INCS - Vol. X - The International Newsletter of Communist Studies ...
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20 <strong>The</strong> <strong>International</strong> <strong>Newsletter</strong> <strong>of</strong> <strong>Communist</strong> <strong>Studies</strong><br />
Vizekanzler vom 27. April 1925, Zahl Pr.Zl.IV-2366/25 schlägt Schober zur „Bekämpfung“<br />
dieser „kommunistischen Umsturzbestrebungen [...] eine Reduzierung des Personals der<br />
Sowjetmission und insbesondere der Handelsvertretung“ vor. Der Handelsvertretung solle<br />
„nicht das Vorrecht der Exterritorialität zugestanden und weiters dafür gesorgt werden,<br />
dass sie aus dem exterritorialen Gebäude der Mission in ein der sicherheitsbehördlichen<br />
Kontrolle jederzeit zugängliches Gebäude übersiedle. [...] Im übrigen wäre auch zu<br />
erwägen, ob nicht durch eine entsprechende Novellierung des Pressgesetzes den<br />
Pressbehörden entsprechende gesetzliche Handhaben geboten würden, um der<br />
Verbreitung [...] den guten Ruf Österreichs schädigender Presseerzeugnisse [wie die in<br />
Wien herausgegebenen Zeitschriften <strong>International</strong>e Pressekorrespondenz oder La<br />
Fédération balkanique] entgegenzutreten“. Ausserdem schlägt der Polizeipräsident eigene<br />
„Schutzgesetze“ nach dem Vorbild Deutschlands und der Tschechoslowakischen Republik<br />
vor. „S<strong>of</strong>ern das nicht durchführbar erscheint, glaubt die Polizeidirektion die den<br />
gegenwärtigen staatsrechtlichen Verhältnissen entsprechende Novellierung der den<br />
Hochverrat betreffenden Bestimmungen des Strafgesetzes und eine dementsprechende<br />
Instruierung der Anklagebehörden in Antrag bringen zu sollen“. Endgültige Gewißheit über<br />
die Authentizität des folgenden Dokuments kann allerdings nur durch die Auffindung des<br />
Originals in den KOMINTERN-Archiven erbracht werden.<br />
Die geheimen Instruktionen der Sowjetregierung für die<br />
Handelsvertretungen des S.S.S.R. im Auslande.<br />
Die unten aufgeführten Instruktionen der Räteregierung für die Handelsvertretung des<br />
S.S.S.R. im Auslande soll angeblich im Mai d. J. in Moskau von einer Kommission,<br />
deren Vorsitzender N. Bucharin war, ausgearbeitet worden sein.<br />
Durch diese Instruktion wird die kommunistische Propaganda, die hauptsächlich von den<br />
Gesandtschaften getrieben worden ist, zu den Handelsvertretungen übertragen. Als<br />
Ursachen dieser Neuordnung werden aufgeführt:<br />
1.) Die bevollmächtigte Gesandtschaft muss in den Augen der Regierung des betreffenden<br />
Landes als möglichst "rein" erscheinen, um die Anerkennung des S.S.S.R. seitens dieses<br />
Landes herbeizuführen;<br />
2.) infolge ihrer allgemeinen Tätigkeit ist die Handelsvertretung in mannigfacheren<br />
Verbindungen mit den breiten Bevölkerungsschichten und dem grossen Publikum<br />
überhaupt, weshalb die Propaganda sich hierdurch viel wirksamer gestaltet;<br />
3.) eine Tätigkeit (geheime) seitens der Handelsvertretung wird keine diplomatischen<br />
Konflikte erwecken, wenigstens nicht solche, wie eine derartige Tätigkeit der<br />
Gesandtschaft;<br />
4.) in der letzten Zeit haben sich die Voraussetzungen einer Revolution in vielen Ländern<br />
kaum gebessert, sondern vielmehr verschlechtert, welche Umstände zu immer grösseren<br />
Anstrengungen verpflichten.<br />
Diese Instruktion hebt die früheren Instruktionen nicht auf, sondern komplettiert<br />
und stellt sie fest; auf diese Weise wird die Propagandaarbeit in allen Ländern mehr<br />
systematisch geordnet und mehr konzentriert.<br />
Instruktion: Proletarier aller Länder vereinigt euch.<br />
Der Handel soll der kommunistischen Propaganda dienen.<br />
1.) Handelsverträge sollen nur mit solchen Firmen abgeschlossen werden, die die<br />
kommunistische Propaganda fördern können. Die Zentralbehörden sollen über solche<br />
Firmen benachrichtigt werden.<br />
2.) Für den Fall, dass aus den Verhandlungen mit der Vorstandschaft der Firma mit aller<br />
Deutlichkeit hervorgeht, dass von der Firma kein beträchtlicher Nutzen für die<br />
Propaganda zu erwärten ist, sollen die Verhandlungen ausgedehnt oder aufgeschoben und<br />
zugleich die unteren Angestellten aufagitiert und Gerüchte verbreitet werden, dass die<br />
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