neuer vOrstand - neue herausFOrderungen Bi 3.0 ... - BDÜ Bayern
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24 a BDÜ aktuell Vor wenigen Wochen schreckte die Ankündigung aus dem Bundesmini- sterium für Arbeit und Soziales die gesamte Branche der Selbststän- digen auf: Man plane die baldige Einführung einer Rentenpfl ichtver- sicherung für Selbstständige. Notwendigkeit oder Übel? von Norma Keßler n einem Videostatement legt die Ministerin von der Leyen (http://www.bmas.de/SharedDocs/ Videos/DE/Artikel/Rente/altersvorsorge-selbstaendiger.html) ihre Gründe für die Notwendigkeit einer Rentenpfl ichtversicherung für Selbstständige dar. Dabei betont sie immer wieder, dass es um eine Basisabsicherung gehe, damit jemand, „der ein Leben lang in kleinen Schritten vorsorgt“, im Alter dann tatsächlich auch abgesichert ist und nicht – das schwingt natürlich nur zwischen den Zeilen mit – die Hilfe des Staates braucht. Vielversprechend klingt auch die Aussage, „wie Sie das machen, das bleibt weitgehend Ihnen überlassen“. Denn gerade beim Thema Altersvorsorge gibt es höchst unterschiedliche, sehr individuelle Modelle, die alle zielführend sein können und auf die persönliche Lebenssituation abgestimmt sind. Beruhigend hört sich zunächst auch die Versicherung an, dass der Prozess sich erst noch ganz am Anfang befi ndet, das Ministerium mit seinen Plänen Neuland betritt und die Bevölkerung – also insbesondere wir, die Betroffenen – zur Diskussion eingeladen wird. E-Petition Vielleicht lebendiger und schneller als erwartet hat die Diskussion nun begonnen. Mittels einer E-Petition hat der Widerstand gegen die Pläne des Ministeriums sehr schnell eine konkrete Form angenommen. Wer es schafft, binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer für seine in einem besonderen Portal des Bundestages veröffentlichte Petition zu bekommen, bekommt Gehör im Petitionsausschuss. Diese Hürde schaffte die E-Petition, die sich gegen eine Rentenversicherungspfl icht für Selbstständige ausspricht, locker. Die Arbeitsministerin reagierte darauf bereits, indem sie den Initiator der E-Petition, Tim Wessels, zu einem Gespräch einlud, um die gegenseitigen Argumente auszutauschen. Die E-Petition ist nachzulesen unter https://epetitionen. bundestag.de/index.php?action=petition;sa%3 Ddetails;petition%3D23835. BDÜ-Positionspapier Auch im BDÜ wird das Thema im Forum MeinBDÜ diskutiert und über die weiteren Entwicklungen informiert. Darüber hinaus wurde von einer Arbeitsgruppe engagierter
Mitglieder unter Mitwirkung von Ralf Lemster, Vizepräsident im Bundesvorstand, ein Positionspapier des BDÜ erarbeitet, mit dem über Gespräche und mit Hilfe von Bündnispartnern Einfl uss auf die Gesetzgebung genommen werden soll. Denn eines ist Konsens bei allen Betroffenen, eine wie auch immer ausgestaltete Rentenversicherungspfl icht für Selbstständige muss die jeweilige, individuelle Arbeitssituation insbesondere von Existenzgründern berücksichtigen und darf nicht zu einem Geschenk für die Versicherungswirtschaft werden. Im aktuellen MDÜ ist der Wortlaut des Positionspapiers des BDÜ abgedruckt, und alle Mitglieder sind herzlich dazu eingeladen, in ihren Netzwerken und in den verschiedenen Gruppen darüber zu diskutieren und Landes- und Bundesvorstand über die Ergebnisse dieser Diskussionen zu informieren, damit sie in Berlin die Meinung ihrer Basis vertreten können. Wo die Möglichkeit besteht und die Kontakte vorhanden sind, können auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten für das Thema sensibilisiert werden. bi BayernInfo 02 2012 Wichtiges Thema gerade für junge Mitglieder Nach den Plänen des Ministeriums soll ein neues Gesetz insbesondere für Selbstständige unter 30 Jahre gelten, für die 30- bis 50-Jährigen soll es „großzügige“ Übergangsregelungen geben, und wer über 50 Jahre alt ist, hat besser schon vorgesorgt, denn er oder sie fällt komplett aus