Niederschrift - Ehringshausen

Niederschrift 

über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP des Bau- und Umweltausschusses am 

Donnerstag, den 26. April 2001 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 

Sitzungsdauer: 20.30 Uhr - 20.40 Uhr 

Anwesend sind: 

Gemeindevertreter Henner Böhm 

Gemeindevertreter Frank Schneider 

Gemeindevertreter Oliver Wild 

Gemeindevertreter Heinz Ansion 

Gemeindevertreter Walter Hörbel 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt 

Gemeindevertreter Rudolf Weinl 

Gemeindevertreter Dieter Groß 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf 

Ferner sind anwesend: 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

Gemeindevertreter Jürgen Mock 

Oberamtsrat Ulrich Werkshage 

Schriftführer: 

Amtsrat Bernd Neuweger 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Mock, eröffnet die 1. (konstituierende) 

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt die Erschienenen. 

Er stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. 

1. Wahl des/der Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Weinl schlägt Gemeindevertreter Dieter Groß zum 

Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vor. 

Beschluss: 

Zum Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird Gemeindevertreter 

Dieter Groß gewählt. 

Abstimmung: einstimmig

- 2 - 

2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden 

Gemeindevertreter Weinl schlägt Gemeindevertreter Ulrich Rumpf zum 

Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vor. 

Beschluss: 

Zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf gewählt. 

Abstimmung: einstimmig 

3. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer 

Vertreter 

Zum Schriftführer des Bau- und Umweltausschusses wird Techn. Amtsrat Jürgen 

Beecht vorgeschlagen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss wählt Techn. Amtsrat Jürgen Beecht zum 

Schriftführer. 


Zu Vertretern des Schriftführers werden vorgeschlagen: 

1. Ing.-grad. Peter Riepert 

2. Amtfrau Katja Luboeinski 

3. Verwaltungsangestellte Brigitte Fickler 

4. Verwaltungsangestellter Hans-Joachim Praßny 


Groß Neuweger 

Vorsitzender Schriftführer


über die 2. Sitzung / 14. WP des Bau- und Umweltausschusses am Montag, den 

7. Mai 2001. 

Sitzungsort: Rathaus Ehringshausen 



Gemeindevertreter Dieter Groß -Vorsitzender- 


Gemeindevertreter Heinz Ansion 





Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler 


Bürgermeister Eberhard Niebch 

Beigeordneter Werner Krause 

Beigeordnete Margret Gold 

sowie zwei Bürger 


Ing.-grad. Peter Riepert 

1. Eröffnung und Begrüßung 

Vorsitzender Groß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er bedankt 

sich nochmals für die einstimmige Wahl zum Vorsitzenden. 

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung 

werden nicht gewünscht. 

3. Mitteilungen und Anfragen 

3.1 Mitteilungen 

3.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass ein Bereich des Daches der Volkshalle 

Ehringshausen undicht ist. Eine Dachdeckerfirma wurde umgehend beauftragt, den 

Schaden zu beheben. Es liegt ein Fall gemäß § 100 HGO vor und Mittel in Höhe 

von ca. 9.000,000 DM müssen im Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt werden. 

3.1.2 Hinsichtlich der Durchführung der FFH-Richtlinie hat das Regierungspräsidium 

Gießen mitgeteilt, dass es im Interesse der Hessischen Naturschutzverwaltung 

liegt, mit den Grundstückseigentümern und sonstigen Nutzern vertragliche 

Vereinbarungen abzuschließen.

- 2 - 

3.1.3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der neue Gemeindevorstand am 01.06.2001 

eine Waldbegehung durchführen wird. 

3.1.4 Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Firma Küster den Produktionsstandort 

Ehringshausen erweitern wird. In einem Erörterungstermin wurde festgelegt, dass 

gemäß § 12 BauGB eine Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt werden soll. 

3.1.5 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Anlieger der Reitzergasse in einer Versammlung 

sich gegen den Ausbau der Straße ausgesprochen haben. 

3.1.6 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Firma Küster in den vergangenen Wochen 

zahlreiche Straßenschäden beseitigt hat. 

3.1.7 Auf die Anfrage von Gemeindevertreter Gombert bezüglich des Unrates auf dem 

Gehweg vor dem Imbissstand in der Straße „Am Bahnhof“ führt Bürgermeister 

Niebch aus, dass der Gemeinde-Hilfspolizeibeamte eine Kontrolle vorgenommen 

und keinen Unrat vorgefunden hat. Ein Bediensteter des Imbisses hat auf Anfrage 

festgestellt, dass er hin und wieder Unrat entfernen würde. 

3.2 Anfragen 

3.2.1 Gemeindevertreter Schneider weist auf Oberflächenschäden in dem Fußweg 

zwischen Ehringshausen und Kölschhausen hin. 

3.2.2 Gemeindevertreter Groß führt aus, dass nach Beendigung der Ausbauarbeiten im 

Hallenbad das Durchschreitebecken zwischen Bad und Liegewiese beseitigt wurde. 

Bei Nutzung der Liegewiese ist diese Einrichtung aber unbedingt notwendig. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass im Hallenbad Ehringshausen die 

Hallennutzung dominiere. Er wird aber mit seinem Betriebsleiter eine 

kostensparende Lösung dieses Problems suchen. 

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass sich im Bereich der Liegewiese Glassplitter 

befinden. 

Der Bürgermeister sagt eine Überprüfung zu. 

4. Kommunale Investitionsförderung 

4.1 Antrag des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V.; 

Renovierungsarbeiten am Vereinsheim 

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Verwaltungsvorlage. Fragen hierzu 

werden nicht gestellt.

Beschluss: 

- 3 - 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag 

des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung 

für die notwendigen Renovierungsarbeiten am vereinseigenen 

Reservistenverein „Klaus Arabin“ zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 10.827,97 DM festgestellt. Der 

Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine 

und Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 1.624,20 DM. 


4.2 Antrag des SV „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V.; 

Bau einer Kipphasenschießanlage 

Der Vorsitzende verweist auf die sämtlichen Ausschussmitgliedern zugegangene 

Verwaltungsvorlage. 

Beschluss: 


des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim e. V. auf kommunale 

Investitionsförderung für den Bau einer Kipphasenschießanlage am vereinseigenen 

Schützenhaus „Am Rothenstein“ zu entsprechen. 



und Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also 

höchstens 17.144,07 DM. 


5. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 „Vor 

dem Hofgarten“ 

Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 

Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 1. vereinfachte Änderung „Vor dem 

Hofgarten“ gemäß § 10 BauGB als Satzung zu beschließen. 

Die Begründung wird gebilligt. 


- 4 - 

6. Aufhebung einer Abrundungssatzung im OT Ehringshausen 

Der Vorsitzende verweist auf die Verwaltungsvorlage. Fragen hierzu werden nicht 

gestellt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss 

zur Abrundungssatzung im OT Ehringshausen („Dreieiche“) vom 24.06.1999 

aufzuheben. 


7. Abweichungssatzung 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 

Abweichungsatzung bezüglich der Erschließungsanlage „Franzosenweg“ im Ortseil 

Daubhausen in der Form des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 


8. Blumenschmuckwettbewerb in der Gemeinde Ehringshausen 


Es wird kritisiert, dass der Ortsvorsteher kein Stimmrecht hat. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen 

Blumenschmuckwettbewerb unter dem Motto „Bringt mehr Blumen in unsere 

Gemeinde“ gemäß dem beiliegenden Entwurf über Grundsätze und Richtlinien 

durchzuführen. 


9. Besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 

Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 36 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von dem 

besonderen Vorkaufsrecht für die Flurstücke 8/2 und 8/3, Flur 15, Gemarkung 

Ehringshausen, keinen Gebrauch zu machen. 


10. Grundstücksangelegenheiten 

- 5 - 

10.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 278; 

Ankauf von drei Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen 

Bürgermeister Niebch stellt nach einer Ortsbesichtigung fest, dass die Grundstücke 

sich in einem ungepflegten Zustand befinden. Er rät von dem Kauf ab. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Kauf 

angebotene Grundstücke im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen nicht 

anzukaufen. 


10.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 279; 

Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf 

in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 


11. Verschiedenes 

Seitens der Ausschussmitglieder wird der frühe Sitzungstermin (17.00 Uhr) 

bemängelt. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass künftige Ausschusssitzungen mit 

wechselnden Anfangszeiten vorgenommen werden. 

Groß Riepert 



über die 3. Sitzung / 14. WP des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, den 

5. Juni 2001. 







Gemeindevertreter Ulrich Diehl 







sowie weitere Gemeindevertreter aus der vorausgegangen 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

und Zuschauer 


Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 

Vor Sitzungsbeginn wurde noch die Grundstücksangelegenheit Nr. 296 verteilt sowie die 

Grundstücksangelegenheit Nr. 282 und 290 ausgetauscht. 


Vorsitzender Dieter Groß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Bau- 

und Umweltausschusses, Bürgermeister Niebch, die Zuschauer und den 

Schriftführer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. 

Der Vorsitzende verweist auf die eingangs erwähnten Grundstücksangelegenheiten 

und bittet, dass diese unter Tagesordnungspunkt 9 mit behandelt werden. 

Hiergegen gibt es keine Einwände. 

Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit behandelt werden. 

Dieser Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.



Bürgermeister Niebch teilt mit, dass 

– 2 – 

a) eine Anliegerversammlung über den Ausbau der Rathausstraße im Ortsteil 

Ehringshausen stattgefunden hat. 

Für den Ausbau der Rathausstraße wurde beim Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen ein Antrag auf Landeszuwendungen aus Finanzhilfen des 

Bundes gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt. Straßenbaumaßnahmen 

werden nur dann gefördert, wenn auch ein Baurecht vorhanden ist. 

Das heißt, die Anlieger müssen mit einem Ausbau einverstanden sein. Die 

Ausbauplanung wurde den anwesenden Anliegern vorgestellt und mit ihnen 

abgestimmt. Dies wurde dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt. 

Wenn Fördermittel fließen ist beabsichtigt, die Arbeiten im Jahr 2003 auszuführen. 

Ein Anlieger hat sich nach der Anliegerversammlung darüber beschwert, dass er 

nicht zu der Versammlung geladen war. Dies wird noch geprüft. 

b) an das Ing.-Büro Zick-Hessler in Wettenberg der Auftrag zur Überplanung des 

Regenüberlaufbeckens für den Ortsteil Katzenfurt ab 2001 vergeben wurde, da 

die Wasserbehörde diese Planung im Zusammenhang mit der Erweiterung des 

Gewerbegebietes Katzenfurt gefordert hatte. Es wurde vorerst nur der Auftrag 

zur Planung vergeben. Man geht davon aus, dass auch das Land Hessen 

Zuschüsse beim Bau des Beckens zahlt. 

c) der Straßenendausbau für das Wohngebiet „Auf der Hofstadt“ im Ortsteil 

Daubhausen Anfang März d. J. öffentlich ausgeschrieben wurde. Der 

Endausbau kostet ca. 150.000,00 DM. Mit den Bauarbeiten wurde Mitte Mai 

begonnen. Sie werden voraussichtlich Ende Juni 2001 beendet sein. 

d) die Kanalreinigung, Kanaluntersuchung sowie die Hindernisbeseitigung für die 

Kanäle im Ortsteil Kölschhausen öffentlich ausgeschrieben wurde. Die Kosten 

hierfür betragen rund 36.000,00 DM. Mit den Arbeiten wurde bereits im Mai 

2001 begonnen. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass dies der erste Schritt sei 

für weitere Planungen und evtl. notwendige weitere Baumaßnahmen oder 

Sanierungen von bestehenden Kanälen. 

e) am 22.05.2001 mit dem Blumenschmuckbewertern ein Gespräch stattgefunden 

hat. Bei dem Termin wurden die Bezirke aufgeteilt. Die 12 Bezirke werden von 

insgesamt 18 Blumenschmuckbewertern (entspricht drei Bewerter für zwei 

Bezirke) begutachtet. 

Auch die Ortsbeiräte wurden angeschrieben und über den bevorstehenden 

Blumenschmuckwettbewerb informiert. Sie wurden gebeten, bei der 

bevorstehenden Bewertung (ca. Juli/August) als ortskundige Vertreter an den 

Begehungen teilzunehmen. Es wurde festgelegt, dass die jeweiligen 

Begehungen der Bewerter in etwa zur gleichen Zeit durchgeführt werden. 

Hinsichtlich der Aufteilung der Bewertungsbezirke wurde einvernehmlich 

festgestellt, dass die Bewerter nicht in ihrem eigenen Wohnort eingesetzt 

werden sollen und deshalb auch die Ortsbeiräte als ortskundige Begleiter ohne 

Stimmrecht teilnehmen.

– 3 – 

f) mit der Gestaltung des Außenbereiches des Haverhill-Bades begonnen wurde. 

Die Mittel für ein zusätzlich zu installierendes Tretbecken müssen evtl. im 

nächsten Haushalt bereitgestellt werden. 

g) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 21.05.2001 über eine bessere Vermarktung 

im Gewerbegebiet „Ober der Reinwies“ im Ortsteil Katzenfurt beraten 

hat. 

Die Immobilienabteilung der Volksbank Wetzlar-Weilburg soll mit der 

zusätzlichen Vermarktung der noch zum Verkauf stehenden Grundstücke im 

Gewerbegebiet beauftragt werden. Dies ist mit keinerlei Kosten für die 

Gemeinde Ehringshausen verbunden. 

3.2 Fragen zu den Mitteilungen 

- keine - 

3.3 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Böhm berichtet, dass sich ein Anlieger des Mühlgrabens bei 

ihm beschwert hat, dass durch mangelnde Unterhaltung am Mühlgraben Wasser 

in die darunter liegenden Wiesenflächen austritt und diese somit vernässen und 

die Nutzung beeinträchtigen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies schon seit langem bekannt ist und 

dass hierfür der Eigentümer des Mühlgrabens zuständig ist. Der Eigentümer soll 

entsprechend informiert werden. 

b) Gemeindevertreter Rumpf spricht die verkehrsberuhigten Maßnahmen in der 

verlängerten Lempstraße an und fragt nach, inwieweit die Probleme bekannt 

seien. Die damals eingebauten Schwellen wurden nicht bis in die Busbucht 

durchgezogen, so dass die Hindernisse verkehrswidrig umgangen werden. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies seit langem bekannt sei. Seitens des 

Busunternehmers war es immer wieder zu Widerstand gegen Schwellen in der 

Busbucht gekommen, so dass man davon abgesehen hat. Die Schwellen 

würden das An- und Abfahren im Bushaltestreifen erheblich erschweren. Es soll 

nun überprüft werden, ob durch das Anbringen von sogenannten „Berliner 

Tellern“ oder aber auch „Kölner Tellern“ diese Behinderung minimiert wird. Dies 

wird auch von der Polizei befürwortet. Somit werden die Kraftfahrer gezwungen 

zumindest mit zwei Rädern über eine Erhöhung zu fahren und dies würde 

voraussichtlich zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. 

4. Fortführung der Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach; 

Vorstellung des Pflege- und Entwicklungsplanes 

Die Bestands-, die Pflege- und Entwicklungspläne sowie die Pläne für die in 

Anspruch genommenen Grundstücksflächen wurden vor der Sitzung im 

Sitzungsraum aufgehängt, so dass die Anwesenden hier einen Blick darauf werfen 

können. 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass der Planverfasser in der Gemeindevertretersitzung 

am Mittwoch einen ca. halbstündigen Vortrag über die Pflege- und 

Entwicklungspläne halten wird. 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Pläne so dargestellt werden sollen, dass 

auch die Zuschauer wissen, welche Maßnahmen geplant sind. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies mit einem Overhead-Projektor geschehen 

soll, so dass auch die Zuschauer erkennen können, was beabsichtigt ist. 

Ob die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel ausreichen, ist zur Zeit noch nicht 

absehbar. Dies hängt vor allen Dingen mit dem beabsichtigten Grundstücksankauf 

zusammen. Diese Größe kann zur Zeit noch nicht genau erfasst werden. 

Bürgermeister Niebch verweist auch darauf, dass die Gemeinde hierfür Öko-Punkte 

erhält. Hierauf soll der Planer am Donnerstag aber näher eingehen. 

Gemeindevertreter Böhm fragt an, wie viel landwirtschaftliche Flächen für die 

Maßnahme in Anspruch genommen werden. Auch diese Frage soll in der 

Gemeindevertretersitzung beantwortet werden. 

Der Vorsitzende schlägt vor, hier keine Abstimmung durchzuführen und die 

Gemeindevertretersitzung am Donnerstag abzuwarten. 

Die gleiche Meinung vertreten auch die anwesenden Ausschussmitglieder. 

5. Hochwasserschutz im Bereich der Brückenstraße im Ortsteil Katzenfurt 

Vorsitzender Dieter Groß verweist auf die Vorlage und bittet um weitere 

Erläuterungen durch den Bürgermeister. 

Dieser berichtet, dass bereits im Bürgerhaus Katzenfurt eine Anliegerversammlung 

zusammen mit Behördenvertretern stattgefunden hat. Dabei wurde deutlich, dass es 

im Überschwemmungsbereich der Dill zu Behinderungen (besonders für bauliche 

Maßnahmen) im Bereich der Hochwasserzone Katzenfurt kommt. Ob ein Planfeststellungsverfahren 

Aussicht auf Erfolg hat ist äußerst fraglich, da durch 

Schutzmaßnahmen auf der einen Seite die Probleme auf die andere Seite bzw. auf 

die Unterlieger und auch auf die Oberlieger übertragen werden. 

Des weiteren berichtet Bürgermeister Niebch, dass die Feuerwehr bisher aufwendig 

mit Sandsäcken das Hochwasser zurückgehalten hat (zuletzt vor vier Jahren) und 

nach einer nicht so aufwendigen Lösung gesucht wird. 

Gemeindevertreter Eckhardt führt an, dass im Bereich der Brücke die 

Durchflussmöglichkeit vergrößert werden sollte und weiterer Retentionsraum in den 

Wiesenflächen geschaffen werde sollte. Diese Lösung sollte zumindest geprüft 

werden. 

Gemeindevertreter Diehl weist darauf hin, dass die Firma Schneider aus 

Heuchelheim mobile Schutzwälle erfunden hat, die leicht aufzustellen sind. 

Nach der Diskussion lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Beschluss: 

– 5 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf eine 

bauliche Hochwasserschutzmaßnahme (Erdwall oder Einbau von L-Steinen) im 

Bereich der Brückenstraße im Ortsteil Katzenfurt zu verzichten. 

Weiterhin empfiehlt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung, Angebote über 

mobile Hochwasserschutzdämme einzuholen. 


6. Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO; 

Sanierung des Daches der Volkshalle Ehringshausen 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Aus der Vorlage geht hervor, dass 

dringender Handlungsbedarf notwendig war. Es gibt somit keinen Diskussionsbedarf, 

so dass der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen lässt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die 

außerplanmäßige Sanierung des Daches der Volkshalle im Vorgriff auf den 

Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von 10.000,00 DM bereitzustellen. 


7. Aufstellung eines Vorhabens- und Entwicklungsplanes gemäß § 12 

Baugesetzbuch im Bereich der Firma Küster, Ehringshausen 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und fragt nach, wieso das Flurstück 80/1 in 

die Planung mit einbezogen wird. 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert, dass dies auf Vorschlag des Planungsbüros mit 

hineingenommen wurde mit dem Hintergrund, dass bei einer späteren Bebauung der 

Grenzabstand zum Ufer von 10 m auf 5 m verringert wird und es beabsichtigt ist, das 

anfallende Oberflächenwasser in dieses Gewässer einzuleiten. 

Gemeindevertreter Diehl hat grundsätzlich nichts gegen eine Erweiterung der Firma 

Küster einzuwenden. Er bittet jedoch darum, dass die Erweiterung des 

Betriebsgeländes nicht die Planungen der Osttangente berührt. 

Bürgermeister Niebch erläutert noch einmal die Vorteile eines Vorhabens- und Erschließungsplanes 

gemäß § 12 Baugesetzbuch und verweist auf einen 

gleichgelagerten Fall im Bereich der Grundmühle. Die Firma Küster hat bereits 

Koordinierungsgespräche mit der Gemeinde geführt und die Planung mit der 

beabsichtigten Osttangente abgestimmt. 

In diesem Zusammenhang möchte Gemeindevertreter Wild wissen, ob diese 

Lösungen auch vertraglich abgesichert werden und somit spätere Beschwerden der 

Firma Küster über z. B. Lärmbelästigung durch die Osttangente ausgeschlossen 

sind.

– 6 – 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Firma Küster bisher immer gemeindefreundlich 

gehandelt hat und dass diese Firma die Osttangente will, da sie ihren 

gesamten LKW-Verkehr hierüber abwickeln möchte und somit die angesprochenen 

Probleme nicht auftreten werden. 

Gemeindevertreter Schneider fragt nach, ob es noch eine weitere Planung für die 

Trassenführung der Osttangente in Richtung Werdorf gegeben hat. 

Gemäß den der Verwaltung vorliegenden Unterlagen war die Trasse für die 

Osttangente gemäß der beigefügten Anlage zur Vorlage die favorisierte Variante. 

Nachdem noch über die Eigentumsverhältnisse der anliegenden Flächen diskutiert 

wurde, lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Ortsteil 

Ehringshausen im Bereich der Firma Küster ein Bebauungsplanverfahren für einen 

Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB einzuleiten. Die anfallenden 

Planungs- und Erschließungskosten werden von dem Vorhabenträger übernommen. 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt am südöstlichen 

Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des Betriebsgeländes der 

Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und 80/1, Flur 22, in der 

Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die 

planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige Erweiterungen der Firma 

Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet aus. 

Die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen 

Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den 

interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. 


8. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch; 

Verkauf eines Anwesens in der Poststraße, Ehringshausen 

Da kein Diskussionsbedarf bestand, lässt der Vorsitzende über die Vorlage 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von dem 

besonderen Vorkaufsrecht bezüglich des Anwesens in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22, Flurstück 2/2, Poststraße 16, 

keinen Gebrauch zu machen. 


– 7 – 

9. Grundstücksangelegenheiten Nr. 281, 282, 283, 284, 285, 286, 289, 290, 291, 292 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Grundstücksangelegenheiten 282 und 

290 vor Beginn der Sitzung ausgetauscht wurden und die Gemeindevertreter sich 

hiermit vertraut gemacht haben. Er bittet darum, dass diese Grundstücksangelegenheiten 

en bloc abgestimmt werden. Dagegen gibt es keine Einwände. 

Gemeindevertreter Diehl will allgemein wissen, ob für den Ortsteil Ehringshausen im 

Baugebiet „Hölleberg / Zehnetfrei“ Bauplätze freigehalten werden, wie dies auch in 

anderen Ortsteilen (z. B. Niederlemp und Daubhausen) geschehen ist. 

Hierzu führt Bürgermeister Niebch aus, dass es sich beim Baugebiet „Hölleberg / 

Zehnetfrei“ lediglich um eine Teilerschließung handelt und dass jederzeit eine 

Erweiterung möglich ist. Diese richtet sich nach dem Bedarf. Die Erweiterungsflächen 

sind bereits genehmigt, so dass für die weiteren Jahre die Nachfragen 

abgesichert sind. 

Beschluss: 


Grundstücksangelegenheiten Nr. 281, 282, 283, 284, 285, 286, 289, 290, 291, 292 

gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen für die Gemeindevertretung 

zuzustimmen. 


9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 296 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. 

Da diese Vorlage erst kurzfristig ausgeteilt wurde, gibt Bürgermeister Niebch noch 

einige Erläuterungen. Er führt aus, dass er erst am letzten Freitag durch den 

Beigeordneten Ansion auf die Problematik hingewiesen wurde und somit auf die 

schnelle eine Vorlage erstellt wurde. Er führt weiter aus, dass der Haupt- und Finanzausschuss 

empfohlen hat, nur die Grundstücksflächen für den benötigten Wendeplatz 

zu erwerben. 

Gemeindevertreter Eckhardt weist darauf hin, dass in der Vorlage von einem Grenzregelungsverfahren 

gesprochen wird und somit die Angelegenheit zum Erwerb der 

benötigten Flächen für den Wendehammer ohne Notar erfolgen könne. Nach einiger 

Diskussion einigt man sich darauf, hier keine Empfehlung abzugeben. Bis zur 

Gemeindevertretersitzung am Donnerstag soll abgeklärt werden, ob die Verkehrsflächen 

tatsächlich von der jetzigen Versteigerung betroffen sind. Die Empfehlung 

bzw. die Entscheidung soll dann in der Gemeindevertretersitzung gefällt werden. 


Da zu dem Punkt „Verschiedenes“ keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der 

Vorsitzende um 20.25 Uhr die Sitzung.

– 8 – 

Nach Sitzungsende informieren sich die Sitzungsmitglieder anhand der 

aufgehängten Pläne über die beabsichtigte Pflege und Entwicklung am Lempbach 

im Bereich des Ortsteils Kölschhausen. 

Groß Beecht 




10. September 2001. 




Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -Vorsitzender- 

Gemeindevertreter Christoph Zörb 





Gemeindevertreter Klaus Müller 

Gemeindevertreter Werner Neu 




Erster Beigeordneter Werner Krause 

Beigeordneter Heinz Ansion 

sowie zwei Bürger 




Vorsitzender Rumpf eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 






3.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass das Kanalnetz des Ortsteiles Kölschhausen 

mit Videokameras befahren wurde. Es ist beabsichtigt, die Befahrung 

auszuwerten und eine Prioritätenliste aufzustellen, so dass in den Folgejahren 

eine gezielte Sanierung des Kanalnetzes erfolgen kann.

– 2 – 

3.1.2 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Straßenendausbau im Ortsteil 

Daubhausen abgeschlossen ist. Die vorgesehene Auftragssumme von knapp 

150.000,00 DM werde dabei nicht überschritten. 

3.1.3 Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die Ausschreibung der Stelle eines Landschaftsgärtners. 

Hier sind insgesamt 12 Bewerbungen eingegangen, von denen 

drei in die engere Auswahl kommen. Der Gemeindevorstand wird am 17.09.2001 

eine Entscheidung treffen. 

3.1.4 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion die Einrichtung 

von Tempo-30-Zonen in allen Ortsteilen begonnen wurde. Die in der Verwaltung 

erarbeiteten Vorschläge müssen noch mit der Polizei abgestimmt und 

dann zur Stellungnahme an die Ortsbeiräte weitergegeben werden. 

3.1.5 Bürgermeister Niebch berichtet, dass seit Anfang dieser Woche Wasseruhren von 

der Firma Wienold ausgetauscht werden. Der Umbau der Installation ist 

Angelegenheit des Anschlussnehmers. Der Austausch der Wasseruhr erfolgt 

jedoch kostenfrei. 

3.1.6 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Hessische Rechnungshof das Büro 

Dr. Bernd Rödl und Partner mit der Wahrnehmung der vergleichenden Prüfung 

„Trinkwasserversorgung“ beauftragt hat. Die Prüfung findet in der 37. KW statt. 

Der Schlussbericht wird voraussichtlich im Februar 2002 erfolgen. 

3.1.7 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Fassade des denkmalgeschützten 

Gebäudes in der Bahnhofstraße 24 im OT Ehringshausen von dem 

Berufsfortbildungswerk in Garbenheim sowie von den Mitarbeitern des Bauhofes 

erneuert wurde. Außerdem wurden die noch notwendigen Klempner- und 

Dachdeckerarbeiten abgeschlossen. Die Firma Haas aus Greifenstein-Ulm wird 

25 Holzfenster einsetzen. 

3.1.8 Die Sanierung von Ortsstraßen in verschiedenen Ortsteilen (Kölschhausen, 

Breitenbach, Ehringshausen, Daubhausen, Katzenfurt) wurde im Juli 2001 

öffentlich ausgeschrieben. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma 

Küster aus Aßlar abgegeben. Diese Firma hat seit 14.08.2001 den Auftrag, die 

Arbeiten auszuführen. 

3.1.9 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Erdgasleitung in Katzenfurt offiziell Ende 

Juli in Betrieb genommen wurde. Es wurden bereits 40 Erdgashausanschlüsse 

installiert. Auch die Autobahnraststätte hat einen Anschluss bekommen. 

3.1.10 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der erste Blumenschmuckwettbewerb in der 

Gemeinde Ehringshausen abgeschlossen ist. Die Siegerehrung soll im Herbst im 

Rahmen einer Veranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins Ehringshausen 

vorgenommen werden.

– 3 – 

3.1.11 Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die am 22.08.2001 vorgenommene Vorführung 

eines Hochwasserschutzdammes im OT Katzenfurt. Mit dem Einsatz des 

schnell aufzubauenden Quick-Dammes kann man die örtliche Feuerwehr zwar 

entlasten, aber das Hochwasserproblem im Bereich der Brückenstraße nicht 

komplett lösen. Ein Planungsbüro wird deshalb weitere Lösungskonzepte 

erarbeiten. Weiterhin teilt Bürgermeister Niebch mit, dass 600 lfdm. Quick-Damm, 

den das Land Hessen angekauft hat, im Bedarfsfall über die Leitstelle Wetzlar 

angefordert werden kann. 

3.1.12 Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die Dokumentation des Ortsrechts für alle 

Gemeindevertreter und teilt mit, dass eine Ausgabe an die Gemeindevertreter im 

Jahr 2002 vorgesehen ist, nachdem die Gebühren auf Euro-Beträge umgestellt 

sind. 

3.1.13 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Überschwemmungsgrenzen der Dill 

nochmals öffentlich ausliegen. Im Gemeindegebiet Ehringshausen sind nach der 

ersten Offenlegung keine Veränderungen vorgenommen worden. Interessierte 

Bürger sollten den Erörterungstermin am 31.10.2001 um 17.00 Uhr im 

Bürgerzentrum Sinn wahrnehmen. 

3.1.14 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Regionalversammlung in der Sitzung am 

20.10.2000 den Regionalplan Mittelhessen beschlossen hat. Der Regionalplan ist 

von der Landesregierung am 24.04.2001 genehmigt worden und am 18.06.2001 

in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang berichtet er auch über einen Termin 

mit dem Regierungspräsident, Herrn Schmied, der sich für den Bau der 

Osttangente beim Straßenbauamt Dillenburg einsetzen will. 

3.1.15 Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass der Getränkemarkt im Gewerbepark 

Katzenfurt „Getränke-Express“ auch weiterhin betrieben wird. 

3.2 Anfragen 

3.2.1 Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Sanierung des Kanalnetzes im 

OT Kölschhausen und weist insbesondere auf den Rückstau von 

Oberflächenwasser hin, was zu Schäden führen kann. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass kleinere Maßnahmen schon vorgenommen 

wurden und die Bürger auch die Möglichkeit haben, ein Rückstauventil 

einbauen zu lassen. 

3.2.2 Gemeindevertreter Müller weist auf die Renovierungsarbeiten am Gemeindehaus 

Bahnhofstraße 24 hin und berichtet von Beschädigungen an einem Privat-PKW. 

Bürgermeister Niebch ist von der Sache unterrichtet und hat sie dem 

Berufsbildungswerk weitergemeldet.

– 4 – 

3.2.3 Gemeindevertreter Hörbel fragt an, wann das Abwasserkonzept für Kölschhausen 

vorliegt. 

Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu 

3.2.4 Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Hochwasserschutz im 

OT Katzenfurt und weist darauf hin, dass es auch noch andere Maßnahmen als 

der Ankauf eines Quick-Dammes gibt. 

Bürgermeister Niebch bestätigt dies und will hierzu von einem erfahrenen Ing.- 

Büro eine Konzeption erarbeiten lasse. Im übrigen verweist er auf den am 

31.10.2001 im Bürgerzentrum Sinn stattfindenden Erörterungstermin mit dem 

Staatl. Umweltamt. 

3.2.5 Gemeindevertreter Diehl bittet um einen Sachstandsbericht zum Gewerbepark 

Katzenfurt. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass zwar Bewerbungen vorliegen, aber 

momentan keine reellen Kaufanträge getätigt werden. Er hofft, dass mit der 

Eröffnung des REWE-Marktes das Interesse weiterer Gewerbebetriebe an 

Bauplätzen wächst. 

3.2.6 Gemeindevertreter Diehl erfragt den Sachstand über den Verkauf des 

„Bullenstalles“ im OT Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass der Verkauf in Verbindung mit dem 

möglichen Ankauf von Nachbargrundstücken steht. 

3.2.7 Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob die Entscheidung der Gemeinde Sinn über 

die ganzjährige nächtliche Vollsperrung des Verbindungswegs zwischen 

Dreisbach und Sinn aufrecht erhalten wird. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass die ganzjährige Sperrung auf Protest 

des Gemeindevorstandes in eine sechswöchige Sperrung zur Zeit der Amphibienwanderung 

umgewandelt wurde. 

3.2.8 Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Ankauf von Außenbereichsgrundstücken 

für Ausgleichsmaßnahmen. Er wünscht eine Auflistung 

sämtlicher gemeindeeigener Außenbereichsflurstücke mit Wertpotential in Öko- 

Punkten. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass die Gemeinde ein Grundstückskataster 

erstellt hat. Zur Beurteilung der Flurstücke als Ausgleichsgrundstücke 

ist jedoch eine aufwendige ökologische Bewertung notwendig. 

Dennoch wird die Verwaltung eine Liste erstellen, in der ersichtlich wird, welche 

Maßnahmen auf gemeindeeigenen Flurstücken zu Öko-Punkten auf dem 

Ökokonto der Naturschutzbehörde geführt haben.

– 5 – 

4. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 / 2. Änderung; 

„Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“ 

Es wird kritisiert, dass die Änderungen an dem Bebauungsplaninhalt, die aus den 

Beschlüssen resultieren, nicht gesondert gekennzeichnet sind. 

Herr Riepert führt hierzu aus, dass man dieses zwar vollziehen kann, die Verwaltungsvorlagen 

aber entsprechend umfangreicher werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der 

Verwaltungsvorlage befindliche Beschlussempfehlung zu dem im Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens für den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 / 2. Änderung 

„Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies“ vorgebrachten Anregungen nach 

eingehender Prüfung und Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde 

Ehringshausen anzuerkennen. 

Des weiteren wird empfohlen, den Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus 

Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung zu 

beschließen. Die Begründung soll gebilligt werden. 

Die in dem 2. Änderungs-Bebauungsplan aufgenommenen baurechtlichen Festsetzungen 

(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 87 HBO) sollen als 

Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen werden. 

Abstimmung: es erfolgt keine Beschlussempfehlung 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17; 

„Erweiterung der Firma Küster“ 

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Verwaltungsvorlage. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das 

eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 

gemäß § 12 BauGB im Bereich der Firma Küster, OT Ehringshausen, im Sinne 

des § 30 (1) BauGB (qualifizierter Bebauungsplan) weiterzuführen. 

Weiterhin wird empfohlen, den vorgezogenen Entwurf zum Bebauungsplan 

OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ und der Begründung 

zuzustimmen. Der Entwurf ist mit der Begründung gemäß § 3 (2) BauGB 

öffentlich auszulegen. 


6. Neubaugebiet „Auf der Arlskaut“ im OT Katzenfurt 

Als Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, das Neubaugebiet im nächsten 

Jahr zu realisieren, auch wenn dafür kurzfristig ein Darlehen aufgenommen 

werden müsste.

– 6 – 

Die Festlegung einer Akzeptanz-Grenze von 80 %, wie im Gemeindevorstand 

beschlossen, wird kritisiert. 

Vielmehr sollte man mit den unentschlossenen Alteigentümern Gespräche führen 

und auch prüfen, ob eine Teilerschließung möglich ist. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dass bei der 

derzeitigen Konstellation von 48 % an bauwilligen Alteigentümern sowie 

Bewerbern in diesem Haushaltsjahr das Baugebiet nicht ausgebaut werden kann. 

In der Jahresrechnung sollen haushaltsrechtlich die entsprechenden Positionen 

zurückgefahren werden. 

Im Haushaltsplan 2002 werden die gleichen Ansätze neu eingeplant. 

Darüber hinaus soll im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen darauf 

hingewiesen werden, warum die Gemeinde Ehringshausen derzeit das Baugebiet 

nicht realisieren kann. 

Der Gemeindevorstand soll prüfen, inwieweit eine Teilerschließung möglich ist 

und den tatsächlichen Bedarf an Bauwilligen kurzfristig zu befriedigen. Außerdem 

sind erneut Gespräche mit den Alteigentümern zu führen. 





Beschluss: 


Beschluss in der Grundstücksangelegenheit Nr. 271 vom 01.02.2001 aufzuheben. 




Beschluss: 


Beschluss in der Grundstücksangelegenheit Nr. 286 vom 07.06.2001 aufzuheben. 



– 7 – 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den einem 

Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 


8. Haverhill-Bad Ehringshausen; 

Öffnungszeiten, Eintrittsvergünstigungen und Verbesserungen an der 

Einrichtung 


Eine Mängelliste / Restarbeiten im Haverhill-Bad Ehringshausen wird der 

Niederschrift beigelegt. 

Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, 

a) auf die Einführung von Familienjahres- bzw. Halbjahreskarten zu verzichten. 

Alternativ werden für die häufigen Badbenutzer und auch Familien sog. 

Geldwertcoins ab 01.01.2002 eingeführt (100,00 DM / 50,00 € entspricht 

120,00 DM / 60,00 €). 

b) für den Bau eines Durchschreitebecken mit Außenduschen sowie Anschaffung 

von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten (Tische, Stühle Sonnenliegen 

und Sonnenschirme) im Haushaltsplan 2002 Haushaltsmittel in Höhe 

von 55.000,00 DM / 28.121,00 € bereitzustellen. Bei der Auswahl der 

Außengeräte sind die Ideen und Wünsche der Badbenutzer nach Möglichkeit 

zu berücksichtigen. 

c) eine Änderung der Öffnungszeiten dergestalt vorzunehmen, dass das 

Hallenbad ab 01.01.2002 sonntags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr dem Publikumsverkehr 

zur Verfügung steht. 

d) als Übergang vom Nass- zum Trockenbereich eine „optische“ Abtrennung zu 

schaffen. 



Es werden keine weiteren Wortbeiträge geleistet. 

Rumpf Riepert 

stellv. Vorsitzender Schriftführer



22. Oktober 2001. 




Gemeindevertreter Dieter Groß -Vorsitzender 






Gemeindevertreter Uwe Riedel 





Beigeordneter Ferdinand Berneaud 

Oberamtsrat Ulrich Werkshage 

sowie 5 Bürger 




Vorsitzender Groß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er wünscht in Ergänzung der 

Tagesordnung zu dem TOP 6 „Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Anwesen 

Bahnhofstraße 2, OT Ehringshausen“, dass dieser Tagesordnungspunkt in nicht 

öffentlicher Sitzung verhandelt wird. 




3.1.1 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass die juristische Abteilung des 

Regierungspräsidiums Gießen den Einsatz von mobilen Hochwasserschutzanlagen 

beurteilt hat. Der Einsatz solcher Anlagen sei durchaus mit ortsfesten Anlagen zu 

vergleichen.

– 2 – 

Die unsichere Genehmigungsgrundlage zur Aufstellung des Quick-Dammes hat die 

Gemeindeverwaltung veranlasst, den beschlossenen Ankauf zunächst zurückzustellen. 

Sollte die Genehmigungsproblematik negativ beschieden werden, so wird die 

Angelegenheit nochmals den Gemeindegremien zur Beratung vorgelegt. 

3.1.2 Zur Realisierung des Neubaugebietes „Arlskaut“ in der Gemarkung Katzenfurt führt 

Erster Beigeordneter Krause aus, dass eine komplette Ausschreibung der 

Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet günstigere Einheitspreise erzielen wird. 

Eine Teilerschließung ist deshalb wenig sinnvoll und in manchen Gewerken nicht 

durchführbar. 

Hinsichtlich der Umlegung ist das Katasteramt Wetzlar angewiesen worden, den 

endgültigen Umlegungsplan zu erstellen. 

In dem anstehenden Verwaltungsakt wird sich klären, ob die noch nicht entschiedenen 

Alteigentümer Widerspruch einlegen werden. 

3.1.3 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass die Siegerehrung im Rahmen des diesjährigen 

Blumenschmuckwettbewerbes in einer separaten Veranstaltung am 

07.11.2001 in der Volkshalle stattfindet. 

3.1.4 Erster Beigeordneter Krause berichtet, dass die Antwort der Alteigentümer 

bezüglich der Verkaufsbereitschaft im Neubaugebiet Dreisbach vorliegt. Es werden 

deshalb umgehend die Umlegungsanordnung und der Umlegungsbeschluss 

eingeleitet, so dass die Verfügungs- und Veränderungssperre im Grundbuch 

wirksam werden. 

3.1.5 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass in den letzten Wochen umfangreiche 

Straßenbauarbeiten vorgenommen wurden. So hat u. a. die Firma Küster, Aßlar- 

Werdorf, folgende Straßen und Wege neu mit einer Asphaltdeckschicht versehen. 

1. Ehringshausen Austraße (zwischen Kreisel und Lempstraße) 

2. Breitenbach Weg vor dem Friedhof 

3. Niederlemp Sportplatzweg 

4. Daubhausen Pfarrgasse, Hofgarten 

5. Kölschhausen Schützenstraße 

6. Katzenfurt Weg zur Schule 

7. Dillheim Hauptstraße 

3.1.6 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass das Hessische Ministerium für 

Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung beabsichtigt, die Verordnung über das 

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu ändern. Betroffen ist hiervon 

auch die Gemeinde Ehringshausen. Es werden künftig für Ehringshausen keine 

Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum zu stellen sein.

– 3 – 

3.1.7 Auf die Anfrage von Gemeindevertreter Fiegler bezüglich des Ankaufs von Außenbereichsgrundstücken 

und Ausgleichsmaßnahmen teilt Erster Beigeordneter 

Krause mit, dass nur noch ökologisch aufwertbare Grundstücke angekauft werden. 

Auf dem Öko-Konto der Gemeinde befinden sich zur Zeit 577.135 Punkte, die 

einem Geldbetrag in Höhe von 357.823,70 DM entsprechen. 

4. Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen; 

Neufassung der Richtlinie 


Gemeindevertreter Neu bittet nochmals, bei künftigen Verwaltungsvorlagen 

Änderungen zu kennzeichnen (unterstreichen). 

Beschluss: 


Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- 

und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten 

Grundstücken gemäß dem beiliegenden Entwurf zu beschließen. 


5. Aktualisierung des Ortsrechts; 

Einführung des Euro 

Gemeindevertreter Neu regt an, bei der Änderung der Ortsrechtssatzungen auch 

die Erstattung der Kosten für Unterhaltung von Grundstücksanschlussleitungen zu 

berücksichtigen. Bei einer Beschädigung von Leitungen können Kosten auf Grundstückseigentümer 

zukommen, auf die sie keinen Einfluss haben. 

Erster Beigeordneter Krause führt hierzu aus, dass über die Problematik rechtliche 

Beurteilungen der Allgemeinen Landesverwaltung sowie des Hessischen Städte- 

und Gemeindebundes vorliegen. Eine Erstattung dieser Kosten wird als 

rechtswidrig eingestuft. Die Beurteilung wird der Niederschrift beigefügt. 

Herr Werkshage weist auf den Austausch eines Ortsrechtsblattes, sowie das 

Ergänzen einer Zahl hin. 

Beschluss: 


anliegenden Satzungstexte und Richtlinien mit den angegebenen Euro-Beträgen zu 

beschließen. 


– 4 – 

6. Schützenverein Ehringshausen „Tell“ 1903 e. V.“ 

6.1 Antrag auf Sicherung des Standortes Schützenverein „Tell“ in der 

Gemarkung Ehringshausen 

Gemeindevertreter Wild führt zu diesem Tagesordnungspunkt aus, dass die SPD- 

Fraktion wegen weiterem Klärungsbedarf einiger Problempunkte eine Absetzung 

wünscht. 

Gemeindevertreter Neu gibt zur Kenntnis, dass der Betrieb der Schützenanlage 

bislang nicht mit dem Neubaugebiet kollidiert hat. Mit dem Bau der Kipphasen- 

Anlage sei aber eine neue Situation entstanden, die nicht zu Lasten der Gemeinde 

gelöst werden kann. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, diesen Tagesordnungspunkt 

abzusetzen. 


6.2 Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 


auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in 

der Gemarkung Ehringshausen, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein 

Kreis Wetzlar, wie in der Bestellung vom 19.07.2001 angeführt, nicht zu 

entsprechen. 

Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins „Tell“ kann evtl. dann erfolgen, 

wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des 

Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden. 

Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen 

Schützenverein „Tell“ und dem Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung 

eines Kipphasen-Standes vorzulegen. 

Eine Bezuschussung der Kosten für die Kipphasen-Schießanlage im Rahmen der 

Förderungsrichtlinien der Gemeinde wird zunächst zurückgestellt. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 



Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss: 

– 5 – 


in der Grundstücksangelegenheit Nr. 291 vom 07.06.2001 aufzuheben. 




Beschluss: 


in der Grundstücksangelegenheit Nr. 292 vom 07.06.2001 aufzuheben. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einem 





Beschluss: 




8. Ausübung eines Vorkaufsrechts für das Anwesen Bahnhofstraße 2, 

Ehringshausen 

Der Vorsitzende bittet die Zuschauer, den Raum zu verlassen, da der Ausschuss 

unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen will. 

Erster Beigeordneter Krause führt aus, dass gegenüber der Verwaltungsvorlage 

vom 05.10.2001 die Sachlage sich dahingehend geändert hat, dass das 

Straßenbauamt Dillenburg an dem Anwesen Bahnhofstraße 2 evtl. interessiert ist 

und diesem Bereich ein Verkehrskreisel entstehen könnte.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das 

Vorkaufsrecht für die Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, 

Flurstück 763/16, 763/5 und 763/17 dann auszuüben, wenn der Knotenpunkt 

B 277/L 3052 in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen in das Planungsprogramm des 

Amtes für Straßen- und Verkehrswesen aufgenommen worden ist. In diesem Fall 

wird ein Verkehrswertgutachten durch einen amtlichen Sachverständigen eingeholt 

und zu diesem Verkehrswert das Vorkaufsrecht dann geltend gemacht. 

Kostenträger soll das ASV sein. 



Gemeindevertreter Rumpf weist auf schlechte Sichtverhältnisse im Bereich des 

Verkehrskreisels hin, die durch Äste eines Baumes verursacht werden. 

Erster Beigeordneter Krause sagt eine Überprüfung zu. 

Groß Riepert 




19. November 2001. 











Gemeindevertreter Werner Neu -für das Ausschussmitglied Rudolf Weinl- 

Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler -für das Ausschussmitglied Karl-Heinz Eckhardt- 





Gemeindevertreter Willi Gombert 




Vorsitzender Dieter Groß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Bau- 

und Umweltausschusses sowie die Vertreter des Gemeindevorstandes. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses 

fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 




a) die Kanaluntersuchung im Ortsteil Kölschhausen abgeschlossen ist. Hierbei 

wurde festgestellt, dass im Bereich der Landesstraße erhebliche Ablagerungen 

im Kanal vorhanden waren, die auch beseitigt wurden. Die Bewertung der 

Befahrung erfolgt im nächsten Jahr. Hieran schließen sich evtl. 

Sanierungsarbeiten an.

– 2 – 

b) vom Planungsbüro Holger Fischer der Umfang der Umweltverträglichkeitsstudie 

festgelegt wurde und dass demnächst ein Scoping-Termin 

stattfindet, an dem die wichtigsten Träger öffentlicher Belange teilnehmen 

werden. Die bereits fertiggestellte Vorstudie erhalten die Anwesenden zur 

Ansicht. 

c) am 03.08.2001 das Gesetz zur Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung 

in Kraft getreten ist. Nach dem Gesetz soll eine Bewertung eines Vorhabens 

auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und 

Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung 

zwischen den vorgenannten Schutzgütern in einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

untersucht werden. 

Man muss davon ausgehen, dass die Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung 

weit aus höher sind als die Untersuchungen auf der Ebene 

eines Landschaftsplanes. 

d) der Regionalplan fortgeschrieben wird und die Fraktionen demnächst hierüber 

unterrichtet und beteiligt werden. 


keine 

3.3 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Schneider verliest ein Schreiben der Anwohner in der 

Lempstraße. In diesem Schreiben geht es um die starke Verkehrsbelastung 

der Straße. 

Der Vorsitzende Dieter Groß berichtet, dass der Ortsbeirat hierüber bereits 

beraten hat und einen Beschluss gefasst hat. Dieser Beschluss wird dem 

Gemeindevorstand zur weiteren Beratung vorgelegt. 

b) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf berichtet, dass sich der Kaninchenzuchtverein 

nach der letzten Benutzung der Volkshalle besonders beim Hausmeister 

bedankt hat. Konkret will Herr Rumpf wissen, ob der Hausmeister für seine 

Tätigkeit bei Veranstaltungen bezahlt wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies Angelegenheit des 

Gemeindevorstands ist und dieser sich demnächst mit dieser 

Personalangelegenheit befassen wird. 

c) Gemeindevertreter Werner Neu bemängelt die letzte Niederschrift des Bau- 

und Umweltausschusses. Hier ist er überhaupt nicht bzw. falsch zitiert worden. 

Herr Neu stellt nochmals klar, dass er bei der Offenlegung des Bebauungsplanes 

„Borngraben / Zehnetfrei“ in seiner Funktion als 2. Vorsitzender des 

Schützenvereins vorgesprochen und nachgefragt hat, ob der Schützenverein 

von dem Bebauungsplan tangiert wird. Herr Riepert hätte die Frage mit nein 

beantwortet und dies auch in der letzten Sitzung bestätigt.

– 3 – 

Auch die zweite Frage: „Ob der Verein etwas unternehmen müsste?“ hätte 

Herr Riepert damals mit nein beantwortet. 

