Schutz und Marketing von Erfindungen - TLB

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Schutz und Marketing von Erfindungen 

Dr.-Ing. Florian Schwabe 

Vortragsveranstaltung an der Fachhochschule Aalen 

08.06.2005 

Thema 

� Einführung 

� Grundlagen Schutzrechte und Internationaler Patentschutz 

� Arbeitnehmer-Erfinder-Gesetz (ArbEG) 

� ArbEG § 42: Neuregelungen für Hochschulerfindungen 

� Recherchestrategien zur Ermittlung des Standes der Technik 

& Bewertung von Technologien 

� Marketing von Erfindungen 

� Lizenz- und Kooperationsverträge 

� Marken und Domains 

� Schutz von Software und Multimedia 

� Fördermöglichkeiten einer Patentanmeldung 

� Fragen 

Email: schwabe@tlb.de 

© Dr. Florian Schwabe TLB GmbH, Karlsruhe 2005

Patent ?? 

Gewerbliche Schutzrechte 

Lizenz ?? 

Geschmacksmuster ?? 

Markenschutz ?? 

Patentschutz ?? 

Option ?? 


© Dr. Florian Schwabe TLB GmbH, Karlsruhe 2005 

Copyright ??? 

Anwendung ?? 

Cross - Licensing ??? 

Wert ??? 

Gebrauchsmuster ??? 

Patentverletzung ??

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08.06.2005 

Thema 












� Fragen 



Von der Idee zum Produkt 


Diplom-Physiker - Innovationsmanager 

1980 - 1986 Studium Technische Physik 

Universität Bayreuth 

1986 - 1995 Entwicklungsingenieur bei BOSCH 

Vorentwicklung Anzeigen, Holografie, Abstandsmesssysteme, 

Software für Benzineinspritzung, grafische Programmierung 

1991 - 1993 Promotion an der Universität Karlsruhe 

Elektrisch steuerbare Linsen mittels Flüssigkristallen 

seit 1995 Technologie-Lizenz-Büro GmbH (TLB) 

Innovationsmanager, Leiter Abteilung „Physical Sciences“ 

Bewertung, Schutz und Verwertung von Erfindungen 



“ Erfinden “ 

� Erfinden ist eine Kunst 

(Stand der Technik engl. State of the Art) 

� nur jeder 300ste Mensch ist potentieller Erfinder, 

meist Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler 

� Erfinden ist Übertragen, Umstrukturieren und 

Kombinieren von bekannten Technologiebausteinen 

(Prof. Dr. Spies, RWTH) 

� Eine Innovation ist eine realisierbare oder realisierte 

Lösung eines bestehenden Problems durch einen 

neuen Lösungsansatz 

(RA Hase - Kienbaum Forum) 



Schutzrechte 

� Patent (Technisches Schutzrecht) 

� Gebrauchsmuster ("kleines Patent") 

� Geschmacksmuster (Design) 

� Marken (Warenzeichen) 

� Sorten (Pflanzensorten) 

� Topographien (Halbleiterschutz) 

� Urheberrechtsschutz (Veröffentlichungen, Software, Modelle) 

kein gewerbliches Schutzrecht !!! , da nicht eingetragen bzw registriert 



Gewerbliche Schutzrechte 

Quelle: Arbeitsgem. Dt. Patentinformationszentren e.V. Patentinformation“ 

Schutzrecht wofür? Besonderheiten Laufzeit 

Patent technische Erfindung 20 Jahre 

Gebrauchs- technische Erfindung nicht für Verfahren; 10 Jahre 

muster 

6 Monate 

Neuheitsschonfrist 

Marke Kennzeichnung von Waren Benutzungszwang 10 Jahre 

und Dienstleistungen; (innerhalb von 5 (verlängerbar) 

Geschäftliche 

Bezeichnungen; 

Geographische 

Herkunftsangaben 

Jahren) 

Geschmacks- Design & ästhetische Sammelanmeldung 20 Jahre 

muster Gestaltungen 

möglich 

Halbleiter- Topografien von Halbleitern; Teilprüfung 10 Jahre 

schutz HL mit Mehrschichtaufbau 

Sortenschutz neue Pflanzensorten Bundessortenamt 25 Jahre 



Patentanmeldung: 

Verfahren vor dem Patentamt 

� Anmeldung 

� Recherche 

� Prüfung 

� Offenlegung 

� Erteilung 

� Aufrechterhaltung 



Patent - Grundbegriffe 

� Neuheit (§3) - die Erfindung darf aus dem Stand der Technik 

vor dem Anmeldetag (Prioritätstag) nicht bekannt sein 

� Erfinderische Tätigkeit (§4) - ausreichender Abstand zum 

Stand der Technik d.h. nichtnaheliegend für Fachmann 

� GM: Erfinderischer Schritt - geringere Anforderung 

� Gewerbliche Anwendbarkeit (§5) - weit gefasst 

� Patentanmelder kann rechtliche Person sein 

(Firma, Behörde, Körperschaft, etc. ) 

� Erfinder muss natürliche Person sein und benannt werden 

� Prioritätsanmeldung - zeitlich früheste Anmeldung bei 

Anmeldung in mehreren Ländern ==> Prioritätsdatum 

� Patentfamilie - alle nationalen Patente, die die gleiche 

Priorität beanspruchen (verzweigte Familien) 



Wirkung des Patents (§9) 

Nur der Patentinhaber darf die patentierte Erfindung 

benutzen. 

Jedem Dritten ist ohne Zustimmung des Patentinhabers 

verboten: 

1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, 

anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen 

2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden 

3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, 

unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu 

bringen, zu gebrauchen oder zu besitzen 



Patente 1 


� Patente schützen Erfindungen und fördern den technischen 

Fortschritt. 

� Dem Patentschutz zugänglich sind technische Erfindungen, die 

neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und sich 

gewerblich umsetzen lassen. 

� Die Erfindung darf vor ihrer Anmeldung nicht veröffentlicht oder 

so benutzt worden sein, dass andere Kenntnis von ihr 

bekommen konnten. 

� Außerdem müssen der Erfindung Überlegungen und Einfälle 

zugrunde liegen, die über den Rahmen dessen hinausgehen, 

was zum Wissen des Durchschnittsfachmannes auf dem 

jeweiligen Fachgebiet gehört. 



Patente 2 


� Nicht patentfähig sind: 

� Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische 

Methoden 

� Ästhetische Formschöpfungen 

� Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für 

Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, Programme für 

Datenverarbeitungsanlagen 

� Wiedergabe von Informationen 

� Patente werden nicht erteilt für: 

� Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten 

Sitten verstoßen (z.B. Briefbombe) 

� Pflanzensorten oder Tierarten 

� biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren 

(Ausnahme: mikrobiologische Verfahren) 



Neuheit einer Erfindung (§3) 

Keine Neuheitsschonfrist für Patent ! 

Ausnahmen: 

US - Patent: Neuheitsschonfrist 12 Monate 

Deutsches Gebrauchsmuster: 6 Monate 

� Patentanmeldung muss unbedingt 

vor einer Veröffentlichung erfolgen! 



Patente 


� Das Patent gibt dem Inhaber das Recht, über seine Erfindung allein 

zu verfügen. 

� Er kann sie selbst anwenden oder Lizenzen vergeben. 

� Er kann jeden anderen daran hindern, die geschützte Erfindung 

ohne seine Einwilligung zu verwerten. 

� Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf: 

1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen 

Zwecken vorgenommen werden 

2. Handlungen zu Versuchszwecken 



Patent - Kennzeichnung der Schriften 

Deutsche Anmeldungen bis 2004 

� DE 199 12 345.6-78 - Aktenzeichen 

� DE 199 12 345 Patentnummer 

� DE 199 12 345 A1 - Offenlegungsschrift 

(18 Monate nach Anmeldung) 

� DE 199 12 345 A2 - A3.. veröffentlichte Varianten 

� DE 199 12 345 B - direkt erteilt (ohne Offenlegung) 

� DE 199 12 345 C - erteiltes Patent 

� DE 200 8. . . . A1 - aus internationalem PCT- 

Verfahren 




Deutsche Anmeldungen ab 2005 

� DE 10 2005 123456.1 Aktenzeichen 

� DE 10 2005 123456 Patentnummer 

� DE 10 2005 123456 A1 Offenlegungsschrift 

(18 Monate nach Anmeldung) 

� DE 10 2005 123456 A2 - A3.. veröffentlichte Varianten 

� DE 10 2005 123456 B3 direkt erteilt (ohne Offenlegung) 

� DE 10 2005 123456 B4 erteiltes Patent 

� DE 10 2005 123456 C5 nach Verfahren (Einspruch etc.) 

aufrecht erhalten (ggfls. verändert) 




Deutsche Anmeldungen ab 2005 

� DE 20 2005 123456 Gebrauchsmuster 

� DE 30 2005 123456 Marken 

� DE 40 2005 123456 Geschmacksmuster 

� DE 50 2005 123456 EP-Patente 

in deutscher Sprache 

� DE 60 2005 123456 in Englisch bzw. Französisch 

� DE 11 2005 123456 Patent aus 

PCT-Verfahren 

� DE 21 2005 123456 GebrM aus 

PCT-Verfahren 




Europäische Anmeldungen 

� EP 97 90 61 14.0 - Anmelde-Aktenzeichen 

� EP 0 883 472 - Veröffentlichungs- 

Aktenzeichen 

� EP 0 883 472 A1 - Offenlegung 

mit Recherchebericht 

� EP 0 883 472 A2 - Offenlegung 

ohne Recherchebericht 

� EP 0 883 472 A3 - nur Recherchebericht 

(ohne Patentschrift) 

� EP 0 883 472 B - erteiltes Europäisches Patent 

� DE 196 07 318 - Prioritäts-Aktenzeichen 



Gebrauchsmuster 

Schutzrecht für technische Erfindungen 

("kleines Patent") 

Unterschiede zum Patent: 

� Laufzeit: max. 10 Jahre (3+3+2+2) 

� Keine Prüfung bei Anmeldung, 

sofortige Eintragung � schneller Schutz 

� Nur “erfinderischer Schritt” erforderlich 

� Kein Schutz für Verfahren 

� Neuheitsschonfrist: 6 Monate 

� keine Auslandsanmeldungen bei Gebrauch 

der Neuheitsschonfrist 

� niedrigere Lizenzeinnahmen 



Gebrauchsmuster - Risiken 


� Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. 

