Kraftvoll in die Zukunft

Liebe Mitglieder und Freunde
der oberfränkischen CSU,
... der Sommer ist vorbei. Die Sommerreise
des Kanzlers auch. Mediengroßereignis.
Höchste Erwartungen.
Marktredwitz und die gesamte
Region voller Spannung. Der
Kanzler der ruhigen Hand kam, ja –
aber einmal mehr mit leeren Händen.
Freundliche Worte auf Knopfdruck,
Händeschütteln und Schulterklopfen
im Dutzend. Außer Spesen,
nichts gewesen! So lässt sich
die sommerliche Stippvisite von
Bundeskanzler Schröder am 24.
August in Marktredwitz bilanzieren.
Der angekündigte Informationsbesuch
verkam zu einem wenige
Minuten währenden Schaulauf.
Für die Sorgen und Anliegen
der nordostbayerischen Grenzregionen
hatte der Ex-Porzellan-Fachverkäufer
keine Zeit. Konkrete Hilfen
und Zusagen waren nicht im
Reisegepäck des Kanzlers.
In Hoppla-Hopp-und-Sauseschritt-Manier
wurden die Vertreter
der Handwerkskammern Oberfranken
und Niederbayern sowie der
IHK Oberfranken „abgespeist“. Sicher
auch, um unbequemen Fragen
auszuweichen.
Grenzregionen:
Ballast für den Kanzler
Denn das Verhalten der Genossen
ist eine einzige große Enttäuschung.
Ende Juli hatte EU-Kommissar
Günter Verheugen (SPD) das
vielfach geforderte EU-Sonderprogramm
für die Grenzregionen präsentiert.
Schmalbrüstige 195 Mio.
EURO für nicht weniger als 23
Grenzregionen in fünf EU-Mitgliedsstaaten
von Finnland bis
Griechenland stehen für den Integrationsprozess
zur Verfügung.
Bricht man die ohnehin lächerliche
Gesamtsumme auf die einzelnen
Anrainerländer herab, so bleiben
dem bayerisch-tschechischen
Grenzraum, wo übrigens die größten
Lohn- und Preisunterschiede in
Europa aufeinander treffen (Verhältnis
eins zu sieben), lediglich ein
paar Brüssler-Groschen. Statt einem
kräftigen Förderschub nur Peanuts!
„Mehr war nicht drin“, so die lapidare
Aussage Schröders in Marktredwitz.
Was der Kanzler indes verschweigt:
Er selbst hat in Brüssel
nicht den kleinen Finger für ein
Grenzregionenprogramm, das diesen
Namen auch verdient, krumm
gemacht. Fehlanzeige auch beim
Ausbau der überregional bedeutsamenWest-Ost-Verkehrsverbindungen.
Kein klärendes Wort zum Ausbau
von A 6 und der B 303 von der
A 9 bis zur Landesgrenze bei
Schirnding oder zur Eisenbahnstrecke
Nürnberg-Marktredwitz-Prag.
Die Beteuerung, die Bundesregierung
werde alles tun, um Risiken
der EU-Osterweiterung zu minimieren
und Chancen zu maximieren,
haben wir schon einmal gehört,
Herr Bundeskanzler – und zwar im
Dezember vergangenen Jahres in
Weiden. Doch bis heute blieb es bei
den leeren Versprechungen. Und
die oberfränkischen und bayerischen
Genossen? Abgetaucht!
Sprachlos! Versagen auf ganzer Linie!
Selber Erklärung und
Standortpaket Ostbayern
Die CSU jedenfalls wird die rotgrüne
Bundesregierung nicht aus
ihrer Verantwortung entlassen.
Kanzler Schröder steht im Wort.
Jetzt müssen endlich Taten folgen!
Die Bayerische Staatsregierung hat
Standpunkt
Staatsminister
Dr. Werner Schnappauf
Vorsitzender der
CSU-Oberfranken
bei der Grenzregionenkonferenz,
die am 9. August in Selb stattfand,
erneut Flagge für Oberfranken gezeigt.
Es ist betrüblich, aber es
passt ins Bild, dass die BayernSPD
der Konferenz ferngeblieben ist. Mit
ihrem Rückzug in die rote Schmollecke
zeigen die Genossen einmal
mehr, dass sie nicht die Kraft haben,
sich für unsere Interessen in
Berlin und Brüssel wirkungsvoll
einzusetzen! Demgegenüber hat die
Bayerische Staatsregierung für September
ein Standortpaket Ostbayern
angekündigt. Ich selbst habe u.a.
beim CSU-Bezirksparteitag am 14.
Juli in Küps klar und unmissverständlich
Gelder aus der jüngsten
e.on-Privatisierung für Oberfranken
gefordert. Nur mit zusätzlichen
Fördermitteln lassen sich arbeitsplatzschaffende
Investitionen anstoßen.
Bundesregierung und Europäische
Kommission müssen sich in
gleicher Weise wie die Staatsregierung
auch finanziell für die bayerischen
Grenzregionen engagieren!
Daran führt kein Weg vorbei!
Mit besten Grüßen
Ihr Werner Schnappauf