Den Kipphasen-Stand hätte er in der letzten Sitzung überhaupt nicht 

angesprochen. 

d) Gemeindevertreter Walter Hörbel fragt nach dem Planungsstand und der 

Finanzierung für die Rathausstraße in Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die GVFG-Mittel angemeldet worden sind 

und eine Anliegerversammlung stattgefunden hat. Beabsichtigt ist der Ausbau 

im Jahr 2003 unter der Voraussetzung, dass GVFG-Mittel bereitgestellt 

werden. Er gibt zu bedenken, dass auch die Osttangente mit GVFG-Mitteln 

gebaut werden soll. 

e) Gemeindevertreter Walter Hörbel erkundet sich nach dem Verkehrsknoten 

B 277 / L 3052 (Bahnhofstraße). 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass eine Schätzung des Eckgebäudes 

stattgefunden hat. Das Schätzungsergebnis wurde dem Eigentümer, Herrn 

Zutt, sowie dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg mitgeteilt. 

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg ist bereit, dieses 

Anwesen zu kaufen, um hier einen Kreisel zu errichten. Laut ersten Aussagen 

ist Herr Zutt nicht bereit, für diesen Preis zu verkaufen. Bürgermeister Niebch 

geht aber davon aus, dass hier eine Einigung erzielt wird. Die Verwirklichung 

der Linksabbiegetasche wird seitens des Amtes vorerst zurückgestellt. 

f) Gemeindevertreter Hörbel spricht die Teilerschließung „Arlskaut“ an. Er fragt 

an, wo hier eine Schnittstelle bei der Ermittlung der Ausbaukosten gemacht 

wurde und ob alles berücksichtigt wurde. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass neue Erkenntnisse bezüglich der Zahl der 

Bewerber vorliegen. Über die Teilerschließung wird der Gemeindevorstand am 

Montag entscheiden. 

In diesem Zusammenhang fragt Gemeindevertreter Fiegler nach, wie viel 

Bewerbungen für die Bauplätze vorliegen. Die genaue Anzahl wird Herrn 

Fiegler noch mitgeteilt. 

g) Gemeindevertreter Hörbel berichtet von einem Unfall im verlängerten Sinner 

Weg. Bei der Querrinne in Höhe des Gartens des Obst- und Gartenbauvereins 

ist ein Radfahrer gestürzt und hat sich schwere Verletzungen zugezogen. Er 

fragt an, inwieweit die Gemeinde hierfür haftbar gemacht werden kann. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass in fast allen Ortsteilen Querrinnen an 

Ortseingängen vorhanden sind. Da es sich hierbei um Wirtschaftswege 

handelt, müssen die Benutzer mit Unebenheiten rechnen. Gerade im Sinner 

Weg wurden aber genügend Vorkehrungen getroffen und auf die 

Gefahrenstelle mehrmals hingewiesen. Weitere Maßnahmen sollen hier nicht 

getroffen werden. Die Versicherung hat in einem ähnlich gelagerten Fall keine 

Zahlung geleistet.

– 4 – 

h) Gemeindevertreter Böhm fragt nach, wann der Wirtschaftsweg vom Anwesen 

Heinz Neuweger bis zur Autobahn ausgebaut wird. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass dieser Weg als Maßnahme im Haushalt 

2002 aufgenommen ist und somit auch in 2002 ausgebaut wird. Technische 

Einzelheiten können noch vor Baubeginn besprochen werden. 

i) Gemeindevertreter Böhm weist darauf hin, dass im Zapfenfeld in Dillheim ein 

Rohrdurchlass defekt ist. 

Dies war der Verwaltung bereits bekannt. Der Durchlass wird erneuert. 

4. 1. Nachtragshaushalt 2001; 

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und fragt nach, ob es Wortmeldungen 

gibt. Dies ist nicht der Fall; sodann lässt er über den 

Tagesordnungspunkt abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 

vorgelegten 1. Nachtragshaushalt zuzustimmen. 


5. Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Auf dem Kirchenacker“, 

Gemarkung Dreisbach 

Auch hier gibt es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für das 

Baugebiet „Auf dem Kirchenacker“ in der Gemarkung Dreisbach ein 

Baulandumlegungsverfahren gemäß § 45 ff. BauGB anzuordnen. 

Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 


6. Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt - Sachstandsbericht 

Ein Großteil der Anwesenden war bereits bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 

anwesend und hat dort die Diskussion mitbekommen. 

Gemeindevertreter Neu schlägt vor, nach den nun vorliegenden neuen 

Erkenntnissen vorerst auf den Ankauf eines Quick-Dammes zu verzichten und das

– 5 – 

Geld für die Machbarkeitsstudie zu verwenden. Der gleichen Ansicht ist auch 

Gemeindevertreter Fiegler. 

Auf Anfrage von Gemeindevertreter Böhm teilt Bürgermeister Niebch mit, dass die 

Machbarkeitsstudie ca. 15.000,00 DM kostet. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Machbarkeitsstudie 

in Auftrag zu geben und den bereits beschlossenen Kauf des Quick- 

Dammes vorerst zurückzustellen. 





Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ein 

Grundstück in der Gemarkung Niederlemp zu verkaufen. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf 




Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. In diesem Zusammenhang fragt 

Gemeindevertreter Fiegler nach, ob bei der Erschließung des Gewerbegebietes 

fehlerhaft geplant wurde. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass die Planung nachträglich geändert wurde 

und somit der Erwerb der Grundstücksflächen notwendig wurde. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Grundstücke in 

der Gemarkung Katzenfurt aufzukaufen. 



– 6 – 

Unter diesem TOP gab es keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende schließt die 

Sitzung und wünscht allen einen guten Nachhauseweg. 

Groß Beecht 




17. Dezember 2001. 

Sitzungsort: Rathaus Ehringshausen (kleiner Sitzungssaal) 











Bürgermeister Eberhard Niebch -nur zu TOP „Mitteilungen“ 


Oberinspektor Daniel Regel -anwesend, da Sitzungszimmer zugleich 

Arbeitszimmer von Herrn Regel- 



Anmerkung: 

Der Bau- und Umweltausschuss musste in den kleinen Sitzungsraum ausweichen, da 

die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses voraussichtlich weit länger dauern 

würde, als ursprünglich angesetzt. 


Vorsitzender Groß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Bau- und 

Umweltausschusses sowie den Ersten Beigeordneten, Herrn Krause, in Vertretung 

für Bürgermeister Niebch. 



Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ als letzten Tagesordnungspunkt 

zu behandeln, da Bürgermeister Niebch noch in der Sitzung des 

Haupt- und Finanzausschusses Rede und Antwort stehen muss. 

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. 

Gemeindevertreter Diehl bittet, den Tagesordnungspunkt 6.3 „Bestellung einer 

beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, zu streichen, da dieser bereits erledigt ist. 

Auch hiergegen gibt es keine Einwände.

3. Haushalt 2002 

– 2 – 

3.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2001 - 2005 

Der Vorsitzende verweist auf das in der letzten Gemeindevertretersitzung ausgeteilte 

Investitionsprogramm und bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Schneider regt an, im Zuge des im Investitionsprogramm vorgesehenen 

Austausches einer Wasserleitung zwischen Breitenbach und Kölschhausen 

und anschließender Wiederherstellung des Wirtschaftsweges in Asphalt, in diesem 

Bereich eine Fläche für einen Bolzplatz auszuweisen und auszubauen. 

Auf Anmerkung des Schriftführers, dass eine Ausweisung eines Bolzplatzes im 

Außenbereich naturschutzrechtlich Probleme bereitet, einigt man sich darauf, dass 

die Verwaltung diesen Antrag prüft. Sollten dann noch Mittel benötigt werden, 

können diese im Nachtrag bzw. im nächsten Haushalt bereitgestellt werden. 

Weitere Anfragen bestehen nicht. 

Der Vorsitzende lässt über das Investitionsprogramm abstimmen. 

Beschluss: 


vorgelegten Investitionsprogramm 2001 - 2005 zuzustimmen. 


3.2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 

Der Vorsitzende ließt die entscheidenden Aussagen der Haushaltssatzung vor. Da 

es keine Wortmeldungen gibt, lässt er über die Haushaltssatzung abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgelegte 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 zu beschließen. 


4. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V.; 

Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

Bau einer Versenkberegnungsanlage für drei Tennisplätze 

Der Vorsitzende verweist auf die entscheidenden Passagen in der Vorlage. Es 

besteht kein Diskussionsbedarf. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag des 

Tennis-Club Katzenfurt 1970 e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau 

einer Versenkberegnungsanlage für die drei Tennisplätze zu entsprechen.

– 3 – 


Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und 

Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

3.000,00 DM. 


5. Schützenverein „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 

5.1 Antrag auf Sicherung des Standortes 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Diehl bittet zu prüfen, ob die damalige Gemeindevertretung bzw. 

der Gemeindevorstand Fehler bei der Aufstellung des Bebauungsplanes gemacht 

hat. Er fragt nach, ob ein Investitionsgutachten vor Aufstellung des Bebauungsplanes 

erstellt worden sei. 

Erster Beigeordneter Krause antwortet, dass das Rechtsverfahren zum 

Bebauungsplan einwandfrei durchgelaufen ist. Des weiteren führt er aus, dass der 

Gemeindevorstand sich zweimal vor Ort über die Immissionen selbst ein Bild 

gemacht hat. Hierbei hat man unterschiedliche Lärmbelästigungen festgestellt. 

Erster Beigeordneter Krause berichtet weiter, dass am Kipphasenstand mittlerweile 

nicht mehr geschossen wird. Hier wird erst wieder geschossen, wenn entsprechende 

Lärmschutzmaßnahmen getroffen sind. Die Gemeinde befindet sich rechtlich auf der 

sicheren Seite. Müssen Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, so hat diese der 

Verursacher zu bezahlen. 

Gemeindevertreter Schneider führt aus, dass der Schützenverein seine Schießzeiten 

an die allgemeinen Ruhezeiten in dem Wohngebiet anzupassen hat. Das heißt, es 

kann nicht sein, dass von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr geschossen wird. 

Die Zeiten sollten gemäß Herrn Krause den Rasenmäh-Zeiten angepasst werden. 

Gemeindevertreter Diehl verweist auf die Lage des Vereins. Dieser wurde erst von 

der Ortschaft ausgelagert, um nicht zu stören. Jetzt sei die Bebauung dichter herangerückt. 

Wenn es zu massiven Klagen kommen würde, müsste der Schießbetrieb 

eingestellt werden. 

Dieser Meinung schloss sich auch Gemeindevertreter Weinl an. Er führt aus, dass 

sich die Angelegenheit langsam hochschaukelt. Man sollte aufpassen, dass man 

den über Jahrzehnte gewachsenen Verein bei den Entscheidungen nicht knebelt. 

Vielmehr sollte man den Verein dazu bringen, dass er sich bei der Nutzung auf 

gewisse Zeiten beschränkt, da vielleicht ein einzelner Bürger den Betrieb vollends 

lahm legen kann. Dies muss dem Verein bewusst gemacht werden. 

Gemeindevertreter Diehl weist darauf hin, dass sich der 2. und 3. Bauabschnitt des 

Baugebietes noch dichter an der Schießanlage befindet und somit weitere Probleme 

vorprogrammiert sind. 

Nach dieser Debatte lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Beschluss: 

– 4 – 


„Schützenvereins Tell“ Ehringshausen-Dillheim nicht zu folgen. 

Als Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht für evtl. notwendige Lärmschutzmaßnahmen 

des Schützenvereins finanziell verantwortlich gemacht werden 

kann. 

Ein Verzicht zukünftiger Bauherren auf ausreichenden Schallschutz durch 

Eintragung im Grundbuch ist nicht zu realisieren. 

Im übrigen wird auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes verwiesen. 


5.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

Da dies beim TOP 5.1 bereits mit diskutiert wurde, gab es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 


Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. nicht stattzugeben. 

Der zuletzt gefasste Beschluss in dieser Sache wird hiermit aufgehoben. 


6. Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet um nähere Erläuterung und 

Definition zu dem Ausdruck „Baulinien“ und „Baugrenzen“. 

Diese Erläuterungen werden von dem Ersten Beigeordneten Krause sowie von 

Techn. Amtsrat Beecht gegeben. 

Gemeindevertreter Rumpf fragt an, ob hier noch größere Bauflächen vorhanden 

sind. 

Gemeindevertreter Schneider antwortet hierauf, dass hier noch einige Flächen 

bebaut werden können. Außerdem seien Anbauten an bereits bestehende Gebäude 

möglich, so dass sich gerade junge Familien noch im alten Ortskern ansiedeln 

können. 

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen. 

Beschluss: 


nachstehenden Flurstücke 

Flur 6 Flurstücke 8/1, 8/3, 8/6, 8/8 und 8/9 tlw. 

Flur 7 Flurstücke 1/1, 1/2, 1/4, 1/6, 1/7, 1/14, 1/15, 1/19, 1/21 und 1/22 

Flur 8 Flurstücke 28/2 tlw., 29/1, 31/1, 135/4 und 173/1

– 5 – 

Flur 9 Flurstücke 3/2, 9/1, 10, 14/1, 16, 17/1, 21/3 tlw., 21/4, 22, 29, 30, 31/1, 

32, 34, 35/4, 37/1, 38/1, 40, 41/1, 43/1, 44, 45, 46, 47/1, 50/4, 

51, 54, 55, 56/1, 56/2, 56/3, 56/5, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 68/3, 

68/4, 68/5, 68/6, 68/8, 69, 70/2, 71/1, 71/2, 72, 73/1, 74, 76/3, 

76/5, 76/6, 80, 81/2, 82/1, 84, 85, 87/2, 89/1, 90/2, 92, 93, 94, 

95/1, 98/2, 99, 100, 101/1, 101/2, 102, 103/1, 103/2, 104, 

105/1, 106/5, 106/6, 106/7, 106/8, 106/9, 106/10 106/11, 

106/12, 108/1, 110/1, 110/2, 110/3, 111/2, 111/3, 112/7, 

112/8, 112/9, 113/2, 119, 122/18, 123/18, 135/4, 137/7 und 

173/1 tlw. 

einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen. 

Dem anliegenden Bebauungsplanentwurf und der Begründung wird zugestimmt. 

Weiterhin wird beschlossen, die vorzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB, 

sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB und das 

Offenlegungsverfahren gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen. 


7. Antrag auf Verzicht eines Vorkaufsrechts 

Der Vorsitzende berichtet, dass das Gebäude „Bahnhofstraße 43“ wieder verkauft 

werden soll. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich der Satzung über ein 

besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch. 

Erster Beigeordneter Krause ergänzt, dass der Gemeindevorstand nach 

eingehender Beratung zu dem Schluss gekommen ist, dass dieses Grundstück 

städtebaulich wenig Sinn macht. 

Nach kurzer Diskussion schlossen sich die Mitglieder des Ausschusses dieser Meinung 

an. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf ein 

Vorkaufsrecht in der Gemarkung Ehringshausen zu verzichten. 




Der Vorsitzende verweist darauf, dass ein gemeindeeigenes Grundstück verkauft 

werden soll. 

Gemeindevertreter Rumpf macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde in ihrer 

letzten Gemeindevertretersitzung Grünland von der Bundesrepublik Deutschland für 

3,50 DM/m² erworben hat. Hier sei doch ein erheblicher Unterschied vorhanden.

– 6 – 

Erster Beigeordneter Krause erläutert, dass die von der Gemeinde erworbenen 

Flächen an das Gewerbegebiet Katzenfurt angrenzen und somit eine andere 

Wertigkeit haben. 

Techn. Amtsrat Beecht ergänzt noch, dass diese Flächen ehemals vom 

Straßenbauamt für 3,50 DM/m² erworben worden sind und deshalb an die Gemeinde 

auch nicht billiger verkauft werden durften. 

Erster Beigeordneter Krause, weist darauf hin, dass der zu zahlende Preis ein 

üblicher Preis für landwirtschaftliche Flächen sei. Da die Gemeinde selbst des 

öfteren Land erwirbt, würde sie somit automatisch die Preise in die Höhe treiben. 

Techn. Amtsrat Beecht führt ergänzend aus, dass die 1,80 DM/m² dem 

Gutachterpreis im Ortsteil Ehringshausen entsprechen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ein Grundstück 

in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Da die Antragsteller zwischenzeitlich 

abgesagt haben, entfällt die Beschlussfassung für diesen Tagesordnungspunkt. 

Gemeindevertreter Schneider führt trotzdem hierzu aus, dass seine Fraktion 

Bedenken zu dem Bauvorhaben hatte. 

Erster Beigeordneter Krause weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein 

ansehnlicher Preis für den Platz erzielt worden wäre und dass die Plätze ja auch 

verkauft werden sollten. 

Gemeindevertreter Wild fragt nach, warum der Tagesordnungspunkt „Wegeeinziehungsverfahren 

im Ortsteil Katzenfurt“ nicht aufgerufen worden sei. 

Der Vorsitzende verweist auf die fehlende Vorlage. 

Erster Beigeordneter Krause erklärte den bisherigen Verfahrensstand. Seitens der 

Anlieger wurden Einsprüche gegen das Wegeeinziehungsverfahren vorgebracht. Im 

Verfahren selbst sei ein kleiner Formfehler unterlaufen. 

Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt kann zur Zeit nicht erfolgen. 

9. Verschiedenes und Anfragen 

a) Gemeindevertreter Wild berichtet von Beschwerden über den Parkplatz in der 

Niedergasse. Dieser wird in Folge mangelnder Ausleuchtung schlecht 

angenommen. Außerdem sollte die Oberflächenbefestigung verbessert und der 

Platz gesäubert werden.

– 7 – 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert, dass dieser Platz standfest hergestellt wurde. 

Eigentlich sollte dieser Parkplatz nur als Ausweichplatz, während der Bauzeit des 

Parkplatzes Adam-Reutz-Platz, dienen. Die Verunreinigung um die Glascontainer 

hat gemäß Vertrag die Städtereinigung Schneider zu beseitigen. Inwieweit eine 

bessere Ausleuchtung möglich ist, muss überprüft werden. 

b) Gemeindevertreter Wild fragt nach, inwieweit die Verwaltung die Gestaltung der 

Außenanlagen des Haverhill-Bades in Angriff genommen hat. Hier sollte eine 

Fragebogenaktion durchgeführt werden. Diese sollte zum jetzigen Zeitpunkt 

erfolgen, so dass die Umsetzung rechtzeitig zur Badesaison abgeschlossen ist. 

Erster Beigeordneter Krause führt aus, dass Mittel hierfür bereitgestellt seien. 

Insbesondere für das Durchschreitebecken, welches gemäß den Hygienevorschriften 

vorgeschrieben ist. Als Fazit der weiteren Diskussion über die Außengestaltung 

bleibt festzuhalten, dass nur sinnvolle sowie finanziell machbare 

Anregungen umgesetzt werden. 

Erster Beigeordneter Krause sagt zu, dass die Fragebogenaktion demnächst 

durchgeführt wird. 

c) Gemeindevertreter Wild fragt nach, ob beabsichtigt ist, das Frauenschwimmen 

wieder einzuführen. 

Erster Beigeordneter Krause führt aus, dass das Frauenschwimmen im Januar 

2002 wieder eingeführt wird. 

d) Gemeindevertreter Böhm spricht die nassen Wiesen in unmittelbarer Nähe des 

Mühlgrabens in der Gemarkung Dillheim an. Hier war im Ortsbeirat 

vorgeschlagen worden, mit Einwilligung der Grundstückseigentümer einen 

Graben parallel zum Mühlgraben zu ziehen, um das austretende Wasser 

aufzufangen und abzuleiten. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass hier noch nichts unternommen worden 

sei, da für dieses Vorhaben zunächst wasserrechtliche und naturschutzrechtliche 

Genehmigungen erforderlich sind. 

Der Vorschlag des Ortsbeirates wird weiter geprüft. 

e) Gemeindevertreter Böhm spricht die Beschilderung der asphaltierten 

Wirtschaftswege zwischen der Kreisstraße nach Dillheim und dem krummen 

Ufer in Ehringshausen an. Hier wurden seitens der Verkehrsbehörde Rad- und 

Fußwege ausgeschildert. Gleichzeitig wurde dem landwirtschaftlichen Verkehr 

erlaubt, diese Wege zu benutzen. Laut Ansicht von Herrn Böhm sollte durch 

Umbeschilderung die Landwirte gleiche Rechte wie die Fußgänger und 

Radfahrer erhalten. 

Erster Beigeordneter Krause sagt eine Prüfung zu. 

In diesem Zusammenhang weist Gemeindevertreter Diehl auf kleinere grobe 

Schotterflächen im anschließenden Radweg zur Tuchbleiche hin. Er führt aus, 

dass hier ungeeignetes Material aufgebracht wurde.

– 8 – 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass an diesen Stellen lediglich aus der 

wassergebundenen Decke Feinteile ausgeschwemmt wurden. Hier wird eine 

Nachbesserung mit Sand erfolgen. 

f) Gemeindevertreter Diehl bittet darum, dass der Bachlauf hinter dem neu 

geschaffenen Lager der Firma Alphacan Omniplast geräumt wird, so dass es im 

anschließenden Durchlass nicht zu Verstopfungen kommt. 

Dies wird demnächst überprüft und abgestellt. 

g) Gemeindevertreter Schneider bittet um Auskunft zu dem Verkauf des Anwesens 

Zutt in der Bahnhofstraße. 

Oberinspektor Regel berichtet, dass am 18.12.2001 ein Ortstermin mit einem 

Vertreter der Oberfinanzdirektion und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

anberaumt ist. Das Ergebnis dieses Termines sei abzuwarten. Als weiteren 

Termin nannte Herr Regel den 6. Januar 2002. Sobald neue Erkenntnisse 

vorliegen, werden diese mitgeteilt. 

h) Gemeindevertreter Wild berichtet, dass mittels Saugwagen, der Mühlbach im 

Bereich des Anwesens Martin (ehemals Bahngelände) gesäubert wurde. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass die Gemeinde hier kein Auftraggeber ist 

und diese Maßnahme auch nicht bei der Gemeinde gemeldet wurde. 

i) Gemeindevertreter Böhm fragt an, ob der Straßengraben in Höhe des 

Sportlerheimes Dillheim nivelliert wurde. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass hier noch keine Nivellierung erfolgt sei. 

Fest stehe, dass mangels Gefälle eine Vorflut nicht vorhanden ist. Hier soll in 

Abstimmung mit der Bahn eine Lösung gefunden werden. Seitens des 

Sportvereines sei auch angeregt worden, die gefährlichste Stelle des Grabens 

mit einem Geländer abzusichern. 

10. Mitteilungen 


a) der bauliche Teil der Fernüberwachungsanlage vergeben worden ist. Die 

Bruttoauftragssumme beträgt 370.000,00 DM. 

Das Los 2, die Installation der Fernüberwachungsanlage selbst, wird nochmals 

erneut ausgeschrieben. Grund hierfür ist, dass nach der Ausschreibung 

festgestellt wurde, dass die Installationskosten die Haushaltsmittel der 

Gemeinde übersteigen. Es sind weitgreifende Änderungen der Ausschreibungsunterlagen 

notwendig. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Januar 2002 neu 

ausgeschrieben. 

b) der Ausbau des Vorplatzes vor dem Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen 

vorgenommen wurde, so dass genügend Parkmöglichkeiten bei Veranstaltungen 

zur Verfügung stehen und es somit nicht mehr zu Behinderungen 

im Zufahrtsbereich und auf den umliegenden Straßen kommt.

– 9 – 

Diese Arbeiten wurden Ende November / Anfang Dezember 2001 ausgeführt 

und am 11.12.2001 abgenommen. 

c) das Ing.-Büro Zick-Hessler mit der Machbarkeitsstudie bezüglich der 

Hochwassersituation im Ortsteil Katzenfurt beauftragt wurde. Die 

Auftragssumme beträgt rund 16.000,00 DM. 

d) bezüglich der Osttangente am 5. Dezember 2001 ein Scoping-Termin 

stattgefunden hat. 

Scoping-Termin bedeutet, dass mit den wichtigsten Trägern öffentlicher 

Belange vor dem eigentlichen Planungsbeginn der Umfang der Planungsarbeiten 

vorerst festgelegt wird, um evtl. Fehlplanungen auszuschließen. An 

diesem Termin nahm das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, 

das Staatliche Umweltamt (Obere Wasserbehörde), die Untere Wasserbehörde, 

die Obere Naturschutzbehörde, die Untere Naturschutzbehörde 

sowie Vertreter des Planungsbüros teil. 

Eine strikte Ablehnung des geplanten Bauvorhabens seitens der beteiligten 

Behörden erfolgte nicht. Problematisch, zum einen für die Hochwassersituation 

im geschützten Auenbereich und zum anderen für die Zerschneidung der 

Landschaft und der damit verbundenen Artenverdrängung, stellt sich der Bau 

eines Dammes dar. Auf eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde 

seitens der Behördenvertreter nicht bestanden. Vielmehr muss im Rahmen des 

Bauleitplanverfahrens ein Umweltbericht erstellt werden. 

Verschiedene Varianten brauchen nicht mehr untersucht zu werden, da die 

bereits aufgezeigte Variante die wenigsten Probleme aufweist. Die 

Variantenauswahl beschränkt sich jetzt darauf, wie das Bauwerk auszuführen 

ist. Eine enge Zusammenarbeit bei der weiteren Planung wurde von den 

Behördenvertretern zugesagt. 

e) der Gemeindevorstand die Straße im Baugebiet „Arlskaut“ gemäß dem 

Gemarkungsnamen benannt hat. 


a) Gemeindevertreter Schneider fragt nach der Funktionsweise der Fernüberwachungsanlage. 

Diese wird von Techn. Amtsrat Beecht kurz erläutert. Zur Überwachung der 

Anlagen sind keine weiteren Leitungsverlegungen mehr nötig. Die Telekom hat 

bei den Wasserversorgungsanlagen Messungen durchgeführt, so dass die 

Daten mittels Funk übertragen werden können. Nach Fertigstellung der Anlage 

ist eine Besichtigung bzw. Vorführung für alle interessierten Gemeindevertreter 

beabsichtigt. 

b) Gemeindevertreter Schneider fragt nach, wie viel Parkplätze vor dem Dorfgemeinschaftshaus 

in Daubhausen entstanden sind. 

Die Anzahl der neu geschaffenen Parkplätze beträgt 10.

– 10 – 

Nachdem keine weiteren Fragen zu den Mitteilungen bestehen, schließt der Vorsitzende 

die Sitzung. Da dies die letzte Sitzung im Jahr 2001 ist, bedankt er sich 

bei den Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktiven Beiträge und den guten 

Umgangston und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes 

neues Jahr sowie einen guten Nachhauseweg. 

Groß Beecht 




18. Februar 2002. 




Gemeindevertreter Ulrich Rumpf -stellv. Vorsitzender- 






Gemeindevertreter Horst Keiner -als Vertreter für Karl-Heinz Eckhardt- 

Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter für Dieter Groß- 







sowie ein Zuhörer 




Der stellvertretende Vorsitzende, Gemeindevertreter Ulrich Rumpf, eröffnet die 

Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, die 

Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Zuhörer und den Schriftführer. 


Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses 

fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 


3.1 Mitteilungen

– 2 – 

a) Verkauf Anwesen Zutt, Bahnhofstraße / Osttangente / Bau eines Kreisels im 

Knoten Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße / städtebauliche Entwicklung Ortskern 

Ehringshausen 

Unter den o. g. Stichworten erläutert Bürgermeister Niebch ausführlich den 

derzeitigen Sachstand, da diese Themen miteinander verknüpft sind. 

Zum Erwerb des Anwesens Zutt führt er aus, dass die Familie Zutt den Termin 

zum Widerspruch gegen die Geltendmachung des Vorkaufsrechts Anfang 

Januar hat verstreichen lassen. Sie habe lediglich gegen den Kaufpreis 

Widerspruch eingelegt. Das Gebäude wurde von einem unabhängigen 

Sachverständen auf einen Verkehrswert von 570.000,00 DM = 291.436,37 € 

geschätzt. Zugleich fanden Gespräche zwischen Vertretern des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, sowie der Familie Zutt statt, die zum 

Ergebnis geführt haben, dass die Familie Zutt das Anwesen für 610.000,00 DM 

= 311.888,04 € verkauft. Der Unterschiedsbetrag von 40.000,00 DM = 20.451,68 

€ soll als Umzugskosten gezahlt werden. Die Gemeinde wird gleichzeitig beim 

Grundbuchamt, Amtsgericht Wetzlar, die Eigentumsübertragung, unabhängig 

vom gerichtlichen Verfahren, vornehmen lassen. 

Der Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich der Ausübung des 

Vorkaufsrechts für das Anwesen Bahnhofstraße 2, OT Ehringshausen, vom 

25.10.2001 kann so stehen bleiben und braucht nicht geändert zu werden. Die 

Gemeinde wird Eigentümer des Anwesens und das Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen bzw. die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen sind 

die Kostenträger. 

Gleichzeitig fanden in der vergangenen Woche Gespräche zur Umsetzung des 

Kreisels im Einmündungsbereich B 277 / L 3052 statt. Der stellv. Leiter des 

Amtes für Straßen- und Verkehrswesen führte aus, dass mit der Umsetzung im 

Jahr 2003 bzw. 2004 zu rechnen sei. Er bat die Gemeinde, das Baurecht für den 

Kreisverkehr mittels eines Bebauungsplans zu schaffen. 

Hervorzuheben ist, dass lt. Aussage von Herrn Reichwein die Osttangente und 

der Kreisels als zwei getrennte Maßnahmen gesehen werden. Ursprünglich 

hatte er angedeutet, dass nur eine Maßnahme verwirklicht werden sollte. 

Nachdem ihm aber die Bedeutung der Osttangente als verkehrswichtige 

Anbindung eines Gewerbegebietes an die Bundesstraße nochmals verdeutlicht 

wurde, sieht er jetzt keine Probleme mehr beide Maßnahmen zu verwirklichen. 

Am 13.02.2002 fand deshalb ein weiterer Termin mit Herrn Sämann vom 

Verkehrsministerium in Wiesbaden, Vertretern des Landesamtes und des Amtes 

für Straßen- und Verkehrswesen statt. Bei diesem Termin ging es nur um die 

Förderung der Osttangente. Herr Sämann vom Ministerium sagte zu, dass die 

Osttangente voraussichtlich schon in 2004 oder 2005 im Förderprogramm ist. Die 

genaue Zuschusshöhe konnte er noch nicht mitteilen. Die Gemeinde kann aber 

davon ausgehen, dass mindestens 60 % der förderfähigen Kosten bezuschusst 

werden. 

Da Kreisverkehrsplatz und Osttangente konkrete Formen annehmen, wurde 

umgehend Kontakt mit der Universität Kassel bezüglich eines städtebaulichen

– 3 – 

Konzeptes für den Ortskern Ehringshausen aufgenommen. Es soll versucht 

werden, an dieser oder einer anderen Universität im Rahmen eines 

Wettbewerbs Studenten zu finden, die eine Diplomarbeit bzw. ein Projekt 

ausarbeiten. Hierin sollen Ideen und Umsetzungsvorschläge für eine attraktive 

Gestaltung des Ortskerns aus städtebaulicher Sicht aufgezeigt werden. 


b) während der Dauerfrostperioden zwischen den Jahren 2001/2002 und Anfang 

2002 eine Vielzahl von Rohrbrüchen im Gemeindegebiet aufgetreten sind. Zur 

Behebung eines Schadens fallen Kosten in Höhe von 1.500,00 € bis 2.000,00 € 

pro Bruch an, d. h. ein Großteil der Haushaltsmittel, die für die Unterhaltung 

eingestellt worden sind, ist schon ausgegeben. 

c) in Sachen Machbarkeitsstudie mit dem Ing.-Büro Zick-Hessler am 19.02.2002 

ein weiteres Gespräch beim Staatlichen Umweltamt Wetzlar stattfindet. 

Folgende Arbeitsschritte zur Erstellung der Studie sind bisher erfolgt und 

werden bei diesem Termin erörtert: 

� Vermessung der Dillufer und Vorland im Untersuchungsgebiet 

� Digitales Gelände-Modell (vorläufig) 

� Darstellung Verlauf und Höhe einer erforderlichen Hochwasserschutzeinrichtung 

in Katzenfurt 

� Ermittlung Retentionsraumverlust 

� Standortmöglichkeiten für Ersatzretentionsräume 

� Ermittlung Flächenverfügbarkeit und -eignung 

Hintergrund des Gesprächtermins ist weiter, dass die dem Staatlichen 

Umweltamt vorliegenden Vermessungspunkte für die erforderliche 

Wasserspiegelberechnung im Ortsteil Katzenfurt voraussichtlich nicht 

ausreichend sind. Das Ing.-Büro Zick-Hessler wird als nächsten Schritt weitere 

Vermessungen vornehmen. Wir gehen davon aus, dass das Ing. Büro bereits in 

der nächsten Sitzung im April detaillierte Aussagen zum Hochwasserschutz 

machen kann. 

d) um Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Programm für den 

kommunalen Straßenbau 2002 zu bekommen, beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

in Dillenburg ein Antrag gestellt werden musste. Dies ist seitens der 

Gemeinde geschehen. Der Antrag kann aber nicht bearbeitet werden, da die 

Kreuzungsvereinbarung mit Kostenteilungsplanung Grundlage der 

Antragsprüfung ist. Diese liegt aber noch nicht vor. Seitens des Amtes für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wurde daher bei der Deutschen 

Bundesbahn Netz um eine schnellstmögliche Einholung der Stellungnahme 

beim Eisenbahnbundesamt gebeten, damit umgehend über das Hessische 

Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen beim Bundesministerium für 

Verkehr, Bau und Wohnungswesen die Bereitstellung des Bundesanteils und

– 4 – 

parallel dazu die Zuwendungsmittel für die Gemeinde beantragt werden 

können. 

Am 05.02.2002 wurde seitens der Gemeinde ein Fax an die Zentrale des 

Eisenbahnbundesamtes in Bonn geschickt mit der Bitte, den zuständigen 

Sachbearbeiter mitzuteilen. Am 14.02.2002 wurde dies nochmals telefonisch 

versucht. Man teilte der Gemeinde mit, dass sie es am 18.02.2002 nochmals 

versuchen sollte, da der vermutliche Sachbearbeiter sich noch in Urlaub 

befindet. 

e) der Auftrag für den Neubau von Messschächten zur Installation der Fernüberwachungsanlage 

an die Firma Hinterlang aus Bad Endbach vergeben wurde 

und die vorläufige Auftragssumme 148.275,00 € beträgt. Mit den Arbeiten wird 

in Kürze begonnen. 

f) im Ortseingangsbereich Kölschhausen die Ortstafel an der L 3052 von der 

Straßenmeisterei Solms neu versetzt wurde. Man erhofft sich hiervon, dass die 

Verkehrsteilnehmer somit langsamer in den Ort einfahren. 

g) die Evang. Kirchengemeinde Daubhausen einen Zuschuss für Renovierungsmaßnahmen 

am Kirchengebäude beantragt hat. Dieses Schreiben ist dem 

Protokoll als Anlage beigefügt. 

h) die Gemeinde ein Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät angeschafft hat. Dieses 

Gerät soll auf Antrag des Ortsbeirates zuerst im Spitzweg in Niederlemp aufgestellt 

werden. Die Protokolle werden ausgewertet. Sie geben Aufschluss über 

die gefahrene Geschwindigkeit sowie über die Anzahl der Fahrzeuge. 

i) das Regierungspräsidium in Gießen den Antrag auf Genehmigung zum Betrieb 

der Erdaushubdeponie in Katzenfurt bis zum 31.12.2003 verlängert hat. Somit 

ist sichergestellt, dass auch die Erdaushubmengen aus dem Baugebiet 

„Arlskaut“ dort abgelagert werden können. 

j) eine Fragebogenaktion bezüglich der Gestaltung der Außenanlagen des 

Haverhill-Bades durchgeführt wurde. 

Er beantwortet hiermit eine Anfrage des Gemeindevertreters Wild aus der 

letzten Sitzung. 

3.2 Fragen zu den Mitteilungen

– 5 – 

a) Gemeindevertreter Keiner berichtet, dass nach seinem Kenntnisstand die 

Kreuzungsvereinbarung für den schienengleichen Bahnübergang noch beim 

Bundesverkehrsministerium zur Unterzeichnung liegt. Er wartet auch noch auf 

die Antwort der Bundestagsabgeordneten Erika Lotz bezüglich seiner Anfrage. 

Die neuen Erkenntnisse sollten weitergegeben und auch weiter verfolgt 

werden. 

b) Gemeindevertreter Böhm erkundigt sich nach dem Kostenanteil des Landes 

beim Bau der Osttangente. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Kostenhöhe noch nicht feststeht und 

versucht wird, die Kosten durch den Bau eines möglichst langen Dammes zu 

minimieren. Die Unterstützung der „grünen Behörden“ vor Ort wurde zugesagt. 

Die Kostenbeteiligung des Landes könnte bei 70 % liegen, die Planungskosten 

sind jedoch von der Gemeinde zu tragen, so dass voraussichtlich die Bezuschussung 

letztendlich bei 60 % liegen wird. 

c) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf fragt nach, ob sich bei dem Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät 

um ein Blitzgerät handelt. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. 

d) Herr Neu hat zwar keine Anfrage zu den Mitteilungen, er beantragt jedoch, 

dass die Grundstücksangelegenheit Nr. 307 unter Ausschluss der Öffentlichkeit 

beraten und beschlossen wird. 

Dieser Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen. 

3.3 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Hörbel berichtet, dass es zu zwei Unfällen auf dem Bahnübergang 

in Richtung Leun gekommen ist. Diese wurden hervorgerufen durch 

zwei lose Bordsteine bzw. Unebenheiten im Gehwegbereich. 

Anmerkung der Verwaltung: 

Die zuständige Straßenmeisterei wurde am 19.02.2002 um 7.00 Uhr hiervon in 

Kenntnis gesetzt. 

b) Gemeindevertreter Hörbel bittet darum, die Geschwindigkeitsbeeinflussungsanlage 

am Ortseingang Kölschhausen aufzustellen, um zu sehen, wie sich das 

Verkehrsverhalten nach Umsetzung der Ortstafel geändert hat. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

– 6 – 

c) Gemeindevertreter Wild bittet, dass, sobald es die Witterung erlaubt, die 

Schäden in der Lessingstraße behoben werden. 

Techn. Amtsrat Beecht berichtet, dass dieser Auftrag bereits im letzten Jahr an 

die Firma Küster vergeben wurde. Er wird hier nochmals an die Erledigung 

erinnern. 

d) Gemeindevertreter Schneider berichtet, dass, bedingt durch die Holzabfuhr 

größere Schäden auf dem Radweg zwischen Grundmühle und Forsthaus 

Kölschhausen entstanden sind. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass das geerntete Holz auch transportiert 

werden muss und manchmal Schäden unvermeidbar sind. Teilweise wurde 

infolge der schlechten Witterung die Holzabfuhr gestoppt. Die Schäden werden 

wieder behoben. 

e) Gemeindevertreter Keiner berichtet von einer Abholzaktion im Leuner Wald 

außerhalb der Gemarkung Ehringshausen. Er vermutet, dass dort evtl. die 

Landesstraße verbreitert werden soll. 

Gemeindevertreter Wild hat in dieser Angelegenheit bei dem Förster Nell nachgefragt. 

Die Abholzaktion hat demnach nichts mit einer Straßenverbreiterung 

zu tun, vielmehr soll hier durch eine Entfichtungsaktion das Ökopunkte-Konto 

aufgebessert werden. 

f) Gemeindevertreter Wild erläutert, dass infolge des Hochwassers der vor Jahren 

angelegte Fahrradweg in Höhe der Tuchbleiche in Mitleidenschaft gezogen 

wurde. Um den Weg zukünftig weiter zu nutzen, sollte er außerhalb des Hochwasserbereiches 

geführt werden, d. h. er müsste entlang der Stadiongrenze und 

dann an den dort vorhandenen asphaltierten Weg angeschlossen werden. 

Bürgermeister Niebch ist dieses Anliegen auch von anderen Bürgern bekannt. 

Er wird sich um die Umsetzung kümmern. 

4 Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17; 

Erweiterung der Firma Küster 

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage. 

Da die Einwände der Träger öffentlicher Belange durch das Planungsbüro Koch 

beantwortet bzw. ausgeräumt wurden, entfiel die Diskussion. 

Beschluss:

– 7 – 


Abwägungen des Planungsbüros Koch zu dem Bebauungsplan OT Ehringshausen 

Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ im Anhörungs- und Offenlegungsverfahren 

zuzustimmen. 

Des weiteren wird empfohlen, dass die Gemeindevertretung den Bebauungsplan 

OT Ehringshausen Nr. 17 „Erweiterung der Firma Küster“ gemäß § 10 BauGB als 

Satzung beschließt. 

Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 87 HBO werden ebenfalls als 

Satzung beschlossen und nach § 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen. 

Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 


5. Fortschreibung des Regionalplanes (5. Generation); 

Bericht der Gemeinde 

Der stellv. Vorsitzende vermisst den Bericht der Gemeinde. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Fraktionen gebeten wurden, einen Fragebogen 

auszufüllen und diesen der Verwaltung vorzulegen. Der Termin hierfür war 

der 10.01.2002. Bis dato wurden aber noch keine Fragebögen abgegeben. 

Lt. den Anmerkungen der anwesenden Fraktionen handelt es sich hierbei um ein 

Missverständnis. Die Fragebogen wurden zwar teilweise in den Fraktionen beraten 

und ausgefüllt. Nach kurzer Diskussion einigte man sich darauf, die vorhandenen 

Fragebogen einzusammeln und der Verwaltung vorzulegen, so dass eine 

Aufbereitung für die nächste Gemeindevorstandssitzung (25. Februar 2002) 

erfolgen kann. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand 

zu beauftragen, die Fragebogen zur Fortschreibung des Regionalplans 

kurzfristig auszuwerten, so dass die Stellungnahme zur Fortschreibung des 

Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum 28.02.2002 vorgelegt werden kann. Die 

Stellungnahme soll dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung 

mitgeteilt werden. 


6. Ergänzung der Straßenreinigungssatzung 

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet um Wortmeldungen.

– 8 – 

Gemeindevertreter Wild bezieht sich auf die in der Satzung festgelegten Zwangsmaßnahmen 

in § 15 und bittet, dass die Gemeinde hier auch tätig wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Gemeinde schon desöfteren tätig 

geworden ist. Die Gemeinde sei jedoch auf die Meldung der Bürger angewiesen, da 

sie selbst mit den Kontrollen überfordert ist. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die anliegende 

Neufassung der Straßenreinigungssatzung zu beschließen. 





Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachfolgenden 

Grundstücksverkauf: 

Käufer: Eheleute Stefan und Anja Huttel, Beethovenstraße 5, 

35630 Ehringshausen 

Grundstück: Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 279, Dillblick 3 

Größe: 618 m² 

Kaufpreis: 618 m² x 66,47 (gerundet) €/m² 

(Fertigbaulandpreis); gerechnet wird mit dem 

Umrechnungskurs (1,95583 DM/€) 

= 41.077,19 € 

Erschließungskosten = 31.820,70 € 

Gesamt = 72.897,89 € 

Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer. 



Zu dieser Grundstücksangelegenheit erläutert Bürgermeister Niebch, dass es ihm 

aufgrund zäher Verhandlungen gelungen ist, die Speditionsfirma Scheld in Ehringshausen 

zu behalten. Die Firma Scheld hatte bereits im Gewerbegebiet in Aßlar- 

Werdorf feste Zusagen gemacht und Planungen in Auftrag gegeben. Der Firma

– 9 – 

Scheld wurden ausführlich die Steuervorzüge der Gemeinde Ehringshausen 

gegenüber der Stadt Aßlar aufgezeigt. Dies betraf insbesondere die 

Niederschlagswassergebühr sowie die Gewerbesteuer. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Grundstück 

in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 351/1, mit einer Größe von 4.500 

m², an die Speditionsfirma Scheld, 35630 Ehringshausen, zu verkaufen. 

Der Grundstückspreis beträgt 45,99 €/m² inkl. Erschließung. 

Die Restfläche (Flurstück 351/2) wird für die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab 

dem Zeitpunkt des Kaufvertrages, für das Unternehmen reserviert. Für die ersten 5 

Jahre wird der Grundstückspreis von 45,99 €/m² festgeschrieben, für den 

nachfolgenden Zeitraum ist der dann im Gewerbegebiet übliche Kaufpreis 

maßgebend. 




Gemeindevertreter Diehl führt an, dass bei diesem Verkaufsangebot nicht auf das 

Vorkaufsrecht verzichtet werden sollte. Bürgermeister Niebch erläutert, dass dies 

aus dem Beschlussvorschlag auch nicht hervorgeht. Diese Option will man sich 

weiterhin offen halten. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vom Ankauf 

des Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 704/4, 

Bahnhofstraße 16, vorerst abzusehen. 



Es wird positiv hervorgehoben, dass der Ortsbeirat hier sehr schnell reagiert hat. 

Beschluss: 


in der Gemarkung Daubhausen, Flur 2, Flurstück 206 (Am Zimmerplatz 13), an Herrn

– 10 – 

Markus Taufer, Wetzlarer Straße 52, 35630 Ehringshausen, zu verkaufen. Der 

Ortsbeirat hat dem Bauplatzverkauf einstimmig zugestimmt. 

Der Baulandpreis für das 630 m² große Grundstück beträgt 37.800,00 DM 

(19.326,83 €), inkl. Erschließungskosten insgesamt 93.239,66 DM (47.672,68 €). 



Gemeindevertreter Wild rät von einem Ankauf dieser Fläche ab, da zur Zeit nicht 

abzusehen ist, wann die Umsetzung der Bebauung erfolgt. Die Fläche liegt im 

3. Bauabschnitt. Die hohe Vorfinanzierung erscheint ihm zum jetzigen Zeitpunkt zu 

riskant. 

Erster Beigeordneter Krause führt an, dass diese Fläche bei der weiteren 

Erschließung evtl. als Tauschfläche mit herangezogen werden könnte. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass für das Gebiet ein rechtskräftiger 

Bebauungsplan besteht und somit auf den Flächen eine Veränderungssperre liegt. 

Dies bedeutet, dass die Eigentümerin dieses Grundstücks nicht verkaufen kann. Es 

ist rechtlich nicht haltbar, dass die Veränderungssperre auf unendliche Zeit 

ausgedehnt werden kann. Vor diesem Hintergrund bittet er, die Fläche zum jetzigen 

Zeitpunkt zu erwerben. 

Beschluss: 


der Heidemarie Rumpf, Bachstraße 45, 35614 Aßlar, in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 3 (Zehnetfrei), zu kaufen. 

Der Kaufpreis beträgt 23,01 €/m² mithin bei einer Grundstücksfläche von 2.635 m² 

= 60.631,35 €. Die Kosten der Grundstücksübertragung sind vom Verkäufer zu 

zahlen. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 


Unter diesem Tagesordnungspunkt weist Gemeindevertreter Ulrich Rumpf auf 

einen Kinderspielplatzunfall in Obertshausen hin. Er bittet um Auskunft, inwieweit 

die Gemeinde hier Vorsorge trifft.

– 11 – 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Spielplätze der Gemeinde in regelmäßigen 

Abständen überprüft werden. Die Organisation der Überprüfung soll zukünftig noch 

verbessert werden. 

Der stellv. Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.40 Uhr. 

Rumpf Beecht 




16. April 2002. 

Sitzungsort: Ortstermin Lütticke / Rathaus Ehringshausen 






Gemeindevertreter Willi Gombert -als Vertreter für Karl-Heinz Eckhardt- 


Gemeindevertreter Jürgen Mock -als Vertreter für Frank Schneider; bis TOP 8.3- 

Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter für Rudolf Weinl- 



Bürgermeister Eberhard Niebch -bis TOP 7- 



Verw.-Angestellte Brigitte Fickler -bis TOP 4- 

zusätzlich anwesend bei Ortstermin Parkplatz Lütticke im OT Katzenfurt: 

Dieter Ulrich, Ortsvorsteher Katzenfurt 

Herr Seißler 

Herr Kuhl 

Firma Lütticke 

Herr Weber 

Frau Weber 

Frau Wüstenhöfer 


als Anlieger 


Um sich einen Überblick vor Ort für den Tagesordnungspunkt 4 „Wegeeinziehungsverfahren 

Firma Lütticke, OT Katzenfurt“ zu verschaffen, fand zunächst eine 

Ortsbesichtigung von 17.30 Uhr - 18.15 Uhr statt. 

Vorsitzender Dieter Groß begrüßte die Gäste auf dem Parkplatz der Firma Lütticke und 

übergab das Wort an Herrn Seißler von der Firma Lütticke, der zunächst die weiteren 

Planungsabsichten der Firma vorstellte. Seitens der Firma ist beabsichtigt, auch die 

gegenüberliegende Fläche des jetzigen Betriebes mit Hallen zu bebauen. Dies bedeutet, 

dass die gemeindeeigene Straße mitten durch den Betrieb laufen würde. Um einen 

einfacheren Betriebsablauf und vor allen Dingen die Gefahren für den öffentlichen 

Verkehr (hier insbesondere Fußgänger) auszuschließen, sollte die gemeindeeigene 

Wegeparzelle eingezogen werden. Damit die Erschließung der Wohnhäuser in der 

Daubhäuser Straße weiterhin gesichert ist, wird die bestehende Erschließungsstraße 

entsprechend verbreitert, so dass hier Begegnungsverkehr möglich ist. Die Firma 

Lütticke ist bereit die Kosten hierfür zu übernehmen.

– 2 – 

Vom Ortsvorsteher Dieter Ullrich wird bemängelt, dass es sich bei dieser Erschließung 

um eine Stichstraße handelt und hier eine Wendemöglichkeit für schwerere Fahrzeuge 

(z. B. Müllabfuhr) nicht vorhanden ist. Bei der späteren Diskussion mit den Anliegern 

ging es hauptsächlich um den Fußgängerverkehr und hier insbesondere die Schulkinder. 

Die Lösung unterhalb des neuen Betriebes entlang der Bahn in den Ortsteil Katzenfurt 

zu kommen, wird von den anwesenden Anliegern abgelehnt. Die Ablehnung wird 

insbesondere damit begründet, dass dieser Weg nicht sicher sei, da er auch nicht ausgeleuchtet 

ist. Die Diskussionen vor Ort werden abgebrochen und der Tagesordnungspunkt 

wird in der anschließenden Sitzung weiter beraten. 


Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Gemeindevertreter Dieter Groß, 

begrüßt nochmals alle Anwesenden im Sitzungssaal. 







a) nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder ein 

Blumenschmuckwettbewerb durchgeführt wird. Ein Blumenball, wie im letzten 

Jahr vorgeschlagen, wird nicht in Angriff genommen. Der Wettbewerb steht auch 

in diesem Jahr wieder unter dem Motto „Bringt mehr Blumen in unsere 

Gemeinde“. Für die abschließende Preisverleihung wird man sich auch dieses 

Jahr wieder etwas einfallen lassen. 

b) der städtebauliche Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität des Ortskerns 

Ehringshausen gestartet ist. 

Der Gemeindevorstand hat kürzlich den Auftrag hierfür an den Architekten Peter 

Becker aus Kassel vergeben. Dieser wird im Rahmen eines Lehrauftrages bei 

der Universität Gesamthochschule Kassel in Form eines Ideenwettbewerbes in 

Seminararbeiten entsprechende Lösungen erarbeiten. 

Es sind bereits Gespräche mit namhaften Juroren geführt worden, die später 

auch evtl. mit Mitgliedern der Gemeinde, die Konzeptionen der Studenten 

bewerten sollen. 

Die preisgekrönten Konzepte sollen ausführlich in einer Sitzung der 

Gemeindevertretung vorgestellt werden. 

Wir sind froh hier eine vielversprechende Lösung gefunden zu haben.

– 3 – 

c) der Gemeindevorstand als Umlegungsstelle für das Neubaugebiet 

„Kirchenacker II“ in der Gemarkung Dreisbach den Umlegungsbeschluss gemäß 

§ 47 BauGB gefasst hat. 

Die Ermittlung der Alteigentümer war sehr problematisch, da mehrere im 

Grundbuch eingetragene Baulandumlegungsbeteiligte verstorben sind. 

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes wird demnächst ein Planungsbüro 

beauftragt. 

d) in den Bauhof der Gemeinde Ehringshausen innerhalb kürzester Zeit zweimal 

eingebrochen worden ist. 

e) die Entsorgung und Verwertung des Klärschlamms aus der Kläranlage 

Ehringshausen zur Zeit öffentlich ausgeschrieben wird. Submission und 

Auftragsvergabe erfolgt im Mai 2002. Die jährliche Auftragssumme für die 

Entsorgung des Klärschlamms beträgt rund 50.000,00 €. 

f) die Messschächte für die Fernüberwachung in den letzten Wochen gesetzt 

wurden und die eigentliche Fernüberwachung zur Zeit öffentlich ausgeschrieben 

wird, so dass der Auftrag im Mai erteilt werden kann. Die Inbetriebnahme der 

Anlage ist für den September 2002 beabsichtigt. 

h) mit der Sanierung der aufgetretenen Frostschäden in der Gemeinde begonnen 

wurde. Diese Arbeiten werden weiterhin fortgesetzt, da in diesem Winter sehr 

viele Schäden an den Straßen entstanden sind. 

i) besonders in den Ortsteilen Kölschhausen und Dreisbach in den letzten zwei 

Wochen die Bankette von den Wirtschaftswegen abgeschoben worden sind. 

Hiermit soll erreicht werden, dass sich bei starken Niederschlägen das Wasser 

gleichmäßig auf die anliegenden Flächen verteilt und nicht in die Ortschaft und 

somit in die Kanalisation gelangt. 

j) im Baulandumlegungsverfahren „Arlskaut II“ in der Gemarkung Katzenfurt nach 

erneuten Verhandlungen (nachdem zwei Alteigentümer zunächst nicht verkaufswillig 

waren) alle Einwände ausgeräumt worden sind, so dass einem Abschluss 

des Verfahrens nichts mehr entgegensteht und in der kommenden Woche die 

Gespräche mit den Bauplatzbewerbern hinsichtlich der Verteilung der 

Grundstücke geführt werden soll. 

k) in der Angelegenheit Schützenverein „Tell“ Ehringshausen eine E-mail von 

Gemeindevertreter Ullrich aus Katzenfurt an alle Politiker mit E-mail-Anschluss 

versandt worden sei. Diese hat die Verwaltung bzw. der Gemeindevorstand 

offiziell nicht erhalten. Dies wird vorab bemängelt, zumal in dieser E-mail eine 

positive Stellungnahme seitens des Büros Pfeiffer (Arbeitgeber von Dieter 

Ullrich) bezüglich der Lärmimmissionen des Schützenvereins abgegeben wird. 

Der Bürgermeister führt weiter aus, dass seitens der Gemeinde Herr Kuhlmann 

von der Umweltbehörde eingeschaltet worden ist. Von dieser Seite wird 

vorgeschlagen, dass durch die Bauaufsicht ein neutrales Gutachten über die 

Lärmimmissionen erstellt werden soll. Sollte dann ein positiver Bescheid

– 4 – 

ausgestellt werden, so ist weiterhin beabsichtigt, zusätzliche nachhaltige 

Verbesserungen des Lärmschutzes vor Ort durchzuführen. Entsprechende 

Gespräche sind mit dem Schützenverein und dem Bürgermeister schon geführt 

worden. 


Vorsitzender Dieter Groß fragt nach, ob Bauplatzbewerbungen für das Baugebiet 

„Arlskaut II“ in Katzenfurt bereits gestellt werden können. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies schon seit langem möglich ist. Die Anträge 

wurden gesammelt und die Vergabe werde zur Zeit vorbereitet. Er führt weiter aus, 

dass sich das Warten gelohnt hat, da aufgrund verschiedener Werbeaktionen die 

rasche Bebauung und somit auch der Verkauf der Grundstücke gewährleistet ist. 

3.3 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Hörbel führt aus, dass die Fischteiche in der Stippbach mit 

erheblichen Mengen Forellen besetzt worden seien. Da die Forellen die Brut der 

Frösche auffressen, stehe dies im Gegensatz zu den Schutzmaßnahmen, die 

seitens der Gemeinden getroffen werden. 

Beigeordneter Krause konnte die Bedenken des Gemeindevertreters aber 

ausräumen. 

b) Gemeindevertreter Willi Gombert fragt nach, ob die Gemeinde Herrn Lehmann 

vom Rauhen Debus eine Genehmigung für eine zweite Zufahrt zu seinem 

Grundstück erteilt hat. 

Dies wurde verneint. Eine Überprüfung soll aber seitens der Verwaltung 

erfolgen. 

c) Gemeindevertreter Willi Gombert bemängelt, dass die Anlieger der Lempstraße 

bis heute noch keine Antwort (schriftlich oder mündlich) bezüglich der von ihnen 

angeregten Verkehrsberuhigung in der Lempstraße haben. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies dem Ortsbeirat mitgeteilt wurde. 

Herr Gombert bittet darum, dass auch die Anlieger informiert werden. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

d) Gemeindevertreter Henner Böhm berichtet, dass am grauen Berg (Gemarkung 

Dillheim, Richtung Autobahn) ein Verkehrszeichen neu gesetzt wurde, da das 

alte verschwunden ist. Dieses Verkehrszeichen behindert aber seine landwirtschaftlichen 

Tätigkeiten. 

Es wird zugesagt, dass dieses Verkehrszeichen in Absprache mit Herrn Böhm 

umgesetzt wird.

– 5 – 

e) Gemeindevertreter Jürgen Mock führt aus, dass die Fußgängerampel in der 

Austraße seit der Straßenbaumaßnahme neu geschaltet ist. Vorher musste der 

Autofahrer langsam an die Ampel heranfahren um die Grünphase anzufordern. 

Zur Zeit steht die Anlage auf Dauergrün und die Fußgänger müssen grün 

anfordern. 

Techn. Amtsrat Beecht berichtet, dass während der Bauarbeiten die Induktionsschleife 

teils baustellenbedingt, teils unbeabsichtigt mit entfernt wurde. Die 

Firma Siemens wurde aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Da es sich hier um 

einen hohen Betrag handelt, streitet man sich im Moment noch darum, welchen 

Anteil evtl. die Versicherung des Bauunternehmers und welchen Anteil die 

Gemeinde übernimmt. 

Da sich die Autofahrer nun auf die neue Situation eingestellt haben, sollte 

möglichst bald die alte Situation wieder hergestellt werden. 

Dies wurde zugesagt. 

4. Wegeeinziehungsverfahren Firma Lütticke, Ortsteil Katzenfurt 

Gemeindevertreter Mock führt aus, dass von den Anliegern hauptsächlich der 

Fußweg bemängelt wurde und schlägt vor, da die Firma Lütticke die 

Straßenbeleuchtung der Gemeinde bei einer Wegeeinziehung mit übernehmen 

würde, dafür im Gegenzug die Beleuchtung des Fußweges zu übernehmen. 

Eine Lösungsmöglichkeit für das Wenden von großen Fahrzeugen sieht Frau Gold in 

Höhe des Mehrfamilienhauses Weber. Hier bleibt der Gemeinde ein Teil der 

Straßenparzelle erhalten. In diese Parzelle können die LKW’s einfahren und dann 

rückwärts in die neu angelegte Erschließungsstraße stoßen und somit wieder 

vorwärts aus der Daubhäuser Straße in die Kreisstraße einbiegen. 

Gemeindevertreter Neu schlägt vor, keinen neuen Fußweg unterhalb der Firma 

Lütticke entlang der Bahn anzulegen, da dieser zu unsicher sei und dies auch von 

den Anliegern abgelehnt wird. Der sicherste Weg sei die neue Erschließungsstraße, 

die auch einen Gehweg erhält. Von hier aus kann man über die Kreisstraße auf den 

bereits vorhandenen Gehweg kommen. Dieser Weg ist auch ausgeleuchtet und 

somit der sicherste Weg. 

In den weiteren Wortbeiträgen wurde besonders die erhebliche Verbesserung der 

jetzigen Verkehrssituation hervorgehoben. Bislang war ein Begegnungsverkehr auf 

den vorhandenen Straßen nur sehr schwer möglich und im Bereich der Firma 

Lütticke wurde meistens bei Begegnungen privates Gelände mit genutzt. Durch die 

neue Lösung würde die Gefahrenquelle im Bereich der Firma Lütticke abgeschafft 

und zugleich würden die Anlieger eine neue Erschließungsstraße bekommen, für die 

sie keine Erschließungskosten zu zahlen haben. Somit würde sich die Situation 

erheblich verbessern. Es wird auch noch angeführt, dass eine hohe Anzahl Kinder 

aus dem Mehrfamilienhaus stammt. Ursprünglich sollte hier ein Gewerbebetrieb 

entstehen. Wäre dies verwirklicht worden, wären auch die Probleme weitestgehend 

abgebaut. 

In der Diskussion stellte sich weiter heraus, dass das Wegeeinziehungsverfahren 

durchgeführt werden sollte. Die Bedenken der Anlieger sollten dann in einem sich 

anschließenden Verfahren ausgeräumt werden.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand, das Wegeeinziehungsverfahren 

im Bereich der Firma Lütticke im Ortsteil Katzenfurt durchzuführen 

und die Erschließung der Anlieger gemäß dem vorgelegten Plan 

sicherzustellen. Es wird weiterhin vorgeschlagen, die Fußgänger über die Daubhäuser 

Straße (vorhandener Gehweg parallel zur Kreisstraße) zu führen. 


5. Sachstandsbericht Ausbau Rathausstraße, OT Ehringshausen 

Gemeindevertreter Hörbel und Gemeindevertreter Gombert erkundigen sich nach 

dem Sachstand des Ausbaus der Rathausstraße. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass Pläne vorhanden seien und eine Anliegerversammlung 

durchgeführt wurde. Ebenso wurde die Baumaßnahme beim Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen angemeldet, um Zuschüsse zu erhalten. Es sei beabsichtigt, 

die Baumaßnahme im Jahr 2003 (siehe Investitionsplan) durchzuführen, 

sofern die Mittel vom Land bereitgestellt werden. 

Vom Techn. Amtsrat Jürgen Beecht werden noch einige technische Erläuterungen 

gegeben. Weitere Details können auch im Tiefbauamt nachgesehen werden. 

6. Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung 


Von Gemeindevertreter Mock wird angeregt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt 

eine en-block-Abstimmung erfolgen sollte, sofern allen Punkten zugestimmt wird. 

Gemeindevertreter Willi Gombert hat Bedenken zu der Behandlung des 

Niederschlagswassers. Diese Bedenken konnten aber im Laufe der sich 

anschließenden Diskussion ausgeräumt werden. 

Beschluss: 


Bebauungsplan Ortsteil Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung gemäß § 10 Baugesetzbuch 

als Satzung zu beschließen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 


7. Vergabe von Bauland in der Gemeinde Ehringshausen 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es seitens der Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. 

Die CDU-Fraktion regt an, die jetzige Regelung für das Baugebiet „Auf’m 

Borngraben / Zehnetfrei“ beizubehalten, da die Einnahmen für den Haushalt benötigt 

werden.

– 7 – 

Die FWG-Fraktion möchte, dass die verbleibenden 12 Grundstücke vorrangig an 

Ehringshäuser Bürger und Personen, die ihren Arbeitsplatz in Ehringshausen haben, 

vergeben werden. 

Die SPD-Fraktion kann sich mit dem Vorschlag der FWG-Fraktion anfreunden findet 

aber, dass 12 Bauplätze zu viel sind. 

Im Laufe der Diskussion wird weiter darauf hingewiesen, dass im 2. Bauabschnitt, 

der ja auch rechtskräftig ist, weitere Bauplätze zur Verfügung gestellt werden. 

Seitens der FWG wird aber darauf hingewiesen, dass die Gemeinde auch hier 

wieder in eine finanzielle Abhängigkeit geraten kann, so dass die Plätze im 2. 

Bauabschnitt nach dem gleichen Schema wie im 1. Bauabschnitt vergeben werden. 

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der 

Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden 

Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert und die entwickelten Fragebögen 

für das Baugebiet „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ nicht anzuwenden. Damit soll 

auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. 

Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der 

Verkaufskriterien vorgenommen werden. 

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 



Gemeindevertreter Mock verweist darauf, dass es sich hier um eine 

Ausgleichsfläche handelt. Der Erwerber sollte nochmals darauf hingewiesen werden, 

welche Fläche er erwirbt und was er hier für Nutzungsmöglichkeiten hat. 

Es wird weiterhin darüber diskutiert, inwieweit Ausgleichsflächen überhaupt 

veräußert werden können. Um sich rechtlich abzusichern, sollten die Auflagen im 

Kaufvertrag mit aufgenommen werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Teilfläche 

von rund 300 m², wie im Lageplan gekennzeichnet, eines Grundstückes in der 

Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen


– 8 – 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende hierüber 

abstimmen. 

Beschluss: 



Abstimmung: 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 


Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. 

Beschluss: 






Beschluss: 



Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 



Beschluss: 



Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme


Auch hier gibt es keine Wortmeldungen 

Beschluss: 

– 9 – 






Beschluss: 


in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 


9. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung 


Frau Gold verlässt gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal. 

Gemeindevertreter Oliver Wild schlägt vor, die Förderrichtlinien für diesen speziellen 

Fall nicht zu ändern, da bereits ein Vertrag bezüglich der Unterhaltung der Heinrich- 

Emmelius-Halle mit der Gemeinde besteht. 

Gemeindevertreter Werner Neu empfiehlt, den Beschlussvorschlag c) ganz zu 

streichen. Dem Beschluss b) könnte sich seine Fraktion anschließen. 

In der weiteren Diskussion stellte sich heraus, dass die Förderrichtlinien überarbeitet 

werden sollen. 

Von Gemeindevertreter Willi Gombert wird vorgeschlagen, dass dies als gesonderter 

Tagesordnungspunkt zu behandeln ist. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zunächst die 

Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine und Verbände zu überarbeiten. 

Erst nach Änderung der Richtlinie durch die Gemeindevertretung wird über 

die Genehmigung des Zuschusses entschieden. 



– 10 – 

Vorsitzender Dieter Groß möchte grundsätzlich geklärt haben, ob gemeindliche Ausgleichsflächen 

von Privatleuten gepachtet oder evtl. gekauft werden können. 

Eine Antwort wird für die nächste Sitzung zugesagt. 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.15 Uhr. 

Groß Beecht 




10. Juni 2002. 


Sitzungsdauer: 17.30 Uhr – 19.00 Uhr 




Gemeindevertreter Henner Böhm -ab TOP 5- 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl -bis TOP 13.2- 




Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter für Rudolf Weinl; ab TOP 8- 







Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 







a) die Stromlieferungsverträge für die Kläranlage und das Hallenbad mit der EAM 

um ein weiteres Jahr verlängert wurden.

– 2 – 

b) am 4. Juni 2002 erstmals die grobe Planung der Osttangente vom Ing.-Büro im 

Rathaus vorgestellt wurde. Bedingt durch Einsprüche des Amtes für Straßen- 

und Verkehrswesen wurde die Trassenführung im Bereich der Anbindung an die 

B 277 (besser bekannt als „Katholischer Bahnhof“) geändert. Bedingt durch 

diese Änderung kann auch das Industriegebiet angedient werden. Der Plan wird 

nach diesem Termin noch konkretisiert und den Trägern öffentlicher Belange 

zugesandt. Für Ende Juni 2002 ist ein weiterer Termin mit den Behörden 

geplant. 

c) in der Stegwiese eine neue Trafo-Station in der Nähe des Krankenhauses 

gebaut wurde. Ebenso wird in der nächsten Zeit die Hochspannungsleitung von 

dieser Station bis zur Bedienstetenauffahrt der Autobahnmeisterei in Richtung 

Kölschhausen durch eine 20 kV-Erdleitung ersetzt. 

d) eine Prüfung der Wasserversorgung „Heinrichsegen“ durch das Staatliche 

Rechnungsprüfungsamt Wiesbaden vorgenommen wurde. Die Mitteilung ist als 

Anlage beigefügt. 

e) die Räumung der Teichkläranlage Kölschhausen öffentlich ausgeschrieben 

wurde. Die Submission und Auswertung erfolgt noch im Juni 2002. Der 

Klärschlamm aus dem Teich 2 der Kläranlage soll auf landwirtschaftliche 

Flächen aufgebracht werden. Das heißt, dass die Ausführung voraussichtlich 

erst im Spätsommer d. J. erfolgen wird. 

f) die Brücke über die Bahn im Ortsteil Ehringshausen erneuert wird. Die 

Oberfläche des Bauwerkes, d. h. die Fahrbahn und die Gehwege einschl. der 

Berührungsschutzplatten sind sehr stark erneuerungsbedürftig. Dieses wurde im 

Vorjahr dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg mitgeteilt. Es ist 

vorgesehen, diese Instandsetzungsarbeiten in der 2. Jahreshälfte durchzuführen. 

Die Arbeiten werden unter halbseitiger Sperrung der Brückenfahrbahn 

erfolgen. Der Verkehr auf der Landesstraße wird mit einer Lichtsignalanlage 

geregelt. Der Fußgängerverkehr kann die Brücke auf dem jeweils vorhandenen 

Gehweg weiterhin benutzen. Dies bedeutet für den fließenden Verkehr, dass es 

hier über einen längeren Zeitraum zu Stauungen kommen wird. 

Die Baukosten betragen 125.000,00 €. Kostenträger ist als Straßenbaulastträger 

das Land Hessen. Der genaue Baubeginn wird gesondert im Mitteilungsblatt 

bekannt gegeben. 

g) die Abfuhr und Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage Ehringshausen 

von der Firma LAV aus Markranstädt (in der Nähe von Leipzig) zukünftig 

erfolgen wird. Es wurde ein Vertrag über ein Jahr abgeschlossen mit der Option 

zur Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 

62.640,00 €. 

h) die Erschließung des Baugebietes „Arlskaut“ ausgeschrieben wurde, so dass 

nach Abschluss des Umlegungsverfahrens mit dem Bau begonnen werden 

kann.

– 3 – 

i) es in der Vergangenheit immer wieder zu Beschwerden über den 

Straßenzustand im Wochenendgebiet „Steckenmesser“ gekommen ist. Aus 

diesem Anlass wurden alle Anlieger des Wochenendgebietes angeschrieben 

und es wurde vorgeschlagen, die Straßen im Wochenendgebiet „Steckenmesser“ 

genauso auszubauen wie im Wochenendgebiet Breitenbach. 

Von den 15 Anliegern haben 7 auf dieses Schreiben geantwortet. Davon wird 

der Ausbau in Asphalt von 2 Anliegern gewünscht. Die restlichen 5 Anlieger 

haben in einem gemeinsamen Schreiben ausgeführt, dass sie als Anlieger für 

einen Ausbau keinen Grund sehen. Es wird weiter ausgeführt, dass sie diesen 

Weg seit Jahren problemlos befahren und sie sind deshalb auch nicht bereit, die 

Kosten eines zukünftigen Ausbaus zu tragen. 

j) der Ausbau von Waldwegen durch EU-Mittel gefördert wird. Ein entsprechender 

Antrag wurde vom Forstamt gestellt. Die Arbeiten werden öffentlich 

ausgeschrieben. Die Submission ist für den 28. Juni 2002 vorgesehen. Der 

Ausbau der Wege erfolgt in den Revieren Ehringshausen und Kölschhausen 

etwa in gleicher Größenordnung. 

k) die im Haushalt 2002 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an gemeindlichen 

Straßen in den Ortsteilen Niederlemp, Kölschhausen, Katzenfurt und 

Daubhausen öffentlich ausgeschrieben wurden. Hierbei handelt es sich überwiegend 

um Asphaltierungsarbeiten. 

Die Submission fand am 24. Mai 2002 statt. Das preisgünstigste Angebot wurde 

von der Firma Jakob und Weigel abgegeben. Die im Haushalt veranschlagten 

Kosten werden nicht überschritten, so dass der Gemeindevorstand demnächst 

den Auftrag erteilen wird. Die Arbeiten sollen Ende Juli 2002 abgeschlossen 

sein. 

l) wie im Haushalt 2002 vorgesehen, das Außenmauerwerk des Backhauses 

Dillheim freigelegt, ausgemauert und anschließend isoliert wurde. 

m) mit dem Bau der Leichenhalle am 23. Mai 2002 begonnen wurde. Die alte 

Leichenhalle wurde von freiwilligen Helfern aus Niederlemp abgerissen und 

entsorgt. Auch ein Großteil der weiteren Arbeiten soll in Eigenleistung 

ausgeführt werden. Hierüber fand eine Ortsbeiratssitzung statt, in der die 

weiteren Maßnahmen besprochen wurden. Es ist beispielhaft, wie sich die 

Niederlemper Bürger an dem Bau beteiligen wollen. 

n) sich bezüglich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in 

Katzenfurt Frau Erika Lotz an das zuständige Ministerium mit der Bitte gewandt 

hat, die Bundesmittel möglichst bald für dieses Bauvorhaben freizugeben. 

3.2 Anfragen zu den Mitteilungen 

keine

3.3 Anfragen 

keine 

– 4 – 

4. Ausbau „Grüner Weg“, Ortsteil Ehringshausen 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Seitens der Anwesenden wird über die 

Wegbreite sowie über die Kosten diskutiert. Gemeindevertreter Ulrich Diehl weist 

darauf hin, dass es zur Zeit Parkprobleme bei dem Anwesen Chitry gibt. Dies soll bei 

der späteren Planung berücksichtigt werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ausbau des 

Grünen Weges im Ortsteil Ehringshausen in den Haushalt 2003 aufzunehmen und 

die kostengünstigste Variante zur Ausführung zu bringen. 


5. Wasserkonzept in der Großgemeinde; 

Aufgabe des Tiefbrunnens Katzenfurt 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet Bürgermeister Niebch um einige 

Erläuterungen. Dieser führt aus, dass die Gemeinde vom Wasserverband Dillkreis 

Süd zur Zeit etwas über 15.000 m³ abnehmen muss. Diese Menge sollte nicht 

unterschritten und möglichst auch nicht überschritten werden. Durch die 

Hinzunahme der Quelle „Jakobswiese“ im Ortsteil Daubhausen wird ein Teil der 

Fördermenge des Tiefbrunnens Katzenfurt, der zukünftig wegfällt, kompensiert. Er 

verweist auf die Vorteile durch den Wegfall der Wasserschutzzonen. Seitens der 

FWG-Fraktion wurde angeregt, ein Alternativstandort für einen neuen Brunnen zu 

finden. Hierüber wird kurz diskutiert und man einigt sich darauf, die Standortsuche 

erst dann vorzunehmen, wenn es die wirtschaftliche Situation erfordert. 

Gemeindevertreter Böhm fragt nach, ob die Wasserhärte der Quelle „Jakobswiese“ 

bekannt sei, damit es dort nicht zu den gleichen Problemen kommen wird, wie dies 

bei der Grube „Heinrichsegen“ der Fall war. Die Bedenken von Gemeindevertreter 

Böhm konnten ausgeräumt werden. Auch die Bedenken von Gemeindevertreter Wild 

bezüglich der Ausbaukosten der Quelle wurden ausgeräumt. Der Vorsitzende ließ 

über die Vorlage abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Tiefbrunnen 

Katzenfurt aus der Trinkwasserversorgung herauszunehmen. Somit würde auch das 

bereits seit etlichen Jahren stark umstrittene Wasserschutzgebiet für Katzenfurt 

entfallen. Des weiteren werden durch diese Maßnahme hohe Instandsetzungskosten 

eingespart und Folgebaumaßnahmen kostengünstiger hergestellt. Um den 

Förderverlust durch den Wegfall des Tiefbrunnens Katzenfurt zu kompensieren, 

sollte die Quelle „Jakobswiese“ im Ortsteil Daubhausen wieder aktiviert werden. 

Wenn es die wirtschaftliche Situation erfordert, sollte ein Alternativstandort für 

Katzenfurt gesucht werden. 


– 5 – 

6. Verbesserung der Straßenbeleuchtung 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Von Gemeindevertreter Diehl wird 

angeführt, dass, bedingt durch Straßenschäden bzw. Schäden in den Gehwegen, 

eine ständige Ausleuchtung notwendig wäre, um Unfälle zu vermeiden. Dem 

entgegnet Bürgermeister Niebch, dass es besser ist die Gefahrenquellen 

abzustellen. Durch Ausnahmen würden weitere Begehrlichkeiten geweckt. Bei 

Festen und sonstigen feierlichen Anlässen ist gewährleistet, dass in dem 

betreffenden Ortsteil die Straßenbeleuchtung durchbrennt. Auch die Frage der 

Kriminalität im Bezug auf Straßenbeleuchtung wird diskutiert. Nach dieser 

Diskussion lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die jetzige 

Regelung zur Ausleuchtung der Straßen in der Großgemeinde beizubehalten, d. h. 

die Ausschaltung der Straßenlampen in den Gemeindestraßen erfolgt um 1.15 Uhr 

und um 4.15 Uhr werden die Straßenlampen wieder eingeschaltet. 


7. Planung eines Dorfplatzes im Ortsteil Dillheim; 

Ankauf eines bebauten Grundstückes 

Hierzu führt Bürgermeister Niebch aus, dass das betreffende Gebäude bereits 

verkauft worden ist und die Gemeinde keine Möglichkeit hat, von ihrem 

Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. 

Der Vorsitzende schlägt daher vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dies 

will er auch in der Gemeindevertretung beantragen. 

8. Hochwasserschutz an der Dill; 

Auswertung der Machbarkeitsstudie 

Der Vorsitzende bittet Bürgermeister Niebch um einige Erläuterungen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Vorfeld von Herrn Ullrich ein E-Mail an 

einige Gemeindevertreter und auch an den Vorstand verschickt wurde. Die dort 

getroffenen Aussagen wurden aber von dem Ing.-Büro (Herrn Kipper) widerlegt, so 

dass hierüber nicht mehr diskutiert werden braucht. 

Gemeindevertreter Böhm führt an, dass die Planungen für einen HQ 100 überzogen 

seien. Nach seiner Ansicht wird es ausreichen, wenn für ein kleineres Hochwasserereignis 

Schutzmaßnahmen getroffen würden. Diese müssen bei weitem nicht so 

umfangreich sein. Dementgegen steht, dass in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet 

jegliche Baumaßnahmen besonders unter die Lupe genommen 

werden, so dass der Gemeinde hier kein Spielraum bleibt. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt regt an, den letzten Halbsatz des Beschlussvorschlages 

zu streichen, da die Anschaffung des Quick-Dammes Angelegenheit der 

Gemeindevertretung und nicht der Feuerwehr ist.

– 6 – 

Ebenso wird von Gemeindevertreter Ulrich Rumpf vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag 

vorgesehenen passiven Hochwasserschutzmaßnahmen zu streichen, um 

keine Begehrlichkeiten bei möglichen anderen Katastrophen zu wecken. 

Gemeindevertreter Henner Böhm fragt nach, ob die Gemeinde grundsätzlich 

verpflichtet ist, Retentionsflächen zur Verfügung zu stellen. Er verweist darauf, dass 

dies ein massiver Eingriff in die Landwirtschaft und in den Auenschutz ist. Dies sollte 

bei der Beschlussempfehlung entsprechend berücksichtigt werden. 

Von Gemeindevertreter Walter Hörbel wird vorgeschlagen, auch im Einzugsbereich 

der Lemp und der Dill Schutzmaßnahmen vorzusehen, wie z. B. eine Rückhaltung 

von Oberflächenwasser im Wald. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gemäß der vorliegenden 

Machbarkeitsstudie die Variante 2 „Ausgleichspool“ umzusetzen. 

Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit 

den Fachbehörden umgesetzt werden: 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten 

Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung, wobei 

keine landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch genommen werden sollen. 

Dieser Retentions-Ausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet 

in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. 

In hochwassergefährdeten Gebieten ist durch eine angepasste Bauweise mit dem 

Hochwasser zu leben. 

Bezüglich der Anschaffung eines Quick-Dammes soll der Wehrführerausschuss der 

Freiwilligen Feuerwehr eine abschließende Stellungnahme abgeben. 


9. Neufassung bzw. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von 

sporttreibenden, kulturellen und sonstigen Vereinen einschl. Anlagen 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und die wichtigsten Änderungen. 

Gemeindevertreter Oliver Wild schlägt vor, dass die Richtlinie in Ziffer 1.5 noch 

ergänzt wird. Der zweite Satz sollte wie folgt lauten: „Gefördert wird der Neu-, Um-, 

Aus- und Anbau sowie der Kauf von Anlagen, soweit sie dem Vereinszweck oder 

dem öffentlichen Interesse oder Energiesparmaßnahmen dienen“. Dem können sich 

alle Anwesenden anschließen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den aus der 

Anlage ersichtlichen Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen zu den 

Förderungsrichtlinien einschl. Anlagen zuzustimmen und die Richtlinie in der 

geänderten Fassung ab 01.01.2003 in Kraft zu setzen. Abweichend hiervon wird der 

Gemeindevertretung empfohlen, die Änderung zu Ziffer 1.5.2 „Höhe des 

Zuschusses“ mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen. Ebenfalls wird empfohlen, im 

Punkt 1.5 der Förderungsrichtlinie den Kauf noch mit aufzunehmen. 


10. Kommunale Investitionsförderung 

– 7 – 

10.1 Antrag des TV Katzenfurt; 

Beschaffung von neuer Bestuhlung und Tischen für die Heinrich-Emmelius-Halle 


Gemeindevertreter Ulrich Diehl schlägt vor, diesen Punkt abzusetzen, da noch 

Klärungsbedarf besteht. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Alle Anwesenden stimmen dem Vorschlag von Gemeindevertreter Ulrich Diehl zu. 

10.2 Antrag des TV Katzenfurt für verschiedene Baumaßnahmen 

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901 

Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten für Baumaßnahmen 

an der vereinseigenen Heinrich-Emmelius-Halle zu gewähren. 

Als zuwendungsfähige Kosten werden 25.000,00 € festgestellt. Hierauf beträgt der 

Zuschuss 15 % = 3.750,00 €. 


11. Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen; 

Änderung zu § 6 


Bürgermeister Niebch berichtet von der Prüfung des Staatlichen Rechnungshofes 

Wiesbaden bezüglich der Wasserversorgung „Heinrichsegen“. Hier ist die 

Gemeinde ausdrücklich gelobt worden, dass der Korruptionserlass bei der 

Gemeinde umgesetzt wurde. Die Submissionen finden getrennt vom Bauamt statt. 

Dies soll auch weiterhin so sein. Da dies die Gemeindevertretung ehemals 

beschlossen hat, sollte dies auch wieder durch die Gemeindevertretung 

beschlossen werden. 

Das Hauptamt ist zur Zeit personell unterbesetzt. Diese Aufgaben soll der 

zukünftige Inspektor Lars Messerschmidt übernehmen. Die Kämmerei ist genauso 

unabhängig wie das Hauptamt, so dass es hier zu keinen Verwicklungen kommen 

kann. 

Weitere Wortmeldungen werden nicht gewünscht. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den § 6 der 

Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen dahingehend zu ändern, dass als 

Submissionsstelle ab 01.07.2002 die Kämmerei bestimmt wird. 


– 8 – 

12. Antrag auf Verzicht eines Vorkaufsrechts 

Auf die Vorlage wird verwiesen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das 

Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch für das Grundstück in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 525/1, im vorliegenden Fall zu verzichten. 




Der Bürgermeister verweist auf die Lage des Grundstückes und besonders darauf, 

dass zur Zeit die Bebaubarkeit des Grundstückes noch nicht absehbar ist. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vom Ankauf 

eines Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen zum jetzigen Zeitpunkt 

abzusehen, da über eine Verwirklichung der Baulandumlegung in diesem Bereich 

keine verlässlichen zeitlichen Angaben getroffen werden können. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und schlägt vor, dass dieser 

Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretersitzung unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit beraten wird. Dies findet die allgemeine Zustimmung. 

Gemeindevertreter Böhm verweist auf die beauftragte Städteplanung und bittet 

darum, den Verkauf noch etwas zurückzustellen. Nach weitergehender Erläuterung 

durch Bürgermeister Niebch ändert er jedoch seine Meinung. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf stellt fest, dass bei den bisher zum Verkauf anstehenden 

Gebäuden in der Bahnhofstraße auf ein Vorkaufsrecht verzichtet wurde 

und demzufolge sollte auch diesem Verkauf zugestimmt werden. 

Dem kann sich auch Gemeindevertreter Oliver Wild anschließen. Ihm kommt es 

darauf an, das Gewerbe in der Bahnhofstraße zu binden. 

Auch Gemeindevertreter Diehl ist für eine Belebung der Bahnhofstraße. Er 

befürchtet, dass sie sonst ausstirbt.

Beschluss: 

– 9 – 


Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 



Hierzu gibt es keine Diskussion. 

Beschluss: 






Beschluss: 


von etwa 18 m² in der Gemarkung Katzenfurt, zu veräußern. 



a) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf erkundigt sich nach dem Sachstand 

„Lütticke“. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Sache zur Zeit dem Anhörungsausschuss 

des Lahn-Dill-Kreises vorliegt. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, 

werden diese mitgeteilt. 

b) Gemeindevertreter Henner Böhm möchte bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung 

in Dillheim die Kosten für die Trockenlegung des Backhauses mitgeteilt 

bekommen. 


c) Gemeindevertreter Oliver Wild fragt an, bis wann das Haus Bahnhofstraße 2 

geräumt sein wird.

– 10 – 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies spätestens bis Ende d. J. zu 

erfolgen hat. 

d) Vorsitzender Dieter Groß erkundigt sich nach dem Erscheinungsbild des 

Friedhofes Dillheim. Auf einem Teil des Friedhofes wurden Gräber abgeräumt 

aber die Fläche noch nicht wieder eingeebnet. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies in Planung sei. 

e) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf bittet um einen Plan, aus dem der Verlauf der 

Osttangente ersichtlich ist. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass hier noch einige Abstimmungen 

vorzunehmen sind und dass die Vorlage eines Planes zum jetzigen Zeitpunkt 

noch nicht ratsam ist. Erst dann, wenn der Plan mit den Trägern öffentlicher 

Belange so weit abgestimmt ist, wird der Plan bekannt gemacht. 

f) Gemeindevertreter Ulrich Diehl lobt den durchgeführten Ausbau der Feldwege 

mit Recyclingmaterial. Er bittet aber, noch einige Ausbesserungen, wie 

nochmaliges Walzen und Beseitigung der Grobteile vorzunehmen. 


Groß Beecht 




19. August 2002. 











Gemeindevertreter Werner Burggraf -als Vertreter für das Ausschussmitglied Böhm- 






sowie ein Zuschauer 




Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Gemeindevertreter Dieter 

Groß, begrüßt die Anwesenden. 







a) zur Fortführung der Renaturierungsmaßnahme vom Planungsbüro Zick- 

Hessler der Pflege- und Entwicklungsplan Lempbach erarbeitet und bereits im 

vergangenen Jahr der Gemeindevertretung vorgestellt wurde. Der Plan enthält 

eine Vielzahl von Maßnahmen, die nach unterschiedlichen Prioritäten 

gewichtet sind.

– 2 – 

Als eine vorrangige Maßnahme wird auch der Bau einer Verrieselungsmulde/ 

Verrieselungsfläche im Bereich der Klärteichanlage Kölschhausen vorgeschlagen. 

Hierfür stehen im Haushalt 15.000,00 € bereit. 

In einem Vorgespräch (Teilnehmer: Herr Kipper vom Planungsbüro Zick- 

Hessler, Herr Weller; Naturschutzring, Herrn Hild, ASV Katzenfurt, Erster 

Beigeordneter Krause und Frau Luboeinski), wurde sich für den Bau einer 

Verrieselungsfläche ausgesprochen. Hierfür ist der Ankauf eines weiteren 

Grundstückes erforderlich. 

Als nächster Schritt ist vorgesehen, Anfang September mit den zu 

beteiligenden Behörden eine inhaltliche Abstimmung des gesamten Pflege- 

und Entwicklungsplanes vorzunehmen. 

b) die Außenfassade für den Hochbehälter I saniert werden soll. Dieser Auftrag 

wurde an die Firma Conrad aus Ehringshausen vergeben. Die vorläufige 

Auftragssumme beträgt rund 19.000,00 €. 

c) die Reparatur der Gehwege für die Lempbrücke in der Marktstraße, Ehringshausen, 

an die Firma Conrad aus Ehringshausen vergeben wurde. Die vorläufige 

Auftragssumme beträgt rund 19.000,00 €. 

d) mit den Bauarbeiten zu der Baugebietserschließung „Wohngebiet Arlskaut II“ 

am 31.07.2002 begonnen wurde und die Bauarbeiten von der Firma Jakob und 

Weigel aus Herborn ausgeführt werden. Des weiteren berichtet der Bürgermeister 

ausführlich von den Problemen bei der Umlegung, insbesondere mit 

einem Grundstücksalteigentümer. Wenn die Gemeindevertreter den Verkauf 

der Bauplätze in der nächsten Sitzung beschließt, werden die Kaufverträge 

wahrscheinlich schon in der übernächsten Woche abgeschlossen. 

e) um den Radweg zwischen den Ortsteilen Niederlemp und Kölschhausen zu 

asphaltieren, beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises eine Genehmigung beantragt 

werden musste. Diese wurde zwischenzeitlich erteilt. Ein Teil dieses Weges ist 

auch schon asphaltiert. Für die Gesamtmaßnahme wurde eine Biotopwertdifferenz 

von 18.000 Punkten nachgewiesen. Diese werden vom Öko-Punkte- 

Konto der Gemeinde Ehringshausen abgebucht. 

Er berichtet weiter, dass die Genehmigungsgebühr für diese Maßnahme 

1.370,00 € beträgt. 

f) die Trockenlegung des Backhauses in Dillheim 7.509,16 € gekostet hat. 

Er beantwortet damit die Anfrage von Herrn Gemeindevertreter Böhm aus der 

letzten Sitzung. 

g) das Erscheinungsbild des Friedhofes Dillheim verbessert werden soll. Es ist 

beabsichtigt, einen zur Zeit abgeräumten Teil des Friedhofes neu zu belegen. 

Der Gemeindevorstand wird in seiner nächsten Sitzung hierüber beraten. Die 

Gestaltung soll ähnlich wie auf dem Friedhof im benachbarten Werdorf sein. 

Bürgermeister Niebch beantwortet hiermit eine Anfrage des Vorsitzenden 

Dieter Groß aus der letzten Sitzung.

3.2 Anfragen 

– 3 – 

a) Gemeindevertreter Hörbel erkundigt sich nach der Vorgehensweise bei der 

Ermittlung der Öko-Punkte. Dies wird von Bürgermeister Niebch erläutert. 

b) Gemeindevertreter Dieter Groß äußert Bedenken bei der Asphaltierung von 

Radwegen aus der Sicht eines Joggers. 

c) Gemeindevertreter Hörbel regt an, auch den Schotterweg zwischen dem 

Forsthaus Kölschhausen und dem Anwesen Mohr (Bergmühle) zu 

asphaltieren. 

d) Gemeindevertreter Burggraf erkundigt sich nach der noch ausstehenden 

Friedhofsordnung. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese am Donnerstag an die Fraktionsvorsitzenden 

ausgeteilt wird. Er geht dabei auch auf verschiedene Gebührenordnungen 

ein. 

Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die Friedhofsordnung auch mit 

anderen Gemeinden abgestimmt wird. Er berichtet in diesem Zusammenhang 

von Problemen, die ihm von verschiedenen Steinmetzbetrieben zugetragen 

wurden. 

e) Gemeindevertreter Wild fragt an, warum die Reinigung der Sinkkästen im 

Brückenbereich der Landesstraße von Gemeindearbeitern und nicht von 

Mitarbeitern der Straßenmeisterei vorgenommen wurde. 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert die ausnahmsweise Reinigung durch die 

Gemeindearbeiter. 

f) Gemeindevertreter Hörbel verweist auf den Straßenausbau in der Daubhäuser 

Straße in Katzenfurt. Er regt an, dass die Straße in Höhe des Anwesens 

Weber ausgebaut wird. 

Bürgermeister Niebch erläutert die Problematik der zu verteilenden 

Erschließungskosten auf alle Anlieger und regt an, dies im Rahmen von 

Ablösungsverträgen vorzunehmen. Dies muss aber noch mit dem Hessischen 

Städte- und Gemeindebund rechtlich abgestimmt werden. Dies trifft auch für 

ein Teilstück des Elgersweges in Niederlemp zu. 

g) Gemeindevertreter Hörbel regt an, im Rahmen des zur Zeit stattfindenden 

Ausbaues der Heinrich-Rumpf-Straße die noch nicht erschlossenen 

Grundstücke an Kanal und Wasser anzuschließen. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass dies bereits berücksichtigt worden sei 

und Anschlüsse schon verlegt worden sind.

– 4 – 

h) Gemeindevertreter Burggraf erinnert daran, dass bei der Bürgerversammlung 

in Katzenfurt versprochen wurde, den Parkplatz beim Sportheim Katzenfurt 

aufzuschottern. Dies sei bis dato nicht erledigt. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass der Auftrag bereits seit Monaten an die 

Firma Küster vergeben wurde. Die Firma Küster wird nochmals erinnert. 

i) Gemeindevertreter Rumpf berichtet davon, dass zur Zeit zwei Anwesen in der 

Großgemeinde versteigert werden. Hierbei handelt es sich um die Herborner 

Straße 45 und die Alte Schule in Daubhausen. Er fragt an, ob die Gemeinde in 

der Herborner Straße 45 von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann. Bei 

der Alten Schule in Daubhausen möchte er wissen, ob die Problematik der 

benötigten Flächen für den Buswendeplatz dem Gemeindevorstand bekannt sei. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass für die Herborner Straße 45 kein Vorkaufsrecht 

besteht und dass dem Gemeindevorstand die Problematik der noch 

nicht im Eigentum der Gemeinde befindlichen Flächen, die für den Buswendeplatz 

in Daubhausen benötigt werden, bekannt ist. Der Fehler sei bei der 

Eintragung ins Grundbuch durch das Amtsgericht gemacht worden. Man wird 

versuchen, die noch benötigten Flächen in weiteren Verhandlungen zu 

erwerben. 

4. Hochwasserschutzeinrichtung im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt; 

Schaffung von Retentionsraum für Bauwillige im Überschwemmungsgebiet 


Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt führt aus, dass letztendlich eine Lösung 

gesucht werden müsste. Er spricht in diesem Zusammenhang von Berliner Verbau 

in Verbindung mit L-Steinen. 

Gemeindevertreter Dieter Groß schlägt vor, dass der Vorstand hierfür die Kosten 

ermittelt. 

Es schließt sich noch eine längere Diskussion über den möglichen praktischen 

Hochwasserschutz an. Des weiteren wird auch noch die Zurücknahme des 

Beschlusses bezüglich des Retentionsraumes diskutiert. Hier besteht Gemeindevertreter 

Burggraf darauf, dass die Beschlüsse, die seitens der SPD eingebracht 

wurden, auch umgesetzt werden. Er kann sich vorstellen, dass dies in einer 

gemeindlichen Satzung geregelt werden kann. Gemeindevertreter Weinl weist 

darauf hin, dass maximal 10 Feuerwehrleute für den Einsatz an dieser besagten 

Stelle zur Verfügung stehen und dass hier mit einfachen Mitteln eine 

entsprechende Wirkung erzielt werden soll. Nach längerer Diskussion wird 

vorgeschlagen, im Bereich der Brückenstraße L-Steine oder Tiefbordsteine zu 

setzen und im Bereich des Anwesens Schaub einen Berliner Verbau vorzusehen. 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für den 

Hochwasserschutz im Bereich der Brückenstraße L-Steine oder Bordsteine zu 

setzen und im Bereich des Anwesens Schaub einen Berliner Verbau vorzusehen. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Beschluss: 

– 5 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, hinsichtlich 

des Beschlusses in ausreichender Dimensionierung geeigneten Retentionsraum 

vorrangig im Bereich des Lemptales zur Verfügung zu stellen, der von den Bauwilligen 

im Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung des Bauvorhabens 

eingelöst werden kann, aufgrund der Änderungen im Hessischen Wassergesetz 

diesen Beschluss wieder aufzuheben. 

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen 

5. Ausbau von Forstwirtschaftswegen 


Bürgermeister Niebch begründet, dass aus haushaltstechnischen Gründen 

nochmals eine Vorlage zu erfolgen hat. Fragen zur Ausschreibung und zur 

Submission und deren Zuständigkeiten wurden von Bürgermeister Niebch direkt 

beantwortet. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Durchführung 

der Maßnahme folgende Mittel im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 

für das Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen: 

Ausgabe: 

HH-Stelle 1.8550.510000.0 Instandhaltung von Wegen 106.700,00 € 

(bisher 40.000,00 €) 

Einnahme: 

HH-Stelle 1.8550.171000.8 Zuweisung des Landes 64.000,00 € 

(bisher 0,00 €) 


6. Ausbau der Rathausstraße 

Die Begründung, warum ein solcher Beschluss herbeigeführt werden sollte und 

insbesondere dessen Vorteile werden erläutert. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Rathausstraße 

als verkehrswichtige innerörtliche Straße auszubauen. 


– 6 – 

7. Vergabe der Bauplätze innerhalb des Baugebietes „Arlskaut II“, Katzenfurt 


Bürgermeister Niebch beantwortet die Nachfrage von Gemeindevertreter Burggraf 

bezüglich der Zusammenlegung zweier Parzellen und der späteren Nutzung des 

Anwesens. Die notwendigen Stellflächen werden im Rahmen der Baugenehmigung 

gemäß der Stellplatzsatzung der Gemeinde nachgewiesen. Weiterer Beratungsbedarf 

bestand nicht. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die in der 

beigefügten Tabelle ersichtlichen Grundstücksverkäufe. 

Des weiteren sollen die Parzellen 304 und 305 sowie die Parzellen 318 und 319 

vereinigt und den Bauplatzbewerbern auferlegt werden, diese neuen Grundstücke 

mit lediglich einem Wohnhaus bebauen zu dürfen. 



8.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 313/315 

In diesem Zusammenhang fragt Gemeindevertreter Wild nach, ob das Flurstück 

261 grundsätzlich nicht bebaubar und somit nicht zu veräußern sei. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass beabsichtigt ist, dieses Grundstück besser 

bebaubar zu machen und die Aussichten hierfür sehr gut stehen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ihre 

Beschlüsse in der Grundstücksangelegenheit Nr. 313 und 315 vom 18.04.2002 

aufzuheben und einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen 

zuzustimmen. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Hierzu gibt es keine Wortmeldung. 

Beschluss: 


eines Grundstücks in der Gemarkung Katzenfurt nicht zu entsprechen. 



– 7 – 


Beschluss: 





Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. 

Gemeindevertreter Oliver Wild beantragt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, 

da hier erst das Grundstück getauscht werden soll und dann ein Kauf vorgenommen 

werden sollte. Dies wird von allen Anwesenden ebenso gesehen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Tagesordnungspunkt 

„Grundstücksangelegenheit Nr. 329“ abzusetzen und erst dann neu 

zu verhandeln, wenn ein entsprechender Grundstückstausch vorgenommen wurde. 



Hier gibt es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 


in der Gemarkung Dillheim zuzustimmen. 



9.1 Gemeindevertreter Werner Burggraf verweist darauf, dass im Investitionsplan für 

2003 Planungskosten für einen Kunstrasenplatz enthalten sind. Er schlägt vor, 

noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung durchzuführen. An dieser 

Veranstaltung sollen außer dem Fachplaner, der Bürgermeister, die Verwaltung 

und der Bauausschuss teilnehmen. Über diesen Vorschlag wird allgemein 

diskutiert. Eine Empfehlung wird jedoch nicht ausgesprochen. 

Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Haushaltsmittel erst im nächsten Jahr 

bereitstehen und somit ein Fachplaner zur Zeit nicht bezahlt werden kann.

– 8 – 

9.2 Vorsitzender Dieter Groß berichtet von einem Bankettausbau im Sinner Weg im 

Ortsteil Dreisbach. Er bittet darum, dass auch der an das Bankett anschließende 

Graben wieder einen Bewuchs erhalten soll. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass auch beim derzeitigen Zustand die Funktion 

des Grabens erfüllt sei. Vom Ortsvorsteher, Gemeindevertreter Karl-Heinz 

Eckhardt, wird angeregt, die noch fehlende Lücke im Bankettbereich auch mit 

Rasenkammersteinen zu befestigen. 

