SIS KW 3 - Österreichischer Seniorenbund
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<strong>KW</strong> 3 |13. – 19. Jän.Khol: Erwarten Sozialrechtsänderungsgesetzzu Teilpension und Bonuspension bis Jahresmitte. GelungeneWege in den dritten Lebensabschnitt" ein Kernpunkt…….Seite 5Erfolg gegen Spekulation auf Nahrungsmittelwird endlich deutlich eingeschränkt - MEP Becker begrüßterreichten wichtigen Schritt in Europa zur weiteren Umsetzungder <strong>Seniorenbund</strong>-Sparrechnung……….………………………..Seite 22Aubauer: Recht auf würdevolles Sterbendringend absichernSelbstbestimmung durch Patientenverfügung garantiert.Regierungsprogramm einhalten!…………………………………Seite 24
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014INHALTVORWORT von <strong>Seniorenbund</strong>obmann Dr. Andreas KHOL .............................................3SENIORENRAT-FORDERUNGEN AN DIE BUNDESREGIERUNGOTS: KHOL: Erwarten Sozialrechtsänderungsgesetz zu Teilpension und Bonuspension ........5OTS: Sozialpartner nennt Prioritäten und offene Punkte ..................................................6KHOL: Wachstumsimpulse dringend zum Wohle aller Generationen umsetzen .................. 10BETRUGSWARNUNGSN: Wirbel um Pensionistenausweise & Warnung vor Phising-Mails ................................. 11PENSIONENProfil: KHOL: Ich bin ein Sicherheitsrisiko & Die Mythen über die Pensionen ................... 12APA: VfGH: Verschärfung der Pensionsregeln bei ÖBB nicht verfassungswidrig ................. 21SENIORENBUND SPARRECHUNG<strong>Seniorenbund</strong>-Erfolg: Spekulation auf Nahrungsmittel wird endlich deutlich eingeschränkt . 22OTS: E-Control: Stromnetztarifsenkung spart Haushalten 22,8 Millionen Euro pro Jahr ...... 23PALLIATIV & HOSPIZ<strong>Seniorenbund</strong>: Recht auf würdevolles Sterben dringend absichern! ................................. 24ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSAKTE............................................................... 24GESUNDHEITOTS: Einigung auf neuen Vertrag mit CT-MRT-Instituten ............................................... 26SN: Senioren dürfen höhere Zuckerwerte haben ........................................................... 26APA: Psychiater: Alte Menschen häufig suchtgefährdet .................................................. 27LÄNGER ARBEITENLänger arbeiten… - wollen wir das wirklich? ................................................................. 28SN: Fit machen statt aussortieren ............................................................................... 30OTS: Betriebe sorgen auch bei Älteren für Rekordbeschäftigung ..................................... 32PENSIONSKASSENKronen Zeitung: Pensionskassen schafften 5,14% Ertrag ............................................... 32AUS DEN BUNDESLÄNDERNKronen Zeitung: Wertvolle Ergänzung der Kinderbetreuung im Burgenland ...................... 33TT: Pensionen sind keine Almosen des Staates ............................................................. 34Über 2.200 Besucher tanzen am 15. Seniorenball.......................................................... 34EUROPABECKER: Gemeinsam in EU stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen ................................ 35ESU-Newsletter Ausgabe Nr. 88 .................................................................................. 36Die Presse: Cameron verbirgt Migrationszahlen ............................................................ 38IN EIGENER SACHE ............................................................................................. 39MIT DEN BESTEN EMPFEHLUNGEN …Politische Akademie der ÖVP ...................................................................................... 40IMPRESSUMMedieninhaber und Herausgeber: <strong>Österreichischer</strong> <strong>Seniorenbund</strong>, Bundesorganisation, ZVR-Zahl: 537793553(Zentrales Vereinsregister), 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7, Tel. 01/40126/DW 422. Hersteller: Digitaldruck,2544 Leobersdorf, Eitzenberger Str. 8.Offenlegung laut Mediengesetz: Das <strong>SIS</strong> (<strong>Seniorenbund</strong> Info-Service) ist das wöchentliche Mitteilungsblatt derBundesorganisation des Österreichischen <strong>Seniorenbund</strong>es und dient der Information in seniorenspezifischenAngelegenheiten. Für den Inhalt verantwortlich: stv. GS Susanne Walpitscheker, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7;swalpitscheker@seniorenbund.at2 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-ServiceBUNDESOBMANN NR-PRÄS.I.R. DR. ANDREAS KHOLZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIKIN ÖSTERREICHLiebe Seniorinnen und SeniorenKoalitionspartner SPÖ und ÖVP haben in ihremRegierungsprogramm wörtlich vereinbart:„Sterbebegleitung, Hospiz und Palliativversorgung könnenbis zuletzt ein hohes Maß an Lebensqualität ermöglichen.Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen auch inZukunft ein würdevolles Sterben ermöglichen. Zugleichsoll ein nachhaltiges Bekenntnis zum Verbot derTötung auf Verlangen abgegeben werden.“Nun soll eine parlamentarische Enquete-Kommissioneinberufen werden, die klären soll, ob diese Maßnahmenalleine durch einfache Gesetze gesetzt werden können,oder ob dazu auch ein Verfassungsgesetz nötig bzw.sinnvoll ist.Ergänzt werden soll die Selbstbestimmung derÖsterreicherinnen und Österreicher durch Änderungen bei der Patientenverfügung(welche Behandlungen werden pro futuro abgelehnt) und der Vorsorgevollmacht (wersoll an meiner statt entscheiden – oder auf keinen Fall entscheiden – wenn ich selbstnicht zu entscheiden in der Lage bin). Beide Instrumente der Selbstbestimmung sindheute viel zu wenig bekannt, teilweise viel zu bürokratisch bzw. im Falle derPatientenverfügung für einen zu kurzen Zeitraum befristet und in jedem Fall zu teuer.Auch soll die Patientenverfügung künftig in ELGA gespeichert werden – dies stelltsicher, dass Ärzte auch in Notfällen schnell, direkt und sicher über diesePatientenwünsche verfügen können.Die Frage lautet daher nicht – wie die öffentliche Debatte behauptet: Sterbehilfe ja odernein? Die gesamte Bundesregierung hat dies bereits in ihrem Programm miteinem ausdrücklichen Nein beantwortet! Und genau dazu stehen wir auch im<strong>Seniorenbund</strong> – nach ausführlichen Diskussionen.Nun geben einige in der Diskussion zu bedenken, sie wollten auf keinen Fall „einigeMonate oder Jahre unter Einsatz modernster medizinischer Techniken dahinsiechend amLeben gehalten zu werden“. Nun, genau das kann man schon heute mit einerPatientenverfügung verhindern. Man kann derartige Behandlungen vorab ebenso wie inder Situation selbst ablehnen; man muss keine dieser Techniken zulassen undentscheidet damit selbst in gewissem Rahmen über sein Ableben. Ebenso erlaubt istschon heute in Österreichs Palliativmedizin, dass man im Falle einer tödlichenErkrankung zur Linderung der Schmerzen entsprechende Medikamente in einer derarthohen Dosierung verabreichen darf, dass in Folge dessen nichts anderes als der Todfolgen kann.Was nun aber einige andere Gruppen wollen, ist eine ausdrücklich erlaubte Tötungdurch Ärzte (z.B. durch Verabreichung eines letalen Giftes) auf das Verlangen desPatienten / der Vertretungsbefugten der Patienten. Dabei führen jene, die dies fordernnicht genau aus, welchem internationalen Beispiel sie dabei gerne folgen würden.Derzeit gibt es Tötung auf Verlangen nämlich in den Niederlanden, in Belgien und in der<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 3
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Schweiz. Dabei ist die Ausgestaltung jedenfalls sehr unterschiedlich, die Erfahrungendamit und die Bedenken dazu entsprechend unterschiedlich.In unseren ausführlichen Debatten dazu sind wir auf umfangreiche Bedenken gestoßen.Wie soll oder kann man dabei Missbrauch verhindern? Wie kann man sicherstellen, dasswirklich die betroffene Person frei entscheidet? Wie kann man in dieser heiklen Fragesicherstellen, dass Vertretungsbefugte wirklich dem Willen ihres Schützlings (der sichlogischerweise nicht mehr selbst ausdrücken kann) folgen? Wie kann man verhindern,dass dies nicht zu einem starken (familiären) Druck auf schwerst Kranke führt („Warumtust du dir das Leiden an? Lass dir doch helfen!“)? Wie kann man verhindern, dassMenschen, die ihren Todeswunsch lediglich aufgrund einer leicht zu behandelnden(vorübergehenden) Depression hegen?Auf diese und die vielen anderen in diesem Zusammenhang aufgetretenen Fragen ließensich keine befriedigenden, vor allem für alle Menschen Sicherheit bringenden,Antworten finden.Zudem haben wir uns dem Thema in einem umfassenden ethischen Kontext genähert:Wer kann oder soll entscheiden wann ein Leben lebenswert ist? Wie kann man PalliativundHospiz-Angebote so bereitstellen, dass der Abschied aus dem Leben auch beischwerster Krankheit positiv begleitet werden kann – mit der Familie, ohne unnötigeSchmerzen (die Schmerzmedizin kann schon unglaublich viel, in Österreich ist man imEinsatz dieser Mittel aber Europas Schlusslicht, es ist dies eine bisher vernachlässigteDisziplin!)?Das Ergebnis all dieser – auch von Expertinnen und Experten begleiteten –Fachdiskussion ist für den <strong>Seniorenbund</strong> daher klar: Wir geben ein klares Bekenntnisgegen die Tötung auf Verlangen ab.Dieser Meinung hat sich im Regierungsprogramm nun auch die Bundesregierungangeschlossen – was uns wichtig ist.Gerne würden wir dieses Bekenntnis auch in der Verfassung abgesichert sehen – obdies so erfolgen wird nun aber eine parlamentarische Enquete-Kommission klären.Entgegen der Einigung im Regierungsprogramm werden einige Gruppen sicher im Laufedes Jahres die Debatte um Tötung auf Verlangen sicher wieder eröffnen. Der<strong>Seniorenbund</strong> wird dazu selbstverständlich weiter den offenen Diskurs führen. Dabeisteht für uns allerdings der Schutz des Lebens und die Sicherheit der entsprechendenEntscheidungen im Vordergrund.Mit den besten GrüßenDr. Andreas KholBundesobmannDIESE WOCHE IN IHREM <strong>SIS</strong>KHOL: Sozialrechtsänderungsgesetz S. 5BECKER: Nahrungsmittelspekulation S. 22AUBAUER: Würdevolles Sterben S. 244 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-ServiceSENIORENRAT-FORDERUNGENAN DIE BUNDESREGIERUNGOTS, 10. Jänner 2014Khol: Erwarten Sozialrechtsänderungsgesetz zuTeilpension und Bonuspension bis Jahresmitte"Gelungene Wege in den dritten Lebensabschnitt" als Kernpunktder Jahresarbeit des amtsführenden Seniorenrats-PräsidentenWien (OTS) - Bei der heutigenPressekonferenz des ÖsterreichischenSeniorenrates hielt Dr. Andreas Khol,Bundesobmann des Österreichischen<strong>Seniorenbund</strong>es und 2014 amtsführenderPräsident des ÖsterreichischenSeniorenrates zu seinem grundsätzlichenJahresziel fest:"Ich gehe davon aus, dass dieBundesregierung schon in Kürze einSozialrechtsänderungsgesetz vorlegt, dasmit 01.07.2014 in Kraft tritt undFolgendes beinhaltet: Einführung derTeilpension, Einführung der Aufschub-Pension, Reform der Pensionskommissioninklusive voller Mitbestimmung derGenerationensozialpartner - also auch desÖsterreichischen Seniorenrates - sowiedetaillierte Ausgestaltung des neuenFrühpensionsmonitorings, das ja mitStichtag 30.06.2014 erstmals durchgeführtwerden muss! Hinzu kommenFestlegungen, wie genau dieKontomitteilungen des ÖsterreichischenPensionskontos möglichst einheitlich,informativ und leicht lesbar zu gestaltensind. All dies selbstverständlich in vollerEinbindung der gesetzlichenInteressenvertretung der mehr als zweiMillionen Älteren Österreichs - wie dies jaauch bei der Erstellung desRegierungsprogrammes erfolgte.""Der Kernpunkt meiner Arbeit 2014 wirddie gelungene Gestaltung des Übergangesin den dritten Lebensabschnitt sein:Menschen planen von Geburt an alles sehrgenau - nur ihren Pensionsantritt und ihrePensionszeit planen sie nicht. Dies wirktsich in vielen Situationen negativ aufEinkommen, Gesundheit und Lebensqualitätim dritten und später auch imvierten Lebensabschnitt der Hochbetagtenaus. Dazu nur ein Beispiel: Wer seinePension vorzeitig antritt muss ab 2014jedenfalls mit empfindlichen Abschlägenrechnen, das verringert die Pensionmaßgeblich, ist in der Lebensplanung derMenschen aber noch nicht in vollemUmfang angekommen", so Khol weiter.Regierungsprogramm besser alssein medialer Ruf: "Wir Seniorenhaben dieses Regierungsprogramm aktivmitverhandelt und stehen dazu.Entscheidend wird nun dessen Umsetzung,bzw. Einhaltung sein. Der unbestrittenwichtigste Punkt darin: Ab 1.1.2015werden alle Pensionen mit der vollenTeuerung angepasst. Dies ist imRegierungsprogramm ausdrücklich undunmissverständlich festgehalten. Damithält die Bundesregierung den 2012vereinbarten Vertrag: Seniorenakzeptieren 2013 und 2014 reduzierteAnpassungen(ausgenommenAusgleichszulagen), ab 2015 werden aberalle Pensionen wieder voll angepasst", soKhol zum wohl wichtigsten Punkt fürÖsterreichs Seniorinnen und Senioren.Besondere Priorität in der Umsetzung desRegierungsprogramms habe für Kholneben den schon eingangs erwähntenPunkten des rasch zu erstellendenSozialrechtsänderungsgesetzes auch dieFörderung des barrierefreien Umbaus unddes Einbaus modernster Technologien füreine unterstützte Wohnumgebung(Ambient Assisted Living), weil dies"qualifizierte Jobs für die Jungen vor Ort,starke Investitionsanreize in allenRegionen Österreichs und zugleich eine<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 5