� Wenn das Gebrauchsmuster nicht neu ist oder keine 

Erfindungshöhe hat, kann es auf Antrag gelöscht werden 

� Verzichtet der Gebrauchsmusterinhaber nicht auf sein 

Schutzrecht, wird das Gebrauchsmuster nachträglich geprüft (wie 

ein Patent). 

� Fällt das Gebrauchsmuster bei dieser Prüfung durch, ist der 

Schutz verloren und zwar rückwirkend, so, als ob er nie bestanden 

hätte. 

Das Löschungsverfahren kann teuere wirtschaftliche Folgen haben. 

� Hält das Gebrauchsmuster jedoch der Prüfung im 

Löschungsverfahren stand, dann ist es so wertvoll wie ein Patent! 



Geschmacksmuster 

schützt ästhetische Formschöpfungen 

(wird derzeit überarbeitet – Anpassung an einheitliche Europäische Regelung) 

Erfordernis: Neuheit 

Recherche: 

� Musterregisterauszüge (DPA) 

� Geschmacksmusterblatt (Auslegestellen) 

Beschreibung des Musters durch Fotografie oder 

sonstige grafische Wiedergabe. 

Schutzdauer: maximal 25 Jahre 



Halbleiter-Topografien 

schützen dreidimensionale Strukturen von 

mikroelektronischen Halbleitern (Topografien) 

� Eine Topografie ist dann schutzfähig, wenn 

sie eine sogenannte "Eigenart" aufweist 

(§ 1 HalblSchG) 

� Die Schutzvoraussetzung wird nicht geprüft 

(ähnlich Gebrauchsmuster) 

� Schutzdauer: 10 Jahre 

� 2004: 4 Stk. / 2003: 8 Stk. angemeldet 



Patent als Wettbewerbsinstrument 

� Angriffsfunktion durch Basispatente 

Konkurrenzausschluss, Marktanteilerhöhung, Lizenzierung 

� Absicherungsfunktion durch Patentnetze 

Schutz vor Umgehungslösungen, neue Anwendungsgebiete, 

Einschränkung von Patenten der Konkurrenz 

� Motivierungsfunktion durch Identifikation der Erfinder 

� Reputationsfunktion durch Patentpool 

technische Überlegenheit, positive Einstellung zu F&E, 

höhere Firmenreputation, Werbewirkung 

� Finanzfunktion durch Lizenzhandel 

Kostenerstattung durch Lizenzierung 

Zugang zu Fremdtechnologien durch Gegenleistung 



Schutzrechte als 

Wettbewerbsinstrumente 

Nur ein 

eingetragenes bzw. geprüftes 

Schutzrecht 

kann Nachahmungen verhindern 

und 

ermöglicht Vorgehen gegen Nachahmer 



� PVÜ 

internationale Schutzrechte 

� nationale Patente 

� Europäisches Patent 

� internationales PCT-Verfahren 

� Kosten internationaler Anmeldungen 



Pariser Verbandsübereinkommen (PVÜ) 

PVÜ regelt Übertragung von 

Patentanmeldungen ins Ausland: 

� Unionspriorität, d.h. Nachanmeldungen in anderen Staaten innerhalb 

von 12 Monaten, ohne auf die Priorität der Erstanmeldung verzichten 

zu müssen. 

Der Anmelder kann in Ruhe prüfen, welche Märkte für ihn wichtig sind 

und wo seine Konkurrenten agieren. 

� Die Patentgesetze in den verschiedenen Staaten sind bis auf wenige 

Ausnahmen weitestgehend harmonisiert: 

� Ein Patent muß immer neu sein und gewerblich anwendbar. 

� Der Begriff der erfinderischen Leistung, der ebenfalls in fast jedem 

Patentgesetz enthalten ist, wird durch die Recht-Sprechung der einzelnen 

Staaten jedoch unterschiedlich definiert. 

� Weitere Anmelde-Vorraussetzungen sind weitgehend angeglichen. 



Internationale Patentanmeldungen 

Nationale Patente 

� Patente, die in D, F, GB, USA usw. direkt bei den nationalen 

Patentämtern angemeldet werden, sind nationale Patente. 

� Anmeldungen sind im Ausland nur durch zugelassene 

Patentanwälte in der jeweiligen Landessprache möglich. 

� Der Schutz richtet sich nach dem jeweiligen nationalen 

Recht und wird nur im jeweiligen Land gültig. 

� Ein Patent, welches in Deutschland angemeldet wurde, 

genießt demnach nur in Deutschland Schutz. 

� In F und NL können nationale Patente nur über den Umweg 

Europäische Patentanmeldung angemeldet werden. 



Internationale Anmeldungen 

Prioritätsrecht 

� Nachanmeldungen innerhalb des Prioritätsjahres 

(1 Jahr ab prioritätsbegründender Anmeldung) 

� Innere Priorität (Überarbeitung der Anmeldung) 

� Unionspriorität (PVÜ - Nachanmeldungen im Ausland) 

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 

� derzeit mehr 30 Vertragsstaaten (Stand 06/05) 

� “Bündelpatent”, kein gemeinsames 

Europäisches Patent 



Internationale Patentanmeldungen 

Europäisches Patent 

� Anmeldung beim Europäischen Patentamt 

� Dem Europäischen Patentübereinkommen gehören 

derzeit 30 Vertragsstaaten an (nicht nur EU, z.B. CH, TR) 

� Das erteilte Europäische Patent hat nach 

Nationalisierung im jeweiligen Vertragsstaat dieselbe 

Wirkung wie ein erteiltes nationales Patent. 

� Es ist ein zentral erteiltes Bündel europäischer 

Einzelpatente mit jeweils nationaler Wirkung. 

� eine Anmeldung für mehrere Staaten 

� ein Prüfungs- und Erteilungsverfahren 

� eine Verfahrenssprache 

(Übersetzung erst nach Erteilung notwendig) 



Patent Cooperation Treaty (PCT) 

� Anmeldung in deutsch möglich, kein Bündelpatent 

� 1 Anmeldung mit Benennung der interessierenden 

Staaten 

Nationale Phase 

Internationaler Recherchenbericht 

nach (20 bzw.) 30 Monaten nach 19 Monaten 

Internationale Prüfung 

nach 30 Monaten für einige Staaten 

Vorteile: - Zeitgewinn Nachteil: - Höhere 

- Mehr Sicherheit über Kosten 

Erfolgsaussichten 



Ablauf der Patentanmeldung im nationalen und 

internationalen Rahmen 



Kostenrahmen für nationale und internationale 

Patentanmeldungen 

� Deutschland (DPMA): 3.000 – 4.000 Euro 

� EPA: 4.000 – 10.000 Euro 

Gesamtkosten für 8 Staaten incl. Regionalisierung ca. 30.000 Euro 

� PCT – Anmeldung: 5.000 – 6.000 Euro 

� Nationale Kosten: ca. 5.000 Euro 

� USA: 6.000 – 10.000 Euro 

(zum Teil noch deutlich darüber) 

� Japan: 6.000 – 9.000 Euro 



Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 

� regelt das Verhältnis und die Ansprüche zwischen 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn neue und 

eventuell für das Unternehmen wichtige 

Erfindungen bzw. technische 

Verbesserungsvorschläge 

entstanden sind. 

� für alle Arbeitnehmer 

(Arbeiter und Angestellte ) 

� im privaten Dienst 

� im öffentlichen Dienst 

� Beamte 

� Soldaten 



Das ArbEG – ein Überblick 

� Nur nach deutschem Recht patent- oder 

gebrauchsmusterfähige Erfindungen 

� Technische Verbesserungsvorschläge 

� Arbeitnehmer im privaten 

oder öffentlichen Dienst 

� Sonderregelungen für Hochschulbeschäftigte 

� Studenten sind in der Regel keine Beschäftigten 

d.h. ArbEG nicht relevant 



ArbEG - Arbeitnehmer 

� Personen, die aufgrund privatrechtlichen Vertrages einem 

anderen gegenüber nicht selbständige, fremdbestimmte 

Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten; 

Fremdbestimmung ist für den Forschungsbereich weniger 

maßgeblich 

� Formaler Bestand des Arbeitsverhältnisses maßgebend 

� Höhe des Entgelts nicht relevant 

� Abgrenzung Dienstnehmer, Werkunternehmer, Freie 

Mitarbeiter 

� Gesetzliche Vertreter sind regelmäßig keine Arbeitnehmer 



Verpflichtungen von 

Arbeitnehmern 

�Meldepflicht bzw. Mitteilungspflicht an 

den Arbeitgeber 

� Schriftlich und sofort 

� unter Angabe, dass es sich um eine Erfindung 

handelt 

�Geheimhaltungspflicht 

• bei Diensterfindungen bzw. aus Treuepflicht 

�Unterstützung 

� des Arbeitgebers bei der Erlangung von 

Schutzrechten 



Was ist eine freie Erfindung ? 