Bürgermeister Niebch sagt eine örtliche Überprüfung zu. 


Groß Beecht 














Gemeindevertreter Willi Gombert -als Vertreter für das Ausschussmitglied Weinl- 





sowie zwei Zuschauer 





Groß begrüßt den Ersten Beigeordneten, Herrn Krause in Vertretung für Bürgermeister 

Niebch, sowie die Ausschussmitglieder und die weiteren Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses 

fest und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit Nr. 333“ 

zusätzlich aufzunehmen. 


Gemeindevertreter Rumpf beantragt, ab TOP 6 die Öffentlichkeit auszuschließen. 




3.1.1 Erster Beigeordneter Krause berichtet, dass der Parkplatz beim Sportlerheim 

Katzenfurt in der 34. Kalenderwoche aufgeschottert wurde.

– 2 – 

3.1.2 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass die Arbeiten zur Erneuerung der 

Wasserleitung zwischen Kölschhausen und Breitenbach ausgeschrieben wurden 

und der Baubeginn voraussichtlich Mitte Oktober 2002 sein wird. 

3.1.3 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass ein Teich der Teichkläranlage Kölschhausen 

geräumt wird. Der Klärschlamm wird auf landwirtschaftlichen Flächen 

aufgebracht. 

3.1.4 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass die Firma Küster aus Werdorf mit der 

Errichtung einer Winkelstützwand zum Hochwasserschutz im Bereich 

Brückenstraße (OT Katzenfurt) beauftragt worden ist. 

3.1.5 Erster Beigeordneter Krause berichtet, dass die Arbeiten zur Neugestaltung der 

Außenanlage im Friedhof Niederlemp ausgeschrieben wurden. Die Firma Scherer 

(Ehringshausen) hat den Auftrag bekommen (Angebotssumme ca. 15.000,00 €). 

3.1.6 Das Wasserkonzept der Gemeinde Ehringshausen wird in der Gemeindevertretersitzung 

am 24.10.2002 vorgestellt. 

3.1.7 Die nächste Jagdgenossenschaftsversammlung findet am 15.10.2002 im 

Bürgerhof Katzenfurt (19.00 Uhr) statt. 

3.1.8 Erster Beigeordneter Krause berichtet, dass das Regierungspräsidium Gießen mit 

Bescheid vom 09.09.2002 eine Zuwendung für den Forstwirtschaftswegebau in 

Höhe von 63.802,00 € in Aussicht gestellt hat. 

3.1.9 Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass mit den Naturschutzbehörden ein 

Erörterungstermin über den Pflege- und Entwicklungsplan „Lempbach“ 

stattgefunden hat. Mit Ausnahme der Hauptabteilung Landwirtschaft, Forsten und 

Naturschutz (früher ARLL) wurden keine Bedenken vorgebracht. In 

Stellungnahmen der Fachbehörden soll angegeben werden, für welche 

Maßnahmen wasserrechtliche Verfahren notwendig sind. 

3.1.10 Seitens der FWG wurde beantragt, am Erschbach Pflegemaßnahmen durchzuführen. 

Der Angelsportverein Katzenfurt (ASV), der Bachpate des Gewässers ist, wird 

abklären, welche Unterhaltungsarbeiten durch den Verein übernommen werden 

können. 

3.2 Anfragen 

3.2.1 Gemeindevertreter Wild fragt an, ob die Winkelstützwand an der Brückenstraße 

im OT Katzenfurt keine offizielle Hochwasserschutzmaßnahme ist. 

Erster Beigeordneter Krause führt hierzu aus, dass die Gemeindegremien beschlossen 

haben, diese Stützwand zu errichten.

– 3 – 

3.2.2 Gemeindevertreter Wild bemängelt, dass bei der Erschbachbegehung nicht der 

Ortsvorsteher von Katzenfurt teilgenommen hat. 

Erster Beigeordneter Krause führt hierzu aus, dass er eingeladen war, aus 

zeitlichen Gründen aber nicht an dem Termin teilnehmen konnte. 

3.2.3 Gemeindevertreter Rumpf bemängelt das Bauausschussprotokoll der Sitzung vom 

19.08.2002 und stellt klar, dass es sich nicht um das Anwesen „Herborner 

Straße 45“ sondern um die „Wetzlarer Straße 45“ handelt. 

3.2.4 Gemeindevertreter Hörbel berichtet von einem Schaden in der Zaunanlage des 

Tiefbrunnens Kölschhausen und bittet um Beseitigung. 

4. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“ 

Der Planer des Bebauungsplanes, Herr Richter vom Planungsbüro Seifert, trägt die 

wesentlichen Planungsziele vor. 

Es folgt eine rege Diskussion über die einzelnen Festsetzungen. 

Herr Richter gibt zu überlegen, ob das Neubaugebiet nicht als reines Wohngebiet 

ausgewiesen werden soll. Die Ausschussmitglieder sprechen sich hier aber negativ 

aus, da eine gewerbliche Nutzung von Gebäuden dann nur ausnahmsweise 

zulässig ist. 

Erster Beigeordneter Krause bittet die Ausschussmitglieder, die einzelnen Festsetzungen 

kritisch zu überprüfen, da am 01.10.2002 die HBO geändert wird und 

Bauvorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen, 

genehmigungsfrei sind. Dies bedeutet jedoch auch, dass Befreiungen von Festsetzungen 

eines Bebauungsplanes eines Baugenehmigungsverfahrens bedürfen 

und dementsprechend Genehmigungsgebühren anfallen. 

Im einzelnen werden folgende Änderungsbeschlüsse gefasst: 

III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen 

§ 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen 

1. Die Dachneigung der Hauptgebäude soll 25° - 48° be tragen. 


2. Der Ausschluss von nichtglänzenden Materialien zur Dacheindeckung soll 

entfallen. 


§ 2 - Gestaltung von Einfriedigungen 

1. Die Höhenbegrenzung von straßenseitigen Einfriedungen soll entfallen. 


– 4 – 

2. Die Festsetzung zur Einfriedung in Form von Mauern und dementsprechend von 

Mauernzwischenräumen von mindestens 30 cm soll entfallen. 


Abschließender Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 2 (1) 

Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Dreisbach Nr. 3 

„Auf dem Kirchenacker II“. 

Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes 

zur Sicherung der Eigenentwicklung des Ortes und zur Deckung vorhandener 

Nachfragen nach Baugrundstücken. Der vorläufige Geltungsbereich umfasst den 

der Niederschrift beigefügten Übersichtskarte kenntlichen gemachten Bereich. 

Die textlichen Festsetzungen werden gebilligt. 


Erster Beigeordneter Krause hat im Hinblick auf § 25 HGO an der 

Beschlussfassung nicht teilgenommen. 

5. Hauungs- und Kulturpläne 2003 

Gemeindevertreter Rumpf stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt nicht zu 

erörtern und auch dementsprechend keine Beschlussempfehlung für die 

Gemeindevertretung abzugeben. 


6. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes 

Gemeindevertreter Rumpf bemängelt, dass in der Verwaltungsvorlage nicht der 

Kaufpreis angegeben ist. 

Erster Beigeordneter Krause führt hierzu aus, dass nicht der Preis sondern der 

Verwendungszweck maßgebend ist. Ein besonderer Verwendungszweck liegt bei 

dem Objekt nicht vor. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht 

gemäß § 25 BauGB für das Flurstück 39/2, Flur 15, Gemarkung 

Ehringshausen, zu verzichten. 


7. Grundstücksangelegenheit Nr. 332 

– 5 – 

Der Vorsitzende verweist auf die sämtlichen Ausschussmitgliedern zugegangene 

Verwaltungsvorlage. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Lageplan 

dargestellten Flächen zu erwerben. Der Betrag soll dann zur Auszahlung 

kommen, wenn die neugebildeten Grundstücke verkauft worden sind. 



Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage des heutigen Abends. 

Beschluss: 


vom 22.08.2002 bezüglich der Vergabe eines Bauplatzes in der Gemarkung 

Katzenfurt aufzuheben und einem neuerlichen Grundstücksverkauf in der 

Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 



D. Groß Riepert 




21. Oktober 2002. 
















Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses eröffnet die Sitzung und 

begrüßt die Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemeindevertreter Rumpf 

beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 „Grundstücksangelegenheiten“ unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Die Anwesenden entscheiden sich einstimmig dafür, dass der Tagesordnungspunkt 

„Grundstücksangelegenheiten“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird. 




a) in Kürze eine Entscheidung über die Genehmigung gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz 

im Bundesverkehrsministerium für die Beseitigung des 

schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt ergehen wird. Diese 

Information hat Frau Erika Lotz, die hiesige Bundestagsabgeordnete in einem 

Schreiben vom 18.10.2002 der Gemeinde mitgeteilt.

– 2 – 

b) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt hat, dass seitens der 

Behörde in Dillenburg der Abriss des ehemaligen Anwesens Zutt für das 

nächste Jahr vorgesehen ist und vorbehaltlich der Zustimmung des Planungsrates 

im Jahr 2003 der Abriss des Gebäudes erfolgen soll und für das Jahr 

2004 der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes anvisiert ist. 

c) für den Ortsteil Daubhausen die Straßenbeleuchtungszeiten gemäß dem 

Vorschlag der Gemeindevertretung geändert worden sind. Die Straßenbeleuchtung 

entlang der Kreisstraße brennt wie bisher die ganze Nachtzeit 

durch. In den gemeindeeigenen Straßen brennt jede dritte Straßenlampe 

durch. Dies ist als Pilotprojekt zu verstehen. 

d) zur Zeit die Uferabbrüche an der Dill im Bereich der Dillstraße gesichert 

werden und die Kosten hierfür 14.000,00 € betragen. Des weiteren teilt er mit, 

dass diese Maßnahme mit 60 % bezuschusst wird. 

e) die Bauarbeiten im Baugebiet „Arlskaut“ sehr gut vorangehen und die Kanal- 

und Wasserleitungen bereits verlegt sind. Als nächstes folgen die weiteren 

Versorgungsleitungen wie Strom, Gas und Telekom. Aufgrund von Sparmaßnahmen 

ist die Deutsche Telekom nicht bereit, Erdkabel zu verlegen. Dies 

bedeutet, dass für das Baugebiet „Arlskaut“ eine oberirdische Bauweise 

vorgesehen ist. Im Klartext heißt dies, dass wieder Telefonmasten wie früher 

aufgestellt werden. 

Um aber eine unterirdische Verlegung sicherzustellen, wird mit der Deutschen 

Telekom ein Vertrag abgeschlossen. Die Deutsche Telekom erstattet der 

Gemeinde die Kosten, die bei einer oberirdischen Verlegung entstehen 

würden. Dies sind im vorgenannten Fall 2.610,65 € zuzüglich Mehrwertsteuer. 

Die Gemeinde handelt zur Zeit mit der ausführenden Firma einen Preis für die 

unterirdische Verlegung aus. Sollten Mehrkosten entstehen, wird diese die 

Gemeinde übernehmen. 

f) eine zusätzliche Straßenlampe zur besseren Ausleuchtung des Parkplatzes in 

der Niedergasse installiert wurde. Er beantwortet damit die Anfrage des 

Gemeindevertreters Wild aus der Sitzung vom 17.12.2001. 

Anfragen zu den Mitteilungen gab es nicht. 

3.2 Allgemeine Anfragen 

a) Gemeindevertreter Diehl erkundigt sich nach dem Baufortschritt für die beauftragte 

Instandsetzung der Waldwege. 

Im Bereich des Reviers Kölschhausen sind die Wege soweit fertiggestellt. Zur 

Zeit werden die ausgeschriebenen Wege im Revier Ehringshausen gebaut. Die 

Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.

– 3 – 

In diesem Zusammenhang weist Gemeindevertreter Eckhardt darauf hin, dass 

durch den Bau der Waldwege andere Wege durch die eingesetzten schweren 

Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies wird seitens des 

Fachamtes überprüft. 

b) Gemeindevertreter Diehl erkundigt sich, ob die Gemeinde Roquemaure auf die 

seitens der Gemeinde angebotene Hilfe zur Beseitigung der Hochwasserschäden 

bereits geantwortet hat. 

Das Antwortschreiben liegt vor und wird von Bürgermeister Niebch vorgelesen. 

Bürgermeister Niebch berichtet auch, dass der Sozial- und Kulturausschuss 

empfohlen hat, die noch im Partnerschaftstopf befindlichen 10.000,00 € zu 

spenden. Seitens der SPD-Fraktion liegt ein Antrag vor, dass pro Einwohner 

der Gemeinde 0,50 € gespendet werden sollen. 

4. Vorstellung des Wasserkonzeptes der Gemeinde Ehringshausen 

Vom zuständigen Tiefbauamtsleiter wird die vorhandene Versorgungssituation 

vorgestellt. Im einzelnen werden die Trinkwassergewinnungsanlagen sowie die 

Trinkwasserspeicher angesprochen und die dazugehörigen Versorgungsbereiche 

genannt. Zur besseren Übersicht wird dies an einem „Schemaplan Versorgung“ 

dargestellt. Danach wird ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der nur als Vorschlag 

zu werten ist und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Auch sind die 

Prioritäten noch nicht festgelegt und die Baukosten der einzelnen Maßnahmen 

noch nicht ermittelt. 

Folgende Maßnahmen sind beabsichtigt: 

1. Neuverlegung Zubringerleitung Hochbehälter Dillheim 

2. Reaktivierung Quelle „Maisborngrund“ im Ortseil Daubhausen 

Einbau einer UV-Anlage zur Wasserentkeimung (Mittel hierfür im letzten 

Haushalt schon eingestellt), 

3. Reaktivierung/Sanierung Tiefbrunnen Breitenbach und komplette Erneuerung 

der Aufbereitungsanlage (ggf. vorab Wirtschaftlichkeitsberechnung) 

4. Neuverlegung einer Fallleitung vom Hochbehälter Kölschhausen nach 

Dreisbach (somit kann der schon einmal angesprochene noch zu bauende 

Hochbehälter entfallen) 

5. Neuverlegung einer Zubringerleitung nach Niederlemp (ggf. vorab Wirtschaftlichkeitsberechnung) 

Gemeindevertreter Eckhardt fragt nach, wann diese Maßnahmen umgesetzt 

werden. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass dies noch nicht genau festgelegt sei. Vorerst 

seien im Haushaltsjahr 2003 die Neuverlegung der Zubringerleitung zum Hochbehälter 

Dillheim mit 150.000,00 € eingeplant. Die weitere Vorgehensweise sei 

noch nicht festgelegt. 

Gemeindevertreter Schneider fragt nach, wann die Leitung zwischen Kölschhausen 

und Breitenbach ausgetauscht wird. 

Techn. Amtsrat Beecht antwortet, dass am 22.10.2002 die Submission stattfindet 

und danach mit den Arbeiten begonnen wird.

– 4 – 

5. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, im 

Ortsteil Ehringshausen 


Bürgermeister Niebch führt aus, dass sich der Antrag der FWG-Fraktion erübrigt 

hat, da die Firma jetzt genügend Parkplätze für die Mitarbeiter ausgewiesen hat 

und diese auch benutzt werden. Dies wird von Gemeindevertreter Diehl bestätigt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, keine weiteren 

Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, 

Dreieiche, 35630 Ehringshausen, zu ergreifen, da durch die zwischenzeitlich 

erfolgte Anlegung von Stellplätzen ausreichend Parkplätze für die Mitarbeiter der 

Firma vorhanden sind. 




Hierzu weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass der Vertrag erst dann abgewickelt 

wird, also der Kaufpreis erst dann zurückgezahlt wird, wenn das Grundstück 

lastenfrei ist. 

Beschluss: 


Rückabwicklung des o. a. Kaufvertrages zu beschließen. Die Kosten für die 

Abwicklung gehen zu Lasten des Antragstellers. 




Beschluss: 





– 5 – 


Beschluss: 





a) Gemeindevertreter Groß fragt nach dem Stand der Wegeeinziehung im Ortsteil 

Katzenfurt bei der Firma Lütticke. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Vorgang zur Zeit noch beim Lahn-Dill- 

Kreis bearbeitet wird. 

b) Gemeindevertreter Groß weist auf einen im schlechten Zustand befindlichen 

Feldweg (Grenzweg zwischen Kölschhausen und Katzenfurt) hin und bittet, 

diesen instandzusetzen. 

Dies wird seitens Bürgermeister Niebch zugesagt. 

c) Gemeindevertreter Schneider erkundigt sich nach dem Sachstand 

„Grunderwerb durch die Firma Scheld im Gewerbegebiet Katzenfurt“. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Gemeindevorstand abwartet, bis die 

Firma Scheld wieder tätig wird. 

d) Gemeindevertreter Weinl regt in Bezug auf die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 334 an, Gebühren für eine Rückübertragung zu erheben. Nach kurzer 

Diskussion einigt man sich darauf, dass die Verwaltung die Rechtmäßigkeit 

prüft. Das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen bekanntgegeben. 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.50 Uhr und wünscht allen einen guten 

Nachhauseweg. 

D. Groß Beecht 











Gemeindevertreter Ulrich Diehl -bis einschl. TOP 3- 

Gemeindevertreter Willi Gombert -als Vertreter für Karl-Heinz Eckhardt- 









Gemeindevertreter Dieter Ullrich 

Gemeindevertreter Werner Burggraf 

Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim 

sowie 2 Zuschauer 





Groß, begrüßt die Anwesenden und besonders die Zuschauer. 







a) am 02.12.2002 um 11.00 Uhr die Vorschläge zur Gestaltung des Innenkerns 

von den Studenten der Hochschule in Kassel vorgestellt werden. Die Federführung 

hat hierbei Prof. Penkus. Der Teilnehmerkreis wird in den nächsten 

Tagen noch genau festgelegt, so dass die Einladungen rechtzeitig verschickt 

werden können.

– 2 – 

b) laut Rücksprache mit Herrn Prohaska von der EAM in Dillenburg Kosten für die 

Versetzung der Trafo-Station in der Bahnhofstraße / Adam-Reutz-Platz in 

Höhe von 50.000,00 € entstehen. Diese Kosten hat die Gemeinde als 

Veranlasser zu tragen. Bürgermeister Niebch teilt weiter mit, dass die Kosten 

für die Versetzung der Trafo-Station gestiegen sind. Ursprünglich sei er davon 

ausgegangen, dass sich die Kosten im Laufe der Zeit hierfür verringern. Dies 

sei aber bei den Versorgungsträgern z. Z. allgemeiner Trend. In diesem 

Zusammenhang weist er auf die Verlegung von Telefonkabel im Baugebiet 

„Arlskaut“ hin. Hier übernimmt die Gemeinde fast die gesamten Kosten für die 

Verlegung. 

c) der Auftrag zur Neuverlegung der Verbundleitung zwischen Kölschhausen und 

Breitenbach mit einer Pauschal-Auftragssumme von 92.800,00 € Brutto vergeben 

wurde. Er macht darauf aufmerksam, dass diese Kosten im Vermögenshaushalt 

eingestellt sind, obwohl es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme 

handelt. Einschließlich Planungskosten fallen hier insgesamt ca. 

100.000,00 € an. Es ist beabsichtigt, die Arbeiten noch vor Weihnachten 

abzuschließen und im Anschluss eine Asphaltdecke aufzubringen. Die 

Bauüberüberwachung und die Bauleitung obliegt dem Tiefbauamt der 

Gemeinde Ehringshausen. 

d) um den Winterdienst optimal abzuwickeln und eine dritte Fußgruppe effektiver 

einzusetzen, ein VW-Leichttransporter angeschafft wurde. Dieser wurde auf 

dem Gebrauchtwagenmarkt (über Internet) ausfindig gemacht. Es handelt sich 

um einen Sechs-Sitzer. Die Anschaffungskosten betragen rund 5.500,00 €. In 

diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass auf 

ähnliche Weise bei der Feuerwehr ein Fahrzeug angeschafft wurde und somit 

erhebliche Mittel eingespart wurden. 

e) die Wasserleitungen in Dillheim von einem Fachbetrieb gespült wurden. Dies 

war notwendig, um die Ablagerung von Eisen und Mangan zu entfernen. Die 

Kosten hierfür betragen rund 800,00 €. 

f) vom Regierungspräsidium Gießen der Gemeinde Ehringshausen eine Abschrift 

der Überschwemmungsgebietsverordnung mit den dazugehörigen Unterlagen 

übersandt wurde und im aktuellen Mitteilungsblatt der Verordnungstext 

abgedruckt wurde. Die Karten, aus denen das Überschwemmungsgebiet 

ersichtlich ist, werden nicht im Staatsanzeiger abgedruckt sondern werden bei 

einer oder mehreren Behörden zu jedermanns Einsicht niedergelegt bzw. 

verwahrt. Als eine dieser Verwahrstellen hat auch die Gemeinde Ehringshausen 

die betreffenden Karten erhalten. Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger 

erhält die Verordnung dann Rechtskraft. Die Verordnung und die 

Karten, aus denen sich der Umfang und die Grenzen des Überschwemmungsgebietes 

ergeben, sind während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 16, 

einzusehen. 

g) als Ausgleich für den Bebauungsplan Dreisbach „Auf dem Kirchenacker“ vom 

Planungsbüro Seifert 168.435 auszugleichende Biotopwertpunkte ermittelt 

wurden.

– 3 – 

Vom Forstamt Driedorf wurde uns ein entsprechender Antrag auf Anerkennung 

einer vorlaufenden Ersatzmaßnahme übersandt. Hierbei handelt es sich um 

eine Waldfläche im Bereich der Gemarkung Ehringshausen, die derzeit bereits 

als Grenzwirtschaftswald eingestuft ist. Im Rahmen dieses Projekts soll künftig 

vollkommen auf eine forstwirtschaftliche Nutzung des Buchenmischbestandes 

verzichtet werden. Forstliche Eingriffe beschränken sich demnach auf 

Maßnahmen der Verkehrssicherung, wobei das anfallende Holz innerhalb der 

Waldfläche verbleibt. 

Mit der geplanten Maßnahme kann ein Biotopwertgewinn von ca. 198.000 

Punkten geschaffen werden. Dies entspricht einer Ausgleichsabgabe in Höhe 

von ca. 62.766,00 €. 

Voraussetzung für die Anerkennung auf dem Öko-Punkte-Konto ist, dass sich 

die Gemeinde Ehringshausen verpflichtet, den von der Unteren Naturschutzbehörde 

des Lahn-Dill-Kreises genehmigten Antrag als verbindlichen 

Bestandteil in das gültige Forsteinrichtungswerk aufzunehmen. 

Der Gemeindevorstand wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem 

vorliegenden Antrag befassen. 


a) Gemeindevertreter Schneider fragt nach, welche Firma den Auftrag zur Verlegung 

der Verbundleitung zwischen Kölschhausen und Breitenbach erhalten 

hat. 

Bürgermeister Niebch antwortet, dass die Firma Grimm aus Herborn-Hörbach 

den Auftrag erhalten hat. 

b) Gemeindevertreter Willi Gombert fragt an, ob sich die Hochwassergrenzen 

gegenüber dem ehemals ausgelegten Plan (vorläufige Festsetzung) geändert 

haben. 

Bürgermeister Niebch antwortet, dass im Gemeindebereich keine Änderungen 

gegenüber der vorläufigen Festsetzung erfolgt sind. Genauere Auskünfte 

könnte hierzu Frau Luboeinski von der Verwaltung machen. 

Herr Gombert führt seine Anfrage darauf zurück, dass nach der vorläufigen 

Festsetzung der Überschwemmungsgebietsgrenze noch Vermessungen 

durchgeführt werden sollten. 

c) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf hinterfragt nochmals die Kosten der Spülung 

der Wasserleitungen im Ortsteil Dillheim. 

Von Herrn Techn. Amtsrat Beecht wird bestätigt, dass hier 10 Stunden 

angefallen sind. Die Kosten pro Stunde betragen 80,00 €, somit sind 800,00 € 

angefallen. 

d) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf hinterfragt weiterhin die Kosten zur Festsetzung 

der Trafo-Station.

3.3 Anfragen 

– 4 – 

Die Kosten sowie die Abhängigkeit (in diesem Falle von der EAM) werden von 

Bürgermeister Niebch nochmals eingehend erläutert. 

a) Gemeindevertreter Schneider fragt nach, wie viel Bordsteine im laufenden 

Haushaltsjahr behindertengerecht gesenkt wurden. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass die im Frühjahr d. J. alle Ortsbeiräte zur 

Meldung evtl. behindertengerechter Bordsteinabsenkungen aufgefordert 

wurden. Lediglich vom Ortsbeirat Dillheim seien konkrete Forderungen 

gekommen. Diese wurden auch umgesetzt. 

Von Walter Hörbel (Ortsvorsteher von Kölschhausen) wurde hierzu angemerkt, 

dass in Kölschhausen zur Zeit kein Bedarf bestand und dies bei zukünftigen 

Baugebieten zu berücksichtigen ist. 

Ebenso führt Dieter Ullrich (Ortsvorsteher von Katzenfurt) an, dass in 

Katzenfurt Fahrversuche mit Rollstühlen unternommen wurden. Dabei wurde 

aber kein Bedarf festgestellt. 

b) Gemeindevertreter Walter Hörbel weist darauf hin, dass die Bankette des im 

Sommer angelegten Radweges, noch ausgeführt werden müssen. 

Techn. Amtsrat Beecht führt hierzu aus, dass die Bankette bewusst nicht 

ausgeschrieben wurden, um Kosten zu sparen. Diese Arbeit soll in den 

nächsten Monaten von Bauhofshilfskräften ausgeführt werden. 


Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 

Der Vorsitzende verweist auf den Tagesordnungspunkt und übergibt an Bürgermeister 

Niebch. 

Dieser verteilt noch eine Korrektur zur allgemeinen Rücklage des Nachtragshaushaltes. 

Gemeindevertreter Gombert fragt nach, an welcher Stelle sich diese Korrektur im 

Haushaltsplan bemerkbar macht. 

Bürgermeister Niebch berichtet auf die anschließende Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses. In dieser Sitzung wird der Kämmerer dies ausführlich erklären. 

Bürgermeister Niebch berichtet noch stichwortartig über einige noch zusätzlich 

ausgeführte Baumaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr. 

Fragen hierzu gibt es nicht. 

Gemeindevertreter Gombert fragt, ob schon Kosten für die Leichenhalle in Kölschhausen 

angefallen sind. Da dies nicht der Fall ist beantragt er, die Kosten für die 

Leichenhalle aus dem Haushalt herauszunehmen und im Haushalt 2003 wieder 

neu einzusetzen. 

Da der Ortsvorsteher von Kölschhausen Mitglied im Bauausschuss ist bittet Bürgermeister 

Niebch Herrn Gemeindevertreter Hörbel, über die beabsichtigte Verwirklichung 

der Baumaßnahme zu berichten.

– 5 – 

Herr Hörbel erläutert, dass nach den Festlichkeiten zur 750Jahrfeier im September 

2003 mit den Arbeiten begonnen werden soll. Für diesen Zeitraum haben sich 

einige freiwillige Helfer angesagt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen alle 

Genehmigungsunterlagen vorliegen. 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Gemeindevertreter Willi Gombert 

abstimmen. 

Da nur Herr Gombert eine Herausnahme der Leichenhalle aus dem Haushalt 2002 

und eine Wiedereinsetzung in den Haushalt 2003 befürwortet und der Rest der 

Vertreter dagegen ist oder sich enthält, ist dieser Antrag abgelehnt. 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Nachtragshaushalt abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorgelegten 

1. Nachtragshaushalt zu beschließen. 


5. Antrag auf kommunale Vereinsförderung; 

ASV Ehringshausen e. V. 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Hierzu gibt es keine Anfragen. 

Beschluss: 


des ASV Ehringshausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die 

Abdichtung des unteren Fischteiches zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 € festgestellt. Der 


und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 

337,84 €. 


6. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, 

Ehringshausen; 

Antrag der FWG-Fraktion vom 12.08.2002 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass hierüber bereits in der letzten Sitzung 

beraten wurde. Da aber dieser Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretersitzung 

nicht behandelt wurde, erscheint er nochmals auf der Tagesordnung. 

Änderungen gegenüber der letzten Sitzung haben sich nicht ergeben. Somit entfällt 

eine Beschlussempfehlung. 

In diesem Zusammenhang weist aber Gemeindevertreter Willi Gombert darauf hin, 

dass zwar die Parkplatzsituation sich verbessert hat, aber die nächtliche Lärmbelästigung 

beim Be- und Entladen der Fahrzeuge nach wie vor sehr groß ist. Er 

bittet darum, dass sich hier Gedanken zur Abhilfe gemacht werden. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.



– 6 – 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage, nennt den Kaufpreis und die Lage des 

Grundstückes. 

Gemeindevertreter Oliver Wild merkt zu dieser Grundstücksangelegenheit an, dass 

der Käufer jetzt wohl endlich das richtige Grundstück gefunden hat, da dies bereits 

der dritte Anlauf des Bewerbers sei. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss hebt seinen Beschluss von 21.10.2002 bezüglich 

der Grundstücksangelegenheit Nr. 336 auf und empfiehlt der Gemeindevertretung 

einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 



Der Vorsitzende verweist wieder auf den Kaufpreis und die Lage des 

Grundstückes. Es bestand kein Diskussionsbedarf. 

Beschluss: 




7.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 330/339 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Er führt aus, dass auch dieses Grundstück 

bereits in der letzten Sitzung an einen Interessenten vergeben wurde. Dieser 

hat aber wieder zurückgezogen. Mittlerweile gibt es einen neuen Interessenten. 

Auch hierzu gibt es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss hebt seinen Beschluss in der Grundstücksangelegenheit 

Nr. 330 vom 19.08.2002 auf und empfiehlt der Gemeindevertretung 

einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Dillheim zuzustimmen. 



– 7 – 

a) Gemeindevertreter Schneider verweist auf eine Firma Thoma aus Henzingen. 

Diese Firma hat sich auf die Überholung und Instandsetzung von Feuerwehrfahrzeugen 

spezialisiert. Sie betreibt An- und Verkauf. Gemeindevertreter 

Schneider regt an, bei weiteren Anschaffungen bei dieser Firma nachzufragen, 

um somit kostengünstiger einzukaufen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen 

bereits neue Wege beschritten worden sind. Die Anregung von Gemeindevertreter 

Schneider wird aufgegriffen. 

b) Gemeindevertreter Dieter Groß bittet darum, die zusätzlichen Stromkosten für 

das Pilotprojekt Daubhausen bezüglich der Drittellösung zu ermitteln. Dies wird 

von Techn. Amtsrat Beecht zugesagt. 

c) Gemeindevertreter Dieter Ullrich berichtet von einem Beinahe-Unfall im 

Bereich der Ausfahrt Raststätte / Zufahrt B 277 am Ortsausgang Katzenfurt in 

Richtung Dillheim. Er bittet darum, dass hier etwas unternommen wird. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass in dieser Angelegenheit das Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg angeschrieben wird. 

Nach dieser Wortmeldung schließt der Vorsitzende die Sitzung und wünscht 

allen einen guten Nachhauseweg. 

Groß Beecht 




16.Dezember 2002. 




Gemeindevertreter Dieter Groß - Vorsitzender - 

Vorsitzender Gemeindevertreter Ulrich Rumpf 


Gemeindevertreter Walter Hörbeil 










Gemeindevertreter Riedel 

Gemeindevertreter Willi Gombert 

Gemeindevertreter Werner Burggraf - gegen Ende der Sitzung - 






Groß begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, 

den Bürgermeister, den Schriftführer und den einzigen Zuschauer. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemeindevertreter Ulrich 

Rumpf beantragt die Tagesordnungspunkte, die Grundstücksangelegenheiten 

betreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Hierüber lässt der 

Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Tagesordnungspunkte, die die 

Grundstückangelegenheiten betreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 

beraten. 


- 2 

- 

Sodann beantragt der Gemeindevertreter Frank Schneider die 

Grundstücksangelegenheiten am Schluss der Sitzung zu beraten. Diesem 

Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Des weiteren einstimmig beschlossen, 

den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit Nr. 344 u. 345“ noch in die 

Tagesordnung zu nehmen. 




a) zur Zeit die Betriebsbefragungen bezüglich der Verkehrsuntersuchung zur 

Osttangente vorgenommen werden. Diese Befragungen fließen mit in die 

Verkehrsprognose ein. Das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung wird 

voraussichtlich Ende März 2003 vorliegen. 

b) die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Arlskaut abgeschlossen sind. 

Er lobt hier insbesondere die ausführende Firma, Firma Jakob & Weigel 

aus Herborn, die den gesetzten Zeitrahmen sogar noch unterschritten hat. 

Auch mit der Ausführung ist er wie schon beim Gewerbegebiet in 

Katzenfurt, sehr zufrieden. Weiterhin teilt er mit, dass alle Versorgungsleitungen 

verlegt worden sind, so das jetzt mit dem Bau der Familienhäuser 

begonnen werden kann. 

c) Anfang Dezember von einer Firma im Bereich der Bauwerke zur 

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt 

Bohrungen vorgenommen wurden. Diese Bohrungen sind Grundlage für 

die Erstellung eines Bodengutachtens zur Berechnung der Standfestigkeit 

der Bauwerke. Er teilt weiterhin mit, dass aus Berlin noch keine positive 

Nachricht bezüglich der Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung 

eingegangen ist. 

d) die EAM beabsichtigt im nächsten Jahr die 20 KV-Leitungen in der 

Gemarkung Greifenthal durch eine Erdleitung zu ersetzen. 

e) der Auftrag zur Installation der Fernüberwachung nach langem hin und her 

jetzt endgültig vergeben wurde und die Arbeiten voraussichtlich Ende 

Mai 2003 abgeschlossen sein werden. 

f) von den insgesamt 60 Straßenlampen im Ortsteil Daubhausen, außer den 

Lampen in der Kreisstraße noch 17 weitere Lampen in Gemeindestraßen, 

gemäß der probehalber angeregten Drittellösung, in der Zeit von 01.15 Uhr 

- 04.30 Uhr durchbrennen. Dies sind Stromkosten von 157,78 € im Jahr. Er 

beantwortet hiermit die Anfrage von Gemeindevertreter Dieter Groß aus 

der letzten Bauausschusssitzung. 


a) Gemeindevertreter Schneider regt an, dass die Ausschussmitglieder nach 

Fertigstellung der Installation der Fernüberwachung eine Führung erhalten. 

Die wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

- 3 

- 

b) Gemeindevertreter Eckhardt fragt nach welche Firma die Verkehrsuntersuchung 

zum Bau der Osttangente durchführt. Technischer Amtsrat 

Beecht erwidert, dass das Ingenieurbüro Dorsch Consult aus Wiesbaden 

hiermit beauftragt wurde. 

3.3 Anfragen 

Vorsitzende Dieter Groß fragt an, ob nach Festsetzung der 

Überschwemmungsgrenze im Überschwemmungsgebiet gebaut werden darf. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass seit ungefähr drei Monaten eine neue 

Gesetzeslage besteht. Vor diesem Zeitraum musste noch Retentionsraum 

geschaffen werden. Dies sei nunmehr weggefallen. 

Der Gemeindevertreter Ulrich Rumpf weist auf einen neuen Antrag der CDU hin. 

Die CDU bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „2. Verkehrskreisel in 

Ehringshausen“ in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 19. 

Dezember. Er verteilt diesen Antrag zur Kenntnis an die SPD und die FWG. 


4.1 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 

2002 bis 2006 

Der Vorsitzende verweist auf das vorliegende Investitionsprogramm. 

Gemeindevertreter Schneider regt an, dass noch weitere 

Verschönerungsmaßnahmen (Putz und Anstrich) für das Dorfgemeinschaftshaus 

in Breitenbach ins Investitionsprogramm für das H.H. Jahr 2004 aufgenommen 

werden. Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies bereits mit dem Ortsbeirat 

abgestimmt sei und demnächst schon ausgeführt wird. Somit entfällt eine 

Aufnahme in das Investitionsprogramm. Weitere Wortmeldung gab es nicht. Der 

Vorsitzende lässt über das vorliegende Investitionsprogramm abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das 

vorliegende Investitionsprogramm 2002 bis 2006 zu beschließen. 

Abstimmung: einstimmig dafür 


Der Vorsitzende bittet um Wortmeldung. 

Gemeindevertreter Schneider regt an die Erklärung über die Deckungsfähigkeit 

gemäß § 18 Gemeindehaushaltsverordnung Seite 4, Position e und i zu streichen. 

Bürgermeister Niebch erläutert welche Nachteile diese Streichung mit sich bringt. 

Er habe hierüber auch mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

gesprochen und sei zu dem Ergebnis gekommen, die gegenseitige 

Deckungsfähigkeit nicht zu streichen um der Verwaltung nicht zu sehr die Hände

- 4 

- 

zu binden. Auch Herr Kröckel vom Lahn-Dill-Kreis sieht keine Bedenken wenn 

diese Deckungsfähigkeit beibehalten wird. 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl weist in diesem Zusammenhang noch mal 

daraufhin, dass die von dem Bürger gezahlten Gebühren auch entsprechend 

verwandt werden. Er möchte dies dokumentiert haben. 

Gemeindevertreter Frank Schneider möchte die Haushaltsstelle 2.7000.951700.5 

sowie die Haushaltsstelle 2.8150.951000.4 als Verpflichtungsermächtigung in den 

Haushalt einstellen. 

Auch über diesen Antrag hatte Bürgermeister Niebch bereits mit dem 

Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Vorfeld gesprochen. Da die 

vorgenannten Maßnahmen aber aus dem Verwaltungshaushalt und nicht aus 

dem Vermögenshaushalt bezahlt werden sollen, ist eine 

Verpflichtungsermächtigung nicht möglich. Trotzdem sollen diese Maßnahmen 

aber durchgeführt werden. Mit dieser Erklärung, gibt sich Gemeindevertreter 

Schneider zufrieden und zieht den Antrag zurück. 

Gemeindevertreter Schneider bittet für den SPD-Antrag, „zur Einrichtung von 

Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden“, 15.000 € im Investitionshaushalt 

bereitzustellen. Auch für diesen Antrag wurde im Vorfeld schon eine 

Lösungsmöglichkeit gesucht. Im vorliegenden Haushalt sind 20.000 € für eine 

Kanalverlegung zum Anschluss der Grillhütte Niederlemp vorgesehen. Auf Grund 

einer Umplanung werden jedoch nur 5.000 € benötigt, somit können 15.000 € zur 

Einrichtung von Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden zusätzlich 

eingestellt werden. Die entsprechenden Blätter sollen im Haushaltsplan 

ausgetauscht werden. 

Über diesen Zusatzantrag lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 20.000 € 

die für den Bau einer Abwasserleitung zur Grillhütte Niederlemp vorgesehen sind, 

um 15.000 € zu kürzen und diese 15.000 € zur Einrichtung von 

Energiespaßnahmen an allen öffentlichen Gebäuden auszuweisen. 


Gemeindevertreter Henner Böhm bezweifelt die vom Bürgermeister Niebch 

dargestellte kostengünstige Herstellung einer Fischtreppe in Höhe von 125.000 €. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass mit kostengünstig gemeint war, dass diese 

Kosten von dem Bauwilligen im Baugebiet Arlskaut bezahlt werden. Im Vergleich 

zu bereits durchgeführten Maßnahmen in den Nachbargemeinden, seien diese 

Kosten nicht zu hoch angesetzt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 

vorliegende Haushaltssatzung mit der einen Änderung zu beschließen. 

Abstimmung: einstimmig dafür

- 5 

- 

5. Antrag auf Annahme eines Flurstückes in die Ortslage 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Bürgermeister Niebch erläutert das in 

ähnlichen Fällen (Dreieiche, Breitenbach, Bettengärten u.s.w.) solche Anwäge, 

auch wenn sie von der Gemeindevertretung befürwortet worden, von der 

Bauaufsicht abgelehnt worden sind. Hierbei handelte es sich um sogenannte 

„Rucksackfälle“, die mit dem § 34 nicht zu begründen sind. Über diesen 

Tagesordnungspunkt wurde noch ausführlicher diskutiert. Insbesondere 

interessierte man sich für das Nachbargrundstück (Parzelle 44/2). Hier endet die 

Flächennutzungsplangrenze. Seitens des Schriftführers wurde mitgeteilt, dass für 

die Parzelle 44/2 Straßen- Kläranlagenbeiträge bereits gezahlt wurden. Des 

weiteren wurden für dieses, Grundstückerschließungsbeiträge und 

Kläranlagenbeiträge bereits gezahlt. Eine Bauvoranfrage wurde ebenfalls positiv 

entschieden. 

Da bereits für das Flurstück 43/1 in 1979 Kläranlagenbeiträge seitens der 

Gemeinde angefordert worden, wird darum gebeten, bis zur 

Gemeindevertretersitzung am 19. Dezember zu klären, wo genau die 

Flächennutzungsplangrenze verläuft und ob diese etwa nach 1979 verlegt worden 

ist. Dies wurde von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

Ein Beschluss wurde hierüber nicht gefasst. Eine Empfehlung soll erst dann 

abgegeben werden, wenn über den vorgenannten Sachverhalt Klarheit besteht. 

6. Teichanlage in der Gemarkung Breitenbach, Flur 7, Flurstück 4 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Von Gemeindevertreter 

Frank Schneider wird angeregt, die bei der Holzernte angerichteten Schäden 

wieder zu beseitigen. Eine entsprechende Aufforderung wird hier an den Förster, 

Herrn Mann, ergehen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im beiliegenden 

Lageplan gekennzeichnete und noch zu vermessende Teilfläche von 

ca. 900 m² bis 1000 m² des Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Flur 4, 

Flurstück 7 an die Vogel- und Naturschutzgruppe Breitenbach zu übertragen. Die 

Kosten für Vermessung und Umschreibung trägt der Verein. 



Gemeindevertreter Schneider bittet um Prüfung ob in der verlängerten 

Chattenstraße im Ortsteil Katzenfurt, die bereits als Baustraße hergestellt wurde, 

eine Straßenbeleuchtung zu installieren, da dieser Weg von Schulkindern genutzt 

wird. 

Dies wird seitens der Verwaltung geprüft. 

Gemeindevertreter Dieter Groß fragt nach, wann mit dem zweiten Bauabschnitt 

zur Erschließung des Baugebietes „Zehnetfrei“ zu rechnen ist. 

Bürgermeister Niebch antwortet, dass dies so schnell nicht geschehen wird da 

erst eine entsprechend große Nachfrage vorhanden sein sollte. Außerdem

- 6 

- 

müsste der bereits bestehende Bebauungsplan in diesem Bereich noch 

mal geändert werden, da in diesem Abschnitt teilweise drei bis viergeschossige 

Bebauung möglich sei. Dies sei aber nicht mehr Zeitgemäß. 

In diesem Zusammenhang wird auch noch mal angeregt, das Baugebiet in 

Dreisbach im nächsten Jahr anzugehen. Dies wird von Bürgermeister Niebch 

zugesagt. 

8. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 

sowie Grundstücksangelegenheit Nr. 343 

Hierzu muss der Zuschauer den Saal verlassen. 

Der Vorsitzende verweist auf den Tagesordnungspunkt und bittet den 

Bürgermeister, die Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes bekannt zu 

geben. 

Dieser berichtet, dass sich der Vorstand einstimmig dafür ausgesprochen hat, im 

vorliegenden Fall auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und sogar noch ein Teil des 

Weges zu verkaufen. Er begründet die Entscheidung des Vorstandes damit, dass 

durch den Verkauf an einen Investor, die Kaufkraft in der Bahnhofstraße gestärkt 

wird. Er erläutert das geplante Bauvorhaben und verweist auf die guten 

Referenzen des Investors die vom Bürgermeister aus Hünstetten bestätigt 

wurden. 

Der Bürgermeister gibt weiter zu Bedenken, dass bei einem Kauf durch die 

Gemeinde, schon allein aus politischen Gründen ein Abriss nicht in Frage kommt. 

Dies sei bei einem privaten Investor aber kein Problem. 

Gemeindevertretung Henner Böhm gibt zu Bedenken, dass bei einer Bebauung 

bis zur Lemp weitere Rückstauprobleme bei Hochwasser vorprogrammiert seien. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies im Plan etwas falsch dargestellt sei. 

Eine Bebauung bis an die Lemp sei nicht geplant. Die Parkplätze sollen zwar auf 

der gemeindeeigenen Parzelle, aber direkt an der Grundstücksgrenze errichtet 

werden. Es bleibt noch genügend Platz für einen gemeindeeigenen Gehweg. Die 

Lemp Böschung wird überhaupt nicht angetastet. 

Karl-Heinz Eckhardt fragt in diesem Zusammenhang nach, ob diese Parzelle 

extra vermessen wird. Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

Gemeindevertreter Riedel will wissen ob die Pflege der Böschungsflächen 

weiterhin möglich ist. Des weiteren will er wissen wie die Parkplätze angedient 

werden und ob LKW - Zufahrten möglich sind. Außerdem gibt er zu Bedenken, 

dass bei einer Ablehnung der Osttangente eine weitere Entlastungsmöglichkeit 

der Bahnhofstraße durch den Verzicht auf das Vorkaufsrechts vergeben wird. 

Bürgermeister Niebch erläutert die Andienung der Parkplätze durch 

Einbahnverkehr sowie die weiterhin gesicherte Pflege der Uferböschung. Des 

weiteren geht er darauf ein, dass voraussichtlich in Kürze ein weiteres Gebäude 

Ecke Marktstraße/Bahnhofstraße zum Verkauf ansteht. Hier sollte man sich 

überlegen, ob man dieses Gebäude nicht erwirbt, um diesen 

Einmündungsbereich zu entschärfen. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt erkundigt sich nach der möglichen 

Bebauung in diesem Bereich. Bürgermeister Niebch führt aus, dass es sich hier 

um einen klassischen Fall des § 34 Baugesetzbuch handelt. Dem nach kann hier 

so gebaut werden wie es die bereits vorhandene Bebauung vorgibt.

Beschluss: 

- 7 

- 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung auf sein 

Vorkaufsrecht bei dem Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung 

Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 86 (Bahnhofstraße 61) zu verpflichten und dem 

zukünftigen Investor noch eine Teilfläche aus der Wege-Parzelle 184 aus 1 zu 

verkaufen. Die genaue Fläche muss noch ermittelt werden. Eine Nutzung als 

Fußweg sollte auf jeden Fall möglich sein. 

Abstimmung: einstimmig dafür. 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet um Wortmeldung. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt führt aus, dass nur noch 12 Bauplätze im 

Baugebiet Borngraben Zehnetfrei zu vergeben sind und weist darauf hin, dass 

jetzt endlich Plätze für Ehringshäuser Bürger offengehalten werden. 

Bürgermeister Niebch erläutert das in dem rechtskräftigen Bebauungsplan noch 

ca. 200 Bauplätze vorhanden sind und somit genügend Vorrat für Ehringshäuser 

vorhanden ist. Somit sei hier eine andere Konstellation wie in dem Ortsteil 

Daubhausen oder Niederlemp. 

Auch Gemeindevertreter Ulrich Diehl regt an, ca. 4 - 5 Bauplätze noch nicht zu 

vergeben und für bauwillige Ehringshäuser Bürger bereitzuhalten. Er schlägt vor, 

dass der Ortsbeirat Ehringshausen hierüber beraten soll. 

Gemeindevertreter Riedel gibt auch zu Bedenken, dass die Attraktivität eines 

Baugebietes durch eine Ghettobildung erheblich leiden kann. Man einigt sich 

darauf, dass der Ortsbeirat eine Empfehlung über die weitere Vergabe der noch 

freien Bauplätze abgeben soll. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung 

nachfolgenden Grundstücksverkauf: 

Käufer: Alexander Merkel und Mina Merkel, Berliner Straße 2a, 35633 Lahnau 

Grundstück: Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 243, Hessenring 8 


Kaufpreis: 578 m² x 66,47 €/m² (Fertigbaulandpreis) = 38.419,66 € 


Gesamt 


= 68.280,94 € 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 2-Neinstimmen 


Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende darüber abstimmen. 

Beschluss: 


nachfolgenden Grundstücksverkauf:

Käufer: 

- 8 

- 

Viktor Ebel, Mühlbachstraße 23a, 35630 Ehringshausen 

Grundstück: Gemarkung Ehringshausen, Flur 13, Flurstück 244, Hessenring 10 




Gesamt = 75.208,27 € 


Des weiteren empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung 

ihren Beschluss vom 22.08.2002 in gleicher Angelegenheit ebenfalls aufzuheben. 

Abstimmung: einstimmig dafür. 


Auch hier gibt es keine Wortmeldung 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf: 

Käufer: Evgeni und Valentina Schneider, Heinrich-Heine-Ring 25, 35638 Leun 

Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 313, Arlskaut 34 




Gesamt = 50.262,45 € 


Da dies die letzte Bau- und Umweltausschusssitzung in diesem Jahre ist, wünscht der 

Vorsitzende allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr und 

bedankt sich für die konstruktive Teilnahme an den Sitzungen. Des weiteren wünscht er 

allen einen guten Nachhauseweg. 

Groß Beecht 




10. Februar 2003. 










Gemeindevertreter Burkhard Reitzner -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Ulrich Diehl- 

Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Dieter Groß- 






Beigeordneter Willibald Kaindl 


Gemeindevertreterin Doris Zutt 

Gemeindevertreter Daniel Gombert 




Der stellv. Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Gemeindevertreter 

Ulrich Rumpf, eröffnet die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt 

alle Anwesenden zur ersten Sitzung im neuen Jahr. 


Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und fragt 

nach Änderungen zur Tagesordnung. 

Gemeindevertreter Werner Neu stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 7, 8 

und 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 

Dieser Antrag wird mit 5 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt. 

Sonst gab es keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung.




