Protokoll der 36. Gemeinderatssitzung - Wildon

MARKTGEMEINDE WILDONZl.: 004-1/200936. ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzungam 12. Mai 2009 um 19.00 Uhrgemäß § 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Marktgemeindeamt Wildon,Hautplatz 55.PROTOKOLLANWESENDE (13): Bgm. Ing. Gerhard SommerVzBgm. Anton WernerKassier Franz PirkerIng. Gert Egger, Ingeborg Zalokar, Josef Kurzmann,Helmut Scherr, Hofer Helmut, Rosa Egger,Belinda Pack, Sabine Pirker, Harald Witzany,Mag. Josef HirschmannENTSCHULDIGT (2): DI Gunnar Michelitsch, Mag. Rüdiger WetzlBgm Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und Ing. WolfgangDrofenigg und eröffnet um 19:00 Uhr die Gemeinderatssitzung.Bgm. Ing. G. Sommer stellt gemäß § 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest.Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß undzeitgerecht eingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder desGemeinderates ist der Verhandlungsschrift beigeschlossen.Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon inder Zeit vom 04. bis 12. 05. 2009 öffentlich kundgemacht.Dringlichkeitsanträge:Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag den TO Punkt 6 „Flächenwidmung –Kundmachung zur Revision 5.0“ mit „B) Regionale Entwicklungsprogramme REPRO“ zuerweitern und zur Beratung mit dem Raumplaner, Herrn Ing. Drofenigg, vorzuziehen.Beschluss: einstimmigBgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 11 und 12 nicht öffentlich undvertraulich zu behandeln.Beschluss: einstimmigFolgt TOP 6 – Bericht Ing. Wolfgang DrofeniggMgde. Wildon 12.05.2009 1/7

TOP 01FragestundeBgm. Ing. G. Sommer beantwortet die Fragen.Anfragebeantwortung zur Frage Mag. Hirschmann bezüglich Ortsbild- und Landschaftsschutz beineuen Bauvorhaben:Bgm. Ing. Sommer weist dieses Thema dem Bauausschuss zur Beratung zu.Frage GR Scherr: Essigbäume beim Rückhaltebecken Am Reinbach sollen entsorgt werden.Antwort: Ist bereits an den Bauhof weitergeleitet worden.Frage GR Witzany: Bankett Brunnenweg bei Kohlbacher Wohnhaus.Antwort: Ist bereits mit der Baufirma besprochen und wird in Kürze ausgeführt.Frage GR Franz Pirker: Im Bereich der Schule wird zu schnell gefahren. Bitte die Polizeieinschalten und Kontrollen verlangen.Antwort: Polizei wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen. Es soll überprüftwerden, ob die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzungstafeln ordnungsgemäß stehen (AmSchlossberg, Oberdorfer, Alte Reichsstraße beim Schulzentrum).Frage GR Hofer: Im Bereich Im Morregrund ist die Straße sehr schadhaft sodass tiefe Rinnenentstanden sind und bereits Gras auf der Straße wächst. Bitte um Sanierung:Antwort: Im Budget 2009 ist kein Geld mehr vorhanden daher die Bitte um Geduld. Es wirdeine Begehung mit dem Bauhof geben und allenfalls die Sanierung im nächstenVoranschlag berücksichtigt.Frage GR Mag. Hirschmann: Gibt es einen Kontakt zur ÖBB bzgl. Bahnschranken Wildon?Antwort: Bericht in der nächsten Gemeinderatssitzung.TOP 02Bericht des Bürgermeistersa) Bilanz der Musikverein Marktkapelle Wildon KEG per 31.12.2008b) Begehung der Gemeindestraßen mit Mag. Karin Wiesegger-Eck, BH Leibnitz,schriftlicher Bericht folgt.c) Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses – Konditionen mit Bankend) Kulturzentrum Marktgemeinde Wildon KEG – Finanzamtsprüfung FA Graz-Stadte) Beschlüsse Vorstand und KEGVergabe EDV PTSStraßenbeleuchtung ErsatzabdeckungenStraßenausbesserung Spritzasfalt BITU-BauMusikschule Ankauf KontrabassVergabe Redesign Homepage Fa. Körbler 2500 Euro (für Gemeinde undKulturzentrum) plus Wartungspaket 460 Euro. Neu: Content-Management-System.Beispiel MooskirchenKEG: Ankauf Beamer 3000 EuroKEG: Ankauf Fahnenmast 600 EuroTOP 03SV Wildon - SportanlageGR Pack Belinda verlässt um 20:40 Uhr die Sitzung und kommt wieder um 20:45 Uhr.Präsentation Sportverein Josef Kurzmann.Mgde. Wildon 12.05.2009 2/7