Frei sind Erfindungen, die 

� die zwar während der Dauer eines 

Arbeitsverhältnisses gemacht werden, sonst aber 

nicht die Voraussetzungen einer Diensterfindung 

erfüllen (Negativabgrenzung) 

� offensichtlich nicht im Arbeitsbereich des 

Arbeitgebers verwendbar sind oder außerhalb des 

Tätigkeitsbereichs des Unternehmens liegen 

� Abgrenzung: Frei gewordene Erfindungen, 

die vom Arbeitgeber freigegeben wurden 



Was ist eine Diensterfindung ? 

Eine Diensterfindung (gebundene 

Erfindung) ist eine Erfindung, die 

� während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses 

gemacht wird, und 

� aus der dem Arbeitnehmer obliegenden 

betrieblichen Tätigkeit entstanden ist 

(= Aufgabenerfindung), oder 

� maßgeblich auf der Erfahrung oder der Arbeit 

des Betriebes/der Hochschule beruht 

(= Erfahrungserfindung). 



Welche Fristen sind wichtig? 

� Diensterfindung 

und deren Inanspruchnahme 

� Mitteilung der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber sobald 

als möglich, aber spätestens bis Ablauf von 4 Monaten nach 

Eingang der Meldung 

� Mitteilung der Unvollständigkeit der Meldung spätestens nach 2 

Monaten (Unterbrechung des 4-Monats-Zeitraumes) 

und deren Vergütung 

� Festlegung der Vergütung bis spätestens 3 Monate nach 

Erteilung des Schutzrechtes 

� Freie Erfindung 

und ein Einspruch durch den Arbeitgeber 

� bis 3 Monate nach Eingang der Mitteilung 

und deren Anbietungspflicht durch den Arbeitnehmer 

� Vorrecht erlischt 3 Monate nach dem Angebot 



Abgrenzung im Hochschulbereich 

� Neufassung des § 42 ArbEG führt zum Ergebnis, dass 

eine Erfindung nur dann noch frei ist, wenn sie keine 

Diensterfindung darstellt. 

� Es gelten die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung 

zwischen freien und gebundenen Erfindungen, d.h. 

keine Sonderregelungen für Hochschulbeschäftigte 

bei der Abgrenzung. 

� Maßgeblich ist der Zeitpunkt während der Dauer einer 

Beschäftigung; Freistellung schließt Diensterfindung 

demnach nicht aus. 

� Finanzierung der Erfindungsentwicklung ist kein Indiz für 

freie oder gebundene Erfindung. 



Erfindungsmeldung 

� Ziele: Information des AG, Herbeiführung einer 

Inanspruchnahmeentscheidung des AG 

� Adressat: AG bzw. Dienstherr oder von diesen 

bevollmächtigte Abteilungen oder Personen 

� AN ist für Zugang der Meldung verantwortlich (Beweislast) 

� Meldepflicht entfällt i.d.R. auch bei Kenntnis des AG nicht 

� Gesonderte schriftliche Meldung 

� Als Erfindungsmeldung eindeutig kenntlich zu machen 

� Eigenhändige Unterschrift des/der Erfinder 

� Unverzüglichkeit nach Fertigstellung der Erfindung 



Inhalt der Erfindungsmeldung 

� AG muss über die Erfindung vollumfänglich informiert 

werden, d.h. das Wesen der Erfindung verstehen können 

und deren Brauchbarkeit zumindest durch einen 

Sachverständigen beurteilen lassen können 

� Mindestinhalt: 

- Darstellung der technischen Aufgabe/des technischen 

Problems 

- Technische Lösung unter Angabe der Mittel, die zur 

Lösung des technischen Problems geführt haben 

- Zustandekommen der Erfindung (Erfindungsgeschichte) 

� Zusätzlicher Soll-Inhalt: Ergänzende bzw. erklärende 

Aufzeichnungen, Richtlinien, Erfahrungen des Betriebes, 

eigener Anteil des Erfinders am Zustandekommen 



� Anmeldepflicht des AG 

im Inland (§ 13) 

� Ausnahmen: 

- frei gewordene Erfindung 

Anmeldung der Erfindung 

- AN stimmt Nichtanmeldung zu 

- Betriebsgeheimnis (§ 17) 

� AG unterlässt Anmeldung: 

AN kann auf dessen Namen und 

Kosten anmelden 


� Anmelderecht des AG 

im Ausland (§ 14) 


� Freigabe für die Länder, in 

denen der AG keine 

Schutzrechte erwerben will auf 

Verlangen des AN 

� AG kann sich in diesen Staaten 

ein nicht ausschließliches 

Nutzungsrecht gegen 

angemessene Vergütung 

vorbehalten 

§ 15 Informationspflicht des AG über Anmeldefortgang 

Unterstützungspflicht des AN

Neuregelung des ArbEG (07.02.2002) 

für Hochschul-Beschäftigte 

Zusammenfassung 1 

� Gültig für alle an einer Hochschule Beschäftigten 

� Wegfall des sog. „Hochschullehrerprivilegs“ 

� Meldepflicht der Erfindung (Nr. 1), und zwar zumindest 2 

Monate vor einer Publikation = Ausnahme von der 

Geheimhaltungspflicht der Arbeitnehmer 

� Ablehnung der Publikation aufgrund Forschungs- und 

Lehrfreiheit = Wegfall der Meldepflicht (Nr. 2) 



Neuregelung des ArbEG (07.02.2002) 

für Hochschul-Beschäftigte 

Zusammenfassung 2 

� Bei Inanspruchnahme verbleibt dem Erfinder ein 

nichtausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen von 

Forschung und Lehre (Nr. 3) 

� Verwertung durch Dienstherrn (Hochschule) berechtigt zur 

Beteiligung an den Einnahmen in Höhe von 30% (Nr. 4) 

� Nicht-Inanspruchnahme berechtigt Hochschule nicht 

(mehr) zu einer Erlösbeteiligung (Nr. 5) 



Rechte an Diplomarbeiten 

� Rechte stehen in der Regel dem Diplomanden zu 

� Diplomarbeiten sind urheberrechtlich geschützt 

� Erfindungen können durch Patent bzw. Gebrauchsmuster geschützt 

werden 

� Übertragung der Rechte möglich (z.B. Vertrag) 

Schutzrechtsvereinbarung ist frei verhandelbar 

� Grenzen für Übertragung der Rechte: 

- Ausgabe eines Diplomarbeitsthemas darf nicht von 

Schutzrechtsvereinbarung abhängen (ggfls. Alternativen anbieten) 

- Schutzrechtsvereinbarung nur wenn legitimes Interesse besteht 

(z.B. im Rahmen eines größeren Forschungsprojektes bzw. Auftrages) 

- unentgeltliches Abtreten von Schutzrechten i.d.R. nicht statthaft 



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08.06.2005 

Thema 





� Recherchestrategien zur Ermittlung des Standes der 

Technik 







� Fragen 



Recherche-Strategien zur Ermittlung 

des Standes der Technik 

� Patent-Recherchen 

� Patent-Klassifikation 

� Wo gibt es diese Informationen ? 



Fragen im Vorfeld geplanter Entwicklungen 

� Wie ist der derzeitige Stand der Technik ? 

(Ist die Erfindung wirklich NEU ?) 

� Auf welchen Gebieten werden neue Problemlösungen 

benötigt? 

� Gibt es schon Lösungen bzw. Schutzrechte für das 

Problem ? 

� Welche Mitbewerber gibt es 

auf dem betreffenden Gebiet ? 

� Haben Wettbewerber ähnliche Schutzrechte angemeldet 

oder besteht die Gefahr von Schutzrechts-Kollisionen ? 

� Wie wird ein möglichst großer Schutzumfang erreicht ? 



Patent-Recherchen 

� geben einen guten Überblick über den 

aktuellen und historischen Stand der Technik 

� bieten in kompakter Form eine Fülle von 

Informationen, die sonst nur teilweise und 

mühsam aus unterschiedlichen Quellen 

beschafft werden können 

� Schutzrechts-Literatur wird nur teilweise in 

anderen Informationsquellen veröffentlicht 

d.h. Patent-Recherchen bieten umfassenden Überblick 

und Zeitersparnis bei der Recherche 



Aufbau und Inhalt des Patent-Dokuments 1 

Die Patent- oder Gebrauchsmuster-Schrift besteht aus: 

Titelseite mit bibliografischen Daten sowie der 

Zusammenfassung und einer wesentlichen Zeichnung. 

Beschreibung mit folgenden Inhalten: 

- aktueller Stand der Technik 

- Nachteile, Mängel bzw. Risiken an diesem Stand der Technik 

- Aufgabendefinition der Erfindung 

- Erläuterung des Lösungsansatzes 

- Darstellung von Ausführungsbeispielen 

Die Beschreibung ist der leichter lesbare Teil der Patentschrift 

und beschreibt das gesamte Umfeld des Kerns der Erfindung. 