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Verbesserung der Lebensqualität derÄlteren" bringe. "Keine andere Offensivmaßnahmeist in der Lage, derart viel zumVorteil aller Generationen Österreichsbeizutragen", betont Khol dazu.Seniorenrat empfiehlt Patientinnenund Patienten Verbleib im ELGA-System: Zu aktuellen Debatten um denElektronischen Gesundheits-Akt (ELGA)hält der Seniorenrats-Präsident fest:"Unsere Mitglieder haben seit mehr alseinem Jahrzehnt nachgefragt: Warummuss ich dauernd alle Befunde,Medikamentenlisten, etc. mit mirherumtragen? Warum kann man das nichtspeichern? ELGA bietet endlich dieseMöglichkeiten: Schutz vor Doppelmedikaktion,Verhinderung von unnötigenDoppelbefunden, Zugriff auf Daten woPatienten dies wünschen. Wichtig dabei:Die Daten sind NICHT auf Ihrer e-Cardgespeichert! Die e-Card bleibt weiterhinausschließlich der Schlüssel zum System.Auch muss die Abmeldung von ELGAüberhaupt nicht sofort erfolgen - diesbleibt weiterhin jederzeit möglich. WartenSie den Start der Inhalte 2015 ab undsehen Sie sich dann im Detail an, welcheTeile dieser Dienstleitung sie nutzenmöchten oder eben nicht!"Senioren-Konsumenten besondersschützen: Schutz vor Bankprodukten, dieSenioren nicht wollen."Zu der zuletzt bekannt gewordenenPraxis, bei der einige Banken ohnenachzufragen, Bankomatkarten ausgeben,bei denen Kleinbeträge auch ohne Eingabedes PINs abgebucht werden können,halten wir ausdrücklich fest: Bitte tun Siedas Ihren Senioren-Kunden nicht an! Siesind so schon unsicher genug, setzensogar die Bankomatkarte nur sparsam ein.Wir verlangen, dass die Ausstellung einersolchen Sonderfunktionskarte derausdrücklichen Zustimmung derBankkunden bedarf. Es ist unsereAufgabe, Senioren vor Produkten zuschützen, die sie ausdrücklich nichtwollen", so Khol zu einem zweitenaktuellen Punkt in diesem Bereich.OTS, 10 Jänner 2014Sozialpartner nennt Prioritäten und offene PunkteRegierung geplanten Maßnahmen seitensdes Sozialpartners Seniorenrat betont,deren Umsetzung möglichst rasch erfolgensollte. Darüber hinausgehend wurdenForderungen präsentiert, die zusätzlichmit dem Sozialpartner Seniorenrat zuverhandeln sind.Wien - Die neugebildete Regierung stehtvor großen Anstrengungen in schwierigenZeiten. Es war notwendig und richtig, eineRegierung der Stabilität, der Sicherheitund der Vernunft zu bilden, zu der eskeine Alternative gab. Für die ältereGeneration stand viel auf dem Spiel -Pensionen, Pflege, Gesundheit, Teuerung,Wohnen. Nach Vorstellung desRegierungsprogrammes vor denFeiertagen wurden im Rahmen derheutigen Pressekonferenz jene von derDie Präsidenten Dr. Andreas Khol und KarlBlecha hielten eingangs fest, dass dasRegierungsprogramm grundsätzlich besserals sein medialer Ruf ist. Erstmals wurdenVertreter der großen Seniorenorganisationenals vollberechtigte Verhandlungsmitgliedereingebunden und diese konntenals Generationensozialpartner wichtigeErgebnisse für die älteren Menschenerzielen.Besonders hervorzuheben ist dabei das imRegierungsprogramm (Seite 70, Ziel 1)ausdrücklich festgehaltene Bekenntnis zueiner langfristigen Sicherung desgesetzlichen, auf dem Umlageverfahrenberuhenden Pensionssystems inklusive deruneingeschränkten Teuerungsabgeltung6 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Servicefür alle Pensionen ab 1.1.2015. Alsambitioniert bewertet der Seniorenrat dieMaßnahmen zur Anhebung des faktischenPensionsalters und der Beschäftigungsquote(Seite 70f, Ziel 2) und erwartet dieZielerreichung insbesondere durch dieEinführung einer Älteren-Beschäftigungsquotebzw. eines Bonus-Malus-Systemsfür Betriebe und eines engmaschigenMonitorings von Arbeitsmarkt undPensionsantritten. Ebenfalls positiv siehtder Seniorenrat die sichergestellteFinanzierung von Pflege und Betreuungdurch den Pflegefonds und dieInanspruchnahme des Rehabilitationsangebotsder Pensionsversicherung auchfür PensionistInnen. Von der Neuorganisationder Pensionskommission, erwartetsich der Seniorenrat in Zukunft eineGesamtbetrachtung ALLER Pensionsbereiche(Seite 70, Ziel 1).Prioritäten: Aus Sicht des ÖsterreichischenSeniorenrates als Interessenvertretungvon über 2, 3 MillionenSeniorinnen und Senioren sind folgendeAnliegen nun vorrangig in Angriff zunehmen und dringend umzusetzen.- Beschäftigung Älterer (Seite 71): Geradeaufgrund der aktuellen Situation amArbeitsmarkt, gekennzeichnet durch einebesonders hohe Steigerung der Arbeitslosigkeitbei Älteren, kommt dengeplanten "Offensivmaßnahmen fürBeschäftigung und Wachstum" aber auchden arbeitsmarktspezifischen Maßnahmenbesondere Bedeutung zu. Der Seniorenratist als Sozialpartner in alle Vorbereitungsarbeitenfür die Ausformung derBeschäftigungsquoten für Betriebe, desMonitorings, des Bonus-Malus-Systemseinzubinden. Die Anhebung des faktischenPensionsantrittsalters auf 60,1 Jahre istnur dann zu erreichen, wenn dieWirtschaft ihrer Verantwortung nach eineraltersgerechten Arbeitswelt nachkommtund die geplanten Beschäftigungsmaßnahmenrasch, effizient, ineinandergreifendund lückenlos in Kraft treten.- Teilpension (Seite 71): Ab derErreichung des Antrittsalters für dieKorridorpension (bzw. Langzeitversichertenpensionoder vorzeitige Alterspensionbei langer Versicherungsdauer) bestehtdie Möglichkeit, eine Teilpension zubeziehen, wenn die Arbeitszeit bzw. dasEinkommen um zumindest 30 % reduziertwird. Diese Maßnahme erbringt imPensionsbereich sofortiges Einsparungspotentialpro Person, die diese Variantefreiwillig wählt UND sofortige Mehreinkünftefür jede betroffene Person. DieUmsetzung dieses Modells sollte daher sorasch als möglich, das heißt bereits 2014erledigt werden. Darin einbezogen werdensollen Personen, die in den vergangenenJahren eine vorzeitige Alterspensionangetreten haben und heute unter 60 / 65Jahre alt sind.- Aufschub-Bonus (Seite 71): Für den Fallder Nicht-Inanspruchnahme einer(Regel)Alterspension wird der derzeitigeBonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht, vonErwerbseinkommen wird kein PV-Beitragmehr eingehoben. Der Gesamterhöhungseffektbeträgt damit rund 10 % pro Jahrdes Aufschubs. Auch diese Maßnahmebedeutet im Pensionsbereich sofortigesEinsparungspotential und sollte ebenfalls2014 umgesetzt werden.- Monitoring zur Anhebung des faktischenPensionsantrittsalters und der BeschäftigungsquoteÄlterer (Seite 72, Ziel 3),um festzustellen, welchen Beitrag diegesetzten Maßnahmen zur Zielerreichunggeleistet haben. Diese Umsetzung ist lt.Regierungsprogramm mit erstmaligemMonitoring per 30.06.2014 vorgesehen.Der entsprechende Zeitplan ist dringendeinzuhalten, konkrete Monitoring-Detailssind unter Einbeziehung auch desSeniorenrates zu erarbeiten.- Maßnahmen hinsichtlich der Kindererziehungszeiten(Seite 73, Ziel 5) um denAusbau der eigenständigen Alterssicherungvon Frauen sind voranzutreiben.- Erweiterung des Sanierungsschecks umdie Kategorie "seniorengerechtes/-barrierefreies Wohnen" (Seite 67,Leistbares Wohnen) und neuer Förderschwerpunktfür barrierefreies Sanierenab 2014 unabhängig vom Gebäudealter(Seite 56, Länger gesund leben undarbeiten / Pflege und Betreuung, Ziel1) -dies ist wichtiger Bestandteil des Offensiv-Paketes der Bundesregierung, dieserPunkt stärkt das Wirtschaftswachstum undsomit Beschäftigung und Einkünfte;zugleich unterstützt es, möglichst rasch,ältere Menschen in ihrem Wunsch, längerin den eigenen vier Wänden zu ver-<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 7
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014bleiben. Die Umsetzung ist dahermöglichst noch im ersten Quartal 2014vorzunehmen.- Ausbau von anwendungsorientiertenAmbient Assisted Living (umgebungsunterstütztesLeben fürs Alter) ummöglichst lange in seinen eigenen vierWänden leben zu können. (Seite 56, w.o.)- auch dieser Punkt sollte noch in diesemJahr ausgestaltet und beschlossen, schonab 2015 in Umsetzung sein. Auch hiergeht es um Arbeitsplätze für Jüngere, wasangesichts der aktuellen Arbeitsmarktdatenkeinen Aufschub duldet.Der Seniorenrat begrüßt die Verlängerungdes Pflegefonds bis 2018, für den weitere700 Millionen Euro zur Verfügung gestelltwerden. Für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Betreuung sollen weitere 310Millionen Euro zur Verfügung stehen unddie 24-Stunden-Betreuung wird durch eineIntegration in den Pflegefondsabgesichert. (Seite 56, Ziel 1)Im Bereich der Pflege und Betreuung istdie bestehende ReformarbeitsgruppePflege - unter Einbindung des Seniorenrates- gefordert, rasch Maßnahmenauszuarbeiten, um österreichweit einheitlichePflegestandards zu erreichen. ErsteErgebnisse sollten hier bis zur Jahresmitte2014 vorliegen. Der Seniorenrat verlangtweiterhin die bundeseinheitliche Streichungdes Angehörigenregresses. ZurVermeidung von Pflegebedürftigkeit mussim Rahmen einer Rehabilitations-Gesamtstrategiesichergestellt werden, dass ab2015 Rehabilitation für alle Seniorinnenund Senioren von der Pensionsversicherungangeboten wird. (Seite 56, Ziel2). Dazu werden konkrete Ausarbeitungenund Beschlüsse bis spätestens Herbst2014 erforderlich sein.Besonderes Augenmerk legt derSeniorenrat auf den zu entwickelndenDemenzstrategie-Plan, um dieser "Geiseldes Alters" entsprechend entgegentretenzu können. Gesundheit (Seite 63)Der Seniorenrat begrüßt das Ziel derBundesregierung, eine flächendeckendeund wohnortnahe Versorgung mitGesundheitsleistungen unabhängig vonAlter, Einkommen, Geschlecht, Herkunftund Gesundheitszustand in bestmöglicherQualität sicherzustellen. Maßnahmen zurGesundheitsförderung und Vorsorgeprogrammemit den SchwerpunktenBetriebe und Senioren inklusive Ernährungs-und Bewegungsschwerpunktestanden bereits seit langer Zeit auf derForderungsliste der Pensionistenorganisationen,deren Experten in dieUmsetzungsvorbereitungen eingebundenwerden müssen.Besonderes Augenmerk wird derSeniorenrat auf die Maßnahmen beimWartezeiten-Management richten, weil dieüberdurchschnittlich langen Wartezeiten,insbesondere bei Operationen, oftunzumutbar sind.Sehr interessiert ist der Seniorenratebenso an der Verbesserung derArzneimittelversorgung im ländlichenRaum und bei der Lebensmittelsicherheit.- Grundrecht auf Sterben in Würde: ImArbeitsprogramm der ÖsterreichischenBundesregierung ist die Befassung einerparlamentarischen Enquete-Kommissionsowie der Bioethik-Kommission mit derMöglichkeit der verfassungsrechtlichenVerankerung des Verbots der Tötung aufVerlangen und des Rechts, in Würde zusterben, vorgesehen (Seite 100). DerÖsterreichische Seniorenrat ist zurMitwirkung in dieser Enquete-Kommissionbereit, da es sich hier um eine für alleSeniorinnen und Senioren wichtige Fragehandelt.- Leistbares Leben (Seite 68): Den Kampfgegen die Teuerung, den Österreich-Zuschlag in den Supermärkten und denhohen Energiepreisen will dieBundesregierung durch ein ganzes Paketvon Maßnahmen führen. Hier erwartetsich der Seniorenrat eine sehr rasche undvor allem spürbare Vorgehensweise, umdas Leben wieder günstiger und leistbarzu machen.Offene Punkte und Forderungen: ImRahmen der Gespräche zur Pensionsanpassungim Herbst 2013 wurden demSeniorenrat Gespräche mit der neuenBundesregierung zugesagt. Dabei werdeninsbesondere folgende Forderungenvorgebracht werden:- Alleinverdienerabsetzbetrag: DerSeniorenrat verlangt die Aufhebung derEinschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetragwas die8 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-ServiceWiederherstellung der alten Rechtslagebeim Alleinverdienerabsetzbetrag bedeutet.Die aktuelle Lage ergibt durch dieTeuerungsabtgeltung der Pensionen für alljene, die im Vorjahr knapp unter derEinschleifgrenze von 2.200,- Euro brutto(wovon 2 Personen leben!) lagen, dassihre Netto-Anpassung nahezu NULL Eurobeträgt! Diese Ungleichbehandlung mussbeseitigt werden und versursacht Kostenvon weniger als 10 Millionen Euro proJahr, während alleine im Vorjahr derBudgetvollzug im Kapitel "Pensionen" umknapp 400 Millionen UNTER denVoranschlägen lag!- Pensionssicherungsbeitrag: Hinsichtlichdes geplanten Pensionssicherungsbeitragesfür überdurchschnittlich hohePensionen aus öffentlichen Mitteln fordertder Österreichische Seniorenrat dieEinbindung in die Verhandlungen zumangekündigten Gesetzesentwurf.Die Bestimmungen zu den bestehendenPensionssicherungsbeiträgen für Beamteund weitere Berufsgruppen dürfendagegen nicht weiter aufrechterhaltenwerden. Diese sollen ihren Pensionssicherungsbeitragerst über einerPensionshöhe der ASVG Höchstpensionleisten müssen.Der Österreichische Seniorenrat fordertdazu Verhandlungen über den § 13aPensionsgesetz und der Regelungenbetreffend den Pensionssicherungsbeitraganderer Berufsgruppen, beispielsweise derPost-, Bahn-, oder Landesbediensteten.Aufgezeigt werden sollen dabei dieHärtefälle bei Witwen- und Waisenrentenund die Ungleichbehandlung zwischen denBerufsgruppen der Eisenbahner und desÖffentlichen Dienstes.Das Ziel des Seniorenrates in diesenVerhandlung ist klar: Die Solidarabgabefür Höherverdiener soll ungeachtet derpensionsauszahlenden Stelle harmonisiertwerden und für Beträge bis zur ASVG-Höchstpension logischerweise keineSondersteuer vorsehen - für darüberliegende Beträge (nur für diese)prozentuell gestaffelte Beiträge.- Verbesserungen bei der erstenPensionsanpassung: Die derzeitigeBenachteiligung bei Neu-Pensionisten, dieteilweise erst nach 24 Monaten ihre erstePensionsanpassung erhalten, mussaufgehoben werden und eine bereits vorJahren zugesagte Aliquotierung hat an dieStelle der bisherigen Regelung zu treten.- Volles Stimmrecht: Im Bereich derSozialversicherung wird für Pensionistinnenund Pensionisten das Stimmrechtin den Beiräten und Landesstellenausschüssenerneut eingefordert. DieBegründung dafür ist einfach: Von Beginnan sollten immer alle Einzahler in dieKrankenversicherung voll stimmberechtigtsein. Senioren zahlen mit 5,1% KV-Beitragdie anteilsmäßig höchsten Beiträge, wasihr Stimmrecht eindeutig begründet!- Pensionskassen: Im Regierungsprogrammsind zu diesem Thema zwarsinnvolle Änderungsvorschläge bzw.Maßnahmen (Seite 70 – Pensionskommission/ Seite 73 - Transparenz bzw.einfache Regelungen) angeführt, diejedoch keine bzw. nur geringe Auswirkungenfür die jetzigen Pensionistinnenund Pensionisten haben, da diese erst inZukunft und auch nur marginal wirkenwerden.Der Seniorenrat schlägt dazu folgendeMaßnahmen vor: - Neuerliche Möglichkeitder einmaligen Inanspruchnahme derVorweg-Besteuerung. (Bisherige Regelungendete mit 31.10.2012) - Der begünstigteVorweg-Besteuerungssatz von 20%(normal 25%) soll auf PKA-Pensionen biszu EUR 500,-- p.m. (bisher EUR 300,--)angewandt werden. - SteuerfreieAuszahlung aller PKA-Pensionen ausArbeitnehmerbeiträgen (direkt oderumgewandelt = PKG § 48 a und 48 b /bisher nur 75% steuerfrei).Zu prüfen ist überdies zusätzlich, ob nacherfolgter Vorwegbesteuerung / Pensionskassenabgabe- diese Pensionskassen-Pensionen einer verfassungswidrigenDoppelbesteuerung unterzogen werden.Weites schlägt der Seniorenrat einenVerzicht auf die jeweiligen zeitlichenBefristungen beim einmaligen Umstieginnerhalb der Pensionskasse bzw. zur BKVund beim Verzicht auf die Dotation derSchwankungsrückstellung (§ 24 a PKG)vor.- Deutsche Renten: Der ÖsterreichischeSeniorenrat fordert die Verhandlungs-<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 9
