Verwertungs- und Rechte- Management von Multimedia-Werken - TLB

Verwertungs- und Rechte-
Management von Multimedia-Werken
Von Dr. Regina Kratt
Leitfaden und Checklisten
zur Anlage einer Dokumentation
1 Management
2 Verwertungsziele
3 Rechte der Projektbeteiligten
4 Fremdbeiträge
5 Kooperationen
6 Haftung
7 Schutz des eigenen Produktes
8 Checklisten zu den einzelnen Kapiteln
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 1

Verwertungs- und Rechte-
Management von Multimedia-Werken
Leitfaden und Checklisten
für die Anlage einer Dokumentation
von Dr. Regina Kratt
Durchsicht, fachliche Korrektur und Ergänzung
Andrea Schwab und Eva Kurek
Vereinzelte Textblöcke aus Materialen von
Dr. Oliver Ehret
Das vorliegende Werk wurde sorgfältig erarbeitet. Dennoch
übernehmen die Autoren und der Herausgeber für die
Richtigkeit von Angaben, Hinweisen und Ratschlägen sowie
eventuelle Druckfehler keinerlei Haftung.
© Kratt/TLB
Februar 2004
hrsg. von
Technologie-Lizenz-Büro (TLB)
der Baden-Württembergischen Hochschulen GmbH,
Ettlinger Straße 25, 76137 Karlsruhe
Tel. 0721/79004-0
www.tlb.de info@tlb.de
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 2

Vorwort
Neue und multimediale Werke zu schaffen, gehört zunehmend zum Hochschulalltag. Nicht nur
neuen Studienformen selbst, sondern auch der Aufbereitung von Wissen in multimedialer Form
kommt eine zentrale Bedeutung bei dem Ausbau unseres Wissenschafts- und Bildungs-
Standortes Deutschland zu.
Begleitend zu jedem Multimedia-Werk muss eine Dokumentation erstellt werden, die sämtliche
Vereinbarungen des Verwertungs- und Rechte-Managements beinhaltet. Nur auf dieser
Grundlage kann ein Multimedia-Werk eingesetzt und verwertet werden.
Die vorliegende Arbeit will helfen, eine solche Dokumentation anzulegen. Sie basiert auf der
Erfahrung, dass die reine Information über urheberrechtliche Fragen, die derzeit reichlich zu
finden ist, die verantwortlichen Projektmanager längst nicht in die Lage versetzt, eine solche
Dokumentation anzulegen. Es fehlt an der direkten Handlungsanweisung für die
Verantwortlichen.
Eine hilfreiche Lösung des Problems besteht in der Kombination von Leitfaden und sinnvoll
ausgearbeiteten Checklisten. Die Checklisten sollen dem Projektmanager ermöglichen, die in
dem Leitfaden enthaltene Information in konkrete Aussagen über das eigene Produkt zu
übertragen. In den Checklisten werden dabei die wesentlichen Punkte abgefragt, so dass die
Verwertbarkeit bzw. der Handlungsbedarf an Verwertungs- und Rechte-Management im
Einzelnen transparent und nachvollziehbar wird.
Die Checklisten sind als Arbeitsgrundlage für die drei Beteiligten des Verwertungs- und Rechte-
Managements gedacht. Sie wenden sich gleichermaßen an den:
Projekt-Manager
Hochschuljurist (interner/externer Medienbeauftragter)
Verwerter
Um das erforderliche Basiswissen für das Verwertungs- und Rechte-Management von
Multimedia-Projekten zu erwerben, ist für den Projektleiter, der ja in der Regel kein Jurist ist,
eine einschlägige Weiterbildung erforderlich.
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1 Management
1.1 Die drei Spezialisten-Rollen innerhalb des V&R-Managements 11
1.1.1 V&R-Manager 11
1.1.2 Hochschuljurist/Externer Jurist 11
1.1.3 Verwertungsberater 11
1.2 Aufgabenverteilung im V&R-Prozess 12
V&R-Manager 12
Hochschuljurist/Externer Jurist 12
Verwertungsberater 12
1.3 Qualifizierung des Verwertungs- und Rechte-Managers 12
2 Verwertungsziele
Verwertungsrecht des Urhebers – Nutzungsrechte des Lizenznehmers 13
Lizenzkette 13
2.1 Verwertbare Ergebnisse 15
2.2 Definition der Verwertungsziele bzw. der notwendigen Nutzungsrechte 15
Zum einfachen und ausschließlichen Nutzungsrecht (vgl. § 34 UrhG) 16
2.3 Nutzungsrechte 16
Neues Recht 17
2.4 Verwertungswege 17
2.5 Auflagen von anderer Seite 17
3 Rechte der Projektbeteiligten
(Beschäftigte der Hochschule und sonstige Beteiligte/Vergütungsfragen)
Unterschiedliche Stellung der Projektbeteiligten 18
3.1 Gruppe 1: Angestellte und Beamte 18
3.2 Gruppe 2: Sonstige Beteiligte 19
3.3 Art und Umfang der von den Beteiligten einzuholenden Nutzungsrechte 19
Bündelung der Rechte auf die koordinierende Hochschule 20
3.4 Vergütung 20
Vergütungsregelungen hinsichtlich der einzelnen Gruppen 21
Muster für Abtretungserklärungen 22
3.5 Überblick über Verträge mit Beschäftigten und externen Beteiligten 24
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4 Fremdbeiträge: Leitfaden
4.1 Werkarten 25
Sprachwerke/Computerprogramme (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG) 26
Musik (§ 2 Abs. 1 Ziff. 2 UrhG) 27
Bildende Künste (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG) 27
Lichtbildwerke/Fotografien (§ 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG) 27
Filmwerke (§§ 2 Abs. 1 Ziff. 6, 88 f. UrhG) 28
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (§ 2 Abs. 1 Ziff. 7 UrhG) 29
Übersetzungen und andere Bearbeitungen (§ 3 UrhG) 30
Sammelwerke (§ 4 Abs. 1 UrhG) 31
Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) 31
Amtliche Werke (vgl. § 5 UrhG) 33
Multimedia-Werke 33
Werbematerial 33
Links/Linksammlungen 33
4.2 Fremdbeiträge, die ohne explizit eingeräumte Nutzungsrechte verwendbar sind 34
Gemeinfreie Werke 34
4.2.1 Es liegt keine schöpferische Leistung vor 34
4.2.2 Es handelt sich um ein amtliches Werk 34
4.2.3 Der urheberrechtliche Schutz ist bereits abgelaufen 35
Sprachwerke: Zeitungen und Zeitschriften/Tagespresse 36
Fotografien: Schutz als Lichtbild und Lichtbildwerk 36
Filme 37
„Freie" Benutzung des fremden Werkes 38
4.2.4 Das Werk dient lediglich als Inspiration 38
Sprachwerke 38
Datenbanken/Computerprogramme 39
Musik 39
Fotografien/Bildende Künste 39
Filme 39
4.2.5 Das Werk wird in eine andere Kunstform übertragen 40
Sprachwerke 40
Urheberrechtliche Ausnahmen 40
4.2.6 Fremdbeiträge werden als Zitate verwendet 40
Sprachwerke 41
Musik 41
Fotografien/Bildende Künste 42
Filme 42
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4.2.7 Bilder von Werken an öffentlichen Plätzen 43
Bildende Künste 43
4.2.8 Unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG) 44
4.2.9 Tagesberichterstattung 44
Sprachwerke/Filme 44
Bildende Künste 45
Sammelwerke
4.2.10 Öffentliche Wiedergabe eines erschienen Werkes ohne Erwerbszweck 45
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§§ 52, 52a UrhG)
Neues Recht 46
Musik 47
4.2.11 Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(§ 53 UrhG)
47
Neues Recht 49
Datenbankwerke 49
Musik 49
Bildende Künste 49
Filme 50
4.2.12 Exkurs: Freie Software – Open Source Software 50
4.3 Sind technische Schutzmaßnahmen vorhanden? 56
4.4 Wer ist der Rechteinhaber der Fremdbeiträge? 57
Sprachwerke 57
Computerprogramme 57
Musik 57
Bildende Künste 57
Fotografien 57
Filme 59
Bearbeitungen 60
Sammelwerke 60
Datenbankwerke 60
Multimedia-Werke 60
4.5 Urheberpersönlichkeitsrechte 60
4.5.1 Veröffentlichungsrecht 60
4.5.2 Recht des Urhebers auf Namensnennung 61
Verbot der Beseitigung der vorhandenen Urhebernennung 61
Computerprogramme 62
Filme 62
4.5.3 Recht auf Integrität des Werkes (Änderung, Entstellung, Vernichtung) 62
4.5.4 Rückrufrecht des Urhebers 62
Filme 63
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4.6 Rechte am eigenen Bild 63
Fotografien/Filme 63
Einstellen von Mitarbeiterfotos, mit Mustervertrag 64
4.7 Leistungsschutzrechte nach dem Urheberrecht 64
Lichtbilder/Fotografien 65
Ausübende Künstler 65
Veranstalter von Darbietungen ausübender Künstler 66
Hersteller von Tonträgern und 66
Sendeunternehmen 66
Schutz der Datenbanken 66
4.7.1 Bestimmte Ausgaben (Wissenschaftliche Ausgaben, Nachgelassene Werke) 68
4.8 Nutzungsrechte-Einholung (Lizenzvertrag) für Fremdbeiträge 68
Beispiel für eine Nutzungsrechte-Einholung in Briefform 70
4.9 Überblick über die Verwertbarkeit der einzelnen Fremdbeiträge 71
5 Kooperationen
5.1 Kooperationsverträge mit Firmen und anderen Hochschulen/ 72
Forschungseinrichtungen 72
5.1.1 Vertragspartner 72
5.1.2 Vorbemerkung/Präambel 72
5.1.3 Vertragsgegenstand 72
5.1.4 Durchführung des Projektes/der Kooperation, Benennung eines
oder mehrerer Ansprechpartner/Projektleiter
73
5.1.5 Unteraufträge 73
5.1.6 Vorbestehendes geistiges Eigentum 73
5.1.7 Rechte an den Arbeitsergebnissen 73
5.1.8 Veröffentlichungen 74
5.1.9 Vertraulichkeit/Geheimhaltung 74
5.1.10 Haftung 75
5.1.11 Vergütung/Kosten 76
5.1.12 Laufzeit/Dauer des Vertrages 76
5.1.13 Wettbewerbsverbot 76
5.1.14 Kündigung/Ausscheiden eines Vertragspartners 76
5.1.15 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Schiedsgerichtsbarkeit 77
5.1.16 Sonstiges 77
5.1.17 Inkrafttreten des Vertrages/Unterzeichnung 78
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6 Haftung
6.1 Haftung für Rechtsverletzungen 79
6.1.1 Provider und 79
6.1.2 Tätigkeit 79
6.1.2.1 Content-Provider 79
6.1.2.2 Hosting-Provider 80
6.1.2.3 Access-Provider 80
6.1.2.4 Link-Anbieter 81
6.1.2.5 Suchmaschinen-Anbieter 81
6.2 Angaben zur Anbieterpflicht 82
6.2.1 Allgemeine Pflichten des Anbieters 82
6.2.2 Kommerzielle Angebote 83
6.2.3 Journalistisch-redaktionelle Angebote 83
6.3 Ansprüche bei Rechtsverletzungen 84
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche 84
Zivilrechtliche Sanktionen 84
Strafrechtliche Sanktionen 85
7 Schutz des eigenen Produktes
7.1 Wie schützt man das eigene Werk vor Ideenklau? 86
7.1.1 Patentierbarkeit 86
7.1.2 Schutz als Datenbank 86
7.1.3 Software 87
7.1.4 Copyright 87
7.1.5 Geheimhaltungsvereinbarung 89
Mustervertrag 89
7.1.6 Hinterlegung beim Notar 91
7.1.7 Technische Schutzsysteme 91
7.1.8 Vertraulichkeitsvermerk 92
8 Checklisten zu den einzelnen Kapiteln 93
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Übersicht über Musterverträge und –klauseln
Kap. 3.3: Zusatzklausel für die Übertragung der Nutzungsrechte durch 20
Angestellte und Beamte auf die Hochschule
Kap. 3.4: Zusatzklauseln zur Abgeltung der Einräumung der Nutzungsrechte 21
durch die Dienstvergütung bei
� Angestellten und Beamten der Hochschule
� Angestellten und (beamteten) Professoren der Hochschule, die sich auf den
Grundsatz der Forschungsfreiheit berufen können
� sonstige Beteiligte ohne Anstellungs- oder Dienstverhältnis zur Hochschule
(z. B. freie Mitarbeiter, Subauftragnehmer, Studierende)
Kap. 3.4: Abtretungserklärungen für 22
� Angestellte und Beamte
� Nichtangestellte und Nichtbeamte (sonstige Beteiligte ohne Anstellungs- oder
Dienstverhältnis zur Hochschule, z. B. freie Mitarbeiter, Subauftragnehmer,
Studierende)
Kap. 4.6: Vereinbarung zwischen Hochschule und Mitarbeiter zur Regelung der 64
Rechte an Fotografien bei Einstellen von Mitarbeiterfotos
Kap. 4.8: Schreiben zur Einholung von Nutzungsrechten (Lizenzvertrag) an 70
Fremdbeiträgen (z. B. Bilder/Grafiken)
Kap. 5.1.9: Klausel in Kooperationsverträgen mit Firmen, anderen Hochschulen 74
und Forschungseinrichtungen zur Regelung von Ausnahmen bei der Geheimhalte-
bedürftigkeit von Informationen
Kap. 5.1.15: Klausel zur Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit 77
Kap. 7.1.5: Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Hochschule und Unternehmen 89
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1 Management
Zu einem verwertbaren Multimedia-Produkt gehören mehr als nur ein guter Inhalt und eine
durchdachte Benutzerführung. Rechtliche Aspekte zu beachten ist ebenso wichtig; sind diese
nicht geklärt, kann es das schnelle „Aus“ für ein Multimedia-Produkt bedeuten.
Ein Multimedia-Werk, das unerlaubt urheberrechtlich geschützte Fremdbeiträge enthält, ist im
Sinne der Virtuellen Hochschule nicht verwertbar. Dieses Produkt darf weder innerhalb der
Hochschule eingesetzt noch kommerziell verwertet werden.
Die Benutzung von Fremdbeiträgen stellt jedoch nur einen kleinen Teil der rechtlichen Aspekte
und Schwierigkeiten dar, die bei der Verwertung eines Produktes auftreten können und zu
beachten sind.
Deshalb sollte bereits bei der Förderung von Multimedia-Projekten großer Wert auf ein
konsequentes Verwertungs- und Rechte-Management gelegt werden. Es ist neben der Technik,
der Didaktik und der Organisation das vierte Standbein eines verwertbaren Multimedia-Werkes.
Konkrete Aufgaben des Verwertungs- und Rechte-Managements sind:
• Konkretisierung von Verwertungsmöglichkeiten,
• Auswahl von Verwertungsstrategien und -zielen,
• Kontakte zu Verwertungspartnern,
• Erstellung von Verträgen (z. B. Verträge mit verschiedenen Medienlieferanten,
Abtretungserklärungen, Nutzungsvereinbarungen, Kooperationsverträge),
• Prüfung von bereits bestehenden Verträgen, die für das konkrete Projekt Relevanz
besitzen,
• Schutz des fertigen Produktes,
• Einholung von Gutachten zu speziellen Fragen,
• Handlungsempfehlungen.
Ein konsequentes Verwertungs- und Rechte-Management
• sichert die Verwertbarkeit der Produkte,
• wahrt die Interessen der Fördergeldgeber und Urheber,
• steigert die Qualität der Ergebnisse,
• hilft den Multimedia-Schaffenden, die Werke nach den Erfordernissen des Marktes
auszurichten,
• erzielt Erlöse aus kommerzieller Verwertung,
• ermöglicht die Mehrfachverwertung,
• motiviert die Urheber,
• sichert die Nachhaltigkeit.
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Wichtig für ein in jeder Hinsicht verwertbares Produkt ist, das Verwertungs- und Rechte-
Management als einen systematischen und umfassenden Prozess (V&R-Prozess) zu begreifen.
Ziel ist es dabei, zu einer ganzheitlichen Lösung zu kommen. Ganzheitlich sind Lösungen, die
die Interessen aller Beteiligten und die gesamte Lizenzkette berücksichtigen, d. h. die Klärung
aller Rechtsverhältnisse, die für das konkrete Projekt eine Rolle spielen.
Jedes neue Projekt sollte deshalb grundsätzlich einem V&R-Prozess unterzogen werden, der
den gesamten Projektstatus und das Projektziel erfasst. Die Prüfung der einzelnen
multimedialen Teile wird auf jeder Ebene in persönlicher und sachlicher Hinsicht durchgeführt.
Es ist zu prüfen, welche Personen, Hochschulen, Berufsakademien und Firmen mitwirken und
in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Diese Analyse ist die Grundlage für alle Verträge,
die abgefasst bzw. geprüft werden müssen.
Ein V&R-Prozess umfasst den Status, die Analyse, das Verfassen, die Einholung von
notwendigen Nutzungsrechten von Verträgen und den Abschlussbericht, stets am Projektziel
ausgerichtet. Ein solches Vorgehen ist optimal, wenn es darum geht, die zumeist komplexen
Sachverhalte in den Projekten zu dokumentieren. Es stellt ein effizientes Verfahren dar und
bietet Projektverantwortlichen, Hochschulen und Fördergeldgebern die notwendige Sicherheit,
indem es von vornherein Kommunikationsfehlern und Missverständnissen vorbeugt.
1.1 Die drei Spezialisten-Rollen innerhalb des V&R-Managements
Für die Bewältigung der Anforderungen müssen Fachleute aus drei Bereichen
zusammenwirken:
1.1.1 V&R-Manager: In der Regel übernimmt diese Rolle der entsprechend geschulte
Projektleiter. Er muss seine Kenntnisse in rechtlichen Fragen soweit ausbauen,
dass er in der Lage ist, zu erkennen, in welchen Situationen und Projektphasen
rechtlicher Regelungsbedarf besteht, um dann rechtzeitig den zuständigen
Hochschuljuristen und Verwertungsexperten einzubinden.
1.1.2 Hochschuljurist/Externer Jurist: Ein auf Urheber- und Multimedia-Recht
spezialisierter Jurist aus der Rechtsabteilung oder dem Transferzentrum der
Hochschule oder ein versierter Fachmann außerhalb der Hochschule, der die
konkreten juristischen Fragestellungen kennt und die konkreten Aufgaben, wie das
Verfassen und Prüfen von Verträgen, übernimmt.
1.1.3 Verwertungsberater: Ein in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, des
Urheberrechts und des Verwertungsmanagements versiertes Beratungsunternehmen,
das über zahlreiche Kontakte in Wissenschaft und Wirtschaft verfügt.
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1.2 Aufgabenverteilung im V&R-Prozess
Die Form der Zusammenarbeit muss im Vorfeld abgeklärt und abgestimmt sein. Sinnvoll
ist folgende Aufgabenverteilung:
V&R-Manager: Initiiert und steuert den V&R-Prozess, definiert in Abstimmung mit den
Multimedia-Schaffenden, dem Juristen und dem Verwerter die Verwertungsziele, pflegt die
Dokumentation, verhandelt mit Lizenzgebern, kalkuliert die Kosten und das Personal für
das V&R-Management, bezieht den Juristen und den Verwertungsberater mit ein.
Der Manager trifft die Entscheidung für ein V&R-Management, leitet die notwendigen
Schritte ein und bestimmt auch den Zeitpunkt. Er hat den Überblick über das gesamte
Projekt und ist zugleich Sprachrohr der Gruppe der Multimedia-Schaffenden. Er gibt
Auskunft über alle für das V&R-Management notwendigen Fakten und Daten und arbeitet
aktiv an der Erstellung der Berichte mit. Seine Auskunft ist gegenüber dem Juristen und
dem Verwerter verbindlich.
Hochschuljurist/Externer Jurist: Verfasst und prüft alle Verträge, verfasst Statusberichte
über die Erreichbarkeit der Verwertungsziele in rechtlicher Hinsicht anhand der
Dokumentation. Nur ein Jurist kann letztlich entscheiden, ob alles Notwendige geregelt ist.
Verwertungsberater: Berät beim Verwertungs- und Rechte-Management, hilft bei der
Definition von Verwertungszielen, unterstützt beim Verhandeln von Konditionen für die
Einlizenzierung von Fremdbeiträgen, bewertet die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten, sucht
Kooperationspartner, führt Verwertungsgespräche, verhandelt Verwertungsverträge und
überwacht die Einhaltung der Verwertungsverträge.
1.3 Qualifizierung des Verwertungs- und Rechte-Managers
Um die Aufgabe des Verwertungs- und Rechte-Managers leisten zu können, ist für den
Verantwortlichen eine Weiterbildung zum kompetenten V&R-Manager notwendig (vgl.
1.1.1). Eine effiziente Möglichkeit, um dieses Grundwissen zu erwerben, besteht in der
Teilnahme an entsprechenden Workshops, in denen die wesentlichen Klärungsbereiche
ausgeführt und mit Beispielen diskutiert werden. Oftmals wird in diesen Workshops und im
Gespräch mit Kollegen und anderen Projektverantwortlichen der eigene Klärungsbedarf
überhaupt erst erkannt und identifiziert.
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2 Verwertungsziele
Es ist von großer Bedeutung, dass von Anfang an klar ist, welche Form der Verwertung für ein
Multimedia-Projekt vorstellbar ist und welches Verwertungsziel im Einzelnen verfolgt wird.
Grund hierfür ist, dass sich nach diesem Verwertungsziel alle inhaltlichen und rechtlichen
Vereinbarungen richten müssen, die mit Projektmitarbeitern und externen Medienlieferanten
sowie Kooperationspartnern zu schließen sind. Die Definition des Verwertungszieles ist damit
Basis und Bestandteil jedes Vertrages.
Verwertungsrecht des Urhebers – Nutzungsrechte des Lizenznehmers
Der Begriff „Nutzungsrechte“ ist vom Begriff „Verwertungsrechte“ zu unterscheiden. Per Gesetz
liegen die Verwertungsrechte zunächst bei dem Urheber; er allein kann grundsätzlich darüber
entscheiden, ob und wie er sein Werk verwertet. Hat der Urheber das Werk als Arbeitnehmer
geschaffen, gelten besondere Bedingungen (siehe Kapitel 3: Beschäftigte der Hochschule und
sonstige Beteiligte).
Der Urheber überlässt einem Dritten die Verwertung seines Werkes, in dem er ihm per Vertrag
Nutzungsrechte einräumt. Unter dem Begriff „Nutzungsrechte“ wird hier immer die Übertragung
der Verwertungsrechte durch den Urheber an den Lizenznehmer bzw. die Weitergabe innerhalb
der so genannten Lizenzkette verstanden.
Lizenzkette
An den potentiellen Endkunden können nur die Rechte weitergegeben werden, die von den
Medienlieferanten und Entwicklern auf die Hochschule und von dieser wiederum auf den
Vermittler übertragen wurden. Man spricht dabei von der so genannten Lizenzkette (s. u.).
Von der Reichweite der erworbenen Nutzungsrechte hängt die Reichweite der möglichen
Verwertung ab.
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Beispiel für eine Lizenzkette
Urheber
innerhalb der
Hochschule
-Professoren
- Assistenten
- Doktoranden
- Magistranden
- Stipendiaten
- Hiwis
- Studienarbeiter
- Werkvertrag
Multimedia-
Produkt/
Software
Universität Hochschule
Urheber außerhalb der
Hochschule
- Urheber aus anderen
Hochschulen
-kommerzielle
Datenbankanbieter
- Verlage
- Verwertungsgesellschaften
-Firmen
- Softwareflieferanten
Bündelung der
Rechte auf die
Hochschule
Übertragung von
kommerziellen
Nutzungsrechten
Vereinbarung über
die Nutzungsrechte
Kunde/Benutzer
ggf. Einschaltung von
Verwertungsagentur
Verlag
Vermittler
Klärung der
Frage: Wem
gehören die
Rechte an
welchen Ergebnissen?
Multimedia-Produkten ist immanent, dass sie in der Regel als Urheber- bzw.
Nutzungsrechte vielfältigen Verwendungszwecken offen stehen. Es stellt sich daher die
Frage, zu welchen Verwendungszwecken den Endkunden welche Rechte eingeräumt
werden sollen.
Verwendungszwecke, die von Ihnen nicht ausdrücklich benannt werden oder die unklar
sind, verbleiben gemäß der Zweckübertragungslehre (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG)
grundsätzlich beim Urheber. Umgekehrt werden durch die genaue Beschreibung der
Nutzungsart und des Nutzungszweckes die dafür notwendigen Nutzungsrechte
übertragen. Vor der Bestimmung des Verwertungszieles steht jedoch die Bestimmung des
verwertbaren Ergebnisses.
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2.1 Verwertbare Ergebnisse
Verwertbare Ergebnisse können das Multimedia-Werk im Ganzen bzw. einzelne Teile
daraus sein, wie zum Beispiel eine selbst entwickelte Software. Wenn das Werk oder die
Teile daraus im Team, d. h. unter Beteiligung mehrerer Multimedia-Schaffender, erstellt
wurden, ist festzustellen, ob und inwieweit eine Miturheberschaft oder eine
Werkverbindung vorliegt. Die Sachlage hat Einfluss auf die Verwertbarkeit bzw. die
Einholung der Nutzungsrechte.
Miturheberschaft liegt vor, wenn die Anteile der Urheber so miteinander
zusammenhängen, dass sie nicht getrennt voneinander verwertet werden können. Jeder
der beteiligten Urheber ist Miturheber des gemeinsamen Werkes. Für die Verwertung und
die Veröffentlichung ist die Zustimmung aller Miturheber notwendig.
Werkverbindung liegt vor, wenn die Teile eines Multimedia-Produktes auch getrennt
verwertet werden können. Will der Verwerter also nur einen Teil des gesamten
multimedialen Werkes verwerten, braucht er nur die Nutzungsrechte daran.
2.2 Definition der Verwertungsziele bzw. der notwendigen Nutzungsrechte
Für die Definition des Verwertungszieles sollten zunächst die möglichen Nutzungsarten
bestimmt werden. Unter Nutzungsarten sind die konkreten technischen Mittel zu
verstehen, mit denen ein Werk verwertet wird, also z. B. auf CD-ROM, als Online-System,
als Buch, Video, Sendungen etc.. Wird in einem Vertrag die Nutzungsart beschrieben, so
werden entsprechend die dafür notwendigen Rechte gemäß der Zweckübertragungslehre
übertragen.
Für die Nutzungsarten können bestimmte Nutzungsrechte definiert werden. Das
Urheberrecht unterscheidet zwischen zeitlich, inhaltlich oder örtlich beschränkten oder
insoweit unbeschränkten Nutzungsrechten. Auch kann zwischen entgeltlichen und
unentgeltlichen sowie einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten differenziert
werden.
Es ist also beispielsweise zu klären,
• welche Ergebnisse aus dem Projekt genutzt werden sollen. Häufig lassen sich
Multimedia-Werke nicht nur im Gesamten, sondern auch in Bezug auf die
einzelnen Bestandteile verwerten; so beispielsweise die Datenbankstruktur oder
die Software, die auf andere Datenbanken übertragen werden können.
• ob das Produkt später mit anderen Produkten kombiniert und ggf. überarbeitet
werden soll.
• für welche Nutzungsart das fertige Werk eingesetzt werden soll.
• ob das Produkt nur einem ausgewählten und begrenzten Studentenkreis
(beispielsweise Seminarteilnehmer), der ganzen Hochschule oder allen
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Hochschulen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder weltweit zugänglich
sein soll.
• ob Sie das Produkt nur innerhalb eines internen Hochschulprojektes
•
veröffentlichen wollen, welches eine beschränkte zeitliche Dauer hat.
ob auch eine Veröffentlichung als Printversion geplant ist.
• ob auch eine kommerzielle Verwertung geplant ist.
• ob ein einfaches Nutzungsrecht genügt oder ein ausschließliches notwendig ist.
Zum einfachen und ausschließlichen Nutzungsrecht (vgl. §§ 31, 34 UrhG):
Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechtes darf den Fremdbeitrag auf die erlaubte
Art benutzen, jedoch ist eine Nutzung durch andere nicht ausgeschlossen, die ebenfalls
ein einfaches Nutzungsrecht erworben haben. An dem neu entstehenden gesamten
Multimedia-Werk kann der Produzent sowohl einfache als auch ausschließliche
Nutzungsrechte vergeben. Ohne zusätzliche Regelung darf der Multimedia-Produzent
bei einem einfachen Nutzungsrecht keine Unterlizenzen an dem Fremdbeitrag
vergeben. Das heißt, wenn er dem Endnutzer den Fremdbeitrag zum Extrahieren
(Download) und zur selbstständigen Nutzung anbieten möchte, muss er dies im
Lizenzvertrag regeln.
Das ausschließliche Nutzungsrecht erlaubt dem Berechtigten, das Werk unter
Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen. Weitere
Nutzungsrechte Dritten gegenüber kann er nach Zustimmung des Urhebers einräumen
(vgl. § 35 UrhG). Räumt er selbst Dritten gegenüber in Abstimmung mit dem Urheber
ausschließliche Nutzungsrechte ein, wird er selbst ebenfalls von der Nutzung
ausgeschlossen.
Wenn Sie das Verwertungsziel noch nicht abschätzen können, muss es Ihr Interesse
als V&R-Manager sein, ein möglichst weitreichendes Nutzungsrecht zu erwerben und
dementsprechende vertragliche Vereinbarungen zu schließen.
Nicht immer lässt sich das maximale Verwertungsziel erreichen. Deshalb kann es
durchaus sinnvoll sein, mehrere oder mehrstufige Verwertungsziele zu definieren (z. B.
kommerzielle und nicht kommerzielle).
2.3 Nutzungsrechte
Die wichtigsten Nutzungsrechte sind das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG),
Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG), Bearbeitungsrecht (§ 23 UrhG) und das Recht auf
öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG). Will sich ein Multimedia-Produzent die
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Nutzungsrechte an Fremdbeiträgen für eine Datenbank sichern, die er im Internet zur
Verfügung stellen will, so braucht er dafür alle vier genannten Nutzungsrechte:
• das Recht, die Fremdbeiträge auf Bild und Tonträger (Festplatten etc.) zu
speichern und zu vervielfältigen (Vervielfältigungsrecht),
• das Recht, die Fremdbeiträge über Onlinedienste wiederzugeben (Online-
Recht/Recht zur öffentlichen Wiedergabe),
• das Recht, die Fremdbeiträge der Öffentlichkeit anzubieten, z. B. verkaufen,
vermieten, verleihen (Verbreitungsrecht),
• das Recht, die Fremdbeiträge zu bearbeiten (Kürzungen, Formatänderungen
usw.) und zusammen mit anderen Materialien in die Datenbank einzubauen.
Neues Recht
Nach dem seit September 2003 geltenden § 19 a UrhG kann die öffentliche
Zugänglichmachung drahtlos oder drahtgebunden erfolgen. Zusammen mit der Ergänzung
des § 15 Abs. 2 UrhG um eine zusätzliche Unterziffer ist klargestellt, dass das Recht zur
Veröffentlichung im Internet ein Verwertungsrecht ist, das dem Urheber zusteht.
2.4 Verwertungswege
In den Multimedia-Projekten sind meist schon während der Planungsphase geeignete
Verwertungspartner bekannt. Spätestens jetzt sollte der Verwerter eingeschaltet werden,
um möglichst günstige Voraussetzungen für die spätere Verwertung zu schaffen.
2.5 Auflagen von anderer Seite
Fördergeldgeber und Drittmittelgeber stellen zumeist Bedingungen an die Verwertung,
diese sollten der Dokumentation beigeheftet sein.
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3 Rechte der Projektbeteiligten
(Beschäftigte der Hochschule und sonstige Beteiligte/Vergütungsfragen)
An einem Multimedia-Projekt arbeitet zumeist eine Vielzahl von Personen mit, von denen
oft mehrere einen urheberrechtlich relevanten Beitrag zur Erstellung des Ergebnisses
leisten. Allein durch die Mitarbeit an einem gemeinsamen Projekt gehen die Urheberrechte
der einzelnen Beteiligten noch nicht automatisch auf eine andere Person oder den
Projektleiter bzw. die das Projekt tragende Institution über. Andererseits ist es jedoch so,
dass eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung oder auch eine Veröffentlichung des
Multimedia-Werkes nur erfolgen kann, wenn sich die Rechte zur Verwertung des Werkes
in einer Hand befinden.
Dies macht es in aller Regel erforderlich, dass die koordinierende Hochschule, die eine
Verwertung anstrebt, Nutzungsrechte an den einzelnen urheberrechtlichen Beiträgen der
Projektmitarbeiter und sonstigen Beteiligten einholt. Dies geschieht durch eine
entsprechende Vereinbarung zwischen der koordinierenden Hochschule und dem
jeweiligen Mitarbeiter bzw. Beteiligten, die im Wesentlichen dahingeht, dass der einzelne
Mitarbeiter der Hochschule konkret zu definierende Nutzungsrechte an seinem
Werksbeitrag einräumt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht das jeweilige Urheberrecht selbst übertragen wird
– dieses ist seiner Natur nach nicht übertragbar – sondern dass der Werkurheber vielmehr
im Einzelnen auszugestaltende Nutzungsrechte an seinem Werk einräumt. Dem Urheber
selbst verbleiben seine Urheberpersönlichkeitsrechte. Er bleibt geistiger und persönlicher
Schöpfer seines Werkes.
Die koordinierende Hochschule hat somit bei jedem Multimedia-Projekt, bei dem eine
Vielzahl von Personen urheberrechtsrelevante Beiträge leistet, vorab dafür Sorge zu
tragen, dass ihr die für eine sinnvolle Verwertung notwendigen Nutzungsrechte zur
Verfügung stehen.
Unterschiedliche Stellung der Projektbeteiligten
Im Wesentlichen kann man an der Hochschule zwei Hauptgruppen von möglichen
Urhebern unterscheiden:
3.1 Gruppe 1: Angestellte und Beamte
Angestellte und Beamte, also solche Personen, die mit der koordinierenden Hochschule
selbst ein Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis haben. In aller Regel mag bereits in dem Dienstoder
Arbeitsvertrag eine Vereinbarung hinsichtlich des Überganges der Nutzungsrechte an
von dem Beamten oder dem Angestellten geschaffenen Werken enthalten sein (Gruppe
1a).
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Hiervon zu trennen sind Angestellte oder (beamtete) Professoren, die sich auf den
Grundsatz der Forschungsfreiheit berufen können und damit trotz eines Dienst- oder
Arbeitsvertrages hinsichtlich der eigenen Urheberrechte eine andere Ausgangsposition
haben als die Gruppe 1a (Gruppe 1b).
3.2 Gruppe 2: Sonstige Beteiligte
Urheber, die in keinem Anstellungs- oder Dienstverhältnis zur koordinierenden Hochschule
stehen. Hierzu gehören vor allem freie Mitarbeiter oder Subauftragnehmer und
Studierende (Gruppe 2).
Abtretungserklärungen sind vor allem für die Gruppen 1b und 2 notwendig. Da es jedoch
nicht immer einfach ist, die Gruppen 1a und 1b zu unterscheiden, wird grundsätzlich
empfohlen, mit allen Beteiligten Abtretungserklärungen abzuschließen.
Die beiden unten angeführten Musterverträge für die Gruppen 1 und 2 können als
Orientierung dienen, in jedem Fall muss die Anpassung auf den konkreten Fall von dem
zuständigen Juristen vorgenommen werden. Bei der spezifischen Ausgestaltung von
Abtretungserklärungen stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen, die im Folgenden
erläutert werden:
• Welcher Art und welchen Umfangs soll das eingeräumte Nutzungsrecht sein?
• Fällt für die Einräumung des Nutzungsrechts eine Vergütung an, wenn ja, wie
hoch ist diese?
Basis für die Betrachtung dieser Fragestellungen ist das Urhebergesetz sowie die
einschlägige Rechtsprechung, soweit bereits entwickelt.
Zu denken ist jedoch auch an Personen, die mit anderen Institutionen als der
koordinierenden Hochschule in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen. Diese können
in der Regel der Gruppe 1 zugeordnet werden, ggf. muss jedoch deren Arbeitgeber bzw.
Dienstherr zustimmen, wenn Nutzungsrechte auf die koordinierende Hochschule
übergehen sollen.
3.3 Art und Umfang der von den Beteiligten einzuholenden Nutzungsrechte
Welche Nutzungsrechte einzuholen sind, bestimmt sich nach der Definition des
Verwertungszieles. Im Kapitel 2 sind die Einzelheiten weiter ausgeführt.
Je nach den Zielen des Projektes sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen, wobei
grundsätzlich empfohlen wird, möglichst weit gehende Nutzungsmöglichkeiten vertraglich
auszuhandeln. Hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten empfiehlt sich eine Regelung, die
auf den Zweck des jeweiligen Projektes bzw. der Tätigkeit des (Mit-)Urhebers bezogen ist
und in diesem Bereich alle Nutzungsarten einschließt.
Im Hochschulbereich ist von besonderer Bedeutung, dass für die Erreichung bestimmter
akademischer Grade die Erstveröffentlichung durch den Urheber zwingend erforderlich ist.
Die Hochschule sollte hier deshalb davon Abstand nehmen, sich die
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Veröffentlichungsrechte komplett abtreten zu lassen, da sie sonst Gefahr läuft, gegen
ihren gesetzlichen Auftrag zur Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten und gegen die
Wissenschaftsfreiheit zu verstoßen.
Bündelung der Rechte auf die koordinierende Hochschule:
Ziel sollte es natürlich sein, möglichst ausschließliche Nutzungsrechte bei der
koordinierenden Hochschule zu bündeln. Dies hätte im Gegensatz zum einfachen
Nutzungsrecht zur Folge, dass die Hochschule berechtigt ist, das Werk des jeweiligen
Urhebers unter Ausschluss aller anderen Personen, einschließlich des Urhebers, gemäß
der eingeräumten Nutzungsberechtigung zu nutzen.
In der Regel werden Personen der Gruppe 1b, die sich auf den Grundsatz der
Forschungsfreiheit berufen können, nicht gewillt sein, ausschließliche Nutzungsrechte
einzuräumen, da sie damit automatisch selbst von der Nutzung ihrer Werke
ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für die Gruppe 2, die häufig auf Grund eines
unabhängigen Vertragsverhältnisses eine gewisse Verhandlungsfreiheit hat.
In diesen Fällen kommt dann nur eine einfache Nutzungsberechtigung in Betracht, d. h.
eine solche, die es dem Werkurheber erlaubt, das Werk auch zukünftig weiter selbst zu
nutzen oder Nutzungsrechte dritten Personen einzuräumen.
Auch bei der Gruppe 1a der Angestellten oder Beamten, sollten auf jeden Fall zusätzlich
zu den bestehenden dienst- oder arbeitsvertraglichen Regelungen gesonderte
Nutzungsrechtsübertragungen angestrebt werden, um ggf. Randtätigkeiten, deren
Abdeckung durch den Dienst- oder Arbeitsvertrag unter Umständen unklar sind, zu
erfassen. Für solche Randtätigkeiten dürfte in aller Regel die Einräumung von
ausschließlichen Nutzungsrechten durchsetzbar sein, weil innerhalb des
Anwendungsbereiches der Dienst- bzw. Arbeitsverträge davon auszugehen ist, dass dem
Dienstherrn/Arbeitgeber an dem Werk ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt werden.
Weiterhin ist zu prüfen, ob in solchen Fällen bei der Einräumung eines ausschließlichen
Nutzungsrechts für den Dienstherrn bestimmte Nutzungsrechte beim Urheber verbleiben
sollen. Dann ist folgender Zusatz sinnvoll:
„Der Dienstherr ist einverstanden, dass ich mein Werk zum persönlichen eigenen
Gebrauch nutze, auf eine kommerzielle Nutzung verzichte ich.“
3.4 Vergütung
Die am 01.07.2002 in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle hat eine wesentliche Neuerung
zum Inhalt, denn gemäß § 32 UrhG wird dem Urheber erstmals für die Einräumung von
Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung ein gesetzlicher Anspruch auf
angemessene Vergütung eingeräumt. Besteht keine vertragliche Abrede über eine
Vergütung, hat der Urheber einen Anspruch auf die angemessene Vergütung.
Eine Vergütung ist dann angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem
entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten
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Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter
Berücksichtigung aller Umstände üblicher und redlicherweise zu leisten ist (vgl. § 32 Abs.
2 UrhG). Damit hängt die Vergütung im Einzelfall von den konkreten Umständen ab, unter
denen das Nutzungsrecht eingeräumt wird.
Für die Höhe der Vergütung wichtige Gesichtspunkte sind dabei neben Dauer und
Zeitpunkt der Nutzung die Bedeutung des Werkes für das Projekt, die eingeräumten
Nutzungsmöglichkeiten und welche Rechte ggf. noch beim Urheber verbleiben.
Wesentlich ist auch, ob der Urheber selbst das Recht behält, die eigenen Leistungen zu
nutzen, oder ob er hierzu nach der Vereinbarung nicht mehr berechtigt ist. Gemäß dem
deutschen Urheberrechtsgesetz ist ein vertraglicher Verzicht oder ein vertraglicher
Ausschluss der gesetzlichen Vergütungsregelungen nicht möglich (vgl. § 32 b UrhG).
Zugleich herrscht über eine „angemessene Vergütung“ im Einzelfall bzw. über die
Auslegung dieser Regelung starke Rechtsunsicherheit, weil sich insoweit noch keine
eindeutige Rechtsprechung herausgebildet hat. Wie bei jeder gesetzlichen Novellierung
wird es einige Zeit dauern, bis diese gesetzlichen Neuerungen mit Leben erfüllt sind, so
dass die Regelung für den Praktiker auf einem gewissen Erfahrenswert basierend
handhabbar wird. In diesem Zusammenhang ist der Beitrag von Gerhard Schricker (GRUR
2002, S. 737 ff.) zu erwähnen, der sich für eine Beteiligung am Erlös ausspricht, die 10%
des Umsatzes deutlich übersteigt.
Im Ergebnis verbleibt daher ein gewisses Risiko, dass im Streitfall die Vergütung als nicht
angemessen betrachtet werden könnte, mit der Folge, dass zusätzliche Zahlungen
anfallen könnten.
Vergütungsregelungen hinsichtlich der einzelnen Gruppen
Für die Urheber der Gruppe 1a ist es nach dem bisherigen Stand in Rechtsprechung und
Literatur wohl auch nach neuem Recht so, dass keine zusätzliche Vergütung bezahlt
werden muss. In diesem Fall könnte anstelle einer ausdrücklichen Vergütungsklausel wie
folgt formuliert werden:
„Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Dienstherrn ist durch die
Dienstvergütung abgegolten, weitere Ansprüche auf Beteiligung am
Verwertungserfolg bestehen nicht.“
Hinsichtlich der Gruppe 1b ist noch ungeklärt, ob hier bei der Einräumung von
urheberrechtlichen Nutzungsrechten zusätzlich eine Vergütung geschuldet wird. Hierüber
werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Allerdings ist auch bei dieser Gruppe
zu berücksichtigen, ob urheberrechtlich relevante Werke im Rahmen von geförderten
Projekten entstehen. In einem solchen Fall dürfte zumindest eine Andienungspflicht des
Urhebers gegenüber dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber bestehen (d.h. der Urheber
muss sein Werk dem Dienstherrn zur Nutzung anbieten), sofern nicht sogar ein
ausschließliches Nutzungsrecht desselben besteht.
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Für diese Fälle könnte dann eine vergütungsrelevante Klausel wie folgt lauten:
„Herr Prof. X und die Hochschule Y sind sich darüber einig, dass die im Rahmen der
Erstellung des Projektes Z entstehenden Rechte von Herrn Prof. X an die Hochschule Y
ausschließlich übergehen, da zur Projekterstellung (Förder-)Mittel des Landes sowie
Sach- und Personalmittel eingesetzt wurden. Ein über die dienstliche Vergütung von
Herrn Prof. X hinausgehender Anspruch auf Beteiligung am Verwertungserlös besteht
nicht.“
Hinsichtlich der Gruppe 2 könnte eine mögliche Vergütungsklausel wie folgt lauten:
„Der Urheber wird angemessen an den möglichen Erträgen aus der Verwertung
beteiligt. Die Höhe der Beteiligung hängt vom urheberrechtlich relevanten Beitrag
zum Gesamtwerk und dem Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit ab.
Über die Höhe der Vergütung wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.“
Insgesamt ist festzuhalten, dass durch die neuen gesetzlichen Regelungen jedem
Projektleiter die Aufgabe erwächst, das Risiko von einklagbaren Vergütungen bei der
Entwicklung von Multimedia-Projekten zu berücksichtigen. Mithin hat er grundsätzlich die
Aufgabe, im Hinblick auf die Erforderlichkeit von bestimmten Nutzungsrechten von
Anfang an Vorsorge zu treffen, solche Nutzungsrechte rechtswirksam einzuholen.
Für die Klärung der dabei im Einzelnen auftretenden Rechtsfragen (Rechtsbündelung,
Vergütungspflicht, Abfassung von Zusatzvereinbarungen) ist der Jurist oder
Urheberrechts-Medienbeauftragte an der Hochschule der richtige Ansprechpartner. Die
beigefügten Musterformulierungen sind dabei lediglich als Hilfen zu verstehen. Jede
Situation muss von Fall zu Fall geprüft und die entsprechenden Vereinbarungen getroffen
bzw. angepasst werden.
Muster für Abtretungserklärungen:
ABTRETUNGSERKLÄRUNG für Gruppe 1
(für Angestellte und Beamte)
von Herrn/Frau
..............................
..............................
..............................
- im Folgenden „Autor“ genannt -
Der Autor arbeitet innerhalb des Projektes …………….. als Angestellter/Beamteter an
einem Kooperationsprojekt der …………………... Diese erarbeiten eine ….. (Bezeichnung
des Projektes eintragen) ……
Die Hochschule ………. soll in umfassender Weise in die Lage versetzt werden, die
innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit erschaffenen Leistungen des Autors, die er im
Rahmen seiner Tätigkeit bei …………… erbracht hat, vor allem .................. (im
Folgenden „Arbeitsergebnisse“ genannt), in jeder Hinsicht zu nutzen. Um eine
umfangreiche Nutzung dieser Arbeitsergebnisse im Wissenschafts-, Hochschul- und
kommerziellen Bereich zu ermöglichen, überträgt der Autor alle Rechte, die im Rahmen
seiner Arbeit an dem Projekt ……………. entstehen an die Hochschule ………... Zu
diesen Arbeitsergebnissen gehören …… (Bezeichnung der möglichen Werkbeiträge) …..
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Der Autor räumt somit der Hochschule ……… an allen im Rahmen von …………. von ihm
erzielten Arbeitsergebnissen ein ausschließliches und zeitlich, inhaltlich wie örtlich
unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein.
Insbesondere gehört hierzu das Recht, die Arbeitsergebnisse ohne weitere Zustimmung
des Autors zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, auf maschinenlesbaren Datenträgern,
wie Disketten und CD-ROM zu speichern, der Öffentlichkeit verfügbar zu machen (z. B.
über das Internet), vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu überspielen, zu
übersetzen und in unveränderter oder bearbeiteter Form im Wissenschafts-, Hochschul-
und kommerziellen Bereich zu verwerten.
Der Autor stimmt weiterhin zu, dass die Hochschule ………….. ohne weitere Zustimmung
des Autors in jedem Einzelfall befugt ist, die sich aus den Arbeitsergebnissen ergebenden
Rechte vollständig oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen
und entgeltlich oder unentgeltlich Nutzungsrechte einzuräumen. Weiterhin ist sie
berechtigt, die Arbeitsergebnisse nach eigenem Ermessen zu bearbeiten, zu verändern,
in fremde Sprachen zu übersetzen oder in sonstiger Weise umzugestalten und die
hierdurch erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie die ursprünglichen
Arbeitsergebnisse zu nutzen. Weiterhin stimmt der Autor zu, dass Dritte die Rechte an
den Arbeitsergebnissen erwerben, diese nach eigenem Ermessen bearbeiten, in fremde
Sprachen übersetzen, bearbeiten oder in sonstiger Weise umgestalten und die hierdurch
erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie vorstehend die Arbeitsergebnisse nutzen
dürfen.
Der Autor ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu eigenen wie auch zu wissenschaftlichen
Zwecken zu nutzen.
Alle Ansprüche des Autors für die Einräumung der vorstehenden Rechte und für die
Zustimmung zu vorgenannten Handlungen sind durch die dienstvertragliche Vergütung
oder die beamtenrechtlichen Bezüge abgegolten. An möglichen Erträgen (Bruttoerlös)
aus einer kommerziellen Verwertung der Arbeitsergebnisse wird der Autor entsprechend
des Anteils seiner Arbeitsergebnisse an …………… beteiligt. Weitergehende Ansprüche
des Autors bestehen nicht.
Der Autor wird entsprechend den wissenschaftlichen Gepflogenheiten namentlich an
geeigneter Stelle in ………….. benannt.
……………, den ................. ..........................., den .................
...................................................... .............................................................
ABTRETUNGSERKLÄRUNG für Gruppe 2
(für Nichtangestellte und Nichtbeamtete)
von Herrn/Frau
..............................
- im Folgenden „Autor“ genannt -
Der Autor arbeitet innerhalb des Projekts ……………. an einem Kooperationsprojekt der
……………... Diese erarbeiten eine … (Bezeichnung des Projektes eintragen) …
Die Hochschule ………. soll in umfassender Weise in die Lage versetzt werden, die
Leistungen des Autors, die er im Rahmen seiner Tätigkeit bei …………. erbracht hat, vor
allem .................. (im Folgenden „Arbeitsergebnisse“ genannt) in jeder Hinsicht zu nutzen.
Um eine umfangreiche Nutzung der Arbeitsergebnisse im Wissenschafts-, Hochschul-
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 23