Aufbau und Inhalt des Patent-Dokuments 2 

Patent- oder Schutzansprüche legen fest, wofür Schutz 

beansprucht wird. Sie sind das juristische Kernstück der 

Patentschrift. 

Das Bestreben des Anmelders oder seines Patentanwalts ist es, 

einen möglichst weitreichenden Schutzumfang zu erzielen. 

Daher werden in den Ansprüchen häufig abstrakte, 

umschreibende Bezeichnungen für die technischen 

Gegenstände verwendet. Deshalb sind die Ansprüche meist 

schwierig zu lesen und zu verstehen. 

Zeichnungen dienen der Verdeutlichung und der Erläuterung von 

Zusammenhängen im Rahmen der Patentschrift. 

Sie sind häufig für das Verständnis des Erfindungs-Gedankens 

hilfreich. 



"Patentchinesisch" 

Die Sprache des Patents 

Eigenartige Bezeichnungen von Gegenständen im Patent 

Beispiele: 

� Computermaus 

� Eingabevorrichtung 

� Dateneingabegerät 

� Kugelmanipulator 

� Rollkugel-Eingabegerät 

� Vorrichtung zur Steuerung eines Elektronikrechners 



Einteilung nach Sachgebieten 

Patente werden vom Prüfer einem oder 

mehreren Sachgebieten zugeordnet: 

Internationale Patentklassifikation (IPC) 

mit über 65.000 Einzelpositionen 

Unterteilung in acht sogenannte Sektionen: 

� A Allgemeiner Lebensbedarf 

� B Arbeitsverfahren und Transportieren 

� C Chemie, Hüttenwesen 

� D Papier, Textil 

� E Bauwesen 

� F Maschinenbau 

� G Physik 

� H Elektrotechnik 



Internationale Patentklassifikation (IPC) 

wird derzeit überarbeitet und aktualisiert (Neu 01.01.2006) 

Klassifikationssymbol 

Bsp.: A01B1/00 

A 01 B 1/00 Hauptgruppe 

Sektion oder 

Klasse 1/24 Untergruppe 

Unterklasse 

Gruppe 

A: Täglicher Lebensbedarf 

01: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, ... 

B: Bodenbearbeitung im ... 

1/00: Handgeräte 



� Vorteile: 

Recherche in Patent-Literatur 

� leichte Verfügbarkeit: Patent-Dokumente sind bei den 

Patentämtern oder in den Patentinformationszentren unter 

Nennung der Dokumentennummer beziehbar 

� standardisierter Aufbau: durch den weitgehenden einheitlichen 

Aufbau der Dokumente in allen Ländern ist die Orientierung im 

Dokument sehr leicht 

� einheitliche Ordnungssystematik: Durch die Patentklassifikation 

ist eine sachgebietsmäßige Ordnungssystematik gegeben 

� flächendeckende Erfassung in elektronischen 

Speichersystemen 

� detaillierte Darstellung des technischen Sachverhaltes 

� Achtung: Der Stand der Technik umfaßt den gesamten vorveröffentlichten Stand der 

Technik, d.h. wissenschaftliche Artikel, Dissertationen, Messekataloge etc.. 

� Achtung: Patente werden erst nach 18 Monaten veröffentlicht ! 



Patentämter 

Informations-Quellen für 

Schutzrechts-Informationen 

� Die Patentämter sind durch das Patentgesetz 

verpflichtet, Schutzrechts-Dokumente durch 

Veröffentlichung jedermann zugänglich zu 

machen 

� Verbindliches Veröffentlichungsmedium ist das 

wöchentlich erscheinende Patentblatt 

Informationen über alle Veröffentlichungen von Schutzrechts- 

Dokumenten an sich sowie über die rechtlichen Vorgänge (z.B. 

Stellung des Prüfungsantrags, Zurückweisung, Einspruch etc.) 




Schutzrechts-Informationen 2 

� Patentinformationszentren 

� 23 Patentinformationszentren oder -stellen in D 

� verfügbare Quellen: 

� deutschen Schutzrechte 

� europäischen Patent-Dokumente 

� PCT-Dokumente (internationale WO-Anmeldungen) 

� einige Zentren zusätzlich: 

Patentschriften aus den USA, der Schweiz, Österreich, 

Großbritannien, Frankreich, der ehemaligen Sowjetunion, 

Rußland etc. 





� Patentinformationszentren 

bieten meist speziell auf Klein- und Mittelbetriebe bzw. auf Erfinder 

zugeschnittene Informationsdienstleistungen an 

� Informationen und Auskünfte zu allgemeinen Fragen des gewerblichen 

Rechtsschutzes (keine Rechtsberatung) 

� Unterstützung bei der Eigenrecherche z.B. Recherche-Strategie 

� Lieferung von Patent-Dokumenten 

� Recherchen nach technischen Sachgebieten, Anmeldern und Erfindern, 

Patentfamilien und Verfahrensständen 

� Marken- und Geschmacksmuster-Recherchen 

� Patent-Überwachungen & patentstatistische Analysen 

� Beratung bei Aufbau und Organisation der Patentinformation im 

Unternehmen 

� kostenlose Erfinderberatung in Zusammenarbeit mit der jeweils 

ortsansässigen Patentanwaltschaft 





� Online-Patent-Datenbanken- Vorteile 

� direkte Verfügbarkeit am Arbeitsplatz 

über Datenleitung kann die Verbindung zum Datenbank-Betreiber 

hergestellt und die Recherche im Dialog durchgeführt werden 

� relativ aktueller Stand 

i.d.R. weniger als 6 Wochen nach Veröffentlichung aktualisiert 

(Patente werden erst nach 18 Monaten veröffentlicht) 

� teilweise sehr gute Indizierung 

z.B. im Wold Patent Index sehr gute Indizes für Stichwort-Recherche 

durch eigene Indizes und Abstracts; 

dagegen in PATDPA direkte Übernahme der vorgeschlagenen Stichworte 





� Online-Patent-Datenbanken - Nachteile 

� meist keine Volldokumente 

i.d.R. nur bibliografische Daten, eine Zusammenfassung und/oder der 

Hauptanspruch, manchmal Zeichnung 

� Kenntnisse der Datenbankinhalte, des 

Datenbankaufbaus und der Abfragesprache notwendig 

� unterschiedliche Patent-Datenbanken eignen sich für 

unterschiedliche Fragestellungen 

� hohe Kosten für Recherche 

� Anmeldung bei Betreiber oder Provider notwendig 





Online-Patent-Datenbanken & Quellen 1 

� Europäisches Patentamt european-patent-office.org/index_d.htm 

(epo.com bzw. epo.org) 

� Deutsches Patent- und patent-und-markenamt.de 

Markenamt (dpma.de) 

� Depanet (DE, EP, WO) depanet.de 

� Espacenet de.espacenet.de 

(wie Depanet, nur die letzten beiden veröffentlichten Jahre) 

� Deutsches Patentblatt patentblatt.de 

� USPTO Web Server uspto.gov/web/menu/search.html 

� PATON patent-inf.tu-ilmenau.de 

� Patentschriften PATONline patent-inf.tu-ilmenau.de/patonline 

DEPAorder depaorder.de 






� IPC dagostini.it/patclass/patclass 

(Internationale Patent-Klassifikation) 

� Infobroker (Kostenlose Internet Recherche in US-Patentamt) 

infobroker.de/direct/uspatd.html 

� Daniel Düsentrieb, Homepage für Erfinder und Querdenker 

daniel-duesentrieb.de/ 

� Domainrecht domain-recht.de/ 

� Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht - ITM 

uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/ 

� Materialien zum deutschen gewerblichen Rechtsschutz 

transpatent.com/gesetze/ 






� NETMARK - Links zum Gewerblichen Rechtsschutz 

internetmarken.de/links_d.htm 

� Patentämter patentinformation.de/arge/links.htm 

� Patentanwalt-Suche patentanwalt-suche.de 

� Patentinformation im Internet bolex.de/suchen.htm 

� Internet-Innovationszeitschrift patentnet.de 

� Patentinformationszentrum patentinformation.de 

patentlotse.de 

� Links für Patente und sansalone.de/LK_pat.htm 

Geistiges Eigentum 



ROHSTOFF WISSEN 

ERFINDUNG 

PATENT 

WIRTSCHAFTLICHE VERWERTUNG 



Marketing - Konstitutive Elemente 

� Marktforschung 

� liefert Kerndaten 

� Konkurrenzanalyse 

� Kundenanalyse 

� Unternehmensziele 

� bestimmen in Abstimmung mit der Marktforschung 

� absatzpolitische Ziele 

� Absatzpolitische Instrumente 

� werden durch Marktdaten und 

Unternehmensziele bestimmt 



Marketing 

Neue und grundlegende wissenschaftliche 

Erkenntnisse ermöglichen in vielen Fällen eine 

Vielzahl neuer Produkte oder Anwendungen 

Problem: 

� Wie sehen die Produkte aus ? 

� Welches Produkt will der Markt überhaupt ? 

� Rechnet sich das überhaupt ? 

� Welche Markteintrittsschranken müssen 

überwunden werden ? 

� Welches sind die Mitbewerber ? 