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014aufnahme der neuen österreichischen mitder neuen Bundesregierung inDeutschland. Vorgeschlagen werden solldabei eine Neuregelung entsprechenddem Doppelbesteuerungs-abkommenDeutschland - Türkei, das seit dem Jahr2011 gültig ist und wonach Renten bis zu10.000 Euro steuerfrei sind und dieBesteuerung des übersteigenden Betrages10 Prozent des Bruttobetrages nichtübersteigen darf.- Steuerreform: Der ÖsterreichischeSeniorenrat fordert die Einbindung in dieVerhandlungen der vorgesehenen Steuerreformvon Beginn an und wird dabei alsZiel die grundsätzliche steuerlicheGleichbehandlung von Pensionsbeziehernund sonstigen Lohnsteuerpflichtigen bzw.Aktiven und insbesondere Steuererleichterungenfür kleinere und mittlerePensionen verfolgen.Besonderen Wert legt der Seniorenrat aufseine auch im Regierungsprogrammverankerte Forderung, den Einstiegssteuersatzauf 25 Prozent zu senken unddie Steuerprogression abzuflachen.- Senioren-Ermäßigungen: Mit 1. Jänner2014 stieg bei fast allen VerkehrsunternehmenÖsterreichs dasAnspruchsalter für Senioren-Ermäßigungenfür Frauen und Männer von 60 auf61 Jahre. Hinkünftig wird das Anspruchsalteralle zwei Jahre um ein weiteres Jahrsteigen bis 2022 das einheitlicheAnspruchsalter auf 65 angehoben seinwird.Der Österreichische Seniorenrat hält dieseVorgangsweise für inakzeptabel solangedas gesetzliche Pensionsantrittsalter derFrauen 60 Jahre beträgt und schlägt vor,dass die Ermäßigung für alle Frauen undMänner weiter ab 60 zusteht, wenn einPensionsbezug nachgewiesen wird bzw.kein Verdienst aus selbständiger oderunselbständiger Arbeit vorliegt.Weiters sind aufgrund unterschiedlicherErmäßigungssätze in einigen BundesländernVerhandlungen zu einer Bundes-Tarifregion aufzunehmen. Ziel ist dabeidie schrittweise Einführung einesösterreichweit gültigen "Seniorentickets".- Bargeldloses Bezahlen ohne PIN-Code:Der Österreichische Seniorenrat fordert inZusammenhang mit den seit vorigem Jahrausgegebenen Bankomatkarten mit derneuen Funktion des kontaktlosen Zahlens(NFC-Funktion), dass die Banken ihreKunden darüber umfassend informieren,dass Beträge unter 25 Euro auch ohneEingabe des PIN-Codes bezahlt werdenkönnen. Dabei soll auch insbesondere aufdie Möglichkeit hingewiesen werden, diesdeaktivieren zu lassen.- ELGA: Die aktuelle Diskussion rund umdie Einführung der ElektronischenGesundheitsakte ELGA ist für denÖsterreichischen Seniorenrat nichtnachvollziehbar. Die ElektronischeGesundheitsakte ist ein großer Fortschritt,sie bringt mehr Sicherheit für Patientinnenund Patienten Der Schutz sensibler Datenwird selbstverständlich gewährleistet. EinWiderruf (Austritt) wird nicht empfohlen.09.01.2013Khol zur ÖVP-Arbeitsklausur: Wachstumsimpulsedringend zum Wohle aller Generationen umsetzenTeilpension und Aufschub-Bonus bringen sofortige Vorteile fürBetroffene und Finanzhaushalt.Wien - Zur gestrigen ÖVP-Arbeitsklausurhält Dr. Andreas Khol, Bundesobmann desÖsterreichischen <strong>Seniorenbund</strong>es, heutefest:"Absolute Priorität in der Regierungsarbeithaben alle Projekte, die Wachstumsimpulsesetzen. Dazu gehören aus Sichtder Seniorinnen und Senioren: Dieraschest mögliche Einführung derTeilpension und der Aufschub-Pension, dieschnellst mögliche Einführung derFörderungen für barrierefreien Umbau undAnschaffung von 'Ambient AssistedLiving'-Produkten, das ist modernsteTechnologie zur Unterstützung derWohnumgebung, die ebenfalls denverbleib in den eigenen vier Wänden bis10 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Serviceins hochbetagte Alter ermöglicht. DieTeilpension bringt endlich Entschärfungder Zuverdienstproblematik für vorzeitigenPensionen und erbringt zugleich sofortigeEinsparungsmögichkeiten für dieöffentlichen Haushalte. Der Aufschub-Bonus erbringt ebenfalls zugleich Vorteilefür Senioren als auch für denFinanzhaushalt, zudem hilft dies dastatsächliche Antrittsalter zu steigern.Zudem sind die vereinbarten Reform-Arbeitsgruppen ehest möglicheinzuberufen: Strukturreformen in derPflege, transparente Reform desFörderwesens und die lange erwartetenDemokratie- und Verfassungsreformen -all das muss umfassend erarbeitet werdenum ab dem kommenden Jahr schrittweiseumgesetzt zu werden. Für die Seniorenbesonders wichtig ist zudem dieEinhaltung der ausdrücklichen Festlegungim Regierungsprogramm: Ab 1.1.2015werden alle Pensionen mit der vollenTeuerung jährlich angepasst!"BETRUGSWARNUNG!WICHTIGER HINWEIS! Rechtswidrig wirbt man auf der Homepagewww.pensionistenausweis.at mit Name und Logo mehrerer <strong>Seniorenbund</strong>-Landesorganisationen. Dazu stellt der <strong>Seniorenbund</strong> klar: Es gibt keineGeschäftsbeziehung zwischen <strong>Seniorenbund</strong> und diesem Ausweis-Anbieter! Rechtliche Schritte sind eingeleitet!Salzburger Nachrichten, 10.01.2014Von Anja Kröll ÖsterreichIdentität. Ein Salzburger bietet imInternet Pensionistenausweise um 25 und29 Euro an. Versprochen werden Rabatte,die man aber auch ohne den Ausweisbekommt.Anja Kröll Wien (SN). Noch ist sie nichtbeantwortet. Eine parlamentarischeAnfrage mit dem Titel „Pensionistenausweise,die auf dubiosen Seiten zubestellen sind“ von FPÖ-AbgeordnetenWerner Neubauer. Gemeint ist dieHomepage des Salzburgers Peter U. Keineunbekannte Internetseite. Bereits im Jahr2013 sorgte ein Bericht von orf.on fürWirbel. Der Vorwurf damals wie heute:Auf der Seite werden Pensionistenausweiseum 25 Euro für Österreich undum 29 Euro für die EU zum Kaufangeboten, obwohl jeder Pensionistautomatisch und gratis einenPensionistenausweis von seinerVersicherungsanstalt erhält.Andreas Wohlmuth, Generalsekretär desPensionistenverbands: „Man zahlt also fürden Ausweis aus dem Internet Extrageld,um Rabatte zu bekommen, die man mitdem Gratis-Pensionistenausweis sowiesoWirbel um Pensionistenausweisebekommt. Das erscheint uns nicht ganzastrein.“ Gemeint sind Preisnachlässe inTheatern, Museen usw.Zugestellt werden die offiziellenPensionistenausweise automatisch vonden jeweiligen Pensionsversicherungsanstalten.Seit 2013 im schickenScheckkartenformat. Dass Pensionisten inÖsterreich ihren Ausweis „von ihrerPensionskasse“ erhalten, darauf weistauch Peter U. hin. Ebenso, dass er inkeinem Verhältnis zum Pensionistenverbandoder <strong>Seniorenbund</strong> stehe. ZumKauf bietet er seine Ausweise trotzdeman.In der parlamentarischen Anfrage an dasSozialministerium wird noch etwasanderes kritisiert: „Bedenklich ist auch derUmstand, dass nicht jeder, der sich soeinen Ausweis kaufen kann, unbedingtPensionist sein muss, denn es ist sehr zubezweifeln, dass der Betreiber derWebsite in der Lage ist, dies zuüberprüfen.“Herr U. war telefonisch für die SN nichterreichbar. Auf seiner Website findet sichaber folgender Hinweis: „Sehr geehrteDamen und Herren! Infolge erheblicher<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 11
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Publizität klären wir derzeit verschiedenerechtliche Fragen wie: Wer darf inÖsterreichPensionistenausweiseausstellen?“ Allerdings nur auf derInternetsite mit der Endung .at. Auf jenermit der Endung .com, auf die manautomatisch weitergeleitet wird, findetsich diese Aussage nicht.Auch bei der Bestellung der Ausweise gibtes Unterschiede bei den Endungen .at und.com. Klickt man auf der Seite mit derEndung .at sofort auf den PunktImpressum, erscheint ein Artikel vonorf.at, in dem die Bedenken aus dem Jahr2013 gegen die Seite angeführt sind.Klickt man aber zuvor andere Punkte derWebsite durch und geht dann erst auf dasImpressum, wird man automatisch aufeine Seite mit .com-Endung weitergeleitet.Und auf dieser ist weit und breit keinkritischer Artikel zu finden. …Kundeninformation: Warnung vor Phishing-MailsWien (OTS) - Telekom-Unternehmen imVisier von Betrügern Link auf keinen Fallöffnen, da sich Schadsoftware amEndgerät installiert Kommunikationskampagnezur SensibilisierungDerzeit rollt eine Welle von Phishing-Mailsnach Österreich. An zufällig ausgewählteAdressen schicken Betrüger E-Mails miteinem Link, der eine Schadsoftwareenthält. Als Absender werden dieAbsender "Deutsche Telekom" bzw."Vodafone" vorgetäuscht. Personen, diediese Phishing-Mails erhalten, solltendiese sofort löschen und auf keinen Fallauf den Link klicken, da dadurch ein Virusauf Geräte gelangen kann oderKundendaten preisgegeben werden. "Wirsetzen bei Thema Phishing unsere ganzeKommunikationspalette ein, um möglichstviele Österreicherinnen und Österreicherzu sensibilisieren. Information undAufklärung sind die wichtigstenVoraussetzungen, um betrügerischeAbsichten zu erkennen", sagt AndreasBierwirth, CEO T-Mobile Austria.Die Rechnungen sind täuschend echt undauf den ersten Blick nicht als Phishing-Mails zu identifizieren. Die Rechtschreibungund Grammatik ist korrekt, dasLayout sehr genau an das vorgetäuschteUnternehmen angepasst. In derAbsenderadresse wird am Beispiel derDeutschen Telekom "Telekom DeutschlandGmbH" angegeben, erst daneben ist einefragwürdige Adresse ersichtlich (z.B.Endungen mit .rs, .hu). Weiters wird einKundenservice-Leiter mit Namen undUnterschrift angegeben.Kommunikationskampagne zur Sensibilisierung:Alle Kunden von T-Mobile undtele.ring werden auf den Webseiten und inden FAQ über die Phishing-Mailsinformiert. Weiters stehen im 0676 Blogunter http://bit.ly/KundeninfoPhishingumfangreiche Informationen zurVerfügung. In den nächsten Tagen wirdzusätzlich eine Großzahl der Kunden vonT-Mobile und tele.ring per SMS über diePhishing-Welle informiert.Beispiele der Phishing-Mails unterhttp://bit.ly/BeispielePhishingWeitere Infos im 0676 Blog unterhttp://bit.ly/KundeninfoPhishingPENSIONENprofil", 13. Jänner 2014Andreas Khol, Obmann des<strong>Seniorenbund</strong>es, über das absurdeStaatsgeheimnis Beamtenpension, denFlop der Grasser-Rente und den"Ich bin ein Sicherheitsrisiko“Jobmobber ORF.profil: Sie sind 72, arbeiten noch, habensechs Kinder. Sind Sie ein Vorbild für dasPensionssystem?12 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-ServiceSchwarz/Blau-Gegner sagt heute, dassohne die Reformen das Pensionssystemam Sand wäre.Andreas Khol: Ein bisschen schon, aberdurchaus im eigenen Interesse: Wenn allenach dem Abschluss der Erwerbsarbeitnoch ehrenamtlich eine sinnvolleBeschäftigung ausüben, verlängern sie ihrLeben, tun etwas für die Allgemeinheitund haben ein harmonischeresFamilienleben, weil man sich wenigerleicht auf die Nerven geht. Menschen, dienichts mehr zu tun haben, alternschneller.profil: Was ist das ideale Alter, umaufzuhören zu arbeiten?Khol: Wenn jemand eine eintönige Arbeithat, etwa am Fließband steht, sehnt erden Pensionseintritt herbei. Auf deranderen Seite wollen Menschen, die einenspannenden Beruf haben, gerne so langewie möglich arbeiten. Unser Ziel mussaber sein, dass alle länger arbeiten, weildie Lebenserwartung steigt. Ein heute 80-Jähriger hat sehr gute Chancen, 100 zuwerden - das war einmal ein biblischesAlter.profil: Wie wichtig ist die Geburtenrate fürdas Pensionssystem?Khol: Sie wird überschätzt. Die Tatsache,dass es heute weniger Kinder gibt, wird jadadurch ausgeglichen, dass Menschenlänger arbeiten, es Zuwanderung gibt undmehr Frauen im Erwerbsleben stehen.profil: Sie haben sich politisch vom Sauluszum Paulus gewandelt. Unter Schwarz-Blau erklärten Sie, das staatlichePensionssystem stehe am Rande desBankrotts, heute sind Sie sein größterFan. Woher kommt derGesinnungswandel?Khol: Ich würde mich nie mit dem HeiligenPaulus vergleichen. Aber dasPensionssystem war vor den großenReformen unter Wolfgang Schüssel ineinem Notzustand. Daher die Kritik, daherdie Veränderungen. Selbst der wildesteprofil: Unter Schwarz-Blau wurde auch dieHacklerregelung erfunden: eine üppigeFrühpensionsform, maßgeschneidert fürBeamte.Khol: Leider. Das hat niemand geahnt. Icherinnere mich noch heute, wie wir imÖVP-Parteivorstand darüber beratenhaben und der BeamtengewerkschafterFritz Neugebauer gerufen hat: "Na, die6000 Pensionisten werden wir uns wohlleisten können.“ Es waren dann aber60.000.profil: Generell war Schwarz-Blau sehrgnädig zu den Beamten.Khol: Da müssen Sie denVerfassungsgerichtshof hinterfragen. Erhat zum Beispiel herausgearbeitet, dassfür Beamte besondere Regeln gelten, weilsie jederzeit wieder in den Dienstzurückberufen werden können.profil: Das passiert aber nie.Khol: Während der österreichischen EU-Präsidentschaft wurden einige aus demRuhestand zurückgeholt, aber das sindEinzelfälle. Als Verfassungsjurist will ichnicht an der Höchstjudikatur zweifeln.Mich ärgert eine andere Sache mehr: Esfehlen uns, also der Öffentlichkeit, dieZahlen über die Pensionsversicherung derBeamten.profil: Ach, auch Sie bekommen die vonNeugebauer nicht?Khol: Wir kriegen sie nicht. Das ist einStaatsgeheimnis - und das ist absurd. Erstjetzt im neuen Koalitionsübereinkommenist geregelt, dass die Pensionskommissionauch den Öffentlichen Dienst bearbeitetund nicht nur das ASVG-System.Spätestens 2015 wird das Staatsgeheimnisgelüftet und wir werden wissen, wie vielder Staat zu den Beamtenpensionendazuzahlt.profil: Als zweiter großer Fehler derschwarz-blauen Pensionsreform wird oftgenannt, dass die privatePensionsvorsorge, die Grasser-Pension,ein Flop war.Khol: Die war leider ein Fiasko. DieMenschen hätten mehr herausbekommen,wenn sie das Geld auf Sparbücher gelegthätten. Die dritte Pensionssäule, die<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 13
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014privaten Pensionen, ist in Österreich wiemit einem Erbfluch belastet. DasPensionskassengesetz für dieFirmenpensionen war leider ein schlechtesGesetz. Die Verrentung derMitarbeitervorsorge, die Abfertigung neu,funktioniert nicht, und die Grasser-Pension war ein Flop. Alle drei Bereichewerden jetzt repariert. Wir müssen diedritte Säule wiederbeleben, denn dieheute Jungen werden nicht mehr mit 80Prozent ihrer Einkommen in Pensiongehen, sondern mit 70.profil: Die 70 Prozent garantieren Sie denJüngeren?Khol: Wer im Sozialsystem irgendetwasgarantiert, ist ein Scharlatan. Aber wennsich die Beschäftigung so weiterentwickeltwie jetzt, können wir die 70 Prozentauszahlen.profil: Wer sagt, das Pensionssystem wirdzusammenbrechen, der lügt?Khol: Nein, aber er vertritt eigeneInteressen. Die Versicherungswirtschafthat ein Interesse daran, dass dieMenschen sich davor fürchten, im Alter zuverarmen. Mich ärgert die Werbung"Vertrauen Sie nicht Ihren Kindern“. Auchmanche Industrievertreter würden gerneweniger Beiträge in das Pensionssystembezahlen und reden es daher krank. Dawird manchmal bewusst Falschmünzereibetrieben.profil: Auch von ÖVP-nahenOrganisationen, etwa der JungenWirtschaft oder der Jungen Industrie.Khol: Das tut mir weh. Aber ich mussobjektiv sein und sagen, JungeVolkspartei und Sozialistische Jugend sindda anders, sind Partner. Wolfgang Moitzivon der Sozialistischen Jugend sagt etwa,der Konflikt geht nicht Alt gegen Jung,sondern Arm gegen Reich.profil: Sie stimmen den Jungsozialistenzu? Werden Sie gar noch zumKlassenkämpfer?Khol: Mich widert an, wenn derKlassenkampf in die Familienhineingetragen wird. Natürlich gibt esnoch eine kleine Gruppe vonPensionsprivilegien, etwa in derNationalbank, wo die Öffentlichkeit zuRecht aufjault. Man muss in jede Nischehineinleuchten.profil: Aber besteht generell imPensionssystem der Konflikt Arm gegenReich?Khol: Gerade die "kleinen“ Pensionistensind der Ansicht, dass sie nicht gerechtbehandelt werden und zu wenigbekommen. Wenn wir dann erläutern,dass die Pension vom vorherigenEinkommen abhängt, kommen böseReaktionen - nach dem Motto: Es war jaschon ungerecht, dass ich so wenigverdient habe. Deswegen haben wir unsimmer bemüht, für kleinere Pensionenmehr herauszuholen. Aber es muss sichschon auch die Erkenntnis durchsetzen,dass jedes Jahr für die Pension zählt undsich etwa Teilzeitarbeit niederschlägt.profil: Wissen das die Menschen nochimmer nicht?Khol: Nur teilweise, dazu ist immer nochdie Frühpensionskultur verbreitet. ZumBeispiel gehen viele Frauen dann inInvaliditätspension, wenn der Mannpensioniert wird. Ich verstehe das ja alles- aber in Zukunft geht das halt nicht mehrabschlagsfrei. Wenn wir dasPensionssystem fit halten wollen, musssich die Einstellung ändern. Das passiertgerade.profil: Selbst staatsnahe Unternehmen wieder ORF schicken nach wie vor gesundeund arbeitswillige 60-Jährige in Pension.Khol: Solche Unternehmen müssen inZukunft einen Malus bezahlen, das warhöchste Zeit. Ich habe gerade den ORFimmer