Kraftvoll in die Zukunft

grenzregionen
Nur ein Trostpflaster
von MdEP
Dr. Joachim Wuermeling
Die EU-Kommission hat Ende Juli ihre
lange angekündigte Mitteilung
zu den Grenzregionen vorgelegt. Aus
meiner Sicht ist diese eine herbe Enttäuschung.
Die „Mitteilung“ erfüllt in
keinster Weise den Auftrag des Europäischen
Parlaments und des Europäischen
Rates an die Kommission, ein
„Aktionsprogramm“ vorzulegen. Statt
dessen wird vor allem auf bestehende
Töpfe verwiesen. Dabei wollten wir echte
Finanzzusagen, nicht nur ein Trostpflaster!
Notwendig gewesen wären vor allem
Investitionsbeihilfen für den Mittelstand
und das Handwerk. Die oberfränkischen
Betriebe müssen sich zum Teil komplett
umstellen, denn viele werden nach dem
Auslaufen der Übergangsregelungen
gegenüber den Billiganbietern aus Tschechien
nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
Deshalb sind Investitionen in Technologie,
Marketing, Know-How und Ausbildung
dringend nötig. Dafür feht den kleinen
Betrieben jedoch das Geld. Und dieses
wird nun von der Kommission verweigert.
Die Mittelausstattung ist bei weitem
zu gering! Mit guten Recht jedoch fordern
wir die Solidarität der EU, schließlich
ist die Erweiterung ein europäisches Projekt.
Bei dem Beitritt Spaniens und Portugals
sind damals 4 Mrd. ECU in die
Grenzräume geflossen. Und wir sollten
vergleichbare Zuwendungen erhalten.
Es sind jedoch leider nur 200 Mio EU-
RO. Für Oberfranken (mit 1,1 Mio Einwohner)
wären dies umgerechnet 1.5 Mio
EURO für allgemeine Zwecke und 4,5 Mio
EURO für Verkehrsprojekte (das entspricht
etwa einem Kilometer Autobahn). Das ist
nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Ich von meiner Seite aus werde deshalb
im Europäischen Parlament versuchen,
im Haushaltsverfahren für eine bessere
Dotierung des Programms zu sorgen.
Meiner Meinung nach ist die geringe
Ausstattung des Programms vor allem
auf mangelnde Unterstützung durch die
Bundesregierung zurückzuführen. Der anfängliche
Vorschlag von Kommissar
Günther Verheugen wurde von Deutschland
nur halbherzig unterstützt.
Damit steht die Bundesregierung nun
in der Verantwortung, selbst etwas für
die Grenzregionen zu tun.
Warten wir es ab!
eu-osterweiterung
Nach dem mühevollen Ringen um
Übergangsregelungen für Freizügigkeit
und Dienstleistungsfreiheit
und nach der Luftnummer eines
EU-Programms für die Grenzregionen,
bei dem Oberfranken weitgehend
leer ausgeht, ist klar: Wer sich
bei der EU-Osterweiterung auf Berlin
oder Brüssel verlässt, der ist verlassen.
Noch sind die siebenjährigen
Übergangsfristen vertraglich nicht
gesichert und noch gibt es – wenn
auch geringen - Spielraum für eine
Ausgestaltung der EU-Förderung
auch zugunsten Oberfrankens. Den
oberfränkischen Interessen bei
Kommission und Bundesregierung
Gehör zu verschaffen, steht damit
weiterhin ganz oben auf der politischen
Agenda der CSU.
Eine besondere Rolle kommt dabei
dem Ausbau leistungsfähiger
Verkehrsverbindungen zu. Vordringlich
sind hier...
- der Ausbau und die Elektrifizierung
der Bahnstrecke Nürnberg-
Eger-Prag,
- der Lückenschluss der Europastraße
48 von Würzburg nach
Prag durch eine leistungsfähige
vierspurige Verbindung zur
Bundesgrenze und
- die Erweiterung des Regionalflughafens
Plauen-Hof.
Diese Projekte müssen jetzt in das
Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen
und durch die Europäische
Investitionsbank mit hoher
Priorität mitfinanziert werden. Daneben
muss der Bund wie für die
„Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“
auch für die „Verkehrsprojekte EU-
Erweiterung“ eine beschleunigte
Planfeststellung ermöglichen und
Wege einer privaten Vorfinanzierung
erleichtern.
Um Oberfranken für die Osterweiterung
fit zu machen, müssen wir
aber auch unsere eigenen Kräfte
stärker mobilisieren. Von der regionalen
Wirtschaftsförderung über
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
von Polizei, Zoll,
Justiz und allgemeiner Verwaltung
bis hin zu Bildung, Ausbildung und
Jugendaustausch reichen die The-
Europa
Oberfranken zur Aufsteigerregion entwickeln
men. Der CSU-Bezirksvorstand hat
dazu einen ausführlichen Beschluss
mit zahlreichen Anregungen vorgestellt.
Insbesondere die Kommunen
müssen die Herausforderung Osterweiterung
als eigene Aufgabe begreifen
und offensiv angehen. In
der kommunalen Planung und
Wirtschaftsförderung, bei Verkehr
und Umwelt, Tourismus und Kultur,
in Schulen und Vereinen sollten die
Auswirkungen der Osterweiterung
mit bedacht und die neuen Chancen
ergriffen werden.
Erst die EU-Osterweiterung nämlich
rückt Oberfranken aus der
Randlage an der ehemaligen Zonengrenze
in die Mitte des vereinigten
Europas. Sie ist Voraussetzung
dafür, dass Oberfranken sein
Potenzial erst voll entfalten und
sich zur Aufsteigerregion entwickeln
kann. Damit das gelingt,
müssen freilich auch die Rahmenbedingungen
aus Brüssel und Berlin
stimmen. Sie werden, das darf nicht
verkannt werden, das gegenseitige
Verständnis der Menschen beiderseits
der Grenze maßgeblich prägen.
Thomas Silberhorn (Memmelsdorf)
ist Mitglied im CSU-Bezirksvorstand
und im JU-Bundesvorstand
¬ mail@thomas-silberhorn.de
Info
von Thomas
Silberhorn
Neue Fördergelder für
den Bildungsbereich
Im Rahmen des EU-Aktionsprogramms SOKRATES
ruft die Europäische Kommission ab sofort zur Einreichung
von Projektvorschlägen auf. Einen besonderen
Stellenwert werden alle Aktivitäten haben, die den gesamten
Bildungsbereich für Informations- und Kommunikationstechnologien
öffnen. Es wird die Zusammenarbeit
im Rahmen von insgesamt acht Aktionen finanziell
gefördert. Darunter u.a. Erwachsenenbildung, Informations-
und Kommunikationstechnologien im Bildungswesen,
Qualität der Schulbildung und Sprachunterricht
und Sprachenerwerb.
Die verschiedenen Aktionen haben unterschiedliche Einreichungsfristen,
wobei die früheste der 1. November 2001
und die späteste der 1. Oktober 2002 sind. Detaillierte Informationen
sind dem Amtsblatt C 191 vom 7. Juli 2001
zu entnehmen oder können auf folgender Website abgerufen
werden:
¬ www.europa.eu.int/comm/education/socrates.html