Marketing 

Die Produktanalyse erfolgt durch die 

Ermittlung und Einteilung des Produkts : 

� Basisfaktoren 

� Basisfaktoren müssen nachweisbar erfüllt werden 

� Leistungsfaktoren 

� Stellen den Vergleich zur Konkurrenz und dem Stand der 

Technik dar (z. B. Vergleichsuntersuchungen). Es muß 

eine Abgrenzung des Produkts gegen 

Konkurrenzprodukte vorliegen 

� Begeisterungsfaktoren 

� Stellen die besonderen Eigenschaften des Produkts dar 



Marketing - Produktprofil 

Die Summe aller (auch der potentiell negativen) 

Eigenschaften eines Produkts 

� Anforderungen 

� klare, einfache und eindeutige Aussagen zum 

Produkt 

� klare Abgrenzung gegenüber Mitbewerbern 

� Variationsmöglichkeiten und Grenzen des 

Produkts 

� Aussagen zu zusätzlichen Leistungen (z. B. 

Service, Kooperation etc.) 



im Unternehmen 

in Zusammenarbeit mit anderen 

Unternehmen 

in Zusammenarbeit mit Instituten 

etc 

auf Anregung von Kunden 

KMU-Patentaktion 

Wie ist die Produktidee entstanden? 

7% 

13% 

22% 



n=571 

Mehrfachnennung 

möglich 

63%


Wie konnten Sie das neue Produkt am Markt plazieren? 

über vorhandene Kunden 

bisher noch nicht 

durch Präsentation auf Messen 

aufgrund vorhandener 

Vertriebsstrukturen 

durch andere 

Werbemaßnahmen 

als Zulieferer 

über 

Innovationsbörsen/DB/Internet 

mit Unterstützung von 

Beratern/IP 

2% 

6% 

13% 

15% 


19% 


33% 

n=568 


möglich 

38% 

39%


Wie lange hat Ihre Schutzrechtsanmeldung insgesamt gedauert? 

Sonstige 

Anmeldung abgebrochen 

mehr als 2 Jahre / lauft noch 

3/2 bis 2 Jahre 

1 bis 3/2 Jahre 

weniger als 1 Jahr 

keine Angaben 

1% 

2% 

4% 

10% 


18% 


n=574 


möglich 

29% 

34%

Bedeutung von Lizenzen 

� Übertragung von Nutzungsrechten an 

Patenten etc. 

� Positives Benutzungsrecht oder 

� Negatives Verbietungsrecht 

� für Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen 

und/oder für Know-how 



Lizenznahme durch Unternehmen 

� Lizenznahme, um eigene Kapazitätslücken zu 

schließen 

z.B. fehlende Forschungs- und Entwicklungskapazitäten; 

technologischer Rückstand 

� Lizenznahme, um eine Produktion neu aufzubauen, 

eine bestehende zu ergänzen, zu 

verbessern, zu erweitern oder um eine 

Produktpalette abzurunden 

i. d. R. kostengünstiger, als eigene Entwicklungen 

Voraussetzung: den Stand der Technik aufmerksam beobachten 

Ziel: eigene F&E für Kernkompetenzen nutzen 



Warum Lizenzvergabe ? 

� Lizenzpolitik von Unternehmen richtet sich nach 

den vorhandenen Wettbewerbsstrukturen. 

� Durch die Lizenzvergabe lassen sich zusätzliche 

Märkte erschließen. 

� Erfahrungsaustausch mit Lizenznehmern kann 

die Weiterentwicklung fördern. 

� Lizenzvergabe geschieht im Austausch gegen 

Schutzrechte von anderen Unternehmen. 



Arten der Lizenzvergabe, Lizenzgebühren 

� Ausschließliche = Generallizenz 

� Nicht ausschließliche = Einfache Lizenz 

� Unterlizenz 

�Je nach Ausgestaltung kostet eine Lizenz mehr oder 

weniger, Verhandlungssache 

� Stücklizenz 

� Umsatzlizenz 

� Mindestlizenz 

� Pauschalbeträge 



� Definitionen 

Eckpunkte in Lizenzverträgen 

� Leistung und Gegenleistung 

� Ausübungsverpflichtung 

� Geheimhaltung, Veröffentlichungen 

� Rechte an Weiterentwicklungen 

� Haftung und Gewährleistung 

� Kündigung 

� Sonstiges 



Eckpunkte in Lizenzverträgen 

� Präambel (Sinn und Zweck, Ziel) 

� § 1 Definitionen 

� 1.1. Vertragsschutzrechte 

� 1.2. Vertrags-Know-how 

� 1.3 Sachliches Vertragsgebiet 

� 1.4 Örtliches Vertragsgebiet 

� 1.5. Vertragsjahr 

� 1.6. Lizenzierte Produkte 

� 1.7. Lizenzbemessungsgrundlage 

� § 3 Gegenleistung 

� § 2 Lizenzvergabe, ggf. Unterlizenzierung 



Eckpunkte in Lizenzverträgen (Forts.) 

� § 4 Ausübungspflicht 

� § 5 Garantien und Haftung 

� § 6 ggf. Zusammenarbeit und Vertraulichkeit 

� § 7 Erwirkung und Aufrechterhaltung der 

Vertragsschutzrechte, Kosten 

� § 8 Verletzung der Vertragsschutzrechte, 

Klagerecht 

� § 9 Buchführung und Zahlungen 

� § 10 Kennzeichnung von Lizenzierten Produkten 

� § 11 Vertragsdauer 

� § 12 ggf. Schiedsvereinbarung 

� § 13 Schlussbestimmungen 



Kooperationsverträge 

� Zusammenarbeit auf einem Forschungsgebiet 

� Gegenseitige Übermittlung von technischem 

Erfahrungswissen 

� Partner: Wissenschaft und Wirtschaft 

oder 

� Bilaterale Wirtschaftsbeziehung 



Kooperationen und Erfindungen 

- Potentielle Schwierigkeiten - 

� Ergebnisse werden vor Patentanmeldung veröffentlicht 

� Eigentumsverhältnisse an Ergebnissen unklar 

� Gesetz über Arbeitnehmererfindungen wird vergessen 

� Vertragspartner ist nicht rechtsfähig 

� Kooperationsgebiet nicht ausreichend definiert 

� Zuwendungsbestimmungen Dritter nicht oder nur 

unzureichend beachtet 

� Einseitig geringes Know-how im rechtlichen und 

kaufmännischen Bereich 



Lizenzen & Kooperationen 

� Angemessene Leistung und Gegenleistung 

�Kernprobleme 

� Tatsächliche Kosten der Arbeiten sind nur ungefähr bekannt 

� Kommerzieller Wert der Ergebnisse ist ungewiss oder 

fraglich 

� Rechte an Arbeitsergebnissen 

�Ziel: Fairer Interessenausgleich 

d.h. Rechte beim erarbeitenden Partner 

Nutzungsrechte an Kooperationspartner 



14:30 – 15:30 

15:45 – 16:30 

16:45 – 17:30 




08.06.2005 

Thema 












� Fragen 



� Marken 

� Schutz von Domains 

� Europäische 

Gemeinschaftmarke 

� Verwertung von Software 

� Schutz von Software 

und Multimedia 

� Schutz von Web-Designs 



Was ist eine Marke? 

� Abbildungen der Ware 

� Buchstaben 

� Zahlen 

� Hörzeichen 

� Dreidimensionale 

Gestaltungen, 

einschließlich der Form 

einer Ware 

Marken 



� Verpackungen einer Ware 

� Sonstige 

“Aufmachungen”, 

einschließlich Farben und 

Farbzusammenstellungen

Marken 

Was ist eine Marke? 

� Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Waren und 

Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und 

Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. 

� Als Kennzeichen können grundsätzlich nicht nur Worte, 

Buchstaben, Zahlen und Abbildungen, sondern auch Hörzeichen 

(z.B. Verkehrsfunk-Kennung), dreidimensionale Gestaltungen und 

sonstige Aufmachungen geschützt werden. 

� Im Antrag ist die Marke in der Weise wiederzugeben, in der sie 

zukünftig geschützt werden soll. (Wichtig bei Wortbildmarken, 

Bildmarken oder Marken, die in einer besonderen Ausgestaltung 

verwendet werden sollen.) 



durch: 

� Eintragung 

� Benutzung 

(Voraussetzung: 

Verkehrsgeltung) 

Entstehung von Marken 

� Notorische Bekanntheit 

Wichtig: 

� Unterscheidungskraft 

� Kennzeichnungskraft 

durch besondere 

Einprägsamkeit oder durch 

Verkehrsdurchsetzung 



– Geschäftsbetrieb ist nicht 

erforderlich 

– Benutzungszwang (aber: 5jährige 

Benutzungsschonfrist) 

– Schutzdauer: 

Alle 10 Jahre Verlängerung 

durch Gebührenzahlung 

möglich (unbegrenzt) 

– Löschung durch Verfall, 

Nichtigkeit, gerichtliches 

Löschverfahren, Widerspruch 

– Telle-quelle-Schutz: “So wie sie 

ist “ gemäß PVÜ

Marken - Klasseneinteilung 

� Klasse 1 - 34: Waren 

� Klasse 35 - 42: Dienstleistungen 

� Quellen: 

� http://www.dpma.de: Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung 

der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken 

� http://home.t-online.de/franzerhw/42klassen.html: 

Beispiele für alle 42 Markenklassen 

� Es können mehrere Klassen für eine Marke benannt 

werden. Alle Klassen sind gleichberechtigt. 