und kommerziellen Bereich zu ermöglichen, überträgt der Autor alle Rechte, die im
Rahmen seiner Arbeit an dem Projekt …………… entstehen, an die Hochschule
………….. Zu diesen Arbeitsergebnissen gehören …… (Bezeichnung der möglichen
Werkbeiträge) …
Der Autor räumt somit der Hochschule …………. an allen im Rahmen von …………….
von ihm erzielten Arbeitsergebnissen ein ausschließliches und zeitlich, inhaltlich wie
örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein.
Insbesondere gehört hierzu das Recht, die Arbeitsergebnisse ohne weitere Zustimmung
des Autors zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, auf maschinenlesbaren Datenträgern,
wie Disketten und CD-ROM zu speichern, der Öffentlichkeit verfügbar zu machen (z. B.
über das Internet), vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu überspielen, zu
übersetzen und in unveränderter oder bearbeiteter Form im Wissenschafts-, Hochschul-
und kommerziellen Bereich zu verwerten.
Der Autor stimmt weiterhin zu, dass die Hochschule ………. ohne weitere Zustimmung
des Autors in jedem Einzelfall befugt ist, die sich aus den Arbeitsergebnissen ergebenden
Rechte vollständig oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen
und entgeltlich oder unentgeltlich Nutzungsrechte einzuräumen. Weiterhin ist sie
berechtigt, die Arbeitsergebnisse nach eigenem Ermessen zu bearbeiten, zu verändern,
in fremde Sprachen zu übersetzen oder in sonstiger Weise umzugestalten und die
hierdurch erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie die ursprünglichen
Arbeitsergebnisse zu nutzen. Daneben stimmt der Autor zu, dass Dritte die Rechte an
den Arbeitsergebnissen erwerben, diese nach eigenem Ermessen bearbeiten, in fremde
Sprachen übersetzen, bearbeiten oder in sonstiger Weise umgestalten und die hierdurch
erschaffenen Leistungen in gleicher Weise wie vorstehend die Arbeitsergebnisse nutzen
dürfen.
Der Autor ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu eigenen wie auch zu wissenschaftlichen
Zwecken zu nutzen.
An möglichen Erträgen (Bruttoerlös) aus einer kommerziellen Verwertung der
Arbeitsergebnisse wird der Autor entsprechend des Anteils seiner Arbeitsergebnisse an
.... (sonstige Vergütungsregelung ggf. einsetzen – vgl. Kommentierung)… beteiligt.
Weitergehende Ansprüche des Autors bestehen nicht.
Der Autor wird entsprechend den wissenschaftlichen Gepflogenheiten namentlich an
geeigneter Stelle in ……………. benannt.
….………., den .............. ............................, den .............
...................................................... .............................................................
3.5 Überblick über Verträge mit Beschäftigten und externen Beteiligten
Es empfiehlt sich, die Verhältnisse mit Beschäftigten und externen Beteiligten in einer
Überblickstabelle auszuwerten, um den Status der Rechteklärung in Bezug auf die
Verwertungsziele auf einen Blick erkennen zu können.
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4 Fremdbeiträge: Leitfaden
Unter Fremdbeiträgen sind Beiträge (Audios, Videos, Texte usw.) zu verstehen, die von
fremden Quellen, sei es in Form von individuellen Texten Dritter, aus Büchern, Datenbanken
oder Internetveröffentlichungen etc. bezogen werden, aber auch Computerprogramme.
Bei der Digitalisierung, wie z. B. dem Anbieten von Texten auf dem Server der Hochschule, gilt
grundsätzlich, dass sowohl das Einspeichern auf einem Server sowie das spätere Anzeigen auf
einem Bildschirm und Zwischenspeichern Vervielfältigungshandlungen sind, die grundsätzlich
die Einholung der entsprechenden Nutzungsrechte nötig machen, wenn es sich bei den
eingespeicherten Beiträgen ihrerseits um urheberrechtsfähige Werke handelt.
Das Urhebergesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, bei deren Vorliegen Fremdbeiträge frei
verwendet werden können. Anhaltspunkte hierfür können sein, dass das Werk lediglich als
Vorlage oder als Anregung dient, dass ein „Zitat“ vorliegt, dass es sich um ein sehr altes oder
amtliches Werk handelt oder dass das Werk zum privaten oder sonstigen eigenen (auch
wissenschaftlichen) Gebrauch genutzt wird. Im Folgenden werden die Aspekte aufgezeigt, die
für die Entscheidung über die Einholung von Nutzungsrechten wichtig sind. Die
Rechteeinholung wird anhand eines Beispiels anschaulich gemacht. Dabei beschränkt sich der
vorliegende Beitrag naturgemäß auf das Urheberrecht. Andere Schutzrechte, wie etwa das
Patent- oder Geschmacksmusterrecht, die in Einzelfällen ebenfalls zum Tragen kommen
mögen, bleiben außer Betracht.
4.1 Werkarten
Was sind Werke im urheberrechtlichen Sinne und welche Werke sind urheberrechtlich
geschützt?
Gemäß § 2 Abs. 2 UrhG sind nur persönliche geistige Schöpfungen Werke im Sinne des
Urheberrechts. D. h. es muss sich um ein individuelles Ergebnis eines persönlichen
Schaffensprozesses handeln, das eine bestimmte wahrnehmbare Form und eine
bestimmte sog. Gestaltungs- oder Schöpfungshöhe aufweist. Herstellungsaufwand,
Umfang des Werkes oder Gestaltungszweck sind hingegen keine Kriterien. Die
Beurteilung erfolgt stets objektiv, also unabhängig von der Selbsteinschätzung des
Urhebers. Es liegt auf der Hand, dass bei der Unbestimmtheit der maßgeblichen Kriterien
die Einordnung eines bestimmten individuellen Arbeitsergebnisses als Werk im
urheberrechtlichen Sinne nicht allgemein und für jeden Fall oder grundsätzlich für
bestimmte Kategorien von Ergebnissen möglich ist. Vielmehr ist immer eine
Einzelfallbetrachtung erforderlich. Dies sollte bei der Heranziehung der nachfolgend
genannten Maßstäbe stets berücksichtigt werden. Die aufgezählten Beispiele gelten
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 25