gebrandmarkt, auch in Live-Sendungen. Daher werde ich nicht mehrso oft eingeladen. Ich bin einSicherheitsrisiko und sage immer wieder,dass der ORF der größte Jobmobber derRepublik ist. Die Leute dort kriegen sehrdeutlich mitgeteilt, dass sie mit 62 inPension gehen sollen.profil: Laut Meinungsumfragen ist diegrößte Sorge der Jungen heute diePension.Khol: Da spielt sich vieles im Bereich derPropaganda ab. Ich kenne sehr vielejunge Menschen, auch weil ich vieleKinder und Enkelkinder habe. Ich glaubenicht, dass die sich viele Sorgen um diePension machen. Die wollen der Welteinen Haxen ausreißen - so wie jeder mitAnfang 20.14 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Serviceprofil, 13.01.2014Von Eva Linsinger: Seit Jahrzehnten wirdüber die Altersvorsorge diskutiert.Dennoch strotzt das Pensionssystem vorUngerechtigkeiten, es streicheltStaatsdiener und macht immer neueSchlupflöcher in die Frühpension auf. Überdie Mär von Geburtenraten, dasStaatsgeheimnis Beamtenpensionssystemund mysteriöse Massenerkrankungen.Angeblich beschäftigt die Österreichernichts so sehr wie das P-Wort. Selbstfidele 20-Jährige verschwenden wenigerGedanken an die Weltverbesserung, coolePartys oder Familiengründung, als sichlieber schon im Jungspund-Alter den Kopfüber ihre Pension zu zerbrechen. So ist esseit Jahrzehnten in Meinungsumfragen zulesen - und so rückt auch dasPensionssystem ins Zentrum politischerDebatten.In der Realität scheint vielenÖsterreichern ihre Pension herzlichgleichgültig zu sein. Nicht einmal jederZweite hat das Schreiben derPensionsversicherung beantwortet undangegeben, wann er wo gearbeitet,studiert oder sich um die Kindergekümmert hat."Manchmal könnte man schon schizophrenwerden. Einerseits jammern die Leute,dass sie eh keine Pension mehr kriegenwerden. Andererseits ist es ihnenoffensichtlich egal, was auf demPensionskonto eingebucht wird“, seufztWinfried Pinggera. Der Jurist war einst imKabinett von Bundeskanzler WolfgangSchüssel Mastermind derPensionsreformen. Heute sitzt er alsGeneraldirektor im neunten Stock derPensionsversicherungsanstalt in Wien,einem Gebäudemonster mit demAnticharme der 1970er-Jahre-Architektur.Pinggera wird alle Antwortverweigerernoch einmal anschreiben und den "ganzUnbelehrbaren“ im Frühjahr einen RSB-Brief schicken lassen. Dann ist Schluss mitWarten auf die Briefträger und die 5,1Millionen Pensionskonten werdenschrittweise erstellt, auf denen jedernachschauen kann, welche Summe imRuhestand zu erwarten ist.Die Mythen über die PensionenSchockerlebnisse sind dabei durchauseinkalkuliert. Denn die Erkenntnis, dass esjedem frei steht, einige Jahre an der Unizu verbrodeln, um die Welt zu reisen oderTeilzeit zu arbeiten, sich aber alles in derPensionshöhe bemerkbar macht, wird fürviele neu sein. "Es ist in der breiten Massenoch lange nicht angekommen, dasslebenslang durchgerechnet wird und jedesMonat für die Pension zählt. DasPensionskonto wird bei derBewusstseinsbildung helfen“, hofftPinggera.Dann fehlt eigentlich nur mehr Schrittzwei: Aus Österreich, dem Frühpensions-Weltmeister, ein Land zu machen, in demes normal wird, länger als bis 56 zuarbeiten. Darauf sind weder die Betriebenoch die Arbeitnehmer vorbereitet: "Dasbedeutet riesige Umwälzungen im Kopfund am Arbeitsplatz“, prognostiziertPinggera. Denn egal, ob dieUnternehmensbilanz aufgemotzt werdenmuss, die Arbeit keinen Spaß mehr macht,der Chef nervt oder der Rücken schmerzt- für all diese Probleme gab es bisher eineLösung: Ab in Pension!Seit Anfang der 1990er-Jahre wird amPensionssystem herumgedoktert, über 50kleine und große Rentenreformen zählenSozialexperten seither. Dennoch bleibt dieAltersversorgung eine Riesenbaustelle:Das Pensionssystem strotzt noch immervor Ungerechtigkeiten, weil esverschiedeneBerufsgruppenunterschiedlich behandelt - und etwaBeamte massiv schont. Zahlen über ihrSonderpensionssystem werden als"Staatsgeheimnis“ behandelt, wie nichtnur Andreas Khol zürnt (siehe Interview).Im Zentrum der Reformen stehen immerdie fünf Millionen Arbeiter undAngestellten, also die ASVG-Versicherten.Nach wie vor gibt es aber in Nischen desstaatsnahen Sektors Pensionsparadiese,die Milliardensummen verschlingen. Undfür jedes Schlupfloch in die Frühpension,das versperrt wird, geht ein neues auf:Bisher wurde ein Drittel der Österreicherfrühzeitig als "invalid“ erklärt und als End-Vierziger in den Ruhestand geschickt, dasGros davon wegen psychischen<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 15
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Krankheiten. Der neue Renner wird dieSchwerarbeiterpension werden, einer vonvielen absurden Fehlanreizen, die dasPensionssystem auch jetzt noch setzt.Seit Jahrzehnten wird über die Rentendiskutiert. Oft als glatteThemenverfehlung. Kein Wunder: Um dasPensionssystem ranken sich viele Mythen.1 Schwindel mit der FinanzierbarkeitDer Ton des Zeitungsartikels war besorgt:"Österreichs Bevölkerung überaltert“,wurde vor der steigenden Zahl derPensionisten gewarnt - und prognostiziert,dass das Pensionssystem "wie einKartenhaus zusammenklappen“ könnte. Alldas unter dem Titel: "Sozialstaat ist in derSackgasse: Wer zahlt morgen dieRenten?“Dieser Artikel erschien am 29. März 1959in der längst verblichenen"Österreichischen Neuen Tageszeitung“.Seit über einem halben Jahrhundert wirdin anschwellender Lautstärke gewarnt,dass das Pensionssystem kurz vor demBankrott steht. Dafür hält es sicherstaunlich gut - was vor allem daranliegt, dass sich viele Argumente für denvermeintlichen Kollaps im Nachhinein alsblanker Unsinn erwiesen.Wer hat nicht mehr das Wehklagen derschwarz-blauen Regierung im Ohr, dassdie sinkende Geburtenrate die Pensionenbald unfinanzierbar macht? Heute gibtselbst Andreas Khol, einer derChefideologen von Schwarz-Blau, offenzu: "Die Geburtenrate wird überschätzt“.Das hätte schon damals jedem klar seinkönnen. Denn wenn das Pensionssystemwirklich von der Zahl der Geburtenabhinge, müssten kinderreiche Staatenwie Indien oder Niger wahrePensionsparadiese sein. "Die Demografieist zweitrangig“, sagt Christine Mayrhubervom Wirtschaftsforschungsinstitut: "Vielentscheidender ist eine hoheBeschäftigungsquote.“In den 1950er-Jahren war zwar dieGeburtenrate deutlich höher als jetzt, eswaren aber nur 48 Prozent der Frauenberufstätig. Heute sind es mit 72 Prozenterheblich mehr - und damit auch mehrBeitragszahler im Pensionssystem. Würdedas niedrige Frauenpensionsalter, dasFrauen mehr schadet als nützt, vorzeitigangehoben, wäre die sogenannteFrauenerwerbsquote noch steigerbar.Dazu kommt, dass die Zuwanderungdeutlich unterschätzt wurde und sich allePrognosen, Österreich stehe kurz vor demAussterben, als grundlegend falscherwiesen. Wahr ist das Gegenteil:Österreichs Bevölkerung nimmt konstantzu, im Jahr 2030 wird es ein Neun-Millionen-Land sein.Nicht zuletzt wurde, allenWahlkampftönen zum Trotz, bei denSenioren zuletzt gespart: Die Pensionenwurden nur gering erhöht und verloren imvergangenen Jahrzehnt wegen derInflation etwa zehn Prozent an Wert.All das lässt selbst die Herren von derstaatlich eingesetzten Pensionskommission,quasi die Alarmisten vomDienst, für die kommenden Jahre offiziellEntwarnung geben. Mahnender Zusatz: AbMitte der 2020er-Jahre könnten dieKosten für das Pensionssystem massivsteigen.Wird diese Warnung diesmal stimmen?Winfried Pinggera, der Direktor derPensionsversicherung, antwortet daraufmit einem entschiedenen Jein: "Wir habeneuropaweit eines der großzügigstenPensionssysteme. Es ist und bleibtfinanzierbar - aber nur dann, wenn dieErwerbsquote Älterer und damit dasfaktische Pensionsantrittsalter in Richtung65 Jahre steigt.“Derzeit liegt es bei 59,4 Jahren fürMänner und 57,4 Jahren für Frauen - unddamit allen Pensionsreformen zum Trotzdeutlich niedriger als 1970.Pensionsalter der Männer:heute 59,4 Jahre1970 61,9 JahreWie viele Frauen berufstätig waren:2012 72%1955 48%2 Pralle PensionsparadieseManchmal war es eines der berüchtigtenTaferln von Jörg Haider, manchmal einRechnungshofbericht, manchmal schlichtein Zufall. Seit zwei Jahrzehnten sickern16 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Servicemit schöner Regelmäßigkeit Details überüppige Sonderpensionssysteme an dieÖffentlichkeit, von der Arbeiterkammerüber die Nationalbank bis zur E-Wirtschaft. Stets handelt es sich umstaatliche Schutzzonen, in denenMonatspensionen von 30.000 Euro bezahltwerden - nach einem Arbeitsleben ineinem unkündbaren Job, wohlgemerkt.Stets heulen die Normalbürger mit gutemGrund auf, stets wird Besserung gelobt.Und dann passiert - wenig bis nichts.Nur wenige Spitzenpensionen, etwa dieder Politiker oder mancher Mitarbeiter derArbeiterkammer, wurden gekürzt.Zahlreiche Pensionsparadiese haben aberbis heute überdauert. Während in dergesetzlichen Pensionsversicherung seitzwei Jahrzehnten gekürzt wird, gehören inden Reservaten Super-Renten ab 55Jahren nach wie vor zum Alltag. Ihreüppigen Kosten übernehmen zähneknirschendSteuerzahler und ASVG-Rentner, die für die Sonderregelungen imstaatlichen oder halbstaatlichen Bereichaufkommen müssen.Besonders fett fallen die Pensionen in derNationalbank aus: Durchschnittlichverabschiedet man sich dort von denBürokollegen mit 5000 Euro brutto, Ex-Präsident Adolf Wala genießt sogar 31.915Euro im Ruhestand. Pro Monat, verstehtsich.Auch die 28.160 Bediensteten derKranken-, Unfall- und Pensionsversicherungkönnen sich mit ihrer"Dienstordnungspension“ über Extrageldfreuen, wenn sie vor 1996 ihren Dienst inder Sozialversicherung antraten. Derdauert nicht lange: Zwei Drittelvertschüssten sich via "Hacklerregelung“in Frühpension, den 60. Geburtstag feiertkaum jemand im Amt, dann setzt esdurchschnittlich 85 Prozent desLetztgehalts als Pension. MancheSozialversicherungssenioren erhalten imRuhestand sogar über 100 Prozent ihresletzten Aktivbezugs. Dazu kommenJubiläumsgeld und ein unkündbaresDienstverhältnis. Diese Luxuspensionenwurden immer wieder reformiert, mit "nurgeringen Einsparungen“, wie derRechnungshof trocken moniert.Die Liste der Sonderpensionen imstaatsnahen Sektor ließe sich beliebigfortsetzen, mit den ÖBB, dem ORF, denKammern oder der E-Wirtschaft. Soerhalten die Angestellten der Linz AGzusätzlich zu ihrer gesetzlichen Pensionals "freiwillige Sozialleistung“ seit demJahr 1898 eine Zusatzpension, derzeit vonbis zu 3800 Euro pro Monat. ÄhnlicheRegelungen gibt es bei fast allenEnergieversorgern.Würden all diese Pensionsparadiese aufASVG-Niveau gekürzt, ließen sicherkleckliche Summen sparen. Allein dieAbschaffung der "Dienstordnungspensionen“in der Sozialbürokratiekalkuliert der Rechnungshof über dieJahre mit 1,4 Milliarden Euro. Wie vielGeld der p. t. Steuerzahler genau anLuxuspensionen zahlt, kann nur geratenwerden - denn bisher scheiterten diewechselnden Regierungen schon daran,überhaupt erheben zu lassen, wer inwelcher Nische wie viel bekommt.Anläufe dazu gab es genug. In den1990er-Jahren gelobte die RegierungVranitzky-Busek, alle Sonderpensionsformendurchforsten zu lassen. Es bliebbeim Versprechen - ebenso wie bei denAnkündigungen wechselnder Koalitionenin den Jahren 2000, 2006, 2008 und 2010.Nun haben Kanzler Werner Faymann undsein Vizekanzler Michael Spindeleggerzugesagt, diesmal aber wirklich diestaatlichen Luxuspensionen zuerst penibelaufzulisten und dann zu begrenzen. Mandarf gespannt sein.32.000 Euro/Monat beträgt die höchstePension in der Nationalbank. Bediensteteder Sozialversicherung können in derPension bis zu 100 Prozent ihresLetztbezugs bekommen - nach eher kurzerDienstzeit.3 Ein Volk der SiechenDie gesunde Landluft scheint weitüberschätzt zu sein: Satte 80 Prozent derBauern werden frühzeitig als arbeitsunfähigeingestuft und verabschieden sichin die Invaliditätspension. Sobald sie denPensionsbescheid in der Hand haben,erholen sie sich erstaunlich schnell undweisen eine gleich hohe Lebenserwartungauf wie "normale“ Pensionisten, die nichtals zu krank zum Arbeiten erklärt wurden.Nicht wenige von ihnen fühlen sich sogarin der Lage, den Hof zu verpachten und<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 17
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014ein wenig mitzuhelfen.Fast genauso schlecht scheinen dieKärntner Männer beisammen zu sein. ZweiDrittel von ihnen gehen krankheitsbedingtin Frühpension.Auch abseits dieser Extremgruppen sinddie Österreicher ein Volk der Siechen:Jeder dritte Neo-Pensionist wurde zuletztals "invalid“ eingestuft und vorzeitig inden Ruhestand geschickt. Jedes Jahrwächst das Heer der Invaliden um 30.000Menschen an, die sich - trotz steigenderLebenserwartung - immer früher fürarbeitsunfähig erklärten: Männer imSchnitt mit 53,2, Frauen mit 49,1 Jahren.Kann es sein, dass die Österreicher so vielmaroder sind als etwa Deutsche oderItaliener? Wohl kaum. Vielwahrscheinlicher ist, dass kleineWehwehchen zu leicht als One-Way-Ticketin die Pension genutzt werden konnten.Dafür gibt es Indizien. Zum einenexplodiert die Zahl der Invaliden erst seitdem Jahr 2002, seit der Gang in dieFrühpension erschwert wurde - und zwarvon 150.000 auf 208.000 Fälle. DieserRun auf die Invaliditätspension ist derHauptgrund, warum das Pensionsantrittsalterhartnäckig niedrig bleibt.Auch der Blick auf die häufigsten Gründefür ein positives Invaliditäts-Gutachtennährt zumindest gewisse Zweifel. Die Zahlschwerer organischer Krankheiten wieHerzleiden oder Krebs bleibt seit Jahrenkonstant, Krankheiten des Skeletts undBewegungsapparates, etwa der KlassikerBandscheibenvorfall, gehen sogar deutlichzurück. Dafür steigen psychischeKrankheiten enorm an: Mit 31 Prozentwird fast jeder Dritte aus diesem Grundfrühzeitig als pensionsreif eingestuft, beiFrauen sogar über 40 Prozent. Gemeint istmeist das berüchtigte Burn-Out, das kaumzu diagnostizieren und schier unmöglichzu widerlegen ist. Möglicherweiseverwechseln viele die Midlife-Crisis miteiner schweren psychischen Erkrankungund sagen dem Berufsleben vorzeitigAdieu.Logisch, dass es einem Akademikerleichter gelingt, ein Burn-Out glaubhaft zumachen. "Die Invaliditätspension trägtZüge einer Klassengesetzgebung wie ausdem 19. Jahrhundert und bevorzugtBessergestellte“, ätzte der SozialrechtlerWolfgang Mazal gerne.Erst seit dem Jahr 2014 gelten strengereRegeln. Künftig müssen alle unter 50,bevor sie in Invaliditätspension gehen,Anstrengungen zur Rehabilitationunternehmen oder, wenn der bisherigeJob wirklich zu anstrengend ist, sich aufeinen anderen umschulen lassen. Beidesklingt banal, war aber bisher nicht derFall.Das eigentliche Problem beim Renner I-Pension liegt aber woanders, findetChristian Operschall, der im SozialministeriumPilotprojekte leitete: "In einerunheiligen Allianz ausUnternehmensführung und Betriebsrätenwerden Menschen oft zu früh in Pensiongeschickt.