Mag. Hirschmann dankt Herrn Josef und Gerhard Kurzmann für das Engagement in Bezug aufReduktion der Baukosten. Bgm. Ing. Sommer schließt sich diesem Dank an.1. Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, dass der folgende Beschluss den Beschlussder letzten Sitzung ersetzt.Beschluss:Dafür: 12 StimmenEnthaltung: Hofer Helmut2. Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, die Auftragsvergabe und dieDarlehensaufnahme getrennt abzustimmen:Beschluss: einstimmig3. Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, die Kulturzentrum Marktgemeinde WildonKEG zu beauftragen, dass die ausgeschriebenen Bauaufträge wie folgt zu vergeben sind:1. Beauftragungen:Fa. Stärka) Sportplatzbaub) Flutlichtanlage + Verteilerc) Zaunanlaged) TrainingsplatzAuftragssumme € 320.138,69 exkl. MwSt.JOU Sportprodukte:a) Betreuerbänkeb) Matchuhrc) Barrierend) FußballtoreAuftragssumme: € 19.355,00 exkl. MwSt.Fa. Select – Energie Wildon/Obdach:StromnetzanschlussAuftragssumme: € 13.415,76 exkl. MwSt.Brunnen:Fa. noch nicht bestimmtAuftragssumme: € 6.300,00 exkl. MwSt. (Schätzung)Diverses:(z. B. Wurzelstöcke entf.)Summe:€ 10.000,00 exkl. MwSt.Arch. Witzko:Honorar, 1. TeilrechnungSumme: € 29.000,00 exkl. MwSt.Gesamtsumme Sportplatzbau: gerundet € 400.000,00Beschluss: einstimmigMgde. Wildon 12.05.2009 3/7