folglich nur als Regelfälle, Ausnahmen sind immer möglich und eine Betrachtung von Fall
zu Fall immer erforderlich.
Das Urheberrecht selbst klassifiziert nach Werkarten und zählt im Gesetz beispielhaft
bestimmte bekannte Werkarten auf. Entstehen aufgrund technischer oder sonstiger
Fortentwicklung neue Werkarten, so sind diese bei Vorliegen der maßgeblichen
Voraussetzungen ebenfalls ohne weiteres geschützt auch wenn sie – zunächst – nicht im
Gesetz genannt sind (vgl. das Aufkommen von Computerprogrammen als Werkart). Die
Zugehörigkeit eines bestimmten Werkes zu einer bestimmten Werkgattung oder Werkart
ist deshalb für die Frage des Urheberschutzes noch nicht allein ausschlaggebend. Wenn
Sie verschiedene Werkarten bei Ihrer Produktion einsetzen, ist es dennoch sinnvoll, die
Dokumentation dementsprechend zu sortieren. Das erleichtert die jeweilige Prüfung, ob
Nutzungsrechte für den konkreten Verwendungszweck einzuholen sind, denn das Gesetz
sieht oftmals spezielle Regelungen für bestimmte Werkarten vor. Nachstehend finden Sie
die Werkarten, die typischerweise in Multimedia-Werke aufgenommen werden (übrigens:
auch Multimedia-Werke selbst sind inzwischen bei Vorliegen der maßgeblichen
Voraussetzungen als – integrierte – Werkform anerkannt, vgl. 4.1.9/4.1.11).
Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG)
Darunter sind Texte jeder Art (Buch, HTML-Seiten, Artikel usw.) und mündliche
Ausführungen, wie z. B. Reden und Ansprachen zu verstehen. Der Inhalt der Sprachwerke
ist nicht maßgeblich, es ist gleich, ob es sich um Belletristik oder wissenschaftliche
Arbeiten handelt. Liegt eine entsprechende individuell-geistige Schöpfungshöhe vor, sind
diese Texte urheberrechtlich geschützt.
Geschützt sein können entgegen von landläufigen Meinungen auch bestimmte Formen
von Gebrauchsanweisungen, Formulare und Rechentabellen.
Zu Sprachwerken zählen auch Texte aus Webseiten und e-Mails oder auch Newsgroup-
Beiträge, diese können also ebenfalls geschützt sein. Sammlungen verschiedener Werke,
Übersetzungen und andere Bearbeitungen von Werken sind neben den Originalwerken
geschützt.
Computerprogramme
Zu den Sprachwerken sind auch Computerprogramme zu zählen, für die die
Sonderregelungen in den §§ 69 a-g UrhG getroffen sind (seit 1993). Damit das
Computerprogramm im urheberrechtlichen Sinn geschützt ist, genügt es grundsätzlich,
dass es ein individuelles Werk darstellt, also das Ergebnis einer eigenen geistigen
Schöpfung ihres Urhebers ist. Eine schöpferische Leistung, die das Können eines
durchschnittlichen Programmierers überragt, ist nicht mehr gefordert. Das Gesetz schützt
den Investor der zumeist hohen Produktionskosten für Computerprogramme.
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Geschützt sind vor allem die Programmdaten des Maschinen-, Objekt- oder Quellcodes,
die Organisation und Struktur des Computerprogrammes auf allen Entwicklungsstufen
einschließlich der konkreten Sammlung, Auswahl und Gliederung der Befehle. Damit sind
zwar nicht unbedingt die einzelnen Algorithmen für sich, aber mitunter die Art und Weise
der Implementierung und Zuordnung zueinander geschützt. Schutz kommt jedoch auch
der Anordnung von Befehlsgruppen, Unterprogrammen und Modulen zu.
Nicht geschützt sind hingegen die Ideen und Grundsätze, die dem Computerprogramm als
Ganzem oder als Element hiervon zugrunde liegen.
Dies betrifft insbesondere die abstrakte Problemstellung und die Leitgedanken der mit
Hilfe des Programms zu lösenden Probleme, insbesondere auch, was Schnittstellen
betrifft.
Musik (§ 2 Abs. 1 Ziff. 2 UrhG)
Das Urheberrecht schützt Musik jeder Art wie auch Erkennungsmelodien und, unter
bestimmten Unständen, sogar signifikante Tonfolgen. Ob einzelne signifikante Töne oder
Akkorde geschützt sind, ist allgemein umstritten. Beim Sound Sampling (Zerschneidung
und Neukombination verschiedener Musikwerke) kommt es auf die Betrachtung jeder
einzelnen Komponente an. Geschützt sind grundsätzlich aber auch neue Arrangements
und Variationen von Musikstücken, die ihrerseits eine persönliche geistige Schöpfung
erkennen lassen. Die Herstellungsweise ist dabei nicht maßgeblich, geschützt sind also
auch computergestützte Musikstücke, "Sound Files" jeder Art.
Bildende Künste (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG)
Hierzu zählen Gemälde, Zeichnungen, Bildhauerwerke, Bauwerke etc. Diese sind nach
dem Urheberrecht geschützt, soweit sie Schöpfungshöhe haben. Deshalb kann auch so
genannte Trivialkunst oder Comics (einzelne Figuren und Geschichten) geschützt sein. Auf
einen künstlerischen Wert kommt es nicht an.
Im Internet veröffentlichte Bilder, Grafiken, Cliparts und besondere Layouts können
ebenso geschützt sein.
Lichtbildwerke/Fotografien (§ 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG)
Bei fotografischen Abbildungen ist zu unterscheiden zwischen Lichtbildern und
Lichtbildwerken. Lichtbildwerke sind nur solche Abbildungen, die eine persönliche geistige
Schöpfung darstellen und daher urheberrechtlich geschützt sein können. "Einfache"
Lichtbilder wie z. B. Schnappschüsse haben i. d. R. nicht die erforderliche Schöpfungshöhe
und sind daher nicht nach dem allgemeinen Urheberrecht geschützt. Da jedoch die
Abgrenzung häufig schwierig ist, unterstellt das Urhebergesetz auch einfache Lichtbilder
dem sog. Leistungsschutz gemäß § 72 UrhG. Diese Regelung erklärt zwar die
urheberrechtlichen Vorschriften grundsätzlich für entsprechend anwendbar, allerdings gibt
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es in Einzelzusammenhängen diverse Abweichungen. Dies gilt z. B. für die Schutzfrist
oder den Schutz vor Nachbildung – vgl. 4.2.3 bzw. 4.7 unten. Es ist also immer wichtig, die
Unterscheidung zwischen einfachem Lichtbild („nur“ Leistungsschutz) und Lichtbildwerk
(Urheberschutz im engeren Sinne) vorzunehmen.
Ist ein Mindestmaß an individueller Gestaltung gegeben, so sind neben herkömmlichen
Fotografien auch digitale Fotografien und einzelne Fernseh- oder Filmbilder geschützt.
Zu den einfachen Lichtbildern zählen in der Regel: Einzelbilder aus Filmen, Fotos in einer
Bedienungsanleitung für ein technisches Gerät, Satellitenaufnahmen, Luftbildaufnahmen,
ärztliche Röntgenbilder, Ultraschallbilder, reine Ablichtung von Gegenständen oder
Geschehensabläufen, Computertomografien, Urlaubsfotos oder gewerbliche Fotos.
Keinen Schutz genießen normalerweise: Abzüge nach Fotos, Mikro-Filme und Mikrofiche,
Lithografien.
Pressefotos können im Einzelfall als persönliche geistige Schöpfung gelten und unter den
Urheberschutz fallen. Zumeist aber werden sie unter den Leistungsschutz für Lichtbilder
fallen.
Fotos nach Kunstwerken
Fotografien nach Zeichnungen oder Gemälden kommt in seltenen Fällen Werkcharakter
zu, da kein Gestaltungsspielraum besteht. Es kommt hier im Wesentlichen nur darauf an,
zweidimensionale Kunstwerke möglichst genau wiederzugeben. Bei solchen
Reproduktionsfotografien besteht jedoch der Lichtbildschutz aus § 72 UrhG.
Anders kann es sich bei der Fotografie von dreidimensionalen Kunstwerken verhalten. Hier
ist z. B. die Auswahl der Perspektive und der Beleuchtung entscheidend für die Aussage
des Objektes (OLG Köln U 13.2.96, GRUR 1997, S. 49).
Filmwerke (§§ 2 Abs. 1 Ziff. 6, 88 f. UrhG)
Filmwerke sind Bild- und Bildtonfolgen, die einen Geschehensablauf vermitteln. Die
Aufnahmetechnik und das Speichermedium sind hierbei nicht maßgeblich. Wenn
Einzelbilder aneinandergereiht gezeigt werden wie bei einem Diavortrag, liegt hingegen
kein Filmwerk vor.
Vergleichbar den Fotografien wird auch bei Filmen unterschieden zwischen schöpferischen
Filmwerken, die nach dem Urhebergesetz geschützt sind und so genannten Laufbildern,
die eingeschränkt nach einem Leistungsschutzrecht geschützt sind (vgl. für Lichtbilder
4.1.4 oben). Laufbilder haben folglich keinen Urheberschutz im engeren Sinne, weil ihre
Herstellung keine nennenswerte schöpferische Leistung, wie ein inhaltliches Konzept und
ein Drehbuch, erfordert.
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Aufgrund des Leistungsschutzrechtes muss aber auch derjenige, der Laufbilder ohne
Genehmigung der Rechteinhaber kopiert, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
rechnen.
Zu Filmwerken nach §§ 88 ff. UrhG zählen: Spielfilme, Videofilme, Fernseh- und Live-
Sendungen, Kultur- und Dokumentarfilme, Computerspiele, sofern sie eine schöpferische
Leistung darstellen. Bei Dokumentarfilmen ist aber an die schöpferische Leistung ein
höherer Maßstab anzusetzen als an andere Filmwerke, weil sie sich im Wesentlichen auf
objektive Fakten beziehen.
Als Laufbilder sind i. d. R. einzustufen: Live-Übertragungen von z. B. Sportveranstaltungen
im Fernsehen, Aufzeichnungen eines Unfallgeschehens, Tagesereignisse, Naturschauspiele,
Reportagen. Bei solchen Filmen steht die handwerklich und technisch
einwandfreie Wiedergabe der Geschehnisse im Vordergrund. Eine komplexe Drehbuchund
Regiekonzeption ist i. d. R. nicht erforderlich.
Einzelne Sequenzen aus Filmen können ebenso wie einzelne Bilder aus Filmen als
Lichtbild oder Lichtbildwerk geschützt sein (siehe Werkart Fotografie, 4.1).
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (§ 2 Abs. 1 Ziff. 7 UrhG)
Das Urheberrecht schützt Darstellungen, die der Wissensvermittlung in den Bereichen
Wissenschaft und Technik dienen. Die Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 7 UrhG geben
Informationen über ein wissenschaftliches oder technisches Objekt. Hierunter werden
neben Zeichnungen, Plänen, Karten, Skizzen, Tabellen, Formularen und plastischen
Darstellungen (z. B. zwei- oder dreidimensionale Modelldarstellungen aus der Biologie
oder Mathematik) vor allem auch Konstruktionszeichnungen und Landkarten verstanden.
Medizinische Statistiken können als wissenschaftliche Darstellung schutzfähig sein.
Auch technische Normenwerke wie EN-Normen können grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Ziff.
7 UrhG, aber auch je nach Ausgestaltung als Sprachwerke, geschützt sein (wobei zu
beachten ist, dass der urheberrechtliche Schutz insofern ausgeschlossen ist, wenn diese
Normwerke zugleich amtliche Werke sind oder diesen gleichstehen, vgl. für DIN-Normen
4.2.2 unten).
Geschützt ist nicht der wissenschaftliche oder technische Inhalt, sondern die Form der
Darstellung, so sie eine gewisse schöpferische Höhe hat. Geschützt ist beispielsweise
nicht die dargestellte Lehre oder Aussage an sich. Damit schützt das Urheberrecht also
auch nicht z. B. gegen einen technischen Nachbau des Gegenstandes der geschützten
Darstellung. Deshalb sind wissenschaftliche und technische Darstellungen von Entwürfen
gegenüber Werken der bildenden Kunst oder Baukunst (eigene Werkart nach § 2 Abs. 1
Ziff. 4 UrhG) zu unterscheiden.
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Wird also auf eine bestimmte Weise zum Beispiel ein Werk der bildenden Kunst mit einer
Zeichnung dargestellt oder entworfen, so ist die Frage nach der Schutzfähigkeit der
Darstellung unabhängig von dem urheberrechtlichen Schutz des Kunstwerkes zu sehen.
Unabhängig vom Schutz als Computerprogramm können z. B. auch Benutzeroberflächen
von Computerprogrammen als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art gemäß
§ 2 Abs. 1 Ziff. 7 UrhG geschützt sein. Gleiches gilt für Homepage-Gestaltungen. Hier
steht ja häufig neben der Informationsvermittlung die interaktive grafische Gestaltung als
solche im Mittelpunkt.
Übersetzungen und andere Bearbeitungen (§ 3 UrhG)
§ 3 UrhG bezieht sich auf die Bearbeitung vorhandener fremder Werke. Bei Bearbeitungen
wird ein Werk lediglich so weit verändert, dass das ursprüngliche Werk noch erkennbar ist.
Die Bearbeitung selbst ist wie ein neues eigenständiges Werk geschützt, wenn es sich um
eine persönliche geistige Schöpfung des Bearbeiters handelt.
Der Übersetzer/Bearbeiter erlangt damit am Originalwerk Urheberrecht neben dem
Urheber des Originalwerkes, letzterer verliert damit also nicht sein Urheberrecht. Beispiele
für urheberrechtlich geschützte Bearbeitungen sind: Colorierung, Übersetzung eines
Textes in eine andere Sprache oder Verfilmung eines Buches, aber auch die Übersetzung
eines Computerprogramms von einer Programmiersprache in eine andere. Auch eine
digitale Retusche, z. B. durch Einfügen neuer urheberrechtlich geschützter Figuren in eine
Computeranimation, ist eine Bearbeitung. Das bloße Einscannen bzw. Digitalisieren ist
hingegen keine Bearbeitung im urheberrechtlichen Sinne, sondern eine
Vervielfältigungshandlung.
Natürlich hat der Urheber der Bearbeitung auch die Rechte des Urhebers des
Originalwerkes zu beachten. Wer also eigene Bearbeitungen veröffentlichen und
verwerten will, braucht die Einwilligung des Urhebers des ursprünglichen Werkes.
Ein Multimedia-Schaffender, der eine fremde Bearbeitung in seine eigene Produktion
einarbeiten will, braucht demzufolge sowohl die Zustimmung des Urhebers des
ursprünglichen Werkes als auch die des Bearbeiterurhebers.
Besonders zu beachten ist hierbei, dass die jeweiligen Schutzfristen unabhängig
voneinander in der Regel jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen. Beide
Schutzfristen sind also getrennt zu berechnen. Wird das einer Bearbeitung zugrunde
liegende ursprüngliche Werk mit Ablauf der Schutzfrist gemeinfrei, so bleibt die
Bearbeitung als solche geschützt, bis deren Schutzfrist ihrerseits abgelaufen ist.
Eine Bearbeitung im Sinne des § 3 Satz 1 UrhG eines fremden Werkes scheidet aus,
wenn ein Urheber sich an ein fremdes Werk in einer Weise anlehnt, die eine freie
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Benutzung nach § 24 UrhG darstellt. Dies tangiert nicht das Urheberrecht des
Ausgangwerkes (siehe auch bei den entsprechenden Werkarten unter 2.4.2 „Das Werk
dient lediglich als Inspiration“, bzw. zum Begriff der freien Benutzung unten 4.2.4).
Sammelwerke (§ 4 Abs. 1 UrhG)
Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen zeichnen sich
durch Auslese und Anordnung von Beiträgen oder Elementen aus und können dadurch
eine persönliche geistige Schöpfung und damit als solches ein geschütztes Werk
darstellen. Die in den Sammlungen enthaltenen Elemente können eigenen
urheberrechtlichen Schutz genießen oder auch nicht geschützte Elemente sein, wie dies
bei Links der Fall ist.
Zu Sammelwerken gehören z. B. periodisch oder unperiodisch erscheinende Sammelwerke
wie Zeitungen, Zeitschriften und Jahrbücher, wissenschaftliche Festschriften,
Handbücher, Lexika.
Im Bereich Musik zählen dazu in der Regel Liederbücher, Sammlungen von
Übungsstücken.
Eine rein handwerksmäßige, mechanisch-technische Aneinanderreihung und Zusammenfügung
von Werken oder Daten reicht für den urheberrechtlichen Schutz als Sammelwerk
hingegen nicht aus. Bei einem Kursbuch mit dem Fahrplan von Zügen wird die
erforderliche Gestaltungshöhe z. B. nicht erreicht, vielmehr handelt es sich um ein
schematisches Zusammentragen von Daten.
Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG)
Ein Datenbankwerk ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch
angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich
sind. Demgegenüber ist die (bloße) Datenbank nach § 87 a Abs. 1 Satz 1 eine Sammlung
von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder
mechanisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise
zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art und
Umfang wesentliche Investition erfordert.
Es sind nur solche Datenbanken als Datenbankwerke im Sinne von § 4 Abs. 2 und damit
urheberrechtlich geschützt, bei denen die Auswahl oder Anordnung der in ihnen
enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht (nicht urheberrechtsschutzfähig
sind also z. B. alphabetisch angeordnete Telefonbücher, einfache
Gesetzeswiedergaben).
Für alle anderen Datenbanken gelten die §§ 87 a ff. UrhG, wonach der
Datenbankhersteller aufgrund seiner organisatorisch-wirtschaftlichen Leistung bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Leistungsschutzrecht erhält.
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Angesichts der unterschiedlichen Schutzrichtungen können also Urheber- und
Leistungsschutzrecht nebeneinander bestehen.
Eine Software, die den Zugang zu einer Datenbank ermöglicht, ist nicht Bestandteil des
Datenbankwerkes, sondern ggf. eigenständig geschützt. Die in den §§ 87 a-e UrhG
niedergelegten speziellen Regelungen zum Schutz des Datenbankherstellers sind für
Multimedia-Schaffende von großer Bedeutung, da Multimedia-Werke häufig zumindest
gleichzeitig Datenbanken sind (siehe auch 4.4 Rechteinhaber der Fremdbeiträge, 4.7
Leistungsschutzrechte nach dem Urheberrecht). Als solche können auch Multimedia-
Werke, deren Elemente ansonsten keine ausreichende Schöpfungshöhe erreichen
würden, Schutz in Form eines Leistungsschutzrechtes erlangen.
Eine Datenbank muss nicht elektronisch vorliegen, auch ein Zettelkasten kann im Sinne
des Gesetzes eine Datenbank sein („mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise
zugänglich“). Webseiten können, abhängig von der Ausgestaltung, in Teilen oder als
Ganzes eine Datenbank darstellen.
§ 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG erlaubt die wiederholte und systematische Vervielfältigung,
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines unwesentlichen Teiles einer Datenbank
auch ohne besondere Einräumung eines Nutzungsrechtes, sofern diese Handlungen einer
normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen
des Datenbankherstellers nicht unzumutbar beeinträchtigen. Was als „wesentlich“ und
„unwesentlich“ zu bezeichnen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Prinzipiell ist es gleichgültig, ob bei der Vervielfältigung auch die Ordnungsprinzipien der
Datenbank übernommen werden oder nur die einzelnen Elemente.
In der Entscheidung „Paperboy“ hat der Bundesgerichtshof am 17.07.2003 klargestellt
(BGH, Az.: I ZR 259/00), dass das Datenbankherstellerrecht aus § 87 b Abs. 1 Satz 2
UrhG nicht verletzt wird, wenn ein Internet-Suchdienst an seine Nutzer Bestandteile einer
Datenbank (hier: Teile von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln) über Links übermittelt. Laut
BGH verstoßen auch Hyper-Links in Form von sog. Deep-Links, die von dem Internet-
Suchdienst gesetzt werden, nicht gegen § 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG, da sie selbst bei
wiederholter und systematischer Vervielfältigung nicht dazu führten, die Benutzung der
Datenbank oder wesentlicher Teile daraus zu ersetzen, sondern allenfalls zur Benutzung
der Datenbank anregten.
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Außerdem gestattet § 87 c UrhG die Vervielfältigung auch eines nach Art oder Umfang
wesentlichen Teils der Datenbank ohne besondere Einholung von Nutzungsrechten
grundsätzlich
- für den privaten Gebrauch, es sei denn, die Elemente der Datenbank sind einzeln mit
Hilfe elektronischer Mittel zugänglich,
- zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu
diesem Zweck geboten ist und der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen
Zwecken erfolgt,
- für die Benutzung der Veranschaulichung im Unterricht, sofern dies nicht zu
gewerblichen Zwecken erfolgt.
Dabei ist in letzteren beiden Fällen die Quelle stets deutlich anzugeben.
Amtliche Werke (vgl. § 5 UrhG)
Siehe 4.2.2
Multimedia-Werke
Multimediale Werke bestehen aus einzelnen Elementen unterschiedlichster Werkarten
(Sprachwerke, Musikwerke, Fotografien, Filme) auf digitalem Träger (z. B. CD-ROM).
Solche Werke genießen urheberrechtlichen Schutz, wenn die Anordnung der Elemente
eine persönliche geistige Schöpfung darstellt.
Multimedia ist im eigentlichen Sinn keine neue Werkart, sondern kann je nach Ausprägung
entweder den Sammelwerken, den Datenbanken oder gegebenenfalls auch den
filmähnlichen Werken zugeordnet werden.
Werbematerial
Der urheberrechtliche Schutz von Werbetexten, Werbevideos, Werbefotos und
Werbeplakaten ist in der Regel gegeben. Es kommt hier immer auf den konkreten Fall an.
Links/Linksammlungen
Linksammlungen sind als Datenbanken zu betrachten (§§ 4, 87 a ff. UrhG), wenn ihre
Daten einzeln zugänglich sind, in schöpferischer Weise durch eine neue Systematik
geordnet wurden und die Linksammlung zeit- und kostenintensiv erstellt wurde.
Siehe: Sammelwerke, Datenbanken
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4.2 Fremdbeiträge, die ohne explizit eingeräumte Nutzungsrechte verwendbar sind
Nach Darstellung der verschiedenen Werkarten unter 4.1 ist im Folgenden
zusammenzufassen, unter welchen Voraussetzungen die Einholung besonderer
Nutzungsrechte nicht erforderlich ist.
Es gibt Ausnahmefälle, die es erlauben, Fremdbeiträge in die eigene Multimedia-
Produktion aufzunehmen, ohne dafür Nutzungsrechte einzuholen. Die für die Hochschule
relevanten Fälle werden hier beschrieben. Es handelt sich dabei um die Fälle so
genannter „gemeinfreier Werke“ (4.2.1 bis 4.2.3), um Fälle der „freien Benutzung“ von
Werken (4.2.4 bis 4.2.5) oder um urheberrechtliche Ausnahmen (4.2.6 bis 4.2.11).
Gemeinfreie Werke
4.2.1 Es liegt keine schöpferische Leistung vor
Nicht urheberrechtlich geschützt sind Werke, die keine "persönliche geistige
Schöpfung" darstellen, sich also nicht durch die individuelle Prägung ihres
Schöpfers auszeichnen.
Die Anforderungen für den urheberrechtlichen Schutz sind generell sehr niedrig.
Man spricht in diesem Zusammenhang vom Schutz der "kleinen Münze". Da jeweils
nur im Einzelfall über die Schöpfungshöhe zu entscheiden ist und das Urheberrecht
außerdem auch Produkte schützt, die kein bestimmtes Maß an persönlicher
Gestaltung zeigen, ist es pragmatisch, generell von einem aufgrund einer gewissen
Schöpfungshöhe geschützten Material auszugehen.
4.2.2 Es handelt sich um ein amtliches Werk
Keinen urheberrechtlichen Schutz genießen amtliche Werke im Sinne von § 5
UrhG: vor allem also Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und
Bekanntmachungen, Gerichtsentscheidungen sowie amtliche Leitsätze zu
Gerichtsentscheidungen. Dazu zählen aber auch Inhalte, die normergänzenden
Charakter haben, wie dies z. B. vom BGH für DIN-Normen anerkannt worden ist.
Es gibt keine Legaldefinition des Begriffes „amtliches Werk“, aber man versteht
grundsätzlich alles darunter, was von einer mit Hoheitsbefugnissen und
Verwaltungskompetenz betrauten Behörde (einschließlich Kirchen und Religionsgemeinschaften)
stammt und zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden
ist.
Entscheidend ist dabei, ob die Tätigkeit der jeweiligen Stelle öffentlich-rechtlicher
oder privatrechtlicher Natur ist.
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So sind z. B. die Veröffentlichungen der Deutschen Telekom AG nicht amtlich, so
dass Telefonbücher keine amtlichen Werke und damit nicht gemeinfrei sind.
Amtliche Werke können also verwendet werden, ohne dass hierfür Nutzungsrechte
eingeholt werden müssen. Sie können vervielfältigt, bearbeitet und veröffentlicht
werden.
Achtung: Gesetzessammlungen, die beispielsweise von juristischen Verlagen
herausgebracht werden, können urheberrechtlichen Schutz genießen, da hier
häufig Hinweise, Ergänzungen oder besondere Überschriften beigefügt sind, die
über die amtlichen Bekanntmachungen jeweils hinausgehen.
Normenwerke und Unterlagen aus staatlichen Schul- und Hochschulprüfungen sind
keine amtlichen Werke. Hier muss beim jeweiligen Rechteinhaber nachgefragt
werden.
Keine amtlichen Werke sind wissenschaftliche Publikationen von Behörden oder
staatlichen Hochschulen, öffentlich-rechtliche Kataloge und Verzeichnisse und
amtliche Karten.
4.2.3 Der urheberrechtliche Schutz ist bereits abgelaufen
Im Hinblick auf die Schutzdauer von urheberrechtlich relevanten Leistungen gelten
grundsätzlich §§ 64 ff. UrhG. Nach Ablauf der maßgeblichen Schutzfrist ist ein
Werk grundsätzlich gemeinfrei und kann ohne vorherige Einholung eines
Nutzungsrechtes verwendet werden.
Allgemein erlischt gemäß § 64 UrhG das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers. Ist also beispielsweise der Urheber am 12.08.1910 gestorben, so beginnt
die 70-Jahres-Frist gemäß § 69 UrhG mit Ablauf des 31.12.1910. Die Schutzfrist
nach dem Urhebergesetz endet somit grundsätzlich am 31.12. eines Jahres.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass es zahlreiche Vorschriften gibt, die von den
hier vorgestellten einleitenden Regelungen abweichen, also eine abweichende
Schutzdauer festgelegt wird.
Im Falle der Miturheberschaft (siehe auch 2.1) endet das Urheberrecht z. B. erst 70
Jahre nach dem Tode des längst lebenden Miturhebers (vgl. § 65 Abs. 1 UrhG).
Miturheberschaft liegt immer dann vor, wenn mehrere Urheber gemeinsam ein
Werk erschaffen und die einzelnen Beiträge nicht getrennt voneinander verwertbar
sind (vgl. § 8 UrhG).
Bei anonymen Werken, also bei solchen, bei denen der Urheber nicht bekannt ist,
erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach der Veröffentlichung (§ 66 UrhG). Wird das
Werk jedoch nicht innerhalb von 70 Jahren nach Schaffung öffentlich zugänglich
gemacht, so erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach der Schaffung des Werkes.
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Problematisch kann im Einzelfall die Bestimmung des Zeitpunktes sein, an dem das
Werk erschaffen wurde.
Eine weitere Besonderheit gilt für Gesamtwerke, die in mehreren Einzelwerken
erstellt werden. Sofern ein solches Werk in mehreren „Einzelwerken“ erbracht wird,
wird die Schutzfrist (grundsätzlich 70 Jahre) getrennt für jeden einzelnen Teil des
Gesamtwerkes berechnet.
Aufgrund der vielfältigen möglichen Konstellationen im Hinblick auf die Entstehung
des Werkes in zeitlicher, persönlicher und inhaltlicher Hinsicht können die hier
aufgeführten Beispiele nur grobe Anhaltspunkte für die rechtliche Einordnung
liefern. Es ist deshalb in jedem einzelnen Fall ratsam, eine Überprüfung der Schutzfähigkeit
und Schutzdauer der betreffenden Leistungen vorzunehmen.
Sprachwerke: Zeitungen und Zeitschriften/Tagespresse
Im Hinblick auf die Schutzfrist von Zeitungen und Zeitungsartikeln gilt folgendes: In
der Zusammenstellung verschiedener Artikel, die ihrerseits Urheberrechtsschutz
genießen, kann ein Sammelwerk („Zeitung“) gesehen werden. Insoweit sind die
allgemeinen Vorschriften im Hinblick auf die Schutzfrist (70 Jahre) zu beachten.
Gemäß § 53 Abs. 2 Ziff. 4 UrhG könnte jedoch eine Ausnahme vorliegen, wenn es
sich um
a) kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die
in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b) ein mindestens seit zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.
Generell gilt in diesen Fällen zusätzlich, dass die erlaubte Nutzungsform nur die der
Vervielfältigung ist und dass jeweils nur „einzelne Vervielfältigungsstücke zum
(sonstigen) eigenen Gebrauch“ hergestellt werden dürfen (siehe 4.2.3.6). Es
besteht darüber hinaus die Pflicht zur Quellenangabe und zur Vergütung des
Urhebers.
Fotografien: Schutz als Lichtbild und Lichtbildwerk
Bei der Übernahme von Abbildungen von Kunstwerken aus Büchern gelten
bezüglich der Schutzdauer Besonderheiten. Es ist zwischen „einfachen“
Lichtbildern zu unterscheiden, die aufgrund fehlender Schöpfungshöhe nicht
Werkscharakter erreichen, und Lichtbildwerken, die als Werk nach dem
Urhebergesetz geschützt sind (siehe auch Lichtbilder/Fotografien 4.1.4 und
Leistungsschutzrechte 4.7).
Lichtbilder, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, also nicht die notwendige
Schöpfungshöhe haben, werden durch das Leistungsschutzrecht gemäß § 72 UrhG
geschützt.
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Abweichend von der grundsätzlich anzuwendenden Schutzfrist von 70 Jahren ist
gemäß § 72 Abs. 3 UrhG eine 50-jährige Schutzfrist anwendbar. Diese wird im
Gegensatz zu den dargestellten Grundsätzen nicht ab dem Tode bzw. dem Ende
des Jahres, in dem der Urheber gestorben ist, sondern ab „Erscheinen“ des
Lichtbildes gerechnet. Somit ist 50 Jahre nach Erscheinen des (einfachen)
Lichtbildes die Schutzfrist desselben beendet. Auch für Lichtbilder ist das Ende des
Jahres, in dem das Lichtbild zum ersten Mal erschienen ist, entscheidender
Anknüpfungspunkt.
Handelt es sich bei dem Lichtbild jedoch um ein künstlerisches Werk, das die
entsprechende Schöpfungshöhe erreicht, gelten die allgemeinen Regelungen. Das
bedeutet, dass 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers das Lichtbildwerk frei wird.
Im Hinblick auf Zeichnungen und Drucke gelten grundsätzlich die gleichen
allgemeinen Regeln. Dies bedeutet, dass 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers die
entsprechenden Abbildungen in der Regel gemeinfrei werden und somit verwandt
werden können, ohne Nutzungsrechte hieran einholen zu müssen.
Die Übernahme derartiger Abbildungen, seien es Lichtbilder, Zeichnungen, Drucke
etc. aus Büchern, ist somit unter der Prämisse, dass die Schutzfrist abgelaufen ist,
urheberrechtlich möglich. Möglich ist allerdings auch, dass durch die Verwendung
der gemeinfreien Werke durch einen Verlag ein erneutes schutzfähiges Recht (z. B.
ein Sammelwerk) entstanden ist. Die Übernahme dieses neu entstandenen Werkes
bedarf dann der Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte. Ob allerdings
die Zusammenstellung mehrerer gemeinfreier Werke tatsächlich ein neues Werk
entstehen lässt (Sammelwerk) kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden.
Die Schutzfrist für einfache Lichtbilder hat sich mehrfach geändert (1940, 1966,
1985 und 1995). Daraus können Probleme bei der Berechnung der Schutzdauer
entstehen.
Personenaufnahmen
Handelt es sich bei den Fotografien um Personenaufnahmen, muss zwischen der
Schutzdauer des Lichtbildrechtes des Fotografen (siehe 4.1.4 Lichtbildwerke/Fotografien)
und dem Recht des Abgebildeten (vgl. 4.7 Rechte am eigenen
Bild) unterschieden werden. Nach dem Tod des Abgebildeten bedarf es bis zum
Ablauf von 10 Jahren noch der Einwilligung der Angehörigen gemäß § 22
KunsturheberG.
Filme
Bei der Erstellung eines Filmes sind meist viele Personen beteiligt. Da das
Urheberrecht mehreren Miturhebern zusteht, erlischt das Urheberrecht 70 Jahre
nach dem Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des
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Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk
komponierten Musik.
Ob noch weitere Personen zu berücksichtigen sind, ist vom Einzelfall abhängig.
Schöpferische Leistungen könnten auch vom Regieassistent, Kameramann, Cutter,
Beleuchter, Tonmeister, eventuell Schauspieler erbracht worden sein.
(Siehe auch: 4.4 Rechtinhaber der Fremdbeiträge)
„Freie“ Benutzung des fremden Werkes
4.2.4 Das Werk dient lediglich als Inspiration (im Unterschied zur Bearbeitung)
Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen
geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes
veröffentlicht und verwertet werden.
Eine unfreie Benutzung liegt vor, wenn das ursprüngliche Werk trotz der
Umformung in seinem Wesenskern und in seinen Grundzügen erkennbar ist (dann
liegt meist Bearbeitung vor). Unter einer freien Benutzung i. S. d. § 24 UrhG ist
hingegen eine eigenständige Neuschöpfung zu verstehen. Es sind bei der
Beurteilung strenge Maßstäbe anzulegen. Die benutzten Elemente müssen in einer
eigenständigen Neuschöpfung aufgehen und dürfen diese nicht so prägen, dass sie
das Wesen der Neuschöpfung ausmachen.
Bei der Betrachtung liegt der Schwerpunkt nicht bei den Unterschieden der beiden
Werke, sondern bei den gegebenen Übereinstimmungen.
Die Einholung von Nutzungsrechten ist folglich nicht erforderlich, wenn das
betreffende Werk nur als Vorlage und Inspiration gedient hat, also das eigene Werk
nicht prägt, und das eigene Werk selbst eine schöpferische Höhe hat (§ 24 UrhG).
Von der Inspiration zu trennen ist die unfreie Benutzung in Form der Bearbeitung
eines Werkes (siehe Werkart „Bearbeitung“).
Die Verwertung einer Bearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nach
§ 23 UrhG bedarf der Zustimmung des Urhebers.
Sprachwerke
Wird ein Roman in eine andere Sprache übersetzt, so darf der Urheber des
Ausgangswerkes die Übersetzung nur mit Genehmigung des Übersetzer-Urhebers
veröffentlichen und verwerten. Es handelt sich nicht um eine Inspiration, sondern
um eine Bearbeitung des Werkes. Im Gegenzug muss der Übersetzer-Urheber die
Nutzungsrechte bei dem Roman-Urheber einholen, wenn er seine Übersetzung
veröffentlichen und verwerten möchte.
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Datenbanken/Computerprogramme
Computerprogramme und Datenbanken dürfen zustimmungsfrei nur bearbeitet
werden (vgl. Werkart „Bearbeitung“), wenn die Bearbeitung der bestimmungsgemäßen
Nutzung dient (bei Computerprogrammen einschließlich der Fehlerberichtigung)
und die Bearbeitung durch einen zur Verwendung Berechtigten
vorgenommen wird. Für alle anderen Bearbeitungen muss bei Datenbanken und
Computerprogrammen nicht nur für die Verwertung, sondern auch für die
Bearbeitung an sich die Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werden (§ 69 c
UrhG).
Die Übersetzung eines Computerprogramms in eine andere Programmiersprache
ist als Übersetzung bzw. Bearbeitung nach § 3 UrhG anzusehen.
Musik
Die freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 2 UrhG ist für Musikwerke ausgeschlossen.
Soll eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk
zugrunde gelegt werden, so sind stets entsprechende Nutzungsrechte erforderlich.
Fotografien/Bildende Künste
Die Idee eines bestimmten Fotomotives ist nicht geschützt. Geschützt ist dagegen
das „Nachschaffen“ eines konkreten, urheberrechtlich geschützten Fotos (genaues
Nachstellen der Szene, ähnliche Darsteller usw.). Fotos, die lediglich durch ein
Leistungsschutzrecht geschützt sind, sind im Unterschied dazu nicht gegen
Nachahmung, sondern nur gegen identische Übernahme geschützt.
Wiederum nicht schutzfähig sind der Stil und die Manier, in der Fotos und
Kunstwerke geschaffen werden. Das würde zur Monopolisierung von Stilmerkmalen
zugunsten eines bestimmten Urhebers führen, wodurch andere Urheber in ihrer
Schaffensfreiheit zu stark begrenzt sein würden.
Wenn beispielsweise ein Foto nachgeahmt wird, indem eine bestimmte
Belichtungstechnik angewandt wird, so fällt dies i. d. R. noch unter die „freie
Benutzung“ gemäß § 24 UrhG.
Filme
Wird ein Sprachwerk verfilmt, so handelt es sich bei dem Film nicht um ein Werk,
das auf Grund einer Inspiration geschaffen wurde, sondern um eine Bearbeitung.
Diese darf gemäß § 23 Satz 1 UrhG nur mit Einwilligung des Urhebers des
Originalwerkes veröffentlicht oder verwertet werden. Bei einer Verfilmung bedarf
gemäß § 23 Satz 2 UrhG darüber hinaus schon die Herstellung der Einwilligung.
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4.2.5 Das Werk wird in eine andere Kunstform übertragen
Für eine freie Benutzung ist es Voraussetzung, dass das neue Werk sich
wesentlich vom ursprünglichen unterscheidet. Ist dies nicht der Fall, liegt lediglich
eine Bearbeitung vor. Die Grenzen zwischen Bearbeitung und freier Benutzung
sind naturgemäß schwer zu bestimmen. Ein weiterer Unterfall der freien Benutzung
ist die Übertragung eines Werkes in eine andere Kunstform.
Sprachwerke
Beispielsweise ist es erlaubt, die Idee eines Buches in die Kunstform eines
Musikstücks zu übersetzen.
Wird ein Gedicht vertont, so ist die Beurteilung nicht unumstritten. Im Zweifel liegt
grundsätzlich eine Bearbeitung vor, da eine Umgestaltung eines geschützten
Werkes anzunehmen sein wird und in der Regel eine ausreichende schöpferische
Höhe gegeben ist, weil eine neue Wahrnehmungsdimension erschlossen wird.
Wird ein Sprachwerk, etwa ein Roman, übersetzt oder verfilmt, so fällt dies
ebenfalls in der Regel nicht unter eine freie Benutzung nach § 24 UrhG; vielmehr
entsteht eine Bearbeitung, die bei der Verwertung zustimmungsbedürftig ist (siehe
unter Werkart „Bearbeitung“).
Urheberrechtliche Ausnahmen
4.2.6 Fremdbeiträge werden als Zitate verwendet
Das Zitatrecht (§ 51 UrhG) erlaubt es, geschützte Werke ohne Einholung von
Nutzungsrechten in einem Multimedia-Werk zu verwenden, das vervielfältigt,
verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden soll. Eine Vergütung ist nicht
erforderlich. Folgende Bedingungen müssen dabei erfüllt sein:
Das eigene Werk selbst muss ein selbstständig geschütztes wissenschaftliches
Werk sein (man muss also selbst eine schöpferische Leistung erbringen) und die
zitierten Werke werden nach ihrem Erscheinen in das wissenschaftliche Werk zur
Erläuterung seines Inhaltes aufgenommen (sog. wissenschaftliches Großzitat); die
folgenden Ausführungen gelten also nur für wissenschaftliches Werke.
Der Fremdbeitrag muss folglich zur Erläuterung des Inhalts des eigenen
Multimedia-Werkes dienen. Das Zitat darf nicht als Ersatz für eigene Darstellungen
fungieren, sondern muss in eine eigene Aussage eingebunden und z. B.
kommentiert sein. Das Zitat muss also Belegfunktion haben. Will der Zitierende mit
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dem Zitat lediglich einen eigenen Beitrag ersetzen, so fällt dies nicht unter das
Zitatrecht. (Hier werden die häufigsten Fehler gemacht!)
Der Umfang der Zitates muss "geboten" sein, d. h. es darf nur soviel eines anderen
Werkes verwendet werden, wie erforderlich ist, um den eigenen Inhalt zu
untermauern. Bei der Prüfung der Gebotenheit kommt es auf den Zitatzweck sowie
den Inhalt und Umfang des entlehnten Werkes sowie den Inhalt und Umfang des
zitierenden Werkes an.
Das Zitat muss als solches kenntlich gemacht werden, d. h. es muss deutlich
werden, dass der zitierte Abschnitt nicht zum eigenen Werk gehört.
Eine Quellenangabe ist in jedem Fall erforderlich (Name des Urhebers, Titel des
Werkes, Publikationsorgan), vgl. § 63 UrhG.
Wie vorbeschrieben ist in selbständigen wissenschaftlichen Werken das "Großzitat"
erlaubt (§ 51 Ziff. 1 UrhG), d. h. Werke dürfen vollständig übernommen werden
(wenn diese erschienen sind). Im Gegensatz dazu sind in literarischen und anderen
Werken nur "Kleinzitate", also die Übernahme von Werkteilen erlaubt (§ 51 Ziff. 2
und Ziff. 3 UrhG). Dies erfasst folglich nur die Anführung von Stellen eines anderen
Werkes nach ihrer Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk oder
Musikwerk.
Sprachwerke
Beim Zitieren von Sprachwerken sind Übersetzungen gemäß § 62 Abs. 2 UrhG
erlaubt.
Musik
Zulässig ist die Aufnahme von Musikwerken bzw. Stellen von Musikwerken in
Werke anderer Gattungen (§ 51 Ziff. 1 und 2 UrhG). Nach § 51 Ziff. 3 wird diese
Regelung enger gefasst, wenn das Musikwerk in ein selbständiges Musikwerk
aufgenommen werden soll. Dann ist nur noch die Aufnahme von einzelnen Stellen
eines erschienenen Werkes erlaubt.
Häufig ist zu lesen, dass Musikzitate eine Länge von zehn Sekunden oder wenigen
Takten nicht überschreiten dürfen. Diese Regel lässt sich jedoch nicht
verallgemeinern. Erlaubt sind Ausschnitte von einer Länge, die normalerweise
ausreichen, um das Musikstück zu erkennen.
Zur Kennzeichnung von Musikzitaten: Anders als bei Sprachwerken, bei denen zur
Kenntlichmachung von Zitaten Anführungszeichen oder kursive Schreibweise
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verwendet werden, kann es bei Musikzitaten auch ausreichen, wenn diese
aufgrund ihrer Bekanntheit erkannt werden. Die Quellenangabe ist meist nur auf
den Notenblättern und auf den Tonträgern möglich.
Bei Zitaten ist es erlaubt, die Musik in einer anderen Tonart oder in einer anderen
Stimmlage darzustellen (§ 62 Abs. 2 UrhG).
Fotografien/Bildende Künste
Abbildungen dürfen zitiert werden, wenn sie nicht nur als "Dekoration" dienen,
sondern den Inhalt des eigenen Werkes veranschaulichen.
Bei Werken der Bildenden Kunst und Lichtbildwerken sind Übertragungen des
Werkes in eine andere Größe und solche Änderungen zulässig, die das für die
Vervielfältigung angewendete Verfahren mit sich bringt (§ 62 Abs. 3 UrhG). Erlaubt
sind demnach Reproduktionen von Farbbildern in schwarz-weiß sowie
Veränderungen in der Größe und Qualität von Fotografien und Abbildungen, die bei
der Digitalisierung entstehen.
Auch wenn nur der Ausschnitt einer Abbildung verwendet wird, müssen dafür i. d.
R. Nutzungsrechte eingeholt werden. Ausschnitte sind meist eigenständig
geschützt, z. B. wenn trotz der Beschneidung das Originalbild zu erkennen ist. Eine
Umgestaltung, die unter „freie Benutzung“ im Sinne des § 24 UrhG fällt, liegt dann
nicht vor.
Bei der Beschneidung von Bildern besteht außerdem die Gefahr, § 14 UrhG durch
Entstellung verletzt haben. Hierunter fällt jede schwerwiegende Veränderung der
Wesenszüge eines Werkes.
Filme
Auch Filme dürfen nach den allgemeinen Regeln zitiert werden. Das zitierende
Werk selbst muss urheberrechtlich geschützt sein.
Die mögliche Länge des Zitates richtet sich nach den Erfordernissen des
Zitatzwecks, eine einfache Regel gibt es hierfür nicht. In einer Entscheidung des
BGH wurde z. B. ein Zitat von insgesamt 5 min 37 sec Dauer aus einem 43minütigen
ersten Teil einer dreiteiligen Fernsehdokumentation als urheberrechtlich
zulässig angesehen.
Auf keinen Fall darf der Film nur als so genannter Anreißer dienen, der eigene
Ausführungen ersetzt. Das zitierende Werk muss auf den zitierten Film in
geeigneter Weise Bezug nehmen.
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Auf den Umfang der Zitierfreiheit kann sich einengend auswirken, wenn die
wirtschaftlichen Auswertungsmöglichkeiten des Werks, aus dem zitiert wurde,
beschnitten werden.
So ist die Zitierfreiheit nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei
künstlerischen Werken (wie z. B. Spielfilmen) weiter zu fassen als bei sonstigen
nicht-künstlerischen Werken (BVerfG 29.6.00, NJW 2001, S. 598)
Da vollständige Bilder übernommen werden, sind Filmausschnitte eigentlich zu den
sog. Großzitaten zu zählen. Filmzitate werden dennoch als Kleinzitate behandelt,
da sinnvolles Zitieren auch ohne Einwilligung des Berechtigten erlaubt sein soll
(großes Kleinzitat).
4.2.7 Bilder von Werken an öffentlichen Plätzen
Bildende Künste
Werke an öffentlichen Plätzen (Skulpturen, Denkmäler, Gebäude), die sich dort
bleibend befinden, dürfen gefilmt und fotografiert werden, ohne dass
Nutzungsrechte bei den Urhebern eingeholt werden müssen (vgl. § 59 UrhG). Sie
dürfen auch gewerblich genutzt werden.
Es darf alles abgelichtet, gefilmt und verwertet werden, was vom frei zugänglichen
öffentlichen Raum aus frei sichtbar ist. Eine Hausfassade gehört zum Straßenbild
und darf deshalb i. d. R. vermarktet werden. Die Eigentümer können dies nicht
verbieten. Es sei denn, es besteht ein Unterlassungsanspruch z. B. wegen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (wenn die Fotografie
rechtswidrig in die Privat- oder Intimsphäre eingreift oder die Abbildung in einen
verzerrenden Zusammenhang gestellt wird) oder wegen eines Verstoßes gegen
das Wettbewerbsrecht.
Für die Definition „bleibend“ ist der Wille des Verfügungsberechtigten maßgeblich.
Nur wenn dieser das Werk dauerhaft an dem Platz belassen möchte, ist es
„bleibend“ i. S. d. § 59 UrhG. Entscheidend ist also stets, ob der Urheber das
jeweilige Werk auf Dauer in den öffentlichen Raum verbracht hat bzw. seine
Zustimmung hierzu gegeben hat.
Deshalb ist die gewerbliche Vermarktung von Fotos des verhüllten Berliner
Reichstags ohne die Zustimmung des Künstlers Christo nicht zulässig.
Ist es für eine Abbildung eines auf einem privaten Grundstück befindlichen Werkes
notwendig, dieses zu betreten, ist wegen des Hausrechts die Zustimmung des
Eigentümers einzuholen. Diese Zustimmung erfasst jedoch nur die private Nutzung
der Aufnahmen. Sollen die Bilder gewerblich verwertet werden, muss dafür
ebenfalls die Zustimmung eingeholt werden.
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4.2.8 Unwesentliches Beiwerk (§ 57 UrhG)
Wenn beispielsweise ein Film vor dem Hintergrund von Skulpturen gedreht wird,
dann sind die Skulpturen unwesentliches Beiwerk, solange die Filmaufnahme nicht
darauf ausgerichtet ist. Dieser Film darf verwendet werden, ohne dass Urheberund
Quellangaben erforderlich sind oder eine Vergütung zu zahlen ist.
Aufnahmen in einem Museum fallen i. d. R. nicht unter die Ausnahme, da die Bilder
explizit dem Ausstellungszweck dienen. Die Regelung des § 57 UrhG ist
grundsätzlich stets streng auszulegen. Sie bezieht sich zwar auf alle Werkarten,
aber z. B. bei Musik als Hintergrund in einem Film ist sicherlich ein engerer
Maßstab anzulegen als bei Erscheinen eines Gemäldes oder Bildwerkes im
Hintergrund eines Films.
4.2.9 Tagesberichterstattung
Sprachwerke/Filme
Sofern die Vervielfältigung und Verbreitung von Zeitungsartikeln und
Rundfunkkommentaren politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Tagesinteressen
dient und diese nicht mit einem Rechtsvorbehalt versehen ist, können
die entsprechenden Artikel frei verwandt werden.
So ist die ungekürzte Wiedergabe eines Mitschnittes einer öffentlichen Rede
möglich (§ 48 UrhG).
Der Begriff Rundfunk erfasst neben dem terrestrischen Ton- und Fernsehrundfunk
auch Kabelrundfunk sowie Satellitenrundfunk.
Zu beachten ist jedoch, dass dem Urheber eine „angemessene Vergütung“ zu
zahlen ist, es sei denn, es handelt sich um kurze Auszüge aus mehreren
Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht. Die Vergütung wird über die
Verwertungsgesellschaft VG Wort geleistet. Weiterhin besteht die Verpflichtung zur
Quellenangabe.
Es ist also von entscheidender Bedeutung, was unter dem Tatbestandsmerkmal
„lediglich Tagesinteressen dienend“ zu verstehen ist.
Nach der insoweit in der Lehre und Rechtsprechung zu findenden Erläuterungen
trägt ein Artikel den Tagesinteressen dann Rechnung, wenn und soweit er sich
„ausschließlich“ mit Angelegenheiten befasst, die zur Zeit seines Erscheinens von
allgemeinem Interesse sind. Die Themen sind in der Regel nur einige Zeit aktuell
und stets für einen großen Personenkreis von Interesse.
Durch diese Definition wird klargestellt, dass wissenschaftliche, technische,
kulturelle oder auch nur unterhaltende Zeitungsartikel nicht von § 49 UrhG umfasst
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sind. Von der Rechtsprechung wird allerdings anerkannt, dass die Grenzen hierbei
schwer zu ziehen sind und oft fließend sein werden.
Aus diesem Grund ist es i. d. R. ausreichend, wenn der Artikel auch den
privilegierten politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Tagesinteressen dient.
Der Streit entzündet sich vor allem an der Frage, ob der so genannte „digitale
Pressespiegel“ unter die unter § 49 UrhG gefassten Zeitungen und Informationsblätter
subsumiert werden kann. Seit der Entscheidung des BGH vom Juli 2002
(GRUR 2002, S. 963) ist davon auszugehen, dass derartige digitale Pressespiegel,
sofern sie die Grenzen des § 49 UrhG einhalten (lediglich Tagesinteressen
betreffende Fragen) und einzelne Artikel einer Zeitung online zur Verfügung stellen,
erlaubt sind, sofern die übernommenen einzelnen Texte keinen Rechtsvorbehalt
enthalten und nicht anderweitig (beispielsweise als Datenbanksammelwerk)
geschützt sind.
Da multimediale Werke an Hochschulen in der Regel nicht das aktuelle
Tagesgeschehen betreffen, ist § 49 UrhG im vorliegenden Zusammenhang kaum
anzuwenden.
Bildende Künste
Zur aktuellen Bild- und Tonberichterstattung dürfen Kunstwerke in einem durch den
Informationszweck gebotenen Umfang vervielfältigt und verbreitet werden (§ 50
UrhG). Fotos und Filme von Christos verhülltem Reichstag waren während und kurz
nach der Verhüllung lizenz- und vergütungsfrei, danach nicht mehr.
Zur tagesaktuellen Bild- und Tonberichterstattung dürfen Kunstwerke in einem
durch den Informationszweck gebotenen Umfang vervielfältigt und verbreitet
werden (§ 50 UrhG).
Sammelwerke
Nach § 48 UrhG ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung von öffentlichen
Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers
enthält, unzulässig.
4.2.10 Öffentliche Wiedergabe eines erschienen Werkes ohne Erwerbszweck (§ 52
UrhG)
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52 a UrhG)
Gemäß § 52 UrhG ist die öffentliche Wiedergabe eines öffentlich erschienenen
Werkes ohne Einholung einer Nutzungsberechtigung möglich, wenn die
Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient und die Teilnehmer
ohne Entgelt zugelassen werden.
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Neues Recht
Mit § 52 a UrhG ist seit September 2003 eine Sonderregelung für Unterricht,
Wissenschaft und Forschung eingefügt worden. Erlaubt sind danach unter
bestimmten Bedingungen die zustimmungsfreie öffentliche Zugänglichmachung
und Vervielfältigung veröffentlichter Werke für einen bestimmt abgegrenzten Kreis
von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung und zur
Veranschaulichung im Unterricht. Im Gesetz wird der Unterricht an „Schulen,
Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie
an Einrichtungen der Berufsbildung“ genannt.
Voraussetzung hierbei ist wiederum, dass die Zugänglichmachung zu dem Zweck
geboten ist und dass nicht kommerzielle Zwecke verfolgt werden. An die
betreffende Verwertungsgesellschaft ist eine Vergütung zu zahlen.
Dies gilt für veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs
oder einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften.
Professoren und Lehrer dürfen Werke im festgelegten Umfang digitalisieren und im
Unterricht online veranschaulichen, wenn die Teilnehmergruppe klar abgegrenzt ist.
Voraussetzung ist, dass der Kreis der Personen, die einer Gruppe angehören,
eindeutig feststeht. Eine Forschergruppe mit hoher Fluktuation oder wechselnder
Zahl der Mitarbeiter zählt hierzu jedoch wahrscheinlich nicht mehr.
§ 52 a UrhG lässt jedoch nicht zu, fremde Werke als Lehrmaterialien frei im Internet
zu veröffentlichen.
Der Gesetzgeber begünstigt mit der Neuerung die Forschung unter
Wissenschaftlern, die online miteinander vernetzt sind und keine kommerziellen
Zwecke verfolgen. War bislang nur der Gebrauch von einzelnen Kopien zum
eigenen wissenschaftlichen Gebrauch zulässig, so geht die neue Regelung darüber
hinaus, indem sie erlaubt, einzelne Artikel aus Zeitschriften und Zeitungen, Werke
geringen Umfangs und Werkteile online zugänglich zu machen.
Ein öffentliches Zugänglichmachen in Form des Hostens von fremden Inhalten auf
einen Server ist für die betreffenden Mitglieder von Instituten zukünftig erlaubt,
sofern dieses öffentliche Zugänglichmachen allein der wissenschaftlichen
Forschung dient.
Ausgenommen sind von dieser Regelung
1. Werke, die für den Gebrauch an Schulen bestimmt sind und
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2. Filmwerke, vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären
Auswertung in Filmtheatern.
In diesen Fällen ist die Einwilligung der Berechtigten notwendig.
Die Regelung läuft am 31.12.2006 aus (§ 137 k UrhG).
Sonderregelungen gelten für Datenbanken und Computerprogramme.
Musik (§ 6 Abs. 2 UrhG)
Das Vervielfältigungsstück muss der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr
gebracht worden sein.
Es ist ausreichend, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet wird, das Werk
wahrzunehmen.
Wenn eine Musikkopie zur Sendung durch eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt
bereitgestellt wird, ist dies für das öffentliche Zugänglichmachen ausreichend. Ein
Musikstück kann daher durch das Bereitstellen des Notenmaterials für eine
Aufführung als erschienen bezeichnet werden.
4.2.11 Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG)
Nach § 53 Abs. 1 UrhG ist es erlaubt, einzelne Vervielfältigungsstücke eines
Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen. Diese Privilegierung greift allerdings
nur für den rein privaten Gebrauch. Außerhalb des privaten Bereiches dürfen
einzelne Vervielfältigungstücke eines Werkes angefertigt werden, wenn sie dem
eigenen wissenschaftlichen Gebrauch dienen, in ein eigenes Archiv aufgenommen
werden sollen oder zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen dienen.
Die Vervielfältigungsrechte in § 53 UrhG erlauben aber nicht, die vervielfältigten
Werke zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Für den Multimedia-
Produzenten bedeutet dies, dass er zwar zum wissenschaftlichen Gebrauch z. B.
ein digitales fremdes Bildwerk in seiner Archivsammlung abspeichern darf, dieses
Bild dann aber weder ins Internet stellen noch in eine Multimedia-Produktion
einbinden darf, die er Dritten zugänglich machen will.
Zulässig ist es nach § 53 Abs. 3 Ziff. 2 UrhG auch, für Prüfungen an Hochschulen
kleine Teile von Druckwerken oder einzelne Beiträge aus Zeitungen und
Zeitschriften zu vervielfältigen. Ganze Bücher oder Zeitschriften dürfen demgemäß
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nicht ohne Einwilligung der Berechtigten kopiert werden, es sei denn, sie würden
nochmals abgeschrieben bzw. in eine eigenes Archiv aufgenommen oder das Buch
wäre seit mindestens 2 Jahren vergriffen – den eigenen Gebrauch aber immer
vorausgesetzt. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass § 53 UrhG dem Multimedia-
Schaffenden keinen Freibrief erteilt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung
nur die private und eigene wissenschaftliche Nutzung in Form der Vervielfältigung
erlauben. Jegliche kommerzielle Anwendungen werden davon nicht erfasst, mit der
Folge, dass entsprechende Nutzungsrechte einzuholen sind.
Da ein Einspeichern und eine Zurverfügungstellung auf einem Server grundsätzlich
die Möglichkeit eröffnet, bei ungeschützten Strukturen eine unbegrenzte Anzahl von
Vervielfältigungen zu erlauben, widerspricht dies dem Grundgedanken des
Urheberrechts, die Rechte des Urhebers auch wirtschaftlich zu schützen.
Handelt es sich bei den auf dem Server eingestellten Leistungen also um
urheberrechtsrelevante Werke, so ist eine Zurverfügungstellung auf einem
Hochschulserver nicht von der Ausnahmevorschrift des § 53 Abs. 2 UrhG gedeckt,
wenn mehr als sieben Nutzer (Rechtssprechung) Zugriff auf die Daten haben.
Im Ergebnis ist also festzustellen, dass für den Hochschulbereich § 53 Abs. 2 UrhG
kaum nutzbar gemacht werden kann.
Auch die Verwendung von Passwörtern ist dabei nicht dienlich, da damit im Zweifel
auch eine öffentliche Verbreitung vorliegt, die eben nur Teilen der Öffentlichkeit
zugänglich ist. Man könnte zwar vertreten, dass ein öffentliches Verbreiten im
Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Die Abgrenzung des Benutzerkreises reicht
jedoch nicht aus, denn nach der gesetzlichen Regelung muss auch eine
gegenseitige Beziehung der Nutzer untereinander oder eine persönliche Beziehung
zum "Veranstalter" gegeben sein. Fraglich ist, ob schon in der Vergabe von
Passwörtern eine solche Verbindung zum Veranstalter gesehen werden kann.
Verlangt man hierfür laut Rechtsprechung ein "inneres persönliches Band", muss
wohl davon ausgegangen werden, dass ein solches enges Verhältnis hier nicht
vorliegt. Folglich dürfte auch bei der Vergabe von Passwörtern ein öffentliches
Verbreiten im Sinne des Gesetzes vorliegen.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 48