– 2 – 

a) der Vorsitzende der SPD Ehringshausen, Herr Frank Schneider, eine Mail von 

„Adolf Hitler“ erhalten hat und diese an den Gemeindevorstand bzw. den 

Bürgermeister weitergereicht hat. In dieser Mail wird die SPD bzw. deren 

Mitglieder beleidigt, beschimpft und bedroht. Er als Bürgermeister hat Herrn 

Frank Schneider, der auch Anzeige erstattet hat, Rechtsbeistand seitens des 

Gemeindevorstandes zugesichert. Diese Zusicherung will er sich nachträglich 

noch durch den Gemeindevorstand genehmigen lassen. 

b) Frau Erika Lotz mit Schreiben vom 06.02.2003 mitgeteilt hat, dass die 

Kreuzungsvereinbarung beim BMV unterzeichnet wurde und somit ein 

wichtiger Schritt in Richtung Realisierung und Beseitigung des schienengleichen 

Bahnüberganges getan ist. Er verweist auf einen Zeitungsartikel, der 

am 07.02.2003 in der WNZ erschienen ist. 

c) vom Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mit Schreiben 

vom 18.12.2002 mitgeteilt wurde, dass die grundhafte Erneuerung der 

Rathausstraße im Ortsteil Ehringshausen in 2003 zur Förderung vorgesehen 

ist. Der Antrag zur Förderung ist bis spätestens 28.03.2003 auf dem Dienstweg 

über das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorzulegen. 

In Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Amt für Strassen und 

Verkehrswesen in Dillenburg wurde dem Hessischen Landesamt die Erfüllung 

der baurechtlichen Voraussetzungen bereits mitgeteilt. 

Die Antragstellung soll Mitte Februar 2003 erfolgen. 

d) am 15.01.2003 eine Versammlung mit den Anliegern im Baugebiet „Arlskaut“ 

im Katzenfurter Bürgerhaus stattgefunden hat, an der ca. 40 Anlieger 

teilgenommen haben. 

Die Anwesenden wurden von Vertretern der Deutschen Telekom, der EAM und 

der Erdgasmitteldeutschland über die Anschlussmöglichkeit und deren Kosten 

informiert. 

Von den Vertretern der Gemeinde wurden die Anlieger über die Kanal- und 

Wasseranschlüsse, die Straßenlampen und deren Standort, den Straßenausbau, 

die Grenzsteine, Entsorgung des Erdaushubes sowie über die neue 

Hessische Bauordnung aufgeklärt. 

Die für die Beantragung der Anschlüsse notwendigen Formulare wurden 

bereits ausgeteilt, um den Bürgerinnen und Bürgern die Wege zu der 

Verwaltung und den Versorgungsträgern zu ersparen. 

Des weiteren wurde die Gesamtbaumaßnahme am 23.01.2003 abgenommen. 

Hier gab es keine Beanstandungen. Die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. 

e) seit 01.01.2003 die Trinkwasserverordnung 2001 in Kraft getreten ist. Die 

Mitteilung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

– 3 – 

f) die Planung für den Ausbau der Rathausstraße, des Grünen Weges sowie der 

Straßenendausbau für das Baugebiet „Zehnetfrei“ im Ortsteil Ehringshausen 

an das Ing.-Büro Cichon in Wetzlar vergeben wurde und somit die ersten 

Voraussetzungen für die Realisierung dieser Maßnahme getroffen wurden. 

g) aufgrund der Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Mobilfunkbetreiber 

über den „Informationsaustausch und die Beteiligung der 

Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze“ die Betreiber der Mobilfunkanlagen 

gehalten sind, die Kommunen rechtzeitig über ihre Pläne für den 

Ausbau neuer Sendeanlagen zu informieren. 

Mittlerweile liegt uns von E Plus ein entsprechendes Schreiben über die 

Anlagen vor, die in Betrieb sind oder sich im Aufbau befinden. Wir wurden 

darauf hingewiesen, dass wir aus Gründen des Datenschutzes zum Standort 

und zu personenbezogenen Daten über geplante oder bestehende Anlagen 

keine Informationen an Dritte weitergeben dürfen. Bereits die Lokalisation der 

Standorte würde ein Betriebsgeheimnis darstellen, welches weiteren Anbietern 

nicht zugänglich zu machen ist. Ausgenommen hiervon sei die Weitergabe an 

die Gremien der Gemeinde. 

Aus diesen datenschutzrechtlichen Gründen ist demnach auch eine 

Bekanntgabe sämtlicher Sendestandorte aller Mobilfunkbetreiber (die uns im 

übrigen auch noch nicht vorliegt) in den öffentlichen Sitzungen nicht zulässig. 

Wir werden in den nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeindevorstandes die 

entsprechenden Informationen bekannt geben und hierüber auch die 

Fraktionen informieren. 

h) die Verordnung über die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes der 

Dill am 16.12.2002 im Staatsanzeiger Nr. 50/2002 verkündet worden ist und 

somit die Verordnung am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft getreten ist. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Frank Schneider fragt nach dem Sachstand bezüglich des 

„Moscheeverkaufs“ 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Umsetzung nicht von heute auf 

morgen realisiert werden kann, da voraussichtlich der jetzige Mieter 

rausgeklagt werden muss. Nach wie vor sei beabsichtigt, hier eine Seniorenwohnanlage 

zu errichten. 

b) Gemeindevertreter Walter Hörbel erkundigt sich über die Wassernutzung der 

privaten Teiche im Ortsteil Breitenbach. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass im Zuge eines Behördentermins (Wasserbehörde, 

Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises) öffentlich festgestellt 

wurde, dass die Teiche unterhalb der Grillhütte Breitenbach mit Stollenwasser 

gespeist werden. Dies wurde u. a. der Gemeinde in einem Aktenvermerk 

Anfang diesen Jahres mitgeteilt. Unter dem Gesichtspunkt, dass die 

Wassergewinnungsanlagen in Breitenbach derzeit aus baulichen Gründen 

außer Betrieb sind, wurde daher über eine Nutzung des Grubenwassers (vergl. 

Heinrichsegen Ehringshausen) nachgedacht. Diese Absicht sei den Behörden

– 4 – 

am nächsten Tag mitgeteilt worden. In Absprache mit der Wasserbehörde, 

dem Gesundheits- und dem Medizinaluntersuchungsamt soll als erstes die 

Schüttmenge gemessen und bei entsprechender Förderung eine 

Untersuchung des Wassers vorgenommen werden. Um genauere Angaben zu 

erhalten, wird die Mengenmessung natürlich einige Monate in Anspruch 

nehmen. Sollte die Menge ausreichend sein, werden Wasseruntersuchungen 

folgen. Erst danach wird entschieden, ob eine Nutzung wirtschaftlich vertretbar 

ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Verfahren bezüglich der Änderung der 

Teichanlage ausgesetzt. 

Diese von Bürgermeister Niebch eingeschlagene Vorgehensweise fand die 

Zustimmung der anwesenden Ausschussmitgliedern. 

Erster Beigeordneter Krause fragt in diesem Zusammenhang nach, ob das 

Bergamt hier eine Genehmigung erteilen muss. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies im weiteren Verfahren abgeklärt 

wird. 

4. Einbau von energiesparenden Anlagen für die gemeindeeigenen Gebäude; 

Antrag der SPD-Fraktion 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den stellv. Vorsitzenden verweist 

Bürgermeister Niebch auf einen Artikel in der Wirtschaftszeitung, in dem energiesparende 

Anlagen von gemeindeeigenen Gebäuden näher beleuchtet werden. 

Da keine weiteren Fragen zu der Vorlage bestehen, liest der Vorsitzende den 

Beschlussvorschlag vor und lässt hierüber abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf eine 

zusätzliche Bestandsaufnahme für alle gemeindeeigenen Gebäude im Hinblick auf 

energietechnische Einsparmaßnahmen zu verzichten, da entsprechende Vorschläge 

und Empfehlungen von der EAM bereits vorliegen und umgesetzt sind. 

Weiterhin empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, bei 

allen zukünftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu 

prüfen, wie mit moderner Anlagetechnik und baulichem Wärmeschutz der 

Energieverbrauch auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann. 


5. Signalanlage in der „Austraße“, Ortsteil Ehringshausen 

Hierüber liegt dem Ausschuss keine Vorlage vor. Der stellv. Vorsitzende erteilt dem 

Schriftführer das Wort. 

Dieser berichtet, dass im Zuge von Straßenbauarbeiten die Induktionsschleifen für 

die „alles rot - sofort grün“ Signalanlage in Austraße baustellenbedingt entfernt 

wurde, so dass nunmehr die Kraftfahrer eine Grünphase haben, die nach 

Anforderung durch Fußgänger unterbrochen ist. 

Seitens der Schule und seitens einiger Eltern war angeregt worden, die ursprüngliche 

Schaltung der Anlage wieder herzustellen.

– 5 – 

Die „alles rot - sofort grün“ Signalanlagen gibt es seit 1983. Vom Amt für Straßen- 

und Verkehrswesen in Marburg sowie vom Hessischen Landesamt für Straßen- 

und Verkehrswesen und auch anderen Straßenverkehrsämtern wurden die seit 

dieser Zeit gewonnenen Erkenntnisse zusammengetragen. Als Ergebnis bleibt 

festzuhalten, dass die Erfahrungen mit Fußgängerschutzanlagen in der „alles rot - 

sofort grün“ Schaltung überwiegend negativ sind, weil sie bei einem Großteil der 

Verkehrsteilnehmer keine ausreichende Akzeptanz (z. B. Rotlicht-Missachtung) 

finden. Die anfänglichen Vorteile dieser Schaltung (Reduzierung der 

Geschwindigkeit) haben an Akzeptanz verloren. 

Die Schul- und Kindergartenkinder haben sich an die jetzige Regelung gewöhnt 

und es ist bisher auch zu keinen Problemen an diesem Übergang gekommen. Die 

jetzige Regelung entspricht genauso den Vorschriften wie die vorherige Regelung. 

Da an diesem Knotenpunkt weitere verkehrliche Probleme beim Bringen und 

Abholen der Kinder auftreten, wird dies als gesonderter Tagesordnungspunkt in 

einer der nächsten Sitzungen behandelt. 

Unabhängig davon entschied sich der Ausschuss, die jetzige Ampelschaltung 

beizubehalten. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, für die Fußgängerschutzanlage in der 

Austraße die derzeitigen Schaltphasen, (Dauergrün für den Kfz-Verkehr und somit 

Anforderung des Fußgängergrüns) zu belassen. 


6. Antrag auf kommunale Investitionsförderung 

6.1 Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. 

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Da es keine Wortmeldungen gibt, 

lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss: 


des Gesangverein „Dillgruß“ Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung 

für die Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen. 

Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 € festgestellt. Die 

kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien 

für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % 

dieser Kosten, also 981,62 €. 


6.2 ASV 1962 Katzenfurt e. V. 

– 6 – 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 

1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung 

eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als 

zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 29.012,11 € festgestellt. Der Zuschuss 

beträgt somit gem. Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde 

Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 4.351,82 €. 

2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.V. auf Bezuschussung für die Errichtung 

einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige 

Gesamtkosten werden 16.176,31 € festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit 

gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für 

Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45 €. 

Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2000 

aufgehoben. 


7. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 

Da die Kreuzung bzw. Linksabbiegespur Eisensteinweg / B 277 nicht gemäß dem 

ursprünglichen Plan gebaut wurde, verteilt Bürgermeister Niebch neue Pläne. Aus 

diesen ist ersichtlich, dass eine Anbindung der Industriestraße auch ohne die 

Inanspruchnahme des Anwesens Haus-Nr. 65 möglich ist. Des weiteren verweist 

Bürgermeister Niebch auch noch auf die Osttangente und erläutert anhand eines 

Vorentwurfs, wie die Anbindung des Industriegebietes beabsichtigt ist. 

Der Anregung von Gemeindevertreter Werner Neu, einen Plan der Osttangente an 

alle Fraktionsvorsitzenden zu verteilen, wird entsprochen. Bürgermeister Niebch 

bittet aber diesen Plan vertraulich zu behandeln da es sich vorerst noch um einen 

„taktischen“ Plan handelt der aller Voraussicht nach noch Änderungen erfährt. 

Da keine weiteren Anfragen sind, lässt der Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das 

Vorkaufsrecht betreffend das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, 

Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer Straße 65, bezüglich des Kaufvertrages zwischen 

Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit 8, 35630 Ehringshausen, und Alica und Michail 

Kriwoscheja, Stegwiese 25, 35630 Ehringshausen, zu verzichten. 


– 7 – 

8. Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage 


Die anwesenden Fraktionen SPD, FWG und CDU sind sich darüber einig, dass 

dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes nicht gefolgt werden soll. 

Vielmehr sprach man sich dafür aus, dieses Flurstück in die Ortslage mit 

aufzunehmen. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Entscheidung über die Aufnahme 

in die Ortslage von den Fachbehörden gefällt wird.. Diese Entscheidung gilt es 

abzuwarten. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung , dem Antrag 

von Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, 35630 Ehringshausen, 

auf Aufnahme des Flurstückes 43/1 (Flur 13, Gemarkung Katzenfurt) in die 

Ortslage von Katzenfurt zu entsprechen. 


9. Erstellung einer Informationsschrift an alle Hausbesitzer; 


In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Niebch auf einen von Herrn 

Beigeordneten Krause vorgelegten Artikel aus einer Bauzeitschrift. In diesem 

Artikel wird auf die Online-Dienste verwiesen, die einem ständigen 

Änderungsdienst unterworfen sind. Hierauf sollte auch seitens der Gemeinde 

hingewiesen werden. 

Gemeindevertreter Frank Schneider führt aus, dass seitens der SPD nicht 

beabsichtigt war eine Hochglanzbroschüre aufzulegen. Vielmehr sollte die 

Informationen z. B. durch Beilagen im Mitteilungsblatt oder evtl. auch in der 

Seniorenzeitschrift „Auf Zack“ weitergegeben werden. 

Weitere Diskussionen fanden nicht statt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine 

Informationsschrift für Hausbesitzer und Bauwillige als eine Art „Wegweiser, rund 

ums Haus“ zu erstellen. Hierin sollen alle wesentlichen Förderungsmöglichkeiten 

aufgelistet und mit den entsprechenden Stellen und Ansprechpartnern versehen 

werden. Auf eine flächendeckende Verteilung der Schrift soll aus Kostengründen 

verzichtet werden. Die Verbreitung erfolgt über Veröffentlichungen im 

Mitteilungsblatt, einem Hinweis in der Wetzlarer Neuen Zeitung, über die 

Homepage der Gemeinde Ehringshausen, über das Auslegen im Rathaus sowie 

über alle bekannten Architekten und Handwerksbetriebe, wie z. B. Installateure, 

Heizungsbauer und Bauunternehmer. 




– 8 – 


Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss: 





Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt zu veräußern. 

Gleichzeitig wird beschlossen, einen Änderungs-Bebauungsplan aufzustellen. 



Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Es gab keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Grundstücke 

in der Gemarkung Daubhausen zu erwerben. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit diesem 

Beschluss die bereits erfolgte Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu 

billigen. Über die weitere Nutzung soll zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden 

werden. 



– 9 – 

Auch hier gab es keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 

19.18 Uhr. 

Ulrich Rumpf Beecht 




5. Mai 2003. 









Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Rudolf Weinl- 







Beigeordneter Hartmut Bellersheim 






Groß, begrüßt die Anwesenden. 



werden keine beantragt. 




a) am Donnerstag, den 26. Juni 2003, im Europarat in Straßburg der Gemeinde 

Ehringshausen das Europadiplom verliehen wird. An dieser Verleihung werden 

außer ihm voraussichtlich noch der Erste Beigeordnete sowie der Vorsitzende 

der Gemeindevertretung teilnehmen. Das Europadiplom wird für besondere 

Verdienste im Bereich der Partnerschaft verliehen.

– 2 – 

b) im Februar d. J. aufgrund der trockenkalten Witterung umfangreiche Freischneideaktionen 

durchgeführt wurden. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt in 

den Ortsteilen Daubhausen und Katzenfurt. Hier wurden gemäß den Angaben 

der Ortsvorsteher die Wege freigeschnitten. Aber auch in den Ortsteilen 

Dreisbach, Ehringshausen und Kölschhausen wurden Wege freigeschnitten. 

Gemäß dem Naturschutzgesetz dürfen nach dem 15. März keine 

Schnittarbeiten mehr im Außenbereich durchgeführt werden, außer bei 

Gefährdung der Verkehrssicherheit . 

c) der Leitfaden „Rund ums Haus“ jetzt fertiggestellt ist und demnächst ausgelegt 

wird. Ein Probeexemplar hat er zur Ansicht mitgebracht. 

d) die Firma Conrad die Gehwege der Lempbrücke in der Marktstraße saniert hat. 

e) am Sonntag, den 11. Mai 2003 (Muttertag) wiederum der Fahrradaktionstag 

„Dilltal radelt“ stattfindet. Radeln nach Lust und Laune zwischen Wetzlar und 

Haiger heißt das Motto der Veranstaltung, bei der jeder Teilnehmer Richtung, 

Dauer und Tempo individuell bestimmen kann. 

In Ehringshausen beginnt die entsprechende Veranstaltung zum Fahrradaktionstag 

um 10.00 Uhr auf der „Tuchbleiche“, wo es ab ca. 11.00 Uhr auch 

wieder Live-Musik geben wird. Für das leibliche Wohl der Gäste ist bestens 

gesorgt. 

f) die Freiwillige Feuerwehr Ehringshausen zur Zeit in Eigenleistung einen Anbau 

an den Stützpunkt herstellt. 

g) von der Grillhütte Greifenthal auf einer Länge von ca. 250 m eine Wasserleitung 

sowie ein Stromkabel zum Bolzplatz verlegt wurden. 

h) die Deutsche Telekom die unwirtschaftlichsten öffentlichen Telefone mit 

Umsätzen von weniger als 125,00 € im Monat durch sogenannte Basis- 

Telefone ersetzen will. Eine Bezahlung mit Münzen ist bei diesem Telefon nicht 

mehr möglich. 

Im Bereich der Gemeinde Ehringshausen sind folgende Standorte zur 

Umwandlung in Basistelefon vorgesehen: 

• Kölschhausen, Brunnenstraße 15 

• Dillheim, Hauptstraße 2 

• Katzenfurt, Siegener Straße 1 

i) die EAM im Ortsteil Greifenthal zur Zeit ein 20 kV-Kabel verlegt, welches die 

Überlandleitung ersetzen soll. 

j) am 9. und 10. April 2003 eine Betriebsprüfung „Wasserversorgung“ 

stattgefunden hat und keine gravierenden Mängel festgestellt wurden.

– 3 – 

k) am 6. Mai 2003 im Rathaus den Vertretern des Straßenbauamtes sowie der 

Verwaltung das vorläufige Untersuchungsergebnis der Verkehrserhebung für 

die Osttangente vorgestellt wird. Seitens des Ing.-Büros wurde vorab schon 

mitgeteilt, dass eine enorme Entlastung der Bahnhofstraße, besonders für die 

Schwerverkehr, festgestellt wurde und der Verkehr in der Wetzlarer Straße 

nicht sonderlich zunehmen wird. 

l) für die Fußballvereine in Katzenfurt, Dillheim, Kölschhausen und Niederlemp 

vier neue Rasentraktoren mit einem Gesamtwert von ca. 20.000,00 € 

angeschafft wurden. Da bei den Haushaltsberatungen von einigen Gemeindevertretern 

Kritik an der Höhe des Betrages geäußert wurde, erläutert 

Bürgermeister Niebch nochmals die Leistungsfähigkeit dieser Mäher sowie die 

leichte Handhabung bei der Reinigung des Gerätes. 

m) auch für den Bauhof ein neuer Rasentraktor (Marke Kubota, 35 PS) angeschafft 

wurde und nach Abzug der in Zahlung genommenen zwei abgängigen 

Rasentraktoren noch Kosten von rund 21.000,00 € angefallen sind. 

n) für das Regenüberlaufbecken B 08 im Ortsteil Katzenfurt Ende Februar 2003 

ein Zuwendungsantrag gestellt wurde und mit Schreiben vom 14. April 2003 

der Landrat des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt hat, dass von den ca. 500.000,00 € 

Gesamtbaukosten ein Kostenrichtwert in Höhe von 375.300,00 € in das 

Landesprogramm aufgenommen wurde. Er teilt weiterhin mit, dass zwischen 

40 % - 60 % des Kostenrichtwertes an die Gemeinde ausgezahlt werden, der 

genaue Betrag aber noch nicht feststeht und dass mittlerweile die Baugenehmigung 

für das Regenüberlaufbecken eingetroffen ist. 

o) im April d. J. bei der Grillhütte in Niederlemp eine neue Klärgrube gesetzt 

wurde. 

p) mit dem Ausbau des „Grünen Weges“ die Firma Grimm aus Herborn-Hörbach 

beauftragt wurde und mit den Bauarbeiten Anfang Mai 2003 begonnen wird. 

q) auch der Lemptalbrunnen aufgegeben wurde, da der Betrieb nicht mehr 

wirtschaftlich war, weil der Brunnen auch nach der Regeneration kaum noch 

Leistung brachte. 

r) auf Antrag der Gemeinde das Regierungspräsidium Gießen das Wasserschutzgebiet 

für den Tiefbrunnen Katzenfurt aufgehoben hat und dies im 

Mitteilungsblatt der Gemeinde am 13. März 2003 bekannt gegeben wurde. Das 

Grubenwasser aus dem Marienstollen in Breitenbach war für die Versorgung 

des Ortsteiles Breitenbach ausreichend. Da jedoch der Nickelwert des 

Wassers den zulässigen Grenzwert der Trinkwasserverordnung überschreitet 

und das Wasser eine Gesamthärte von 18,7°dH hat, müsste e s jedoch mit 

anderen Wässern gemischt werden. Dies ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. 

Aus diesen Gründen wird von einer Nutzung des Grubenwassers für den 

Ortsteil Breitenbach abgesehen. Dies wurde auch den Pächtern des Teiches 

mitgeteilt.

– 4 – 

s) die Baumaßnahme Straßenausbau Baugebiet „Hölleberg/Zehnetfrei“ öffentlich 

ausgeschrieben wurde und die Submission am 23.04.2003 stattgefunden hat. 

Auch hier wurde von der Firma Grimm das preisgünstigste Angebot abgegeben. 

Der Auftrag wird demnächst vergeben. 

t) der Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses in Dreisbach von Mitgliedern des 

Ortsbeirates sowie von freiwilligen Helfern im April 2003 mit Betonpflaster 

ausgebaut wurde. 

u) die Feuerwehr Dreisbach mit dem Bau der Toilettenanlage an der Grillhütte in 

Dreisbach bereits begonnen hat. 

v) die Gemeinde Neustadt am Rennsteig für den 19. und 20. Juli 2003 zum 

3. Köhler- und Schwemmklopferfest eingeladen hat. Die Einladung wird in den 

Ausschüssen und in der Gemeindevertretersitzung bekannt gegeben. 

w) in der 15. Kalenderwoche die Urnennischenanlagen auf den Friedhöfen 

Breitenbach, Daubhausen und Niederlemp aufgestellt wurden und die 

erforderlichen Pflasterarbeiten im Monat Mai 2003 ausgeführt werden. 

x) mittlerweile drei weitere Maßnahmen auf dem Öko-Konto der Gemeinde 

Ehringshausen gutgeschrieben wurden. 

• Nutzungsverzicht in einem 175jährigen Buchenmischbestand in 

Ehringshausen. 

• Entbuschung eines ehemaligen Magerrasens in der Gemarkung 

Kölschhausen. 

• Rücknahme von Fichtenbeständen in der Gemarkung Katzenfurt. 

Für diese drei Maßnahmen wurden der Gemeinde insgesamt 452.000 Öko- 

Punkte gutgeschrieben. Gleichzeitig wurden für den Bebauungsplan „Auf dem 

Kirchenacker II“ im Ortsteil Dreisbach 187.150 Punkte abgebucht. Der aktuelle 

Stand auf dem Öko-Konto liegt bei 869.624 Öko-Punkten. 

y) die Gemeindevertretung im Haushalt 2003 für die Schaffung von Retentionsraum 

20.000,00 € bereitgestellt hat und mittlerweile ein Honorarvorschlag für 

die Erstellung eines Genehmigungsplanes zur Schaffung von Retentionsraum 

an der Dill in Höhe von 6.635,66 € vorliegt. 

z) die Firma Immofinanz mitgeteilt hat, dass ALDI derzeit kein Interesse an einer 

Ansiedlung in Katzenfurt hat. Bürgermeister Niebch berichtet noch ausführlich 

über das gesamte Verfahren. 

aa) in der verlängerten Chattenstraße, OT Katzenfurt, im März 2003 zwei neue 

Straßenlampen gesetzt wurden. Er beantwortet hiermit die Anfrage von 

Gemeindevertreter Schneider in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 

vom 16.12.2002.


– 5 – 

a) Gemeindevertreter Henner Böhm fragt nach, ob mit der Aufgabe des Tiefbrunnens 

„Lemptal“ auch die Auflagen aus der Schutzgebietsverordnung 

entfallen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Aufhebung des Schutzgebietes 

beantragt wurde. 

b) Gemeindevertreter Ulrich Diehl weist auf das defekte Geländer der Lempbrücke 

im Bereich der Marktstraße hin. 

Laut Bürgermeister Niebch wird der Mangel schnellstmöglich abgestellt. 

c) Gemeindevertreter Schneider fragt nach, ob nach der Aufgabe des Grubenwassers 

nun der Brunnen in Breitenbach wieder aktiviert wird. 

3.3 Anfragen 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass zuerst die Wirtschaftlichkeit geprüft 

werden müsste. 

a) Gemeindevertreter Schneider fragt nach dem Stand der Übergänge im Bereich 

des Combi-Marktes in Dillheim sowie im Ortsteil Katzenfurt. Er schlägt vor, um 

mehr Druck auszuüben, die heimischen Landtagsabgeordneten hierüber zu 

informieren. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass für Querungshilfe im Bereich des Combi- 

Marktes das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg nochmals 

angeschrieben wurde. Das Amt wiederum hat dieses Schreiben mit der Bitte 

um Stellungnahme und Prüfung an die Polizeidirektion Mittelhessen 

weitergeleitet. Eine Entscheidung wird hier demnächst gefällt. Der Übergang in 

Katzenfurt wird demnächst mit den Vertretern des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen in Dillenburg besprochen. 

b) Gemeindevertreter Schneider fragt nach der Ansiedlung des Gewerbebetriebes 

„Spedition Scheld“ im Gewerbegebiet „Ober der Reinwies“. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Firma ursprünglich ihr Geschäft dort 

schon angemeldet hatte, jetzt aber wieder in der Kölschhäuser Straße 

gemeldet ist. Die Verwirklichung der Maßnahme scheitert im Moment an der 

Geldfrage. 

c) Gemeindevertreter Walter Hörbel weist auf ein zu kurzes Brückengeländer „Am 

Breitenbach“ hin. 

Die Verwaltung wird sich der Sache annehmen.

– 6 – 

d) Gemeindevertreter Schneider fragt nach ob beabsichtigt ist, für die Pflege der 

Grünflächen wieder ABM-Kräfte oder Arbeitslose wie im letzen Jahr einzustellen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass im letzten Jahr keine ABM-Kräfte 

beschäftigt waren und die Arbeit von Arbeitslosen ausgeführt wurde, die dann 

auch entsprechend bezahlt wurden. In diesem Jahr sei vorgesehen, dass nach 

bestandener Prüfung die zwei Auszubildenden aus dem Waldbereich als 

Kommunalarbeiter eingestellt werden, die im Sommer auch zur Pflege von 

Grünflächen und im Winter für den Winterdienst eingesetzt werden. 

Außerdem sei daran gedacht, den Pflegeturnus von einigen Flächen zu verlängern. 

Hierfür sollten die Ortsvorsteher Verständnis aufbringen. 

4. Vergabe von Bauland in Ehringshausen; 

Antrag der FWG-Fraktion 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass über diesen Antrag bereits am 18.04.2002 

entschieden worden ist und man sich eigentlich damit nicht mehr befassen sollte. 

Gemeindevertreter Schneider regt an, sich trotzdem damit zu befassen. Gemeindevertreter 

Daniel Gombert möchte wissen was passiert, wenn ein abgewiesener 

Bauplatzbewerber klagt. Zu dieser Frage führt Erster Beigeordneter Krause aus, 

dass es sich hier um eine rein politische Frage handelt und es keine rechtlichen 

Auswirkungen gibt. Außerdem führt er aus, dass der Antrag der FWG-Fraktion 

darauf hinzielte, dass sparsam mit den Flächen umgegangen wird. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt bemängelt, dass keine Bevorratung für die 

Nachkommen betrieben wird. Er befürchtet, dass, wenn der zweite Bauabschnitt 

aufgelegt wird, mit den gleichen Argumenten wie im ersten Bauabschnitt die 

Bebauung vorangetrieben wird. Er weist in diesem Zusammenhang auf die 

Vergaberichtlinien hin, die in mühevoller Arbeit entstanden sind. 

Bürgermeister Niebch erläutert nochmals, dass im Gegensatz wie z. B. in 

Daubhausen und Dreisbach in Ehringshausen noch genügend rechtskräftige 

Flächen vorhanden sind. Diese will man auch schon in den nächsten Jahren 

angehen, indem je nach Bedarf abschnittsweise erschlossen wird. Als erstes 

müsste jedoch der Bebauungsplan grundsätzlich neu überarbeitet werden. 

Nach weiteren Wortbeiträgen lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung 

des Gemeindevorstandes abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Hinblick auf 

die noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“ zur Verfügung stehende Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen 

Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes zu ermöglichen und keine 

Beschränkungen im vorhinein aufzugeben. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

5. Ausbau der Reitzergasse 

– 7 – 

Zu Beginn erläutert Bürgermeister Niebch nochmals ausführlich die verschiedenen 

Vorgehensweisen beim Ausbau der Reitzergasse und weist hier auf die Ungerechtigkeiten 

hin. 

Weitere Wortbeiträge gab es nicht. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Ausbaukosten 

vom Bereich Austraße bis zur Lempbrücke lediglich auf die Anlieger mittels 

Ablösungsverträgen umzulegen, auf die sich die Baumaßnahme räumlich erstreckt. 

Sollte nur ein Anlieger diesen freiwilligen Verträgen nicht zustimmen, sieht die 

Gemeinde gänzlich von einem Ausbau ab. 

Abstimmung: 

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich der 

Dillstraße 


Gemeindevertreter Daniel Gombert will wissen, wenn entgegen den Vorgaben der 

Gemeinde auf diesem Platz gebaut wird, ob seitens der Gemeinde dann eine 

Abrissverfügung ergeht. Er will weiter wissen, ob der türkische Verein gemäß den 

Förderrichtlinien der Gemeinde gefördert wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass, wenn entgegen dem genehmigten Plan 

gebaut wurde, eine Abrissverfügung ergeht. Er führt weiter aus, dass der türkische 

Verein zur Zeit keine Förderung erhält, da er nicht in der Anlage der Förderrichtlinien 

als förderfähiger Verein aufgenommen ist. Ob sich dies in Zukunft ändert, 

kann er allerdings nicht vorhersagen. 

Gemeindevertreter Henner Böhm regt an, mit der Änderung des Bebauungsplans 

zu warten, bis die Osttangente beschlossen ist. Dies wird auch von den Vertretern 

der FWG angesprochen. Des weiteren möchten die Vertreter der FWG, dass die 

Angelegenheit grundsätzlich nochmals im Ortsbeirat Ehringshausen behandelt 

wird. 

Gemeindevertreter Oliver Wild war hier grundsätzlich anderer Ansicht. 

Nach weiteren Wortbeiträgen lässt der Vorsitzende über die Beschlussvorlage 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Bereich des 

Flurstückes 87/20, Flur 18, Gemarkung Ehringshausen, den rechtskräftigen 

Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillpark“- aufzuheben und für 

diesen Bereich einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB 

aufzustellen. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung



Ohne Diskussion. 

Beschluss: 

– 8 – 





Ohne Diskussion. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 




Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt anzukaufen. 



Gemeindevertreter Daniel Gombert verlässt gemäß § 25 HGO (Widerstreit der 

Interessen) den Sitzungssaal. 

Beschluss: 





– 9 – 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Ausführlich diskutiert wurde über diesen 

Tagesordnungspunkt bereits beim TOP 6. 

Um die Bedenken einiger Gemeindevertreter im Beschluss wiederzugeben wird der 

Beschlussvorschlag nochmals ergänzt. Bürgermeister Niebch schlägt vor, den 

Vertrag erst dann wirksam werden zu lassen, wenn die Baufähigkeit gegeben ist. 

Beschluss: 





Da der Bewerber kurzfristig abgesagt hat, braucht über den Tagesordnungspunkt 

nicht diskutiert und auch nicht abgestimmt werden. 



Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von einem 

Kauf eines Anwesens in der Gemarkung Kölschhausen abzusehen. 



Gemeindevertreter Henner Böhm erkundigt sich nach dem Verkehrswert des zu 

verkaufenden Grundstückes. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass hier nicht die gleichen Maßstäbe wie bei 

normalen Grundstücken angelegt werden können. In umgekehrten Fällen (bei 

Inanspruchnahme von Grund und Boden für gemeindlichen Straßenbau) seien 

ähnliche Preise gezahlt worden. Deshalb habe man im vorliegenden Fall so 

verfahren. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf bittet, bei dem Verkauf die Reihenfolge zu achten. 

Zuerst sollte das hintere Grundstück und dann die Wegeparzelle veräußert werden.

Beschluss: 

– 10 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für eine 

gemeindeeigenen Wegeparzellen in der Gemarkung Dillheim ein Wegeeinzugsverfahren 

einzuleiten. 

Im Anschluss daran soll im Zuge eines Grenzregelungsverfahrens eine 

Wegeparzelle verkauft werden. 



Gemeindevertreter Frank Schneider will wissen, wie viel Grundstücke die 

Gemeinde nach dem Verkauf im Baugebiet „Arlskaut II“ noch besitzt. Techn. 

Amtsrat Beecht erwidert, dass sich nach diesem Verkauf noch 10 Plätze im 

Eigentum der Gemeinde befinden. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf: in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 


8. Ankauf von Grundstücken 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Bürgermeister Niebch gibt weitere 

Erläuterungen. 

Von Gemeindevertreter Henner Böhm wird bemängelt, dass die Gemeinde kein 

klares Konzept für die Nutzung der angekauften Flächen hat. Er befürchtet, dass 

bei Änderung der Förderungsrichtlinien für die Landwirtschaft seitens der EU der 

Gemeinde Nachteile entstehen können. 

Von Bürgermeister Niebch wird nochmals die Bedeutung der Flächen und die 

spätere Nutzung erläutert. 

Danach lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachfolgende 

Grundstückskäufe: 

Gemarkung Flur Flurstück Größe Bezeichnung Kaufpreis 

Breitenbach 5 89 2.335 m² Auf dem obersten Waasen 1.868,00 € 

Breitenbach 5 17 1.197 m² Der Wellenberg 957,60 € 

Breitenbach 4 171 5.468 m² Auf’m Buchborn 4.374,40 € 

Breitenbach 4 176 1.517 m² In dem Buchborn 1.213,60 € 

Kölschhausen 2 19 2.496 m² Auf dem Buch 2.246,40 €

– 11 – 

Gemarkung Flur Flurstück Größe Bezeichnung Kaufpreis 

Niederlemp 1 4 1.914 m² Auf dem Wieschen 1.531,20 € 

Niederlemp 6 100 3.435 m² Bei der Elgersgrub 2.748,00 € 

Niederlemp 6 109 2.540 m² Unter der Elgersgrub 2.032,00 € 

Niederlemp 7 73 1.776 m² Jenseits der Milmersbach 940,80 € 

Niederlemp 9 108 2.896 m² In der Faiauswies 2.316,80 € 

Niederlemp 12 45 2.280 m² Jenseits dem Pferdsgraben 1.824,00 € 

Niederlemp 12 72 782 m² Im Möhrengarten 625,60 € 

Niederlemp 14 13 1.920 m² Im Unteren Rossbach 1.536,00 € 

Kölschhausen 1 51 3.376 m² Oben am Hainfeld am Hüd 3.038,40 € 

Kölschhausen 14 77 2.527 m² Hinterm Bäumchen 2.274,30 € 

Kölschhausen 6 59 1.742 m² Am Anwender, auf der Sauerwiese 1.567,80 € 

Katzenfurt 6 126 477 m² Im Sieh 429,30 € 

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimme 


Gesamt 31.524,20 € 

Da es hier keine Wortmeldungen gab wünscht der Vorsitzende allen Anwesenden 

noch einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg. 

Groß Beecht 




7. Juli 2003. 












Rudolf Weinl- 







Gemeindevertreter Alfred Zutt 




Der Vorsitzende Dieter Groß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, die Tagesordnung 

wie folgt zu ändern: 

Der Tagesordnungspunkt 3 soll als letzter Punkt behandelt werden. Der Punkt 

„Verschiedenes“ soll ganz wegfallen. Außerdem wird noch die Grundstücksangelegenheit 

366 bei den Grundstücksangelegenheiten zusätzlich mit 

aufgenommen. 

Diesem Vorschlag stimmen alle Ausschussmitglieder zu.

– 2 – 

3. Pflege- und Entwicklungskonzept Lemptal; 

Bau einer Verrieselungsmulde /-fläche 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Weitere Erläuterungen werden nicht 

gewünscht. 

Gemeindevertreter Eckhardt bittet, die Anregungen, die seitens des Ing.-Büros 

bzw. seitens der Fachbehörde während der Anhörungsphase gemacht wurden, 

schon in Angriff zu nehmen. Hiervon rät aber Bürgermeister Niebch ab. Im ersten 

Schritt sollte beschlossen werden, dass eine Verrieselungsmulde nicht gebaut 

werden soll und erst im zweiten Schritt sollte über baulichen Maßnahmen an den 

Regenüberläufen nachgedacht werden. 

Beschluss: 


vorgebrachten Einwände der Wasserbehörde des Lahn-Dill-Kreises die im Pflege- 

und Entwicklungskonzept Lemptal vorgesehene Verrieselungsfläche im Bereich der 

Klärteichanlage Kölschhausen nicht umzusetzen. Es sollte jedoch geprüft werden, 

inwieweit die Maßnahmen, wie beispielsweise die Dämpfung der Einleitung aus 

dem RÜB B 17 (KA) oder des RÜ R 15 (Einmündung Breitenbach), die aus 

abwassertechnischen und hydraulischen Aspekten eine höhere Relevanz und 

Priorität besitzen, umgesetzt werden können. 


4. Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße 

/ Austraße, Ortsteil Ehringshausen 

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu 

vertagen, da die Zukunft des Kindergartens in der Pestalozzistraße zur Zeit nicht 

endgültig geklärt ist. 

Gemeindevertreter Wild bemängelt die Verwaltungsvorlage. Es hätte noch 

aufgeführt werden sollen, dass der Ortsbeirat die Schaffung eines Parkplatzes 

abgelehnt hat. 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl verweist darauf, dass auch die Grundschüler die 

Pestalozzistraße nutzen und auch für die Sicherheit dieser Schüler gesorgt werden 

sollte. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass ordnungspolitisch noch etwas gemacht 

werden muss, das heißt, dass den Eltern durch das Aufstellung von Verkehrszeichen 

untersagt wird, die Pestalozzistraße zu befahren. Eine Kontrolle sollte 

dann durch Herrn Nell von der Gemeindeverwaltung erfolgen. Herr Nell muss aber 

erst noch zum Hilfspolizisten ausgebildet werden. 

Der Vorsitzende schlägt vor, gemäß dem Antrag von Gemeindevertreter Ulrich 

Rumpf diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und erst dann wieder auf die 

Tagesordnung zu nehmen, wenn klare Aussagen über die Zukunft des Kindergartens 

in der Pestalozzistraße vorliegen.

Beschluss: 

– 3 – 


„Erstellen eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich 

Pestalozzistraße / Austraße, Ortsteil Ehringshausen“ von der Tagesordnung 

abzusetzen und erst dann wieder zu beraten, wenn gesicherte Aussagen über die 

Zukunft des Kindergartens vorliegen. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, vor dem 

Verkauf einer Teilfläche eines Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, noch 

eine geophysikalische Untersuchung in Auftrag zu geben. 


6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB im Bereich Dillstraße 

Hierzu wird auf den Tagesordnungspunkt 5 verwiesen. Wurde bereits in der letzten 

Bauausschusssitzung mehrheitlich beschlossen. 



Beschluss: 





Gemeindevertreter Böhm verlangt zu dieser Grundstücksangelegenheit eine klare 

Konzeption des Gemeindevorstandes oder des Bürgermeisters, was mit den 

angekauften Flächen gemacht werden soll und wie viele Flächen zukünftig noch 

erworben werden sollen. Außerdem bemängelt er den Gutachterpreis. Nach seiner 

Ansicht wird in manchen Fällen mehr bezahlt, als das Grundstück gemäß 

Gutachterpreis wert ist.

– 4 – 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass er diese Frage bereits in einer der letzten 

Sitzungen beantwortet hat. Er führt aus, dass er dankbar für jedes Grundstück ist, 

welches er bekommen kann, da nicht abzusehen ist, inwieweit die Ökopunkte für 

weitere Maßnahmen der Gemeinde ausreichen. Er ist auch dankbar dafür, dass die 

Bürger die Grundstücke der Gemeinde anbieten und nicht privat verkaufen und 

bedingt durch die festgelegten Preise im Gutachten, eine einheitliche Linie beim 

Ankauf beibehalten wird. 

Beschluss: 


Grundstückskauf in der Gemarkung Kölschhausen und einem Grundstückskauf in 

der Gemarkung Dreisbach zuzustimmen. 



Hier gibt es keine Anfragen. 

Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 




Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Dreisbach zuzustimmen. 



Hier gab es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 





8.1. Mitteilungen 


– 5 – 

a) die ersten Arbeiten für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs 

öffentlich ausgeschrieben wurden und die Submission am 10.07.2003 stattfindet. 

Nach den Vorstellungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen ist der 

Baubeginn für Ende Oktober 2003 anberaumt. Mit dem Straßenbau außerhalb 

der Trogstrecke soll im August 2005 angefangen werden und im Dezember 

2005 soll die Gesamtmaßnahme (ohne die Fußgängerunterführung) in Betrieb 

genommen werden. Die Verkehrsübergabe für die Fußgängerunterführung ist 

für März 2007 beabsichtigt. 

Wie das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg mitgeteilt hat, sind 

die Termine abhängig von der Vergabe und der Deutschen Bahn AG. 

b) am vergangenen Wochenende die Blumen an den Blumenkästen im Bereich 

der Dillbrücke Ehringshausen mutwillig herausgerissen wurden. Da dies schon 

mehrmals der Fall war, war beabsichtigt hier nicht mehr nachzupflanzen und 

die Blumenkästen zu entfernen. Da jedoch der Blumenlieferant sowie auch 

Herr Bangel, der die Blumen setzt und pflegt, die Blumen sowie die Pflanzung 

kostenlos zur Verfügung stellen bzw. durchführen, werden die Kästen 

nochmals bepflanzt. Sollten dann erneut die Pflanzen herausgerissen werden, 

so werden die Blumenkästen entfernt. 

c) die EAM beabsichtigt im nächsten Jahr vom Sinner Weg über die Grundmühle 

bis nach Dreisbach eine 20 kV-Leitung zu verlegen. Die 20 kV-Leitung verläuft 

auch entlang des vom Ortsbeirat Dreisbach beantragten Radweges. Der 

Ausbau des Radweges ist gemäß Investitionsplan für das Jahr 2004 

vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 364 (Ankauf einer Wiesenfläche von Bettina und Peter Schütz) zum 

Abschluss kommt. Erst nach Verlegung des 20 kV Kabels sollte der Radweg in 

Angriff genommen werden. 

Ebenfalls beabsichtigt die EAM im Jahr 2004 eine 20 kV-Leitung vom Ortsteil 

Ehringshausen, Ichelhäuser Straße, nach Daubhausen, Leuner Weg / Am 

Geiersberg, zu verlegen. Da vorgesehen ist, noch in diesem Jahr einen Teil 

dieses Weges zu asphaltieren, wurde die EAM gebeten, den Teil der Trasse, 

der vom Ausbau betroffen ist, auf dieses Jahr vorzuverlegen. Dies wurde 

bereits mündlich zugesagt. Jedoch steht die naturschutzrechtliche Genehmigung 

zur Verlegung der Leitung noch aus. 

d) die Quelle „Jakobswiese“ in Daubhausen wieder in Betrieb gehen soll. Die 

Rohwasseruntersuchung entspricht der zur Zeit gültigen Trinkwasserverordnung. 

Jedoch sind einige Erneuerungen und Umbauarbeiten bei der 

Quellfassung selbst sowie im Zwischenbehälter in Daubhausen notwendig. 

Diese Arbeiten wurden vom Ing.-Büro Zick-Hessler beschränkt ausgeschrieben. 

Insgesamt haben sieben Firmen ein Angebot abgegeben. Das

– 6 – 

preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Fritz aus Reiskirchen 

abgegeben. Die Gesamtsumme beträgt 21.051,45 €. Auch dieser Auftrag wird 

in Kürze vom Gemeindevorstand vergeben. 

e) die im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen an 

Gemeindestraßen und Feldwegen vom Tiefbauamt öffentlich ausgeschrieben 

wurden. Das Leistungsverzeichnis wurde von acht Firmen angefordert. Zur 

Submission lagen vier Angebote vor. Das preisgünstigste Angebot wurde von 

der Firma Wilhelm Jost aus Weilmünster abgegeben. Die Brutto- 

Auftragssumme beträgt 124.264,13 €. Mit den Arbeiten wird in Kürze 

begonnen. 

f) besonders in den Ortsteilen Greifenthal, Daubhausen, Dreisbach und 

Katzenfurt der Extremregen Anfang Mai diesen Jahres einige Schäden 

angerichtet hat und ein Großteil dieser Schäden prompt behoben wurde. 

g) seitens der Verwaltung dem Gemeindevorstand ein Honorarangebot für die 

Erschließung des Baugebietes „Auf’m Kirchenacker II“ im Ortsteil Dreisbach 

vorgelegt wurde. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 19.05.2003 die 

Vergabe der Erschließung vorerst von der Tagesordnung abgesetzt, da 

zunächst der Bedarf abgeklärt werden soll. 

h) das Regenüberlaufbecken B 08 am Ortsausgang von Katzenfurt in Richtung 

Dillheim vom Ing.-Büro Zick-Hessler öffentlich ausgeschrieben wurde. Das 

preisgünstigste Angebot wurde von der Bietergemeinschaft Schneider/Lehr 

abgegeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 356.461,31 €. Die Bietergemeinschaft 

möchte noch Ende Juli diesen Auftrag beginnen. Der 

Gemeindevorstand wird hierüber am 14. Juli 2003 entscheiden. 

i) vom Ing.-Büro Müller aus Köln die Rohrleitungserneuerung im Hochbehälter I 

beschränkt ausgeschrieben wurde. Insgesamt wurden neun Firmen 

aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Das preisgünstigste Angebot wurde von 

der Firma ITeFA aus Kreuztal mit einer Brutto-Auftragssumme von 25.009,21 € 

abgegeben. Der Gemeindevorstand wird den Auftrag demnächst vergeben. 

j) beim Staatlichen Umweltamt in Wetzlar ein Genehmigungsantrag für die 

Zutageförderung von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Mühlbach in 

Ehringshausen gestellt wurde. Die alte Bewilligung war abgelaufen. Bisher war 

erlaubt 55.000 m³ im Jahr aus dem Tiefbrunnen Mühlbach zu Tage zu fördern. 

Diese Menge wurde erneut beantragt. 

k) der Ausbau der Rathausstraße in Ehringshausen durch das Ing.-Büro Müller in 

Wetzlar öffentlich ausgeschrieben wurde. Insgesamt hatten sechs Firmen das 

Leistungsverzeichnis angefordert. 

Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Jakob und Weigel aus 

Herborn abgegeben. Die nachgerechnete Angebotssumme beträgt 

396.678,47 €. Der Auftrag wird demnächst vergeben.

– 7 – 

l) zur Prüfung, inwieweit der Damm für die Osttangente sowie das Brückenbauwerk 

den Abfluss der Dill behindern, ein hydraulisches Gutachten bei der 

Firma HGN in Auftrag gegeben wurde. Er berichtet weiter, dass bei der 

Einhaltung des Gutachtens sichergestellt ist, dass die Anlieger durch den Bau 

des Dammes bzw. der Brücke keine Nachteile bezüglich Hochwasser haben 

sollen. 

m) für den Anbau an den Feuerwehrstützpunkt in Ehringshausen, der zum 

größten Teil in Eigenleistung durch die Feuerwehr erstellt wird, die Putz- und 

Estricharbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Die Arbeiten wurden an 

den preisgünstigsten Anbieter, die Firma Netz aus Hohenahr-Altenkrichen zu 

einer Brutto-Angebotssumme von 9.615,53 € vergeben. 

n) zur Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten uns vom Hessischen 

Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die 

betreffenden Unterlagen übersandt wurden. Betroffen ist die Gemeinde hier mit 

Flächen in Breitenbach, Katzenfurt, Niederlemp und Ehringshausen. Die 

Gemeindevertretung hatte sich seinerzeit bereits mit der Ausweisung dieser 

Flächen befasst und dieser unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen 

zugestimmt. Uns wird nunmehr nochmals Gelegenheit zur Äußerung gegeben. 

Da jedoch keine Änderungen bei den Gebietsvorschlägen vorliegen, wird dies 

für entbehrlich gehalten. 

o) der Gemeinde mittlerweile eine weitere Maßnahme auf dem Ökokonto 

gutgeschrieben wurde. Bei dieser vorlaufenden Ersatzmaßnahme handelt es 

sich um die Förderung gewässerbegleitender Erlenbestände am Oberlauf des 

Volkersbaches in Katzenfurt. Für die Maßnahme wurden uns 48.000 Ökopunkte 

anerkannt. Der aktuelle Stand auf unserem Ökokonto liegt bei 917.624 

Punkten. 

p) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 23.06.2003 beschlossen hat, das 

Planungsbüro Zick-Hessler mit der Entwurfvermessung und Erstellung der 

Genehmigungsplanung zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill zu 

beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 6.635,66 €. 