4. Darlehensaufnahme: Höhe 250.000,00 (Ausschreibung durch die KEG) DieMarktgemeinde übernimmt die Ausfallsbürgschaft für die KEG.Beschluss: einstimmigJosef Kurzmann verabschiedet sich um 21:04 Uhr von der Sitzung.Vzbgm. Werner verteilt Einladungen für das letzte Spiel vor dem Sportplatzbau.GR Harald Witzany verlässt um 21:05 Uhr die Sitzung und kommt wieder um 21:07 Uhr.TOP 04Gehsteig Alte Reichsstraße, Im Rasental, Aframerstraße - GrenzbereinigungenBgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, dass folgende Grenzbereinigungen und Ablösen fürAbtretungen beschlossen werden und im Grundbuch durchgeführt werden:Folgende Vermessungen und Grenzbereinigungen wurden durchgeführt:I.Grenzbereinigung Alte Reichsstraße lt. Vermessungsplan DI Huber GZ 3213-1 vom 15. 11. 2007.Das öffentliche Gut „Alte Reichsstraße“ und teilweise „Im Rasental“ wurde an den Bestandangepasst, Begehungsprotokolle bei geringfügigen Änderungen liegen bei.Ablösen für die geringfügigen Abtretungen fallen keine an.II.Grenzbereinigungen und Abtretungen in öffentliches Gut „Im Rasental“ lt. Vermessung Dipl. Ing.Huber GZ 3213-1 vom 16. 04. 2009.Ablösen bei bebauten Grundstücken wurden mit € 30,00 je m² vereinbart und betreffen dieGrundstücke 220/16 (Kozar) mit 26 m² und 220/2 (Bloomfield) mit 18 m², ².Gesamtablösesumme daher 44 m² x € 30,00 = € 1.320,00.III.Grenzbereinigung und Abtretung in öffentliches Gut Aframerstraße lt. Vermessung Dipl. Ing.Rinner, GZ 11554-1 vom 7. 8. 2008 (Hauser) für 46 m². (Vereinbarte Ablöse € 30,00 = 1.380,00)Es wird vereinbart, dass die Nutzung des öffentlichen Gutes durch die Gemeinde erst mit derNutzung als öffentliches Gut erfolgt. Bis dahin kann der Zaun der Anrainer bestehen bleiben. BeiBedarf wird dieser auf Kosten der Marktgemeinde zurückgesetzt.Beschluss: einstimmigTOP 05Kinderspielplatz Volksschule – SpielgerätekaufBgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, nach Absprache mit den Bürgermeistern der eingeschultenGemeinden Stocking und Weitendorf, dem Schulbudget für den Ankauf von Spielgeräten beimKinderspielplatz der Volksschule Wildon zusätzlich 3.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.Beschluss: einstimmigTOP 06 Flächenwidmungsplan – Kundmachung zur Revision 5.0Bericht Ing. Wolfgang Drofenigg:Amt der Stmk. Landesregierung drängt auf eine Flächenwidmungsplan Revision, wegen derbekannten Hochwasserproblematik.Örtliches Entwicklungskonzept ist detailreicher und wird eine eigene Verordnung und sollte vordem Flächenwidmungsplan erstellt werden.Änderungswünsche sollten bereits im ÖEK abgearbeitet werden (Land, Anträge von Privaten)bevor der Flächenwidmungsplan beschlossen wird.Mag. Hirschmann verlässt um 19:45 Uhr die Sitzung und kommt wieder um 19:55 Uhr.Mgde. Wildon 12.05.2009 4/7

A) Der Bürgermeister Ing. Sommer gibt nach Rücksprache mit dem Gemeinderat bekannt,dass die Kundmachung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen zur Revision desFlächenwidmungsplanes gem. § 30 Abs. 2 Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 i.d.g.Fdurchgeführt wird.Die Frist für die Bekanntgabe der Planungsinteressen wird mit 1. Juni 2009 bis 30.September 2009 festgelegt.Das Büro Ing. Drofenigg (Nachfolge von DI Dr. Hierzegger) wird eingeladen, ein Angebotfür das ÖEK und den FWP Revision 5.0 zu legen.Vzbgm. Werner verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung und kommt wieder um 20:05 Uhr.Bericht Ing. Drofenigg zum REPRO Leibnitz.B) Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag folgenden Einspruch zum RegionalenEntwicklungsprogramm REPRO, verfasst von Ing. Wolfgang Drofenigg, zu beschließen:Als Vertreter der Marktgemeinde Wildon gebe ich innerhalb der offenen Frist folgendeStellungnahme zur Auflage des regionalen Entwicklungsprogramms für die PlanungsregionLeibnitz wie folgt ab:1.) Grazerstraße – die landwirtschaftliche Vorrangszone ist „grundstücksgenau“ andie bestehende Bebauung herangeführt und lässt auch eine Entwicklung inBaulücken nicht mehr zu.In den angrenzenden Nachbargemeinden ist eine großzügige Abgrenzungausgewiesen. Wir sehen daher eine gravierende Ungleichbehandlung derMarktgemeinde Wildon.2.) Neuwildon – in diesem Gebiet ist die Zone zwischen dem Gewerbegebiet undder Kläranlage ebenso als landwirtschaftliche Vorrangzone ausgewiesen undwird damit das wichtigste Entwicklungsgebiet der Marktgemeinde betroffen.Ebenso sollte die Rücknahme im Anschluss an das bestehende Bauland bis zurverlängerten Linie der nördlichen Begrenzung des Brunnenschutzgebietes Ierfolgen. Auch hier möchten wir die Ungleichbehandlung im Vergleich zuStocking ins treffen führen.3.) Schulzentrum Wildon – in diesem Bereich wird die Festlegung eines„gefahrenfreien“ (hochwasserfrei) Siedlungsschwerpunktes notwendig sein. Ohnedieses Planungsinstrument wäre eine künftige Baulanderweiterung und Abrundung nurmehr im Ausmaß von insgesamt 3000 m² zulässig.Dies müsste im Rahmen der Revision 5.0 vorgenommen werden, außer die Festlegungim REP als Regionaler Siedlungsschwerpunkt (Teilregionales Versorgungszentrum)inkludiert auch den Siedlungsraum Unterhaus im Bereich VS entlang der B 67 nachSüden.Ich bitte Sie, unsere Stellungnahme in der endgültigen Fassung des RegionalenEntwicklungsprogramms für Leibnitz zu berücksichtigen.Beschluss: einstimmigTOP 07 Jagdpachtschilling 2009GR Ing. G. Egger stellt den Antrag, den Jagdpachteuro mit € 4,5784 pro Hektar festzulegen undan die Grundbesitzer der Gemeindejagd im Verhältnis ihrer Grundstücksgröße auszubezahlen,Mgde. Wildon 12.05.2009 5/7