Neues Recht
Der neu gefasste § 53 UrhG stellt seit September 2003 klar, dass die Regelungen
auch für die digitale Kopie gelten und keine Unterscheidung zwischen der analogen
und der digitalen Technik getroffen wird.
In keinem Fall darf die Vervielfältigung Erwerbszwecken dienen. Außerdem sind die
nach § 53 Abs. 1 UrhG privilegierten Privatkopien nur zulässig, wenn sie aus
legalem Ausgangsmaterial gewonnen werden. Damit wird insbesondere die
Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen.
Datenbankwerke
Nach § 53 Abs. 5 UrhG dürfen Datenbankwerke nur zum eigenen wissenschaftlichen
Gebrauch vervielfältigt werden, wobei damit keine gewerblichen
Zwecke verfolgt werden dürfen. Auftragsforschung an Hochschulen ist also von der
Begünstigung des § 53 UrhG ausgeschlossen.
Bei der Vervielfältigung von wesentlichen Teilen einer Datenbank zum eigenen
wissenschaftlichen Gebrauch besteht die Pflicht zur Angabe der Datenbank als
Quelle, § 87 b UrhG.
Auch kann der Datenbankhersteller die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche
Wiedergabe unwesentlicher Teile der Datenbank untersagen, wenn die
Verwendung einer normalen Auswertung zuwiderläuft oder das Interesse des
Herstellers in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
Musik
Erlaubt ist das Abschreiben von Musiknoten, nicht jedoch das Kopieren. Dies gilt
auch für private Zwecke. Hier setzt das Gesetz wesentlich engere Grenzen als für
das Kopieren von anderen Werken.
Kopieren ist nur dann erlaubt, wenn die Musiknoten seit mehr als zwei Jahren
vergriffen sind.
Bildende Künste
Auch bei einem Künstler mit großem Oeuvre dürfen nur einige Bilder übernommen
werden. So hat z. B. das OLG München entschieden, dass 34 Bilder von Jawlenski
in einem Buch über den Blauen Reiter nicht mehr unter „einzelne“ Werke zu fassen
sind (ZUM 1989, 529).
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Filme
Das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers wird durch § 53 Abs. 1 UrhG
beschränkt, der die private Übertragung eines Filmes auf Bild- und Tonträger
erlaubt.
Wenn im Vorspann das Kopieren des Filmes zu privaten Zwecken verboten wird
und Strafverfolgung angedroht wird, so ist dies ohne rechtliche Grundlage.
Jedoch besteht ein Vergütungsanspruch des Filmherstellers gegen die Geräte- und
Leerkassettenhersteller bzw. Importeure gemäß § 54 UrhG.
Diese Ansprüche können durch die entsprechenden Verwertungsgesellschaften für
Filme geltend gemacht werden. Dies gilt auch für DVD- und CD-Kopien, denn § 54
UrhG erfasst nicht nur analoge Speichermedien, sondern auch digitale Speicher
wie CD-ROM und DVD etc.
Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den gezahlten Vergütungen
zu. Die Vergütungen werden für jeden Bildträger (entsprechend der Länge des
Filmes) und für jedes Ton- und Bildaufnahmegerät berechnet.
4.2.12 Exkurs: Freie Software – Open Source Software
Viele Multimedia-Projekte bedienen sich „freier“ Software, meist auch in
Kombination mit proprietärer Software. Letztere meint in Abgrenzung zur freien
Software die Haupt- bzw. geschützte und daher in der Regel kostenpflichtige
Software. Im Folgenden werden Hinweise gegeben, die bei Verwendung von Freier
Software und insbesondere bei Open Source Software zu beachten sind. Beide
Begriffe werden oft synonym verwendet. Der ältere Begriff ist jedoch der Begriff der
„freien Software“. Dieser geht über den Begriff der „Open Source Software“ hinaus.
Eine Unterscheidung beider Begriffe spielt in der Praxis keine Rolle und soll daher
im Folgenden nicht weiter berücksichtigt werden.
Vielmehr ist es erforderlich, die Begriffe, die in diesem Zusammenhang häufig
vorkommen, voneinander abzugrenzen:
Mit dem Begriff „Freie Software“ wird angezeigt, dass die Software kostenfrei
erhältlich ist und frei verbreitet werden darf. Rechtlich bedeutet dies, dass der
jeweilige Urheber grundsätzlich keine urheberrechtlichen Schutzrechte gegenüber
Nutzern geltend macht. Demgemäß ist mit „frei“ die Freiheit der Nutzung im
eigentlichen Sinn gemeint, die sich konkret in der Offenlegung des Quellcodes
äußert. Zur Freien Software gehören: „Free Software“, „Open Source Software“
(Quellcode wird offen gelegt) und „Public Domain Software“ (Software, die von
Urhebern zur kostenlosen Nutzung und öffentlichen Verbreitung freigegeben
wurde). Nicht dazu gehört „Shareware“: dieser Begriff erfasst ein besonderes
Vertriebskonzept nach dem Motto „Try and Buy“: wer die Software nach einer
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Testphase behalten will, muss für die Inanspruchnahme der Nutzung eine Gebühr
bezahlen. Es liegt also keine freie Nutzung bzw. kein Verzicht auf die
Geltendmachung der Urheberrechte vor. Im Einzelnen:
Public Domain
In den 80er Jahren wurden in den USA mit öffentlichen Mitteln Softwareprojekte an
Hochschulen gefördert. Die entwickelte Software durfte nicht mehr verkauft,
sondern musste der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. „Public
Domain“ unterliegt keinem „Copyright“. Von Public Domain spricht man auch bei
Software, deren urheberrechtliche Schutzdauer abgelaufen ist. Public Domain ist im
Deutschen am ehesten mit dem Begriff der Gemeinfreiheit vergleichbar (siehe
4.2.1-4.2.3). Zu beachten ist jedoch, dass die Quell- und Binärcodes von Public
Domain Software nicht geändert werden dürfen.
Free Software/Open Source Software
Um Free Software/Open Source Software handelt es sich, wenn der Sourcecode
grundsätzlich frei zugänglich ist. Jeder darf die Software ohne Lizenzgebühren
rechtmäßig nutzen. Die Quell- und Binärcodes dürfen von jedermann nicht nur
benutzt, sondern auch geändert werden (im Unterschied zur Public Domain
Software). Von der ursprünglichen und der modifizierten Software dürfen Kopien
erstellt und weitergegeben werden.
Open Source Software ist der Free Software zuzurechnen. Der Begriff Open
Source wurde geprägt, um der Freiheit der Nutzungsrechte im Sinne der
Wissenschaft Nachdruck gegenüber dem Aspekt „kostenlos“ zu verleihen.
Die Leitidee der Open Source Kultur ist die gemeinsame kooperative Entwicklung
von Programmen durch das Veröffentlichen des Quellcodes. Die freie
Zugänglichkeit des Quellcodes und die Erlaubnis zur freien Nutzung und
Veränderung ermöglichen eine offene Entwicklung des Programms mit der
gegenseitigen Prüfung des Codes und die parallele Fehlersuche vieler Anwender
und Programmierer.
Die innovative und schnelle Open Source Bewegung hat Software hervorgebracht,
die der Qualität von kommerzieller Software in nichts nachsteht. Bedeutendstes
Beispiel ist das Betriebssystem Linux.
Share Ware
Bei Share Ware handelt es sich um kommerzielle Software mit einem besonderen
Vertriebskonzept: Shareware darf beliebig verbreitet werden, sofern keine
Lizenzbestimmungen dagegen stehen.
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Zumeist wird nur die private Nutzung gestattet. Häufig anzutreffen ist auch das
Angebot der kostenfreien Testversion, mit der Aufforderung sich nach einer
bestimmten Probezeit registrieren zu lassen und entsprechende Gebühren zu
bezahlen.
Im Folgenden wird speziell auf die rechtlichen Grundlagen der Open Source
Software eingegangen, die im Hochschulumfeld häufig eingesetzt bzw. weiterentwickelt
wird.
Die zugehörige General Public License (GPL), sog. Allgemeine öffentliche Lizenz,
die eine der restriktiveren Open Source Lizenzen meint, muss nach der „The Open
Source Definition“ (OSD) (http://www.opensource.org/osd.htm) speziellen
Anforderungen genügen. Zusammengefasst sind dies:
• Unveränderte Übernahme und Weitergabe der General Public License
(GPL)
• Haftungsausschluss
• Freie Weitergabe der Software ohne Lizenzgebühren
• Freie Weitergabe des Quellcodes
• Möglichkeiten der Programmänderung und Weitergabe der Änderung
• Unversehrtheit des Originalcodes
• Keine Diskriminierung von einzelnen Personen oder Gruppen (jeder hat
das Recht, zu Open Source Software beizutragen)
• Keine Einschränkung für bestimmte Anwendungsbereiche
Beispiel einer Open Source Lizenz: GNU GPL
Es gibt verschiedene Open Source Lizenzen, wie z. B. die GNU General Public
License – GPL, BSD Copyright-Lizenz (Berkeley Software Distribution), GNU
Lesser GPL, Mozilla Public License. Alle haben das Ziel, Software mit möglichst
wenig Einschränkungen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig deren
Weiterentwicklung zu sichern. Auf die Unterscheidung der Lizenzen kann an dieser
Stelle auf Grund der Begrenzungen des Textumfangs nicht eingegangen werden.
Im Folgenden wird die bekannteste Open Source Lizenz, die GNU GPL, näher
erläutert und im Hinblick auf Verwertungsaspekte kommentiert. GNU steht für “GNU
is not UNIX“, womit der Begründer des GNU-Projektes Richard Stallmann anzeigte,
dass damit ein Gegenentwurf zum kommerziellen Betriebssystem UNIX geschaffen
werden sollte. Die bekannteste Software unter GNU GPL ist GNU/Linux und Star
Office. Die GNU GPL orientiert sich an den Maßgaben der OSD. Zu finden ist die
GNU GPL in englischer Version unter http://www.gnu.org/copyleft/gpl.html im
Internet, in einer nicht autorisierten deutschen Fassung unter:
http://www.suse.de/de/private/support/licenses/gpl.html.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 52

