Rechtsschutz für Schubhäftlinge - Transnational Dublin Project

der Schubhaftbetreuung an sie herangetragen werden. 19 Die Schubhäftlinge monieren teils
die großen Abstände zwischen den Gesprächen mit den BetreuerInnen, teils die
mangelnden Informationen zum jeweiligen Verfahrensstand und auch die Vermischung der
Aufgaben der Schubhaftbetreuung und der Rückkehrberatung. Die Kritik dürfte in vielen
Fällen darauf zurückzuführen sein, dass immens große Hoffnungen in die MitarbeiterInnen
der Schubhaftbetreuungsorganisationen gesetzt werden, denen diese aus vielerlei Gründen
nicht gerecht werden können. Die Mittel aus dem Fördervertrag lassen nur zeitlich
beschränkte Besuchstätigkeiten zu, zum anderen ändert sich der Verfahrensstand nicht so
schnell wie gewünscht. Die Vermutung liegt nahe, dass die Schubhaftbetreuungseinrichtungen
oftmals mit dem Wunsch nach Rechtsberatung und -vertretung konfrontiert
werden, diese aber nicht anbieten dürfen. Für die Arbeitsgruppe scheint es schlichtweg
unbegründbar, die erwähnten Aspekte des Rechtsschutzes zu trennen. Realistischerweise
ist eine Abgrenzung im persönlichen Gespräch nicht möglich.
4 Schubhaftbeschwerde
4.1 Schubhaftverhängung 20
Mit Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 und den zusätzlichen
Schubhafttatbeständen war auch der Trend hin zu einer extensiven Auslegung dieser
Tatbestände zu beobachten. Die Zahl der Schubhaftverhängungen stieg mit der
Gesetzesänderung von 7.463 (im Jahr 2005) auf 8.694 (im Jahr 2006) an. Seit diesem
Zeitpunkt sind die Zahlen allerdings im Fallen. Dies dürfte auf mehrere Faktoren
zurückzuführen sein:
Zum einen sind die in Österreich seit der EU-Erweiterungsrunde (im Jahr 2004) gestellten
Asylanträge rückläufig. 21 Entsprechend der Dublin II-Verordnung dürfen AsylwerberInnen in
der Regel nur mehr im ersten EU-Mitgliedsstaat, in den sie einreisen, einen Antrag stellen. 22
Der Wegfall der EU-Außengrenze hatte somit auf Österreich auch in Hinblick auf das
Asylwesen große Auswirkungen.
Zum anderen weisen auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in ständiger Judikatur
darauf hin, dass eine großzügige Handhabung der Schubhafttatbestände nicht zu tolerieren
ist. Im Besonderen beanstandet der VwGH regelmäßig die Praxis zu den
Schubhafttatbeständen des § 76 Abs 2 FPG. Die Schubhaftverhängung bei Asyl-
19
Vgl. Gemeinsamer Jahresbericht der Kommissionen des MRB 2007, Anhang 1 zum Bericht des
Menschenrechts-beirat über seine Tätigkeit im Jahr 2007.
20
Jahresstatistik Fremdenwesen 2006 und 2007, sowie Statistik Fremdenwesen Juni 2008;
http://www.bmi.gv.at/publikationen/ (05.12.2008)
21
Asylanträge 2005: 22.461; Asylanträge 2006: 13.349, Asylanträge 2007: 11.921; Quelle: Asylanträge seit 1999;
http://www.bmi.gv.at/publikationen/ (05.12.2008)
22
Vgl. Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.
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