� Anmelder kann Leitklasse vorschlagen 



Schutz des Namens einer Software / Domain 

� Urheberrechtsgesetz 

* Nur bei Vorliegen einer schöpferischen Leistung 

* Bezeichnung der Urheberschaft erforderlich 

� Titelschutz [§ 5 Markengesetz] 

* Schutz entsteht automatisch bei Herausgabe des Werkes 

* Kein Schutz für triviale oder kennzeichnende Titel 

� Markengesetz 

* Schutz durch Anmeldung einer "Marke" vor dem Patentamt 

* Anmeldegebühr: 300,- € für 3 Klassen 

+ je 100,- € für weitere Klassen 

* Schutzdauer: 10 Jahre (beliebig verlängerbar -> teuer) 

* Kennzeichnung: ® oder TM 

* Schutzvoraussetzung: Unterscheidungskraft 

� Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) 

* § 1 UWG: Geschäftsschädigendes Verhalten (Generalklausel) 



Marken- und Domain-Namen 

� Unterscheidbarkeit 

� "Domain-Namen sind einmalig, doch sind auch 2 

gleichlautende Domain-Namen bei Unterschieden in der 

Schreibweise zulässig." (Landgericht Köln Az: 31 0 55/99) 

� Verwechlungsgefahr - § 1 UWG 

� keine Chance für Schreibfehler- Marken, wie 

"microsaft" oder "mircosoft" 

� oder Bindestich-Marken, wie "micro-soft" 

� Markengesetz 

� Schutz durch Anmeldung einer "Marke" 

� Achtung: §1 UWG - bekannte Marken, wie 

"Tempo" nicht für andere Produkte wie z.B. Autozubehör oder 

"Quattro" für Auto aber nicht für Ski 



Marken- und Domain-Namen 2 

� Löschungsgründe für Marken: 

� mangelnde Unterscheidungskraft 

� Freihaltebedürfnis, d.h. allgemeine Begriffe z.B. "metzger" 

� keine beschreibenden Marken, z.B. "waschmittel" 

� eingetragene Domain und zugehörige Marke 

(Nutzungsrechte) sind 2 getrennte Vorgänge 

� derzeit viele Klagen gegen eingetragene 

Marken- / Domain-Namen 

� eigene Marke ist "in" ==> Herausgabe von Domain-Namen 

� Namen mit "Tippfehler" ermöglichen oft hohe Werbeeinnahmen 

� notorische Bekanntheit 

� Firmen, öffentliche Einrichtungen etc. haben bessere 

Chancen auf Herausgabe einer Marke 

� Rechtsprechung uneinheitlich und unübersichtlich 



Die Sieben Goldenen Domain-Regeln 

Quelle: http://www.domain-recht.de/#regeln 

� Regel 1: keine Marken, keine Namen von Unternehmen 

� Regel 2: keine Namen von Prominenten 

� Regel 3: keine Titel von Zeitschriften, Filmen, Software 

� Regel 4: keine Städtenamen und KFZ-Kennzeichen 

� Regel 5: keine Bezeichnungen von staatl. Einrichtungen 

� Regel 6: keine Tippfehler-Domains 

� Regel 7: Handel nur mit "ungefährlichen" Domains 

� Falsch: "Wer sich eine Domain registrieren lässt, 

erwirbt ein Schutzrecht, vergleichbar dem einer 

eingetragenen Marke." 

Die bloße Registrierung einer Domain führt jedoch 

zu keinerlei Schutzrechten gegenüber Dritten. 



Europäische-Gemeinschafts-Marke 

seit 1.1.1996 

� gemeinsames Schutzrecht für den 

europäischen Binnenmarkt 

d.h. eine Marke gültig für alle EU-Staaten 

� Anmeldung beim Europäischen 

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 

(HABM) in Alicante (http://oami.eu.int) 

� Nachteil: Sehr teuer 

Anmeldung: Grundgebühr 975 EURO 

+ 200 EURO pro Klasse ab der 4. Klasse 

� hauptsächlich für international operierende 

Firmen (1999 mehr als 35.000 Anmeldungen) 



nach § 69a UrhG 

� nach § 69a UrhG: Schutz für 

konkretes Programm in jeder 

Gestalt (Quell- und Objektcode, 

lauffähiges Programm) sowie 

Entwurfsmaterial 

� schützt nicht zugrundeliegende 

Ideen und Grundsätze 

(Algorithmen) 

� kein Schutz vor 

Nachahmung 

� Doppelschöpfungen 

möglich 

Schutz von Software 


nach Patentgesetz 


� Schutz von zugrunde 

liegenden Ideen, Grundsätzen 

(Algorithmen) und Erzeugnis. 

Nur der Patentinhaber darf die 

patentierte Erfindung benutzen = 

herstellen, anwenden, anbieten, 

in Verkehr bringen, gebrauchen, 

einführen, besitzen 

� Schutz vor Nachahmung 

� BGH: Patentierung ist möglich 

bei technischem Charakter der 

Software

Schutz von Software nach Patentgesetz 

� Schutzkategorien 

� Erzeugnisse: Vorrichtungen, Stoffe, Produkte, 

Schutz von Software als Produkt 

� Verfahren: Arbeits- und Herstellungsverfahren, 

Verwendungen 

� Achtung ! 

� Schutz einer neuen technischen Lösung 

für ein technisches Problem 

� Software ist Implementierungsmittel 

� Viele Erfindungen beinhalten wesentliche Software-Anteile 



Was ist Software ? 

� Software ist kein sprachliches Werk 

(Text ist mögliche Darstellungsform) 

� Software wird entwickelt 

� Ideen sind entscheidend nicht Formulierungsform 

� In der technischen Welt ist Information technisch 

(98% der weltweit entwickelten SW: „nicht-sichtbare“ SW, 

z.B. Gerätesteuerung, Embedded Systems, ø) 

� Digitale Informationsverarbeitung ist ein neues 

Gebiet 

(2% der weltweit entwickelten SW: Betriebssysteme, 

Textverarbeitung, ø) 



Schutz von 

Urheberrecht Patentgesetz 

Software 

§ 69a ff 

Schutzumfang Code, Entwürfe Prinzip, Algorithmen 

øgeographisch (fast) weltweit Territorialprinzip 

Schutzeintritt automatisch bei Patenterteilung 

Kosten keine ~6.000,- € / Staat 

Schutzdauer bis 70 a nach Tod 20 a ab Anmeldung 

Voraussetzungen für 

Schutz 

Rechtsinhaber in 

Arbeitsverhältnissen 

Vergütungsanspruch 

des Arbeitnehmers 

kreative Schöpfung 

eines individuellen 

Werks 

i. Rahmen Arbeits- 

vertrag Arbeitgeber 



Neuheit, erfinderische 

Tätigkeit, gewerbliche 

Anwendbarkeit 

Arbeitgeber nach 

Inanspruchnahme 

nein Anspruch auf 

angemesse Vergütung

Schutz von 

Urheberrecht Patentgesetz 

Software 

§ 69a ff 

Ungereimtheiten (ggfls. getrennt zu regeln) 

Tests / Probleme Dekompilieren u.U. generelles Dekom- 

erlaubt 

pilierungsverbot 

Private bzw. nicht- nicht erlaubt erlaubt 

kommerzielle 

Nutzung 

(Versuchsprivileg) 

Persönliche Rechte nicht veräußerbar, Übertragbarkeit des 

nur Nutzungsrechte Vollrechts möglich 

Vergütung nein ArbEG 

Laufzeit 70 a nach Tod des 

Schöpfers 

zukünftige / Rechte an 

unbekannte zukünftigen bzw. 

Nutzungsformen unbekannten 

Nutzungsformen 

nicht lizenzierbar 



20 a ab Einreichung & 

jährliche Gebühren 

Lizenzierung aller 

potentiellen 

Nutzungsformen 

möglich

Schutz von Computerprogrammen - DPMA: 

� "Programmbezogene Erfindungen sind patentfähig." 

� "Zur Feststellung des technischen Charakters 

der Erfindung reicht es aus, dass die Voraussetzungen 

unter Berücksichtigung der vorstehenden 

Grundsätze (technischer Charakter, Schaltung, 

neue Programme für DV) glaubhaft gemacht sind. 

Sprechen gute Gründe dafür, dass die Erfindung 

technisch ist, so reichen verbleibende Zweifel zur 

Verneinung des technischen Charakters in der Regel 

nicht aus." 



Wann liegt ein zusätzlicher technischer 

Effekt vor? 

EPA: Zusätzlicher technischer Effekt ist notwendig 

� schnellere Ausführung 

� schnellerer Datentransfer 

� höhere Bildauflösung (z.B. Bildverarbeitung) 

� besseres User-Interface / Darstellung 

� Digital-Filter 

� leichtere / effizientere Datenmanipulation 

� effizientere Datenkompression øøø 



Dreidimensionale vektorielle Bildgebung 

nach dem Ultraschall-Dopplerverfahren 

Deutsche Patentanmeldung 

Ultraschall-Untersuchungsmethode zur dreidimensionalen Echtzeit- 

Bildgebung von Organen und Gefäßen auf der Grundlage erweiterter 

vektorieller Datensätze 

� 3-dim. Gewebebewegungen und Flußgeschwindigkeiten in 

Echtzeit 

� Virtuelle Bildrekonstruktion auf Basis mehrerer linear 

unabhängiger vektorieller Datensätze 

� Schnelle Diagnose oder Online-Bildassistenz in der Chirurgie 

� Eignung für tiefer liegende Gewebe oder Gefäße (z.B. 