wobei die Auszahlung für Grundstücke unter 1 ha auf Grund der unverhältnismäßig hohenVerwaltungskosten entfällt. Nicht ausbezahlte Beträge kommen der Marktgemeinde Wildon zuGute.Die Kundmachung erfolgt im Mitteilungsblatt, der Hompage und an der Amtstafel derMarktgemeinde Wildon.Beschluss: einstimmigTOP 08Wasserversorgung: Drucksteigerung Alte ReichsstraßeÖNORM legt Mindestdruck von 3 Bar als Empfehlung fest. Fam. Nuspl und Fam. Hammler habensich bereits öfter über mangelnden Wasserdruck beschwert. Tatsächlich kann es sein, dass derWasserdruck nur 1 bar beträgt.Der TOP wird abgesetzt. Kein Beschluss.TOP 09Kirchenorgel ReparaturBgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, dass 500 Euro von der Marktgemeinde für die Reparatur derKirchenorgel zur Verfügung gestellt werden.Beschluss: dafür 12dagegen: GR Helmut ScherrTOP 10 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung (34 + 35)GR Rosa Egger stellt den Antrag das Protokoll der 34. öffentlichen GR Sitzung mit folgendenÄnderungen zu beschließen:1. Vzbgm. Anton Werner war entschuldigt.2. TOP 13: Bgm. Ing. Sommer stellt den Antrag, ...3. Sitzungsort für die 34. und 35. Sitzung war Schloss Wildon und nicht Polytechn. SchuleBeschluss: dafür 11Enthaltung: Mag. Josef Hirschmann, Helmut ScherrGR R. Egger stellt den Antrag das Protokoll der 35. öffentlichen GR Sitzung mit folgendenÄnderungen zu beschließen:TOP 6: ..., den Nachtragsvoranschlag für die Finanzierung der Sportanlage Wildon ... aufzulegen.Beschluss: dafür 12Enthaltung: Hofer HelmutTO 11 Protokoll nicht öffentliche Sitzung (34 + 35) (nicht öffentlich / vertraulich)TO 12 Wohnungen Vermietung (nicht öffentlich / vertraulich)Danach schließt der Vorsitzende die 36. Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2009, um 22:37 Uhr.Gelesen - genehmigt - unterschriebenBürgermeisterMgde. Wildon 12.05.2009 6/7

Ing. Gerhard SommerSchriftführer ÖVP:Egger RosaSchriftführer SPÖ:Pirker SabineSchriftführer ProW:Mag. Josef HirschmannSchriftführer Die Grünen:Mag. Rüdiger WetzlWildon, am 12. 05. 2009Mgde. Wildon 12.05.2009 7/7