9. Sitzung 11.09.08 - SPD Schwiegershausen

Stadt Osterode am Harz
A n w e s e n d :
Mitglieder
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung vom Ortsrat Schwiegershausen
am Donnerstag, 11.09.2008
im Gasthaus Ohnesorge
9. Sitzung - 16. Wahlperiode
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsende: 20:15 Uhr
Ortsbürgermeister Wolfgang Wode als Vorsitzender
stv. Ortsbürgermeisterin Angela Bierwirth
Ortsratsmitglied Michael Großkopf
Ortsratsmitglied Hans-Jörg Kohlstruck
Ortsratsmitglied Harald Jürgen Renz M.A.
Ortsratsmitglied Klaus Strüver
Ortsratsmitglied Marko von Einem
Ortsratsmitglied Silvia Waldmann
Ortsratsmitglied Reinhard Waßmann
Ortsratsmitglied Roland Wittenberg
Von der Verwaltung
Stadtbaurat Thomas Christiansen
Stadtoberamtsrat Wieland Mücke
Stadtamtmann Dirk Schlegel
Protokollführerin Helena Stöber
Osterode am Harz, 26.9.2008

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil :
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Öffentlicher Teil :
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der
Beschlussfähigkeit
TOP 2 Anträge zur Tagesordnung
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsrates am 06.05.2008
TOP 4 Mitteilungen
TOP 4.1 Auftragsvergabe
TOP 4.2 Hochwasserschutz und Radweg
TOP 4.3 Dank an Freiwillige Feuerwehr Schwiegershausen
TOP 4.4 Terminbekanntgabe
TOP 4.5 Dank Dorfbühne Schwiegershausen
TOP 5 184/2008
Grundschulentwicklungsplanung;
Aufhebung der Grundschule Am Schwarzenberg, Lerbach, sowie der
Grundschule Schwiegershausen
TOP 6 185/2008
Erlass einer Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen
der Stadt Osterode am Harz (Schulbezirkssatzung)
TOP 7 Verwendung von Ortsratsmitteln im Haushaltsjahr 2008
TOP 7.1 Antrag Jugendraum Schwiegershausen
TOP 7.2 Antrag Motorradfreunde Schwiegershausen von 1985 e. V.
TOP 8 Anträge zur Nutzung städtischer Einrichtungen
TOP 8.1 Antrag des Elternrates des Kindergartens Schwiegershausen
TOP 9 Bericht „Unser Dorf hat Zukunft“
TOP 10 Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier 2008
TOP 11 Neuordnung der Zuständigkeit für die Beschallungsanlage der Mehrzweckhalle
Schwiegershausen
TOP 12 Anfragen

TOP 12.1 Beantwortung von Anfragen aus der Sitzung vom 06.05.2008
TOP 12.2 Pflegemaßnahmen Hackenbach
TOP 12.3 Kurpark
TOP 12.4 Eiche
TOP 12.5 Planfeststellungsverfahren
TOP 12.6 Sichtschutz Friedhofskapelle
TOP 12.7 Mehrzweckhalle Schwiegershausen
TOP 12.8 Ellernbach
Protokoll:
Öffentlicher Teil :
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der
Beschlussfähigkeit
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Ortsbürgermeister Wode eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt
die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2
Anträge zur Tagesordnung
Ortsbürgermeister Wode bittet, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
TOP 7.2 „Antrag der Motorradfreunde Schwiegershuasen von 1985 e. V. auf Gewährung eines
Zuschusses zur Erweiterung der Überdachung an der Grillhütte.
TOP 11 „Neuordnung der Zuständigkeit für die Beschallungsanlage der Mehrzweckhalle
Schwiegershausen“. Alle weiteren TOP verschieben sich entsprechend.
TOP 10 ist wie folgt zu ändern: „Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier 2008“.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen ergänzt und geändert:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsrates am 06.05.2008
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4
Mitteilungen