Koronarien) 

� Rekonstruktion mittels biomechanischer Gewebeeigenschaften 



optische 3D-Aufnahme 

Patentanmeldungen DE und EP 

� Es wird eine Szene mit einem Beleuchtungsobjektiv 

mittels einer konventionellen Lichtquelle beleuchtet. 

� Das projizierte Licht ist z.B. durch ein Gitter strukturiert. 

� Die Szene wird durch ein weiteres Objektiv betrachtet und 

mittels einer CCD-Kamera aufgenommen. Gitter und 

beide Objektive werden bewegt. 

� Aus den gewonnenen Aufnahmen werden in einem 

handelsüblichen PC eindeutige 3D-Informationen für 

jeden Bildpunkt erzeugt. Messung und Berechnung 

benötigen mit einem PIII-PC nur wenige Sekunden. 



Sprachsynthese mit eingeschränkten 

Domänen und offenem Vokabular 

Europäische Patentanmeldung 

� Die Sprachsynthese erfolgt durch die Vorgabe von 

Satzschablonen. 

� Diese werden harmonisch durch variable Informationen 

gefüllt. 

� Erreicht wird dies im Programm durch Algorithmen zur 

Kombination von Phonological Structure Matching für 

möglichst lange Einheiten mit phonbasiertem Clustering 

nach der Cost-Target-Methode. 

� Das Ergebnis ist eine natürlicher wirkende synthetische 

Stimme mit einer Art „Persönlichkeit“, was deren 

Akzeptanz erhöht. 



Multiuser-Detektion in CDMA-Systemen 

Europäische Patentanmeldung 

� In CDMA-basierten Systemen wie z.B. UMTS oder CDMA2000 werden die 

Nutzer durch Spreizcodes getrennt. Beim Empfänger überlagern sich die 

Signale im Zeit- und Frequenzbereich. Jeder Empfänger muss den für ihn 

bestimmten Anteil rekonstruieren. Im Falle einer Mehrwege-Übertragung 

führen hohe Bitfehlerraten entweder zu einer Einschränkung der Datenrate 

oder der Nutzerzahl. Bekannte Multiuser-Detektionsverfahren erfordern sehr 

hohe Rechenleistungen, da die Rechenkomplexität mit der Zahl der Nutzer 

stark ansteigt. 

� Was ist neu? Das neue Verfahren approximiert iterativ verschiedene lineare 

Multiuser Detektoren. Dabei wird die spezielle Struktur der benötigten Matrix 

genutzt, um die Eigenwerte über eine einfache Schaltung mit hoher 

Genauigkeit abzuschätzen. Damit lässt sich die Zahl der Iterationsschritte und 

so die Konvergenzgeschwindigkeit erheblich steigern. Zudem bietet das 

Verfahren eine geringe Rechenkomplexität auch bei einer hohen Anzahl an 

Nutzern. 

� Zusätzlich kann die Zunahme der Bitfehlerrate bei stark unterschiedlichen 

Empfangsleistungen der einzelnen Nutzer fast komplett verhindert werden. 



Weitere Beispiele 

� Finite-Elemente-Approximation mit WEB-Splines 

� Störschallunterdrückung für Freisprecheinrichtung 

� Höchstauflösende Positionsbestimmung zur Steuerung 

von Mikrorobotern 

� Ultraschall-Verfahren und Vorrichtung zur Messung der 

Erhärtung von Beton, Zement usw. 

� Online-Qualitätskontrolle bei Emulsionen/Suspensionen 

� optimierende Stubs für den Aufruf von Webservices 

� usw. 



Schutz von Computerprogrammen 

Darstellung der Anmeldung 

� in der deutschen Fachsprache (Sie können die üblichen 

fremdsprachigen Fachausdrücke enthalten.) 

� Bei den Patentansprüchen sind neben oder anstelle von 

Strukturangaben (schaltungstechnische Details) in 

üblicher Weise auch wirkungs- und funktionsbezogene 

Angaben zulässig. 

� Diagramme, die den Ablauf der Verarbeitung von Daten 

betreffen, sind erlaubt, z.B. Datenflussplan oder 

Programmablaufplan 

� Kurze Auszüge aus einem Programm für DV-Anlagen 

können in der Beschreibung zugelassen werden, wenn 

sie der Verdeutlichung dienen. 



Deutsches und Europäisches Patent 

Kernfrage für Neuheit 

Voraussetzungen: Neu, erfinderisch und 

gewerblich Anwendbar 

Zusätzlich bei Software: Ist Erfindung technische Lösung? 

Liefert Erfindung zusätzlichen technischen Effekt? 

� Deutsches Patent- und Markenamt: 

Ist Erfindung neu? 

Ist Lösung für Fachmann naheliegend? 

� Europäisches Patentamt: 

Gibt es für Problem bereits eine Lösung? 

Wie unterscheidet sich diese vom Stand der Technik? 



US - Patent 

� Praktische Anwendung in der Technik 

Technizität generell nicht explizit gefordert, 

d.h. zwar Anwendung in der Technik, 

aber technische Komponente nicht erforderlich 

� Kein Schutz für abstrakte Ideen und rein 

mathematische Probleme ohne technische 

Anwendung 

� Problem: Trivialpatente & 

Schutz des Problems nicht der Lösung 





� Patentschutz für Software-Schöpfungen ist 

möglich und notwendig ! 

Heute: 

� Keine Ad-hoc-Programmierung, sondern immer 

umfangreichere, kostenintensivere 

Entwicklungsprojekte 

Aufwand lohnt nur, bei Schutz vor Nachahmern 

� Trennung Software – Hardware oft nicht sinnvoll bzw. 

nicht möglich 

� dieselben Probleme / Anforderungen wie bei allen 

technischen Erfindungen 





� Patentschutz für Software-Schöpfungen ist 

möglich und notwendig ! 

Probleme: 

� kurze Produktlaufzeiten SW & HW 

� Deckt Patent Updates / neue Module ab? 

� Patentverletzung nachweisbar? (vollst. Offenbarung) 

� Patentierungsverfahren länger als Produktlaufzeit 

� Patent leicht zu umgehen? 

� Kosten für Patentpool / Patentnetz ø. 

� Nachweis, ob SW manipuliert wurde (Haftung etc.) 



Schutzrechte in der Informatik (1) 

� Urheberrecht (UrhG) 

� Schutz von Software 

(§§ 69a ff UrhG) 

� Schutz von Datenbanken 

(§§ 87a ff UrhG) 

� Patent- und Arbeitnehmer- 

Erfindergesetz 



� Werk = persönliche geistige 

Schöpfung 

� Programme + Entwürfe: 

konkrete Ausgestaltung; 

nicht: Algorithmen 

� Sammlung von unabhängigen 

Elementen, die systematisch 

oder methodisch angeordnet 

und einzeln zugänglich sind 

� Erfindung = technische 

Handlungsanweisung

Schutzrechte in der Informatik (2) 

� Geschmacksmuster 

� Markenrecht 

� Wettbewerbsrecht 

� Datenschutz 

� Medien- und 

Telekommunikationsrecht 

� ... 



� Eigentümliches gewerbliches 

Muster oder Modell (Design) 

� Marke = Unterscheidbare 

Kennzeichnung von Waren 

und Dienstleistungen 

� Schutz vor unlauterem 

Wettbewerb 

� Schutz persönlicher Daten

Verwertung von Software 

� Evaluierung der Software 

* Rechtsgrundlage: Urheberrecht Patentrecht ? 

* Rechtsinhaber ? 

* Rechte Dritter ? 

* Technischer Stand 

� Prinzipielle Arten der Verwertung 

* Public Domain / Shareware / Internet 

* Weiterentwicklung über Industriekooperation 

* Know-how-Lizenz 

* Existenzgründung 



Förderung von Patentanmeldungen 

� Forschungsprojekte (BMBF, EU, DFG) 

� Forschungskooperationen (AIF) 

� Fraunhofer Patentstelle 

� INSTI-KMU-Patentaktion 

� Förderprogramme in BaWü 

� TLB 



Zuwendungsbestimmungen von 

Drittmittelgebern 

Drittmittelgeber DFG BMBF EU 

� Rechte an 

Ergebnissen: 

� Verwertung von 

Ergebnissen: 

Erfinder / 

Hochschule 

nach 

Möglichkeit 

� Verwertungsplan: Nein Ja, vor 

Antragstellung 

� Übernahme von 

Patentkosten 

� Vergabe ausschl. 