“Wenn er Recht hat, werden dieVerschärfungen bei der I-Pension dasProblem nur verlagern - und dieSchwerarbeiterpensionen der neue Hitwerden. Auch die Pensionskommissionprognostiziert eine Verdreifachung der"Schwerarbeiter“, kein Wunder: Auf derListe der Berufsgruppen, die künftig alsSchwerarbeiter in Frühpension gehenkönnen, findet sich von A wie Ackerbauerüber B wie Berufsjäger oder Bäcker und Gwie Gärtner über S wie Stubenfrau bis zuZ wie Zimmerer viel Potenzial, um dieFrühpension über die Hintertür weiter zuermöglichen.Zuerst waren die Österreicher "Hackler“.Dann "invalid“. Künftig könnten sie"Schwerarbeiter“ werden.Jeder 3. Österreicher geht wegenInvalidität in Frühpension31,36% sind wegen psychiatrischerKrankheiten invalid31,26% wegen Krankheiten desBewegungsapparates10,35% wegen Herz-Kreislauf-ErkrankungenBei den Bauern gehen 79% wegenInvalidität in Frühpension4 Beamte sind gleicherBeamte leben in einem Paralleluniversum.So gehen sie beispielweise im Gegensatzzum Rest nie in Pension, sondern werdenin den Ruhestand versetzt - aus dem siejederzeit zurückbeordert werden können.18 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-ServiceKlar, dass man den Ruhestand nichtentspannt genießen kann, wenn man amTennisplatz oder im Liegestuhl aufMallorca jede Minute damit rechnen muss,dass das Telefon klingelt und das Amtruft. Bloß: Das kommt so gut wie nie vor.Nur in absoluten Ausnahmefällen werdenBeamte reaktiviert, so etwa ein Afrika-Spezialist des Außenamtes, alsÖsterreicher in der Sahara als Geiselngenommen wurden. Ein Anruf von derLotto-Hauptgewinnstelle ist statistischwahrscheinlicher als einer der früherenDienststelle.Dennoch argumentiert der Verfassungsgerichtshof(mit seinen beamtetenRichtern) allen Ernstes, dass dieRuhestandsregelung Grund genug ist,Beamten höheren Vertrauensschutz zugewähren und ihnen nur langsamerePensions-Einschnitte zumutbar sind alsdem Rest. Erst im fernen Jahr 2028werden für Beamte die gleichenDurchrechnungszeiträume gelten wie fürASVG-Versicherte. Das Resultat ist aufjedem Pensionsbescheid ablesbar. DiePensionen der 131.183 Bundes-, 138.778Landes- und 73.822 Gemeindebeamtensind im Schnitt doppelt so hoch wie dieihrer ASVG-Kollegen. Lehrer etwa kommenim Ruhestand im Schnitt auf einJahreseinkommen von 53.831 Euro brutto,Richter auf 77.368. Nur ein geringer Teildavon ist mit höheren Beiträgen derBeamten oder ihrem höheren Alters- undAkademikerschnitt erklärbar. SozialexperteBernd Marin kalkuliert, dass jeder Euroeines Beamten an die Pensionsversicherungum 50 Prozent mehr anPension bringt als jeder Euro einesASVGlers.Das macht das Beamtenpensionssystemextrem teuer: Für die 300.000pensionierten Beamten muss der Staatfast genauso viele Milliarden zuschießenwie für zwei Millionen ASVG-Pensionisten.Anders gerechnet: Das ASVG-System istzu vergleichsweise komfortablen 80Prozent durch Beiträge gedeckt, jenes derBeamten lediglich zu mageren 50 - unddas der Bauern überhaupt nur zukümmerlichen 20 Prozent. Dazu kommt,dass luxuriöse Frühpensionsformen wiedie "Hacklerregelung“ für Staatsdienermaßgeschneidert sind, während einArbeiter nie in ihren Genuss kommt.Warum kündigungsgeschützte Staatsdienernwesentlich sanfter behandeltwerden, ist logisch nicht erklärbar.Dennoch wird in den Debatten das üppigeBeamtenpensionssystem ausgeklammertund nur über die Kosten der ASVG-Versicherten geklagt - aus einemabsurden Grund: Die Zahlen darüberwerden wie ein Staatsgeheimnisbehandelt. "Erstaunlich, wie wenigtransparent die Daten sind. Schließlichhandelt es sich um öffentliche Gelder“,moniert Wirtschaftsforscherin ChristineMayrhuber. Erst ab 2015 wird diestaatliche Pensionskommission nicht nurdas ASVG-System, sondern auch jenes derBeamten unter die Lupe nehmen.Interessante Aha-Erlebnisse sindgarantiert.10 Milliarden Euro schießt der Bund fürzwei Millionen ASVG-Penionisten zu8 Milliarden Euro für 300.000 pensionierteBeamte.5 Schwindel mit der PrivatpensionDas Vertrauen in die Pensionsversicherungist erschüttert. In einer Umfrage für profilsagen 80 Prozent der Befragten, dass diePensionen für die nächste Generationsinken werden. Und nicht einmal dieHälfte hält das heimische Pensionssystemim Vergleich zu anderen Staaten für gut.Ein gutes Zeugnis sieht anders aus.Das Problem ist bloß: Die Alternativenzum gesetzlichen Pensionssystem sindalles andere als berauschend. Die einsthochgelobten Privatpensionen haben sichals veritabler Schwindel erwiesen. Wegeneiner fatalen Mischung aus Gier undDilettantismus bleiben von ihnen vorerstvor allem Ärger und Verluste. 1,6Millionen Österreicher haben den flottenWerbesprüchen des damaligenFinanzministers Karl-Heinz Grasservertraut und eine staatlich geförderteZukunftsvorsorge abgeschlossen, diesogenannte Grasser-Pension. DieSchlagworte "garantiert“ und "gefördert“beflügelten die Geschäfte mit der Angstvor der Altersarmut. Doch Sparpaket umSparpaket wurde die Förderung gekürzt,nach Wirtschaftskrise und Inflationsteigen die meisten mit einer Null-Renditeaus.<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 19
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Das misslungene Experiment Grasser-Rente sollte beendet werden,argumentiert Peter Brandner. Dabei ist eralles andere als ein Staatsfetischist,sondern ein Sprecher der Initiative"weis(s)e wirtschaft“, die dezidiert fürMarktliberalismus eintritt: "Es istwidersinnig, private kapitalgedecktePensionsvorsorge staatlich zu fördern“,argumentiert Brandner. Denn: "Einestaatliche Sparförderung war nur in den1950er-Jahren sinnvoll, als Kapitalmangelherrschte.“Dennoch wird an der sogenannten zweitenund dritten Säule des Pensionssystemsverzweifelt repariert. Auch bei dervielgepriesenen Abfertigung neu wird dasversprochene Jahresgehalt nie auch nuransatzweise erreicht werden, von den inPensionskassenausgelagertenFirmenpensionen blieben vor allemVerluste. Mit einem simplenEckzinssparbuch wären die meisten bessergefahren. Andreas Khol, einer der Fansder zweiten und dritten Säule, kann nuran höhere Gewalt glauben: "Die privatenPensionen sind in Österreich wie miteinem Erbfluch belastet.“1,6 Millionen Österreicher haben eineGrasser-Pension abgeschlossen2,8 Millionen Österreicher zahlen in eineAbfertigungskasse ein.820.109 Österreicher sind in einerPensionskasse6 Mär von den MindestpensionistenIhr Bild prägt jede Pensionsdebatte:Betagte Menschen, meist Frauen, die vonder kargen Mindestpension ihrenLebensabend fristen und vor jedemEinkauf im Supermarkt penibel rechnenmüssen, was sich diesen Monat nochausgeht.Bloß: Dieses Bild ist längst ein Trugbild.Es beginnt damit, dass die vielzitierte"Mindestpension“ nur im Volksmundexistiert, nicht aber im Sozialrecht. Unddort kann von Heerscharen an Älteren ander Armutsgrenze keine Rede sein, imGegenteil: Den Senioren geht es finanziellweit besser als im Rest der Welt. Lauteiner großangelegten Studie der OECD istÖsterreichs Pensionssystem auf dem Wegan die Weltspitze. Im Schnitt bekommenRuheständler 76,6 Prozent ihresLetztgehalts an Pension, nur in Dänemarkund den Niederlanden ist der Wert höher,in Deutschland liegt er etwa bei 42 und imOECD-Schnitt bei 54 Prozent. DieKonsequenz: Der Lebensstandard derSenioren ist hierzulande hoch, dieAltersarmut im OECD-Vergleich gering.Aber wie passt das zu den eher mickrigenPensionshöhen, mit denen die streitbarenPensionistenvertreter Karl Blecha undAndreas Khol gerne argumentieren? In derTat beträgt die durchschnittliche Pensionlaut Hauptverband derSozialversicherungsträger 1484 Eurobrutto für Männer und 890 Euro fürFrauen. Das klingt alles andere alswohlbestallt. Nur: Die Statistik täuschtextrem.Erstens enthält sie nur das ASVG-System,nicht aber die wesentlich höherenBeamtenpensionen. Zweitens, und das istnoch wichtiger, spiegelt die Statistik ebennicht die Höhe der Pension proösterreichischem Rentner wider. EineViertel Million Senioren bezieht mehr alseine Pension, also etwa zusätzlich eineWitwenpension, die müsste addiertwerden. Hinzu kommt: Die vielenGastarbeiterpensionen drücken denstatistischen Durchschnitt künstlich nachunten. Ein Deutscher etwa, der fünf Jahrein Österreich (und den Rest anderswo)gearbeitet hat, und dafür 100 EuroPension monatlich bekommt, muss vondiesen 100 Euro nicht leben - senkt aberdie Höhe der Durchschnittspension.Insgesamt ist dieser statistische Effekterheblich: Exakt 257.560 Pensionenüberweist die Pensionsversicherungsanstaltins Ausland, den Löwenanteildavon nach Deutschland (96.202), Serbien(25.221) und in die Türkei (16.102) - aberauch sieben nach Südkorea und 127 nachChile. "Das verfälscht die in der Statistikausgewiesene Pensionshöhe deutlich“,sagt Winfried Pinggera, derGeneraldirektor der Pensionsversicherungsanstalt.Um fast 100 Euro pro Kopf(wieder ohne Beamte) sind diePensionszahlungen an in Österreichlebende Pensionisten höher, wenn mandie Zahlungen an Gastarbeiterherausrechnet.Keine Frage: Die "Mindestpensionisten“gibt es tatsächlich, im Fachsprech heißen20 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014SENIORENBUND SPARRECHNUNG15. Jänner 2014<strong>Seniorenbund</strong>-Erfolg: Spekulation aufNahrungsmittel wird endlich deutlich eingeschränktMEP Becker begrüßt erreichten wichtigen Schritt in Europa zurweiteren Umsetzung der <strong>Seniorenbund</strong>-Sparrechnung!Wien – „DiesesErgebnis zeigt einmalmehr, wie wichtig esist, dass Senioren ihreAnliegen auf allenEbenen selbständigund direkt vertretenkönnen“, sind sichMag. GertrudeAubauer,Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen<strong>Seniorenbund</strong>es und ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat undHeinz K. Becker, Generalsekretär des<strong>Seniorenbund</strong>es und Sozialsprecher derÖVP im Europäischen Parlamentangesichts der gestern Abend erreichteneuropäischen Einigung zum wirksamenKampf gegen Spekulation aufNahrungsmittel einig.Aubauer hatte schon 2011 gemeinsam mitExpertinnen und Experten die„<strong>Seniorenbund</strong>-Sparrechnung“ erarbeitetund vorgestellt. Zu den Details erklärtAubauer: „Wir haben festgehalten: Politikmuss in Österreich und Europa auchSeniorinnen und Senioren vor derTeuerung schützen. Dazu haben wir ganzkonkrete Maßnahmen erarbeitet, die wirSchritt für Schritt umsetzen. In Österreichwurden dazu seither mehrere Punkteumgesetzt – zum Beispiel der erleichterteAnbieterwechsel für Strom- undGaskunden. Auf europäischer Ebenewaren Maßnahmen gegen die Spekulationauf Nahrungsmittel erforderlich – eineAufgabe, die unser Vertreter in Europa,Heinz K. Becker, sofort aufgenommenhat!“Becker hatte in der Folge schon im Jänner2012 seine dringende Anfrage überLebensmittelspekulation an die EU-Kommission gerichtet, die mit derAnkündigung von konkreten Schrittenbeantwortet wurde. Im Oktober 2012fasste das Europaparlament dann unterMitwirkung Beckers tatsächlich denBeschluss zur neuen EU-Finanzmarktregelung "MiFID", dieserwurde nun mit den Finanzministernausverhandelt. Auch hier wusste und weißBecker Österreichs Finanzminister stetsauf seiner Seite im Kampf gegenLebensmittelspekulation.Zur gestrigen Einigung hält Becker,einziger Seniorenabgeordneter imEuropaparlament, nun fest:„Gemeinsam wurde die Angelegenheitvon österreichischer Seite richtig undkonsequent urgiert! Im Team haben wirgemeinsam einen wichtigen Punkt auchfür Österreichs Seniorinnen und Seniorendurchgesetzt: Denn der deutliche Stoppfür Nahrungsmittelspekulation schützt vorungerechtfertigten Preissprüngen beiLebensmitteln. Der <strong>Seniorenbund</strong> zeigtdamit konkret, wie wichtig und erfolgreichselbständige und direkte Seniorenvertretungauf allen Ebenen ist: Von derProblemerkennung im Inland über dieErarbeitung von Lösungen mit allenSenioren-Abgeordneten Österreichs, biszur Umsetzung in Europa haben wir allegemeinsam stets nur ein Ziel – dieVertretung von Österreichs Seniorinnenund Senioren.“22 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014PALLIATIV & HOSPIZ07. Jänner. 2014<strong>Seniorenbund</strong>: Recht auf würdevolles Sterbendringend absichern!Selbstbestimmung durch Patientenverfügung garantiert.Regierungsprogramm einhalten!Wien – Zur heuteangestoßenen Debatterund um RegierungsvereinbarungenzumThema eines würdevollenLebensendeshält Mag. GertrudeAubauer, Bundesobmann-Stellvertreterindes Österreichischen<strong>Seniorenbund</strong>esund ÖVP-Seniorensprecherin imNationalrat fest:„ÖVP und <strong>Seniorenbund</strong> bleiben dabei:Das Recht auf würdevolles Sterben soll inÖsterreich dringend weiter abgesichertwerden. Dazu gehört der flächendeckendeAusbau von Hospiz- und Palliativ.-angeboten für Menschen jeden Alters. Unddazu gehört die noch stärkere rechtlicheAbsicherung. Wer nun behauptet, diesstünde der Selbstbestimmung derMenschen entgegen, dem sei die inÖsterreich gesicherte Möglichkeit derPatientenverfügung in Erinnerunggerufen. Darin können klare undverbindliche Festlegungen für die eigeneBehandlung im Ernstfall festgelegtwerden. Freilich: Es wäre nötig, diesePatientenverfügung endlich kostengünstigerzu ermöglichen, den Menschenaktiver anzubieten und vor allem dieSpeicherung dieser Daten im Rahmen derUmsetzung von ELGA endlich festzulegen.All dies stärkt die Selbstbestimmung –eine gesetzlich erlaubte aktive Sterbehilfejedoch nicht.“Aubauer abschließend: „Wir halten unsgerne an die erst wenige Wochen alteRegierungsvereinbarung, welche auf Seite100 die Befassung einer parlamentarischenEnquete-Kommission sowie derBioethik-Kommission mit diesen Fragenvorsieht. Dabei soll geklärt werden, obeine Festlegung in der Verfassung oderper einfachem Gesetz erfolgen soll. DieEinführung aktiver Sterbehilfe wird imRegierungsprogramm nicht angedacht undwürde vom <strong>Seniorenbund</strong> weder heutenoch in Zukunft akzeptiert.“ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSAKTESozialversicherung, 9. Jänner 2014Das ELGA-System erhöht die Qualität der Diagnosenund der therapeutischen Behandlung für Patientenund PatientinnenHauptverband - Schelling: „Abmeldung kann Ihre Gesundheitgefährden. Zu Risiken und Nebenwirkungen des Ausstiegs fragenSie nicht Ihren Arzt.