Die Planungsgrundlage soll ermöglichen, die im Investitionsplan vorgesehenen 

Haushaltsmittel zur Schaffung von Retentionsraum (u.a. auch im Dillpark) in 

den kommenden Jahren umzusetzen. 

q) beim Anhörungsausschuss des Lahn-Dill-Kreises ein Anhörungstermins im 

Wegeeinzugsverfahren Lütticke stattgefunden hat. Sobald die Empfehlung des 

Anhörungsausschusses vorliegt wird erneut berichtet. 


a) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach, wie die 20 kV-Leitung 

zwischen Breitenbach und der Grundmühle verlegt werden soll.

– 8 – 

Anmerkung der Verwaltung: 

Herr Eckhardt hatte nach der Sitzung Gelegenheit Einsicht in den Verlegeplan 

der EAM zu nehmen. 

b) Gemeindevertreter Henner Böhm bittet darum, dass die Arbeiten an den Feldwegen 

die Erntearbeiten nicht behindern. 

8.3 Anfragen 

Da die Arbeiten an den jeweiligen Wegen nur kurze Zeit in Anspruch nehmen, 

wird es laut Auskunft des Schriftführers nicht zu großen Problemen kommen. 

a) Gemeindevertreter Schneider bittet den Gemeindevorstand, sich der 

Problematik bei der Umbettung von Urnen anzunehmen. Insbesondere bittet 

er, die Gebühren hier neu zu überarbeiten. 

Von Bürgermeister Niebch wird zugesagt, dass der Gemeindevorstand in einer 

der nächsten Sitzungen hierüber beraten wird. 

b) Gemeindevertreter Oliver Wild bemängelt die Grünpflege besonders im Ortsteil 

Ehringshausen und zählt hier einige Stellen auf, die in diesem Jahr noch nicht 

gemäht wurden. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass teils die klimatischen Verhältnisse (sehr 

heiß und sehr viel Regen) daran Schuld sind, dass der Bauhof hier nicht 

nachgekommen ist. Des weiteren sollen zukünftig die zwei Auszubildenden 

aus dem Forst in der Grünpflege mit eingesetzt werden. Diese legen aber erst 

im Juli diesen Jahres ihre Prüfung ab und konnten somit noch nicht eingesetzt 

werden. Um Unterstützung zu erhalten wurden Hilfskräfte beim Sozialamt 

angefordert. Die zugesagten Aushilfskräfte haben aber bis auf drei Mann ihren 

Dienst nicht angetreten. Des weiteren wurde noch ein Privatunternehmer 

kurzfristig beauftragt, bei den Mäharbeiten mitzuhelfen. Im nächsten Jahr wird 

es, bedingt durch den Einsatz der beiden Waldarbeiter, voraussichtlich nicht zu 

solchen Problemen kommen. 

Gemeindevertreter Oliver Wild weist darauf hin, dass die Grünflächen im 

Bereich des Kreisels beim Anwesen Frick, doch möglichst bald gemäht werden 

sollten. 


Gemeindevertreter Oliver Wild bittet zu prüfen, inwieweit Privatpersonen die 

gemeindlichen Flächen vor ihren Grundstücken pflegen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die einmal gemachten Patenschaften 

immer mehr abbröckeln und zählt hier einige negative Beispiele auf. Er rät 

daher von einer nochmaligen Aufforderung bzw. Anfrage ab. 

c) Gemeindevertreter Ulrich Diehl erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten bei 

der Fernüberwachungsanlage.

– 9 – 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass diese in Kürze fertiggestellt wird. Techn. 

Amtsrat Beecht ergänzt, dass die beantragte Besichtigung der 

Fernüberwachungsanlage durch den Bau- und Umweltausschuss nicht in 

Vergessenheit geraten ist und diese, sobald die Anlage voll in Betrieb ist, 

beabsichtigt ist. 

d) Gemeindevertreter Walter Hörbel berichtet von zwei Grünanlagen in der 

Ortsdurchfahrt in Kölschhausen. Hier möchten die Anlieger, dass das 

bestehende Gehölz entfernt und durch Rasen ersetzt wird. Die Pflege des 

Rasens soll dann von den Anliegern übernommen werden. 

Bürgermeister Niebch wird diesen Antrag prüfen. 

e) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf bittet darum, dem Bau- und Umweltausschuss 

die Pläne, die bei der Bürgerversammlung in Ehringshausen 

vorgestellt werden sollen, bereits in der nächsten Bauausschusssitzung 

vorzulegen und zu besprechen. Im einzelnen sind dies die Osttangente, die 

Rathausstraße sowie der Kreisel B 277 / L 3052 (Einmündung Bahnhofstraße / 

Wetzlarer Straße). 


f) Gemeindevertreter Böhm weist auf eine Sichtbehinderung an der Bundesstraße 

vor dem Combi-Markt in Höhe des Anwesens Neuweger hin. Hier 

müsste ein Ahornbaum so zurückgeschnitten werden, dass die Sichtbehinderungen 

für die Verkehrsteilnehmer beseitigt werden. 

Von Bürgermeister Niebch wird ein Überprüfung zugesagt. 

g) Gemeindevertreter Frank Schneider merkt an, dass die Submissionen und die 

Vergaben von Bauarbeiten in diesem Jahr sehr spät stattgefunden haben. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass gegenüber dem Vorjahr sogar noch früher 

ausgeschrieben wurde. 

Da der Punkt „Verschiedenes“ ausgefallen ist schließt der Vorsitzende die Sitzung 

um 19.35 Uhr. 

Dieter Groß Beecht 




9. September 2003 








Gemeindevertreter Dieter Ullrich -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Frank Schneider- 













Der Vorsitzende Dieter Groß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Gemeindevertreters 

Ulrich Rumpf sollen die Tagesordnungspunkte 5 und 8 getauscht werden. 

Dem schließen sich alle Ausschussmitglieder an. 




a) seitens der Verwaltung beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg 

ein Zuschuss für die Auswechselung des Kanals in der Katzenfurter Straße im 

Ortsteil Daubhausen beantragt wurde und im August d. J. ein Betrag in Höhe 

von 30.063,96 € vom Lahn-Dill-Kreis an die Gemeinde überwiesen wurde.

– 2 – 

b) mit dem Ausbau der Rathausstraße durch die Firma Jakob & Weigel begonnen 

wurde. Der Baubeginn wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekannt 

gemacht. Ebenso haben alle Anlieger vor Baubeginn ein Informationsschreiben 

erhalten. 

Gemäß den besonderen Vertragsbedingungen sollen die Arbeiten bis 

spätestens 19.11.2003 abgeschlossen sein. 

Für die Baumaßnahme sind Zuwendungen in Höhe von insgesamt 170.200,00 € 

bewilligt worden. Die erste Rate in Höhe von 50.000,00 € wurde bereits 

abgerufen. 

c) in der 34. Kalenderwoche mit dem Bau des Regenüberlaufbeckens am Ortseingang 

Katzenfurt ebenfalls begonnen wurde. Mit dem Baubeginn wurde auch 

gleichzeitig die Pauschale Investitionszuweisung in Höhe von 225.200,00 € 

angefordert. 

d) der Anbau an den Feuerwehrstützpunkt bis auf die Fliesenarbeiten soweit 

fertiggestellt ist. Dank der vielen Eigenleistung durch die Feuerwehr konnte die 

veranschlagte Bausumme von 50.000,00 € auch eingehalten werden. Dies war 

vorher auch schon einkalkuliert. 

Die Einweihung bzw. die Übergabe des Anbaus soll am 05.10.2003 erfolgen. 

e) die Ausbauarbeiten am „Grünen Weg“ Ende August 2003 abgeschlossen 

wurden. Bedingt durch zusätzliche Aufträge (Wasserleitungsum- und -neubau, 

Hausanschlüsse, Stützmauer, etc.) wurde die vorgegebene Bauzeit 

überschritten. 

Mit allen Anliegern wurden Ablöseverträge abgeschlossen. Das heißt also, der 

Erschließungsbeitrag wurde abgelöst, somit entfallen die Bescheide und auch 

die evtl. Widersprüche. 

f) die NPD-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Überprüfung des 

Beschlusses beim Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes an den 

Türkischen Kulturverein Ehringshausen gebeten hatte. Mittlerweile liegt die 

endgültige Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, die keinerlei rechtliche 

Bedenken gegen die Vorgehensweise der Gemeinde äußert. 

g) auch in diesem Jahr wieder ein Blumenschmuckwettbewerb in allen Ortsteilen 

der Gemeinde durchgeführt wurde und die Siegerehrung am 18.09.2003 im 

Rahmen einer kleinen Feierstunde in der Volkshalle Ehringshausen stattfinden 

wird. 

h) die Sichtbehinderung an der Bundesstraße vor dem Combi-Markt in Höhe des 

Anwesens Neuweger überprüft wurde. Eine Sichtbehinderung wurde nicht 

festgestellt. 

Er beantwortet hiermit die Anfrage des Gemeindevertreters Böhm aus der 

Sitzung vom 07.07.2003.


– 3 – 

a) Gemeindevertreter Wild fragt nach, ob vor dem Ausbau der Rathausstraße die 

Ver- und Entsorgungsleitungen überprüft wurden. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass der Kanal schon vor einigen Jahren mit 

einer Videokamera befahren wurde. Die dort festgestellten Mängel können ohne 

Aufgrabungsarbeiten abgestellt werden. Die Wasserleitung kann nur bei offener 

Bauweise kontrolliert werden. Da in der Vergangenheit keine Leitungsbrüche 

vorgekommen sind, wurde auf eine Auswechselung verzichtet. 

b) Gemeindevertreter Wild bemängelt die fehlerhafte Absperrung bzw. komplett 

fehlende Absperrung im Zuge des Ausbaus „Grüner Weg“ / „Seibelsgraben“. 

Diesen Missstand hat er auch dem Ordnungsamt gemeldet. 

3.3 Anfragen 

Seitens der Bauleitung und seitens des Leiters des Tiefbauamtes wurde die 

Firma Grimm hier schon mehrmals ermahnt; jedoch ohne längerfristigen Erfolg. 

Die Firma Grimm wird erneut auf den Missstand aufmerksam gemacht. Sollte 

dies alles nicht helfen, so erfolgt demnächst eine Anzeige bei der Polizei. 

a) Gemeindevertreter Wild fragt nach dem Sachstand bezüglich der Instandsetzung 

der Reitzergasse. 

Der Sachstand wird Gemeindevertreter Wild demnächst mitgeteilt. 

b) Gemeindevertreter Ullrich bittet um Aufklärung bezüglich der vom Gemeindevorstand 

getroffenen Entscheidung bezüglich des Kaufantrages von Herrn 

Reuschling im Ortsteil Katzenfurt. Der Sachverhalt wird ausführlich erläutert. 

c) Gemeindevertreter Ullrich bittet um Auskunft, wann die ausgeschriebenen 

Asphaltarbeiten ausgeführt werden. 

Techn. Amtsrat Beecht teilt mit, dass, bedingt durch zwei gemeindeeigene 

Maßnahmen, die Asphaltarbeiten verschoben wurden und die Firma dadurch 

einen anderen Auftrag angenommen hat, den sie erst erledigen möchte. Laut 

Auskunft der Firma wird aber mit den Arbeiten noch im September begonnen. 

4. Vorstellen der Pläne 

4.1 Osttangente 

Bürgermeister Niebch erläutert anhand eines aufgehängten Lageplans die neueste 

Ausführungsvariante der Osttangente. Insbesondere hebt er hervor, dass mit dem 

zuletzt vorgelegten Plan die Firma Küster direkt angedient werden kann und zwar 

aus beiden Richtungen. Er verweist außerdem nochmals auf den neu anzulegenden 

Kreisel in der B 277, der der besseren Verkehrsführung dient, vor allem aber auch 

wesentlich zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Des weiteren wird auch das Industriegebiet 

„Neuwies“ direkt an die Osttangente angebunden. 

Zusatzfragen wurden von Bürgermeister Niebch direkt beantwortet.

4.2 Ausbau der Rathausstraße 

– 4 – 

Dieser Plan wird von Techn. Amtsrat Jürgen Beecht vorgestellt. Auch hier bleiben 

keine Fragen offen. 

4.3 Anlegen des Kreisels B 277 / L 3052 (Einmündung Bahnhofstraße / Wetzlarer 

Straße) 

Dieser Plan wird von Bürgermeister Niebch vorgestellt. Hierbei handelt es sich um 

einen vorläufigen Entwurf des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen. Der endgültige 

Entwurf liegt noch nicht vor. Für die Gestaltung der Parkplätze sowie der 

Gestaltung des Kreisels stehen noch keine Einzelheiten fest. Die Anregung des 

Ortsbeirates und der Gemeindevertretung sollen dem Amt für Straßen- und 

Verkehrswesen mitgeteilt werden. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssperre bei 

Straßenbaumaßnahmen des Landes Hessen, könnte sich die Ausführung der 

Maßnahme verzögern. Seitens der Gemeinde soll aber weiterhin auf eine baldige 

Ausführung gedrängt werden. 

5. „Alte Schule“, Daubhausen; 



Gemeindevertreter Ulrich Rumpf war sehr überrascht, dass in der Presse schon über 

die Nutzung der „Alten Schule“ in Daubhausen berichtet wurde, obwohl die 

Gemeindevertretung hierüber noch nicht beschlossen hat. Er bemängelt weiterhin, 

dass in der Beschlussvorlage nicht aufgeführt wird, was die Baumaßnahmen kosten 

sollen und welche Einnahmen zukünftig mit diesem Gebäude erzielt werden. Er kann 

ohne diese Angaben dieser Beschlussempfehlung nicht folgen. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass seinerzeit die Gemeindevertretung den 

Beschluss gefasst hat, das Gebäude für 30.000,00 € zu erwerben und die weitere 

Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Die Vorstellung des Gemeindevorstandes 

wurde der Wetzlarer Neuen Zeitung auf Anfrage mitgeteilt. Hintergrund 

der Anfrage der WNZ war, dass eine Serie über denkmalgeschützte Gebäude im 

Lahn-Dill-Kreis erstellt werden sollte. 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl führt aus, dass man den Hugenottenverein genauso 

wie alle anderen Vereine fördern sollte. Da der Verein die Arbeiten selbst ausführen 

möchte, entstehen der Gemeinde nur die Materialkosten. Dies könne er nur 

befürworten. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Mittel für die Sanierung des Gebäudes aus 

dem Haushaltstitel „Sanierung von Gemeindewohnhäusern“ (Haushaltsansatz 

50.000,00 €) entnommen werden sollen. Es sind keine Zusatzmittel beabsichtigt. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf erklärt, dass ursprünglich beim Ankauf von einem 

Wiederverkauf die Rede gewesen sei. Hierbei wird ihm aber von den Anwesenden 

widersprochen.

– 5 – 

Beigeordneter Heinz Ansion verweist nochmals auf das denkmalgeschützte 

Gebäude sowie auf die Tradition des Hugenottenvereins. Um dies auch späteren 

Generationen zu bewahren, sollte hier ein Raum eingerichtet werden. 

Gemeindevertreterin Zutt wirft der Gemeinde Spekulationsgewinn vor. Dies wird 

aber von Bürgermeister Niebch verneint. Nach weiteren Wortmeldungen lässt der 


Beschluss: 


Hugenottenverein die im beiliegenden Plan gekennzeichnete Fläche im Erdgeschoss 

der „Alten Schule“ zur Einrichtung eines Hugenottenmuseums zu überlassen. Die 

Renovierung der Räumlichkeiten wird in Eigenleistung durch den Verein durchgeführt. 

Die Gemeinde trägt die Materialkosten sowie die Kosten für evtl. notwendige Arbeiten 

von Fachfirmen (Elektroarbeiten, Heizung und Sanitärinstallation). 

Weiter empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, die 

weiteren Räumlichkeiten im Erdgeschoss (linksseitig), den Vereinen in Daubhausen 

zur Nutzung zu überlassen, wenn die Sanierung analog dem Hugenottenmuseum in 

Eigenleistung erfolgt. Sollten die Vereine nicht zu diesen Eigenleistungen bereit sein, 

soll hier eine kleine Mietwohnung entstehen. 

Darüber hinaus empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, 

das Architekturbüro Bergmann zunächst zu beauftragen, eine Aufstellung der 

notwendigen Sanierungsarbeiten mit Kostenschätzung vorzulegen. 


6. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“ 

Eingangs weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass Herr Richter vom zuständigen 

Planungsbüro heute Abend nicht anwesend sein kann. Er wird aber am kommenden 

Donnerstag an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen und für Fragen zur 

Verfügung stehen. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf geht auf die Bedenken und Anregungen, die im 

Offenlegungsverfahren gemacht wurden, ein. Insbesondere auf die Bedenken der 

Anlieger bezüglich der im Bebauungsplan festgesetzten Versorgungsfläche für eine 

zentrale Flüssiggasversorgung. 

Techn. Amtsrat Jürgen Beecht erläutert die Vorteile einer solchen Anlage. Insbesondere 

sind dies: 

1. Eine zentrale Anlage; somit braucht der Bauherr, der sich gerne mit Gas 

versogen möchte, keinen eigenen Behälter aufstellen. 

2. Der zukünftige Betreiber beteiligt sich an den Kosten für die Herstellung des 

Wasserleitungsgrabens. 

3. Sollte später einmal auf Erdgas umgestellt werden, so können diese jetzt 

verlegten Leitungen genutzt werden. 

4. Das Risiko der gesamten Anlage liegt beim Betreiber. Er hat dafür zu sorgen, 

dass sich später möglichst viele Anlieger an die Versorgungsanlage 

anschließen, um wirtschaftlich zu arbeiten.

– 6 – 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf bittet nochmals um Überprüfung des Standortes. 

Den vorgesehenen Standort soll Herr Richter vom Planungsbüro in der Gemeindevertretersitzung 

nochmals begründen. 

Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass der Ortsbeirat einstimmig dem 

vorgelegten Bebauungsplan zugestimmt hat. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der 

Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 

eingegangenen Anregungen und Hinweisen als Stellungnahme der 

Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

Des weiteren empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, 

den Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“ – bestehend aus 

der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen – gemäß § 10 Baugesetzbuch 

als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt. 

Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO) 

sollen als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen werden. 


7. Weiterentwicklung des Projektes „Dillpark“; 


Bürgermeister Niebch erläutert, dass der Antrag der FWG-Fraktion seinerzeit 

umgesetzt wurde. Die Gemeindevertretung hatte lediglich beschlossen, das 

Wegenetz instand zu setzen und Bänke aufzustellen. Dies wurde erledigt. 

Zuschauer Willi Gombert, zugleich FWG-Mitglied, erläutert, dass es sich bei dem 

Antrag der FWG um eine Weiterentwicklung handelt. Ein Landschaftsarchitekt sollte 

skizzenhaft ein Zukunftsmodell erstellen. 

Über diese Anregung wird weiter diskutiert. Man kam jedoch zu der Ansicht, dass 

zuerst das Gutachten über die Schaffung von Retentionsraum an der Dill vorliegen 

soll. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Antrag der 

FWG-Fraktion auf Weiterentwicklung des Projektes „Dillpark“ zurückzustellen, bis die 

Planung des Ing.-Büros Zick-Hessler zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill 

vorliegt. 


– 7 – 

8. Austausch bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im Ortsteil Daubhausen 


Gemeindevertreter Oliver Wild stellt den Antrag, dass vor dem Austausch bzw. der 

Umsetzung der Sirenenanlage geprüft werden soll, ob dies sinnvoll und 

denkmalkonform ist, bzw. keine nachteiligen Auswirkungen auf die spätere 

Vermietung der Räume in der „Alten Schule“ in Daubhausen hat. Hierüber wird 

länger diskutiert. 

Bürgermeister Niebch begründet den Austausch bzw. die Umsetzung als eine 

Forderung der Feuerwehr. Er regt jedoch an, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen 

und nochmals zu prüfen, ob es Alternativen für den Standort gibt. Des 

weiteren soll noch einmal geprüft werden, ob der Denkmalschutz einer Aufstellung 

zustimmt. Auch soll geprüft werden, inwieweit sich die Anlage negativ auf die 

Wohnräume auswirkt. 

Diesem Vorschlag schließen sich die Ausschussmitglieder an. 

Beschluss: 


„Austausch bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im Ortsteil 

Daubhausen“ abzusetzen. Vielmehr soll die Verwaltung beauftragt werden, über 

einen alternativen Standort nachzudenken, der auch den umliegenden Wohnungen 

gerecht wird. Des weiteren soll geprüft werden, ob eine Aufstellung der Anlage auf 

dem Dach der „Alten Schule“ gegen Denkmalvorschriften verstößt. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und lässt über diese Grundstücksangelegenheit 

abstimmen. 

Beschluss: 


Ankauf des Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 7, Flurstück 168/1, 

Grüner Weg 7, abzusehen. 



Zu diesem Punkt gibt es keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung 

und wünscht den Anwesenden einen guten Nachhauseweg. 

Dieter Groß Beecht 




14. Oktober 2003. 










Gemeindevertreter Wolfgang Clößner -als Vertreter für das Ausschussmitglied Weinl- 

Gemeindevertreter Werner Burggraf -als Vertreter für das Ausschussmitglied Diehl- 









Gemeindevertreter Burkhard Reitzner 

Gemeindevertreter Uwe Riedel 







Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und fragt, ob es Änderungen zur 

Tagesordnung gibt. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf schlägt vor, den TOP 3 „Mitteilungen und Anfragen“ 

als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln. 

Diesem Vorschlag stimmen alle Ausschussmitglieder zu.

– 2 – 

3. 71. vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung; 

Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse 


Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach, inwieweit die Gemeindevertreter 

erfahren, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt 

werden. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass dies zum einen aus dem Haushaltsplan 

ersichtlich ist und zum anderen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung 

mitgeteilt wird. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Schlussbericht 

zur 71. vergleichenden Prüfung der Trinkwasserversorgung zur Kenntnis zu 

nehmen und verweist zur weiteren Vorgehensweise auf die anliegende Ausarbeitung 

zur Auswertung der Ergebnisse. 


4. Abstufung der Kreisstraße 64 zwischen Ehringshausen, Ortsteil Katzenfurt, 

und Sinn, Ortsteil Edingen, zur Gemeindestraße 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und fragt Bürgermeister Niebch, inwieweit 

der Kreis die Maßnahme zukünftig finanzieren wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass er bei der finanziellen Lage des Kreises einer 

zeitnahen Verwirklichung der Baumaßnahmen skeptisch gegenübersteht. Er habe 

aber zusammen mit Bürgermeister Koch aus Sinn gegenüber dem Straßenbauamt 

signalisiert, dass eine Übernahme unter den vorgenannten Bedingungen erfolgen 

wird. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Abstufung 

und somit der Übernahme der Baulast der Kreisstraße 64 von Station 1,244 

(Gemarkungsgrenze Sinn-Edingen) bis Abschnittsende, Station 2,265 (Ortseingang 

Katzenfurt) nur zuzustimmen, wenn die Straße vor Übernahme grundhaft erneuert 

wird. 


5. Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt; 


Gemeindevertreter Oliver Wild führt aus, dass die Stellungnahme des Lahn-Dill- 

Kreises erschöpfend ist und somit der Vorlage zugestimmt werden sollte. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt macht darauf aufmerksam, dass dies ein 

ursprünglicher FWG-Antrag ist. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise erklären 

sie sich nicht einverstanden.

– 3 – 

Gemeindevertreter Walter Hörbel ergänzt, dass die Verwaltung damals Fehler 

gemacht hat. Dem stimmt auch Gemeindevertreter Oliver Wild zu. Er sieht jedoch 

keine Möglichkeit, dies im nachhinein noch zu korrigieren. 

Nach dieser Wortmeldung lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 


negativen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Ausweisungen 

im Regionalplan Mittelhessen (Vorrangfunktionen) den Beschluss der Gemeindevertretung 

vom 09.07.2003 bezüglich der Abrundungssatzung Katzenfurt aufzuheben. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen 

6. Meldung von Gebieten nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien sowie der Vogelschutzrichtlinien 

der Europäischen Union 

Da keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, lässt der Vorsitzende 

hierüber abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gegen die 

geplante Neuausweisung des FFH-Gebietes im Bereich der „Dillauen bei der 

Luthermühle“ in der Gemarkung Ehringshausen Widerspruch mit der Zielsetzung der 

Herausnahme des Gebietes einzulegen. 

Begründung: 

Eine evtl. notwendig werdende Erweiterung der Kläranlage ist nur an diesem 

Standort wegen des „Vorfluters Dill“ möglich. Bei einem Verbleib im FFH-Gebiet 

könnten sich erhebliche Probleme bei der Erweiterung der Kläranlage ergeben. 

Die Auswirkung auf die Verwirklichung der Osttangente durch die Nähe zum 

FFH-Gebiet kann erst nach Erstellung eines Gutachtens, das längere Zeit in 

Anspruch nimmt, abgesehen werden. Insofern wird auch hier vorsorglich 

Widerspruch eingelegt. 


7. Wegeeinziehungsverfahren Lütticke, OT Katzenfurt; 

Empfehlung des Anhörungsausschusses 


Gemeindevertreter Walter Hörbel fragt nach, wieso nicht der kürzeste Weg zum 

Ortskern ausgebaut wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dieser in der Örtlichkeit kaum existiert und dass 

zum anderen die Möglichkeit einer weiteren Arrondierung der Firma Lütticke hiermit 

verbaut würde.

– 4 – 

Vorsitzender Dieter Groß weist darauf hin, dass es sich bei den vorgeschlagenen 

Maßnahmen lediglich um einen Vergleich handelt, der von dem 

Anhörungsausschuss vorgeschlagen wurde. Er kann nicht vorhersagen, inwieweit 

die Gegenseite diesem Vergleich zustimmt. 

Gemeindevertreter Schneider weist auf einen Widerspruch in der Verwaltungsvorlage 

hin. Zum einen wird ausgeführt, dass die Firma Lütticke zukünftig durch die 

Einführung des Pfandes auf Einwegflachen mit exorbitanten Umsatzzuwächsen 

rechnet, aber zum anderen die Querungshilfe und auch die Befestigung des Wirtschaftsweges 

nicht bezahlen will. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Firma schon 100.000,00 € für den Ausbau 

des Weges ausgibt. 

Erster Beigeordneter Krause möchte, dass die eingezogene Wegefläche und die von 

der Firma Lütticke zusätzlich zur Verfügung gestellten Flächen für die Verbreiterung 

der Straße gegeneinander aufgerechnet werden. 


Fragen von Gemeindevertreter Ulrich Rumpf zur Anordnung der Querungshilfe 

werden direkt beantwortet. 

Des weiteren weist Gemeindevertreter Rumpf darauf hin, dass die Straßenlampen 

im beabsichtigten Einziehungsbereich demontiert und abgeklemmt werden müssen. 

Vorsitzender Dieter Groß gibt nochmals zu bedenken, dass die Gegenseite diesem 

Vergleich zustimmen muss. Aufgrund dieser Unsicherheit schlägt er vor, die veranschlagten 

Mittel für die Querungshilfe sowie für die Befestigung des Wirtschaftsweges 

vorerst aus dem Haushalt 2004 herauszunehmen und, falls erforderlich, mit 

einem Vorgriffsbeschluss die Mittel zeitnah bereitzustellen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Empfehlung 

des Anhörungsausschusses zuzustimmen und die Kosten für den Bau eine 

Querungshilfe auf der K 64 in Höhe von 20.000,00 € sowie für die Befestigung des 

Feldweges von der Daubhäuser Straße Richtung Bahndamm in Höhe von 

10.000,00 € erst beim Zustandekommen eines Vergleichs mittels Vorgriffsbeschluss 

bereitzustellen. 


8. Kindergartenversorgung in Ehringshausen 


Gemeindevertreter Frank Schneider sieht die Investition in einen neuen Kindergarten 

als eine Investition in die Zukunft und eine gute Chance auch die zukünftigen 

Bedürfnisse nach einem Hort zu befriedigen. Er spricht sich auch für den Standort 

aus und verweist darauf, dass bei der Schaffung eines weiteren gemeindlichen 

Kindergartens ein flexiblerer Personaleinsatz gewährleistet wäre. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach der Finanzierung des Projektes 

und spricht die zukünftigen Mehrkosten an.

– 5 – 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass diese Mehrkosten sowieso entstehen würden, 

da die Kirche sich zukünftig zurückziehen wird. Er erhofft sich Einsparungen durch 

Synergieeffekte. Die Finanzierung ist durch die Ende 2004 zu erwartende Mehreinnahme 

in der Gewerbesteuer gesichert. Es müssten lediglich für ein Jahr 

600.000,00 € aufgenommen werden. 

Anschließend stellt Bürgermeister Niebch das Bauvorhaben vor. Er verweist darauf, 

dass noch zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können, so dass insgesamt 

eine Anzahl von 40 erreicht wird. Die Verkehrsandienung ist ebenfalls gesichert. 

Sollten die Kinder evtl. mit einem Bus befördert werden, so ist ein ungefährlicher 

Zugang über die Polizeizufahrt möglich. Der Bürgermeister verweist auf die Größe 

der Gruppenräume und des Gemeinschaftsraumes, der Freiflächen usw. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt möchte den Grundriss des Gebäudes in 

einem Katasterplan übersichtlich dargestellt wissen. Dies wird von Techn. Amtsrat 

Beecht zugesagt. 

Gemeindevertreter Henner Böhm sieht als einzige Einsparmöglichkeit, dass eine 

Kindergartenleiterin entfallen kann und sieht als Alternative die Erweiterung des 

Evang. Kindergartens in Richtung Dill. 

Bürgermeister Niebch erwidert darauf, dass dann die Südseite des jetzigen 

Gebäudes zugebaut würde. Außerdem müsste der Bebauungsplan für diesen 

Bereich geändert werden und zudem würde das Bauwerk immer näher zum Überschwemmungsgebiet 

der Dill rücken. 

Gemeindevertreter Fiegler fragt nach, inwieweit schon eine konkrete Bauvoranfrage 

gestellt wurde. Er weist darauf hin, dass Anlieger widersprechen können und erinnert 

in diesem Zusammenhang an das Vorgängerprojekt auf diesem Standort. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Bauvoranfrage höchstwahrscheinlich auch 

kritisiert worden wäre. Der Gemeindevorstand hätte sich aber sachkundig gemacht 

und das jetzt geplante Gebäude sei mit dem ehemaligen Bau nicht zu vergleichen. 

Gemeindevertreter Fiegler weist nochmals darauf hin, dass es zu Einsprüchen 

kommen kann und kritisiert den Zeitdruck, der von dem Gemeindevorstand vorgegeben 

wird. Er führt aus, dass die Kindergartenversorgung zur Zeit gesichert ist 

und kann die jetzt an den Tag gelegte Eile nicht verstehen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass zum einen ab dem 31.07.2005 laut Auskunft 

des Rechtsanwaltes Pfaff das Personal übernommen werden müsste und dass die 

derzeitige Versorgungslage zwar gewährleistet, diese aber zu teuer sei. Außerdem 

hat die Kirche vorgegeben, dass jetzt eine Entscheidung zu treffen sei. Aus diesem 

Grunde sollte bis zum 01.09.2004 der Kindergarten bezugsfertig sein. 

Gemeindevertreterin Zutt erinnert Bürgermeister Niebch an das Versprechen 

gegenüber der Kirche, dass die christliche Erziehung im neuen Kindergarten fortgesetzt 

werden kann. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. Die Eltern sollen die Möglichkeit 

haben zu wählen. Sollte das Bedürfnis bestehen, könnte eine entsprechende 

Gruppe eingerichtet werden. 

Bürgermeister Niebch ergänzt die Vorlage noch dahingehend, dass bereits jetzt 

65.000,00 € im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2003 bereitgestellt werden, um 

die ersten notwendigen Schritte einzuleiten.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, oberhalb des 

Rathauses einen fünfgruppigen Ganztagskindergarten mit der späteren Zielsetzung 

zu errichten, auch einen Kinderhort anzubieten. Der Gemeindevorstand wird 

beauftragt, die nötigen Schritte für die Umsetzung einzuleiten. Außerdem beschließt 

die Gemeindevertretung, die noch genau zu ermittelnden Ausgaben im Vermögenshaushalt 

bereitzustellen. Außerdem wird der Gemeindevorstand beauftragt, der 

Evang. Kirchengemeinde bei der Vermietung der Räume des Kindergartens an den 

Kreis behilflich zu sein. 

Um die nötigen Schritte für die Umsetzung einzuleiten, sollen im Vorgriff auf den 

Nachtragshaushalt 2003 65.000,00 € bereitgestellt werden. 


Nach dieser Abstimmung meldet sich Gemeindevertreter Werner Burggraf wegen 

eines anderen Termines ab. 




Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt erkundigt sich nach dem Zustandekommen 

des Verkaufspreises. Er schlägt vor, zukünftig den Gutachterausschuss bei der 

Ermittlung des Preises einzuschalten und diesen Preis dann auch zu erzielen. Dies 

wird von Gemeindevertreter Walter Hörbel ebenso gefordert. 

Vorsitzender Dieter Groß verweist darauf, dass bei Ankäufen seitens der Gemeinde 

innerhalb der Ortslage bisher ebenso verfahren wurde. 

Nach kurzer Diskussion einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, zukünftig 

gemäß dem Vorschlag von Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt zu verfahren. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für eine 

Teilfläche einer Wegeparzelle in der Gemarkung Katzenfurt ein Wegeeinzugsverfahren 

einzuleiten. 

Nach Abschluss des Wegeeinzugsverfahrens soll die Gesamtfläche im Zuge eines 

Grenzregelungsverfahrens veräußert werden. 

Außerdem soll den Antragstellern das Missfallen ausgedrückt werden, dass vor der 

Entscheidung der Gremien bereits Baumaßnahmen auf Gemeindegrund 

vorgenommen worden sind. 

Zusätzlich empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, 

zukünftig durch den Gutachterausschuss des Lahn-Dill-Kreises den Wert von 

Grundstücken vor Ver- oder Ankauf zu ermitteln und diesen Betrag für die 

Grundstücksverhandlungen zu Grunde zu legen. 



– 7 – 

Gemeindevertreter Oliver Wild erinnert daran, dass in der letzten Sitzung bereits ein 

Grundstück zur Herstellung des Radweges erworben wurde. Damals ging man 

schon davon aus, dass kein weiteres Grundstück mehr benötigt wird. 

Techn. Amtsrat Beecht erklärt, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die 

beabsichtigte Herstellung des Radweges nicht möglich war. Erst nach Herstellung 

der Grenzpunkte war zu erkennen, dass noch das Anschlussgrundstück benötigt 

wird. Dies wird auch von Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt in seiner 

Eigenschaft als Vermessungsingenieur beim Katasteramt bestätigt. 

Beschluss: 






Techn. Amtsrat Beecht ergänzt, dass auch der P + R-Parkplatz bei einem Verkauf 

betroffen wäre. Diese Flächen wären aber von Interesse für die Gemeinde. 

Da aber die Vereinbarungen, die mit der Deutschen Bundesbahn bezüglich des 

P + R-Platzes sowie des Bahnhofsvorplatzes bestehen und diese noch nicht 

ausreichend geprüft sind, schlägt er vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. 

Beschluss: 


Grundstücksangelegenheit Nr. 369 abzusetzen. 



Da es keine Wortmeldungen zu dieser Grundstücksangelegenheiten gibt, lässt der 


Beschluss: 



Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung


Auch hier gibt es keine Nachfragen. 

Beschluss: 

– 8 – 





Bürgermeister Niebch berichtet, dass der Bewerber seinen Antrag zurückgezogen 

hat und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. 

Beschluss: 


Grundstücksangelegenheit Nr. 372 abzusetzen, da der Bewerber 

seinen Antrag zurückgezogen hat. 



Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Mitteilungen. 




a) zur Zeit die Lempbrücke in der Lempstraße saniert wird und dass allein die 

Erneuerung des Geländers über 5.000,00 € kostet. 

b) der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, die Wertstoffhöfe zu schließen. Auch sollten 

die Biotonnen zukünftig abgemeldet werden können. Der Kreis vermutet, dass 

die Bürger die Biotonne abmelden und die Wertstoffhöfe als Schlupflöcher 

nutzen. In naher Zukunft soll es hier noch weitere Änderungen geben. 

c) der schienengleiche Bahnübergang nicht mehr von der Haushaltssperre 

betroffen ist und die Vergabe der Bauarbeiten voraussichtlich noch im Oktober 

erfolgt.

– 9 – 

d) der Straßenendausbau im Baugebiet „Zehnetfrei“ durch die Firma Grimm sehr 

schleppend voran geht. Die Firma wurde hier mehrmals ermahnt. Im 

Gegensatz dazu wird die Firma Jakob und Weigel mit ihrer Baumaßnahme in 

der Rathausstraße voraussichtlich einen Monat früher fertig als geplant. 

e) die Quelle „Jakobswiese“ im Ortsteil Daubhausen, wie bereits berichtet, wieder 

in Betrieb gehen soll und vorher der Fassungsbereich der Quelle sowie das 

Bauwerk selbst grundhaft saniert wurde. Demnächst soll der Fassungsbereich 

noch durch einen Zaun geschützt werden. 

f) der Hochbehälter I „Dreieiche Ehringshausen“ im Ortsteil Ehringshausen von 

außen grundhaft saniert wurde. Die Kosten inkl. Abdichtung und einer neuen 

Tür betrugen ca. 25.000,00 €. Als nächstes steht die Innensanierung des 

Hochbehälters an. Hier werden die gesamten Rohrleitungen erneuert. Die 

Auftragssumme inkl. Ingenieurleistungen beträgt ca. 27.000,00 €. 

Es gab keine Anfragen zu den Mitteilungen. 

12.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Henner Böhm fragt nach, wann die Feldwege asphaltiert 

werden. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass es zu Zeitverzögerungen gekommen ist. 

Die Gründe hierfür haben der Auftragnehmer sowie der Auftraggeber 

gegenseitig zu verantworten. Er verspricht aber, dass die Arbeiten demnächst 

in Angriff genommen werden und in diesem Jahr noch fertiggestellt werden. 

b) Gemeindevertreter Frank Schneider fragt an, warum in der letzten Zeit zweimal 

die Wasserversorgung im Ortsteil Breitenbach unterbrochen wurde. 

Dies wird von Techn. Amtsrat Beecht mit zwei Rohrbrüchen begründet. 

c) Des weiteren bemängelt Gemeindevertreter Schneider den Zustand der Urnenwand 

auf dem Friedhof Daubhausen. 

Techn. Amtsrat Beecht entgegnet, dass der Zustand bekannt sei und Mängel 

mittlerweile bereits behoben sind. 

d) Außerdem weist Gemeindevertreter Frank Schneider darauf hin, dass der 

Schulbusverkehr nach Katzenfurt über Daubhausen gerade im Winter sehr 

gefährlich sei. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies Angelegenheit des Lahn-Dill-Kreises 

ist.

– 10 – 

e) Techn. Amtsrat Beecht stimmt den Termin für die Besichtigung der Fernüberwachung 

mit den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses und des 

Gemeindevorstandes ab. Vorgeschlagen wird der 24.11.2003, 16.00 Uhr. Der 

Treffpunkt für die Interessenten ist der Hochbehälter „Goldkiste“ in 

Ehringshausen. 

Nach der Festlegung dieses Termins schließt der Vorsitzende die Sitzung und 

wünscht allen noch einen guten Abend. 

Groß Beecht 












Gemeindevertreter Walter Hörbel -ab TOP 5- 


Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter für Gemeindevertreter Weinl- 










Vor Beginn der Sitzung fand zusammen mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes 

eine Besichtigung der Fernüberwachungsanlage statt. Im Hochbehälter II wurde den 

Teilnehmern eine Außenstation erklärt, die beispielhaft für alle anderen 21 Stationen ist. 

Anschließend wurde im neuen Büro des Wassermeisters die Funktionsweise der Anlage 

erklärt. 


Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 17.05 Uhr und begrüßt die Teilnehmer, die 

beim vorangegangenen Termin noch nicht zugegen waren. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da noch eine Tischvorlage 

(Grundstücksangelegenheit Nr. 375) verteilt worden ist, schlägt er vor, diese noch 

als TOP 11 einzuschieben. 

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses stimmen diesem Vorschlag 

einstimmig zu.




– 2 – 

a) das Gutachten über die geophysikalische Untersuchung auf dem Grundstück 

in der Dillstraße mittlerweile vorliegt. Die Aussagen sind aber nicht definitiv, so 

dass das Gutachten in dieser Form nicht verwertbar sei. 

U. a. sei eine längliche Struktur in Verlängerung des Stollens in Richtung Dill 

zu erkennen. Dabei könnte es sich um einen alten Graben handeln, der mit 

Material zugeschüttet worden ist oder auch um ein Fundament mit geringerer 

Dicke. 

Der Gutachter schlägt vor, weitere Erkundungen auf langgestreckte Struktur in 

Verlängerung des Stollens vorzunehmen. 

Bürgermeister Niebch verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die 

Diskussionen bezüglich der geplanten Baumaßnahme auf diesem Grundstück 

und gibt zu bedenken, dass mittlerweile das Hotel „Friedrichshof“ als Moschee 

im Gespräch sei, welches aber bestimmt die schlechtere Lösung sei. 

b) die Deutsche Post (Vertriebsdirektion Filialen) mitgeteilt hat, dass am 

02.01.2004 die Filiale „Postservice“ Ober der Reinwies 3 eröffnet wird und die 

Filiale in der Siegener Straße 19 mit Ablauf des 31.12.2003 schließen wird. Er 

berichtet auch, dass es ein hartes Stück Arbeit war, bis es endlich zum Vertragsabschluss 

gekommen ist. 

c) eine Arbeitsgruppe der Kreisversammlung Lahn-Dill gebildet wurde, die am 

19.11.2003 über die Zukunft der Wertstoffhöfe beraten hat. Als Ergebnis kann 

mitgeteilt werden, dass die Wertstoffhöfe nun doch in der Verantwortung des 

Kreises bleiben sollen. Allerdings soll zukünftig kein Restmüll mehr 

angenommen werden. Dies deshalb, weil die Annahme des Restmülls die 

größten Kosten verursacht und auch dem Zweck eines Wertstoffhofes 

widerspricht, da es sich bei Restmüll um keinen Wertstoff handelt. 

Schriftliche Informationen des Kreises liegen uns über dieses Beratungsergebnis 

bislang noch nicht vor. 

d) die Rathausstraße von der Firma Jakob & Weigel Mitte November 2003 

endgültig fertiggestellt wurde und die Abnahme am 25.11.2003 erfolgen soll. Er 

lobt hierbei ausdrücklich die Leistung der ausführenden Firma. 

e) es ein hartes Stück Arbeit war, bis endlich die „Zebrastreifen“ für die 

Fußgänger am Kreisverkehr in Ehringshausen genehmigt wurden. 

Seit Februar d. J. haben Vertreter des Schulelternbeirates der Grundschule 

sich für diese zusätzliche Sicherung eingesetzt. Diese wurde seitens der 

Fachbehörden zweimal abgesagt. Letztendlich hat man doch der Gemeinde 

nachgegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2003 wurden Fußgängerüberwege an 

allen vier Ästen des Kreisverkehrsplatzes in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen 

angeordnet. Für eine zeitnahe Umsetzung will sich Bürgermeister Niebch 

einsetzen.

– 3 – 

Erster Beigeordneter Krause befürchtet, dass es nach der Umsetzung 

vermehrt zu Unfällen kommt. 

f) ca. 200 Hauseigentümer angeschrieben wurden, deren Hausinstallation umgebaut 

werden musste, um einen Wasseruhrwechsel zu ermöglichen. Der 

Rücklauf war sehr positiv, so dass noch eine große Anzahl Wasseruhren 

gewechselt werden konnte. 

g) die Asphaltarbeiten für die Sanierung von einigen Straßen und Feldwegen in 

der Gemeinde zwar rechtzeitig ausgeschrieben und vergeben wurde, aber der 

Ausführungszeitraum nun von der ausführenden Firma diktiert wurde, da der 

ursprüngliche Ausführungszeitraum von der Gemeinde verschoben wurde. 

Wenn die Witterung so bleibt, werden jedoch alle Maßnahmen bis 

Weihnachten erledigt sein. Der Auftrag umfasst rund 125.000,00 €. Im Ortsteil 

Greifenthal wurde die Westerwaldstraße bereits saniert. 

h) seitens des Regierungspräsidiums Gießen die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme 

aus der Quelle „Jakobswiese“ in der Gemarkung Daubhausen erteilt 

wurde. Gemäß dieser Erlaubnis darf Grundwasser in einer Menge von 

20.000 m³ im Jahr entnommen werden und für die öffentliche Wasserversorgung 

verwendet werden. Diese Erlaubnis ist vorerst bis zum 31.10.2006 

befristet. 

i) nachdem am 01.10.2003 ein Erörterungstermin zu dem Baugebiet „Kirchenacker 

II“ im Ortsteil Dreisbach stattgefunden hat, festgestellt wurde, dass zur 

Zeit kein ernsthaftes Interesse an der Realisierung des Neubaugebietes 

besteht. Es wird vorgeschlagen, die Erschließungsplanung fertigzustellen, aber 

noch nicht zu realisieren. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Ulrich Diehl bittet darum, dass die Straßenlampe im 

Bereich der Litfaßsäule am Parkplatz Tuchbleiche im Ortsteil Ehringshausen 

eingeschaltet bleibt, da die Parkplätze in der Nähe dieser Straßenlampe stark 

frequentiert werden. 


b) Gemeindevertreter Oliver Wild teilt mit, dass die Telefonzelle in Dillheim 

beseitigt worden sei und fragt nach, ob dies eine endgültige Entscheidung sei. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass er dies zwar auch bedauere, aber die 

Gemeinde hierauf keinen Einfluss hat. 

c) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt bittet darum, dass auch eine Straßenlampe 

im Ortsteil Dreisbach beim Neubau im Katharinengarten aufgestellt wird. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass das Straßenbeleuchtungskabel bei den 

Versorgungsleitungen mitgelegt wurde, so dass das Teilstück der Straße auch 

ausgeleuchtet werden kann. Der Auftrag ist bereits erteilt.

– 4 – 

4. Vorführung / Besichtigung der Fernüberwachungsanlage 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor der eigentlichen Sitzung bereits erledigt. 

5. Kindergartenversorgung in Ehringshausen 


Gemeindevertreter Oliver Wild berichtet, dass seine Fraktion einstimmig 

beschlossen hat, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da die Vorlage nicht 

schlüssig ist und noch einiger Beratungsbedarf besteht. Die offenen Fragen sollten 

vor der Beratung geklärt werden, so dass dann auch eine endgültige Entscheidung 

getroffen werden könnte. 

Offen Fragen seien zum Beispiel: 

Wird bei einer Betriebsübernahme das komplette Personal übernommen? 

Es fehlen Angaben über das Grundstück. 

Wie sieht die christliche Erziehung aus? 

Raumnot im Kath. Kindergarten; trotzdem soll ein Raum noch zusätzlich 

vermietet werden. 

usw. 

Kurzum, die SPD-Fraktion besteht auf einer Beschlussvorlage, bei der keine 

Fragen mehr offen sind. In diesem Zusammenhang befürchtet Gemeindevertreter 

Ulrich Diehl, dass die Gegenseite den Zeitdruck, in dem die Gemeindevertreter 

stehen, für ihre Bedingungen ausnutzt. 

Bürgermeister Niebch bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt nicht abzusetzen. 

Er erläutert auch, dass die Anlaufkosten im Nachtragshaushalt enthalten sind. Er 

gibt auch zu, dass die Vorlage noch nicht ganz sachlich schlüssig ist. Aber um 

voran zu kommen schlägt er vor, den Neubau noch nicht ganz aufzugeben, aber 

die Umsetzung erst einmal auszusetzen, um somit bessere Bedingungen bei den 

Verhandlungen mit der Kirche zu haben. 

Mit diesem Vorschlag können alle Ausschussmitglieder leben. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Neubauplan 

noch nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut mit der 

Kirche in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere Übernahmebedingungen 

zu erreichen. 


Nach der Beschlussfassung bittet Gemeindevertreter Oliver Wild alle Fraktionen, 

das Thema „Kindergartenversorgung“ in der Gemeindevertretersitzung nicht mehr 

ausführlich zu diskutieren.

– 5 – 


Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 


Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorgelegten 

1. Nachtragshaushalt 2003 zuzustimmen. 


7. Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen 

Hier gehen die Meinungen der Fraktionen wieder auseinander. Die SPD-Fraktion 

möchte dass es bei dem ursprünglichen Beschluss bleibt. 

Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ihren 

Beschluss vom 13. Juni 2002 zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung, jede 

dritte Lampe in der Nachtzeit durchbrennen zu lassen, wieder aufzuheben und 

stattdessen dem ehemaligen Beschluss des Gemeindevorstandes zuzustimmen. 

Als Hinweis wird der Beschluss des Gemeindevorstandes für die Gemeindevertretersitzung 

am 13. Juni 2002 nochmals wiederholt: 

„Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die jetzige Regelung 

zur Ausleuchtung der Straßen in der Großgemeinde beizubehalten, d. h. die 

Ausschaltung der Straßenbeleuchtung in den Gemeindestraßen erfolgt um 

1.15 Uhr und um 4.15 Uhr werden die Straßenlampen wieder eingeschaltet.“ 


8. Ausbau der „Alten Schule“ im Ortsteil Daubhausen 


Gemeindevertreter Ulrich Rumpf regt aufgrund der sehr hohen Kosten an, die 

„Alte Schule“ weiterzuverkaufen oder abzureißen. Gemeindevertreter Walter Hörbel 

bezweifelt, dass mit den ermittelten Kosten die Vollsanierung abgeschlossen ist. Er 

befürchtet Folgekosten insbesondere bei der Wärmedämmung. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass Lehmwände gut isolieren und zudem 

vom Denkmalschutz hierfür auch besondere Auflagen bestehen. 

Erster Beigeordneter Krause weist darauf hin, dass die Gemeinde durch den 

Wiederankauf ca. 30.000,00 € Gewinn erzielt hat. Dieses Geld sollte auch in die 

Sanierung des Gebäudes gesteckt werden. Er bittet, dass diese Überlegung bei 

der Entscheidungsfindung mit einbezogen wird.