TOP 4.1
Auftragsvergabe
Stadtamtmann Schlegel macht folgende Mitteilungen:
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1. Es wurde ein Auftrag über die Sanierung der Mehrzweckhalle Schwiegershausen in Höhe von
54.335,28 € einschl. MWSt erteilt.
2. Es wurde ein Auftrag über Tischlerarbeiten zur Sanierung der Mehrzweckhalle
Schwiegershausen in Höhe von 20.192,42 € erteilt.
3. Es wurde ein Auftrag zur Sanierung der Mehrzweckhalle Schwiegershausen in Höhe von
6.302,30 € einschl. MWSt erteilt.
TOP 4.2
Hochwasserschutz und Radweg
Ortsratsmitglied Kohlstruck teilt aus einem Schreiben des Nds. Finanzminsters, Herrn Möllring,
mit, dass zum Thema Hochwasserschutz vorrangig die Ortschaften und die Gemeinden gefordert
sind.
Weiterhin teilt Ortsratsmitglied Kohlstruck mit, dass der Radweg Osterode am Harz – Beierfelde
an 7. Stelle in der Planung des Landes steht.
TOP 4.3
Dank an Freiwillige Feuerwehr Schwiegershausen
Nach dem Hochwasser im August 2008 der Radweg zwischen Schwiegershausen und Wulften
teilweise in einem desolaten Zustand. Allen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr wird für den
schnellen und sehr guten Einsatz für die Reinigung des Radweges gedankt. An Stadtbaurat
Christiansen wird die Frage gerichtet, wer für den gesperrten Bereich zuständig sei.
TOP 4.4
Terminbekanntgabe
Am 16.11.2008 um 9.00 Uhr trifft sich der Ortsrat Schwiegershausen auf dem Friedhof aufgrund
des Volkstrauertages.
TOP 4.5
Dank Dorfbühne Schwiegershausen
Ortsbürgermeister Wode dankt der Dorfbühne Schwiegershausen für die Bereitschaft, am 08. und
11.09.2008 den Saal zur Verfügung gestellt zu haben und ihr Verständnis.
TOP 5
184/2008
Grundschulentwicklungsplanung;
Aufhebung der Grundschule Am Schwarzenberg, Lerbach, sowie der Grundschule
Schwiegershausen
Stadtoberamtsrat Mücke beschreibt eingehend den Werdegang der
Grundschulentwicklungsplanung und das weitere Verfahren.
Nach umfassenden Stellungnahmen durch die Ortsratsmitglieder Kohlstruck und Renz für ihre
Fraktionen erklären beide, den Beschlussvorschlag abzulehnen.

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Ortsratsmitglied Kohlstruck schlägt vor, die Grundschule Schwiegershausen bis einschließlich zum
Schuljahr 2010/2011 zu erhalten und anschließend die Situation erneut zu prüfen.
Ortsratsmitglied Renz unterbreitet den Vorschlag, die Grundschule Schwiegershausen bis
einschließlich zum Schuljahr 2011/2012 zu erhalten.
Ortsratsmitglied Kohlstruck schließt sich für die CDU-Fraktion diesem weiterreichenden Vorschlag
an.
Sodann ergehen folgende
Beschlussempfehlungen:
Die Stadt Osterode am Harz stellt als Trägerin der Grundschulen bei der Landesschulbehörde
Braunschweig den Antrag, die Grundschule Am Schwarzenberg und die Grundschule
Schwiegershausen zum Schuljahresbeginn 2009/2010 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt
Beschlussempfehlung:
Die Grundschule Schwiegershausen soll bis einschließlich zum Schuljahr 2011/2012 in
Schwiegershausen bestehen bleiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6
185/2008
Erlass einer Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt
Osterode am Harz (Schulbezirkssatzung)
Stadtoberamtsrat Mücke weist darauf hin, dass der Beschluss mit der Vorlagen-Nr. 184/2008 in
engem Zusammenhang steht und ggf. nach endgültiger Beschlussfassung zu ändern bzw.
anzupassen ist.
Danach ergeht folgende
Beschlussempfehlung:
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen der
Stadt Osterode am Harz (Schulbezirkssatzung) wird ggf. unter Berücksichtigung der Anpassung
erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7
Verwendung von Ortsratsmitteln im Haushaltsjahr 2008
Für das Haushaltsjahr 2008 stehen dem Ortsrat insgesamt 6.000 €, davon 5.000 € aus 2008, zur
Verfügung.
Für die Erstellung von Flyern und Info-Tafeln sind 1.000 € vorgesehen. 1.100 € werden
voraussichtlich für die Seniorenweihnachtsfeier, 420 € für die Kameradschaft der Freiwilligen
Feuerwehr und für die Jugendarbeit werden 400 € benötigt. Es verbleiben somit 3.080 €, die zur
Verfügung stehen.
TOP 7.1
Antrag Jugendraum Schwiegershausen