Stallmann prägte auch den Begriff Copyleft als distanzierendes Wortspiel auf
Copyright. Copyleft stellt sicher, dass jede Software, die dem Begriff unterstellt ist,
frei bleibt. D. h. jede Software, die auch einen Teil enthält, der der GPL unterliegt,
muss wieder der GPL unterliegen. Nutzer und Programmierer, die die Software
weiterentwickeln, haben die gleichen Rechte wie der ursprüngliche Autor.
Die Rechte und Pflichten des Nutzers
Jeder Lizenznehmer erhält, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen, ein einfaches
Nutzungsrecht i. S. d. § 31 Abs. 2 UrhG, mit dem er die Software benutzen,
kopieren, verändern, vervielfältigen und verbreiten kann (GNU GPL § 1 und § 2).
Mit der Benutzung dieser Software geht der Nutzer zwei Verpflichtungen ein: Er
muss dem Vervielfältigungsstück eine Kopie der Lizenzen beilegen (GNU GPL § 1)
und er muss Vermerke, die sich auf die Geltung der Lizenz beziehen, unverändert
mitverbreiten (GNU GPL § 1) (§ 1 gilt für das Anfertigen und die Verbreitung der
jeweiligen Kopie). Voraussetzungen hierfür sind: Copyrightvermerk, Haftungsausschluss,
unveränderte Vermerke. Bei der Vervielfältigung und Verbreitung einer
veränderten Kopie sind die Voraussetzungen von § 2 zusätzlich zu beachten).
Außerdem muss der Nutzer bei der Weitergabe eventuell geänderter Versionen
auch den Quellcode verfügbar machen.
Bei der Zusammenarbeit von mehreren Programmierern kann in Kombination
Miturheberschaft, Werkverbindung (s. 2.1) und/oder Bearbeitung (s. 4.1) vorliegen.
Dies ist bei Klagen über Lizenzverletzungen von Bedeutung. Jeder Urheber ist nur
zur Klage für den von ihm geschaffenen Werkteil berechtigt. Eine
Unterlassungsklage kann jeder Einzelne für die gesamte Urheberschaft
vornehmen.
Jeder Urheber eines verbundenen Werkes und einer Bearbeitung kann auch alleine
gegen eine urheberrechtliche Verletzung seines Teiles klagen.
Grundidee: Open Source Software soll nicht proprietär werden
Die Grundidee hinter den Open Source Lizenzen ist, dass jede Bearbeitung von
Open Source Programmen ebenfalls wieder unter eine Open Source Lizenz gestellt
werden muss.
Eine Open Source Software soll nicht verändert und dann kommerziell verwertet
und damit proprietär werden. Um dies zu unterbinden, bestimmt die Open Source
Lizenz, dass jede Bearbeitung von Software, die unter einer solchen Lizenz steht,
wiederum unter diese Lizenz gestellt werden muss (GNU GPL § 2 b).
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 53

Der Lizenznehmer muss dafür sorgen, dass jede verbreitete und veröffentlichte
Arbeit, die ganz oder teilweise aus dem Programm oder Teilen davon abgeleitet ist,
Dritten als Ganzes unter den Bedingungen der Lizenz ohne Lizenzgebühren zur
Verfügung gestellt wird (GNU GPL § 2 b).
Veränderte Dateien müssen mit einem auffälligen Vermerk versehen werden, der
auf die von Ihnen vorgenommene Modifizierung und das Datum jeder Veränderung
hinweist (GNU GPL § 2 a). Die Bearbeitung muss bei interaktiver Ausführung einen
Copyrightvermerk enthalten (GNU GPL § 2 c).
Die Software muss mit dem Quellcode ausgeliefert werden oder mit dem Angebot,
den Quellcode zur Verfügung zu stellen.
Die Regelungen sind die Grundlage der Open Source Bewegung, die auf die
Kreativität und die Ressourcen der Nutzer setzt, die durch eigene
Programmerweiterungen und -korrekturen, die an die/den ursprünglichen
Entwickler zurückgeschickt werden, zu Mitentwicklern werden. Indem man selbst
entwickelte Software unter die GNU GPL stellt oder eine entsprechende
vorbestehende Open Source Software verwendet, nimmt man teil am Potential
einer offenen Entwicklergemeinschaft.
Von Vorteil sind das einfache Vertragsmanagement und die unbegrenzte Nutzung.
Kombinationen Open Source Software und proprietäre Lizenzen
Die Bedenken bei Kombinationen zwischen Open Source und proprietären
Lizenzen gehen dahin, dass die OSS Lizenz die proprietäre Software
„kontaminieren“ könnte, d. h. dass der proprietäre Teil auch unter die OSS-Lizenz
gestellt und damit kostenlos angeboten werden müsste. Tatsächlich beinhalten
viele OSS-Lizenzen diese Bedingung.
Die GNU GPL enthält Ausnahmen: Die freie Software darf zusammen mit
proprietärer Software auf einem Datenträger vertrieben werden (GNU GPL § 2 Abs.
2 und 4). Auch „identifizierbare Abschnitte“, die als eigenständige Werke betrachtet
werden können und nicht von dem freien Programm abgeleitet sind, können unter
jede gewünschte Lizenz gestellt werden, wenn die Verbreitung eigenständig und
nicht als Teil eines Ganzen erfolgt. Naturgemäß ist die Unterscheidung zwischen
beiden Sachverhalten schwierig. (Bei anderen OSS-Lizenzen kann dies anders
geregelt sein.)
Wer Kombinationen von „freier“ und proprietärer Software erstellt, muss
grundsätzlich durch eine fachgerechte Prüfung der Lizenzen sicherstellen, dass
diese gegenseitig keine rechtlichen Probleme verursachen und sich für die geplante
Nutzung keine Einschränkung ergibt. Gegebenenfalls muss geprüft werden, ob
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Kosten durch eventuell notwendige Nachverhandlungen mit dem Lizenzgeber der
proprietären Software vom Projekt getragen werden können.
Die GPL ist auf Grund ihrer „kontaminierenden“ Wirkung denkbar ungeeignet für die
Entwicklung kommerzieller Software, weshalb sie von großen Teilen der
Softwareindustrie abgelehnt wird.
Dürfen auch für die Lizenz keine Gebühren verlangt werden, so ist dennoch
kommerzielle Verwertung möglich, wenn auch nur sehr eingeschränkt.
Verkauf von Freier Software
Beim Verkauf Freier Software muss zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher
Leistung unterschieden werden. Die Überlassung der Freien Software selbst hat an
sich unentgeltlich zu erfolgen. Entgeltlich können jedoch diejenigen weiteren
Leistungen sein, für die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Überlassung der
Freien Software Kosten entstanden sind, wie z. B. die Entwicklung des
Installationsprogramms (auch wenn dieses anschließend unter die GPL gestellt
wird), die Beschaffung, das Konfigurieren, Compilieren und Testen der
Programmpakete und das Herstellen der Datenträger, für die Nutzungshandbücher,
die Hotline und die Pflege des Programms.
Für das Funktionieren des Programms (erweiterte Haftung) darf mit Dritten ein
entgeltlicher Garantievertrag abgeschlossen werden, ebenso wie die Schulung und
Wartung zur Software.
Dual Licensing
Eine kommerzielle Verwertung von freier Software erfolgt hauptsächlich auch durch
das so genannte Dual Licensing. Eine zweifache Lizenzierung kann vorgenommen
werden, wenn verschiedene Teile eines Programms entweder unter eine
proprietäre oder eine freie Lizenz gestellt werden.
Bedingung für Dual Licensing ist, dass der Lizenzgeber die ausschließlichen
Nutzungsrechte hat und der Lizenznehmer keine ausschließlichen Nutzungsrechte
erhält.
Dual Licensing ist möglich, wenn der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte
(ein Unternehmen oder ein Programmierer) z. B. seine Software möglichst weit im
Markt verbreiten will. Beispielsweise können Treiber und Vorversionen von
„proprietärer“ Software unter eine Open Source Lizenz gestellt werden.
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Im proprietären Zweig dürfen keine Bestandteile aus der Open Source Lizenz
weiterentwickelt werden, da dieser dann, z. B. gemäß § 2 GNU GPL, ebenfalls
freigegeben werden müsste.
Andere Open Source Lizenzen können modifizierte Regelungen enthalten.
Haftung
Die GNU GPL bestimmt, dass das Programm ohne jegliche Kosten lizenziert wird
und somit keinerlei Gewährleistung für das Programm übernommen wird, soweit
dies gesetzlich zulässig ist. Die Rechtslage ist hier unklar. In welchem Maße für
Freie Software gehaftet wird, hängt vom Einzelfall ab.
Die GPL ist eine Lizenz, die dem amerikanischen Markt genügt, nicht jedoch dem
deutschen Recht. Durch die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unter Einhaltung der hierfür geltenden rechtlichen Voraussetzungen können
grundsätzlich die GPL ergänzt und interpretiert werden. Bei geeigneter Fassung
kann dadurch erreicht werden, dass die GPL-Prinzipien auch unter deutschem
Recht angewendet werden können. Die richtige und vollständige Fassung solcher
Zusatzbedingungen ist jedoch der ständigen Weiterentwicklung des Rechts bzw.
der Rechtsprechung unterworfen. Deshalb kann hier keine pauschale
Textempfehlung gegeben werden, es ist vielmehr die Überprüfung bzw. Gestaltung
im Einzelfall durch einen Juristen zu empfehlen.
Bei jedem Multimedia-Projekt muss folglich überprüft werden, inwiefern der
weitgehende Haftungsausschluss von OSS-Lizenzen mit den Nutzung bzw.
Verwertung des Multimedia-Werkes vereinbar ist.
4.3 Sind technische Schutzmaßnahmen vorhanden?
Häufig sind Werke, die in die Erstellung eines Multimedia-Werkes einfließen sollen, mit
besonderen technischen Schutzmaßnahmen wie Zugangskontrollen, Verschlüsselungen
oder Sperrungen versehen. Neben der Klärung der Schutzrechtslage ist es daher für den
Multimedia-Schaffenden wichtig zu klären, inwieweit diese Schutzmaßnahmen auch für ihn
eine Rolle spielen.
In diesem Zusammenhang ist vor allem die neue gesetzliche Regelung des
Urheberrechtes zu erwähnen. Diese sieht erstmals in § 95 a UrhG einen besonderen
Schutz für technische Maßnahmen vor, die ihrerseits urheberrechtlich geschützte Werke
vor unerkanntem Zugriff oder vor unerlaubter Nutzung schützen. Festgelegt ist
insbesondere ein Verbot der Umgehung solcher Schutzmaßnahmen. Problematisch sind
Fälle, bei denen wegen eines technischen Schutzes auch auf nicht oder nicht mehr dem
Urheberschutz unterliegende Werke nicht mehr zugegriffen werden kann oder wenn zwar
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 56

ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde, die Schutzmaßnahme gegenüber dem Berechtigten
jedoch nicht abgestellt wird. Dies wäre aber dem Interesse an einer multimedialen Nutzung
bestimmter Werke nicht dienlich.
Der Gesetzgeber hat diese Problematik gesehen und in § 95 b UrhG des neuen
Urhebergesetzes eine Lösung normiert. Danach muss derjenige, der eine technische
Schutzmaßnahme installiert, demjenigen, der ein Recht zur Benutzung bestimmter Werke
hat, den Zugang zu diesen ermöglichen.
Das heißt zum Beispiel: Will ein Wissenschaftler zum eigenen wissenschaftlichen
Gebrauch ein Werk aus dem Netz laden (erlaubte Nutzungsform des wissenschaftlichen
Großzitats, vgl. oben 4.2.6), das gegen eine Vervielfältigung bzw. Speicherung technisch
geschützt ist, müsste der Urheber dem Wissenschaftler das Werk auf dessen Anforderung
hin zur Verfügung stellen. Wer jedenfalls technische Schutzmaßnahmen für Werke oder
andere Schutzgegenstände installiert, muss dies deutlich sichtbar tun und Angaben über
die Eigenschaften der technischen Maßnahmen sowie zur eigenen Person machen (vgl. §
95 d UrhG).
4.4 Wer ist der Rechteinhaber der Fremdbeiträge?
Sollen Fremdbeiträge in die eigene Multimedia-Produktion eingearbeitet werden, stellt sich
die Frage, wer zuständig ist für die Vergabe von Nutzungsrechten. Zu beachten ist, dass
die Nutzungsrechte abhängig von der Werkart bei unterschiedlichen, manchmal auch bei
mehreren Rechteinhabern zu erwerben sind. Hierbei spielen die Verwertungsgesellschaften
eine große Rolle. Problematisch ist, dass die Verwertungsgesellschaften
noch nicht generell auch die Verwertung für Online-Rechte wahrnehmen.
Die nachfolgende Auflistung zeigt, bei wem in der Regel für welche Werke angefragt
werden muss.
Sprachwerke
Verlage, Urheber, VG Wort (nur Zeitungsartikel Online-Rechte)
Computerprogramme
Herstellerfirma
Musik
GEMA, Tonträgerhersteller
Bildende Künste
Will man die Abbildung eines Kunstwerkes verwenden, so ist sorgfältig zu klären, wer der
Rechteinhaber ist. Derjenige, der das Eigentum an einem Kunstwerk erwirbt, erhält damit
nicht gleichzeitig Nutzungsrechte. § 44 Abs. 1 UrhG bestimmt dies ausdrücklich. In diesen
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Fällen sind die Nutzungsrechte beim Urheber bzw. bei den entsprechenden
Verwertungsgesellschaften einzuholen.
Fotografien
VG Bild-Kunst, Bildarchive, Verlage, dargestellte Personen
Die VG Bild-Kunst vergibt Nutzungsrechte für bildende Künstler, Fotografen,
Fotojournalisten, Grafiker, Pressezeichner sowie Bildarchive, Verleger, Urheber und freie
Produzenten in den Bereichen Film, Fernsehen und Audiovision. Eingeschlossen sind
auch die digitalen Rechte für bildende Künstler wie Maler, Architekten, etc.
Die VG Bild-Kunst nimmt bei Fotografien lediglich dann die Online-Rechte wahr, wenn der
Verwerter wissenschaftliche Zwecke verfolgt oder die Fotografien für den Schul- und
Unterrichtsgebrauch verwendet werden.
Sollen die Fotografien für andere Zwecke verwendet werden, müssen die Nutzungsrechte
direkt bei den Verlagen oder Fotografen eingeholt werden.
Katalogbilder
Bei der Nutzung von Abbildungen von Kunstwerken wird häufig die so genannte
Katalogbildfreiheit angeführt. Sie hat für Multimedia-Schaffende zumeist keine Bedeutung.
Um Missverständnisse zu vermeiden wird hier dennoch kurz erklärt, was hierunter zu
verstehen ist.
Nach § 58 UrhG ist es zulässig „öffentlich ausgestellte sowie zur öffentlichen Ausstellung
oder zur Versteigerung bestimmte Werke der bildenden Künste in Verzeichnissen, die zur
Durchführung der Ausstellung oder Versteigerung vom Veranstalter herausgegeben
werden, zu vervielfältigen und zu verbreiten“. Die Katalogbildfreiheit trifft für Versteigerer
oder Aussteller zu. Zu den Werken der bildenden Kunst zählen: Malerei, Bildhauerei,
Baukunst, Grafik und angewandte Kunst.
Nach einem BGH-Urteil dürfen Kunstwerke also nur dann vergütungsfrei wiedergegeben
werden, wenn der Katalog dem Ausstellungszweck dient. Die Präsentation der Kunstwerke
muss dem Ausstellungszweck untergeordnet sein. Ohne Nutzungsrechte einzuholen darf
dieser Ausstellungskatalog später nicht über den Buchhandel vertrieben werden.
Da das Gesetz eng auszulegen ist, gelten die in § 58 UrhG getroffenen Regelungen nur
für Druckerzeugnisse und nicht für Internetkataloge, für die grundsätzlich Nutzungsrechte
eingeholt werden müssen.
Der Verkauf der Kataloge muss in den Räumen des Museums bzw. im Museumsshop im
Zeitraum der Ausstellung erfolgen. Kunstbände, die die Aussagekraft des Werkes und den
Kunstgenuss betonen, fallen nicht unter die Katalogfreiheit.
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Filme
Produzenten, Verwertungsgesellschaften
Nach dem Gesetz gelten als Miturheber: Hauptregisseur und alle weiteren Personen, die
eine schöpferische Leistung in das Filmwerk eingebracht haben, wie Urheber des
Drehbuchs und der Dialoge und der Komponist der Filmmusik.
Auch Kameramann, Cutter, Bühnen- und Kostümbildner oder Schauspieler können unter
bestimmten Voraussetzungen zu den Urhebern zählen.
Neben den Urheberrechten sind die Leistungsschutzrechte ausübender Künstler zu
berücksichtigen, die keine schöpferische Leistung erbringen (Schauspieler, Musiker,
Beleuchter, Masken-, Kostüm- oder Bühnenbildner, Lichtbildner und Filmproduzenten).
Der Filmhersteller, dessen Arbeit sich auf die technischen und organisatorischen Abläufe
und die finanzielle Absicherung des Projektes konzentriert, gehört in den Regel nicht zu
den Urhebern.
Die Investition des Filmproduzenten wird durch das Gesetz durch bestimmte Regelungen
geschützt. „Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, räumt
damit für den Fall, dass er ein Urheberrecht am Film erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel
das ausschließliche Recht ein, das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische
Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle bekannten Nutzungsarten zu
nutzen“ (§ 89 Abs. 1 UrhG). Dadurch werden dem Filmproduzenten in der Regel die
Verwertungsrechte gesichert. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung.
Diese Regelung gilt sowohl für Filmwerke als auch für einfache Laufbilder.
Der Filmhersteller ist gemäß § 94 I UrhG mit einem Leistungsschutzrecht an dem
Filmträger, also am Bild- und Tonträger, geschützt. Das Schutzrecht umfasst das
ausschließliche Recht, den Filmträger zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich
vorzuführen oder für eine Funksendung zu verwenden.
Multimedia-Entwickler, die Filme verwenden wollen, müssen immer daran denken, dass
bei der Verwendung von Filmen sowohl Urheberrechte als auch Leistungsschutzrechte
verletzt werden können und dass entsprechende Nutzungsrechte einzuholen sind.
Normalerweise sind die Urheber- und Leistungsschutzrechte der an der Filmproduktion
Beteiligten auf den Produzenten gebündelt und können bei den Film-
Verwertungsgesellschaften eingeholt werden.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 59

Da Multimedia- und Online-Rechte erst seit 1995 als bekannt vorausgesetzt werden
können, kommt eine Übertragung auch erst seit dieser Zeit in Betracht. Die Film-
Verwertungsgesellschaften nehmen jedoch noch keine Online- und Multimedia-Rechte für
die Filmproduzenten wahr. Die Nutzungsrechte müssen derzeit noch vom Produzenten
selbst eingeholt werden.
Sollen ältere Filme verwendet werden, muss geprüft werden, ob die Rechte von den
Verwertungsgesellschaften erworben wurden. Ist dies nicht der Fall, müssen die Rechte
bei allen Rechteinhabern direkt eingeholt werden.
Bearbeitungen
Urheber des ursprünglichen Werkes und Bearbeiterurheber
Sammelwerke
Herausgeber, Autoren
Datenbankwerke
Datenbankurheber, Urheber eines der eingestellten Elemente bzw. Datenbankhersteller
Schützenswert ist die Sammlung als solche, das heißt die Leistung, die in der Auswahl
oder in der Anordnung der Sammlung liegt. Der Urheber des Sammelwerkes wird auch
Herausgeber genannt.
Der Herausgeber muss sich bei Veröffentlichung und Verwertung einer Datenbank die Zustimmung
aller Urheber der Einzelwerke übertragen lassen (§§ 12, 15-22 UrhG). Der
Herausgeber darf dann allein die Datenbank veröffentlichen (§ 12 UrhG) und verwerten
(§§ 15-22 UrhG).
Multimedia-Werke:
Clearingstelle Multimedia (www.cmmv.de)
4.5 Urheberpersönlichkeitsrechte
Auch wenn die Verwendung von Fremdbeiträgen ohne die Einholung von
Nutzungsrechten erlaubt sein sollte oder solche Rechte eingeholt wurden, ist zu prüfen, ob
bei der Verwendung gegen die so genannten Urheberpersönlichkeitsrechte verstoßen
wird. Urheberpersönlichkeitsrechte sind neben den wirtschaftlichen Verwertungsrechten
der eigentliche Gehalt der Urheberstellung. Sie sind nicht übertragbar, allerdings kann der
jeweilige Urheber hinsichtlich der ihm zustehenden Urheberpersönlichkeitsrechte
Nutzungsrechte einräumen, vgl. oben 4.1, bzw. in Fällen, bei denen aufgrund der Art des
Urheberpersönlichkeitsrechtes kein Nutzungsrecht in Betracht kommt (Recht des Urhebers
auf Namensnennung), dem Nutzungsberechtigten gegenüber auf die Geltendmachung
von rechtlichen Konsequenzen aus der Nichtbeachtung der Rechte verzichten. Der
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Multimedia-Schaffende sollte daher neben der Beschaffung der erforderlichen
Nutzungsrechte dafür Sorge tragen, dass bei der Nutzung die weiterhin geltenden
Urheberpersönlichkeitsrechte des Urhebers beachtet werden, bzw. sicherstellen, dass der
Urheber aus der evtl. Nichtbeachtung keine rechtlichen Konsequenzen ableiten wird. Im
Folgenden werden die Urheberpersönlichkeitsrechte ihrem Inhalt nach kurz umschrieben:
4.5.1 Veröffentlichungsrecht
Der Urheber hat das Recht zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er das
Werk zugänglich machen will, vgl. § 12 UrhG. Wer also unveröffentlichtes Material
verwenden möchte, braucht die Einwilligung des Urhebers, muss also eine
entsprechende Nutzungsberechtigung einholen (vgl. oben 4.1).
Unter Öffentlichkeit im Sinne des Urhebergesetzes ist eine Mehrzahl von Personen,
deren Kreis nicht begrenzt ist, zu verstehen. Eine Zusammenfassung des
unveröffentlichten Inhalts einer Vorlesung ins Netz zu stellen, ist ohne die
Genehmigung des Professors daher nicht erlaubt.
4.5.2 Recht des Urhebers auf Namensnennung, Verbot der Beseitigung der
vorhandenen Urhebernennung
Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk mit einer
Urheberbezeichnung zu versehen ist (§ 13 UrhG). Dies gilt auch, wenn er anderen
Personen bereits ein Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt hat. Dieses Recht
auf Namensnennung findet seine Grenzen in der Urheberschaft in
Arbeitsverhältnissen, in der Branchenunüblichkeit und im Verzicht. In Hochschulen
ist insbesondere zu beachten, dass gemäß § 24 Hochschulrahmengesetz die
Mitarbeiter (wissenschaftliche Mitarbeiter oder Hilfskräfte), "die einen eigenen
wissenschaftlichen oder wesentlichen Beitrag geleistet haben, als Mitautorinnen
und Mitautoren zu nennen sind; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen".
Landesrechtlich findet dieser Grundsatz Ausdruck in § 58 Universitätsgesetz (UG)
sowie in sonstigen Vorschriften wie § 37 Abs. 1 Kunsthochschulgesetz (KHG), § 40
c Abs. 1 Fachhochschulgesetz (FHG) oder § 42 Abs. 2 Pädagogisches
Hochschulgesetz (PHG). Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die
Zustimmungspflicht der jeweiligen Hochschule, wenn die Arbeit im Auftrag der
Hochschule gefertigt wurde bzw. als Arbeit der Hochschule gekennzeichnet ist. Ob
die erbrachte Leistung die für das Urheberrecht notwendige urheberrechtliche
schöpferische Höhe erreicht, spielt in diesem Rahmen also keine Rolle.
Auch im Falle einer berechtigten Nutzung eines fremden Werkes ist also stets zu
klären, ob der Urheber genannt werden möchte (und ggf. wie) oder nicht: Zu dem
Recht, darüber entscheiden zu können, ob man als Urheber genannt werden
möchte, gehört auch die Möglichkeit, diese Nennung abzulehnen, um anonym zu
bleiben.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 61

Computerprogramme
In der Softwareindustrie ist der Verzicht der Programmierer auf Namensnennung
häufig.
Filme
Jeder Miturheber hat das Recht auf Namensnennung. Die Unterlassung der
Namensnennung verletzt schwerwiegend das Urheberpersönlichkeitsrecht und
begründet einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz (§§ 97 Abs. 2, 13
UrhG).
4.5.3 Recht auf Integrität des Werkes (Änderung, Entstellung, Vernichtung)
Der Urheber kann verbieten, dass sein Werk entstellt oder anderweitig
beeinträchtigt wird, z. B. durch visuelle Veränderung, Textkürzung, Ausschnitte,
Textverstümmelung, Einbindung in einen verzerrenden Zusammenhang. Diese
Urheberpersönlichkeitsrechte verbleiben auch dann beim Urheber, wenn er
umfangreiche Nutzungsrechte eingeräumt hat.
Voraussetzung ist, dass die Veränderung geeignet ist, die berechtigten geistigen
oder persönlichen Interessen des Urhebers zu gefährden.
4.5.4 Rückrufrecht des Urhebers
Da Multimedia-Produktionen meist eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, ist das
Rückrufrecht des Urhebers wegen Nichtausübung oder nur unzureichender
Ausübung ausschließlicher Nutzungsrechte (§ 41 UrhG) von besonderer
Bedeutung. Wenn ein Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Werk
vergibt, hat er ein Recht darauf, dass der Rechteinhaber das Nutzungsrecht auch in
zureichender Weise ausübt, d. h. das Werk je nach Vertrag z. B. vertreibt.
Der Urheber kann das Rückrufrecht frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit
der Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechtes geltend machen. Wenn
das Werk erst nach der Einräumung/Übertragung des Nutzungsrechtes abgeliefert
wird, ist dies nach Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung möglich.
Andere Fristen gelten bei der Nutzung von Werken in Periodika: Bei einem Beitrag
für eine Zeitschrift beträgt die Frist drei Monate, für eine Zeitschrift, die monatlich
oder in kürzeren Abständen erscheint, sechs Monate, für andere Zeitschriften ein
Jahr.
Da Multimedia-Produktionen in der Regel lange dauern, kommt diesem Recht eine
durchaus praktische Bedeutung zu. Der Projektverantwortliche muss sicherstellen,
dass während der gesamten Produktionsphase kein Risiko des Rückrufes besteht.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 62