“„Ich bin überzeugt, dass die Versichertenvernünftig genug sind, nicht vorzeitig ausdem System auszusteigen, weil dieVorteile so eindeutig sind. Die üble24 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-ServiceDesinformation und versuchteManipulation durch Teile der Ärzteschaftist unerträglich und mit der Ethik einesArztes nicht vereinbar. Wer will schonzweimal zur Blutabnahme, sich mehrmalsgefährlichen Strahlungen aussetzen oderauf den Check von Wechselwirkungen beider Verschreibung von Medikamentenverzichten“, fragt sich der Vorsitzende desHauptverbandes der österreichischenSozialversicherungsträger, Dr. Hans JörgSchelling.Der Vorteil der ElektronischenGesundheitsakte ELGA ist es, denbehandelnden Ärzten und Ärztinnen raschund sicher einen Überblick über dieaktuellen Informationen wie dieverschriebenen Medikamente und derenWechselwirkungen, Entlassungsbriefe vonKrankenanstalten, Labor- undRöntgenbefunde für die Diagnose undTherapie eines Patienten zu verschaffen.Um die Menschen nicht mitMehrfachuntersuchungen zu belasten,stehen diese Informationen mitZustimmung des Patienten der gesamtenärztlichen Versorgungskette zurVerfügung. Schelling: „Die schnelle undbessere Anamnese gibt dem Arzt oder derÄrztin mehr Zeit für das Gespräch mit denPatienten und ist daher für beide Seitenein Vorteil“.Die österreichische Sozialversicherung istüberzeugt, dass ELGA ein wichtigesInstrument für alle berechtigten Ärzte undÄrztinnen in den Krankenhäusern, in denOrdinationen und den Apotheken seinwird, um durch diese medizinischenInformationen die Qualität der Diagnosenund der therapeutischen Behandlung zusteigern und damit nicht nur dieBehandlung für die Patienten deutlich zuverbessern sondern auch die Sicherheitbei der Medikation zu erhöhen: In diesemSinne ist Schelling überzeugt, „dass dieVersicherten vernünftig genug sind, nichtvorzeitig über die nun per Gesetzgebotenen Möglichkeiten aus dem ELGA-System auszusteigen, obwohl der für deneinzelnen Patienten beschriebene Nutzennoch gar nicht erkennbar ist. Bekanntlichwerden frühestens im Herbst diesesJahres die ersten Befunde im ELGA-System verfügbar sein. Die ersteAusbaustufe des ELGA-Systems – dasBürgerportal, die Serviceline und dieWiderspruchsstelle – sind am 2. Jännerjedenfalls erfolgreich und problemlos überdie Bühne gegangen. Schelling: „Das istwichtig und richtig, damit unsereVersicherten ihre Teilnahmerechte ab jetztund auch in Zukunft wahren können. Esist also reichlich Zeit gegeben, sich dieTeilnahme am ELGA-System gründlich undinformiert zu überlegen. DieSozialversicherung hat schon immer aufhöchste Sicherheit im Umgang mitpersönlichen Daten wert gelegt“.Mit dem ELGA-Gesetz wurden bekanntlichauch die notwendigen rechtlichenGrundlagen für eine österreichweiteUmsetzung der e-Medikation geschaffen.Schelling erinnert daran, dass nach denschon äußerst positiven Umfragewertenvon GfK Austria bei der Bevölkerung undden niedergelassenen Ärzten undÄrztinnen bekanntlich auch dieWissenschaftler der MedizinischenUniversität Wien mit der Evaluierung desPilotprojektes für die e-Medikation eineklare Empfehlung abgegeben haben. „Diee-Medikation ist ein wichtiges undeinzigartiges Projekt, das diePatientensicherheit erhöht und dieQualität von Medikationen undBehandlungen positiv beeinflusst. Es istdas Ziel der Sozialversicherung – wiegesetzlich vorgesehen – die e-Medikationab Anfang kommenden Jahresflächendeckend in ganz Österreich zurVerfügung zu stellen“, so Schelling. Undhält fest, dass das ohne das ELGA -Gesetz nicht möglich wäre.„Auch für die Umsetzung derGesundheitsreform, die von den Menschenan erster Stelle gefordert wird, um dasgute Gesundheitssystem weiterauszubauen, ist ELGA ein wichtigesInstrument“, betont Schellingabschließend.<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 25
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014GESUNDHEITOTS, 19. Dezember 2013Einigung auf neuen Vertrag mit CT-MRT-InstitutenSchelling: "Qualitätsschub für Patientinnen und Patienten im Sinnder Gesundheitsreform"Wien (OTS) - Dank und Anerkennung fürden erfolgreichen Vertragsabschlusszwischen der Sozialversicherung und derInteressenvertretung der CT/MRT-Institute, kommt vomVorstandsvorsitzenden des HauptverbandsderösterreichischenSozialversicherungsträger, Hans JörgSchelling: "Gewinner sind in jeder HinsichtÖsterreichs Patientinnen und Patienten.Und dies nicht nur, weil mit dem neuenTarifvertrag sichergestellt ist, dass es beider Direktverrechnung zwischen Institutenund den Krankenversicherungsträgernbleibt. Patientinnen und Patienten müssensomit weiterhin nur die e-card vorlegen,wenn sie diese teuren Untersuchungen inAnspruch nehmen".Mit dem neuen Vertrag haben dieVerhandler im Interesse der Patientinnenund Patienten vor allem auch den Wegfrei gemacht für einen deutlichenQualitätsschub im Bereich der CT-MRT-Untersuchungen. Garantiert wird diesdurch den vereinbarten Innovationstopfund Einmalzahlungen derSozialversicherung zum rascheren Abbauder Wartezeiten. Schelling: "Somit stehtder neue Tarifvertrag voll im Einklang mitden Zielen der laufendenGesundheitsreform: der Patient und seineBedürfnisse haben im Mittelpunkt zustehen und Qualitätsverbesserungenhaben absoluten Vorrang."Salzburger Nachrichten, 10. Jänner 2014Als positiv für beide Partner bewertet derVorstandsvorsitzende des Hauptverbandesabschließend auch die finanziellen Aspektedes neuen fünf Jahre geltendenTarifvertrags. Schelling: "Mit demAbschluss wurde neuerlich von einemwichtigen Vertragspartner ein Bekenntniszum Stabilitätskurs der Krankenkassengeleistet, nämlich dass die Ausgaben fürGesundheit zwar weiterhin steigenkönnen, aber keinesfalls stärker steigensollen als die Beitragseinnahmen von denVersicherten."Die Sozialversicherung garantiertunabhängig von Alter, Einkommen,sozialer Herkunft und Bildung hochwertigeGesundheitsversorgung und eine sicherePensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,4Millionen Menschen anspruchsberechtigt(Versicherte und mitversicherteAngehörige). Der Behandlungsanspruchaus der Krankenversicherung wird beimMediziner durch das e-card-Systemangezeigt: Die e-card als Schlüsselkarteenthält keine medizinischen Daten,ermöglicht dem/der Arzt/ Ärztin aber dieÜberprüfung des Versicherungsstatuseines Patienten und die Nutzung weitererServices. Der Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträgerist das organisatorische Dach über dersolidarischen Kranken-, Unfall- undPensionsversicherung Österreichs.Senioren dürfen höhere Zuckerwerte habeRichtlinien. Studien haben gezeigt, dass sehr niedrigeBlutzuckerwerte bei Patienten mit Diabetes Typ 2 nicht immergünstig sind.Von Ursula Kastler: Bei Patienten, die anDiabetes Typ 2 erkrankt sind, müssennicht in jedem Fall die Blutzuckerwertedrastisch gesenkt werden. Das gilt aber26 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Serviceausdrücklich nur für Betroffene ab einemAlter von 75 bis 80 Jahren wie auch fürjüngere Senioren in schlechtemAllgemeinzustand. Raimund Weitgasser,Leiter der Abteilung für Innere Medizin/Kompetenzzentrum Diabetes in der KlinikDiakonissen Salzburg, erklärt, warum dasso ist: „Wir legen den Wert individuellfest. Das hängt etwa davon ab, ob derPatient viele Zusatzerkrankungen hat.Wird der Blutzucker stark gesenkt, könnenHypoglykämien, also Unterzuckerungen,entstehen. Das kann das Risiko fürHerzrhythmusstörungen erhöhen unddamit das Risiko für einen plötzlichenHerztod. Zudem können Patientenstürzen.“Der Blutzuckerwert gibt die Konzentrationvon Glukose im Blut an. Sie ist derEnergielieferant für die Zellen. DerBlutzuckerwert beträgt bei einemgesunden Menschen etwa 70 bis 120Milligramm/Deziliter. Ein Diabetiker ist mitWerten bis 160 mg/dl gut eingestellt. Einweiterer Wert, HbA1c , gibt denZuckergehalt im Blut der vergangenenzwei bis drei Monate wieder. BeiGesunden liegt er unter 6,5 Prozent. Erwird in der Therapie normalerweise auf 6bis 7 gesenkt. „Ältere Patienten dürfeneinen Wert von 7 bis 8 haben, sehr alteMenschen bis 8,5. Man muss bedenken,dass sie Langzeitschäden, die sich aufAugen, Nieren und Nerven auswirken,nicht mehr erleben werden. Diekurzfristigen Probleme sind also verstärktzu berücksichtigen“, sagt RaimundWeitgasser. Werte von 200 bis 250 mg/dlseien in diesen Fällen tolerierbar.Mediziner haben lange Zeit die drastischeSenkung des Blutzuckers angestrebt, umPatienten vor Gefäß- und Organschädenzu schützen. Viele Studien zeigten jedoch,dass das nicht immer so funktioniert.Neue Leitlinien für ältere Menschenwurden erarbeitet, nachdem weltweitlangjährige Studien mit etwa 22.000Patienten veröffentlicht worden waren. Inden vergangenen Jahren kamen etlicheneue Medikamente auf den Markt, diekeinen Unterzucker auslösen. Doch diesesind teuer. Für jüngere Diabetes-Patientengilt nach wie vor, dass der Blutzuckeroptimal eingestellt werden muss.Nachgewiesen ist, dass dadurch Schädenan den winzigen Blutgefäßen und damitNierenschwäche, Erblindung undNervenschmerzen vermieden werdenkönnen.APA, 20. Dezember 2013Psychiater: Alte Menschen häufig suchtgefährdetGute Behandlungsmöglichkeiten - Abgleiten in Alkohol- und/oderMedikamentenabhängigkeit auch durch Einsamkeit undVerlusterlebnisseWien - Krisen zu den Feiertagen, doch imEndeffekt handelt es sich oft um einDauerproblem: Österreichs Psychiaterwiesen am Freitag in einer Aussendungauf die Bedeutung von Suchterkrankungenbei betagten Menschen hin. Sie geratenhäufig durch Einsamkeit und Verlusterlebnissein eine solche Risikosituation.Frühe Inanspruchnahme von Hilfe wäreentscheidend, hieß es in einerAussendung.Abhängigkeiten, die im höherenLebensalter auftreten, liegen oft inspezifischen biologischen undpsychosozialen Belastungsfaktoren begründet."Gerade ältere Menschen sindvon einschneidenden Lebensveränderungenbetroffen, die dann auch einepsychische Erkrankung begünstigen odersogar verursachen können. Dazu zählenbeispielsweise das Ende der beruflichenTätigkeit, das vermehrte Auftreten vonKrankheiten und insbesondere der Verlustdes Partners, von Angehörigen oderFreunden, die zu Einsamkeit und Isolationführen können", erklärte der Präsident derÖsterreichischen Gesellschaft fürPsychiatrie und Psychotherapie, derWiener Gerontopsychiater und PSD-Chefarzt Georg Psota.<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 27
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Substanzmissbrauch und das Abgleiten inAbhängigkeit kann hier sehr oft mitpsychischer Überforderung imZusammenhang stehen. Psota: "Durchdiese Lebensveränderungen kann es dazukommen, dass die gewohntenBewältigungsstrategien nicht mehr greifenund die Entwicklung einerSuchterkrankung gefördert wird. Ebensokönnen sich Angsterkrankungen undDepressionen einstellen, die ihrerseits dasRisiko für Suchterkrankungen erhöhen."Seit langem ist bekannt, dassbeispielsweise die höchste Rate vonAlkoholabhängigkeit erst im Alter um undüber 60 zu registrieren ist.Schließlich gibt es auch biologischeGründe, die eventuell das Entstehen vonSucht begünstigen können. Im Alterbesteht darüber hinaus eine erhöhteGefahr, eine Medikamentenabhängigkeitzu entwickeln. Bei Senioren sind dieAbbauprozesse im Körper verlangsamt,sodass eine herabgesetzte odernachlassende Wirkung von Medikamenteneine ständige Dosiserhöhung zufolgehaben kann.Der Psychiater: "Bedenklich ist vor allemdie Einnahme von Schlaf-, BeruhigungsundSchmerzmittel, die teilweise eingroßes Suchtpotenzial haben, und darüberhinaus auch das Sturzrisiko erhöhen.Manch älterer Mensch gerät durch dieseMedikamente in einen Teufelskreis ausUnsicherheit, Ängsten und ständigerDosiserhöhung." Die Kombination vonAlkohol und Medikamenten berge einebesonders hohe Suchtgefahr, weil es insolchen Fällen zu einer Potenzierung derWirkung kommen kann.Untersuchungen haben gezeigt, dass voneinem schädlichen Alokoholgebrauch beifünf bis 20 Prozent der über 60-jährigenausgegangen werden muss und bis zu dreiProzent eine Alkoholabhängigkeitaufweisen. Ein problematischer Gebrauchvon psychoaktiven Medikamenten (z.B.Beruhigungs-, Schlafmittel, etc.)beziehungsweise von Schmerzmitteln zeigtsich bei fünf bis zehn Prozent der über60-jährigen. Während Alkoholmissbrauchvor allem bei Männern vorkommt, neigenFrauen eher zur Abhängigkeit vonMedikamenten.Die Behandlungsaussichten ältererSuchterkrankten sind jedoch durchausgut, insbesondere bei Abhängigkeiten, diesich erst im Alter manifestiert haben.Psota: "Betroffene sollten bei beginnenderoder bestehender Suchterkrankung nichtzögern und auch von ihren Angehörigendazu ermutigt werden, eineBeratungsstelle oder einen Facharzt fürPsychiatrie und psychotherapeutischeMedizin aufzusuchen. Eine erfolgreicheBehandlung einer Suchterkrankung kanndie körperliche Gesundheit fördern, dieTeilnahme am sozialen Leben verbessernund die Lebensqualität der Betroffenenwieder steigern."LÄNGER ARBEITENLänger arbeiten … -wollen wir das wirklich?Länger arbeiten bedeutet nicht nur später in Pension zu gehen. Eskann auch bedeuten bereits in der Pension zu sein und weiterhinBerufserfahrung und Wissen weiterzugeben, andere dabei zuunterstützen schneller ans geplante Ziel zu kommen.„Ich freue mich schon auf meine Pension“,sagt Franz K., Vertriebsleiter, seit 10Jahren für 30 Vertriebler verantwortlich. -Letztes Jahr hatte er mit seinem Team dasvorgegebene Umsatzbudget sogar um10% überschritten. Und das in einerstagnierenden Branche.28 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-ServiceDie vorgegebene Zahl an Neukundenhaben sie nicht erreicht. Das bedeutet erbekommt für dieses Jahr keinenVerkaufsbonus. Seine Argumente, dass dieintensive, gute Betreuung der Stammkundendieses Mehr an Umsatz gebrachthat und aus seiner Erfahrung dieZufriedenheit von renommierten Kundenlangfristiges Werbepotential darstellt,wurden von der neuen Unternehmensführungganz einfach „vom Tischgewischt“.Frust macht sich breit bei Franz K.In 3 Monaten kann er in Pension gehen!Die Enttäuschung macht es ihm leicht.Nie hätte er gedacht, dass er einmal dieFreude an seiner Arbeit verlieren könnte.Die letzten 10 Jahre wurde seineErfahrung immer geschätzt, auch wenneinmal nicht alle Ziele erreicht wurden, erwurde gelobt und geschätzt.Franz K. ist leider kein Einzelfall. Manchemerken erst nach ihrem Pensionsantritt,dass ihr bisheriger Einsatz, ihre Erfahrungplötzlich nicht mehr gefragt ist. Frust unddas Gefühl des „Überflüssigseins“ machtsich breit. Vielleicht kennen das mancheunserer LeserInnen ebenso.Aber es gibt Hoffnung für die Zukunft!Jahrzehntelange Berufserfahrung gewinntwieder an Stellenwert!Immer mehr unter den „Jungen“bemerken, dass genau diese Erfahrung einunschätzbarer Vorteil für sie sein kann.Sie müssen diese Erfahrung nichtunbedingt selbst machen!Aufmerksam gemacht zu werden aufRisken, Probleme, Chancen undMöglichkeiten kann eine schnellere,sicherere, nachhaltigere Erreichung dergeplanten (erträumten) Ziele mit sichbringen.Doch wie finden die „Richtigen“zusammen?Wer braucht welche Hilfe?Wer bietet welche Unterstützung an?Eine der Möglichkeiten ist, sich an dieGruppe ASEP zu wenden.ASEP bedeutet „Austrian Senior ExpertPool“. Die 165 Mitglieder des VereinsASEP freuen sich immer wieder, wenn siejunge Unternehmen beim Aufbautatkräftig unterstützen können.Jedes Jahr werden vieleJungunternehmerInnen – sogenannteStart-Ups – als auch bestehendeUnternehmen jeglicher Größe von ASEP-Mitgliedern mit Rat und Tat begleitet.Technisches Know-How wird genausoangeboten wie wirtschaftliches Fachwissen.Oft besteht nur eine Geschäftsidee, einehervorragende Geschäftsidee!Es fehlt lediglich das „wie pack ich‘s an,um daraus ein erfolgreiches, nachhaltigesUnternehmen zu machen“ oder um damitin ein bestehendes Unternehmen neuenSchwung zu bringen.Und genau hier wird das „LÄNGERARBEITEN“ ein sinnvolle und für beideSeiten mit Freude und Gewinn erfüllteTätigkeit:Wir „Alten“ fühlen uns nicht mehr am„Abstellgleis“, sondern „gebraucht“ unddie aktiv in der Wirtschaft stehenden„Jungen“ und „Jüngeren“ können schnellerihre Ziele erreichen, wenn sie unserengroßen Erfahrungsschatz nutzen.Dieses Potential der „Alten“ an Wissenund Erfahrung geriet in letzter Zeit inVergessenheit.Es verlor an Wertigkeit, die wir diesemPotential –alle gemeinsam – wieder gebenmüssen!Es liegt nun an uns, es aktiv derWirtschaft neu anzubieten, unser Know-How bekannt zu machen, es über dieheutigen Marketinginstrumente, wie dasmoderne Netz, namens Social Media,bekannt und interessant zu machen.So hat ASEP eine eigene Homepage undist bereits auf Facebook und Google+ zufinden!In den nächsten Ausgaben dieses vorIhnen liegenden Magazins wollen wirIhnen in einer regelmäßigen Kolumne voninteressanten Projekten berichten, indenen diese Zusammenarbeit von ASEP<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 29
