INCS - Vol. X - The International Newsletter of Communist Studies ...

20 The International Newsletter of Communist Studies
Vizekanzler vom 27. April 1925, Zahl Pr.Zl.IV-2366/25 schlägt Schober zur „Bekämpfung“
dieser „kommunistischen Umsturzbestrebungen [...] eine Reduzierung des Personals der
Sowjetmission und insbesondere der Handelsvertretung“ vor. Der Handelsvertretung solle
„nicht das Vorrecht der Exterritorialität zugestanden und weiters dafür gesorgt werden,
dass sie aus dem exterritorialen Gebäude der Mission in ein der sicherheitsbehördlichen
Kontrolle jederzeit zugängliches Gebäude übersiedle. [...] Im übrigen wäre auch zu
erwägen, ob nicht durch eine entsprechende Novellierung des Pressgesetzes den
Pressbehörden entsprechende gesetzliche Handhaben geboten würden, um der
Verbreitung [...] den guten Ruf Österreichs schädigender Presseerzeugnisse [wie die in
Wien herausgegebenen Zeitschriften Internationale Pressekorrespondenz oder La
Fédération balkanique] entgegenzutreten“. Ausserdem schlägt der Polizeipräsident eigene
„Schutzgesetze“ nach dem Vorbild Deutschlands und der Tschechoslowakischen Republik
vor. „Sofern das nicht durchführbar erscheint, glaubt die Polizeidirektion die den
gegenwärtigen staatsrechtlichen Verhältnissen entsprechende Novellierung der den
Hochverrat betreffenden Bestimmungen des Strafgesetzes und eine dementsprechende
Instruierung der Anklagebehörden in Antrag bringen zu sollen“. Endgültige Gewißheit über
die Authentizität des folgenden Dokuments kann allerdings nur durch die Auffindung des
Originals in den KOMINTERN-Archiven erbracht werden.
Die geheimen Instruktionen der Sowjetregierung für die
Handelsvertretungen des S.S.S.R. im Auslande.
Die unten aufgeführten Instruktionen der Räteregierung für die Handelsvertretung des
S.S.S.R. im Auslande soll angeblich im Mai d. J. in Moskau von einer Kommission,
deren Vorsitzender N. Bucharin war, ausgearbeitet worden sein.
Durch diese Instruktion wird die kommunistische Propaganda, die hauptsächlich von den
Gesandtschaften getrieben worden ist, zu den Handelsvertretungen übertragen. Als
Ursachen dieser Neuordnung werden aufgeführt:
1.) Die bevollmächtigte Gesandtschaft muss in den Augen der Regierung des betreffenden
Landes als möglichst "rein" erscheinen, um die Anerkennung des S.S.S.R. seitens dieses
Landes herbeizuführen;
2.) infolge ihrer allgemeinen Tätigkeit ist die Handelsvertretung in mannigfacheren
Verbindungen mit den breiten Bevölkerungsschichten und dem grossen Publikum
überhaupt, weshalb die Propaganda sich hierdurch viel wirksamer gestaltet;
3.) eine Tätigkeit (geheime) seitens der Handelsvertretung wird keine diplomatischen
Konflikte erwecken, wenigstens nicht solche, wie eine derartige Tätigkeit der
Gesandtschaft;
4.) in der letzten Zeit haben sich die Voraussetzungen einer Revolution in vielen Ländern
kaum gebessert, sondern vielmehr verschlechtert, welche Umstände zu immer grösseren
Anstrengungen verpflichten.
Diese Instruktion hebt die früheren Instruktionen nicht auf, sondern komplettiert
und stellt sie fest; auf diese Weise wird die Propagandaarbeit in allen Ländern mehr
systematisch geordnet und mehr konzentriert.
Instruktion: Proletarier aller Länder vereinigt euch.
Der Handel soll der kommunistischen Propaganda dienen.
1.) Handelsverträge sollen nur mit solchen Firmen abgeschlossen werden, die die
kommunistische Propaganda fördern können. Die Zentralbehörden sollen über solche
Firmen benachrichtigt werden.
2.) Für den Fall, dass aus den Verhandlungen mit der Vorstandschaft der Firma mit aller
Deutlichkeit hervorgeht, dass von der Firma kein beträchtlicher Nutzen für die
Propaganda zu erwärten ist, sollen die Verhandlungen ausgedehnt oder aufgeschoben und
zugleich die unteren Angestellten aufagitiert und Gerüchte verbreitet werden, dass die
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