N I E D E R S C H R I F T Nr. 21 - Tulfes - Land Tirol

N I E D E R S C H R I F T Nr. 21
Tulfes, am 18.07.2012
über die am Mittwoch, den 18.07.2012 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes abgehaltene
21. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Josef Gatt als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte: Christian Arnold, Manfred Arnold, Cäcilia Garzaner, Josef Hoppichler
(ab Punkt 2 TIWAG-Verkabelung), Karin Markart-Bachmann, Dipl. Ing.
Franz Nock, Julius Schmiderer, Ing. Angelika Spildenner, Martin
Wegscheider
sowie die Ersatzmitglieder: Josef Eller, Helmut Fischer (ab Punkt 1)
entschuldigt: Karl Angerer
unentschuldigt: Ersatzmitglied Hannes Lafner
Schriftführer: Ing. Markus Peßnegger
Beigezogen: Arch. Dipl. Ing. Erich Wucherer (für Punkt 3)
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.06.2012
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Neubau Raiffeisen Regionalbank Hall, MPREIS, Gemeindeamt unter Beteiligung
von Architekt Wucherer
4) Nennungen von 4 Personen für den „Tag des Ehrenamtes 2012“
5) Personalangelegenheiten
6) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 18.07.2012
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Verlauf:
Der Bürgermeister eröffnet die 21. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes.
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist.
Der erstmals als Ersatzmitglied anwesende Gemeinderat Josef Eller gelobt gemäß § 28 Tiroler
Gemeindeordnung 2001 in der derzeit gültigen Fassung in die Hand des Bürgermeisters, in Treue die
Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, sein Amt uneigennützig und unparteiisch
auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu
fördern.
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.06.2012
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 14.06.2012 wird vom Gemeinderat mit 11 gegen 0
Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderäten
unterzeichnet.
Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Josef Gatt berichtet über folgende Angelegenheiten:
• Der Dartclub Tulfes hat per E-Mail an die Gemeinde Tulfes ein Ansuchen um finanzielle
Unterstützung und zur Verfügungstellung einer Trainingsräumlichkeit angesucht. Der
anwesende Obmann Matthias Junker wird dazu um eine kurze Stellungnahme gebeten.
Anschließend wird das Ansuchen an den Obmann des Sportausschusses übergeben.
• Für die Wohnbebauung am Angererweg gibt es zwei neue Interessenten, Dominik und Manuel
Eller. Während der Auflagefrist zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und
Bebauungsplanes ist eine Stellungnahme bei der Gemeinde eingegangen. Nach Ablauf der
Frist muss diese im Gemeinderat behandelt werden.
• Für den Server im Gemeindeamt muss eine Hardware (Festplatte) getauscht werden. Dafür
fallen Kosten von ca. EUR 690,- (inkl. MWSt.) an.
• Bei der Mitgliederversammlung des AWV Hall-Fritzens wurde beschlossen, einen neuen
Gasspeicher anzuschaffen, da der alte nicht mehr instandsetzbar ist. Die Anschaffung wird
aus dem Jahresbudget bezahlt.
• Eine Zeitschrift der ATM mit einem Foto von der Flurreinigung 2012 in Tulfes wird dem
Umweltausschussobmann GR Julius Schmiderer übergeben.
• Der Gemeinde liegt ein Schreiben von Hofrat Dr. Nigg betreffend die Zufahrtsituation (Geh-
und Fahrrecht) zu seinem Freizeitwohnsitz am Tulferberg vor. Die Gemeinde hat sich bisher
nicht in diese Privatangelegenheit eingemischt. Der betroffene Anrainer Julius Schmiderer hat
in dieser Sache keine Neuigkeiten.
• Vom Verkehrsverbund Tirol (VVT) wurde die Endabrechnung für den Regiobus
östliches/westliches Mittelgebirge für 2011 vorgelegt. Die Gemeinde Tulfes erhält eine
Rückzahlung von ca. EUR 10.000,-.