dem Kreis derjenigen, für die das Gesetz gelten soll, heraus. Daher ist es gerade bei diesem Thema wichtig, dass die jüngeren Mitglieder sich verstärkt einbringen und die über die Jahre gewachsene Schlagkraft des Verbandes nutzen. In Kürze Pro Rentenpfl ichtversicherung altersvorsorge muss sein, denn wer dauerhaft nicht vorsorgt, kann billiger zum nachteil derer, die vorsorgen, anbieten. die Pfl icht zur vorsorge zwingt verstärkt zu betriebswirtschaftlichem denken. es ist unsozial, sich für das alter auf eine versorgung durch die gemeinschaft zu verlassen. verantwortungsvolle selbstständige haben schon lange die notwendigkeit einer altersvorsorge erkannt. a a BDÜ aktuell Contra Rentenpfl ichtversicherung Mit einem Pfl ichtbeitrag für selbstständige soll nur eine neue geldquelle für ein marodes rentensystem gefunden werden. Feste Pfl ichtbeiträge können existenzgründungen be- oder gar verhindern. wenn die individualität in der altersvorsorge gewahrt bleiben soll, entsteht ein bürokratisches Monstrum. verantwortungsvolle selbstständige haben schon lange die notwendigkeit einer altersvorsorge erkannt. 25
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gesamte Branche der Selbststän-<br />
digen auf: Man plane die baldige<br />
Einführung einer Rentenpfl ichtver-<br />
sicherung für Selbstständige.<br />
Notwendigkeit oder<br />
Übel? von Norma Keßler<br />
n einem Videostatement legt<br />
die Ministerin von der Leyen<br />
(http://www.bmas.de/SharedDocs/<br />
Videos/DE/Artikel/Rente/altersvorsorge-selbstaendiger.html)<br />
ihre Gründe für die Notwendigkeit<br />
einer Rentenpfl ichtversicherung für<br />
Selbstständige dar. Dabei betont sie immer<br />
wieder, dass es um eine Basisabsicherung<br />
gehe, damit jemand, „der ein Leben lang<br />
in kleinen Schritten vorsorgt“, im Alter<br />
dann tatsächlich auch abgesichert ist und<br />
nicht – das schwingt natürlich nur zwischen<br />
den Zeilen mit – die Hilfe des Staates<br />
braucht. Vielversprechend klingt auch die<br />
Aussage, „wie Sie das machen, das bleibt<br />
weitgehend Ihnen überlassen“. Denn gerade<br />
beim Thema Altersvorsorge gibt es höchst<br />
unterschiedliche, sehr individuelle Modelle,<br />
die alle zielführend sein können und auf<br />
die persönliche Lebenssituation abgestimmt<br />
sind. Beruhigend hört sich zunächst auch<br />
die Versicherung an, dass der Prozess sich<br />
erst noch ganz am Anfang befi ndet, das<br />
Ministerium mit seinen Plänen Neuland<br />
betritt und die Bevölkerung – also insbesondere<br />
wir, die Betroffenen – zur Diskussion<br />
eingeladen wird.<br />
E-Petition<br />
Vielleicht lebendiger und schneller als<br />
erwartet hat die Diskussion nun begonnen.<br />
Mittels einer E-Petition hat der Widerstand<br />
gegen die Pläne des Ministeriums sehr<br />
schnell eine konkrete Form angenommen.<br />
Wer es schafft, binnen vier Wochen 50.000<br />
Unterstützer für seine in einem besonderen<br />
Portal des Bundestages veröffentlichte<br />
Petition zu bekommen, bekommt Gehör im<br />
Petitionsausschuss. Diese Hürde schaffte<br />
die E-Petition, die sich gegen eine Rentenversicherungspfl<br />
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ausspricht, locker. Die Arbeitsministerin<br />
reagierte darauf bereits, indem sie den Initiator<br />
der E-Petition, Tim Wessels, zu einem<br />
Gespräch einlud, um die gegenseitigen<br />
Argumente auszutauschen. Die E-Petition<br />
ist nachzulesen unter https://epetitionen.<br />
bundestag.de/index.php?action=petition;sa%3<br />
Ddetails;petition%3D23835.<br />
<strong>BDÜ</strong>-Positionspapier<br />
Auch im <strong>BDÜ</strong> wird das Thema im Forum<br />
Mein<strong>BDÜ</strong> diskutiert und über die weiteren<br />
Entwicklungen informiert. Darüber hinaus<br />
wurde von einer Arbeitsgruppe engagierter
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