DR. BERTHOLD GARSTENAUER - Bauherrenhilfe.org

R E C H T S A N W A L T S K A N Z L E ID R . B E R T H O L D G A R S T E N A U E REingetragener Treuhänder der Salzburger RechtsanwaltskammerFalldarstellungbei fehlendem Haftrücklass im KaufvertragIm Dezember 2011 wurde von mir ein Artikel veröffentlicht, wonach derBauträger verpflichtet ist, einen Haftrücklass in der Höhe von 2 % für dieDauer von 3 Jahren einzuräumen. Nunmehr wurde ich in meiner Praxis damitkonfrontiert, dass in einem Kaufvertrag mit einem Bauträger ein Haftrücklassnicht vorgesehen war und nach Übergabe auch tatsächlich nicht gewährtwurde. Ich habe in der Folge den Bauträger aufgefordert, umgehend denHaftrücklass auszuhändigen. Dieser äußerte jedoch lapidar, dass er eineBankgarantie beim Treuhänder erlegen werde.Diese Vorgangsweise ist mehrfach rechtswidrig:§ 4 Abs. 4 des Bauträgervertragsgesetzes sieht vor, dass bereits imBauträgervertrag eine Regelung über den Haftrücklass zwingend vorzusehenist. Demnach hat der Bauträger dem Erwerber zur Sicherstellung allfälligerGewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund mangelhafterLeistung für die Dauer von 3 Jahren ab Übergabe einen Haftrücklass vonzumindest 2 % des Kaufpreises einzuräumen oder eine Garantiebeizubringen. Eine Hinterlegung beim Treuhänder ist mangels vertraglicherVereinbarung nicht vorgesehen.Es ist zwar zulässig, die Inanspruchnahme der Garantie von bestimmtenBedingungen wie z. B. dem Vorliegen eines Sachverständigengutachtensabhängig zu machen. Diese Bedingungen müssen allerdings imBauträgervertrag detailliert umschrieben werden, was im vorliegenden Fallnicht geschehen ist.Rechtsanwalt:Dr. Berthold Garstenauerrechtsanwalt@garstenauer.comRechtsanwaltsanwärterin:Dr. Katharina Taudesk.taudes@garstenauer.comStandort:Fürstenallee 175020 SalzburgTelefon:0043-(0)662 / 88 63 270043-(0)664 / 32 65 983Telefax:0043-(0)662 / 88 63 27 - 61Homepage:www.garstenauer.com Einsicht in Grundbuch undUrkundensammlung Firmenbuchabfragen Auskünfte aus dem zentralenMelderegister Englische und ItalienischeKorrespondenzBankverbindung:Raiffeisenverband SalzburgKto.Nr. 36.616BLZ 35000UID: ATU 38541805IBAN: AT74 3500 0000 0003 6616BIC: RVSAAT2S

Seite 2Zudem wurden sämtliche Kaufpreisteile vom Treuhänder an den Verkäuferbzw. an die finanzierende Bank weitergeleitet, nachdem dasÜbergabeprotokoll unterschrieben war. Auch diese Vorgangsweise istrechtswidrig. Bei grundbücherlicher Sicherstellung und einer Zahlung nachRatenplan wird die letzte Kaufpreisrate erst nach Ablauf von 3 Jahren abÜbergabe fällig, sofern der Bauträger eine Haftrücklassgarantie nichtausgestellt hat. Mangels Fälligkeit der letzten Kaufpreisrate ist es einemTreuhänder untersagt, eine Weiterleitung des gesamten Kaufpreises an denVerkäufer oder dessen Bank vorzunehmen. Die Fälligkeit kann mit derAushändigung einer Garantie im Sinne des § 4 BTVG herbeigeführt werden.Rechtsanwalt:Dr. Berthold Garstenauerrechtsanwalt@garstenauer.comRechtsanwaltsanwärterin:Dr. Katharina Taudesk.taudes@garstenauer.comIm konkreten Fall bedeutet dies, dass der Bauträger verwaltungsbehördlich zubestrafen ist, wobei § 17 BTVG eine Strafdrohung von bis zu € 14.000,00vorsieht, wenn im Vertrag eine Bestimmung über den Haftrücklass fehlt.Wenn – wie vorliegend – Zahlungen entgegen den Bestimmungen desBauträgervertragsgesetzes entgegen genommen werden, ist der Bauträger miteiner Geldstrafe von bis zu € 28.000,00 zu bestrafen. Darüber hinaus stehtdem Erwerber ein klagsweise durchsetzbarer Anspruch auf Rückzahlung desKaufpreises in der Höhe der Bankgarantie zu, wobei sich der Bauträger durchAusstellung einer Bankgarantie von diesem Anspruch befreien kann.Letztlich kann der Erwerber Schadenersatzansprüche, die ihm aufgrunddieser Vorgangsweise entstehen, sowohl gegen den Bauträger als auchgegenüber dem Treuhänder geltend machen.Standort:Fürstenallee 175020 SalzburgTelefon:0043-(0)662 / 88 63 270043-(0)664 / 32 65 983Telefax:0043-(0)662 / 88 63 27 - 61Homepage:www.garstenauer.com Einsicht in Grundbuch undUrkundensammlung Firmenbuchabfragen Auskünfte aus dem zentralenMelderegister Englische und ItalienischeKorrespondenzBankverbindung:Raiffeisenverband SalzburgKto.Nr. 36.616BLZ 35000UID: ATU 38541805IBAN: AT74 3500 0000 0003 6616BIC: RVSAAT2S