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grenzregionen Nur ein Trostpflaster von MdEP Dr. Joachim Wuermeling Die EU-Kommission hat Ende Juli ihre lange angekündigte Mitteilung zu den Grenzregionen vorgelegt. Aus meiner Sicht ist diese eine herbe Enttäuschung. Die „Mitteilung“ erfüllt in keinster Weise den Auftrag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates an die Kommission, ein „Aktionsprogramm“ vorzulegen. Statt dessen wird vor allem auf bestehende Töpfe verwiesen. Dabei wollten wir echte Finanzzusagen, nicht nur ein Trostpflaster! Notwendig gewesen wären vor allem Investitionsbeihilfen für den Mittelstand und das Handwerk. Die oberfränkischen Betriebe müssen sich zum Teil komplett umstellen, denn viele werden nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen gegenüber den Billiganbietern aus Tschechien nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Deshalb sind Investitionen in Technologie, Marketing, Know-How und Ausbildung dringend nötig. Dafür feht den kleinen Betrieben jedoch das Geld. Und dieses wird nun von der Kommission verweigert. Die Mittelausstattung ist bei weitem zu gering! Mit guten Recht jedoch fordern wir die Solidarität der EU, schließlich ist die Erweiterung ein europäisches Projekt. Bei dem Beitritt Spaniens und Portugals sind damals 4 Mrd. ECU in die Grenzräume geflossen. Und wir sollten vergleichbare Zuwendungen erhalten. Es sind jedoch leider nur 200 Mio EU- RO. Für Oberfranken (mit 1,1 Mio Einwohner) wären dies umgerechnet 1.5 Mio EURO für allgemeine Zwecke und 4,5 Mio EURO für Verkehrsprojekte (das entspricht etwa einem Kilometer Autobahn). Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein! Ich von meiner Seite aus werde deshalb im Europäischen Parlament versuchen, im Haushaltsverfahren für eine bessere Dotierung des Programms zu sorgen. Meiner Meinung nach ist die geringe Ausstattung des Programms vor allem auf mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung zurückzuführen. Der anfängliche Vorschlag von Kommissar Günther Verheugen wurde von Deutschland nur halbherzig unterstützt. Damit steht die Bundesregierung nun in der Verantwortung, selbst etwas für die Grenzregionen zu tun. Warten wir es ab! eu-osterweiterung Nach dem mühevollen Ringen um Übergangsregelungen für Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit und nach der Luftnummer eines EU-Programms für die Grenzregionen, bei dem Oberfranken weitgehend leer ausgeht, ist klar: Wer sich bei der EU-Osterweiterung auf Berlin oder Brüssel verlässt, der ist verlassen. Noch sind die siebenjährigen Übergangsfristen vertraglich nicht gesichert und noch gibt es – wenn auch geringen - Spielraum für eine Ausgestaltung der EU-Förderung auch zugunsten Oberfrankens. Den oberfränkischen Interessen bei Kommission und Bundesregierung Gehör zu verschaffen, steht damit weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CSU. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Ausbau leistungsfähiger Verkehrsverbindungen zu. Vordringlich sind hier... - der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg- Eger-Prag, - der Lückenschluss der Europastraße 48 von Würzburg nach Prag durch eine leistungsfähige vierspurige Verbindung zur Bundesgrenze und - die Erweiterung des Regionalflughafens Plauen-Hof. Diese Projekte müssen jetzt in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen und durch die Europäische Investitionsbank mit hoher Priorität mitfinanziert werden. Daneben muss der Bund wie für die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ auch für die „Verkehrsprojekte EU- Erweiterung“ eine beschleunigte Planfeststellung ermöglichen und Wege einer privaten Vorfinanzierung erleichtern. Um Oberfranken für die Osterweiterung fit zu machen, müssen wir aber auch unsere eigenen Kräfte stärker mobilisieren. Von der regionalen Wirtschaftsförderung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und allgemeiner Verwaltung bis hin zu Bildung, Ausbildung und Jugendaustausch reichen die The- Europa Oberfranken zur Aufsteigerregion entwickeln men. Der CSU-Bezirksvorstand hat dazu einen ausführlichen Beschluss mit zahlreichen Anregungen vorgestellt. Insbesondere die Kommunen müssen die Herausforderung Osterweiterung als eigene Aufgabe begreifen und offensiv angehen. In der kommunalen Planung und Wirtschaftsförderung, bei Verkehr und Umwelt, Tourismus und Kultur, in Schulen und Vereinen sollten die Auswirkungen der Osterweiterung mit bedacht und die neuen Chancen ergriffen werden. Erst die EU-Osterweiterung nämlich rückt Oberfranken aus der Randlage an der ehemaligen Zonengrenze in die Mitte des vereinigten Europas. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Oberfranken sein Potenzial erst voll entfalten und sich zur Aufsteigerregion entwickeln kann. Damit das gelingt, müssen freilich auch die Rahmenbedingungen aus Brüssel und Berlin stimmen. Sie werden, das darf nicht verkannt werden, das gegenseitige Verständnis der Menschen beiderseits der Grenze maßgeblich prägen. Thomas Silberhorn (Memmelsdorf) ist Mitglied im CSU-Bezirksvorstand und im JU-Bundesvorstand ¬ mail@thomas-silberhorn.de Info von Thomas Silberhorn Neue Fördergelder für den Bildungsbereich Im Rahmen des EU-Aktionsprogramms SOKRATES ruft die Europäische Kommission ab sofort zur Einreichung von Projektvorschlägen auf. Einen besonderen Stellenwert werden alle Aktivitäten haben, die den gesamten Bildungsbereich für Informations- und Kommunikationstechnologien öffnen. Es wird die Zusammenarbeit im Rahmen von insgesamt acht Aktionen finanziell gefördert. Darunter u.a. Erwachsenenbildung, Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungswesen, Qualität der Schulbildung und Sprachunterricht und Sprachenerwerb. Die verschiedenen Aktionen haben unterschiedliche Einreichungsfristen, wobei die früheste der 1. November 2001 und die späteste der 1. Oktober 2002 sind. Detaillierte Informationen sind dem Amtsblatt C 191 vom 7. Juli 2001 zu entnehmen oder können auf folgender Website abgerufen werden: ¬ www.europa.eu.int/comm/education/socrates.html
Namen und Daten Herbert Hofmann 65! Kreistag ernennt ihn zum Altlandrat ehrung Er hat für seinen Landkreis viel bewegt, er war ein Glücksfall für die Region Kulmbach. Herbert Hofmann, langjähriger Landtagsabgeordneter und Landrat wurde 65. Seine große Lebensleistung ließ Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in einer bewegten Rede vorbeiziehen. Die 400 Gäste, unter ihnen der amtierende Landrat, Bürgermeister Schramm aus Grafengehaig - er schenkte ein lebendes Schaf - MdB Dr. Bernd Protzner, Staatsminister a.D. Simon Nüssel und viele andere erlebten eine eindrucksvolle Veranstaltung. Herbert Hofmann dankte in gewohnt bescheidener Weise. Er habe sich immer an den Menschen orientiert und er wollte seiner Heimat helfen. Das hat er getan. Wir danken Herbert Hofmann und wünschen ihm viele Jahre Gesundheit und Zufriedenheit im Kreise seiner Familie. Georg Brettel ausgezeichnet Kreisrat Georg Brettel aus Mitwitz, über 25 Jahre Schatzmeister des CSU-Kreisverbandes Kronach, wurde vom Parteivorsitzenden Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber für seine Treue gedankt und durch eine Urkunde sein großartiger und beispielhafter Einsatz für die Frankenwald-CSU gewürdigt. Unser Bild zeigt bei der Ehrung von rechts: Heinz Hausmann, MdL, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Kreisrat Georg Brettel, Kreisvorsitzender Joachim Doppel, Ehrenkreisvorsitzender Rudi Daum, stv. Landrat Raimund Schramm und Bürgermeister Herbert Schneider. Bayerischer Verdienstorden für Landrat Dr. Klaus-Günter Dietel Landrat Dr. Klaus-Günter Dietel hat aus der Hand des Bayerischen Ministerpräsidenten den Bayerischen Verdienstorden erhalten. Dr. Dietel ist seit 1. Mai 1978 Landrat des Landkreises Bayreuth. Die Bürgerinnen und Bürger haben hohes Vertrauen in die Arbeit von Landrat Dr. Dietel. Dies unterstreichen unter anderem die hervorragenden Ergebnisse seiner Wiederwahlen mit stets über 70 % trotz jeweiliger Gegenkandidaten. Im Laufe seiner nunmehr über 20-jährigen Tätigkeit hat er durch großen Ideenreichtum, Durchsetzungsvermögen, Mut und Einsatz wichtige Meilensteine in der Infrastruktur des Landkreises Bayreuth sei es im Sozial- und Gesundheitssektor, im Fremdenverkehr, im Natur- und Umweltschutz sowie im Öffentlichen Personennahverkehr und der Abfallwirtschaft gesetzt. Viele von ihm initiierten Projekte hatten Pilotcharakter. Dr. Klaus-Günter Dietel zählt zu den dienstältesten und profiliertestn Kommunalpolitikern in Bayern. Gut gelaunt sind die oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Christian Meißner (Lichtenfels), Alexander König (Hof) und Eduard Nöth (Forchheim) mit ihrem Kollegen Herbert Ettengruber (Wahlkreis Niederbayern) auf diesem Schnappschuss aus dem Plenarsaal des bayerischen Landtages. K ommunalwahlauftakt mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Generalsekretär Dr. Thomas Goppel. Aus Kulmbach mit dabei waren stv. CSU-Kreisvors. Henry Schramm und JU-Kreisvors. Jörg Kunstmann.
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