• Es liegen folgende Bauansuchen vor: Doppelhaus - Familie Seeber/Binder in Gasteig,
straßenseitiger Zaun – Ulrich Alber in der Schmalzgasse (ehem. Lutz), Terrassenüberdachung
Voldertalhütte – Naturfreunde Österreich.
• Beim Kanalanschluss von Dr. Beimpold am Stiegele soll auch gleich das Gemeindegrundstück
angeschlossen (vorbereitet) werden.
• In der Schmalzgasse, ca. bei Nr. 50, musste ein Wasserrohrbruch behoben werden.
• Die Ausputzteile der Gemeinde wurden wie vereinbart versteigert, das Höchstgebot lag bei
EUR 33,-.
• Für das Kraftwerk Lavieren ist der Entschluss zum Laufkraftwerk fixiert worden.
• Die Tiwag-Verkabelung von Hall über Ampass nach Tulfes bis Bramor wird hoffentlich bald
erfolgen. Die nochmals besprochenen Preisunterschiede in der Vereinbarung ergeben sich
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aus dem Unterschied zwischen Katasterplan und dem Naturstand. Gemeindewegteile liegen
im Waldbereich öfters nach dem Naturstand in Fremdgrund.
• Die Fugenvergussarbeiten auf der Tulferbergstraße wurden ausgeführt. Teilweise ist der
Verguss nachgehockt, da muss abgeklärt werden, ob es sich um einen Garantiefall handelt.
• Die Weggemeinschaft Oberlavieren hielt ihre Versammlung ab. Die Zahlung der Gemeinde
Tulfes bleibt wie bisher gehabt.
• Auf der Glungezerhütte fand die 80-Jahr-Feier mit Bischof Scheuer statt.
• Die 3. Märchenwanderung erfolgt am 28. Juli auf der Halsmarter.
• Im Gemeindeamt haben zwei Eigentümer von Freizeitwohnsitzen wegen der pauschalierten
Müllgebühr vorgesprochen. Diese soll aber so bleiben wie bisher.
• Die Interessenten für die Wohnbebauung am Angererweg Maurer und Klaushofer haben sich
nicht mehr bei der Gemeinde gemeldet.
Zu Punkt 3: Neubau Raiffeisen Regionalbank Hall, MPREIS, Gemeindeamt unter Beteiligung
von Architekt Wucherer
Der Bürgermeister macht einen kurzen Vorbericht zum geplanten Projekt. Von der Fa. MPREIS gibt
es noch keine konkrete Zusage. Der Bgm. kann sich eine Einmietung um ca. EUR 8,50 pro m²
vorstellen, eine Miet-Vorauszahlung wäre aber notwendig. Die Raika bringt ihren Grund als Anteil ein,
Bauherr sollte die Gemeinde sein. Derzeit liegen zwei Projekte mit ungefähr gleichen Kosten vor.
Vom Land Tirol wurden bei einer Umsetzung des Projektes EUR 600.000,- an Bedarfszuweisungen
zugesagt.
Herr Arch. Dipl. Ing. Erich Wucherer wurde für diesen Tagesordnungspunkt zur Sitzung eingeladen.
Er berichtet kurz, wie er zu dieser Projektstudie gekommen ist und stellt sein letztes Bauvorhaben
vor.
Anschließend werden vom Gemeinderat mehrere Punkte, Wünsche und sonstige Anfragen diskutiert
bzw. gestellt. In kurzen Stichworten waren dies:
• Personenlift: lt. Gesetz notwendig.
• Info-Büro TVB: evt. in Gemeindeamt inkludiert, Kostenübernahme durch TVB, im Erdgeschoß,
Verbindung über interne Treppe zu Gemeindeamt im Obergeschoß.
• Gebäudesituierung: Objekt sollte mehr nach Osten abgerückt werden, Trafostation überbauen,
Platz zum Vereinshaus soll erhalten bleiben.
• Anlieferung MPREIS: erfolgt an der nordwestlichen Gebäudeecke, nicht wie bisher geplant.
• Obergeschoss: nur Gemeindeamt, Büroräumlichkeiten wie geplant.