Beschluss: 

– 6 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Gebäude 

„Alte Schule“ in Daubhausen zu sanieren. Als ersten Schritt ist das Arch. Büro 

Bergmann damit zu beauftragen, umgehend Angebote für die Sanierung der 

Heizung einzuholen und die Vergabe vorzubereiten. 


9. Erstellung eines Mobilfunksendekatasters für die Großgemeinde Ehringshausen; 



Gemeindevertreter Oliver Wild bittet den Beschlussvorschlag so zu ändern, dass 

die Standorte von Mobilfunksendeanlagen nur nach Straßennamen benannt 

werden sollen. Dies sei aus datenrechtlichen Gründen möglich. Als Beispiel führt er 

die Stadt Stuttgart auf. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erstellung 

eines Mobilfunkkatasters, das die Standorte nach Straßen benennt, der 

Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 


10. Förderung von Solaranlagen 

Da es keine Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende direkt abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auch weiterhin 

die Bereitschaft der Bürger zu fördern, umweltverträgliche regenerative 

Energieformen in ihren Gebäuden einzusetzen und eine Richtlinie zur Förderung 

von thermischen Solaranlagen gemäß dem beiliegenden Entwurf zu beschließen. 





Anfragen zu der Sach- und Rechtslage werden von Techn. Amtsrat Beecht direkt 

beantwortet. 

Gemeindevertreter Henner Böhm weist darauf hin, dass zukünftig Wege nur auf 

gemeindlichen Parzellen gebaut und keine privaten Flächen überbaut werden sollen.

Beschluss: 

– 7 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine von der 

Gemeinde durch eine Erschließungsstraße überbaute Teilfläche in der Gemarkung 

Katzenfurt im Zuge eines Grenzregelungsverfahrens zu erwerben. 



Keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 





In diesem Zusammenhang fragt Erster Beigeordneter Krause nach, wie viel 

gemeindeeigene Bauplätze im Baugebiet „Zehnetfrei“ noch vorhanden sind. 

Da sich Bürgermeister Niebch nicht ganz sicher war, soll diese Zahl in der 

Gemeindevertretersitzung bekannt gegeben werden. 

Beschluss: 





Da es keine Wortmeldungen bei diesem Tagesordnungspunkt gibt, bedankt sich 

der Vorsitzende bei allen Teilnehmern und wünscht einen guten Nachhauseweg. 

Groß Beecht 










Gemeindevertreter Henner Böhm -ab TOP 4- 





















a) im Ortsteil Dreisbach beim Neubau im Katharinengarten eine Straßenlampe 

aufgestellt wurde. Er beantwortet hiermit die Anfrage von Gemeindevertreter 

Karl-Heinz Eckhardt aus der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. 

Für die prompte Erledigung bedankt sich Gemeindevertreter Karl-Heinz 

Eckhardt recht herzlich.

– 2 – 

b) die Straßenlampe im Bereich der Litfaßsäule am Parkplatz Tuchbleiche jetzt 

durchgängig brennt. 

Diese Anfrage wurde von Gemeindevertreter Ulrich Diehl in der letzten Sitzung 

des Bau- und Umweltausschusses gestellt. 

c) Herr Walter Reuschling mit Schreiben vom 26.11.2003 mitgeteilt hat, dass er 

seinen Antrag auf Kauf der gemeindeeigenen Wegeparzelle entlang seines 

Grundstücks zurückzieht, da ihm die Kosten zu hoch sind. 

d) der türkisch-islamische Kulturverein seitens des Gemeindevorstandes angeschrieben 

wurde und dem Verein die Bedingungen für den Verkauf des Flurstückes 

87/20 in der Dillstraße mitgeteilt wurden. 

e) die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Ortsteil Katzenfurt 

jetzt langsam Formen annimmt. Die Bauarbeiten wurden vergeben. Der erste 

örtliche Einweisungstermin mit der bauausführenden Firma, der Bahn, dem Amt 

für Straßen- und Verkehrswesen und der Gemeinde hat am 10.12.2003 stattgefunden. 

In den nächsten Wochen wird die Baustelle eingerichtet. Baubeginn 

ist voraussichtlich die 4. / 5. KW 2004. 

f) die Quelle „Jakobswiese“ und der Zwischenbehälter im Ortsteil Daubhausen von 

den Fachbehörden abgenommen worden sind und seit dem 12.12.2003 der 

Ortsteil Daubhausen mit dem Wasser aus dem Tiefbrunnen „Bachwiese“ und 

aus der Quelle „Jakobswiese“ versorgt wird. Verbandswasser wird nur noch in 

Ausnahmefällen im Hochbehälter beigemischt. 

g) die Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen Kölschhausen bis zum 

31.12.2033 verlängert wurde. Genehmigt wurde eine Menge von 80.000 m³ im 

Jahr. 

h) mit Schreiben vom 24.11.2003 das Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt 

hat, dass Herr Techn. Amtsrat Markus Stähler neuer Leiter der 

Straßenmeisterei Solms ist. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn Techn. 

Amtsrat Siegmar Lorenz an. 

i) der Bauplatzbewerber Fikret Subatli aus Ehringshausen mittlerweile seine 

Bewerbung zum Kauf des Grundstückes Hessenring 2 ohne Begründung 

zurückgezogen hat. 


a) Gemeindevertreter Schneider fragt nach, ob durch die Neufestsetzung der 

Grundwasserentnahme für den Tiefbrunnen Kölschhausen die Wasserversorgung 

für den Ortsteil Breitenbach weiterhin gewährleistet sei. 

Dies wird von Techn. Amtsrat Jürgen Beecht bestätigt.

– 3 – 

b) Gemeindevertreterin Doris Zutt fragt nach dem Bearbeitungsstand des Antrages 

der NPD zum Anbringen eines Spiegels im Ortseil Daubhausen. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Antrag erst im Gemeindevorstand 

beraten werden muss. 

c) Gemeindevertreter Walter Hörbel erkundigt sich nach dem Wohnungsausbau in 

der ehemaligen Moschee in der Bahnhofstraße. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass im vorderen Bereich 2 - 3 Wohnungen jetzt 

fertiggestellt wurden. Im größeren hinteren Bereich des Gebäudes sollen dann 

als nächstes 16 - 18 Seniorenwohnungen entstehen. 

d) Gemeindevertreter Schneider schlägt vor, im Ortsteil Breitenbach im Bereich der 

ehemaligen Telefonzelle einen Baum zu pflanzen, der dann in der Weihnachtszeit 

als Weihnachtsbaum geschmückt werden könnte. Die Beleuchtung an dem 

diesjährigen Weihnachtsbaum wurde nochmals nachgebessert. 

Techn. Amtsrat Beecht ergänzt, dass im letzten Ortsbeiratsprotokoll bereits die 

Pflanzung einer Weihnachtstanne angeregt wurde. 




Gemeindevertreter Hörbel erwähnt noch einmal die Ausweisung von Baugebiet im 

Ortsteil Kölschhausen. 

Lt. Bürgermeister Niebch ist dies für 2006 vorgesehen. 

Gemeindevertreter Frank Schneider fragt nach, für wann die Anschaffung eines 

Ersatzfahrzeuges für den MB-Truck beabsichtigt ist. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass eine Anschaffung in 2005 beabsichtigt ist. Der 

Fahrzeugtyp ist aber noch nicht festgelegt. 

Gemeindevertreter Frank Schneider bittet darum, dass zumindest an einem 

gemeindeeigenen Gebäude eine Photovoltaik-Anlage installiert wird. 

Bürgermeister Niebch regt an, dass dies nochmals als Antrag formuliert werden 

sollte. Eine Verwirklichung ist möglich mit den im Haushalt vorgesehenen Unterhaltungsmitteln 

in Höhe von 50.000,00 € für gemeindeeigene Häuser. 

In diesem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Diehl an, die dringenden Instandsetzungsarbeiten 

an dem gemeindeeigenen Wohnhaus Dreieiche 6 bald in Angriff zu 

nehmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorgelegten 

Investitionsprogramm 2003 - 2007 zuzustimmen. 


– 4 – 


Vorsitzender Dieter Groß geht davon aus, dass die in der letzten Sitzung 

beschlossene Regelung bezüglich der Straßenbeleuchtung mit den im Haushalt 

eingestellten Mitteln umgesetzt werden kann. Sollten noch Mittel fehlen, so wären 

diese dann im Nachtrag bereitzustellen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der vorgelegten 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 zuzustimmen. 



Gemeindevertreter Henner Böhm möchte die Verbuchung der Jagdpacht im 

Haushalt genauer definiert haben. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass das zwei- bis dreifache der Einnahmen aus der 

Jagdpacht für die Instandsetzung von Wirtschaftswegen ausgegeben wird. Eine 

genaue Aufteilung würde nur Verwaltungsarbeit bedeuten. Da bedeutend mehr in die 

Feldwege investiert, als an Jagdpacht eingenommen wird, wird auf eine genau 

definierte Verbuchung verzichtet. 

Nach dieser Wortmeldung schließt der Vorsitzende Dieter Groß die Sitzung. Er 

bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die geleistete Arbeit im 

vergangenen Jahr. Er dankt dem Bürgermeister und dem Schriftführer und wünscht 

allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. 

Groß Beecht 




9. Februar 2004. 








Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter des Gemeindevertreters Groß- 

Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter des Gemeindevertreters Weinl- 







sowie ein Besucher 




Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 3 „Mitteilungen und Anfragen“ an das Ende 

der Sitzung zu verschieben. 

Außerdem soll der neue TOP „Grundstücksangelegenheiten 381“ aufgenommen 

und unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. 


– 2 – 

3. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 „Osttangente“ 

Herr Dipl.-Ing. Fischer vom gleichnamigen Ing.-Büro gibt zunächst einen 

allgemeinen Überblick über die Planung der Osttangente. Die momentane Planfassung 

ist schon mit mehreren Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. 

Gegenüber älterer Planversionen weist der neue Bebauungsplan folgende 

Neuerungen auf: 

Anschluss der Osttangente an die B 277 mit einem Kreisverkehr, 

Erweiterung des Gewerbegebietes „Neuwies“ bis an die Osttangente, 

Erweiterung des Gewerbegebietes der Firma Küster bis an die Osttangente 

und östlich davon Parkplatzfläche der Mitarbeiter und 

Anbindung der Industriestraße an die Osttangente. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass das Baurecht möglichst noch vor der 

Sommerpause erzielt werden soll. Dies insbesondere begründet sich in der immer 

geringer werdenden Bezuschussung des Straßenbaus. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgendes zu 

beschließen: 

1. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB: 

Für die zur Entlastung der Ortsdurchfahrt und insbesondere der Bahnhofstraße 

geplante Verbindungsspange von der Wetzlarer Straße (B 277) zur Straße „Am 

Bahnhof“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die 

Nr. 18 und die Bezeichnung „Osttangente“. 

Allgemeines Planziel ist die Schaffung von Baurecht für die Straße unter Berücksichtigung 

der an eine Landesstraße zu stellenden verkehrstechnischen und 

verkehrsrechtlichen Prämissen. 

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die geplante Straße einschließlich eines 

Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt mit der B 277 sowie die Restflächen der 

durch die Straßenplanung berührten Flurstücke in Vorbereitung auf den 

naturschutzrechtlich gebotenen Ausgleich. Hinzu kommt die Abstimmung der 

angrenzenden Nutzungen an den durch die Planstraße definierten neuen 

Ortsrand und die Ausweisung von Parkplätzen (für die Firma Küster) östlich der 

Planstraße. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der 

anliegenden Plankarte zu entnehmen. Diese ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. 

2. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB: 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgt durch Offenlage des Bebauungsplan- 

Vorentwurfes. 

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt zeitgleich zur Offenlage des 

Bebauungsplanentwurfes. 

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

– 3 – 

4. Kommunale Investitionsförderung; 

Antrag des Schützenvereins „Tell“ Ehringshausen-Dillheim“ 1903 e. V. auf 

Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen 

Gemeindevertreter Neu weist darauf hin, dass auf der Seite 2 der Verwaltungsvorlage 

zu diesem Punkt ausgeführt ist, dass der Schützenverein im Rahmen der 

öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m 

Borngraben“ keine Bedenken geäußert hat. 

Diese Aussage ist seiner Auffassung nach falsch. Er habe sich in der Verwaltung 

sachkundig gemacht und ihm sei die Auskunft gegeben worden, dass die Anlage 

des Schützenvereins im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist und Bestandsschutz 

genießt. 

Herr Riepert weist darauf hin, dass evtl. Aussagen über Lärmbelästigungen durch 

den Schützenverein im Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren von den zuständigen 

Trägern öffentlicher Belange nicht erhoben wurden. 

Zudem kommt noch die Tatsache, dass die Umweltgesetze ständig erneuert 

werden um Belästigungswerte zu reduzieren. 

Hinsichtlich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bezuschussung führt Herr 

Neu aus, dass dieser Betrag zu gering sei und der Verein die hohen Restkosten 

nicht allein tragen kann. 

In weiteren Diskussionsbeiträgen wird grundsätzlich bezweifelt, dass mit dem 

Gesamtbetrag in Höhe von 126.320,64 € kein ausreichender Lärmschutz 

geschaffen werden kann. Hierzu müsste eine Einhausung der Schießstände 

geschaffen werden. Eine Kostenanalyse hierüber liegt momentan nicht vor. Herr 

Neu schlägt gegenüber der Verwaltungsvorlage einen erweiterten Beschluss vor. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu 

beschließen, dem Schützenverein „Tell“ einen Zuschuss über 35.750,00 € zu 

gewähren. 

Ferner soll die Gemeinde ein Darlehen in Höhe des Differenzbetrages zwischen 

Zuschuss und dem vorliegenden Kostenvoranschlag (126.320,64 €) zu gewähren. 

Dieses Darlehen in Höhe von 90.570,64 € soll zinslos auf die Dauer von 20 Jahren 

gewährt werden. 




Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Beschluss: 

– 4 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ihren 

Beschluss vom 08.05.2003 hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstückes 

zurückzunehmen. Anschließend soll eine Rückabwicklung des Kaufvertrages 

vorgenommen werden. 



Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Höhe des zu erhebenden 

Pachtzinses. 

Beschluss: 


Grundstück in der Gemarkung Dillheim nicht zu verkaufen, sondern stattdessen 

das Grundstück an den Bewerber zu verpachten. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Abschluss 

eines Erbpachtvertrages für ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu 

beschließen. 




Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine noch zu 

vermessende Teilfläche eines Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, zu 

verkaufen. 



– 5 – 

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Tischvorlage. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für einen 

Kaufvertrag für Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen das Vorkaufsrecht 

auszuüben und auf einen Ankauf des Grundstückes hinzuwirken. 


6. Mitteilungen des Bürgermeisters 

6.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass das Katasteramt eine Teilungsvermessung im 

Bereich des Evang. Gemeindezentrums Ehringshausen vorgenommen hat. Die 

Teilung hat das Amtsgericht Wetzlar am 27.01.2004 ins Grundbuch übernommen. 

6.2 Bürgermeister Niebch berichtet, dass der Kreisausschuss den Wirtschaftsplan 

2004 zur Kenntnis vorgelegt hat. 

Im Jahr 2004 sind für die Fenstersanierung in der Gesamtschule Ehringshausen 

75.000,00 € vorgesehen. 

Im Investitionsprogramm ist für die Jahre 2005/2006 eine grundhafte Erneuerung 

der K 388 zwischen Kölschhausen und Breitenbach mit einem Betrag von 

350.000,00 € ausgewiesen. Für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges 

an der K 64 (Dillheim) sind für 2007 und danach 1.450.000,00 € 

ausgewiesen. 

6.3 Bürgermeister Niebch bezieht sich auf Änderungen der alten Forstamtsstrukturen. 

Ehringshausen wird zu dem Forstamtsbereich Wetzlar kommen und dies hat die 

Konsequenz, dass nur einer der Ehringshäuser Förster übernommen werden 

könnte. Hier werden Beratungen erfolgen mit dem Ziel, die zwei Stellen der 

Ehringshäuser Förster zu erhalten. 

6.4 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen den 

Ausbau der L 3052 zwischen den Ortsteilen Kölschhausen und Niederlemp plant. 

6.5 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen die 

Planung für den Kreisverkehrsplatz B 277 / Bahnhofstraße erarbeitet. 

6.6 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass sich in der Gesamtgemeinde Ehringshausen 

sechs Mobilfunkstandorte befinden.


– 6 – 

Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden keine weiteren Themen mehr 

besprochen. 

Der Vorsitzende schließt um 19.10 Uhr die Sitzung 

Rumpf Riepert 




15. März 2004. 






Gemeindevertreter Dieter Ullrich -als Vertreter für das Ausschussmitglied Böhm- 





Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter für das Ausschussmitglied Weinl- 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner -als Vertreter für das Ausschussmitglied Wild- 










Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. 







a) der Gutachterausschuss alle zwei Jahre auf Grundlage der Kaufpreissammlung 

neue Bodenrichtwerte ermittelt. Diese können im Hochbauamt 

eingesehen werden. 

Für Ehringshausen und seine Ortsteile seien nur geringe Zuwächse bzw. 

Verluste ausgewiesen.

– 2 – 

b) die Spendenaktion zugunsten der durch den Wohnungsbrand am 

10. Februar 2004 geschädigten Familie bis heute einen Betrag von 3.940,00 € 

erbracht habe. 

c) die Gemeindevertretung im Oktober letzen Jahres beschlossen hat, der 

Ausweisung des FFH-Gebietsvorschlages „Dillauen bei der Luthermühle“ 

aufgrund der Nähe zur geplanten Osttangente und der unmittelbaren Nähe zu 

der Kläranlage zu widersprechen. 

Das Regierungspräsidium hat uns nunmehr mitgeteilt, dass die von uns vorgebrachten 

Gesichtspunkte nicht dazu führen konnten, von einer Meldung der 

Fläche als FFH-Schutzgebiet abzusehen. Der Auszug der Begründung aus 

dem Schreiben des RP wird der Niederschrift beigefügt. 

d) am 9. März 2004 im Rathaus ein Behördentermin stattgefunden hat, bei dem 

über die wasserwirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Belange der 

Osttangente sowie über die vorgesehenen Fischaufstiegsanlagen gesprochen 

wurde. 

Bezüglich der geringen Erhöhung des Wasserspiegels, bedingt durch das 

Brückenbauwerk der Osttangente, wird noch nach Lösungsmöglichkeiten in 

den nächsten Wochen gesucht. 

Bürgermeister Niebch stellt klar, dass im Rahmen der Fischtreppe in Katzenfurt 

seine letzte „Altlast“ als Bürgermeister beseitigt wird. Das Problem Mühlgraben 

sei somit auch vom Tisch. 

e) aufgrund der anhaltend kalten Witterung mit den noch ausstehenden Asphaltarbeiten 

aus dem letzten Jahr noch nicht begonnen wurde. Die Firma Jost hat 

erneut fest zugesagt, dass die Arbeiten Anfang April wieder aufgenommen und 

in einem Zug zu Ende geführt werden. 

f) in den Zwischenbehälter Daubhausen eine UV-Anlage eingebaut wurde und 

diese zwischenzeitlich auch von dem Regierungspräsidium Gießen genehmigt 

wurde. Das Wasser aus der Quelle „Jakobswiese“ sowie aus dem Tiefbrunnen 

Daubhausen wird in den Zwischenbehälter geführt, dort UV-bestrahlt und dann 

in den Hochbehälter Daubhausen zur weiteren Verteilung weitergeleitet. Dies 

bedeutet, dass Daubhausen jetzt fast ausschließlich von Daubhäuser Wasser 

versorgt wird. 

g) seitens der Gemeinde die Voraussetzung für das Markieren der Zebrastreifen 

im Kreisel Austraße / Kölschhäuser Straße / Herborner Straße geschaffen 

wurde, da die dort befindlichen Straßenleuchten durch höherwertige ersetzt 

und somit die Ausleuchtung erheblich verbessert wurde. Das Amt für Straßen- 

und Verkehrswesen hat versprochen, die Markierung und Beschilderung 

demnächst in Angriff zu nehmen. Dies war bisher aus Witterungsgründen 

zurückgestellt worden. Er führt weiter aus, dass Zebrastreifen an klassifizierten 

Straßen normalerweise nicht genehmigt werden. In Ehringshausen sei dies 

aber der Fall.

– 3 – 

h) nunmehr alle Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme in der Gemeinde 

Ehringshausen verlängert wurden und die Gemeinde folgende Erlaubnisse im 

Moment besitzt: 

1. Tiefbrunnen Dreieiche.................................. 55.000 m³/Jahr 

2. Stollen „Alte Weiher“ .................................... 70.000 m³/Jahr 

3. Grube „Heinrichsegen“................................190.500 m³/Jahr 

4. Quelle Greifenthal ........................................ 19.000 m³/Jahr 

5. Quelle Katzenfurt ......................................... 25.000 m³/Jahr 

6. Quelle „Jakobswiese“ Daubhausen.............. 20.000 m³/Jahr 

7. Tiefbrunnen Daubhausen............................. 30.000 m³/Jahr 

8. Tiefbrunnen Kölschhausen .......................... 80.000 m³/Jahr 


a) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach, ob auch die „Grünen 

Behörden“ der Osttangente zugestimmt hätten. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies nur ein Vorgespräch gewesen sei. 

b) Vorsitzender Dieter Groß möchte wissen, ob im Mühlgraben zukünftig gar kein 

Wasser mehr laufen wird. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass auf Forderung der Oberen Fischereibehörde 

sowie des Angelsportvereins Katzenfurt im Mühlgraben (vom Einlauf 

bis zum Abschlagsgraben in die Dill) eine Mindestwassermenge vorgehalten 

und der Einlauf entsprechend reguliert wird. 

In diesem Zusammenhang führt Gemeindevertreter Werner Neu aus, dass sich 

die Bürger seinerzeit dafür ausgesprochen haben, dass wieder Wasser im 

Mühlgraben fließt. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies aber mittlerweile nicht mehr gewollt 

sei. 

3.3 Allgemeine Anfragen 

a) Gemeindevertreterin Doris Zutt möchte von Bürgermeister Niebch wissen, 

warum für den Tagesordnungspunkt 5 „Schließung des öffentlichen Zeltplatzes 

von Kölschhausen“ der Jugendbeirat sowie der Sozial- und Kulturausschuss 

nicht gehört werden. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies ein berechtigter Einwand sei, es aber 

schlicht vergessen wurde, weil zuerst der Kriminalpräventionsrat gehört 

werden sollte. 

b) Gemeindevertreter Ulrich Diehl fragt nach, wann die Umsetzung des 

Gemeindevertreterbeschlusses zur Umstellung der Straßenbeleuchtung 

erfolgt. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass bereits ein Tag nach dem 

Gemeindevertreterbeschluss die Firma Huttel aus Ehringshausen hiermit 

beauftragt wurde.

– 4 – 

c) Gemeindevertreter Dieter Ullrich bittet Bürgermeister, den Sachstand der 

Überquerungshilfe im Ortsteil Katzenfurt mitzuteilen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies in Arbeit sei. 

d) Gemeindevertreter Dieter Ullrich erkundigt sich nach einer Grundstücksangelegenheit 

im Baugebiet „Arlskaut“. Die Grundstücksangelegenheit „Wild“ wird 

von Bürgermeister Niebch ausführlich erklärt. 

e) Gemeindevertreter Ulrich Diehl fragt nach dem Stand der Kanaluntersuchungen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Kanäle noch in diesem Jahr alle 

untersucht werden sollen und die Ausschreibungsformalitäten demnächst in 

Angriff genommen werden. 

f) Gemeindevertreterin Doris Zutt erkundigt sich nach dem Verfahrensstand ihres 

Antrages zur Anbringung eines Spiegels im Ortsteil Daubhausen. 

Bürgermeister Niebch antwortet, dass er diese Mitteilung in der Gemeindevertretersitzung 

vorbringen wolle. Bezüglich des Antrages fehlt noch die 

Stellungnahme der Polizei. 

4. Erstellung eines Verkehrs- und Parkplatzkonzeptes für den Bereich 

Pestalozzistraße / Austraße, OT Ehringshausen 


Erster Beigeordneter Werner Krause bemängelt die der Vorlage beigefügte Skizze 

bezüglich der Ein- und Ausfahrten zum Parkplatz. Diese sind nach seiner Meinung 

zu gefährlich, da sie sich direkt in unmittelbarer Nähe der Ampelanlage sowie einer 

Einfahrt befinden. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf hat die vorgelegte Planungsskizze durch einen 

Bekannten umändern lassen. Diese Umänderung sieht vor, dass ein Parken 

zumindest während der Öffnungszeiten des Kindergartens bzw. Grundschule auf 

dem Platz untersagt ist. Vielmehr solle ein Taxi-Stand gebaut werden, in dem nur 

ein kurzfristiges Halten erlaubt ist. Die Zufahrt zu dem Taxi-Stand soll über den 

Wirtschaftsweg in Höhe des Anwesens Jäger und die Abfahrt über den Gehweg in 

der Austraße erfolgen. Eine Zufahrt für die Eltern zur Schule bzw. zum 

Kindergarten soll durch entsprechende Beschilderung ausgeschlossen werden. 

Zum Haus Mindnich soll ein Grünstreifen entstehen. Im Bereich dieses Grünstreifens 

sollen dann die Kinder auch zum Gehweg in die Pestalozzistraße geführt 

werden, von wo aus sie dann allein die Schule bzw. den Kindergarten zu Fuß 

erreichen können. 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl möchte auch, dass seitens der Kindergärtnerinnen 

über die Kinder auf die Eltern verkehrserziehend eingewirkt wird. Dies würde in 

anderen Gemeinden schon praktiziert.

– 5 – 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt hat Zweifel daran, dass sich die Fahrzeuge 

an die Regelung halten. Er sei auch gegenüber dem Bau einer „Spielstraße“ nicht 

abgeneigt. 

Bürgermeister Niebch gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die 

Anlieger 75 % oder sogar 90 % der Ausbaukosten tragen müssen und dies als 

problematisch angesehen wird. 

Auch Gemeindevertreter Ulrich Diehl weist im Zusammenhang „Spielstraße“ darauf 

hin, dass sich noch ein landwirtschaftlicher Betrieb sowie ein Gewerbe in dieser 

Straße befindet. Er bittet auch darum, dass die Verkehrsabläufe durch einen 

Hilfspolizisten überwacht werden. 

Bürgermeister Niebch weist aber darauf hin, dass die Gemeinde zur Zeit keinen 

Hilfspolizisten hat. 

Gemeindevertreter Werner Neu spricht sich dafür aus, dass die Sicherheit der 

Kinder im Vordergrund stehen sollte. 

Gemeindevertreter Burkhard Reitzner findet die von Ulrich Rumpf vorgestellte 

Lösung toll. Er zweifelt aber daran, dass die dreijährigen alleine vom Taxi-Stand bis 

zum Kindergarten gehen. Gerade bei den Kleinsten, würden die Eltern mit ihren 

Kindern bis in den Kindergarten gehen, so dass am Taxi-Stand doch längere 

Wartezeiten einzukalkulieren sind. 

Des weiteren weist Gemeindevertreter Burkhard Reitzner darauf hin, dass die 

Ausfahrt vom Taxi-Stand auf gesamter Breite über den Gehweg Austraße erfolgt 

und dieser auch gleichzeitig von den Schulkindern benutzt wird. 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich schlägt vor, durch entsprechende Beschilderung 

darauf hinzuweisen, dass nur Kurzzeitparkplätze zur Verfügung stehen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Grünfläche 

in der Austraße / Pestalozzistraße als Kurzzeitparkplätze wasserdurchlässig zu 

befestigen. Die Zufahrt sollte in Höhe des Anwesens Austraße 9 (Haus Jäger) und 

die Ausfahrt direkt in die Austraße erfolgen. Die Verkehrsteilnehmer sind darauf 

hinzuweisen, dass dieser Platz nur für das Bringen und Abholen der Schul- bzw. 

Kindergartenkinder erlaubt ist. 


5. Schließung des öffentlichen Zeltplatzes von Kölschhausen; 


Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreterin Doris Zutt bemängelt die Vorlage. Sie möchte wissen, welche 

Jugendlichen dort verkehren. Nach ihren Angaben sind diese Jugendliche von 

„Rechts“ weit entfernt. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Angaben in der Vorlage von der Polizei 

stammen.

– 6 – 

Gemeindevertreter Dieter Ullrich ist der Meinung, dass die Angelegenheit auch im 

Jugendbeirat sowie im Sozial- und Kulturausschuss beraten werden sollte. 

Gemeindevertreter Werner Neu weist darauf hin, dass die Mitglieder des Jugendbeirates 

diesen Platz gar nicht kennen. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt gibt zu bedenken, dass der Wunsch der 

Kölschhäuser Bürger, den Zeltplatz zu schließen, nicht berücksichtigt wird. 

Gemeindevertreter Werner Neu sowie auch Gemeindevertreter Walter Hörbel 

gehen kurz auf die Historie des Platzes ein und weisen auf die Vorfälle hin, die dort 

schon passiert sind. 

Gemeindevertreterin Doris Zutt würde sich unter den geschilderten Umständen 

nicht gegen eine Schließung aussprechen, stellt sich aber dann die Frage: „Wo 

gehen sie dann hin?“ 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Zeltplatz 

zu schließen und anschließend die Gesamtproblematik der Zustände auf dem 

Zeltplatz Kölschhausen in dem Kriminalpräventionsrat und im Jugendbeirat zu 

beraten. 


6. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker“ 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt 

er abstimmen. 

Beschluss: 

1. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung 

festzustellen, dass im Rahmen des vereinfachten Änderungsverfahrens keine 

Stellungnahmen abgegeben wurden. 

2. Die Gemeindevertretung soll den Entwurf des Bebauungsplanes OT Dreisbach 

Nr. 3 „Auf dem Kirchenacker II“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen 

Festsetzungen gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschließen. Die 

Begründung wird gebilligt. 

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 

(Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch i. V. m. § 81 

Hessische Bauordnung) sollen als Satzung gemäß § 5 HGO beschlossen 

werden. 


– 7 – 

7. Sanierung der Regenüberläufe im Bereich der Kläranlage Ehringshausen; 

Bereitstellung von Planungskosten 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl gibt zu bedenken, dass der Haushaltsplan erst im 

Dezember 2003 beschlossen worden sei und die jetzt vorgeschlagenen 

Maßnahmen dort nicht enthalten waren. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass er erst vor kurzem in Wiesbaden erfahren hat, 

dass in Zukunft mit erheblich weniger Zuschüssen zu rechnen ist. Nur wenn 

genehmigte Planungen in Kürze vorliegen, werde noch nach alten Bemessungsgrundlagen 

bezuschusst. Aus diesem Grund sei Eile geboten. Das gleiche gelte 

auch für die Osttangente. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 50.000,00 € 

Planungskosten für den Umbau des Regenüberlaufs R 03 im Ortsteil Katzenfurt 

und für den Neubau eines Regenüberlaufbeckens in Ehringshausen im Vorgriff auf 

den Nachtragshaushalt 2004 zur Verfügung zu stellen. 





Beschluss: 






Beschluss: 



Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen


– 8 – 


Beschluss: 





a) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf geht auf die Äußerung von Bürgermeister 

Niebch bezüglich der Erledigung „alter Kamellen“ ein. Eine Sache sei 

Bürgermeister Niebch noch nicht gelungen. Er habe zwar in den vergangenen 

18 Jahren jede Menge Schulden abgebaut, aber noch nicht alle. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass de facto fast keine Schulden mehr 

vorhanden seien. 

b) Gemeindevertreter Ulrich Diehl weist auf das Versprechen des Bürgermeisters 

hin, den Weg zum „Hölleberg“ (Neubaugebiet) zu befestigen. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass der Weg freigeschnitten worden sei. 

Seitens Techn. Amtsrat Beecht wird darauf hingewiesen, dass eine 

Befestigung mit Schotter keinen großen Erfolg verspricht, da es sich um eine 

Steilstrecke handelt und bei starkem Regen der Schotter wieder weggespült 

würde. Nach einer Lösung wird noch gesucht. 

c) Gemeindevertreter Dieter Ullrich berichtet von Frostschäden in Asphaltstraßen 

und fragt nach, wo man Reparaturasphalt abholen kann. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass bereits in der letzten Woche eine Tonne 

Kaltteer verarbeitet wurde. Hiermit wurden erste Frostschäden beseitigt. Am 

heutigen Tage wurde wieder eine Tonne abgeholt. Bei Bedarf können auch 

kleine Mengen am Bauhof abgeholt werden. 

d) Gemeindevertreter Dieter Groß bemängelt die alten Gestecke an der Urnenwand 

in Dillheim und bittet darum, die Beseitigung zu veranlassen. Er regt an, 

durch einen Hinweis diesen Missstand zukünftig abzustellen. 

Anschließend wünscht der Vorsitzende noch allen Anwesenden einen guten 

Nachhauseweg und schließt die Sitzung um 18.20 Uhr. 

Groß Beecht 




26. April 2004. 






Gemeindevertreter Werner Burggraf -als Vertreter des Gemeindevertreters Diehl- 



Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn 







Beigeordneter Heinrich Ansion 








Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen, hierbei 

insbesondere das neue Ausschussmitglied Hans-Ulrich Hohn. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 



3.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass am 25.03.2004 eine Informationsveranstaltung 

der Abfall- und Energiewirtschaft Lahn-Dill mit den Städten und Gemeinden des 

Lahn-Dill-Kreises stattgefunden habe. 

Dabei wurde u. a. mitgeteilt, dass zum 01.01.2006 die Möglichkeit einer Änderung 

der Abfuhrsysteme besteht.

– 2 – 

Das Ergebnisprotokoll ist wegen des Umfangs der zukünftigen Logistik und der 

Gebührenstrukturen bei der Abfallentsorgung der Niederschrift beigefügt. 

3.1.2 Bürgermeister Niebch berichtet, dass der Gemeindewald Ehringshausen bereits 

nach „PEFC“ zertifiziert wurde. 

Nunmehr hat die Firma InterCert, Nürnberg, mitgeteilt, dass der Gemeindewald im 

Rahmen einer Auslosung für das Jahr 2004 zur Überprüfung gezogen wurde. 

Durch eine Kontrollstrichprobe soll flächengewichtig ermittelt bzw. überprüft 

werden: 

• Geologieböden, 

• Waldfläche mit Hauptbaumarten, 

• Holzvorrat und Zuwachs, 

• Hiebsatz, 

• tatsächlicher Einschlag, 

• Einsatz von Pestiziden. 

Eine gemeinsame Begutachtung vor Ort ist für den 7. Juni 2004 vorgesehen. 

3.2 Anfragen 

3.2.1 Es wird nach dem Stand des Wegeeinziehungsverfahrens bei der Firma Lütticke im 

OT Katzenfurt gefragt. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass man sich zur Zeit im Klageverfahren 

befindet. 

3.2.2 Auf die Problematik des Waldverkaufs in der Gemarkung Breitenbach führt 

Bürgermeister Niebch aus, dass der Käufer bezüglich des von der Gemeinde 

angesetzten Verkaufspreises die Entscheidung noch vorhält. 

4. Übernahme der Kindergärten 

4.1 Evangelischer Kindergarten 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass das Architekturbüro Bergmann bereits 

den Bauantrag für die Erweiterung des Evang. Kindergartens angefertigt hat. Er 

zeigt den Ausschussmitgliedern die Pläne und gibt Erläuterungen. 

Beschluss: 


anliegenden Entwurf des Übertragungsvertrages zwischen der Gemeinde 

Ehringshausen und der Evang. Kirchengemeinde hinsichtlich des Kindergartens in 

der Pestalozzistraße zuzustimmen. 


4.2 Katholischer Kindergarten 

– 3 – 

Bürgermeister Niebch führt nochmals aus, dass die Kath. Kirche keiner Schenkung 

des Kindergartens in Ehringshausen zustimmt. Die Konsequenz hierzu ist der 

nachfolgende 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem abschließend 

vorgelegten Vertrag der Kath. Kirchengemeinde hinsichtlich der 

Nutzung des Kindergartens nicht zuzustimmen. Insofern wird der Beschluss vom 

27.11.2003 hinsichtlich des Kath. Kindergartens aufgehoben. 

Die Gemeindevertretung soll beschließen, den Ausbau von zwei Gruppenräumen 

an der Westseite des Evang. Kindergartens vorzunehmen. Hierzu sollen Mittel in 

Höhe von 240.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtrag 2004 bereitgestellt werden. 

Die Gemeinde Ehringshausen stellt die Zuschusszahlung für die Kath. Kirchengemeinde 

bezüglich des Kindergartens zum 01.08.2004 ein. 


5. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB 

Seitens der Ausschussmitglieder wird gebeten, die Anwesen der nördlichen 

Poststraße ebenfalls in den Geltungsbereich der Satzung mit einzubeziehen. 

Beschluss: 


besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für den folgenden räumlichen 

Geltungsbereich festzusetzen: 

Gemarkung Ehringshausen 

Flur 21, Flurstücke 1/1, 1/3, 5/4, 5/2, 7/2, 7/3, 5/3, 6/1, 63/2, 8, 9/1, 9/2, 15/2, 

17/2, 17/3, 17/4, 15/3, 16/3, 16/2, 16/1, 10/1, 10/2, 11, 12, 

13/2, 13/3, 14/1, 14/2, 90/25, 91/25, 92/25, 100/25, 101/25, 

25/3, 25/1, 25/2, 41/4, 41/8, 41/7, 41/5, 46/5, 26, 29/1, 

29/3, 29/5, 13/30, 33/1, 83/34, 34/1, 34/2, 81/33, 85/34, 

86/34, 87/35, 88/35, 80/33, 36/1, 39/2, 37/1, 21/2, 18, 21/3, 

19, 21/6, 20, 70/2, 24/9, 21/5, 24/8, 22/1, 24/4, 22/7, 24/6, 

22/8, 24/7, 22/3, 24/2, 22/4, 24/3, 23, 22/6, 101/2, 2/1, 

86/2, 5, 2/2, 6, 7/1, 8/1 


6. Auflösung des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp 

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Verwaltungsvorlage.

Beschluss: 

– 4 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die öffentlichrechtliche 

Vereinbarung über die Sanierung und Erweiterung, den Betrieb und die 

Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen des ehemaligen Wasserbeschaffungsverbandes 

Lemp in Form der vorliegenden Fassung zu beschließen. 

Des weiteren sind Mittel in Höhe von 58.000,00 € im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 

bei der Haushaltsstelle 1.815.5431.0 bereitzustellen. 




Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. 

Beschluss: 





Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Es wird empfohlen, das Grundstück 

zur Pacht anzubieten. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ein gemeindeeigenes 

Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen derzeit nicht zu verkaufen. 




Beschluss: 


Einziehung einer Grabenparzelle in der Gemarkung Katzenfurt die entsprechenden 

Schritte einzuleiten. 

Anschließend sollen im Zuge eines Grenzregelungsverfahrens Teilflächen der 

Grabenparzelle verkauft werden: 



– 5 – 


Beschluss: 






Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 




Beschluss: 








24. Mai 2004. 





Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter des Gemeindevertreters Rumpf- 

Gemeindevertreter Werner Burggraf -als Vertreter des Gemeindevertreters Diehl- 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl -ab TOP 1- 










Beigeordneter Willibald Kaindl 



und ein Zuschauer 







Gleichzeitig schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 5 der Gemeindevertretersitzung 

vom 27.05.2004 „Antrag auf kommunale Investitionsförderung; Vogel- und 

Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt“ in die Tagesordnung mit aufzunehmen. 

Diesem Antrag stimmen alle Ausschussmitglieder zu.




– 2 – 

a) die Firma Jost jetzt endlich die Asphaltarbeiten aus dem Jahr 2003 ausführt. Er 

ergänzt, dass die späte Ausführung auch den Vorteil hat, dass nunmehr schon 

die Asphaltarbeiten, die für 2004 vorgesehen waren, von der Firma mit 

ausgeführt werden, da seitens der Firma die gleichen Einheitspreise wie für den 

Auftrag in 2003 zugestanden wurden. 

Zudem weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass die Verschleppung der 

Ausführung von Aufträgen heutzutage keine Seltenheit ist. Auch die Elektrofirma 

Huttel aus Ehringshausen wurde direkt nach Bekräftigung des Gemeindevertreterbeschlusses 

bezüglich der „Drittellösung“ bei den Straßenlampen mit 

der Umsetzung beauftragt. Auch die Firma Huttel hat diesen Auftrag noch nicht 

ausgeführt, sondern jetzt erst mit der Umstellung begonnen. 

b) die Bahnschranke bei der Marx-Mühle in Katzenfurt umgebaut wird. Bisher 

wurde diese Schranke von dem Bahnwärterhäuschen aus bedient. Zukünftig 

wird es eine signalgesteuerte Anlage mit Halbschranken sein. 

c) ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, die restlichen Kanaluntersuchungen auszuschreiben. 

Vorrang hat hier der Ortsteil Daubhausen, da voraussichtlich noch in 

diesem Jahr die beabsichtigte Kanalauswechselung in der Borngasse erfolgen 

soll. 

d) die Antragsunterlagen für die Außengebietsentwässerung einiger Flächen im 

Ortsteil Dreisbach zur Bezuschussung durch das Land abgegeben wurden. Er 

geht davon aus, dass diese Maßnahmen seitens des Landes bezuschusst 

werden. 

e) der Bordstein eines Wasserabweisers auf dem Verbindungsweg Kölschhausen- 

Sinn rot markiert wurde. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Maßnahme 

zur Vermeidung von Unfällen an dieser Stelle. Er beantwortet hiermit die 

Anfrage des Gemeindevertreters Hörbel in der letzten Gemeindevertretersitzung. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Oliver Wild berichtet, dass Herr Fröhlich, Besitzer des 

Anwesens neben dem geplanten Kreisel in der Bahnhofstraße, schon zweimal 

bei der Gemeindeverwaltung bezüglich eines Überfahrrechtes vorgesprochen 

hat. Herr Fröhlich möchte die auf seinem Anwesen befindliche baufällige Garage 

abreißen und durch einen Carport ersetzen. Die Zufahrt sollte dann über den 

gemeindlichen Parkplatz erfolgen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass erst nach dem Baurecht und nach dem 

Bau des Parkplatzes hierüber entschieden werden könnte. Diese Auskunft hat 

Herr Fröhlich auch bei der Gemeindeverwaltung erhalten.

– 3 – 

b) Gemeindevertreter Walter Hörbel kritisiert, dass seitens der Straßenbauverwaltung 

in Höhe des Tiefbrunnens an der L 3052 in der Gemarkung 

Kölschhausen Schutzplanken gesetzt wurden. Durch die Anbringung dieser 

Schutzplanken können Fußgänger auf diesem Straßenstück nicht mehr auf die 

Bankette oder in den Straßengraben ausweichen und sind somit einer höheren 

Gefährdung ausgesetzt. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Schutzplanken zum Schutz des 

Fassungsbereiches des Tiefbrunnens errichtet wurden. Seitens des Tiefbauamtsleiters 

Jürgen Beecht wird ergänzt, dass der Zaun des Fassungsbereiches 

des Tiefbrunnens in der Vergangenheit schon mehrmals durch Fahrzeuge 

beschädigt wurde. Gott sei Dank sind bei diesen Unfällen kein Öl und auch kein 

Benzin ausgetreten. 

Unter diesen Umständen weist Gemeindevertreter Walter Hörbel darauf hin, 

dass der vom Ortsbeirat geforderte Fußweg in diesem Bereich vorrangig 

umgesetzt wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen der 

Straße seitens der Gemeinde der Vorschlag zum Bau eines separaten Fuß- und 

Radweges eingereicht wurde. Bis zur Umsetzung wird aber noch einige Zeit 

vergehen. Inwieweit für den Zwischenzeitraum Abhilfe geschaffen werden kann, 

wird noch mit der Straßenmeisterei Solms abgeklärt. 

c) Gemeindevertreter Oliver Wild erkundigt sich nach dem Sachstand der 

Sirenenumsetzung sowie der Anbringung eines Verkehrsspiegels im Ortsteil 

Daubhausen. 

Bürgermeister Niebch verweist auf Herrn Hohn vom Ortsbeirat Daubhausen, der 

diese Tagesordnungspunkte in der letzten Sitzung beraten hat. 

Herr Hohn berichtet, dass der Ortsbeirat der Umsetzung der Sirenen an den 

Rand des Neubaugebietes, verbunden mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung 

in diesem Bereich, zugestimmt hat. Des weiteren haben die 

Mitglieder des Ortsbeirates mehrheitlich die Anbringung eines Verkehrsspiegels 

gefordert. In diesem Zusammenhang hat der Ortsbeirat auch über den Bau 

eines „Kreiselchens“ an dieser Stelle diskutiert. 

d) Gemeindevertreter Oliver Wild macht darauf aufmerksam, dass im Zuge der 

L 3052 im Ortsteil Ehringshausen in Höhe der Bahnüberführung, nach Umbaumaßnahmen 

die Mittellinie noch nicht markiert wurde. 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert, dass seitens des Amtes für Straßen- und 

Verkehrswesen immer mehr darauf verzichtet wird, in den Ortsdurchfahrten 

Leitlinien zu markieren. Dies soll dazu beitragen, dass der Verkehrsteilnehmer 

langsamer fährt. 

e) Gemeindevertreter Walter Hörbel berichtet, dass der Grenzwaldweg zwischen 

Kölschhausen und Ehringshausen stark zerfahren wurde. 

Bürgermeister Niebch begründet dies mit der stattgefundenen Holzabfuhr, weist 

aber auch gleichzeitig darauf hin, dass von der Ehringshäuser Seite aus der 

Weg noch befahren werden kann. Mit dem zuständigen Förster soll bezüglich 

der Schäden geredet werden.

– 4 – 

f) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wie die Wildschäden und deren 

Beseitigung in der Gemeinde geregelt sind. Er verweist hier auf drei Problemfälle 

im Ortsteil Daubhausen wo teilweise Gutachten seitens der betroffenen 

Landwirte eingeholt wurden und Wildschadensprotokolle nicht vollständig 

unterschrieben waren. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass während einer Versammlung in der 

Gaststätte Zimmermann im Ortsteil Ehringshausen die Vorgehensweise bei 

Wildschäden festgelegt wurde. Er weist auch darauf hin, dass es gewisse 

Grenzfälle gibt. Da er aber nicht die Einzelheiten der von Herrn Burggraf 

geschilderten Fälle kennt, wird Herr Neuweger, der zuständige Sachbearbeiter 

der Verwaltung in Wildschadensfällen, mit Herrn Burggraf Kontakt aufnehmen 

und die Angelegenheit besprechen. 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Da keine Wortmeldungen vorliegen lässt 

er hierüber abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Rücknahme 

von Grundstücken in der Gemarkung Katzenfurt. 


5. Antrag auf kommunale Investitionsförderung; 

Vogel- und Naturschutzgemeinschaft Katzenfurt 

Der Ausschussvorsitzende Dieter Groß verweist auf den zusätzlich aufgenommenen 

Tagesordnungspunkt und bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Werner Neu plädiert seitens der CDU-Fraktion dafür, dem Verein 

dieses Grundstück zu schenken. 

Hiervor warnt Erster Beigeordneter Krause. Wenn öffentliches Eigentum einen 

Verein verschenkt würde, so würden andere Vereine nachziehen. Unter dem Aspekt 

der Einheitlichkeit rät er von einer Schenkung ab. 

Im weiteren Verlauf der Diskussion bestand Unklarheit darüber, in wessen Eigentum 

sich das Flurstück 179, Flur 19, Gemarkung Katzenfurt, befindet. 

Da diese nicht während der Sitzung beantwortet werden konnte, wurde der Tagesordnungspunkt 

wieder zurückgestellt. 

Es erfolgte keine Abstimmung. Die weitere Beratung soll in der Gemeindevertretersitzung 

am 27.05.2004 erfolgen.


– 5 – 

Zu Punkt „Verschiedenes“ gab es keine Wortmeldungen. 


Groß Beecht 




12. Juli 2004. 










Gemeindevertreter Wolfgang Clößner -als Vertreter für Rudolf Weinl- 








und ein Zuschauer 






Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Änderungen zur 

Tagesordnung werden nicht gewünscht. 




a) der Landrat -Allgemeine Landesverwaltung- Sachgebiet Abwasser, mit 

Schreiben vom 24.06.2004 mitgeteilt hat, dass für die geplante Baumaßnahme 

zur Abtrennung des Außengebietes „Hinterm Dorf“ nördlich der Außengebiete 

„Auf der Hardt“ und „Auf dem Kirchenacker“ westlich des Ortsteils Dreisbach 

mit einem Kostenrichtwert in Höhe von 82.500,00 € und einer Landeszuwendung 

in Höhe von 28.900,00 € in das Landesprogramm 2004, Teil 1, 

aufgenommen wurde.

– 2 – 

b) nach etwas längerer Bauzeit das Heimatmuseum in der Bahnhofstraße 24 im 

Ortsteil Ehringshausen jetzt fertiggestellt wurde und die Teileröffnung am 

Freitag, den 9. Juli 2004, erfolgt ist. Die Baukosten lagen bei ca. 260.000,00 €. 

Sie konnten vor allem deshalb so niedrig gehalten werden, da das Berufsfortbildungswerk 

aus Garbenheim sehr viele Stunden geleistet hat. 

Insbesondere waren dies die Maler- und Lackierarbeiten innen und außen 

sowie ein Teil der Schreinerarbeiten und die Installationsarbeiten. Aber auch 

die heimischen Handwerker haben einige Aufträge erhalten. 

c) die Planunterlagen für die Querungshilfe an der B 277 im Ortsteil Katzenfurt in 

Höhe der Sonnenstraße mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 

Dillenburg abgestimmt und fertiggestellt wurden. Die Planunterlagen wurden 

zur Stellungnahme an das Polizeipräsidium Mittelhessen, die Verkehrsbehörde 

des Lahn-Dill-Kreises und an die Wehrbereichsverwaltung gesendet. Die 

schriftliche Zustimmung der betroffenen Anlieger liegt bereits vor. Diese wurde 

mit Unterstützung des Ortsvorstehers persönlich bei den betroffenen Anliegern 

eingeholt. 