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014mit der aktiven Wirtschaft zu schönenErfolgen führte.Wir werden berichten von JungunternehmerInnen,denen wir als MentorInnenund als UnternehmensberaterInnendienten, von Vorträgen, die wir hielten,von spannenden internationalenProjekten.Gerne können Sie, liebe LeserInnen, auchIhre persönlichen Erlebnisse in diesemZusammenhang uns schildern oder einfachzu ASEP kommen und sich selbst aktiveinbringen! Wir freuen uns auf IhreRückmeldungen!ASEP – Austrian Senior Expert Pool -seit 25 Jahren zum Nutzen derWirtschaft!Gemeinnütziger VereinAm Getreidemarkt 14/Top 231010 WienTel: +43(0)1/713 13 18Fax: +43(0)1/ 713 13 18-18www.asep.aSalzburger Nachrichten, 10.01.2014Fit machen statt aussortierenInvaliditätspension. Seit heuer herrscht ein neues Prinzip: die Leuterehabilitieren, statt sie in befristete Invaliditätspension zu schicken.Tausende müssen umdenken. Warum der Umstellungsprozessschwierig wird.Von Inge BaldingerJahrzehntelang war es gängige Praxis,gesundheitlich angeschlagene Menschenin Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspensionzu schicken. Die wurde invielen Fällen erst befristet und zwei Jahrespäter unbefristet gewährt. Damit ist esseit heuer vorbei. Für die unter 50-Jährigen – genauer: für alle ab Jahrgang1964 – gibt es keine befristetenInvaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionenmehr. Stattdessen sollen siegesundheitlich und/oder beruflich wiederso weit hergestellt werden, dass sie einemErwerb nachgehen können. Statt derInvaliditätspension gibt es ein Reha- oderein Umschulungsgeld in ähnlicher Höhe.Krankenkassen und AMS stehen vor einergroßen Herausforderung: Sie müssen sichnun um Tausende Patienten bzw. Klientenmehr bemühen.Um die Größenordnung zu verdeutlichen:2012 (die 2013er-Daten liegen noch nichtvor, Anm.) wurden von der Pensionsversicherungsanstalt10.207 befristeteInvaliditätspensionen neu zuerkannt;mehr als die Hälfte – 5268 – an Frauenund Männer, die noch keine 50 Jahre altwaren.Ein Personenkreis in ungefähr dieserDimension kommt ab sofort zusätzlich aufdie Krankenkassen und die AMS-Stellenzu. Da sind Selbstständige, Bauern undBeamte gar nicht enthalten.Beim AMS stellt man sich darauf ein, imLauf des heurigen Jahres rund 2000Personen, deren Weg bisher in diebefristete Invaliditätspension geführthätte, zu betreuen. Beate Sprenger,Sprecherin des AMS, in Anspielung auf dieRekordarbeitslosigkeit: „In Zeiten eineswirtschaftlich schwierigen Umfelds ist daseine anspruchsvolle Herausforderung.Aber wir sind gerüstet.“ Schließlich habeman schon bisher Menschen umgeschultund wieder in den Arbeitsmarkt integriert,die etwa nach einem Arbeitsunfall trotzgesundheitlicher Rehabilitation nicht mehrin der Lage waren, ihren bisherigen Berufauszuüben. Ein Arbeitsunfall war freilichbei den wenigsten „Jungen“ der Grund,den Weg in die Invali- ditätspensionanzusteuern. Die mit Abstand häufigsteUrsache: psychische Leiden, speziell beiFrauen. Das heißt: Es braucht erst vielmedizinisch-psychische Rehabilitation, ehean einen beruflichen Neustart zu denkenist. Wie ernst es das Sozialministeriumnimmt, ist daran zu erkennen, dass es30 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Serviceeinen Rechtsanspruch auf medizinischeRehabilitation gibt.Was taten unter 50-Jährige, ehe sie bishervon der PVA für befristet invalid oderberufsunfähig erklärt wurden? 2012 wares so: Lediglich 11,2 Prozent waren biszum Pensionsantritt erwerbstätig (bei denüber 50-Jährigen waren es fast doppelt soviele). Weitere 10,8 Prozent der „Jungen“wechselten aus der Arbeitslosigkeit in diebefristete Invaliditätspension. Die meisten– 41,8 Prozent – bezogen zuletztKrankengeld. Oder Notstandshilfe (28,4Prozent).Das Problem bei psychischen Leiden istoft, dass sie sich langsam entwickeln, sie,weil so viele Faktoren zusammenkommen,schwierig zu diagnostizieren sind – und eslang dauert, sie in den Griff zubekommen. Eine rasche „Heilung“ istausgeschlossen. Insbesondere wennkrankheitswertige Abhängigkeiten dazukommen.Dessen ist man sich im Sozialministeriumsehr bewusst. Dort stellt man sich nichtnur deshalb auf einen schwierigenUmstellungsprozess ein, ehe das neuePrinzip „Reha statt Pension“ akzeptiertund in den Köpfen aller ist. So mancherBetroffene würde wohl den Weg in dieInvaliditätspension bevorzugen, anstattbehandelt und umgeschult zu werden,zumal Mitwirkungspflicht besteht. „Dawerden einige sehr böse sein“, prophezeitein Experte, aber: „Da müssen wir durch.“Bei der PVA verspricht man sich viel vondem neuen Prinzip. Sprecherin ChristinaOchsner erklärt, warum: Wer bisher einebefristete Invaliditätspension zuerkanntbekam, sah sich meist als Pensionist. „DieLeute waren gefühlsmäßig weit weg vomArbeitsleben. Nach Ablauf der Befristungwar es dann für viele sehr schwierig, sichwieder in das Erwerbsleben zuintegrieren.“ Durch die neuen Regelungenwerde das anders, so die Hoffnung. „Nunkümmert sich jemand um dieVerbesserung ihrer Situation und damitum die Wiedereingliederung in dieArbeitswelt. Durch ihre aktive Teilnahmeam Rehabilitationsprozess haben sie nichtmehr das Gefühl, keinen Anschluss an dasErwerbsleben mehr zu haben, sonderneher das Gefühl, sich auf die Rückkehrvorzubereiten.“Man kann es auch drastischer ausdrücken:Jahrzehntelang wurde weggeschaut; nunwill man sich endlich der Menschenannehmen, die bisher aussortiert undausgesteuert wurden, weil das allenSeiten als der bequemste Weg erschien.So landeten Frauen zuletzt im Schnitt mit48 Jahren wegen Depressionen in derbefristeten Pension – und basta. Folge:Zwei Jahre später waren sie immer nochdepressiv. Folge: Endgültige Invaliditätspension.Zukunftsaussichten: jahrzehntelangesDümpeln an der Armutsgrenze.Nun soll ihnen psychische Hilfe gebotenwerden und dann sollen sie im Idealfallbei Betreuern landen, die ihnenPerspektiven eröffnen.Ob es klappt, ist offen. AMS-SprecherinSprenger verweist darauf, dass es eineMenge Förderungen gebe und Profis, die„auf Menschen spezialisiert sind, diewieder auf dem Arbeitsmarktuntergebracht werden müssen“. Man seiselbst gespannt, wie viele unter 50-Jährige nach einer gesundheitlichen Rehavon der PVA wieder und in welchemAusmaß für arbeitsfähig erklärt und zumAMS geschickt werden. „Wir werden unsum maßgeschneiderte Lösungenbemühen.“Eine erste Bilanz wird man frühestensMitte, eher Ende des Jahres ziehenkönnen. Dann wird man sehen, ob dieZahl der Zuerkennungen vonInvaliditätspensionen, die in ihrerunbefristeten Form ja erhalten bleiben,sinkt. Man wird sehen, wie viele „Junge“eine gesundheitliche Reha machen und obgenügend Plätze da sind; und man wirdsehen, wie viele vom AMS betreut werdenund ob es genügend Jobs, auch am„zweiten Arbeitsmarkt“, gibt.Die durchschnittliche Höhe einerInvaliditätspension lag zuletzt (November2013) bei 750 Euro für Frauen und 1120Euro für Männer.<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 31
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014OTS, 03. Jänner 2014Betriebe sorgen auch bei Älteren fürRekordbeschäftigungWKÖ-Gleitsmann: Erwerbsquote von Personen ab 50 in den letztenJahren stark gestiegenWien (OTS/PWK003) - "Die heimischeWirtschaft kommt in jeder Hinsicht ihrerVerantwortung nach, Beschäftigung zuschaffen - das gilt auch und insbesonderefür ältere Arbeitnehmer", betont MartinGleitsmann, Leiter der sozialpolitischenAbteilung in der WirtschaftskammerÖsterreich (WKÖ).In Österreich waren im Dezember 2013784.000 Personen über 50 Jahrenunselbständig beschäftigt. Das ist einAnstieg von 35.000 Personen oder 4,7Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat -und zusammen mit derGesamtbeschäftigung der bisher höchsteWert. Über alle Altersgruppen hinwegstieg die Beschäftigung im Vergleich dazuum 8.000 oder 0,2 Prozent. Gleitsmann:"Das Beschäftigungswachstum geht inÖsterreich also ausschließlich aufPersonen über 50 Jahre zurück. DieUnterstellung, unsere Betriebe würdenÄltere gezielt ausschließen, geht völlig insLeere."Auch der Blick auf den langfristigenDatenvergleich belegt, dass die Wirtschaftauf ältere Arbeitnehmer baut. Währenddas Pensionsantrittsalter in denvergangenen Jahren niedrig blieb, legtedie Erwerbsquote älterer Personenüberproportional zu: Nach Eurostat stiegdie Erwerbsquote der 55 bis 64-Jährigenin Österreich zwischen 2004 und 2012 von28,8% auf 43,1%."Für unsere Unternehmen sind ältereMitarbeiter Garanten für Erfahrung undKnow-how und damit wertvoller undunentbehrlicher Bestandteil derBelegschaft. Die Wirtschaft hat dieHerausforderung der demografischenEntwicklung längst erkannt. Deshalbtreten wir dafür ein, das faktischePensionsalter rasch anzuheben undunterstützen wir Maßnahmen, die es denBetrieben ermöglichen, Ältere so langewie möglich gesund im Arbeitsprozess zuhalten", so Gleitsmann.PENSIONSKASSENKronen Zeitung,16. Jänner 2014Pensionskassen schafften 5,14% Ertrag470 Euro im Monat für Firmen-RentnerWien (c. e.). - Knapp 83.000 Österreicherbeziehen derzeit eine Zusatzpension vonihrem früheren Arbeitgeber. Ihre Rentewird im Schnitt 470 Euro monatlichausmachen, melden nun diePensionskassen. Diese erwirtschaftetennämlich 2013 dank guter Börsen 5,14%Ertrag. Das ist allerdings etwas wenigerals früher.Seit Einführung der Firmen-Pensionskassen vor 23 Jahren beträgt derErtragsschnitt nämlich 5,63%. DieMonatsrenten sinken demgemäß etwas,2009 lagen sie noch bei 474 Euro. Füreinige tausend Altverträge, die viel höhereErträge bräuchten, drohen sogar wiederechte Pensionskürzungen. Angesichts derniedrigen Zinsen sei das Ergebnis32 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Serviceinsgesamt dennoch gut, soBranchenobmann Zakostelsky."Wir zahlen 543 Mio. Euro an Renten ausund sind damit der größte privatePensionszahler." Angelegt waren in den16 heimischen Pensionskassen zuletzt17,4 Mrd. Euro. Er erwartet, dass die Zahljener, die von ihrer Firma (sie zahlt auchdie Beiträge) eine Zusatzrente erhaltenwerden (derzeit 757.000 Menschen),heuer weiter wächst. Gefordert wird eineSteuerbegünstigung.AUS DEN BUNDESLÄNDERNKronen Zeitung, 10.01.2014Wertvolle Ergänzung der Kinderbetreuungim Bundesland - "Wunsch-Omas" sorgenfür viel Abwechslung und FreudeIn Salzburg steigt die Nachfrage enorm:"Wunsch-Omas und -Opas" sind sehrbeliebt. Die Zielgruppe ist dennoch rechtunterschiedlich: Sie sind zwischen 47 und70 Jahre alt, vom Hotelbesitzer bis hinzum Mindestrentner. Ein Wunsch jedochverbindet sie alle: Zeit mit Kindern zuverbringen, denn das hält jung und fit.Die Pensionisten Alfons und EvaBaumgartner aus Lofer haben ihre"Wunsch-Enkerln" schon gefunden: Lisaund Sophie Laßhofer genießen diegemeinsamen Stunden mit ihren "Leih-Großeltern".Organisatorin Christine Schläffer (vornelinks) bei einer Schulung mit einigen"Wunsch-Omas und -Opas" aus demPinzgau.Christine Schläffer, Forum Familie PinzgauManchmal fehlen in der Familie dieGroßeltern. Wer betreut die Kinderstundenweise, wenn die Eltern arbeitenmüssen? Jungfamilien benötigen oftzusätzliche Unterstützung. "Mit unseremProjekt können wir junge Eltern entlasten.Wir haben im Pinzgau 29 Omas und Opasin der Kartei, die schon die richtigeFamilie gefunden haben. Es ist einschönes Konzept, von dem alleprofitieren: Die Kinder haben Spaß bei dergemeinsamen Zeit, die Eltern sindentlastet und die Leih-Omis haben einetolle Aufgabe in der Pension", erzähltChristine Schläffer, die das Projekt"Wunschoma" vor drei Jahren im Pinzgauinitiierte.Aber nicht nur am Land steigt dieNachfrage: 56 Leihgroßeltern gibt es inder Stadt, 27 im Flachgau und einige imPongau und Tennengau. Seit 1996 wirdder "Omadienst" der Stadt Salzburg vomKatholischen Familienverband angeboten.Die Arbeitszeiten, die Entlohnung und dieTreffen sind individuell abgestimmt:"Nachdem die Betreuungsperson diegrundlegenden Kurse abgeschlossen hat,kann sie mit der möglichen Familiegemeinsam entscheiden, ob sie sich aufeine Wunschoma-Beziehung einlassenmöchte. Es müssen alle zufrieden sein",verrät Schläffer. Der Verdienst ist ebensoVereinbarungssache: Bei den PinzgauerLeihgroßeltern besteht kaum der Wunschnach einer Entlohnung. Der größte Teilstellt sich ehrenamtlich zur Verfügung. DieOmas und Opas benötigen eine spezielleAusbildung, die Grundformen zumUmgang mit Kindern sowie einen Erste-Hilfe-Kurs beinhaltet.Wer sich als Wunsch-Oma/Opa engagierenmöchte: ? 0662/8047-1240 (landesweit); ?0676/7899174 (speziell für den Pinzgau).Es ist schön, wenn man die Freude spürenkann. Wunschomas und Enkerl haben vielSpaß.<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 33