Lizenzen 

� Rückzahlungsverpflichtung 

Bis zu 90% Ja, auch 

Umwidmung 

möglich 

Ja – aber 

kein Zwang 

Ja, aus 

Erlösen 


Hochschule Hochschule 

Verpflichtung Verpflichtung 


Ja, vor 

Projektablauf 

Ja, wenn 

vorher 

beantragt 

Nein 

Nein Nein

Fraunhofer Patentstelle 

für die Deutsche Forschung 

www.pst.fhg.de 

� Aufgabe: Beratung und Förderung von freien Erfindern 

sowie Verwertung der geförderten Erfindungen 

� Strenge Prüfung auf Patentfähigkeit, technische 

Realisierbarkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit 

� Fördervertrag 

� Fördersumme: 80% der Patentierungskosten 

� Gewinnanteil: 25% der Rückflüsse 

bei Patentierungsförderung 

20% bei reiner Verwertungsförderung 

info@pst.fhg.de - 089 / 1205 - 0 



Forschungskooperation in der 

mittelständischen Wirtschaft 

� FuE-Vorhaben zwischen mind. 2 KMUs, evtl. FE 

� Forschungsauftrag KMU an Forschungseinrichtung (FE) 

� Personalaustausch KMU � FE 

Förderhöhe: 25 - 45 % von bis zu 250.000 € 

http://www.aif.de 

Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungseinrichtungen 

„Otto von Guerike“ e.V. (AIF) 



INSTI-KMU-Patentaktion 

INSTI = Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft 

durch wissenschaftlich technische Information 

Förderung von Patentanmeldungen von KMUs 

Förderung von: 

� Recherchen zum Stand der Technik 

� Kosten-Nutzen-Analysen 

� Nationale Patentanmeldung 

� Vorbereitungen für die Verwertung einer Erfindung 

� Patentschutz im Ausland 

� Technische Zulassung 



Fördermaßnahmen der Bundesländer 

(Beispiel: Baden-Württemberg) 

� Förderung von Entwicklungsvorhaben 

- Innovationsförderung des Landes 

- Innovationsberatung 

- kostenlose Erstberatung an Transferzentren der 

Steinbeis-Stiftung zu technologischen Problemstellungen 

� Förderung von Existenzgründern 

- zinsgünstige Darlehen (Landeskreditbank) 

- Beteiligungskapital (Mittelständische 

Beteiligungsgesellschaft mbH) MBG 

- Risikokapitalfond (MBG) - Anträge über die Hausbank 



� Junge Innovatoren 

Förderprogramme 

� Gründerverbünde auf dem Campus 

� Regionale Förderung 

� INSTI: 

Innovationsstimulierung der Deutschen Wirtschaft 



Programm Junge Innovatoren 

� Personalaufwand BAT II a / 2 bis 2 Jahre 

� Nutzung von Räumen und Geräten 

� Betreuung durch Institutsleiter und 

universitäre Transfereinrichtung 

� Schwerpunkt Vorbereitung der Existenzgründung 

(Rechtsform, Finanzierung, Business-Plan, 

Marketing etc.); 

technische Arbeiten sollten weitgehend 

abgeschlossen sein 

� Bedingung Nutzungsvertrag mit der Hochschule 



Unterstützung von Existenzgründern 


� Eingangsberatung 

� Komplex Schutzrechte 

� Nutzung von Räumen und Geräten 

� Förderprogramme 



Beratungsinhalte 


� Während meiner Diplom- oder Doktorarbeit 

habe ich ein neues Produkt oder Verfahren 

entwickelt. 

Wie mache ich mich damit selbständig ? 

� Wem gehört das Ergebnis meiner Arbeit ? 

� Wenn es anderen gehört, wie kann ich es 

dennoch nutzen ? 



Nutzung von Räumen und Geräten 


� in Abstimmung mit den Notwendigkeiten des 

jeweiligen Instituts prinzipiell möglich 

� staatlich festgelegtes Nutzungsentgelt: 

bei Geräten nach Abschreibungsrechnung 

bei Räumen nach festgelegten Mietsätzen 

� Inanspruchnahme von Personal ist gesondert 

zu vergüten 



Technologie-Lizenz-Büro der Baden- 

Württembergischen Hochschulen GmbH 

� Gesellschafter 

� Geschäftsführer 

� Aufsichtsrat 

� 9 Universitäten Baden-Württembergs 

� Fachhochschule Konstanz 

� Fachhochschule Offenburg 

� Fraunhofer-Gesellschaft e.V. 

� Mittelständische Beteiligungsgesellschaft 

Bad.-Württ. GmbH 

Dr. Klaus Kobek 



� Institutionen in Baden- 

Württemberg 

TLB (1): Zielgruppen 

� Universitäten, 

Universitätskliniken und 

Fachhochschulen 

� Forschungseinrichtungen 

in Verbindung mit 

den Hochschulen 


� Mitglieder der 

Institutionen 


� Professoren und 

wiss. Assistenten 

� wissenschaftliche 

Mitarbeiter 

� sonstige Mitarbeiter, 

Beamte 

� Studenten

TLB (2): Geschäftstätigkeit 

� Beratung der baden-württembergischen 

Hochschulen und ihrer Mitglieder 

� Bewertung von Erfindungen und Entwicklungen 

� vertragliche Bindungen 

� gewerbliche Schutzfähigkeit 

� wirtschaftliche Verwertbarkeit 

� Erwerb gewerblicher Schutzrechte 

� Verwertung von Erfindungen und Entwicklungen 

� Finanzierung der TLB GmbH über Erfolgsbeteiligung 



Dienstleistungsangebot der TLB GmbH 

� Akquisition / Beratung 

� Grobbewertung von Erfindungen 

� Detailbewertung von Erfindungen 

� Patentanmeldung / Exposé 

� Verwertung von Erfindungen 

� Überwachung von verwerteten Erfindungen 



Be- und Verwertung von Erfindungen 

Hochschule TLB 

Erfindungsmeldung Bewertung 

Freigabe 

Inanspruchnahme 

Vertragsunterzeichnung 

Empfehlung 

Patentanmeldung 

Verwertung 

Vertragsgestaltung 

Vertragsüberwachung 



Abrechnung von Erlösen 

Lizenzzahlungen o.ä. 

an TLB 

Erfindervergütung 

= 30% der Einnahmen (ohne USt) 

Abrechnung erfolgt über Hochschule 

TLB erstellt Abrechnung gegenüber Hochschule: 

= vereinnahmte Lizenzgebühren 

minus Patentkosten 

minus Anteil TLB 

Überweisung an 

Hochschule 



Umsatzsteuer aus 

vereinnahmten 

Lizenzgebühren 

an Finanzamt

Indikatoren der Arbeit der TLB GmbH 

Mittelwerte pro Jahr (1998-2004) 

� Erfindungsmeldungen: ca. 180 / Jahr 

� Prioritätsanmeldungen: ca. 30 - 40 / Jahr 

� Verwertungsverträge: ca. 10 - 15 / Jahr 

� zusätzlich ca. 5 Patente / Jahr 

aus an Hochschulen existierenden Anmeldungen 



Verwertete Technologien der TLB GmbH 

(nach Technologie) 

Computer- & 

Nachrichten-T. 5% 

Maschinenbau & 

Kfz-T. 6% 

Optik & Laser-T. 5% 

Solar- & Energie-T. 10% 

Mess-T. 5% 

Verfahrens-T. 

5% 

Software 6% 

Bio (-Technologie) 11% 


Pharmazie & 

Therapeutika 13% 


Chemie 16% 

Med. Diagnostik 

7% 

Med. Technik 

11%

Schlitz-Mikrofon 



� Erfindung 

Miniaturmikrofon mit Schallwellenleiter 

� Vorteile 

- größere Membranfläche 

- besseres Signal-Rausch-Verhältnis 

- kleine Stirnfläche 

� Einsatzbereiche 

Hörgeräte, Head-Sets 

� Patente 

USA, Europa 

� Verwertung 

- ausschließliche Lizenz an 

dänisches Unternehmen

Schlitz-Mikrofon 

� Erfindungsmeldung 07/97 

� US-Patentanmeldung 01/98 

� DE-Patentanmeldung 01/99 

� US-Patenterteilung 06/01 

Miniatur-Mikrofon 



Elektoakustischer Wandler 

� Erfindungsmeldung 07/00 

� EP-Patentanmeldung 08/00 

� PCT-Anmeldung 08/01 

� Nationalisierung EP & US 02/03 

Verwertung beider Erfindungen: 

• erster Kontakt mit OTICON 10/99 

• Präsentation Elektoakustischer Wandler 10/00 

• Beginn Verhandlungen mit OTICON 08/01 

• Abschluß Lizenzverträge mit OTICON 12/01 

• mehrere Kooperationen von OTICON mit FHFW und HSG-IMIT 

• Markteinführung ab 2005

Durchstimmbarer Infrarotlaser 



� Erfindung 

Optischer Parametrischer Oszillator 

� Vorteile 

- Durchstimmbereich: 1,5 – 4 µm cw 

- Leistung: mehrere 100 mW 

- Leistungsschwankungen < 0,5 % 

- Kompakt: Abmessungen < 30 x 40 x 

15 cm 3 einschließlich Pump-Laser 

� Einsatzbereiche 

- optische Übertragungstechnik 

- Materialbearbeitung 

- Medizin 

- Wissenschaft und Forschung 

� Patente 

- erteilt in DE, USA und beim EPA 

� Verwertung 

- ausschließliche Lizenz an 

deutsches Unternehmen 

- Markteinführung 2002/03

Indikatoren der Arbeit der TLB GmbH 

ca. 200 aktive Verwertungsfälle (01.04.2005) 

Verwertung 

Verträge 

Verkauf 

10 

53 



130

Technologie-Lizenz-Büro der Baden- 

Württembergischen Hochschulen GmbH 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Ihre Ansprechpartner: Dr.-Ing. Florian Schwabe, 

Tel.: (0721) 79 004 - 0 

FAX: (0721) 79 004 - 79 


oder info@tlb.de 

Internet: http://www.tlb.de

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