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Für die Ausstattung des Jugendraumes Schwiegershausen bittet dieser um einen Zuschuss in
Höhe von 400 €.
Stadtamtmann Schlegel berichtet über die derzeitige Jugendarbeit und die beabsichtigte
Verwendung des Zuschusses.
Der Ortsrat fordert einen Nachweis über die Verwendung der Mittel und bittet um Teilnahme des
hauptamtlichen Jugendpflegers und des Ortsjugendpflegers an der nächsten Sitzung.
Stadtoberamtsrat Mücke sagt die Teilnahme beider Personen zu.
Sodann ergeht folgender
Beschluss:
Der Antrag des Jugendraumes Schwiegershausen wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7.2
Antrag Motorradfreunde Schwiegershausen von 1985 e. V.
Die Motorradfreunde Schwiegershausen von 1985 e. V. bitten um einen Zuschuss für die
Erweiterung der Überdachung der Grillhütte.
Ortsratsmitglied Renz bittet um Vorlage einer Kostenaufstellung bis zur nächsten Sitzung sowie
die Angabe, in welcher Höhe ein Zuschuss beantragt wird.
Sodann ergeht folgender
Beschluss:
Der Antrag der Motorradfreunde Schwiegershausen von 1985 e. V. wird auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung vertagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8
Anträge zur Nutzung städtischer Einrichtungen
TOP 8.1
Antrag des Elternrates des Kindergartens Schwiegershausen
Der Elternrat des Kindergartens Schwiegershausen bittet um kostenfreie Überlassung des
Vorraumes der Mehrzweckhalle Schwiegershausen für die Durchführung eines Kinder-Kleider-
Basars am 28.09.2008.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Dem Elternrat des Kindergartens Schwiegershausen wird die Nutzung des Vorraumes der
Mehrzweckhalle Schwiegershausen wie beantragt gestattet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9
Bericht „Unser Dorf hat Zukunft“
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Stadtbaurat Christiansen berichtet über den Sachstand „Unser Dorf hat Zukunft“. Dabei regt er an,
in der Dorfgemeinschaft ein Konzept zu erarbeiten, um dann evtl. einen Antrag vorbereiten zu
können.
TOP 10
Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier 2008
Der Gemischte Chor Schwiegershausen wird für die Seniorenweihnachtsfeier 2008 das Programm
übernehmen. Die Bewirtung wird vom DRK übernommen.
TOP 11
Neuordnung der Zuständigkeit für die Beschallungsanlage der Mehrzweckhalle
Schwiegershausen
Ortsratsmitglied von Einem trägt vor, dass Ortsratsmitglied Strüver für diese Aufgabe nicht mehr
zur Verfügung steht. Ortsratsmitglied Renz bittet die CDU-Ortsratsfraktion, bis zur nächsten
Sitzung eine andere Person zu benennen.
TOP 12
Anfragen
TOP 12.1
Beantwortung von Anfragen aus der Sitzung vom 06.05.2008
Stadtamtmann Schlegel beantwortet Anfragen aus der o.g. Sitzung wie folgt:
Zu 10.3:
Der Fußweg befindet sich im Eigentum der Volksbank im Harz eG, da die Stadt Osterode am Harz
das Baugebiet noch nicht übernommen hat.
Herr Bunse von der Volksbank im Harz ist von der Situation informiert worden. Er wird sich mit den
Planern der Erschließungsanlage in Verbindung setzen.
Zu 10.5:
Der Mangel wurde am 29.05.2008 beseitigt.
Zu 10.7:
Die Pflegearbeiten am RRB werden im September 2008 vom Bauhof ausgeführt. Der Durchlass/
Ablauf ist gereinigt.
Zu 10.8:
Eine Befestigung des Zuweges zum Schießstand ist bautechnisch möglich. Die Gesamtkosten für
diese Maßnahme würden ca. 9.000 € betragen.
Die Zuständigkeit liegt beim Grundstückseigentümer, welcher somit die Kosten für diese
Maßnahme tragen müsste. Grundstückseigentümer ist die Feldmarkinteressenschaft
Schwiegershausen.
Trotz intensiver Suche konnte außer einem Grundbucheintrag für den Schmutzwasserkanal keine
Vereinbarung o. ä. in den Unterlagen der Stadt gefunden werden (auch nicht im