Auf das Rückrufrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. Es besteht allerdings
die Möglichkeit, in Nutzungsverträgen eine Ausübung des Rechtes für maximal fünf
Jahre auszuschließen.
Muster-Formulierung hierfür (dieses Muster macht jedoch nicht die Einzelfallprüfung
entbehrlich):
"Die Geltendmachung des Rückrufrechtes im Sinne von § 41 UrhG durch den
Urheber wird für den Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab Einräumung bzw.
Übertragung des Nutzungsrechtes einvernehmlich ausgeschlossen. Wird das Werk
erst später abgeliefert, gilt als Beginn der Jahresfrist der Zeitpunkt der Ablieferung."
Im Falle eines Rückrufes hat der Urheber jedoch den vormals
Nutzungsberechtigten, insbesondere hinsichtlich bereits getätigter Aufwendungen,
nach Billigkeit zu entschädigen. Die Höhe der Entschädigung muss folglich im
Einzelfall beurteilt werden, Richtwerte sind nicht vorhanden.
Die Rechte und Ansprüche der Beteiligten nach anderen gesetzlichen Vorschriften
bleiben vom Rückruf unberührt. Wie dies in der Praxis bezüglich des seit Juli 2002
im UrhG verankerten gesetzlichen Vergütungsanspruches des Urhebers im
Einzelnen verstanden werden muss, ist noch nicht abschließend geklärt.
Filme
Für Filme stellt § 90 Satz 2 UrhG klar, dass spätestens ab Beginn der Dreharbeiten
den Urhebern das Recht verwehrt ist, Rückrufsrechte wegen Nichtausübung,
wegen gewandelter Überzeugung oder Einwendungen gegen die Einräumung der
übertragenen Nutzungsrechte geltend zu machen.
4.6 Rechte am eigenen Bild
Fotografien/Filme
Wenn Sie Abbildungen von Personen (Fotografien, Filmaufzeichnungen) verwenden,
brauchen Sie dafür die Einwilligung des Abgebildeten bzw. der Angehörigen/Erben
(Ehegatte, Kinder, hilfsweise Eltern) bis zu 10 Jahre nach dem Tod des Abgebildeten (§ 22
Kunsturhebergesetz).
Das Recht am eigenen Bild ist Teil des grundgesetzlich verankerten Allgemeinen
Persönlichkeitsrechtes, vgl. Artikel 2 Abs. 1 GG.
In folgenden Fällen ist keine Einwilligung notwendig:
• bei Personen der Zeitgeschichte (Politiker, Schauspieler, Sportler, bekannte
Persönlichkeiten der Wirtschaft)
• wenn die abgebildeten Personen nur als Beiwerk einer Landschaft oder einer
sonstigen Örtlichkeit (Versammlungen, Demonstrationen, Sportveranstaltungen)
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erscheinen. Vorlesungen oder sonstige Lehrveranstaltungen an Hochschulen
zählen nicht hierzu.
Einstellen von Mitarbeiterfotos
Wenn Mitarbeiter von Hochschulen auf der Website präsentiert werden sollen, ist es
gemäß § 125 a Abs. 5 UG sowie korrespondierend anderer landesrechtlicher Vorschriften
notwendig, eine kurze Vereinbarung hinsichtlich der Rechte an den Fotografien zu treffen,
siehe folgendes Muster. Damit dürften auch datenschutzrechtliche Gesichtspunkte
ausreichend berücksichtigt sein.
Vereinbarung
zwischen
[Mitarbeiter]
und
[Hochschule]
Präambel
[Hochschule] präsentiert sich im Internet auf einer eigenen Webpage. Auf dieser
Internetpräsentation wird das Studien- und Dienstleistungsangebot der Hochschule und
ihrer Institute dargestellt. In diesem Zusammenhang stellt das Institut auch seine Mitarbeiter
durch eine kurze Beschreibung des Tätigkeitsbereiches und das Einstellen einer Fotografie
vor.
Die beiden Parteien vereinbaren in Ergänzung des Arbeitsvertrages folgendes:
1. [Mitarbeiter] gestattet der Hochschule sein im Anhang beiliegendes Foto in die
Website der Hochschule einzustellen. Dies gilt für die Website zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung dieser Vereinbarung wie auch für jede Aktualisierung und
Veränderung in der Hochschule.
2. [Mitarbeiter] gestattet der Hochschule im Zusammenhang mit der Präsentation
seines Bildes eine Beschreibung seines Aufgabenbereichs und die Nennung
seiner Funktion innerhalb der Hochschule.
3. Für die in 1. und 2. genannten Einwilligungen ist keinerlei Vergütung zu
bezahlen.
4. Die in 1. und 2. genannten Einwilligungen können vom Mitarbeiter jederzeit
widerrufen werden.
5. Sollte eine dieser vertraglichen Klauseln unwirksam sein, so wird dadurch diese
Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Klausel
soll durch eine Vereinbarung ersetzt werden, die dem von den Parteien
Gewollten am nächsten kommt.
Ort, Datum
__________________
Mitarbeiter
__________________
Hochschule
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4.7 Leistungsschutzrechte nach dem Urheberrecht
Neben dem urheberrechtlichen Schutz sind die so genannten Leistungsschutzrechte, die
ebenfalls im Urhebergesetz geregelt sind, zu beachten. Damit werden Leistungsergebnisse
geschützt, die nicht unbedingt das Niveau einer persönlichen, geistigen
Schöpfung erreichen und deshalb keinen Werkcharakter haben (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG),
denen aber ein Investitionsrisiko im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Leistungen
anhaftet.
Leistungsschutzrechte können neben Urheberrechten bestehen. Bei einer Filmproduktion
beispielsweise bestehen neben dem Urheberrecht des Filmherstellers Leistungsschutzrechte
der Schauspieler. Die Aufgabe des Projektleiters ist es, von beiden die
notwendigen Nutzungsrechte einzuholen. Leistungsschutzrechte können Grundlage für
Unterlassungs- und Schadensersatzklagen sein. In der Regel werden die
Leistungsschutzrechte zusammen mit den Urheberrechten einfach und zentral über die
zuständigen Verwertungsgesellschaften einzuholen sein.
Lichtbilder/Fotografien (vgl. 4.2.3)
Lichtbilder sind alle Fotografien (auch z. B. Röntgenbilder), die nicht als Lichtbildwerk im
Sinne des Urheberrechts geschützt werden können (mit Ausnahmen von rein
mechanischen Reproduktionen), da sie keine persönliche und geistige Schöpfung
darstellen.
Wer jedoch Lichtbilder verwenden möchte, muss beim Urheber entsprechende
Nutzungsrechte einholen. Die Schutzdauer ist kürzer als bei Lichtbildwerken, sie beträgt
50 Jahre seit dem Erscheinen des Lichtbildes, bzw. 50 Jahre seit Herstellung, wenn das
Bild nicht erschienen ist, vgl. § 72 UrhG.
Lichtbilder, die mehr auf rein handwerksmäßigem Können beruhen, haben nach der
Rechtsprechung einen geringeren Schutzumfang als Lichtbildwerke. Sie sind nur gegen
detailgetreue Übernahme (reine Kopie), nicht aber gegen eine Nachbildung durch
Übernahme einzelner Formelemente in abgewandelter Gestalt geschützt.
Künstlerische Fotos hingegen sind auch gegen das Nachschaffen geschützt. Eine
Entschädigung kann bei nicht erlaubter Verwertung nicht nur für die finanziellen Einbußen
aufgrund der entgangenen Lizenzgebühr, sondern auch für die immateriellen
Beeinträchtigungen erreicht werden.
Ausübende Künstler
Ausübende Künstler sind diejenigen, die ein fremdes Werk vortragen, aufführen oder
dabei künstlerisch mitwirken (z. B. Dirigenten und Bühnenregisseure), § 73 UrhG. Sie
haben Leistungsschutzrechte an ihren Darbietungen, d. h. für eine Verwertung (z. B.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 65

Aufnahme und Einbau in die eigenen Multimedia-Produktion) bedarf es der Einwilligung
der ausübenden Künstler.
Ist die Darbietung auf einem Bild- oder Tonträger aufgenommen, beträgt die Dauer des
Schutzrechtes 50 Jahre nach der Veröffentlichung bzw. nach einem späteren Erscheinen
des Bild-/Tonträgers (§ 82 UrhG).
Veranstalter von Darbietungen ausübender Künstler
Wird die Darbietung des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so
bedarf es in den meisten Fällen neben der Einwilligung des ausübenden Künstlers auch
der Einwilligung des Inhabers des Unternehmens (§ 81 UrhG).
Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen
Tonträger- und Filmhersteller sowie Sendeunternehmer sind durch das Urheberrecht in
ihren organisatorischen, technischen und wirtschaftlichen Leistungen geschützt. Ihnen
stehen Leistungsschutzrechte an den von ihnen produzierten Musik- und Filmaufnahmen
und Sendungen zu.
Damit kommt den Trägern des wirtschaftlichen Risikos das Recht zu, den Bild- oder
Tonträger, auf dem das Werk aufgenommen ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten bzw.
die Sendung weiterzusenden, auf Bild- und Tonträger aufzunehmen, zu verbreiten und zu
vervielfältigen (§ 87 UrhG).
Filme: Aufgrund der in §§ 88 ff. UrhG getroffenen Regelungen werden die vielen
Schutzrechte, die bei einer Filmproduktion entstehen, auf den Filmhersteller vereinigt.
Dazu gehört die schöpferische Leistung von Regisseur, Kameraführung, Kostümbildnern,
des Drehbuchautors, der Musikkomponisten und der ausübenden Künstler.
Leistungsschutzrechte erwirbt auch der Produzent von Filmen, die keine Werkshöhe
haben und als Laufbilder bezeichnet werden: Urlaubsfilme von Hobbyfotografen,
dokumentarische Aufzeichnungen, Aufzeichnungen von politischen Sendungen, Talk-
Runden, dokumentarische Musik- und Schauspiel-Aufführungen.
Die Rechte können bei Verwertungsgesellschaften erworben werden, sofern diese Rechte
an diese übertragen wurden. Wenn dies nicht der Fall ist - vor allem bei älteren
Produktionen - müssen die Rechte einzeln eingeholt werden.
Schutz der Datenbanken
Für Datenbanken wird der Maßstab für die urheberrechtlich erforderliche Schöpfungshöhe
eher niedrig angesetzt. Bei Datenbanken gilt das so genannte Recht der "kleinen Münze",
das heißt, dass schon ein Mindestmaß an Kreativität bzw. relativ geringe Schöpfungshöhe
für den Schutz gemäß dem Urheberrecht ausreicht. So können auch Multimedia-Werke
urheberrechtlichen Schutz erlangen, die eine geringe Schöpfungshöhe aufweisen.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 66

Was die Rechte der Beteiligten anbelangt, so sind zu unterscheiden:
• der Datenbankurheber,
• die Urheber der eingestellten Elemente/Medien,
• der Datenbankhersteller.
Als Datenbankurheber wird derjenige bezeichnet, der die Struktur der Datenbank
geschaffen hat. Hier erstreckt sich der Schutz nicht auf die einzelnen Elemente/Inhalte der
Datenbank, sondern auf deren Gerüst, insbesondere also z. B. das Zugangs- und Abfragesystem.
Der Schutz der Urheber von einzelnen Elementen/Datenbankinhalten (Audios, Videos,
Texten etc.) besteht unabhängig vom Urheberrechtsschutz hinsichtlich der Datenbank als
Struktur. Die inhaltlichen Elemente sind jeweils für sich nach dem Urheberrecht geschützt,
soweit sie die notwendige schöpferische Höhe haben.
Im Unterschied zum Datenbankurheber und Urheber von Datenbankinhalten genießt der
Datenbankhersteller nicht den Schutz als Urheber im Rechtssinne, sondern nur den
Schutz des Leistungsschutzrechtes gem. § 87 a UrhG:
Datenbankhersteller im Sinne von § 87 a UrhG ist derjenige, der zur Beschaffung,
Überprüfung oder Darstellung der Datenbank eine nach Art oder Umfang wesentliche
Investition geleistet hat und damit das wirtschaftliche Risiko trägt. Dies umfasst im
Wesentlichen die wirtschaftlichen Aufwendungen, die für den Aufbau, die Darstellung oder
auswählende und aktualisierende Überprüfung der Datenbank aufgebracht werden.
Datenbankhersteller bei Hochschulprojekten ist somit in den meisten Fällen die
Hochschule.
Wie die Inhalte ist auch die Software, die den Zugriff auf die Inhalte ermöglicht, nach
allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts geschützt. Die Software ist nicht
Bestandteil des Datenbankwerkes.
Damit der Datenbankhersteller/die Hochschule das alleinige Recht zur Verwertung der
Datenbank ausüben kann, müssen die Projektleiter dafür Sorge tragen, dass
entsprechende Nutzungsrechte der Beteiligten auf die Hochschule gebündelt, d. h.
übertragen bzw. eingeräumt werden; dies betrifft also die Urheberrechte des
Datenbankurhebers, der einzelnen Elemente und der Software.
Nur wenn ausreichende Nutzungsrechte auf die Hochschule übertragen werden, ist eine
Datenbank auch einsetzbar und verwertbar, unabhängig davon, ob eine kommerzielle oder
eine nicht kommerzielle Nutzung angestrebt wird.
Es ist unbedingt notwendig, dass die Projektverantwortlichen für die Gestaltung der
Verträge in jedem Einzelfall die Hilfe des Hochschuljuristen oder eines externen Juristen
zu Rate ziehen. Liegen Beschäftigungsverhältnisse vor, so muss von dem zuständigen
Juristen geklärt werden, ob damit schon die notwendigen Rechte an die Hochschule
abgetreten sind. Auch bereits bestehende Verträge zur Nutzungsrechte-Einholung von
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 67

Fremdbeiträgen (auch Software) müssen von dem Juristen auf ihre Übereinstimmung mit
dem Verwertungsziel geprüft werden.
4.7.1 Bestimmte Ausgaben (Wissenschaftliche Ausgaben, Nachgelassene Werke)
Wer nicht oder nicht mehr geschützte Werke (z. B. antike Schriften oder Noten aus
der Renaissance) auswählt und zu einer wissenschaftlichen Ausgabe
zusammenträgt, erlangt als Verfasser oder Herausgeber einer solchen
wissenschaftlichen Ausgabe ein Leistungsschutzrecht (§ 70 UrhG). Aus diesen
Ausgaben dürfen ohne entsprechende Nutzungsrechte keine Texte vervielfältigt,
verbreitet und veröffentlicht werden, z. B. indem sie eingescannt oder auf CD-ROM
gebrannt werden. Der Leistungsschutz besteht 25 Jahre nach dem Erscheinen der
Ausgabe bzw. nach der Herstellung, wenn die Ausgabe innerhalb dieser Frist nicht
erschienen ist. Wenn es sich um eine kommentierte Ausgabe oder Würdigung
handelt, kommt dieser darüber hinaus unter Umständen auch urheberrechtlicher
Schutz zu.
Nachgelassene Werke
Dieses Leistungsschutzrecht betrifft Werke, die nicht erschienen sind und bei
denen der urheberrechtliche Schutz bereits erloschen ist. Wer solche Werke
erscheinen lässt oder erstmals veröffentlicht, hat 25 Jahre lang das ausschließliche
Verwertungsrecht daran.
Das gleiche gilt für nicht erschienene Werke, die nie urheberrechtlichen Schutz
hatten, deren Urheber aber schon länger als 70 Jahre tot sind, vgl. § 71 UrhG.
Da ein Schutzrecht gemäß § 71 UrhG nur an gemeinfreien Werken (vgl. auch oben
4.2.3) entstehen kann, muss die Schutzfrist abgelaufen sein. Wenn der Urheber
und die Schutzfrist nicht bekannt sind, ist man auf Vermutungen angewiesen. Bei
altem Kulturgut (z. B. Märchen und Sagen) darf vermutet werden, dass die
Schutzfrist abgelaufen ist.
4.8 Nutzungsrechte-Einholung (Lizenzvertrag) für Fremdbeiträge
Für die Einholung von Nutzungsrechten sind verschiedene Punkte zu beachten.
So ist es von großer Bedeutung, dass sich derjenige, der die Nutzungsrechte einholt, von
Anfang an im Klaren darüber ist, welchen Umfang die Verwertung des von ihm erstellten
Projektes haben soll.
Es ist deshalb wichtig, dass die beabsichtigten Nutzungsarten „einzeln bezeichnet“ werden
und nicht nur pauschale Formulierungen verwendet werden.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 68

In der Praxis wird deshalb große Aufmerksamkeit auf eine genaue Definition der
beabsichtigten Nutzung gelegt. Hierbei werden teilweise umfassende Kataloge der
einzuräumenden Rechte aufgestellt.
Grund für diese so genannte „Spezifizierungslast“ des Rechteerwerbers ist die Tatsache,
dass § 31 Abs. 5 UrhG den so genannten „Zweckübertragungsgrundsatz“ statuiert. Hierbei
handelt es sich im Kern um eine Auslegungsregel. Diese besagt, dass im Zweifel davon
auszugehen ist, dass der Urheber nur Rechte in dem Umfang überträgt, der für die
Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Dies führt in der Praxis dazu, dass das
Urheberrecht immer dann beim Urheber verbleibt, wenn entweder nicht genau
beschrieben ist, welche Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen oder auch
durch eine Auslegung des Vertragszwecks es nicht (eindeutig) möglich ist, den Umfang
der Nutzungsrechtsübertragung festzulegen.
Aufgrund der Unsicherheiten, die eine Auslegung des Vertragszweckes im Streitfall mit
sich bringt, ist deshalb dringend zu raten, so detailliert wie möglich zu beschreiben, welche
Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Eine solche Beschreibung des Nutzungsrechts
kann sich an der räumlichen, zeitlichen, persönlichen oder inhaltlichen Ausgestaltung
orientieren.
Darüber hinaus ist wichtig, dass das zu erstellende Werk so genau wie möglich
beschrieben wird.
Wird das zu erstellende Werk nämlich nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt, so
bedarf eine Nutzungsrechtseinräumung gemäß § 40 UrhG der Schriftform gemäß § 126
BGB. Das bedeutet, dass der Austausch von Briefen für die Nutzungsrechtseinräumung
nicht ausreicht. Vielmehr müssen beide Parteien auf der gleichen Urkunde unterschrieben
haben. Auch eine Versendung durch E-Mail reicht in diesem Fall nicht aus.
Es ist davon abzuraten, aus taktischen Gründen anfänglich nur ein beschränktes
Nutzungsrecht zu verlangen, um dann im Nachhinein dieses Nutzungsrecht auszuweiten.
Es ist erfahrungsgemäß schwierig, das Nutzungsrecht nachträglich beispielsweise für eine
kommerzielle Nutzung zu erhalten, wenn diese vorher nicht ausdrücklich in den Vertrag mit
aufgenommen wurde. Vor allem bei der Überlassung von Nutzungsrechten an
Hochschulen ist darauf hinzuwirken, dass, sofern eine kommerzielle Nutzung geplant ist,
diese auch ausdrücklich in die Nutzungsrechtsüberlassung aufgenommen wird. Bei Fehlen
einer solchen Nennung wäre sonst, durch Anwendung des Zweckübertragungsgrundsatzes,
bei Hochschulen eher davon auszugehen, dass keine kommerzielle Nutzung
beabsichtigt ist. Die Hochschule oder öffentliche Einrichtung würde deshalb derartige
Nutzungsrechte im Zweifel nicht erwerben.
Grundsätzlich ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Der Urheber
kann auf die Bezahlung einer Nutzungsrechtsvergütung nicht verzichten (§ 32 Abs. 3
UrhG).
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 69

Beispiel für eine Nutzungsrechte-Einholung in Briefform
Der unten aufgeführte Brief und die beschriebenen Nutzungen sind nur beispielhaft
genannt. Wie oben dargestellt, muss in jedem Einzelfall überprüft werden, welche
Nutzungen im Einzelnen beabsichtigt sind. Dementsprechend müssen dann die
Nutzungsrechte vom Rechteinhaber eingeholt werden. Der vorliegende Entwurf kann
deshalb nicht unverändert auf alle Fälle übertragen werden, sondern muss für jeden
Einzelfall gesondert erstellt werden. Grundsätzlich ist die Einschaltung der für Multimedia-
Rechtsfragen zuständigen Stelle an der Hochschule notwendig.
Diese sollte auch prüfen, welche Regelungsbereiche notwendig sind, ob eine
Vereinbarung in Briefform - wie im Beispiel ausgeführt - genügt, oder ob ein „richtiger“
Lizenzvertrag notwendig ist.
Freigabe von Bildern
Unser Projekt „Das Liebesleben der Algen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Vorlesungen der der Hochschule X halte ich eine
wöchentliche Vorlesung, die sich über das gesamte Semester erstreckt. Diese
Veranstaltung soll auch in den kommenden Semestern stattfinden. Im Rahmen dieser
Vorlesung möchte ich gerne aus dem bei Ihnen erschienen Buch:
verwenden.
Es handelt sich hierbei im Einzelnen um folgende Bilder: ........................
Diese Bilder sollen zum einen meinen Studierenden in der Vorlesung zu Lernzwecken zur
Verfügung gestellt werden.
Zum anderen beabsichtige ich aber auch, meine Vorlesung im Rahmen einer multimedial
unterstützten Lehrveranstaltung zu verwenden. Meine Vorlesung wird hierbei auf einem
Server der Hochschule X oder eines sonstigen Betreibers eingestellt und kann von allen
interessierten Hochschulangehörigen und der Öffentlichkeit insgesamt eingesehen bzw.
heruntergeladen werden.
Neben dieser wissenschaftlichen Verwendung Ihrer Bilder wollen wir diese in Zukunft auch
kommerziell nutzen. Hierbei werden von uns noch Vergütungsmodelle entwickelt. Im Falle
einer kommerziellen Verwertung Ihrer Bilder werden Sie an den Erlösen dieser Verwertung
angemessen beteiligt.
Anmerkung:
Für den Fall einer kommerziellen Verwertung des jeweiligen Inhalts muss dann mit
dem Urheber die angemessene Vergütung im Einzelnen vereinbart werden.
Sollten Ihre Bilder jedoch nicht kommerziell verwandt werden, bitten wir Sie um
Verständnis dafür, dass wir Ihnen keine Vergütung bezahlen können. Ihre Bilder werden
jedoch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und verlassen so den reinen
Hochschul-Bereich.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Bilder werden im Weiteren unverändert, also nicht
durch uns bearbeitet, und unter Angabe der Quelle (Quellenangabe wäre ggf. mit Ihnen
abzustimmen) wiedergegeben, vervielfältigt und zur Verfügung gestellt und dann den
Nutzern auf zunächst unbestimmte Zeit zusammen mit dem weiteren Inhalt meiner
Vorlesung über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Nutzerkreis über das Internet ist
dabei nicht auf Studierende oder sonstige Mitglieder oder Mitarbeiter der Hochschule X
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 70

eschränkt. Vielmehr soll der Öffentlichkeit über die Zurverfügungstellung durch das
Internet die Möglichkeit gegeben werden, die Bilder einzusehen und zu nutzen.
Sofern wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten Bilder nicht kommerziell nutzen, haben
Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir Ihnen keine Vergütung für die
Zurverfügungstellung Ihrer Bilder zahlen können.
Wenn Ihre Inhalte von uns jedoch kommerziell genutzt werden, wird Ihnen eine
angemessene Vergütung bezahlt.
Wir bitten Sie deshalb, uns für die oben genannten Bilder das Recht einzuräumen, diese in
der oben beschriebenen Art und Weise zu nutzen und uns dies durch die Zusendung
dieses von Ihnen unterzeichneten Briefes zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
................................................................
................................................................
Institut für < > Hochschule X Rechteinhaber (Nutzungsgeber), Datum
4.9 Überblick über die Verwertbarkeit der einzelnen Fremdbeiträge
In einem Multimedia-Projekt werden zahlreiche Verträge zur Einlizenzierung von
Fremdbeiträgen geschlossen. Nicht immer lässt sich hierfür das gleiche Vertragswerk verwenden.
In einigen Fällen müssen Sondervereinbarungen eingegangen werden, was z. B.
die Nutzungsrechte und die Vergütung anbelangt. Die Mustertabelle ermöglicht einen
Überblick über die Einsetzbarkeit der einzelnen Fremdbeiträge im Hinblick auf die
Verwertungsziele. Hier werden die Ergebnisse der einzelnen Checkliste aus Kapitel 4
zusammengefasst.
Aufgeführt werden müssen hier in jedem Fall auch die Lizenzverträge für die verwendete
Software. Normalerweise wird an Hochschulen ausschließlich mit so genannten Campus-
Lizenzen gearbeitet. Diese bestimmen in der Regel, dass die Software nur im Rahmen der
Hochschularbeit verwendet werden darf und die mit der Software erstellten Multimedia-
Produkte nur für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch oder innerhalb des Campus
eingesetzt werden dürfen. Eine kommerzielle Verwertung ist hierbei ausgeschlossen.
Sollte auch eine kommerzielle Verwertung geplant sein, müssen die Reichweite der
Softwarelizenzen überprüft und ggf. Lizenzen nachgekauft werden, die eine kommerzielle
Verwertung des Multimedia-Produkts erlauben. Lassen Sie Ihre Verträge von den
Justiziaren an der Hochschule prüfen und planen Sie bei der Budgetierung Ihres Projektes
gegebenenfalls kommerzielle Lizenzen ein.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 71

5 Kooperationen
5.1 Kooperationsverträge mit Firmen und anderen Hochschulen/
Forschungseinrichtungen
Im Folgenden sind die wichtigsten Regelungsbereiche aufgeführt, die ein
Kooperationsvertrag mit Firmen und anderen Hochschulen jeweils beinhalten sollte. Bei
einer Vertragserstellung muss im Einzelnen von einem Juristen geprüft werden, welchen
Inhalt die Vereinbarung mindestens haben muss und welche Regelungen darüber hinaus
wünschenswert sind.
5.1.1 Vertragspartner
Im Vertragskopf (wird teilweise auch als Rubrum bezeichnet) sind die
Vertragspartner im Einzelnen genau zu bezeichnen, und zwar mit dem Namen, der
Rechtsform und dem Sitz der jeweiligen Institution.
5.1.2 Vorbemerkung/Präambel
Hier sollten Ausführungen über die Tätigkeit der Vertragspartner gemacht werden
und auf welchen Gebieten die Vertragspartner über Expertisen verfügen. Darüber
hinaus sollte das Vertragsziel möglichst exakt beschrieben werden und auch, auf
welchem Gebiet genau die Parteien zusammenarbeiten wollen und in welchen
Bereichen keine Zusammenarbeit gewünscht ist. Die Vorbemerkung oder Präambel
bietet im Streitfall zwischen den Vertragspartnern eine wichtige Auslegungshilfe
dafür, was der tatsächliche Vertragswille der Vertragspartner zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses war.
5.1.3 Vertragsgegenstand
Hierbei ist so detailliert wie möglich zu regeln, für welchen Gegenstand der
Zusammenarbeit die Parteien ihre Kooperation vereinbart haben. Diesem Punkt
sollte stets besondere Beachtung gelten, vor allem vor dem Hintergrund, dass
regelmäßig an einer Hochschule verschiedene gleichartige oder zumindest
ähnliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte laufen. Welche Arbeitsergebnisse
innerhalb einer Wissenschaftlergruppe dann unter den Vertrag fallen oder nicht,
hängt letztlich von der Ausgestaltung des Vertragsgegenstandes ab.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 72