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Tiroler Tageszeitung,14. Jänner 2014„Pensionen sind keine Almosen des Staates"Der Tiroler <strong>Seniorenbund</strong> lud gestern zumNeujahrsempfang. Obmann Helmut Kritzinger blicktedabei selbstbewusst ins neue Jahr.Von N. Paumgartten:Innsbruck - Künftig sichnoch mehr Gehörverschaffen. So lautet ein zentralerVorsatz, den der Obmann des Tiroler<strong>Seniorenbund</strong>es, Helmut Kritzinger, für2014 gefasst hat. Beim gestrigenNeujahrsempfang wurde er deshalb nichtmüde, die bedeutende Rolle der Seniorenin der Gesellschaft zu betonen. DiePensionisten tragen einen Löwenanteildazu bei, dass die Gesellschaftfunktioniert und dass zum BeispielFamilien intakt bleiben", so Kritzinger.Und doch sei es Realität, dass Menschennach einem arbeitsreichen Leben mitgerade einmal sieben Euro am Tag dasAuslangen finden müssen. Das Leben - obVerkehr, Lebensmittel oder Gebühren -würde von Jahr zu Jahr teurer, dieAnpassung der Pensionen halte hingegenmit dieser Entwicklung nicht Schritt,kritisierte Kritzinger. Und erinnerte imselben Atemzug daran, ?dass diePensionen keine Almosen oderFürsorgeleistungen des Staates sind,sondern ein von den Beitragszahlernerarbeitetes Einkommen". Kritzingerforderte mit Hinweis auf die Tatsache,dass die Lebenserwartung stetig steige,eine intensive Forschung in Tirol zumThema Gesundheit im Alter und will sichfür einen Lehrstuhl für Geriatrie (Lehrevon den Krankheiten des alterndenMenschen, Anm.) an der UniversitätInnsbruck starkmachen.Politisch fand er Lob für die ÖVP, die auchnicht alles richtig, es meistens aber besserals die anderen macht". Kritik übte derObmann des <strong>Seniorenbund</strong>es an derAmpelkoalition in Innsbruck, die seinerAnsicht nach noch nichts bewegt habe -vor allem was den Bau eines neuenAltenwohnheimes betrifft.Die Grünen würden vor allem durchökomische Forderungen" wie nach derHomoehe von sich reden machen. ?Ob daseine große Errungenschaft ist, möchte ichinfrage stellen", so Kritzinger.Über 2.200 Besucher tanzen am 15. Seniorenballund vergnügten sich über 2.200 Besucherbis zum Abend.Bereits zum 15. Mal organisierten die NÖsSenioren heuer den Seniorenball.Schauplatz war am 15. Jännertraditionsgemäß das VeranstaltungszentrumSt. Pölten. In drei Hallen tanztenZwei Tanzhallen und ein zusätzlicher Saal,in dem die Radio Niederösterreich-Disco(Wurlitzer mit Wunschmusik) untergebrachtwar, luden die 2.200 Besucherzu noch mehr Tanzvergnügen als in denletzten Jahren ein. Bis nach 20 Uhr wurdedieses Angebot auch ausgenutzt und derTenor beim Verlassen des Veranstaltungszentrumswar: „Da kommenwir nächstes Jahr bestimmt wieder!"Vom reibungslosen Ablauf der Veranstaltungüberzeugten sich vieleProminente aus Politik und Wirtschaft. So34 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Servicekonnten Landesobmann LT-Präs. a.D.Bgm. Herbert Nowohradsky undLandesgeschäftsführer Herbert BauerLandesrätin Mag. Barbara Schwarz,Bundesobmann Dr. Andreas Khol undden Präsidenten des GemeindevertreterverbandesLAbg. Mag. AlfredRiedl begrüßen.Weitere Gäste am Ballwaren u.a. die LO-Stv. Leo Nowak,Magdalena Eichinger, Gertrude Beyerlund Helmut Bock.Die Stadt St. Pöltenwar mit VBgm. Ing. Franz Gunacker,Ulrike Nesslinger und Matthias Adlvertreten. Weiters waren viele Vertreterdes Landespräsidiums und zahlreicheBezirks-, Teilbezirks- und Ortsobleuteanwesend.Aber auch viele Wirtschaftstreibendeließen sich nicht zweimal bitten und gabensich am Ball die Ehre: Reisepartner MoserReisen war durch Mag. Hannes Moserebenso am Ball vertreten wie BusunternehmerNorbert Brunnerund Edwin Scheiflinger vom ReisebüroEurotours.Dank gilt auch unseren Partnern FranzPiribauer von der Hypo und MartinLammerhuber von der NÖN. Diesesorgte im Foyer des VAZ auch für eineFotoecke und sponserte für jedenBallbesucher einen Krapfen für dieHeimreise.Großer Dank gebührt derVolkstanzgruppe Krumbach unter derLeitung von Obfrau Martha Piribauer,die für die Polonäse und einen tollenFolkloreauftritt am Nachmittag zuständigwar.EUROPA14. Jänner 2014Becker: Gemeinsam in EU stärker gegenSchwarzarbeit vorgehenEU-Parlament will Koordinierung aller nationalen Kontrollbehördenzur europaweiten Bekämpfung von illegaler BeschäftigungBrüssel, Für ein verstärktes gemeinsamesVorgehen gegen Schwarzarbeit in der EUsetzt sich der Sozialsprecher der ÖVP imEuropäischen Parlament, Heinz K. Becker,ein. "Knapp 20 Prozent derWirtschaftsleistung der EU kommen ausder Schwarzwirtschaft. Das ist nicht nurein riesiger Steuerausfall, sondern auchein massives soziales Problem und eineWettbewerbsverzerrung in der EU", so derEuropaabgeordnete. Die ÖVP stimmtheute der Forderung des Europäischen<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 35
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Parlaments zu, eine europäischeKoordinierungsstelle aller nationalenArbeitsinspektionen und zuständigenKontrollbehörden zur Bekämpfung vonSozialdumping und illegaler Beschäftigungeinzurichten."Es geht hier nicht darum, Arbeitskontrollenauf EU-Ebene zu zentralisieren,sondern die nationalen Arbeitsaufsichtsbehördenzu stärken und zurZusammenarbeit zu verpflichten",erläutert Becker. So soll ein Frühwarnsystemeingerichtet werden, das beiillegalen Praktiken von Unternehmenermöglicht, Informationen zwischen dennationalen Stellen auszutauschen. Auchgemeinsame Schulungen für derenFührungskräfte und die Einführung einesfälschungssichereneuropäischenSozialversicherungsausweises will dasEuropäische Parlament."Es gibt immer mehr grenzüberschreitendeBeschäftigungsverhältnisse,deshalb müssen dieArbeitsinspektionen und Finanzaufsichtenauch grenzüberschreitend zusammenarbeiten,um Schwarzarbeit zubekämpfen", so Becker abschließend.20. Dezember 2013SenInt88(2):EUROPÄISCHE SENIOREN UNION (ESU)SENIOR INTERNATIONAL (SI)Newsletter Ausgabe Nr. 88Solidarität mit friedliebendenUkrainern bekräftigt„Wir bekräftigen das Recht der Ukrainer,ihren Weg selbst zu bestimmen“, erklärtePräsidentin Hermans vor dem Präsidiumder ESU in Leuven (BE). „Wer sich mitfriedlichen Mitteln für die engere Bindungseines Landes an Europa engagiert, hatunsere Unterstützung.“ Das gilt auch fürunsere Freunde vom UkrainischenPensionistenverband UARP, der schon2012 durch verbrecherisches Vorgehen(Einbruch und Diebstahl) seine Tätigkeitfür Arme und Behinderte über mehrereMonate einstellen musste und sich allenWiderständen trotzend erneut an dieArbeit machte.Die „Brüsseler Erklärung“ überallbekannt machenDie Diskussion des Kongress-Dokumentsvom November setzt die eigenständigeÜbersetzung in die Muttersprachen derESU-Mitgliedsverbände voraus, betonteVizepräsident Prof. Nikolai Andreev (BG)vor dem Präsidium in Leuven. PräsidentinHermanns und Generalsekretär Dumonregten zu Briefen an die Vorsitzendenaller ESU-Basisgruppen sowie an weiterepotenzielle Interessenten im eigenen Landund in Nachbarstaaten an, wozu auch dieKirchen gehören sollten. „Die Erklärungverdeutlicht unsere Positionen im Blick aufdie bevorstehenden Europawahlen“,resümierte An Hermans.Mitarbeit in der EuropäischenVolkspartei (EVP/EPP)Für die Arbeitsgruppen der EVP hat dasESU-Präsidium benannt: MariliesFlemming (AT) in Gruppe I: EuropäischePolitik; Heinz K. Becker (AT) für II:Wirtschafts- und Sozialpolitik und NikolaiAndreev (BG) für III: Mitgliedschaft in derEVP.Konrad-Adenauer-Medaille für Dr.Bernhard WormsBei der Verleihung in Berlin durch denVorsitzenden der CDU-Senioren Union,Prof.Dr. Otto Wulff, wurden am 16. Dezemberseine Verdienste um die älteren Bürger inseinem Heimatland und in Europagewürdigt. Ebenso habe er sicherfolgreich für den Generationendialogeingesetzt, hieß es weiter. Dr. Worms36 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Servicestand von 1990 bis 2002 selbst an derSpitze der jetzt 57 000 Mitgliederzählenden Organisation und ist seit 2002deren Ehrenvorsitzender. Überdies war ervon 2001 bis zum 7. November d.J.Präsident der Europäischen SeniorenUnion (ESU), zu deren Mitgliedern dieCDU- und die CSU-Senioren Uniongehören. Frau Prof. Dr. An Hermans(Belgien), die auf VIII. Kongress jüngstzur Präsidentin der ESU gewählt wurde,hat ihrem Vorgänger zu seinerAuszeichnung mit herzlichen Wortengratuliert. Dem Namensgeber der Medaillefühlt sich Bernhard Worms zutiefstverbunden; der erste deutscheBundeskanzler habe seinen gesamtenpolitischen Weg bestimmt, äußerte eranlässlich eines Essens , das PräsidentinHermans Dr. Worms zu Ehren am 14.Dezember in Leuven (BE) gegeben hat.Publikation über die ESU erschienenDr. Bernhard Worms hat in Leuven seineSchrift „Die Arbeit der Senioren fürEuropa“ vorgestellt, die in vier Sprachen(Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch)erschienen ist. Sie enthält einen knappenÜberblick über die Grundsätze undArbeitsweise der ESU (- vom Herausgeberverfasst- ) , ihre 18jährige Geschichte,dokumentiert zwei ihrer wichtigstenDokumente und gibt hervorragendenPolitikern das Wort; in dieserReihenfolge: Helmut Kohl, WilfriedMartens , José Manuel Barroso, HermanVan Rompuy, Jean-Claude Juncker, HansGert Pöttering und Em. Prof. An Hermans.Einzelne Exemplare der Broschüre sindüber das Generalsekretariat der ESU zubeziehen (www.esu@epp.eu).Österreichs Bundespräsidentgratuliert Dr. Marilies FlemmingZu ihrem 80. Geburtstag am 16.Dezember erhielt Dr. Marilies Flemming(AT) zahlreiche Glückwünsche.Bundespräsident Heinz Fischerbescheinigte der früheren Ministerin,großen Einfluss auf die Umwelt- undFamilienpolitik genommen zu haben.„Viele Initiativen waren weichenstellendfür die Zukunft unseres Landes“, schrieber. Die Jubilarin war bis November 2013eine der Vizepräsidentinnen der ESU.Durch ihre Mitarbeit in einerArbeitsgruppe der EVP und alsOrganisatorin der traditionellen WienerSommerakademien (Termin für 2014: 12.-14- Juni) bleibt sie der ESU verbunden.Angela Merkel: „Europa bleibtwichtige Aufgabe“In der ersten Regierungserklärung ihrer 3.Legislatur bekannte sich die deutscheKanzlerinZum europäischen Einigung. Es seien auchEU-Verträge zu ändern. So müsse esgelingen, „Konstruktionsmängel“ zubeheben, um Banken- und Finanzkrisenfür die Zukunft auszuschließen. Bevor sichFrau Merkel zum EU-Gipfel nach Brüsselbegab, unternahm sie die ersteAuslandsreise traditionsgemäß nachFrankreich zu politischen Gesprächen;begleitet wurde sie vom neuenAußenminister Frank Walter Steinmeier(SPD).Das Familienressort in der GroßenKoalition aus CDU/CSU und SPD leitet nunManuela Schwesig (SPD). Sie ist auch fürdie Rentner und Pensionisten zuständig.Andrea Voßhoff - deutscheDatenschutzbeauftragteIhre Ernennung ist in Kreisen derSenioren Union, der sie seit 2010angehört, freudig begrüßt worden. Es wirdvon der erfahrenen Rechtsanwältin undbisherigen Bundestagsabgeordneten ausRathenow erwartet, dass sie das Amt mitgewohntem Engagement undFingerspitzengefühl ausüben wird. FrauVoßhoff (55) war bei denParlamentswahlen Frank WalterSteinmeier knapp unterlegen. In derSenioren Union wird sie als sachkundigeReferentin seit Jahren hoch geschätzt.-Lettland führt den EURO ein /Seniorenverband will in die ESULettland ist nach Estland (2011) ab 1.Januar das zweite EURO-Land desBaltikums mit der Gemeinschaftswährung.Nun steht nur noch Litauen, derflächenmäßig größte baltische Staat,außerhalb der Euro-Zone. Parallel zumEntschluss über die EURO-Einführungerreichte die ESU – wie berichtet – die<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 37
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Information, dass die ChristdemokratischePartei einen Seniorenverband gegründethat und den Beitritt zur ESU erstrebt. DasPräsidium hat den Entschuss begrüßt undProf. Hermans gebeten, im Kontakt zu denlettischen Politikern Details zu klären.Sebastian Kurz (ÖVP) ist AußenministerÖsterreichsIntegration und Chef der „Jungen ÖVP“mit einer Rede begeistert. SeineErnennung auf einen der wichtigstenPosten der erneuerten Koalition ausSozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei(ÖVP) hat selbst einige Freunde desSeniorenverbands ÖSB überrascht. Kurz(28) steht für ein gutes Miteinander vonJung und Alt.Bei der ESU-Sommerakademie in Wien2012 hatte er als Staatssekretär fürDie Presse, 16.01.2014Cameron verbirgt MigrationszahlenSozialsystem. Die britische Regierung rückt eine Studie über dieAuswirkungen der EU-Migration auf das Sozialsystem nicht heraus.Sie dürfte nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben.Von Michael Laczynski und WolfgangBöhmBrüssel/Wien. So dürften sich DavidCameron und Theresa May die Sache dochnicht vorgestellt haben: Als der britischeRegierungschef seine Innenministerin imVorjahr damit beauftragte, eine Studieüber die Auswirkungen des Zuzugs vonEU-Ausländern zu erstellen, dürfte er aufMunition im Kampf gegen Brüssel und die- in seinen Augen schädliche -Arbeitnehmerfreizügigkeit, die dasbritische Sozialnetz über Gebührenbelastet, gehofft haben. DieVeröffentlichung des Berichts warursprünglich für Dezember angesetzt,wurde dann kurzfristig auf denJahresbeginn 2014 verschoben, und wiedie "Financial Times" erfahren hat, nunbis auf die Zeit nach der Europawahl aufEis gelegt. Der Grund dürfte sein, dass dieWirklichkeit nicht mit CameronsArbeitshypothese übereinstimmt.Trotz aller Bemühungen soll es May nichtgelungen sein, schädliche Auswirkungender Migration zu beziffern. Dessen nichtgenug: Just vergangene Woche erklärteRobert Chote, der Chef des Office forBudget Responsibility, denParlamentariern in London, dass eineEinschränkung des Zuzugs das britischeBudget negativ beeinflussen würde -demnach zahlen EU-Ausländer mehr insSozialsystem ein, als sie erhalten.Dies belegt auch eine Studie unter Leitungdes Migrationsforschers ChristianDustmann aus dem Jahr 2010. Sieuntersuchte die Auswirkungen derArbeitsmarktöffnung für Personen aus den2004 beigetretenen EU-Staaten. Demnachlagen die Einnahmen des britischenStaates durch diese Arbeitsmigranten undihrer Familien 1,21-mal über den für sieaufgewandten Ausgaben. Sie profitiertenvom Sozialsystem ihres Gastlands alsoweniger als Inländer. Dabei zahlten dieseZuwanderer im Durchschnitt pro Personsogar weniger als Inländer ein. Diemeisten haben nämlich ein geringeresEinkommen und damit auch wenigerVerpflichtungen.Als einen Grund, warum die ZuwandererNettozahler sind, nennt die Studie dasjunge Alter der EU-Migranten. Siebenötigten weniger Leistungen aus demGesundheitssystem und klarerweise auchweniger aus dem Pensionssystem. DieAngst, dass dieser positive Effekt nachund nach reduziert werden könnte, wirdvon den Studienautoren nicht automatischgeteilt. Sie führen an, dass frühereZuwanderungswellen gezeigt hätten, dass38 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3
3. Woche 2014 SENIORENBUND Info-Servicedie Migranten mit zunehmendemAufenthalt auch mehr verdienten unddamit auch mehr in das Sozialsystemeinzahlen müssten.Schweden profitierte auchZu einem ähnlichen Ergebnis kommt eineneue Arbeit des schwedischenZuwanderungsexperten Joakim Ruist vonder Universität Göteborg. Er hat inAnlehnung an die Berechnungen vonDustmann die Auswirkungen in seinemeigenen Land erhoben. Ruist kommt zudem Ergebnis, dass es auch in Schwedentrotz seines großzügigen Sozialsystemseine positive Bilanz gegeben hat.Schweden hat wie Großbritannien undIrland keine Übergangsregelung für dieÖffnung des Arbeitsmarkts ab 2004 inAnspruch genommen. Der schwedischeStaat hat 1,12-mal mehr durch die EU-Migranten eingenommen, als er für sieausgegeben hat.Warum dann die Aufregung? EU-Kommissionspräsident Jose ManuelBarroso ortet dahinter den Versuch, dieFreizügigkeit in der EU durch unlautereArgumente einzuschränken. Das sei der"nationale Chauvinismus" einiger Staaten,kritisierte er am Mittwoch.IN EIGENER SACHE: UMFRAGELiebe Leserinnen und Leser unseres <strong>SIS</strong>!Derzeit führt die SozialwissenschaftlicheStudiengesellschaft eine österreichweiteMehrthemenumfrage durch. Hauptthemadabei: Pensionen!Wir ersuchen sehr herzlich um eineTeilnahme an dieser Online-Befragung!Ihre Anonymität bleibt selbstverständlichgewahrt, es besteht keine MöglichkeitEinzelpersonen zu identifizieren!Um alle Fragen zu beantworten benötigtman etwa 5 Minuten.Zu der Umfrage gelangen Sie überfolgenden Link:https://de.surveymonkey.com/s/FB402.Mit besten Grüßen,Ihre <strong>SIS</strong>-Redaktion<strong>KW</strong> 3 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E 39
SENIORENBUND Info-Service 3. Woche 2014Sie suchen einen Raum für ein Seminar, für eine Firmenklausur, oder einZimmer für einen Ausflug nach Wien mitten im Grünen und doch in Wien?Dann sind Sie im SEMINARHOTEL SPRINGER-SCHLÖSSL genau richtig.Das Springer Schlössl bietet gemütlich ausgestattete Zimmerin absoluter Park-Ruhelage in der Nähe dem Schloss Schönbrunnund ist auf Seminargäste spezialisiert.Unser Hotel ist besonders seniorenfreundlichund eine Oase der Entspannung.Weitere Informationen bekommen Sie unter Telefon:(01) 814-20/35, Fax: (01) 814-20/30 sowie auf der Homepage.www.springer-schloessl.at40 S E N I O R E N B U N D I N F O - S E R V I C E <strong>KW</strong> 3