• 2. Obergeschoss: evt. Wohnungen oder Büros.
• Dach: Flachdach, auch begrünt möglich.
• Sitzungszimmer: Sitzungszimmer für Gemeinde auch ganz oben möglich, auch mit Terrasse.
• Vordach: bei Holzschindeln nicht zu empfehlen, sonst vom GR großteils erwünscht.
• Solar und Photovoltaik: am Dach möglich.
• Heizung: Erdwärme in Betracht ziehen.
• Buswendeplatz: soll/muss bleiben.
• Tiefgarage: nicht unbedingt notwendig, es gibt aber auch Befürworter im GR.
• Parkplätze: hängt von Vorplatzgestaltung ab, Parkplätze auch bei Volksschule vorhanden.
• Zeitliche Schiene: Bgm. möchte noch 2012 beginnen, wenn möglich.
• Beauftragung Architekt: Angebot von Arch. Wucherer liegt vor, wurde noch nicht verhandelt.
• WC MPREIS: nur für Angestellte notwendig, Cafe bis 8 Plätze benötigt kein Besucher-WC.
• Exkursion: Arch. Wucherer bietet gemeinsame Exkursion zu vergleichbaren Objekten an, z. B.
nach Vorarlberg.
Der Gemeinderat bittet Arch. Wucherer die diskutierten Punkte einzuarbeiten und demnächst einen
neuen Entwurf vorzulegen.
Abschließend wird noch über die Berechnungen der PPP – Private Public Partnership zum Vergleich
zwischen den beiden Projekten gesprochen und die beiden Projekte optisch verglichen. Auch das
vorliegende Honorarangebot des Arch. Wucherer wird kurz angeschnitten, aber nicht weiter
behandelt, da es noch nicht ausverhandelt wurde.
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Zu Punkt 4: Nennungen von 4 Personen für den „Tag des Ehrenamtes 2012“
Am 8. Oktober 2012 findet in Thaur der Tag des Ehrenamtes 2012 statt. Von der Gemeinde Tulfes
können für die vom Amt der Tiroler Landesregierung organisierte Ehrung max. vier Leute namhaft
gemacht werden. Die Obfrau des Kulturausschusses verkündet dem Gemeinderat folgende vier
Vorschläge:
• Manfred Arnold (Vereinedorffest, Jugendtreff, Sportverein, Schützen…)
• Hans-Jörg Erlacher (Vereinedorffest, Feuerwehr, Winterwelt, TVB, Sportverein, Schützen…)
• Otto Zeisler (Ortschronist, Musikkapelle, Dorfbühne, Erwachsenenschule, VS-Direktor…)
• Josef Kirchmair (Krippenverein, Musikkapelle, Jungbauern, Kirchenchor, Dorfbühne…)
Manfred Arnold verzichtet auf die Auszeichnung und schlägt
• Annelies Angerer (Trachtenverein Tulfeiner, Katholischer Familienverband, Marketenderin
Musikkapelle, Pfarrgemeinderat…)
Als Ersatz für ihn vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, Annelies Angerer, Hans-Jörg Erlacher, Otto
Zeisler und Josef Kirchmair für den Tag des Ehrenamtes 2012 zu nennen.
Zu Punkt 5: Personalangelegenheiten
Beschlüsse des Gemeinderates über Personalangelegenheiten sind nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt und scheinen daher in diesem Protokoll nicht auf.
Zu Punkt 6: Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Bürgermeister sagt, dass der heutige Termin für die Gemeinderatssitzung wegen der Nennung
zum Tag des Ehrenamtes so gewählt wurde.
Weiters berichtet der Bürgermeister, dass im Bauausschuss auch über die Integrierung eines neuen
Musikprobelokals in den Neubau besprochen wurde.
Zwecks neuer Straßenbezeichnung für die Wohnbebauung wird an die bereits feststehenden
Bauwerber und an den Gemeinderat ein entsprechendes E-Mail hinausgegeben.
Der Bürgermeister beendet die Sitzung und verabschiedet sich von allen Anwesenden.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
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