5.1.4 Durchführung des Projektes/der Kooperation, Benennung eines oder
mehrerer Ansprechpartner/Projektleiter
Unter diesem Punkt sollte bestimmt werden, wie die gegenseitigen Leistungen zu
erbringen sind.
Es können gegenseitige Unterrichtungspflichten oder der Austausch von Berichten
gleichermaßen vereinbart werden wie beispielsweise die Abstellung von fachlich
qualifiziertem Personal. Denkbar sind auch Bestimmungen, welcher Vertragspartner
die Koordination übernehmen soll, bzw. ob und wenn ja, welche
Projektleiter dafür eingesetzt werden.
Sinnvoll kann eine Regelung dahingehend sein, dass keine der Vertragsparteien
berechtigt ist, den jeweils anderen Vertragspartner zu vertreten.
Daneben können Bestimmungen aufgenommen werden, dass Mitarbeiter der einen
Partei, die in der Einrichtung der anderen Partei tätig werden, den dortigen
ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, und vieles mehr.
Die Durchführungsbedingungen müssen immer dem Einzelfall angepasst werden.
5.1.5 Unteraufträge
Hier sollte festgelegt werden, ob es den Vertragsparteien erlaubt ist, ihre
Leistungspflichten durch Dritte erbringen zu lassen.
5.1.6 Vorbestehendes geistiges Eigentum
Es ist oftmals notwendig, dass die Vertragspartner an vorbestehendem geistigen
Eigentum sich gegenseitig Nutzungsrechte für die Durchführung des Vorhabens
einräumen. Im Normalfall handelt es sich dabei um einfache Nutzungsrechte, die
unentgeltlich für die Dauer des Projektes eingeräumt werden. Dies setzt allerdings
voraus, dass eine Vertragspartei nicht bereits aufgrund von Verträgen mit Dritten an
der Einräumung solcher Nutzungsrechte gehindert ist.
Sinnvoll ist auch, eine gegenseitige Mitteilungspflicht aufzunehmen, falls Rechte
Dritter bekannt werden, die für die Durchführung des Vorhabens notwendig sind.
5.1.7 Rechte an den Arbeitsergebnissen
Diesem Punkt muss im Vertrag besondere Bedeutung zukommen, da hier die
Weichen für die spätere Verwertung der Arbeitsergebnisse gestellt werden.
Es sollte zwischen schutzrechtsfähigen und nicht schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen
differenziert werden. Schutzrechtsfähig sind z. B. Erfindungen, für die
ein Patentschutz beantragt wird. Nicht schutzrechtsfähig kann beispielsweise
bestimmtes Know-how sein oder auch urheberrechtlich relevante Ergebnisse, die
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dann zwar urheberrechtlichen Schutz genießen, aber nicht mit einem gewerblichen
Schutzrecht wie Patent, Gebrauchsmuster oder dergleichen geschützt werden
können.
Für die Arbeitsergebnisse, die während der Dauer des Vorhabens entstehen, seien
sie schutzrechtsfähig oder nicht, können einfache, in der Regel kostenfreie
Nutzungsrechte vereinbart werden. Für die Zeit nach Abschluss des Vorhabens
sollten im Allgemeinen Nutzungsrechte nicht kostenfrei eingeräumt werden, da
ansonsten eine Verwertung ins Leere läuft.
Wichtig ist bei der Aufteilung der Rechte und der Einräumung von Nutzungsrechten
stets, eine möglichst konkrete Vorstellung über das Verwertungsziel möglicher
Arbeitsergebnisse zu haben. Nur so kann letztlich sichergestellt werden, dass die
Verwertung nicht aufgrund anderweitig eingegangener Verpflichtungen von
vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
5.1.8 Veröffentlichungen
Hier ist zu klären, ob jede Partei das Recht haben soll, die Ergebnisse der
gemeinsamen Arbeit (oder nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei) zu
veröffentlichen.
In manchen Fällen ist es sinnvoll, die Veröffentlichungen von der Zustimmung aller
Vertragsparteien abhängig zu machen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu
beachten, dass Hochschulen und deren Wissenschaftler ein grundsätzliches
Interesse an wissenschaftlicher Publikation haben, welches auch vertraglich nicht
völlig ausgehebelt werden darf.
5.1.9 Vertraulichkeit/Geheimhaltung
Dies ist ein wichtiger Punkt in Kooperationsvereinbarungen, der sehr oft außer Acht
gelassen wird. Die Vertragsparteien sollten grundsätzlich verpflichtet werden, alle
Informationen, technischer und geschäftlicher Art, die ihnen im Rahmen der
Geschäftsabwicklung bekannt werden, und als geheim gekennzeichnet sind, bzw.
deren Geheimhaltebedürftigkeit sich aus dem Zusammenhang ergibt, für einen
bestimmten Zeitraum geheim zu halten.
Gleichzeitig sollten Regelungen über die Behandlung der zur Verfügung gestellten
Unterlagen etc. vereinbart werden, z. B. zu welchem Zeitpunkt diese der andere
Vertragspartei wieder zurückzugeben sind.
Es sollten außerdem Bestimmungen bezüglich der Informationen und Dokumente,
die durch die gemeinsame Arbeit entstanden sind, aufgenommen werden.
Ebenso sind die Mitarbeiter der jeweiligen Vertragspartner zur Geheimhaltung etc.
zu verpflichten.
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Vergessen Sie nicht, auch die Ausnahmen zu normieren, d. h. die Fälle zu
benennen, in denen keine Geheimhaltebedürftigkeit gegeben ist. Folgende
Formulierung ist möglich:
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich der
empfangenden Vertragspartei
• vor Abschluss dieser Vereinbarung bereits bekannt waren,
• rechtmäßig von Dritten übermittelt werden,
• bei Abschluss dieser Vereinbarung bereits allgemein bekannt sind oder
nachträglich ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen
Verpflichtungen allgemein bekannt werden.
Die Beweislast für das Vorliegen der genannten Ausnahmen obliegt der jeweils
empfangenden Vertragspartei.
5.1.10 Haftung
In aller Regel dient eine Forschungskooperation der Suche nach neuen
Erkenntnissen oder Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund macht es in vielen Fällen
Sinn, nur die Einhaltung von bestimmter Sorgfalt nach anerkannten
wissenschaftlichen Standards zu gewährleisten. Vielfach ist es nicht möglich, für
einen bestimmten Forschungserfolg einzustehen, da dieser oft noch gar nicht
bekannt ist. An dieser Stelle stellt sich die oft schwierige Frage, um welche Art von
Vertrag es sich letztlich handeln soll, Forschungsauftrag oder echte Kooperation.
Die Überschrift über einen Vertrag kann hier nur einen Anhaltspunkt bieten, letztlich
kommt es für die Abgrenzung aber immer auf den konkreten Vertragsinhalt an. Sie
sollten hier immer den Hochschuljuristen oder externen juristischen Berater eng
einbinden, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Unter dem Punkt Haftung können auch Regeln eingefügt werden, die die Richtigkeit
oder die Eignung der jeweils zur Verfügung gestellten Informationen betreffen. So
ist denkbar, dass keine der Vertragsparteien dafür haftet, dass die gelieferten
Unterlagen für den Vertragszweck geeignet sind.
Sinnvoll ist auch eine Regelung einzufügen, was geschehen soll, wenn durch die
Durchführung des Vertrages oder durch das Ergebnis der Kooperation Schäden bei
Dritten verursacht werden. Hier ist ratsam, denjenigen den Schaden tragen zu
lassen, dem die Schadensursache zuzuordnen ist.
Haftungsbeschränkungen sollten immer von einem versierten Juristen auf ihre
Wirksamkeit hin überprüft werden.
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5.1.11 Vergütung/Kosten
Hier sollte geregelt werden, wer die Kosten der Arbeiten am Vorhaben jeweils trägt.
So ist gewöhnlich jede Vertragspartei für ihre entstehenden Kosten selbst
verantwortlich.
Gleichfalls ist es möglich, bei dem Überschreiten einer bestimmten Grenze eine
prozentuale Teilung der Kosten unter den Vertragsparteien vorzunehmen.
Bei der Finanzierung eines Forschungsauftrages oder einer Forschungskooperation
ist darauf zu achten, dass auch umsatzsteuerliche Belange berücksichtigt werden,
sowie dass ggf. für die Überweisung von Mitteln bestimmte Konten im Vertrag
festgelegt werden.
5.1.12 Laufzeit/Dauer des Vertrages
Hier sollte bestimmt werden, welche genaue Laufzeit der Vertrag haben soll.
Regelungen über die einvernehmliche Verlängerung der Laufzeit mit schriftlicher
Zustimmung aller Partner sind gleichermaßen sinnvoll wie Regelungen für das
vorzeitige Ausscheiden eines Vertragspartners.
5.1.13 Wettbewerbsverbot
Es sollte zwischen den Vertragspartnern Einvernehmen herrschen, dass für den
definierten Vertragsgegenstand nur und ausschließlich die Zusammenarbeit mit
dem anderen Vertragspartner möglich ist. Insoweit sollte auf dem vertragsgegenständlichen
Gebiet eine Zusammenarbeit mit anderen verboten sein.
5.1.14 Kündigung/Ausscheiden eines Vertragspartners
Regelungen bezüglich der Frage, inwieweit ein Vertragspartner während der
Laufzeit des Vertrages ausscheiden kann, sind ausgesprochen sinnvoll. Hier sollten
Bestimmungen eingeführt werden, unter welchen Bedingungen, in welchem
zeitlichen Rahmen etc. ein Ausscheiden eines Vertragspartners möglich ist.
Wird ein solches Ausscheiden ermöglicht, sollten dann Bestimmungen
aufgenommen werden, die das Schicksal der bisher im Rahmen der Kooperation
entstandenen Ergebnisse regeln. Weiterhin sollten, um nicht die Kooperation
insgesamt zu gefährden (dies vor allem, wenn mehrere Vertragspartner beteiligt
sind), Regelungen eingeführt werden, die die bisher eingeräumten Nutzungsrechte
betreffen. So ist beispielsweise denkbar, dass diese bisher eingeräumten
Nutzungsrechte dem anderen Vertragspartner verbleiben.
Daneben können Bestimmungen niedergelegt werden, die es erlauben, den
Aufgabenbereich des ausscheidenden Vertragspartners durch einen neuen
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Vertragspartner im Einvernehmen mit den verbleibenden Vertragspartnern zu
übernehmen.
Der Mechanismus einer solchen Übernahme sollte detailliert beschrieben werden.
Ansonsten gilt, dass Kündigungsregelungen eine sehr schwierige juristische
Materie darstellen, deren Prüfung Sie stets dem Juristen überlassen sollten.
5.1.15 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Schiedsgerichtsbarkeit
Welches materielle Recht für einen Vertrag gelten soll, ist vor allem für den Streitfall
zwischen solchen Vertragspartnern relevant, die ihren Sitz nicht alle in Deutschland
haben. Auch Unternehmen gehen verstärkt dazu über, die Wahl des Rechtes dem
Staat anzupassen, in dem beispielsweise die Konzernmutter ihren Sitz hat. Für die
eigene Hochschule sollte immer deutsches Recht vereinbart werden, sofern die
Vertragspartner sich dem nicht massiv widersetzen. Das Recht eines anderen
Staates zu vereinbaren, bedeutet im Zweifel, sich gegen Vertragspflichtverletzungen
der anderen Partei nicht ausreichend oder nur mit einem erhöhten
Kostenaufwand wehren zu können.
Unter Gerichtsstandsvereinbarungen sind Vereinbarungen zu verstehen, die
festlegen, vor welchen Gerichten eine Partei klagen oder verklagt werden kann. Da
es eine Reihe von gesetzlich festgelegten Gerichtsständen gibt, sollten derartige
Regelungen stets durch den Juristen überprüft werden.
Alternativ zum ordentlichen Rechtsweg kommt in Betracht, ein Schiedsgericht für
den Streitfall zu bestimmen, das den Streit schlichtet oder eine Entscheidung
treffen soll. Wenig Sinn macht es, eine solche Schiedsvereinbarung neben den
ordentlichen Rechtsweg treten zu lassen, dieser sollte dann immer ausgeschlossen
sein. Eine mögliche Formulierung lautet:
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder über
ihre Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtswegs endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist
__________. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter
(alternativ: drei Schiedsrichtern).
5.1.16 Sonstiges
Hier ist es sinnvoll, eine so genannte Schriftformklausel zu vereinbaren. Diese
besagt, dass Änderungen, Ergänzungen etc. der Kooperationsvereinbarung nur
wirksam sind, wenn sie schriftlich und mit Unterschrift durch alle Vertragsparteien
vereinbart wurden.
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Daneben können hier eventuelle Vorbehalte niedergelegt werden. In Betracht
kommt beispielsweise, dass der Vertrag nur Gültigkeit haben soll, wenn bestimmte
Förderungen bewilligt werden (die insoweit einschlägigen Bewilligungsbedingungen
sollten in einem solchen Fall ergänzend Vertragsbestandteil werden).
Darüber hinaus ist anzuraten, eine so genannte „salvatorische Klausel“
aufzunehmen. Diese Klausel bestimmt, dass der Vertrag im Ganzen nicht
unwirksam sein soll, wenn einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder
werden. Die Parteien sollten in einem solchen Fall verpflichtet sein, sich auf eine
neue Klausel zu einigen, die wirksam ist und dem Inhalt der unwirksamen Klausel
möglichst nahe kommt.
Unter dem Vertragspunkt „Sonstiges“ können auch Anhänge, die Vertragsbestandteil
werden sollen, niedergelegt werden.
5.1.17 Inkrafttreten des Vertrages/Unterzeichnung
Üblicherweise tritt ein Vertrag mit der Unterschrift durch alle Vertragspartner in
Kraft. Werden die Unterschriften an verschiedenen Tagen geleistet, ist das Datum
der zuletzt geleisteten Unterschrift für den Vertragsschluss maßgebend. Alternativ
kann im Vertrag auch geregelt werden, dass der Vertrag ab einem bestimmten
Zeitpunkt oder auch rückwirkend in Kraft tritt.
Der Vertrag sollte immer von allen Vertragspartnern mit dem jeweiligen Datum und
nur von denjenigen Personen unterzeichnet werden, die zur Unterschriftsleistung
für die jeweilige Institution berechtigt sind. Unter dem Namen des
Unterzeichnenden sollte wiederum die Institution, für die die Unterschrift geleistet
wird, mit vollem Namen und Rechtsform stehen.
Die Aufzählung aller oben genannten Gesichtspunkte stellt selbstverständlich keine
abschließende Darstellung aller in einem Einzelfall zu beachtenden Regelungsbereiche
dar. Sie bildet vielmehr eine Gedächtnisstütze, um gemeinsam mit dem
Juristen einen angemessenen Vertrag zu erarbeiten.
Im speziellen Fall sollte eine Kooperationsvereinbarung von einem Rechtsanwalt
erstellt werden.
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6 Haftung
6 Haftung
6.1 Haftung für Rechtsverletzungen
Jeder, der eigene oder fremde Inhalte im Internet zur Verfügung stellt, oder auch nur den
Zugang zum Internet vermittelt, muss sich auch über die Haftung bei Rechtsverletzungen
Gedanken machen. Inwieweit haften die Multimedia-Schaffenden und die Hochschulen?
Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Anbieter von Diensten und Inhalten wurde im
Zuge der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ins deutsche Recht durch das
Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) neu geregelt. Hierbei wurden Änderungen
im Teledienstegesetz (TDG) sowie im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
vorgenommen, die die wichtigsten Regelungen für Multimedia-Schaffende darstellen.
Unterschieden wird der Diensteanbieter nach seiner Tätigkeit: Content-Provider, Access-
Provider, Hosting-Provider, Link-Anbieter und Suchmaschinen-Anbieter. Wenn auch für
jeden der angesprochenen Provider eine andere gesetzliche Regelung gilt, so kann doch
grundsätzlich gesagt werden:
Bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit von Inhalten muss sofort der Zugang zu der
betreffenden Seite gesperrt bzw. diese vom Server entfernt werden. Wenn es auch
grundsätzlich keine Überwachungs- und Nachforschungspflichten gibt, so wird dem
Provider, vor allem dem Hosting-Provider, dringend geraten (sofern möglich), die bei ihm
gehosteten oder gelinkten Seiten oder URL periodisch durchzusehen und dies zu
dokumentieren. Nur so kann er dem Vorwurf begegnen, dass sich fremde, rechtswidrige
Inhalte auf seinem Server befinden.
6.1.1 Provider und
6.1.2 Tätigkeit
6.1.2.1 Content-Provider
Content-Provider ist derjenige, der eigene Inhalte auf einer Seite im
Internet anbietet. Das ist z. B. dann der Fall, wenn eine Firma ihre eigenen
Produkte auf ihren eigenen Webseiten bewirbt. Eine Hochschule ist dann
Content-Provider, wenn sie auf ihrer Website eigene Inhalte, wie
Informationen, Lehrmodule usw. zur Verfügung stellt. Ein solcher
Diensteanbieter, der in seine eigene Website von ihm erstellte bzw. von
ihm zu verantwortende Inhalte stellt, die z. B. das Urheberrecht oder das
Wettbewerbsrecht verletzen, ist dafür zivil- und gegebenenfalls
strafrechtlich haftbar.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 79

6 Haftung
Es ergeben sich also beim Content-Provider keinerlei Unterschiede zu
anderen (Offline-) Publikationen. Auch bei Zeitungen oder Zeitschriften ist
jeder für die dort eingestellten Inhalte, sofern sie seine eigenen sind oder
von ihm zu verantworten sind, voll verantwortlich.
6.1.2.2 Hosting-Provider
Hosting-Provider ist derjenige, der fremde Informationen und Inhalte auf
seinem eigenen Webserver und den eigenen Seiten einstellt. Hosting-
Provider ist beispielsweise eine Hochschule dann, wenn sie den
Professoren die Möglichkeit eröffnet, auf ihrem hochschuleigenen Server
Vorlesungen zum Download bereitzustellen (wir gehen hier von dem Fall
aus, dass die Rechte an der Vorlesung beim Professor liegen). Gleiches
gilt etwa für den Fall, dass die Hochschule Diplom- oder Doktorarbeiten
ihrer Studenten und Mitarbeiter auf ihrem Webserver veröffentlicht oder
ihnen die Möglichkeit einräumt, eine private Website zu veröffentlichen.
Hier gilt im Grundsatz, dass der Hosting-Provider nicht für die fremden
Inhalte bzw. Rechtsverletzungen, z. B. des Urheberrechts, verantwortlich
ist. Der Provider ist allerdings dann haftbar, wenn er positive Kenntnis hat,
d.h. wenn nachweisbar ist, dass er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte
wusste. Auch wenn nachgewiesen werden kann, dass er starke
Verdachtsmomente hegte, jedoch keine Klärungsbemühungen unternommen
hat, kann er gegebenenfalls haftbar sein. Das bedeutet konkret,
dass der Hosting-Provider eine gewisse „Überwachungspflicht“ hat. Hat er
also den Verdacht, dass eine von ihm gehostete fremde Seite
rechtswidrigen Inhalt hat, muss er sofort den Zugang zu der Seite sperren.
Ferner ist dem Hosting-Provider wie auch dem Content-Provider
anzuraten, den Inhalt der Seiten periodisch durchzusehen.
Selbstverständlich sollte er dieses „Durchsehen“ dann auch
dokumentieren. Ist dem Hosting-Provider eine mehr als „stichprobenartige“
Überprüfung der fremden Websites technisch nicht möglich und zumutbar,
kann im Einzelfall die Haftung entfallen.
6.1.2.3 Access-Provider
Access-Provider ist derjenige, der lediglich den Zugang zum Internet
ermöglicht. Diese Vermittlung des Internetzugangs ist rein technischer Art.
Der Access-Provider hat nach dem Wortsinn keine Kontrolle über die
Inhalte der eingestellten Seiten. Grundsätzlich haften Access-Provider, wie
beispielsweise die Telekom oder web.de insoweit nicht, als sie Nutzern nur
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 80

6 Haftung
den Zugang zum Internet und den darin enthaltenen fremden Seiten
ermöglichen. Ebenso verhält es sich mit den Hochschulen, die ihren
Studenten den Zugang zum Internet über die hochschuleigenen Server
ermöglichen.
Die Diensteanbieter sind nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung
nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Information nicht
ausgewählt haben und die übermittelte Information nicht ausgewählt oder
verändert haben.
Diese Ausnahmen, die hier fast wörtlich aus dem Gesetz übernommen
sind, lassen erkennen, dass im Normalfall der Access-Provider, der
lediglich den rein technischen Vorgang des Zugangsvermittelns zum
Internet vornimmt, nicht für dort eingestellte Seiten verantwortlich ist.
6.1.2.4 Link-Anbieter
Beim Linking wird in den Quellcode der Ausgangsseite die URL der
anderen Seite eingepflegt. Dadurch kann durch Anklicken des Icons auf
der Ausgangsseite einfach auf die andere Seite gewechselt werden.
Mangels gesetzlicher Regelung haben die Juristen noch mehr Raum, sich
über die Haftung beim Linking zu streiten. Teilweise wird positive Kenntnis
für eine Haftung verlangt, teilweise wird angenommen, dass die Situation
dem Hosting vergleichbar ist. Und teilweise wird angenommen, dass
grundsätzlich keine Haftung (wie beim Access-Provider) besteht. Es ist
allerdings dennoch anzuraten, jeden Link beim Einpflegen der URL in den
Quellcode genau zu überprüfen. Auch nachdem der Link gesetzt wurde,
sollte man periodisch, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, den
Inhalt der verlinkten Seite überprüfen. Insoweit stellt sich die Situation
ähnlich wie beim Hosting dar.
6.1.2.5 Suchmaschinen-Anbieter
Die Haftung der Suchmaschinenbetreiber für fremde, von ihrer
Suchmaschine verlinkte Inhalte von Webseiten ist gesetzlich nicht
geregelt. Das Landgericht München hat im Jahr 2001 entschieden, dass
der Suchmaschinenbetreiber nicht für die Inhalte fremder Seiten haftet, da
er insoweit keine Prüfungspflichten hat. Allerdings ist auch hier eine
Haftung denkbar, wenn der Suchmaschinenbetreiber erfährt, dass die von
ihm verlinkten fremden Webseiten rechtswidrig sind. Spätestens dann
müsste er den Zugang zu den Seiten sperren.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 81

6 Haftung
6.2 Angaben zur Anbieterpflicht
Das so genannte Teledienstegesetz (TDG) und der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
regeln wesentliche Pflichten von Telediensteanbietern, wozu vor allem diejenigen gehören,
die Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten oder lediglich Informationen zu
Waren oder Dienstleistungen geben. Von dieser Regelung betroffen sind grundsätzlich
auch Webseiten von Hochschulen, Instituten und Projekten.
Bei Verletzung der gesetzlich definierten Informationspflichten im Rahmen der so
genannten Anbieterkennzeichnung können Klagen nach wettbewerbsrechtlichen Regeln
drohen. Daneben ist es aber auch möglich, dass von behördlicher Seite gemäß TDG ein
Bußgeld bis 50.000 Euro und gemäß MDStV sogar bis 250.000 Euro festgesetzt wird.
Aus diesem Grund ist es dringend anzuraten, die eigene Website zu überprüfen und
anzupassen.
6.2.1 Allgemeine Pflichten des Anbieters
Gefordert sind folgende Informationen für alle geschäftsmäßigen Angebote
(§ 6 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV):
• Name und Anschrift des rechtsfähigen Anbieters (gemeint sind natürliche oder
juristische Personen also z. B.: die Hochschule, nicht der Name des Projektes
oder des Institutes, § 13 UG).
• Ist der Diensteanbieter eine Personengesellschaft oder eine juristische Person,
muss zusätzlich der Name des Vertretungsberechtigten genannt werden (z. B.
Rektor einer Hochschule).
• Die Möglichkeit, eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu ermöglichen
(beispielsweise Kontaktformular oder Adresse für elektronische Post).
• Sofern Ihre Dienste oder Ihre Tätigkeit eine behördliche Zulassung erfordern,
sind Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen.
• Angaben des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder
Genossenschaftsregisters, in das Sie eingetragen wurden, sowie die jeweilige
Registernummer.
• Angaben zu gesetzlicher Berufsbezeichnung, zuständiger Berufskammer und
berufsrechtlichen Regelungen bei Ausübung bestimmter Berufe.
• Sofern vorhanden, ist auch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §
27 a UStG anzugeben.
Bei der praktischen Gestaltung der Website ist deshalb darauf zu achten, dass
zumindest über einen Link auf eine untergeordnete Seite geführt wird, auf der die
genannten Angaben gemacht werden.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 82

6 Haftung
Die Aufstellung gibt nur die wichtigsten nach § 6 TDG bzw. § 10 Abs. 2 MDStV auf
der Website zu nennenden Informationen wieder. In speziellen Fällen, z. B.
(kommerziellen) Weiterbildungsangeboten (Fernunterrichtsgesetz, § 6 Abs. 1 S. 2
TDG) oder bei Kooperationen mit Firmen und anderen Hochschulen, ist juristischer
Rat hinzuzuziehen. Weitere bzw. andere Angaben sind Pflicht, wenn die
Internetdienste kommerzielle oder journalistisch-redaktionelle Angebote beinhalten.
6.2.2 Kommerzielle Angebote
Die Angabepflicht bei "kommerzieller Kommunikation" ist nach § 7 TDG und § 10
Abs. 4 MDStV geregelt. Unter kommerzieller Kommunikation ist das entgeltpflichtige
Angebot von Waren und Dienstleistungen, Direktmarketing, Werbung,
Sponsoring und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen.
Der kommerzielle Charakter muss deutlich gekennzeichnet sein, beispielsweise
durch den Begriff "Anzeige" bei Werbung.
Der Auftraggeber der kommerziellen Kommunikation muss erkennbar sein, z. B.
durch Unternehmenskennzeichen im Sponsoring-Banner.
Verkaufsförderungen wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar
erkennbar sein und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht
zugänglich und eindeutig sein. Ebenso verhält es sich mit Preisausschreiben oder
Gewinnspielen mit Werbecharakter.
6.2.3 Journalistisch-redaktionelle Angebote
Um den Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Inhalte feststellbar und im
Sinne der presserechtlichen Verantwortung haftbar machen zu können, sieht der
MDStV (§ 10 Abs. 3) eine "Impressumspflicht" vor: Danach müssen Anbieter neben
der Anbieterkennzeichnung zusätzlich den Verantwortlichen der jeweiligen Inhalte
mit Namen und Anschrift nennen. Diese Pflicht gilt für journalistisch-redaktionelle
Angebote, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse
in Text oder Bild wiedergegeben werden oder in periodischer Folge
Texte verbreitet werden.
Darüber hinaus sind beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über das
Internet weitere Informationspflichten, die zum Teil im Teledienstegesetz und/oder
Mediendienste-Staatsvertrag und zum Teil im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung
in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt wurden, zu beachten.
Fragen Sie dazu Ihren Hochschuljuristen.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 83

6 Haftung
6.3 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
Die Tatsache, dass die Provider regelmäßig nur bei positiver Kenntnis und allenfalls bei
grob fahrlässiger Unkenntnis von rechtswidrigen Inhalten haftbar sind, hat auch
Auswirkungen auf die Frage, wie diese bei einem rechtlichen Streit in Anspruch
genommen werden können.
Im Regelfall wird ein Rechtsverletzer, der z. B. gegen das Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerbs o. ä. Rechtsvorschriften verstößt, meist von einem Rechtsanwalt aufgefordert,
die Rechtsverletzung einzustellen und dies durch eine so genannte
„strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zu bestätigen. Gewöhnlich sieht eine solche
Unterlassungserklärung vor, dass der Rechtsverletzer die Kosten für die Einschaltung des
Rechtsanwalts trägt und im Wiederholungsfalle eine beträchtliche Summe pro
Rechtsverstoß zu leisten hat.
Bei der dargestellten Provider-Haftung wird sich dies – voraussichtlich – anders gestalten.
Nach der so genannten „notice and take down“-Idee dürfte der Gegner eines Providers
verpflichtet sein, erst auf die Rechtsverletzung hinzuweisen und den Verletzer
aufzufordern, diese einzustellen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird in
diesem Stadium vom Provider noch nicht verlangt werden können. Dementsprechend
müsste auch der Provider noch nicht die Rechtsanwaltskosten des Gegners tragen.
Dies ist dann anders zu beurteilen, wenn er trotz des Hinweises den Zugang zu den
rechtswidrigen Seiten, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht
verhindert. In diesem Fall hat der Gegner die Möglichkeit, die Kosten, die für die rechtliche
Auseinandersetzung anfallen, voll vom Provider zu verlangen.
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
Sofern Angehörige von Hochschulen während ihrer dienstlichen Tätigkeit
Rechtsverletzungen begehen, können sich Unterlassungsansprüche sowohl gegen diese
als auch gegen die Hochschule selbst richten. Auf Schadensersatz haftet je nach Einzelfall
die Hochschule und der jeweilige Hochschulangehörige bzw. allein die Hochschule.
Als Folgen der Rechtsverletzung bei der Bearbeitung, Umgestaltung, Vervielfältigung,
Verbreitung und Veröffentlichung kommen grundsätzlich zivil- und strafrechtliche
Sanktionen in Betracht.
Zivilrechtliche Sanktionen
Unterlassung
In zivilrechtlicher Hinsicht ist ein Anspruch auf Unterlassung zu befürchten, d. h. die
Rechtsverletzung müsste eingestellt werden.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 84

6 Haftung
Beseitigung
Unter Beseitigung ist zu verstehen, dass der rechtswidrige Zustand beendet wird und
etwaige Folgen beseitigt werden. So müssen Medien, für die keine Rechte eingeholt
wurden, aus der Datenbank entfernt werden. Eine bereits vervielfältigte CD-ROM darf nicht
mehr verbreitet werden.
Schadensersatz
Daneben ist denkbar, dass Schadensersatz verlangt wird. Der in seinem Autorenrecht
Verletzte kann dabei nach seiner Wahl entweder den Ersatz des erlittenen Schaden (dies
ist in der Praxis eher selten, weil schwierig konkret zu beziffern), die Zahlung einer
angemessenen Lizenzgebühr oder den entgangenen Gewinn, der durch die
Rechtsverletzung entstanden ist, verlangen. Bei nicht kommerziell arbeitenden Projekten
scheint das Verlangen nach einer angemessenen Lizenzgebühr am wahrscheinlichsten.
Die Höhe der Lizenzgebühr würde dabei vom Richter bestimmt werden, der einen
objektiven, sachlich angemessenen Wert der Rechtsbenutzung bestimmen würde.
Strafrechtliche Sanktionen
Die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken kann mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden (§§ 106 ff. UrhG).
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7 Schutz des eigenen Produktes
7.1 Wie schützt man das eigene Werk vor Ideenklau?
Grundsätzlich kann einer Multimedia-Produktion urheberrechtlicher Schutz zukommen. Hierfür
greifen in der Regel §§ 1 und 2 Urhebergesetz sowie einige ergänzende Vorschriften für
Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
Auch kommt ein urheberrechtlicher Schutz als Software in Betracht.
Aufgrund der beabsichtigten Wirkungsweise der Multimedia-Produktion ist hingegen eine
Patentierbarkeit derselben eher fraglich. Da somit die Multimedia-Produktion als grundsätzlich
schutzfähiges Werk im Sinne des Urhebergesetzes in Frage kommt, genießt sie ohne weitere
Schritte (z. B. Eintragung in Register oder Verzeichnisse) i. d. R. urheberrechtlichen Schutz.
Dieser entsteht nicht erst durch die Eintragung in ein Register oder Verzeichnis sondern per se.
Die Verhinderung von Ideenklau im Internet ist jedoch naturgemäß schwierig.
7.1.1 Patentierbarkeit
Die meisten Multimedia-Werke dürften nicht patentierbar sein, da sie üblicherweise keine
Regel zum technischen Handeln zur Lösung eines technischen Problems beinhalten.
Zwar ist daran zu denken, dass Software in Einzelfällen patentierbar sein kann. Die hierzu
in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen sind jedoch als Einzelfallentscheidungen zu
betrachten. Wenn auch durch die „Sprachanalyseentscheidung“ des Bundesgerichtshofs
grundsätzlich anerkannt wurde, dass Software patentiert werden kann, so ist doch davon
auszugehen, dass die Hürde, um diesen Schutz zu erlangen, recht hoch ist. Auch
Bestrebungen im europäischen Rahmen haben an dieser grundsätzlichen Problematik
bisher nichts geändert. Hinzu kommt, dass ein Patentierungsverfahren in den meisten
Fällen deutlich länger dauert, als die einzelne Software für eine wirtschaftliche
Vermarktung interessant ist.
7.1.2 Schutz als Datenbank
Weiterhin ist an einen Schutz über die Bestimmungen des Urheberrechts zu Datenbanken
denken. Der Gesetzgeber hat erst vor einigen Jahren spezielle gesetzliche Regelungen
für Datenbanken in das Urheberrecht integriert.
Als Datenbanken werden hierbei Sammlungen aller Art von Informationsmaterial in
elektronischer oder sonstiger Form wie z. B. Daten, Fakten, Texte, Bilder und Tonfolgen
angesehen. Bei einer CD-ROM kann es sich ebenfalls um eine Datenbank handeln.
Das auf der Datenbank niedergelegte Informationsmaterial muss dem Benutzer zur
Informationsbeschaffung und –nutzung dienen.
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 86

