Kommentar zur Lebensmittelrechtlichen Straf - HACCP

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II.2 Nationales Hygienerecht2.5 Kommentar zur Lebensmittelrechtlichen Straf- und BußgeldverordnungBezeichnung der Tatbestände, die als Straftat geahndet werden müssenoder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, erfolgt durchdas zuständige Bundesministerium ohne Zustimmung des Bundesrates.Dies ist mit der LMRStV erfolgt.Aus dem Titel der Verordnung ergeben sich zwei mögliche Sanktionenfür Verstöße. Es handelt sich einerseits um Bewehrungen als Straftatenund andererseits um bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten. Eine Besonderheitstellen sogenannte Mischtatbestände dar, die als Straftatenbewehrt sind, jedoch bei Fahrlässigkeit als Ordnungswidrigkeit behandeltwerden.Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die denTatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einerStrafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) vorsieht. Für Straftaten gilt das Legalitätsprinzip,d. h., es besteht ein Verfolgungszwang. Im Verordnungstexterkennbar sind Straftaten durch die Formulierung:„Wird bestraft, wer gegen … verstößt“Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbareHandlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz,Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einerGeldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 OWiG). Im Verordnungstext ist sie erkennbardurch die Formulierung: „Ordnungswidrig … handelt, wer gegen… verstößt“Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt das Opportunitätsprinzip(Zweckmäßigkeitsprinzip), d. h., es liegt im sogenannten„pflichtgemäßen Ermessen“ (Entschließungsermessen) der zuständigenBehörde, eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und z. B. ein angemessenesBußgeld zu erheben oder auf eine derartige Sanktionsmaßnahmezu Gunsten eines milderen Mittels (z. B. eine Verwarnung oder eineBelhrung) oder ganz auf eine Verfolgung zu verzichten.Vorschriften, die vorrangig dem Schutz der wichtigen Rechtsgüter Lebenund körperliche Unversehrtheit dienen, sind regelmäßig mit höherenStrafrahmen bewehrt als bloße Ordnungsvorschriften ohne unmittelbaregesundheitsschützende Zielsetzung.Forderungen nach einer Erhöhung des Strafrahmens für lebensmittelrechtlicheVerstöße kamen im Zusammenhang mit den Fleischskandalender letzten Jahre auf. Man verzichtete aber bislang darauf mit demHinweis, dass durch die Verwirklichung einer „schweren Schädigungan Gesundheit und Körper“ in der Regel neben § 58 Abs. 5 LFGB tateinheitlichder Tatbestand des § 244 Abs. 1 StGB erfüllt ist, was zurFolge hat, dass der Strafrahmen bereits jetzt bis zu zehn Jahren beträgt.Hinzu kommt, dass der bisherige Strafrahmen selten voll ausgeschöpftwurde.Bei den bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten ist jeweils ein Bußgeldrahmenmit bestimmten Obergrenzen festgesetzt. Die Höhe eines© Behr’s Verlag, Hamburg6 Lebensmittelhygiene-Recht 12 02 27
II.2 Nationales Hygienerecht2.5 Kommentar zur Lebensmittelrechtlichen Straf- und BußgeldverordnungBußgeldes wird für jeden Einzelfall anhand von Kriterien, die insbesonderedas Ordnungswidrigkeitengesetz vorgibt, ermittelt.Einen allgemein verbindlichen Bußgeldkatalog – wie für Ordnungswidrigkeitenim Straßenverkehr mit der Bußgeldkatalog-Verordnung –oder eine einheitliche Berechnungsgrundlage gibt es für lebensmittelrechtlicheVerstöße nicht. Das erklärt auch die teilweise erheblichen lokalenUnterschiede in der Festsetzung der Höhe von Bußgeldern. Einenanderen Weg ist man im Bereich der Futtermittelüberwachung gegangen.Hier existieren zur Anwendung empfohlene „Leitlinien für dieAhndung von Ordnungswidrigkeiten“ von der Arbeitsgruppe Futtermittelder LAGV (Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz),die zur transparenten Bußgeldberechnung herangezogenwerden können. Eine entsprechende Leitlinie für den Lebensmittelbereichaufzulegen, wurde unter Hinweis auf die komplexen Vorgänge imBereich der Lebensmittelüberwachung und der jeweils nötigen differenziertenfallbezogenen Prüfung der subjektiven Vorwerfbarkeit(pflichtgemäßes Ermessen) nicht weiter verfolgt.© Behr’s Verlag, HamburgStraf- und bußgeldrechtliche Sanktionen richten sich immer gegen einin der Vergangenheit liegendes Verhalten einer Person – im Hygienerechtin der Regel gegen den Lebensmittelunternehmer. Es muss alsobereits gegen eine Bestimmung (Gebot/Verbot) verstoßen worden sein.Im Gegensatz dazu zielen lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügungen(OV), nach dem Verwaltungsverfahrensrecht, nicht darauf ab ein Verhaltenretrospektiv zu würdigen, sondern ein zukünftiges Fehlverhaltensanktionieren zu können (z. B. durch die Androhung eines Zwangsgeldesbei Nichtbefolgung).Repressive Maßnahmen und präventive Maßnahmen schließen sichnicht gegenseitig aus, sondern können gleichberechtigt und ggf. auchgleichzeitig angewendet werden. Wobei anzumerken ist, dass in derPraxis der Bußgeldbescheid über die OV dominiert. Dies resultiert zumeinen aus der historischen Entwicklung des Lebensmittelrechts als Nebenstrafrecht.Schwerer ins Gewicht fällt jedoch der Umstand, dasssich der Bußgeldbescheid oft als effizienteres Mittel zur Durchsetzungerweist. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer OV durch die Verwaltungsgerichteist regelmäßig sehr langwierig und der rechtswidrigeZustand besteht so unter Umständen bis zum rechtskräftigen Abschlussdes gerichtlichen Verfahrens fort. Im Bußgeld- und Strafverfahren sinddie Strafrichter die gesetzlichen Richter, während die Rechtmäßigkeitvon Ordnungsverfügungen von Verwaltungsrichtern überprüft wird.Lebensmittelhygiene-Recht 12 02 27 7
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