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Grenzänderungsvertrag zwischen der Stadt Osterode am Harz und der Gemeinde
Schwiegershausen).
TOP 12.2
Pflegemaßnahmen Hackenbach
Ortsratsmitglied Kohlstruck fragt an, wer für die Pflegemaßnahmen des Hackenbachs zuständig
ist. Es besteht die Gefahr, dass er sich wieder zusetzt, wenn keine Pflege durchgeführt wird.
Stadtbaurat Christiansen teilt daraufhin mit, dass grundsätzlich bei Abflusshindernissen der
Fachbereich 3 dafür zuständig ist. Er richtet jedoch auch die Bitte an die Anlieger, tätig zu werden.
TOP 12.3
Kurpark
Ortsratsmitglied Renz fragt nach, wann mit der Fertigstellung des Miniparks gerechnet werden
kann und ob eine Einweihungsfeier geplant ist.
Stadtbaurat Christiansen teilt daraufhin mit, dass eine Einweihungsfeier bislang nicht geplant ist.
Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Eröffnungsfeier. Mit der Fertigstellung des Kurparks wird
im Herbst gerechnet.
Ortsbürgermeister Wode erklärt diesbezüglich, dass er eine kleine Eröffnungsfeier organisieren
wird.
TOP 12.4
Eiche
Ortsratsmitglied Kohlstruck fragt nach, wann der Eichenstamm beseitigt wird.
TOP 12.5
Planfeststellungsverfahren
Ortsratsmitglied Kohlstruck fragt an, wie lange das Planfeststellungsverfahren verbindlich ist.
Stadtbaurat Christiansen teilt mit, dass der Abschluss in 2006 war und dieses Verfahren eine
Gültigkeit von ca. 6 Jahren hat. Er sagt eine definitive Beantwortung zu.
TOP 12.6
Sichtschutz Friedhofskapelle
Ortsratsmitglied Kohlstruck erinnert noch einmal an den Sichtschutz für die Friedhofskapelle
Schwiegershausen.
TOP 12.7
Mehrzweckhalle Schwiegershausen
Ortsratsmitglied Kohlstruck weist auf die Umbaumaßnahmen der Mehrzweckhalle
Schwiegershausen bezüglich des Hochwasserschutzes hin.
Stadtbaurat Christiansen teilt daraufhin mit, dass die Fassadenarbeiten bereits ausgeschrieben
sind.
TOP 12.8
Ellernbach
Ortsratsmitglied Waßmann fragt an, was mit der Verengung am Ellernbach passiert.
Stadtbaurat Christiansen teilt daraufhin mit, dass die Mittel für das Haushaltsjahr 2008 bereits
erschöpft sind.

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Da keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt Ortsbürgermeister Wode um 19.25 Uhr den
öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet gleichzeitig die Einwohner/-innen-Fragestunde.
Ortsbürgermeister Wode schließt um 20.15 Uhr die Einwohner/-innen-Fragestunde und beendet
damit die Sitzung.
(Wode) (Schlegel) (Stöber)
Ortsbürgermeister Stadtamtmann Protokollführerin