Auch einfache Datenbanken, denen es an der erforderlichen Gestaltungshöhe fehlt, deren
Hersteller jedoch Zeit, Arbeit und vor allem Geld in die Erstellung seiner Datenbank
investiert hat, sind gemäß § 87 a UrhG geschützt.
Danach ist eine Datenbank, also eine Ansammlung von Daten und Informationen, dann
schutzfähig, wenn ihrer Erstellung eine erhebliche Investition in finanzieller und/oder
organisatorischer Hinsicht vorangegangen ist.
Aufgrund der systematischen und intelligenten Anordnung der enthaltenen Daten und
Informationen kann einem Multimedia-Werk i. d. R. die für den allgemeinen Datenbankbegriff
notwendige Gestaltungshöhe zugesprochen werden.
Neben einem allgemeinen Werkschutz im Sinne der §§ 1 und 2 UrhG kann also auch eine
schützenswerte Datenbank vorliegen.
7.1.3 Software
In vielen Multimedia-Produktionen wird zumindest teilweise auch Software im Sinne des
Urheberrechtsgesetzes enthalten sein. Software ist im Urhebergesetz in speziellen
Vorschriften geregelt (§ 69 a bis 69 g UrhG). Geschützt wird dabei Software jedweder
Gestalt und jedweder Funktion. Das Gesetz schützt dabei nur die konkrete Umsetzung
und Gestaltung von Software, die Daten verarbeitet, eine neue Form und einen neuen
Aussagegehalt gibt. Nicht vom Schutz des Urhebergesetzes umfasst werden hingegen die
Ideen, Prinzipien und wissenschaftlichen Methoden, die der Software zugrunde liegen.
Wenn auch der vom Urheberrechtsgesetz vorausgesetzte Softwarebegriff recht weit
gefasst ist und dieses im Hinblick auf die von der Software durchgeführten Funktionen
keine Begrenzung aufweist, so muss die schutzfähige Software doch Daten oder
Informationen von einem Zustand in einen anderen versetzen, ihnen also neue Form oder
Gestalt geben.
Die praktische Durchsetzung dieses Schutzes im Multimedia-Bereich ist naturgemäß
schwierig. Ist die Multimedia-Produktion auf einem Server von Dritten ohne Zugangsbeschränkung
einsehbar, gibt es kaum praktische Möglichkeiten, einer Vervielfältigung
oder einem „Ideenklau“ entgegenzuwirken.
Insoweit ist es sicherlich sinnvoll, die einmal auf einen Server bereitgestellte Software
über eine Zugangsbeschränkung (z. B. Passwort) zu schützen.
7.1.4 Copyright
Muss ich mein Werk durch einen Copyright-Vermerk schützen? Genau genommen ist ein
Urheberrechtsvermerk nicht notwendig, da urheberrechtlicher Schutz nicht durch das
Anfügen eines Urheberrechts- oder Copyright-Vermerks entsteht, sondern automatisch
durch Schaffung des Werks. Eine Eintragung in ein Register etc. wie im Markenrecht ist
somit nicht erforderlich.
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Warum ist ein Urheberrechtsvermerk dennoch sinnvoll? Der Urheber kann durch den
Zusatz "Urheberrechtlich geschützt" bzw. durch das "©" deutlich machen, dass es sich bei
dem vorliegenden Werk um ein urheberrechtlich geschütztes handelt. Die Hemmschwelle,
eine solche Seite zu kopieren, könnte höher sein, da - durch die Kenntnis, dass es sich
um urheberrechtlich geschütztes Material handelt - auch eine strafrechtliche Verfolgung
bei einem Verstoß möglich ist. Ein Urheberrechtsvermerk ist insbesondere dann sinnvoll,
wenn das Werk ins Internet gestellt werden soll. Die Technik schafft hier eine größere
Verletzlichkeit und die Möglichkeit, Informationen beliebig zu kopieren und zu
vervielfältigen. Durch die Einfügung eines Urheberrechtsvermerks wird noch einmal
klargestellt, dass es sich bei den im Internet abrufbaren Inhalten um urheberrechtlich
geschützte handelt. Somit wird verdeutlicht, dass die verbreitete Meinung "was im Netz
steht ist frei und gehört allen" unrichtig ist.
Durch den internationalen Vermerk "©" kann klargestellt werden, dass auch im Ausland
das Werk urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Wenn auch ein Urheberrechtsvermerk
nicht notwendig ist, um ein schutzfähiges Recht entstehen zu lassen, so ist
doch ein solcher Vermerk nicht ohne Sinn. Es gibt eine gesetzliche Vermutung, dass
derjenige, der auf dem Original des Werkes als Urheber bezeichnet worden ist, auch der
Rechtsinhaber ist. Dies bedeutet, dass derjenige, der dem Urheber dieses Recht
abstreiten will, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz und der Urheberrechtsbezeichnung
aus dem Werk ergebende Vermutung durch einen Gegenbeweis zunichte machen
müsste.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten auf urheberrechtlichen Schutz hinzuweisen. Üblich
sind hierbei vor allem "urheberrechtlich geschützt", "gesetzlich geschützt" oder "ges.
gesch.".
Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf den bestehenden urheberrechtlichen Schutz
durch das Welturheberrechtsabkommen geregelt. Hierbei ist es üblich, den Urheberschutz
durch "©" in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl
der ersten Veröffentlichung in das Werk einzustellen, also beispielsweise "© Lenz
Huber 2001".
Bei Printmedien wäre der angemessene Platz für diesen Vermerk nach dem Titelblatt vor
Beginn des eigentlichen Textes. Bei lnternetseiten hingegen empfiehlt es sich, auf jeder
Seite einen kurzen Vermerk anzubringen.
Grundsätzlich besteht urheberrechtlicher Schutz ab dem Zeitpunkt, ab dem das Werk
entstanden ist. Sobald also ein wissenschaftlicher Aufsatz geschrieben, eine schutzfähige
Datenbank im Internet veröffentlicht oder Software entwickelt wurde, kann der Urheber die
Rechte aus dem Urheberrechtsgesetz oder anderen verwandten Gesetzen wahrnehmen.
Um zu beweisen, wann er das Werk geschaffen hat, kann es sinnvoll sein, den genauen
Zeitpunkt bei dem Urheberrechtsvermerk hinzuzufügen. Weiterhin ist denkbar, das Werk
bei einem Notar zu hinterlegen oder, beispielsweise bei Software, bei speziell dafür
eingerichteten Hinterlegungsstellen.
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7.1.5 Geheimhaltungsvereinbarung
Neben rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Schutzes einer Multimedia-
Produktion, ist die Frage nach Geheimhaltung von herausragender Bedeutung. Da Ideen
selbst grundsätzlich nicht schutzfähig sind, muss, sobald grundlegende Strukturen der
Multimedia-Produktion Dritten offen gelegt werden, daran gedacht werden, sich eine
Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen zu lassen. Nur durch eine solche Erklärung
kann vermieden werden, dass die übermittelten Informationen und Daten von dem Dritten
sanktionslos weiter verwandt werden.
Im Übrigen sollte selbstverständlich mit der Idee, die der Multimedia-Produktion zugrunde
liegt, und den darauf aufbauenden Erarbeitungen äußerst sorgsam umgegangen werden.
Insoweit ist es sicherlich anzuraten, auf vorzeitige Veröffentlichungen oder sonstige
Publikationen zu verzichten.
Eine Geheimhaltungsvereinbarung sollte folgende Regelungsbereiche umfassen:
Gegenstand der Geheimhaltung (Bezug genommen werden kann auch auf ein Gespräch).
Für solche Fälle sollte ein Gesprächsprotokoll geführt werden, das von beiden Seiten
unterzeichnet wird und die Geheimhaltungsverpflichtung deutlich macht.
Nachfolgend wird ein Mustervertrag für eine einfache Geheimhaltungsverpflichtung
vorgestellt.
Dieser Mustervertrag dient nur beispielhaft dazu, die Regelungsbereiche einer
Geheimhaltungsvereinbarung zu veranschaulichen. Wie bei allen Verträgen ist es
auch hier notwendig, dass Sie die Formulierung einer Geheimhaltungsvereinbarung
von dem Juristen Ihrer Hochschule aufsetzen, beziehungsweise überprüfen lassen.
Geheimhaltungsvereinbarung
zwischen der HOCHSCHULE und der Firma
im folgenden kurz HOCHSCHULE genannt im folgenden kurz FIRMA genannt
Präambel
HOCHSCHULE hat nachfolgendes MULTIMEDIA-WERK entwickelt.
FIRMA ist ein Unternehmen, . In diesem Zusammenhang ist FIRMA daran
interessiert, Einsicht in vertrauliche Unterlagen, Daten, Forschungsergebnisse und
sonstige Informationen zu nehmen, um die kommerzielle Anwendbarkeit des
MULTIMEDIA-WERKS beurteilen zu können.
Zur Erreichung dieses Ziels wird Folgendes vereinbart.
§ 1 Definitionen
GEHEIMHALTUNGSGEGENSTAND ist das in der Präambel bezeichnete MULTIMEDIA-
WERK.
INFORMATIONEN sind die von HOCHSCHULE gegenüber FIRMA bezüglich des
GEHEIMHALTUNGSGEGENSTANDES schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise
offenbarten vertraulichen Informationen. Dazu gehören insbesondere Daten,
Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Spezifikationen,
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Messergebnisse, Berechnungen, Erfahrungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und
Vorgänge einschließlich geheimen Know-how sowie weitere noch nicht veröffentlichte
Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte.
§ 2 Geheimhaltungsverpflichtung
FIRMA verpflichtet sich, alle offenbarten als vertraulich gekennzeichneten
INFORMATIONEN für die Dauer von ...... Jahren geheim zu halten und die notwendigen
Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte keine Kenntnis von diesen INFORMATIONEN
nehmen können. Insbesondere wird FIRMA nur solchen Mitarbeitern diese
INFORMATIONEN zur Kenntnis geben, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Soweit vertrauliche INFORMATIONEN nicht schriftlich offenbart werden, wird
HOCHSCHULE bei Mitteilung/Überlassung der INFORMATIONEN auf die
Geheimhaltungsbedürftigkeit hinweisen und innerhalb von 2 Wochen nach
Mitteilung/Überlassung der INFORMATIONEN diesen Hinweis unter möglichst exakter
Bezugnahme auf die betreffenden INFORMATIONEN schriftlich wiederholen.
§ 3 Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für INFORMATIONEN, die nachweislich
• FIRMA vor Abschluss dieser Vereinbarung bereits bekannt waren,
• FIRMA rechtmäßig von Dritten übermittelt werden,
• bei Abschluss dieser Vereinbarung bereits allgemein bekannt sind oder nachträglich
ohne Verstoß gegen die in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen
allgemein bekannt werden.
Die Beweislast für das Vorliegen der genannten Ausnahmen obliegt FIRMA.
§ 4 Nutzungsbeschränkung
FIRMA verpflichtet sich, die offenbarten vertraulichen INFORMATIONEN nur für die
Evaluierung des MULTIMEDIA-WERKS im Hinblick auf eine mögliche kommerzielle
Nutzung zu verwenden. Eine Einräumung von Nutzungsrechten ist mit dieser
Vereinbarung nicht verbunden.
§ 5 Behandlung von Informationen
Alle INFORMATIONEN betreffenden Schriftstücke, Zeichnungen, sonstige Unterlagen,
Muster, Datenträger, Materialien, Proben o. ä., die FIRMA von HOCHSCHULE
anvertraut werden, bleiben im Eigentum von HOCHSCHULE. FIRMA ist verpflichtet,
sämtliche Schriftstücke, Zeichnungen, sonstige Unterlagen, Muster, Datenträger,
Materialien, Proben o. ä. einschließlich eventuell angefertigter Kopien, spätestens bis
zum ................. an HOCHSCHULE zurückzugeben.
§ 6 Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
§ 7 Schiedsvereinbarung
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine
Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution
für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs
endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist ................ Das
Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter.
(Alternative: § 7 Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist ........... (Ort einsetzen))
§ 8 Formvorschriften
Es wurden keine Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser
Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder diese
Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen
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Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine
wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich
am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
...................., den .............................. ....................., den ..............................
............................................................ ............................................................
( ) ( )
7.1.6 Hinterlegung beim Notar
Grundsätzlich kann es für die Frage, ob jemand für eine Software Urheberrechte innehat
und wann diese Urheberrechte entstanden sind, sinnvoll sein, den Quellcode oder die
gesamte Software bei einem Notar zu hinterlegen.
Im Hinblick auf die Kosten der Notare enthält die so genannte Kostenordnung
abschließende Regelungen. Eine ausdrückliche Regelung für die Verwahrung von
Software enthält die Kostenordnung jedoch nicht.
Software wird jedoch als „Kostbarkeit“ im Sinne von § 149 Kostenordnung angesehen.
Danach entsteht eine Gebühr nicht bei Übergabe der Software an den Notar, sondern erst
in dem Moment, in dem die Software wieder an den Auftraggeber herausgegeben wurde.
Die Gebühren sind gestaffelt: z. B. ist bei einem Wert der Software bis zu 2.500 Euro eine
Gebühr in Höhe von 1% zu zahlen. Im Hinblick auf den Wert der Software werden sich der
Auftraggeber, also beispielsweise der Softwarehersteller, und das Notariat im Einzelfall
einigen müssen.
Bei der Entscheidung für eine Hinterlegung muss aber beachtet werden, dass es aus
technischen Gründen recht einfach ist, den der Software zugrunde liegenden Source
Code zu verändern. Dieses würde im Streitfall den Beweis erheblich erschweren, dass ein
Dritter die Urheberrechte des Softwareherstellers verletzt hat.
Von ganz entscheidender Bedeutung ist jedenfalls aus rechtlicher Sicht die Erstellung
einer entsprechenden Verwahrungsvereinbarung mit dem Notar oder der sonstigen zur
Verwahrung berufenen Stelle. In dieser Vereinbarung ist genau und detailliert zu
beschreiben, unter welchen Voraussetzungen die hinterlegende Stelle die Software
herauszugeben hat. Typischerweise wird eine Herausgabe im Falle der Insolvenz bzw.
der Beantragung eines Insolvenzverfahrens beim Softwarehersteller vorgesehen.
Für Datenbanken und Multimedia-Werke, die in Form einer CD-ROM hinterlegt werden
können, gelten die gleichen Bedingungen wie für die Hinterlegung von Software.
7.1.7 Technische Schutzsysteme
Es existieren diverse Möglichkeiten, auf technischem Weg eine Vervielfältigung zu
erschweren oder eine solche auszuschließen bzw. eine Urheberrechtsverletzung
verfolgbar zu machen. Diese so genannten „Retrievalsysteme“ erlauben, nachdem in den
Quell- bzw. Programmcode einer Software bestimmte Daten eingestellt wurden, unter
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Zuhilfenahme intelligenter Suchagenten die vervielfältigten Seiten und Softwareprogramme
wieder aufzufinden.
Eine einfache, aber häufig auch wirksame Schutzmaßnahme gegen ungewollten Zugriff
ist natürlich die Vergabe von Passwörtern.
7.1.8 Vertraulichkeitsvermerk
Ein Vertraulichkeitsvermerk zeigt an, dass die unbefugte Verwertung gegen das
Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Die Formulierung könnte lauten:
„Vertraulich. Unbefugte Verwertung und Weitergabe an Dritte nach § 18 UWG untersagt.“
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Checklisten zu den einzelnen Kapiteln
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1 Management
1.1 Sind die Rollen im Verwertungs- und Rechte-Management
verteilt?
1.1.1 Wer ist der offizielle V&R-Manager des Projektes? (In der
Regel ist es der Projektleiter)
1.1.2 Wer ist der zuständige Jurist?
1.1.2.1 Hochschuljurist
1.1.2.2 Externer Jurist
1.1.3 Wer berät in Sachen Verwertung? (Hochschule, externe
Verwertungseinrichtung, z. B. Verlag?)
1.2 Sind die Zuständigkeiten der Verantwortlichen geklärt und ist
die Aufgabenverteilung aufeinander abgestimmt? (in Klammer
unsere Empfehlung der Aufgabenverteilung)
1.2.1 Wer aus der Projektgruppe ist Sprachrohr gegenüber dem
Hochschuljuristen bzw. Urheberrechts-/Medienbeauftragten,
der Hochschulverwaltung, den Lizenzgebern (Verlagen,
Softwarefirmen) und Kooperationspartnern? (V&R-
Manager)
1.2.2 Wer steuert den V&R-Prozess und legt die Dokumentation
des V&R-Managements an? (V&R-Manager)
1.2.3 Wer steuert den V&R-Prozess und wirkt auf die
Vertragsabschlüsse hin? (V&R-Manager)
1.2.4 Wer definiert die Verwertungsziele? (V&R-Manager, Jurist
und Verwerter)
1.2.5 Wer verfasst und/oder prüft Verträge zur Einlizenzierung
von Fremdbeiträgen und zur Auslizenzierung?
(Hochschuljurist oder externer Rechtsanwalt, V&R-
Manager)
1.2.6 Wer leistet die Vertragsverhandlungen mit Lizenzgebern
und Kooperationspartnern? (V&R-Manager, Verwerter)
1.2.7 Wer kalkuliert Personal und Kosten für das V&R-
Management (z. B. Kosten für externe Rechtsanwälte,
Lizenzgebühren für Fremdbeiträge)? (Verwerter und V&R-
Manager)
1.2.8 Wer verfasst die Statusberichte zur Dokumentation?
(Hochschuljurist oder externer Rechtsanwalt)
1.2.9 Wer sucht Kooperationspartner? (Verwerter)
1.2.10 Wer verhandelt Verwertungsverträge und überwacht die
Einhaltung der Verwertungsverträge? (Verwerter)
1.3 Hat der V&R-Manager eine Qualifizierung im V&R-
Management?
1.3.1 Besuch eines einschlägigen Workshops?
Ja Bemerkungen
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2 Verwertungsziele
2.1 Welche Ergebnisse sollen verwertet werden?
2.1.1 Konzeption
2.1.2 Multimedia-Werk, einzelne Teile daraus
2.1.3 Datenbank, einzelne Teile daraus etc.
2.1.4 Software
2.1.5 etc.
2.2 Ist das zu verwertende Ergebnis im Team erarbeitet worden?
2.2.1 Liegt Miturheberschaft vor?
2.2.2 Liegt eine Werkverbindung vor?
2.2 Wie sind die Verwertungsziele des Projektes?
2.2.1 Inhaltlich:
2.2.1.1 Für welche Nutzungsarten sollen Rechte
weitergegeben werden? Online-Nutzung, Offline-
Nutzung, CD-ROM, Print, Senderechte
2.2.1.2 Sind Download-Möglichkeiten von einzelnen
Texten, Videos für Endnutzer vorgesehen?
2.2.2 Räumlich:
2.2.2.1 Nur innerhalb der Hochschule(n)
2.2.2.2 außerhalb des Hochschulbereiches
2.2.2.3 international
2.2.2.4 etc.
2.2.3 Personell: Wer ist der (End-)Kunde?
2.2.3.1 Studenten
2.2.3.2 Firmen
2.2.3.3 Weiterbildungseinrichtung
2.2.3.4 etc.
2.2.4 Zeitlich:
2.2.4.1 Limitierung auf wenige Jahre
2.2.4.2 Unbegrenzt
2.2.5 Kommerziell? Nicht kommerziell?
2.2.6 Einfaches Nutzungsrecht
2.2.7 Ausschließliches Nutzungsrecht
2.3 Welche Nutzungsrechte sind erforderlich?
2.3.1 Verbreitungsrecht
2.3.2 Vervielfältigungsrecht
2.3.3 Bearbeitungsrecht/Synchronisationsrecht
2.3.4 Recht zur öffentlichen Wiedergabe/Online- und Abrufrecht
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2.4 Verwertungswege
2.4.1 Durch wen könnte verwertet werden?
2.4.1.1 Verwertungsagentur
2.4.1.2 Kooperationspartner in der Wirtschaft
2.4.1.3 Hochschuleigene Verwertungsagenturen
2.4.2 Sind bereits Gespräche geführt worden?
2.4.3 Gibt es bereits Interessenten an Lizenzen?
2.5 Bestehen Auflagen von anderer Seite in Bezug auf die
Verwertung?
2.5.1 Öffentliche Fördergeldgeber
2.5.2 Private Drittmittelgeber
2.5.3 Beeinflussen diese das Verwertungsziel?
2.5.3.1 Nutzungsrechte für Forschung und Lehre
verbleiben an der Hochschule etc.
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3 Rechte der Projektbeteiligten
(Beschäftigte der Hochschule und sonstige Beteiligte/Vergütungsfragen)
Name des Projektbeteiligten:
__________________________________________________
__________________________________________________
3.1 Beschäftigte der koordinierenden Hochschule?
3.1.1 Angestellter oder Beamter?
3.1.1.1 Professor
3.1.1.2 Wissenschaftlicher Assistent, wissenschaftlicher
Mitarbeiter
3.1.1.3 Hiwi
3.1.2 Ist eine gesonderte Abtretungserklärung notwendig?
3.1.3 Ist eine gesonderte Abtretungserklärung bereits
abgeschlossen worden?
3.1.4 Liegen die erforderlichen Nutzungsrechte aufgrund des
Beschäftigungsvertrages und/oder der Abtretungserklärung
eindeutig bei der koordinierenden Hochschule?
3.2 Sonstige Beteiligte?
3.2.1 Mitglied der Hochschule ohne Beschäftigungsverhältnis
3.2.1.1 Freier Doktorand
3.2.1.2 Diplomand
3.2.1.3 Stipendiat
3.2.1.4 Studierende
3.2.2 Beschäftigter einer anderen Hochschule
3.2.3 Firmenangehöriger
3.2.4 Freier Autor, Fotograf etc.
3.2.5 Besteht ein sonstiges Vertragsverhältnis?
3.2.5.1 Werkunternehmer
3.2.5.2 Freier Mitarbeiter
3.2.5.3 etc.
3.2.6 Liegen die erforderlichen Nutzungsrechte aufgrund des
Vertragsverhältnisses und/oder einer Abtretungserklärung
eindeutig bei der koordinierenden Hochschule?
Ja Bemerkungen
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3.3 Sind die Verträge von einem Juristen hinsichtlich der
ausreichenden Reichweite (Art und Umfang) der
Nutzungsrechte geprüft worden?
3.3.1 Reichen die Nutzungsrechte für das definierte
Verwertungsziel aus?
3.4 Kosten
3.4.1 Bei Hochschulbeschäftigten: Ist neben dem Gehalt eine
zusätzliche „angemessene Vergütung“ erforderlich?
3.4.2 Bei Externen: Höhe der Kosten für die Nutzungsrechte
3.4.3 Wie hoch ist das Kostenrisiko für nicht angemessene
Vergütung?
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3.5 Überblick über Verträge von Beschäftigten
Hochschulbeschäftigte
Name des Hochschulbeschäftigten
Abtretung erfolgt automatisch durch
Beschäftigungsverhältnis
Abtretungserklärung ist notwendig
Abtretungserklärung liegt vor
Verwertungsziel 1 (z. B. nicht
kommerzielle Verwertung) ist durch
die Abtretungserklärung möglich
Verwertungsziel 2 (z. B.
kommerzielle Verwertung) ist durch
die Abtretungserklärung möglich
Kosten für zusätzliche Vergütung
Sonstige Beteiligte
Name des sonstigen Beteiligten
Vertrag ist abgeschlossen
Verwertungsziel 1 (z. B. nicht
kommerzielle Verwertung) ist durch
die Abtretungserklärung möglich
Verwertungsziel 2 (z. B.
kommerzielle Verwertung) ist durch
die Abtretungserklärung möglich
Kosten für Nutzungsrechte
1
1
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2
2
3
3
4
4
etc.
etc.

4 Fremdbeiträge
Name/Nr. des Fremdbeitrages/der Fremdbeiträge:
__________________________________________________
__________________________________________________
4.1 Um welche Werkart handelt es sich bei den einzelnen
Fremdbeiträgen?
Sprachwerk
Computerprogramme
Musik
Bildende Kunst
Lichtbildwerk/Fotografie
Filmwerke
Wissenschaftliche oder technische Darstellung
Übersetzung und Bearbeitung
Sammelwerk
Datenbankwerk
Amtliches Werk
Multimedia-Produkt (Datenbank/Sammelwerk)
Werbematerial
Links/Linksammlung (Datenbank/Sammelwerk)
4.2 Welche Fremdbeiträge sind ohne explizit eingeräumte
Nutzungsrechte verwendbar?
Ist das Werk „gemeinfrei“?
4.2.1 Liegt überhaupt eine schöpferische Leistung vor?
4.2.2 Handelt es sich um ein amtliches Werk?
4.2.3 Ist der urheberrechtliche Schutz bereits abgelaufen?
Liegt eine „freie“ Benutzung des Werkes vor?
4.2.4 Dient das fremde Werk lediglich als Inspiration?
4.2.5 Wird das Werk in eine andere Kunstform übertragen?
Liegt eine urheberrechtliche Ausnahme vor?
4.2.6 Werden die Fremdbeiträge als Zitate verwendet?
4.2.7 Bilder von Werken an öffentlichen Plätzen
4.2.8 Unwesentliches Beiwerk
4.2.9 Tagesberichterstattung
4.2.10 Ist bei der öffentlichen Wiedergabe eines erschienenen
Werkes der Erwerbszweck ausgeschlossen?
Ja Bemerkungen
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4.2.11 Werden diese zum privaten und sonstigen eigenen
Gebrauch verwendet?
4.2.11.1 Für Prüfungen an Hochschulen?
4.2.11.2 Schul- und Unterrichtsgebrauch?
4.2.11.3 Tagesfragen?
4.3 Handelt es sich um einen Fremdbeitrag, der durch technische
Schutzmaßnahmen nicht zugänglich ist?
4.4 Steht der Rechteinhaber der Fremdbeiträge fest?
4.4.1 Urheber?
4.4.2 Im Falle des Todes des Urhebers: Rechtsnachfolger?
4.4.3 Verlage?
4.4.4 Verwertungsgesellschaften?
4.4.5 Datenbankbetreiber? Datenbankurheber? Autoren der
Elemente?
4.4.6 Filmhersteller?
4.4.7 Softwarelieferanten?
4.4.8 Andere Firmen?
4.4.9 Müssen die Nutzungsrechte bei mehreren Rechteinhabern
eingeholt werden?
4.4.10 Gibt es Fremdbeiträge, bei denen der Urheber nicht
ermittelt werden konnte?
4.4.11 Gibt es Indizien, dass die Lizenzkette Lücken aufweist und
damit der Lizenznehmer ein Nichtberechtigter wäre?
4.5 Sind bei der Verwendung der Fremdbeiträge
Urheberpersönlichkeitsrechte betroffen?
4.5.1 Veröffentlichungsrecht?
4.5.2 Recht des Urhebers auf Namensnennung? Verbot der
Beseitigung der vorhandenen Urhebernennung?
4.5.3 Recht auf Integrität des Werkes (Änderung, Entstellung,
Vernichtung)?
4.5.4 Besteht das Risiko der Ausübung des Rückrufrechtes des
Urhebers?
4.6 Sind Rechte am eigenen Bild betroffen?
4.7 Sind Leistungsschutzrechte nach dem Urheberrecht
betroffen?
4.7.1 Bestimmte Ausgaben (Wissenschaftliche Ausgaben,
Nachgelassene Werke)
4.7.2 Lichtbilder
4.7.3 Ausübende Künstler
4.7.4 Veranstalter von Darbietungen ausübender Künstler
4.7.5 Hersteller von Tonträgern
4.7.6 Sendeunternehmen
4.7.7 Datenbankhersteller
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4.8 Wurde ein Lizenzvertrag geschlossen?
4.8.1 Welche Bereiche sind in dem Lizenzvertrag geregelt?
4.8.1.1 Präambel (Tatsächliche Situation, in der die
Rechte übertragen werden)
4.8.1.2 Genaue Bestimmung des Vertragsgegenstandes
4.8.1.3 Definition der Nutzungsarten und der
Nutzungsrechte
4.8.1.4 Vergütung für die Überlassung des
Nutzungsrechtes
4.8.1.5 Freistellung der Haftung des Lizenzgebers
gegenüber dem Lizenznehmer für
Rechtsverletzung durch das übertragene Recht
4.8.1.6 Ausschluss des Rückrufrechtes innerhalb der
ersten fünf Jahre
4.8.1.7 Kündigung des Lizenzvertrages
4.8.1.8 Gegebenenfalls Nennung von Gründen, die eine
ordentliche oder außerordentliche Kündigung
rechtfertigen
Verhältnis nach Beendigung des Vertrages bzw.
allgemeine Klauseln (Geheimhaltungspflicht,
Vernichtung von Unterlagen, Rückgabe von
Vertragsgegenständen, Salvatorische Klausel,
Schriftform, ggf. anwendbares Recht, ggf.
Gerichtsstand)
4.9 Sind alle im Verwertungsziel/in den Verwertungszielen
definierten und notwendigen Nutzungsrechte eingeholt?
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4 Überblick über die Verwertbarkeit der einzelnen
Fremdbeiträge
Nummer/Titel des Fremdbeitrages
Zu verwenden, ohne dass
Nutzungsrechte eingeholt werden
müssen
Nutzungsrechte sind eingeholt
Nutzungsrechte müssen eingeholt
werden
Verwertungsziel 1 (z. B. nicht
kommerzielle Verwertung) ist durch
die Verträge über die
Nutzungsrechte eingeschränkt
Verwertungsziel 2 (z. B.
kommerzielle Verwertung) ist durch
die Verträge über die
Nutzungsrechte eingeschränkt
Kosten für die Nutzungsrechte
Ungeklärte Fragen (Beschreibung
siehe Checkliste)
1
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2
3
4
etc.

5 Kooperationen
Kooperationspartner:
__________________________________________________
__________________________________________________
5.1 Kooperationsvertrag
Liegt ein Kooperationsvertrag vor?
Wenn ja, welche Punkte sind geregelt?
5.1.1 Vertragspartner
5.1.2 Vorbemerkung/Präambel
5.1.3 Vertragsgegenstand
5.1.4 Durchführung
5.1.5 Unteraufträge
5.1.6 Vorbestehendes geistiges Eigentum
5.1.7 Rechte an den Arbeitsergebnissen
5.1.8 Veröffentlichungen
5.1.9 Vertraulichkeit/Geheimhaltung
5.1.10 Haftung
5.1.11 Vergütung/Kosten
5.1.12 Laufzeit/Dauer des Vertrages
5.1.13 Wettbewerbsverbot
5.1.14 Kündigung/Ausscheiden eines Vertragspartners
5.1.15 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/
Schiedsgerichtsbarkeit
5.1.16 Sonstiges
5.1.17 Inkrafttreten des Vertrages
5.2 Sorgen die kooperierenden Hochschulen/Partner ihrerseits für
ein korrektes Verwertungs- und Rechte-Management?
5.3 Kann/Können mit dem Kooperationsvertrag das Verwertungsziel/die
Verwertungsziele erreicht werden?
Ja Bemerkungen
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 104

6 Haftung
6.1 Ist die Haftung für Rechtsverletzungen geklärt?
6.1.1 Wer ist der Provider?
6.1.2 Welche Tätigkeit übt der Provider aus?
6.1.2.1 Hält er eigene Inhalte bereit? (Content-Provider)
6.1.2.2 Hält er fremde Inhalte bereit? (Hosting-Provider)
6.1.2.3 Vermittelt er lediglich den Zugang zum Internet?
(Access-Provider)
6.1.2.4 Bietet er Linksammlungen an?
6.1.2.5 Bietet er Suchmaschinen an?
6.2 Sind die Angaben zur Anbieterpflicht erfüllt?
6.2.1 Allgemeine Pflichten des Anbieters
6.2.2 Kommerzielle Angebote
6.2.3 Journalistisch-redaktionelle Angebote
6.3 Sind den Verantwortlichen die Ansprüche bei
Rechtsverletzungen bekannt?
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 105

7 Schutz des eigenen Produktes
7.1 Gibt es Schutzmaßnahmen, die greifen bzw. die eingesetzt
werden?
7.1.1 Patentierbarkeit
7.1.2 Schutz als Datenbank
7.1.3 Software
7.1.4 Copyrightvermerk
7.1.5 Geheimhaltungsvereinbarung
7.1.6 Hinterlegung beim Notar
7.1.7 Technische Schutzsysteme
7.1.8 Vertraulichkeitsvermerk
© Kratt/TLB, Stand 2/2004 106