Somit dürfte der Baurechtschaffung nichts mehr im Wege stehen. Wir gehen 

davon aus, dass diese im Herbst vorliegt. Sobald das Baurecht vorliegt, wird 

diese an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen weitergegeben mit der 

Bitte, die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2005 bereitzustellen. 

d) durch eine Spezialfirma Anfang Juli in verschiedenen Ortsteilen die Kanaldeckel 

angepasst wurden. Natürlich werde es hier und da noch einen Kanaldeckel 

geben, der nicht ganz in Ordnung ist und beim Überfahren Geräusche 

verursacht. 

In diesem Zusammenhang wird aber darauf hingewiesen, dass der 

„nichtklappernde,“ bzw. „lautlose“ Kanaldeckel“, noch nicht erfunden wurde. 

e) der Rad- und Fußweg vor Dreisbach, nachdem die EAM ihr Erdkabel verlegt 

hat, fertiggestellt wurde. 

f) nach der Erledigung aller Restarbeiten im Zuge des Straßenendausbaus im 

Baugebiet „Hölleberg / Zehnetfrei“ auch die Verkehrszeichen „30 km/h-Zone“ 

angebracht wurden. 

g) außer im Ortsteil Katzenfurt in allen Ortsteilen gemäß dem Beschluss der 

Gemeindevertretung, die Straßenlampen umgestellt worden sind. In Katzenfurt 

wird dies bis Ende dieser Woche ebenfalls erledigt sein. 

h) die Arbeiten am Regenüberlaufbecken am Ortseingang von Katzenfurt soweit 

beendet sind. 

i) das Ing.-Büro Schneider mit der Planung des Regenüberlaufbeckens vor der 

Kläranlage in Ehringshausen sowie mit der Überplanung des Regenüberlaufs 

in Katzenfurt im Bettenweg beauftragt wurde und die Planungskosten rund 

37.000,00 € betragen.

– 3 – 

j) die in 2003 und 2004 beauftragten Asphaltarbeiten Anfang Juni fertiggestellt 

wurden. 

Im Ortsteil Greifenthal wurde die „Westerwaldstraße“ saniert. 

Im Ortsteil Katzenfurt wurden die „Dünnackerstraße“ sowie der Verbindungsweg 

von den Fischteichen bis zur Grillhütte mit einer neuen 

Asphaltdecke überzogen. 

In Daubhausen wurde der Verbindungsweg Daubhausen-Ehringshausen sowie 

die „Ulmer Straße“ bis zum Waldanfang instandgesetzt. 

In Dillheim wurde die „Hauptstraße“ von der B 277 bis zur Gaststätte „Cracker“ 

sowie der Verbindungsweg von der Autobahn bis Anschluss an die Grillhütte 

erneuert. 

In Kölschhausen wurden der Verbindungsweg „Am Altenbach“, die Strasse 

„Am Ellerich“, die Zufahrt zum Sportplatz sowie dessen Verlängerung in 

Richtung Katzenfurt bis zum Waldanfang rechts, ein Teilstück des Festplatzes, 

sowie ein Teilstück in der verlängerten Brunnenstraße asphaltiert. 

In Breitenbach wurde ein Seitenweg der Kreisstrasse saniert und die 

Fortsetzung des „Friedhofweges“ bis zum Waldanfang mit einer neuen Decke 

überzogen. 

Im Ortsteil Dreisbach wurde der Weg zur Grillhütte und zum Sportplatz saniert. 

Im Ortsteil Niederlemp wurde der „Elgersweg“ saniert. Der Parkplatz am 

Friedhof, der Wirtschaftsweg vom Friedhofsparkplatz bis zur Gemarkungsgrenze 

Oberlemp, sowie der Feldwege vom Friedhof bis zum Waldanfang 

wurden asphaltiert. 

Die Baumaßnahmen werden demnächst noch abgenommen und aufgemessen. 

Erst danach stehen die tatsächlichen Kosten fest. 


Gemeindevertreter Dieter Groß fragt nach, inwieweit der unterhalb von Katzenfurt 

verlaufende Radweg, der vorbei am neuen Regenüberlaufbecken führt, in der Höhe 

der Bundesstraße bzw. parallel zur Bundesstraße sicherer ausgebaut werden 

kann. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies nicht der offizielle Radweg ist und seitens 

des Ortsbeirates ebenfalls diese Anregung vor längerer Zeit vorgebracht wurde. 

Für diesen Abschnitt ist aber das Amt für Straßen- und Verkehrswesen zuständig. 

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat der Bitte der Gemeinde nicht 

entsprochen. 

4. Abweichungssatzung für die Straße „Am Hermesacker“, OT Niederlemp 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Seitens der anwesenden Gemeindevertreter 

besteht kein weiterer Klärungsbedarf. 

Beschluss: 


Abweichungssatzung in Form des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 


– 4 – 

5. Antrag auf kommunale Vereinsförderung; 

TV 1901 Katzenfurt e. V. 

Auch zu dieser Vorlage gibt es keine Nachfragen und keine Anregungen. 

Beschluss: 


des Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für 

• Renovierungsarbeiten an der Frontfassade der Heinrich-Emmelius-Halle 

• Asphaltarbeiten am Eingangsbereich der Heinrich-Emmelius-Halle (ca. 350 m² 

Asphaltfläche) 

• Renovierungsarbeiten der Treppen zu den Tennisplätzen und zum 

Leichtathletikplatz 

• Renovierungsarbeiten des Sonnenschutzes in der Heinrich-Emmelius-Halle 

zu entsprechen. 

Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 12.209,26 € festgestellt. 

Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für 

Vereine und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser 

Kosten, also 1.831,39 €. 


6. Aufbau eines Satteldaches auf dem Bauhofsgelände 

Auch zu dieser Vorlage gibt es keine Nachfragen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für den Aufbau 

eines Satteldaches auf dem Bauhofsgebäude im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 

2004 Mittel in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung zu stellen. 


7. Austausch bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im Ortsteil Daubhausen 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Bürgermeister Niebch ergänzt, dass 

diese die Wünsche und Anregungen des Ortsbeirates wiedergibt. 

Da es auch hier keine Wortmeldungen gibt, lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Umsetzung 

der Sirenenanlage im OT Daubhausen auf den von der Feuerwehr 

vorgeschlagenen Standort (siehe auch anliegende Skizze) als Mastsirene 

vorzunehmen und im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushaltsplan 2004 unter 

Haushaltsstelle 2.1400.940000.4.200 zusätzlich 1.000,00 € bereitzustellen. 



– 5 – 

Seitens der CDU-Vertreter wird angeregt, dieses Grundstück zu verkaufen, da die 

Gemeinde genügend Flächen im Außenbereich hat. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass dies bei Bauern, die ihr Einkommen durch die 

Landwirtschaft bestreiten, der Fall gewesen wäre. Da es sich hier aber um einen 

Freizeit- und Hobbylandwirt handelt und er diese Flächen nicht für seine Existenz 

braucht, hat der Gemeindevorstand wie in gleichgelagerten Fällen einen Kauf 

abgelehnt und eine Pacht vorgeschlagen. 

Nach kurzer Diskussion bzw. weiterer Aufklärung werden die Bedenken der 

CDU-Mitglieder ausgeräumt. 

Beschluss: 


Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Niederlemp abzusehen. Den 

Antragstellern soll jedoch das Grundstück zur Pacht angeboten werden. 



a) Gemeindevertreter Dieter Groß greift hier noch mal das Thema „Kindergartenneubau“ 

auf. In diesem Zusammenhang wird auch noch mal die verkehrliche 

Anbindung diskutiert. Der Beschluss der Gemeindevertretung soll im nächsten 

Jahr umgesetzt werden. Dies betrifft die grundhafte Erneuerung der Pestalozzistraße. 

Hier soll auch die „Taxiplatz-Lösung“ mit überplant werden. 

Von Gemeindevertreter Oliver Wild wird angeführt, dass die Feuerwehrzufahrt 

zur Grundschule unterhalb des Kindergartens mit Rasenkammersteinen 

ausgelegt werden soll. Dies wird von Bürgermeister Niebch, genauso wie der 

Vorschlag, unterhalb des neuen Kindergartens einen öffentlichen Spielplatz zu 

errichten, als äußerst problematisch angesehen. Aus diesem Grund wird die 

Angelegenheit auch nicht weiter diskutiert. 

b) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf fragt nach dem Sachstand Postgebäude 

sowie Moscheegelände. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Gemeinde das Postgebäude gekauft 

hat und somit der Vertrag abgeschlossen ist. 

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Dillstraße“ wird demnächst eine 

Skizze seitens des Türkischen Vereins vorgelegt. Diese ist die Grundlage für 

den späteren Bebauungsplan. Abweichungen sind nach Festsetzung des 

Bebauungsplanes nicht mehr möglich. Diese strengen Regeln gelten aber nicht 

für den Gerüstbauer Altintop, der ebenfalls auf dem Gelände bauen will. Hier 

wird lediglich die überbaubare Fläche festgelegt, so dass er bei seinem 

Vorhaben Gestaltungsmöglichkeiten hat.

– 6 – 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt der Vorsitzende die 

kurze Sitzung um 18.55 Uhr. 

Groß Beecht 



über die 28. Sitzung / 14. WP des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, 



















Gemeindevertreter Werner Burggraf 

Gemeindevertreter Detlef Fiegler 

Gemeindevertreter Hermann Groß 





Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Ganz besonders 

begrüßt er Herrn Richter vom Planungsbüro Seifert. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und regt an, den Punkt 3 

„Mitteilungen und Anfragen“ als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Diesem 

Vorschlag stimmen alle Ausschussmitglieder zu. 

3. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillplatz / 1. Änderung“- 

Der Vorsitzende verweist auf den Tagesordnungspunkt und bittet Herrn Richter um 

weitere Erläuterung und Erklärung zu der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am 

Dillplatz“.

– 2 – 

Zu Beginn erklärt Herr Richter, dass ursprünglich das Baurecht durch einen vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan geschaffen werden sollte. Er erklärt auch ausführlich, 

warum im Laufe des Verfahrens hier eine Änderung notwendig wird. In einem 

vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist der Kostenträger der Vorhabensträger und 

eine weitere wesentliche Bedingung ist eine Fristbindung. Bei einem ganz normalen 

Bebauungsplan „Mischgebiet“ ist ein wesentlicher Punkt der „Städtebauliche 

Vertrag“. Des weiteren entfallen bei diesem Bebauungsplan die Fristen und man 

braucht keinen Vorhaben- und Erschließungsplan. Die Absicht der Gemeindevertretung 

kann, bei einem ganz normalen Bebauungsplan, durch einen 

„Städtebaulichen Vertrag“ geregelt werden. 

Um kein neues Verfahren einzuleiten, wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes 

Nr. 10 „Am Dillplatz“ notwendig. 

Dieser Plan bezieht sich grundlegend auf die umliegende Bebauung, für die ein 

Bebauungsplan bereits besteht. Hier ist eine dreigeschossige Bauweise zulässig. 

Zusätzlich wird in der 1. Änderung jetzt eine maximale Firsthöhe von 11 m 

festgelegt. Außerdem sollen die Giebel zur Dill hin gerichtet werden und die 

Gebäudelänge darf maximal 20 m betragen. 

Die Gestaltungssatzung liest er im einzelnen vor. 

1. Zulässig sind Satteldächer, Walmdächer und gegeneinander geneigte Pultdächer 

(versetzte Satteldächer) sowie deren Zwischenformen; unzulässig sind 

insbesondere Tonnendächer, Kuppeldächer, Pyramidendächer, Kegeldächer. 

2. Flachdächer, ausgenommen bei Garagen, überdachten Stellplätzen (Carports) 

und untergeordneten Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung 

sind unzulässig. 

3. Dachaufbauten sind nur in Form von Gauben zulässig, Erker und Türme sind 

unzulässig. 

4. Zur Dacheindeckung sind ausschließlich kleinmaßstäbliche Materialien dunkler 

Farbe (schwarz, anthrazit, braun, rot) zulässig. Glänzende Materialien zur 

Dacheindeckung sind unzulässig (glänzende Dachziegel oder -pfannen, 

glänzende Metalleindeckungen). 

Die restlichen Gestaltungsbedingungen sind gemäß den zuletzt beschlossenen 

Bebauungsplänen. 

Herr Richter führt aus, dass er diesen Bebauungsplan mit dem Kreisbauamt noch 

nicht abgestimmt hat, dies aber in der nächsten Woche nachholen will. 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl fragt nach, ob für den Bereich bereits ein Bebauungsplan 

existiert. Herr Richter führt aus, dass in dem gültigen Bebauungsplan 

die jetzt überplanten Flächen als „nicht überbaubare Flächen“ ausgewiesen sind. 

Gemeindevertreterin Zutt fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, trotzdem anders zu 

bauen, als im Bebauungsplan vorgeschrieben. Herr Richter führt aus, dass bei 

Abweichungen von diesem Plan eine Bebauungsplanänderung durch die 

Gemeindevertretung vorher erfolgen muss. 

Gemeindevertreter Fiegler erkundigt sich, ob die Ansiedlung eines 

Gewerbebetriebes bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan leichter möglich 

gewesen wäre.

– 3 – 

Dies wird von Herrn Richter verneint, da im Grunde genau die gleichen Emissionswerte 

auftreten wie bei einem normalen Mischgebiet. 

Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss: 

1. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den am 

09.07.2003 beschlossenen Gemeindevertreterbeschluss über die Aufstellung 

eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich des Flurstückes 87/20 

(Flur 18, Gemarkung Ehringshausen) aufzuheben und durch den in Punkt 2 

formulierten Beschluss zu ersetzen. 

2. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 2 

(1) BauGB die Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes OT Ehringshausen 

Nr. 10 / 1. Änderung -„Dillplatz“-. 

Inhalt des Änderungsbebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebiets. 

Ziel ist die planungsrechtliche Absicherung des bestehenden Kinderspielplatzes 

und die Bereitstellung von Grundstücken für einen ortsansässigen Gerüstbaubetrieb 

und die Türkisch-Islamische Gemeinde. Der räumliche Geltungsbereich 

umfasst die in der anliegenden Übersichtskarte gekennzeichnete 

Fläche. 

3. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung 

-„Dillplatz“- wird gebilligt. 

4. Der Entwurf des Bebauungsplans OT Ehringshausen Nr. 10 / 1. Änderung 

-„Dillplatz“- ist nach § 3 (2) BauGB mit Begründung und den wesentlichen 

umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 

5. In Anwendung des § 4 a (2) BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

durchgeführt. 

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 

4. Aufstellung einer Abrundungssatzung im Ortsteil Niederlemp 


Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, wie viel ein Bebauungsplan kosten würde, 

wenn man ihn für den Bereich aufstellen würde. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass dies im vorliegenden Falle nicht möglich ist. Er 

erläutert weiterhin die Vorgeschichte. Er berichtet, dass diese Garage bereits vor ca. 

12 - 13 Jahren gebaut wurde und dass es im vorliegenden Fall nur zwei Möglichkeiten 

gibt. Entweder die Garage wird nachträglich durch eine Abrundungssatzung 

genehmigt oder die Garage wird abgerissen. Bürgermeister Niebch schlägt vor, da 

dieses Bauvorhaben im guten Glauben, dass es genehmigt wird errichtet wurde, im 

Nachhinein durch eine Abrundungssatzung zu genehmigen.

– 4 – 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt weist auf die Folgewirkung des Beschlusses 

hin. Er befürchtet, dass zukünftig bei Bestand von „Schwarzbauten“ seitens der 

Gemeindevertretung „ja“ gesagt wird, aber Planungen im Vorfeld abgelehnt werden. 

Gemeindevertreter Walter Hörbel ergänzt, dass man gemäß den am 25.02.1999 beschlossenen 

„Richtlinien über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen“ 

vorgehen soll. Der gleichen Meinung ist auch Gemeindevertreter Fiegler. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass der Bau längst vor Bestehen der Richtlinien 

errichtet wurde und man deshalb von einer Anwendung der Richtlinie absehen 

sollte. 

Nach dieser Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Bereich des 

Flurstückes 97, Flur 11, Gemarkung Niederlemp, eine Abrundungssatzung, wie in 

der Plankarte gekennzeichnet, zu erstellen. 

Die Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen vom 

25.10.2001 soll nicht zur Anwendung kommen, da kein zusätzliches Bauland 

hierdurch erschlossen wird. 


5. Kreisverkehrsplatz B 277 / L 3052; 

Zustimmung zur Planung 

Der Vorsitzende bittet den Tiefbauamtsleiter um einige Erläuterungen. 

Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass er den Plan für den Kreisverkehrsplatz erst 

am Tag des Einladungstermins für die Gemeindevertretung erhalten hat. Er sieht 

bessere Chancen für die Finanzierung des Bauvorhabens, wenn das Baurecht 

frühzeitig vorgelegt wird. Aus diesem Grund wurde dieser Tagesordnungspunkt, 

ohne dass er im Gemeindevorstand vorher beraten wurde, noch in die Beratung mit 

aufgenommen. Er erläutert weiterhin die Änderungen, die an diesem Plan vorgenommen 

worden sind. Im einzelnen sind dies die Anregungen des Ortsbeirates 

und der Gemeindevertretung, die im Plan umgesetzt wurden. Hierbei handelt es sich 

um die drei Parkplätze sowie die Versetzung des Brunnens und den zusätzlichen 

Grünstreifen zum Anwesen Wetzlarer Straße 19. Außerdem wurden die vier Wappen 

im Mittelkreis aufgenommen. Des weiteren wurde noch angeregt, dass bei den 

Übergängen „Zebrastreifen“ in den Markierungs- und Beschilderungsplan mit 

aufgenommen werden. 

Er liest den Beschlussvorschlag für den Bau- und Umweltausschuss vor. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vom Amt 

für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg vorgelegten Bauentwurf bezüglich des 

Kreisverkehrsplatzes Knoten B 277 / L 3052, Ortsdurchfahrt Ehringshausen 

(Wetzlarer Straße / Bahnhofstraße / Borngraben) zuzustimmen. Gleichzeitig 

empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, dem Amt für

– 5 – 

Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg eine Vollmacht zu erteilen, um für die im 

Besitz der Gemeinde Ehringshausen befindlichen Anlagen das Baurecht zu erlangen 

und die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen für die Maßnahme, soweit erforderlich, 

zur Verfügung zu stellen. 




Der Vorsitzende verweist darauf, dass über diese Grundstücksangelegenheit bereits 

schon einmal abgestimmt wurde. Er geht noch mal kurz auf die Sach- und 

Rechtslage ein. Sonst gab es keine Wortmeldungen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ihren Beschluss 

vom 18.03.2004 in der Grundstücksangelegenheit Nr. 382 aufzuheben und empfiehlt 

einen Grundstücksankauf in der Gemarkung Ehringshausen. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Seitens einiger Gemeindevertreter wird 

bemängelt, dass dies keine Angelegenheit für die Gemeindevertretung sei. 

Der Vorsitzende lässt abstimmen. 

Beschluss: 


Grundstücksankauf in der Gemarkung Daubhausen abzusehen. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, 

ob der Erwerber weiß, was auf ihn zukommt. Dies wird von Bürgermeister Niebch 

bejaht. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine noch zu 

vermessende eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 




Beschluss: 

– 6 – 







a) Hessenforst zwischenzeitlich die Revierleiterstellen Ehringshausen/Sinn und 

Lemp besetzt hat. Forstamtsrat Karl-Walter Jung betreut die Revierförsterei 

Ehringshausen/Sinn und Forstoberinspektor Robert Mann ist für die Revierförsterei 

Lemp zuständig. 

b) im Zuge der Retentionsraumbeschaffung für die Osttangente auch der 

Beschluss der Gemeindevertretung für die Schaffung von zusätzlichem 

Retentionsraum in der Planung mit umgesetzt wurde. In der nächsten 

Gemeindevertretersitzung erscheint hierzu eine gesonderte Vorlage. 

c) beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung am 

17.08.2004 im Einvernehmen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Dillenburg das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung für die 

Querungshilfe im Einmündungsbereich der Sonnenstraße im Ortsteil Katzenfurt 

beantragt wurde. Er führt weiter aus, dass, wenn alles klappt, vielleicht im 

nächsten Jahr schon gebaut wird. 

d) am Samstag, den 11.09.2004, der Schönungsteich der Teichkläranlage entschlammt 

wurde und die Kosten sich hierfür auf rund 18.000,00 € belaufen. 

e) das ehemaligen Postgebäude nun Eigentum der Gemeinde ist. 

f) in der letzten Zeit einige Anliegerversammlungen stattgefunden haben. 

1. Daubhäuser Straße im Ortsteil Katzenfurt in Höhe Anwesen Weber. 

Die drei Anlieger waren mit dem vorgelegten Plan einverstanden. Mit dem 

Bau soll nächstes Jahr begonnen werden. 

2. Berliner Straße im Ortsteil Ehringshausen. 

Bei den Anliegern soll nochmals schriftlich nachgefragt werden, ob sie einem 

Ausbau bei den sie zu erwartenden Kosten zustimmen.

– 7 – 

3. Ausbau Schützenstraße im Ortsteil Kölschhausen. 

Die Anlieger haben sich gegen den beabsichtigten Ausbau ausgesprochen. 

Eine entsprechende Vorlage ist für die nächste Gemeindevertretersitzung 

bereits in Arbeit. 

Das gleiche trifft für die Berliner Straße zu sobald das Umfrageergebnis 

vorliegt. 

g) am 22.07.2004 eine gemeinsame Besprechung im Gebäude des Staatlichen 

Umweltamtes bezüglich der Lärmimmission des Schießstandes des Schützenvereins 

„Tell“ Ehringshausen-Dillheim e. V. stattgefunden hat. Die Mitteilung 

sowie die Besprechungsvermerke werden dem Protokoll beigefügt. 


Anfragen zu den Mitteilungen gibt es keine. 

7.3 Allgemeine Anragen 

a) Gemeindevertreter Frank Schneider will wissen, ob die Mittel für die Instandsetzung 

der Grillhütte in Breitenbach ermittelt worden sind und ob diese in den 

Haushalt 2005 aufgenommen werden. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

b) Gemeindevertreter Hörbel will wissen, ab wann die Hecken geschnitten werden 

und bittet um Berücksichtigung des Ortsteils Kölschhausen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass nach einer Prioritätenliste vorgegangen 

wird. 

c) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt erkundigt sich nach den zur Zeit in dem 

Ortsteil Dreibach stattfindenden Vermessungsarbeiten. 

Techn. Amtsrat Beecht erläutert, dass diese im Zusammenhang mit der 

TV-Befahrung der Kanäle stehen. 


Nachdem zu diesem Punkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt 

der Vorsitzende um 19.00 Uhr die Sitzung. 

Groß Beecht 




11. Oktober 2004. 








Gemeindevertreter Walter Hörbel -ab TOP 3- 



Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter für Gemeindevertreter Weinl- 



Bürgermeister Eberhard Niebch -ab TOP 3- 











Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, die Tagesordnung 

dahingehend zu ändern, dass der Tagesordnungspunkt 3 „Mitteilungen und 

Anfragen“ an den Schluss der Sitzung gesetzt wird, zumal der Bürgermeister erst 

später zur Bauausschusssitzung kommen kann. 


3. Gemeindeeigene Dachflächen zur Energieentwicklung; 

hier: Bürgersolaranlagen; 


Der Vorsitzende verweist auf die von der Verwaltung erstellte ausführliche Verwaltungsvorlage.

– 2 – 

Gemeindevertreter Wild hat mit der SPD-Fraktion eine neue Beschlussformulierung 

ausgearbeitet und überreicht sie dem Vorsitzenden. 

In der Diskussion wird von mehreren Ausschussmitgliedern festgestellt, dass, bevor 

konkrete Ausführungsmaßnahmen beschlossen werden, Informationsbedarf abgearbeitet 

werden muss. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, grundsätzlich 

geeignete Dachflächen gemeindeeigener Gebäude für eine Bürgersolaranlage 

bereitzustellen. 

Zunächst soll allerdings die Resonanz in der Bevölkerung geprüft werden. 

Dazu soll noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung in Kooperation mit der 

NZH Projekt GmbH (potentielle Betreibergesellschaft für Bürgersolaranlagen) durchgeführt 

werden. 


4. Schaffung von Retentionsraum für die Osttangente sowie als vorbeugender 

Hochwasserschutz in der Gemarkung Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch führt zu dieser Problematik grundsätzlich aus, dass eine 

Erörterung dieses Tagesordnungspunktes erst in der Sitzung der 

Gemeindevertretung am Donnerstag sinnvoll ist, da ein Vertreter des Planungsbüros 

für Information und Fragen dann zur Verfügung steht. 

Es ergeht gegenüber der Gemeindevertretung keine Beschlussempfehlung. 

5. Ausbau der Schützenstraße im Ortsteil Kölschhausen 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Anlieger der Schützenstraße sich gegen 

den Ausbau der Straße ausgesprochen haben. 

Ein Ausbau dieser Straße ist allerdings notwendig, da sie auch Zubringerfunktion 

erfüllt und laufende Reparaturarbeiten, die immer wieder anfallen, zu Lasten aller 

Bürger gehen. 

Gemeindevertreter Rumpf vertritt die Auffassung, dass durch den Beschuss der 

Gemeindevertretung zur Aufnahme der Finanzierungsmittel bezüglich des 

Straßenausbaues in dem Haushalt eine Abstimmung über den Ausbau der Straße 

heute überflüssig ist. 

Dass auf die Anlieger Kosten zukommen, ist bereits seit zwei Jahren bekannt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Schützenstraße 

(von der „Brunnenstraße“ bis zur Straße „Am Hofacker“) auszubauen.

– 3 – 

Zur Ausführung soll die für die Anlieger kostengünstigste Ausbauart, die den 

technischen Richtlinien entspricht und die Forderungen der gemeindlichen Satzung 

erfüllt, kommen. 


Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. 



6.1.1 Bürgermeister Niebch berichtet ausführlich über die Problematik des Erhalts der 

Polizeistation Ehringshausen. Er hatte in dieser Sache in der letzten Zeit mehrere 

Erörterungen mit dem Innenminister und dem Polizeipräsidenten. 

Fakt ist, dass Änderungen in Form einer Umstrukturierung anstehen. 

Es konnte hierbei verhindert werden, dass die Polizeistation Ehringshausen 

komplett aufgelöst wird. 

In der Presse wird weitere Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. 

6.1.2 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass das Planungsbüro Holger Fischer, Linden, eine 

„Entwicklungskonzeption Bahnhofstraße“ vorgelegt hat. 

Bürgerinformationsveranstaltungen mit dem Thema „Die Bahnhofstraße - fit für die 

Zukunft“ sollen stattfinden. Ideen werden in einem Maßnahmenkatalog gesammelt 

und sollen in einer Entwicklungskonzeption Niederschlag finden. 

Bürgermeister Niebch führt in diesem Zusammenhang aus, dass er in der Vergangenheit 

ständig bemüht war, Liegenschaften im Bereich der Bahnhofstraße 

anzukaufen und somit Einfluss auf die Entwicklung des Ortskernes zu nehmen. 

Dies wird auch in Zukunft sein Ziel sein. 

6.1.3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass das schalltechnische Büro Pfeifer am 

05.10.2004 einen Messbericht für den Einwirkungsbereich des Schützenvereins 

„Tell“ vorgelegt hat. Zwei Ausfertigungen wurden an den RP weitergeleitet. Die 

Arbeitsgruppe aus dem Schützenverein, RP und Gemeinde wird in Kürze wieder 

zusammentreten. 

6.1.4 Bürgermeister Niebch berichtet, dass der Jagdvorstand das Jagdrevier 

Daubhausen/Greifenthal ab dem 01.04.2005 neu verpachtet hat. 

Der Jagdpachtvertrag über das Jagdrevier Ehringshausen/Dillheim II wurde mit den 

Herrn Klaus und Knut Küster um 12 Jahre verlängert. 

Das Jagdrevier Ehringshausen/Dillheim I soll öffentlich ausgeschrieben werden.

– 4 – 

6.1.5 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass analog des Antrages der SPD-Fraktion vom 

18.03.2004 zwei Bände des Heimatbuches Ehringshausen à 500 Stück gedruckt 

wurden. 

Der Verkauf der Bücher soll durch Werbung im Mitteilungsblatt und im Heimatmuseum 

erfolgen. 

6.1.6 Bürgermeister Niebch berichtet von dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum Bau 

einer Aussegnungshalle im OT Kölschhausen. 

42 % der 401 befragten Haushalte haben geantwortet. 

75 % lehnen einen Bau ab, 23 % stimmen zu und 2 % haben sich der Stimme 

enthalten. 

6.1.7 Bürgermeister Niebch berichtet, dass auch in diesem Jahr wieder ein Blumenschmuckwettbewerb 

stattgefunden hat. Die Siegerehrung wird am 28.10.2004 im 

Rahmen einer Feierstunde in der Volkshalle stattfinden. 

6.1.8 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Abfall- und Energiewirtschaft des Lahn-Dill- 

Kreises beim letzten Erfahrungsaustausch mit den Städten und Gemeinden des 

Lahn-Dill-Kreises folgende Informationen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft 

gegeben hat: 

1. Duales System Deutschland 

Mit DSD wird über einen dreijährigen Versuch verhandelt, den Restabfall 

zusammen mit Verpackungsmaterialien in einer Tonne einzusammeln. 

2. Abfallwirtschaftskonzept 

Aufgrund eines Beschlusses des Kreistags auf eine individuelle Abrechnung der 

Leistungen für Bürger und Gewerbe wird überlegt, die Gesamtgebühr nach einer 

Grundgebühr und einer Leistungsgebühr abzurechnen. Die Grundgebühr soll die 

Fixkosten abdecken Die Leistungsgebühr beinhaltet die mengenabhängigen 

Kosten. Sowohl dem Bürger, als auch dem Gewerbe soll die Wahlfreiheit über 

die Behältergröße belassen werden, wobei mindestens ein Restabfallbehälter zu 

nehmen ist. Wegen der hohen Einsammlungskosten wird auch überlegt, den 

Restabfall dann nur 1 x im Monat abzufahren, wobei dann auf das nächst 

größere Gefäß umgestellt werden sollte. Bei der Neukonzeption der Abfalllogistik 

wird eine umfassende Information der Bürger/innen erforderlich. 

Eine Kündigung der Abfuhrverträge ist zum 31.12.2005 möglich. Eine neue 

Ausschreibung ist dann europaweit vorzunehmen. 

3. Erfahrungsbericht Wertstoffhöfe 

Die mit der Veränderung der Wertstoffhöfe gemachten Erfahrungen werden von 

der Abfall- und Energiewirtschaft Lahn-Dill positiv eingeschätzt. Die gewünschten 

Effekte (weniger Anlieferungen, geringere Mengen, kein Restabfall) 

sind eingetreten.

6.2 Anfragen 

– 5 – 

6.2.1 Gemeindevertreter Schneider dankt dem Bürgermeister für seinen Einsatz bei der 

Problematik bezüglich des Erhaltes der Polizeistation Ehringshausen. 

6.2.2 Gemeindevertreter Fiegler äußerst sich positiv, dass die Sache „Entwicklungskonzeption 

Ehringshausen“ nun weiterverfolgt wird. Er schlägt vor, bei der 

Erarbeitung der Konzeption die Ergebnisse des Studentenwettbewerbes zu 

integrieren. 

6.2.3 Gemeindevertreter Groß fragt an, ob an eine Weiterführung des Heimatbuches 

gedacht wird. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass analog des Gemeindevertreterbeschlusses 

zunächst nur eine Ergänzung vorgenommen worden ist. 

6.2.4 Gemeindevertreter Rumpf regt an, den Hauungs- und Kulturplan auch im Bauausschuss 

zu erörtern. 

Bürgermeister Niebch stellt fest, dass eine grundsätzliche Erörterung dieses 

Planwerkes in der Gemeindevertretersitzung ausreichend ist. 

Groß Riepert 














Gemeindevertreter Frank Schneider -ab TOP 6.1- 

Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter für Ausschussmitglied Weinl- 









Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler -ab 18.15 Uhr- 










Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Bürgermeister Niebch 

um einige Erläuterungen.

– 2 – 

Dieser führt aus, dass ein kräftiger Zuführungsbedarf in diesem Jahr erzielt werden 

konnte. Durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer konnten die Verluste bei 

den Einkommensteueranteilen kompensiert werden. Er verweist darauf, dass 

240.000,00 € für den Kindergarten und 50.000,00 € für zwei Regenüberlaufbecken 

sowie 350.000,00 € Rücklagen für die Osttangente zur Verfügung stehen. Bürgermeister 

Niebch hebt weiter hervor, dass trotz der geringen Gewerbesteuer im 

Vergleich zu den Nachbargemeinden ein hoher Zuführungsbetrag erreicht wurde. Er 

bedankt sich bei den demokratischen Parteien, die die bisherigen Haushalte immer 

mitgetragen haben. 

Seitens der Anwesenden gab es keine weiteren Wortmeldungen zum Nachtragshaushalt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung der 

Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2004 zu. 


4. Bau einer Aussegnungshalle im Ortsteil Kölschhausen 

Gemeindevertreter Walter Hörbel fragt nach, ob durch die Ablehnung der neuen 

Aussegnungshalle auch die Renovierung der bereits bestehenden Halle gestrichen 

sei. 

Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass der Denkmalschutz zu den Umbaumaßnahmen 

der bestehenden Halle gehört werden muss. Außerdem soll der 

Umfang der Renovierung noch genau besprochen werden. 

Im Laufe der Diskussion bemängelt Gemeindevertreter Neu die Beschlussfindung im 

Ortsbeirat. Insbesondere weist er auf Formfehler hin. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, nach dem 

negativen Ergebnis der Bürgerbefragung von dem Bau der Aussegnungshalle 

abzusehen. 


5. L 3282 / Ortsdurchfahrt Ehringshausen - Ortsteil Katzenfurt 

Bahnstrecke 2651 Köln / Deutz-Gießen 

hier: Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.03.1995 


Gemeindevertreter Oliver Wild befürwortet die Maßnahme und lobt die nachträgliche 

Änderung. 

Erster Beigeordneter Werner Krause bemängelt, dass der Gemeindevorstand über 

die Änderung nicht informiert worden sei. Insbesondere führt er aus, dass, obwohl 

die Unterlagen erst am 02.11.2004 vorlagen, die Änderung schon im Sommer 

bekannt gewesen sei. Demzufolge hätte der Gemeindevorstand im vorhinein schon 

einmal gehört werden können. Grundsätzlich begrüßt er aber die Maßnahmen.

Beschluss: 

– 3 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Ergänzung 

der Planfeststellungsunterlagen vom 30.03.1995 („Beseitigung schienengleicher 

Bahnübergang in Katzenfurt“) bezüglich einer Querungshilfe zu Beginn des Bettenweges 

zuzustimmen. 




Der Vorsitzende erläutert nochmals näher die Lage des zu erwerbenden 

Grundstückes. 

Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, wie diese Fläche bebaut werden darf und 

ob der Preis angemessen ist. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass diese Fläche evtl. für die Anbindung der Osttangente 

benötigt wird. Er kann sich aber auch vorstellen, dass gemäß Bebauungsplan 

auf dieser Fläche Garagen für Vereine, ähnlich wie in Katzenfurt, aufgestellt 

werden können. Zum Preis führt er aus, dass hier der gleiche Quadratmeterpreis wie 

beim Ankauf zugrundegelegt wurde. 

Erster Beigeordneter Krause kritisiert das „Garagenviertel“ im Ortsteil Katzenfurt und 

warnt in diesem Zusammenhang vor einer Neuauflage in Ehringshausen. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass im Gegensatz zu Katzenfurt in 

Ehringshausen Garagen im Bebauungsplan vorgesehen sind. 

Trotzdem weist Erster Beigeordneter Krause darauf hin, dass diese Garagen dann 

so gebaut werden, dass sie ins Ortsbild passen. 

Beschluss: 





Zu dieser Grundstücksangelegenheit gibt es keine Anfragen 

Beschluss: 







– 4 – 

a) die Einwohnerzahlen in der Gemeinde sich wie folgt entwickelt haben. Laut 

Feststellung und Veröffentlichung vom Hess. Statistischen Landesamt betrug 

die Einwohnerzahl am 31.12.2000 = 9.373 und am 30.06.2004 = 9.436. Dies 

bedeutet eine moderate Zunahme von 63 Einwohnern in knapp vier Jahren. 

b) Herr Sascha Nell von der Verwaltung an einem Seminar „Verkehrsradargerät 

Multanova“ teilnehmen wird. Dies bedeutet, dass in der Gemeinde zukünftig 

auch in Verbindung mit einem privaten Anbieter der Verkehrsüberwachung 

entsprechende Geschwindigkeitsmessungen in Ehringshausen möglich sind. 

Erste Geschwindigkeitsmessungen sind in Greifenthal beabsichtigt. 

c) die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr Ehringshausen 

mittlerweile installiert und am Netz ist. In diesem Zusammenhang lädt 

Bürgermeister Niebch zu einer Informationsveranstaltung am 24.11.2004 um 

19.00 Uhr in die Volkshalle ein. An diesem Abend wird der Geschäftsführer der 

NZH Projekt GmbH, Herr Norbert Lemp, das Konzept der Bürgersolaranlage 

vorstellen und über Kosten und Erträge bei dem Betrieb von Photovoltaikanlagen 

informieren. 

d) die Erlaubnis für den Betrieb der Erdaushubdeponie in Katzenfurt bekanntlich ja 

zum 31.12.2003 abgelaufen ist. Mittlerweile hat ein Termin mit dem RP Gießen, 

Abteilung Staatliches Umweltamt, stattgefunden, in dem die anstehende 

Rekultivierung besprochen wurde. Demnach soll noch im Jahr 2004 mit der 

Endprofilierung der Deponie begonnen werden und die Feinarbeit im Frühjahr 

nächsten Jahres beendet werden, so dass mit den Pflanzmaßnahmen im Herbst 

2005 begonnen werden kann. 

Die Böschungen werden neu profiliert und der Waldweg wird wieder neu 

instandgesetzt. Die Aufforstung erfolgt in Absprache mit dem Forstamt. Um 

illegalen Ablagerungen vorzubeugen, wird die gesamte Deponie bis zu dem im 

Osten gelegenen Feldweg eingezäunt. Diese Einzäunung dient gleichzeitig als 

Wildschutzgatter. 

e) auf Anregung des Ortsbeirates Katzenfurt ein Fußweg zum REWE-Parkplatz 

angelegt wird. Hier dankt er vor allem Herrn Rudolf Weinl, da die Kosten für 

diesen Fußweg von der Firma LIDL übernommen werden. Der Fußweg führt 

teilweise über gemeindeeigene Flächen, von der B 277 bis zum REWE- 

Parkplatz. Die Maßnahme wurde auch mit REWE, Hungen, abgestimmt. 

f) auf Wunsch einiger Anlieger bereits vor dem Endausbau der Straßen im 

Baugebiet „Arlskaut“ eine Tempo-30-Zone-Beschilderung aufgestellt wurde. 

g) oberhalb des Baugebietes Katzenfurt das Oberflächenwasser in einen neu 

geschaffenen Vorfluter eingeleitet werden soll. Hierfür wurde ein Finanzierungshilfeantrag 

beim Lahn-Dill-Kreis gestellt.

– 5 – 

h) zur Zeit verschiedene Baumaßnahmen von der EAM und der Telekom durchgeführt 

werden. Im einzelnen sind dies eine 20 kV-Kabelverlegung im Ortsteil 

Katzenfurt im Bereich der Chatten-, Tal- und Gartenstraße. Des weiteren wird 

ein 20 kV-Kabel von Ichelhausen nach Daubhausen neu verlegt. Im Ortsteil 

Kölschhausen verlegt die Telekom Kabel in der Ehringshäuser Straße. Außerdem 

wurde im Zuge der Leitungsverlegung für die Sirene im Ortsteil 

Daubhausen eine Straßenlampe neu aufgestellt. Ebenso wurde auf dem 

Schulweg zwischen der Dr.-Hermann-Huttel-Straße und der verlängerten 

Lempstraße eine Straßenlampe aufgestellt. 


a) Erster Beigeordneter Werner Krause fragt nach, ob für den neu zu schaffenden 

Gehweg zum REWE-Markt mit der Gemeinde ein Nutzungsvertrag abgeschlossen 

wurde. Ebenso bemängelt er, dass der Gemeindevorstand über diese 

Maßnahme nicht informiert wurde. 

7.3 Anfragen 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass nach dem Bau noch ein Nutzungsvertrag 

abgeschlossen wird und dies dem Gemeindevorstand mitgeteilt wird. 

a) Gemeindevertreter Neu verweist auf die schlechte Beleuchtung im Eingangsbereich 

der Turnhalle Schwimmhalle. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass dies bereits ein Antrag des Ortsbeirates 

Ehringshausen war. Da sich das Gelände aber im Eigentum des Kreises 

befindet, liegt dort kein Straßenbeleuchtungskabel, so dass eine Außenleuchte 

nicht aufgestellt werden kann. 

Das Problem will Bürgermeister Niebch zusammen mit dem Rektor der Schule, 

Herrn Dieter Steinruck, erörtern. Des weiteren soll auch noch einmal die 

Möglichkeit untersucht werden, ob ein Strahler direkt am Gebäudeausgang 

angebracht werden kann. 

b) Gemeindevertreterin Zutt fragt nach, wer den Text für den Grabstein auf dem 

Friedhof in Dillheim entworfen hat. Auf diesem Grabstein stehen die Worte 

„ungeboren, unvergessen“. Frau Zutt stört das Wort „ungeboren“. 

Bürgermeister Niebch will diese Anfrage in der Gemeindevertretersitzung am 

18.11.2004 beantworten. 

c) Gemeindevertreter Oliver Wild weist auf den schlechten Zustand der Bankette 

der Kreisstraße 64 zwischen Daubhausen und Dillheim hin. Er führt aus, dass 

zwar kurzfristig etwas gemacht worden ist. Diese Maßnahmen reichen aber bei 

weitem nicht aus und er befürchtet weitere Schäden im Bankettbereich. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass der Kreis kein Geld hat, um 

weiterreichende Maßnahmen zur Sanierung durchzuführen. Nur dem guten 

Kontakt zum Straßenmeister sei es zu verdanken, dass überhaupt Reparaturen 

vorgenommen wurden. Das Problem soll mit dem zuständigen Straßenmeister 

aber nochmals besprochen werden.

– 6 – 

d) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt erkundigt sich nach dem Sachstand 

„Autohof“. Er fragt an, ob die Angelegenheit noch weiter betrieben wird. Sollte 

dies nicht der Fall sein, so wird angeregt, den damals gefassten Beschluss 

wieder aufzuheben. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass er erst vor wenigen Tagen einen Anruf von 

dem letzten Investor, Herrn Dr. Schneider, hatte. Danach hat Herr Dr. Schneider 

immer noch Interesse zur Verwirklichung eines Autohofes. Er hat darum 

gebeten, dass seitens der Gemeinde bis Anfang nächsten Jahres noch keine 

neue Entscheidung gefällt wird. Im Laufe des Telefongespräches hat er 

angeführt, dass die Autohöfe in Lützellinden und Rechtenbach noch nicht sicher 

seien. Die gleichen Auskünfte habe auch der Bürgermeister von Hüttenberg 

gegeben. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird hierüber berichtet. 

In diesem Zusammenhang regt Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn an, auf der 

Raststätte in Katzenfurt eine Erdgastankstelle einzurichten. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass er dies vor Jahren bei der Erdgas 

Mitteldeutschland schon angeregt hat. Damals wurde die Gasleitung von 

Dillheim nach Katzenfurt gelegt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein 

Anschluss auf die Tank- und Rastanlage mitverlegt. Eine Tankstelle wurde aber 

bis heute noch nicht errichtet. 

Die Angelegenheit soll gemäß Bürgermeister Niebch noch mal aufgegriffen 

werden. 

Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 

18.40 Uhr die Sitzung. 
















Gemeindevertreter Daniel Gombert -als Vertreter für Gemeindevertreter Rumpf- 

Gemeindevertreter Ernst Gerstner -als Vertreter für Gemeindevertreter Weinl- 














werden nicht beantragt. 



Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 


vorgelegten Investitionsprogramm 2004 - 2008 zuzustimmen. 


– 2 – 


Vorsitzender Dieter Groß berichtet, dass er an der letzten Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes 

Dillkreis Süd teilgenommen hat. Mit Erstaunen habe er 

dort festgestellt, dass die Gemeinde Ehringshausen den weitaus größten Prozentanteil 

hat und somit auch hohe jährliche Investitionskostenbeiträge zahlen muss. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass dies „Altsünden“ sind. Im November wurden 

diesbezüglich bereits Gespräche mit Herrn Koch von der Gemeinde Sinn geführt 

mit der Absicht, den Anteil der Gemeinde zukünftig etwas herunterzufahren. 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Haushaltssatzung 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der vorgelegten 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 zuzustimmen. 


4. Abweichungssatzung für die Straße „Am Fers“ im OT Niederlemp 


Beschluss: 


Abweichungssatzung in Form des vorliegenden Entwurfes zu beschließen. 



Zuvor verweist der Bürgermeister noch einmal kurz auf die Grundstücksangelegenheit 

Nr. 394. Diese war bereits in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 

beraten und beschlossen worden. In der darauf folgenden Gemeindevertretersitzung 

wurde aber der Tagesordnungspunkt abgesetzt, da die Käufer 

kurzfristig zurückgezogen hatten. Mittlerweile ist aber der Grund für die 

Zurücknahme weggefallen, so dass die Angelegenheit erneut in der Gemeindevertretung 

beraten werden kann. 

Zur Grundstücksangelegenheit Nr. 395 erklärt Gemeindevertreter Karl-Heinz 

Eckhardt, dass der einmal gefasste Beschluss der Gemeindevertretung nicht 

aufgehoben werden sollte. Die Bürger bräuchten Rechtssicherheit. Er schlägt vor, 

den Kaufpreis an der untersten Grenze des Vorschlages vom Gutachterausschuss 

festzumachen. 

Des weiteren sieht Gemeindevertreter Eckhardt keinen Grund, die noch 

verbleibenden Wegeflächen mit den gemeindeeigenen Grundstücken zu 

vereinigen. Es würde nur unnötig Geld ausgegeben.

– 3 – 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass, wenn man die Vermessungskosten zum 

Verkaufspreis von 3,00 €/m² hinzurechnet, der Quadratmeterpreis rund 16,00 € 

beträgt. Er verweist außerdem darauf, dass das direkt angrenzende Flurstück 181 

von dem Antragsteller für 3,00 €/m² gekauft wurde. Hier liegt ein Vergleichspreis 

vor und diesem habe sich der Gemeindevorstand mehrheitlich angeschlossen. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt verweist darauf, dass in einem gleichgelagerten 

Fall im Ortsteil Dreisbach von der Gemeinde keine Zugeständnisse 

gemacht wurden. Außerdem führt er aus, dass die verkaufte Fläche Bauland wird. 

Dem entgegnet Bürgermeister Niebch, dass die verkaufte Wegefläche auch 

weiterhin Außengebiet bleibt. 

Erster Beigeordneter Werner Krause gibt zu, dass die Vermessungskosten zwar 

sehr hoch sind, trotzdem sollte man den ermittelten Wert des Gutachterausschusses 

für die Bewertung auch zugrundelegen. 

Gemeindevertreter Werner Neu und Ulrich Diehl verweisen auf die ungünstige 

Lage der zu verkaufenden Fläche und halten den Quadratmeterpreis von 3,00 € für 

gerechtfertigt. 

Nach einer längeren Diskussion lässt der Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt 

abstimmen. 

Beschluss: 


eines Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. 





a) bezüglich der Errichtung einer Erdgastankstelle auf der Tank- und Rastanlage 

in Katzenfurt die EAM Energie AG in Dillenburg angeschrieben wurde. Das 

Anschreiben ist als Anlage beigefügt. 

b) um zeitnah mit dem Neubau des Bettenweges auch die Abwasserentsorgung 

in diesem Bereich in Ordnung zu bringen, das Ing.-Büro Schneider aus 

Siegbach mit der entsprechenden Planung beauftragt wurde. Die Kosten für 

diese Planung wurden pauschaliert und betragen 11.875,00 € 

c) die TV-Befahrung im Ortsteil Daubhausen ergeben hat, dass der Kanal in der 

Borngasse starke Schäden aufweist. Hier hat ebenfalls das Ing.-Büro 

Schneider aus Siegbach den Auftrag für die Planung und die Ausführungsüberwachung 

zur Erneuerung des Mischwasserkanals in der Borngasse 

erhalten. Das Honorar wurde pauschaliert und beträgt 8.750,00 €. Die 

Ausschreibung wird in den nächsten Wochen erfolgen.

– 4 – 

d) vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Anfang 2004 die restliche 

Zuwendung für den Ausbau der Rathausstraße in Höhe von 46.500,00 € 

ausgezahlt wurde. Insgesamt hat die Gemeinde 166.500,00 € für die grundhafte 

Erneuerung der Rathausstraße erhalten. 

e) Anfang Dezember 2004 der Wasser- und Stromanschluss für die Grillhütte 

Kölschhausen verlegt wurde. Es fehlen lediglich ein paar Restinstallationsarbeiten. 

f) auch in diesem Jahr wieder von Privatleuten Weihnachtsbäume gespendet und 

diese auch aufgestellt wurden. Zusätzlich wurden in diesem Jahr auch drei 

Ortseingänge von Ehringshausen und einer in Katzenfurt festlich beleuchtet. 

Insgesamt kann man sagen, dass die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Jahr 

allgemein gute Anerkennung findet. 

g) am 01.12.2004 ein erneutes Gespräch des Arbeitskreises betreffend dem 

Schießstand des Schützenvereines stattgefunden hat. Es wurde kontrovers 

über die Einstufung der baulichen Nutzung insbesondere bei den 

Wohnhäusern Lenz diskutiert. Die Niederschrift ist dem Protokoll beigefügt. 

h) ab 01.01.2004 die Bürger die Biotonne abwählen konnten. Insgesamt wurden 

beim Amt für Abfallwirtschaft des Lahn-Dill-Kreises 110 Anträge bis zum 

01.12.2004 gestellt. Hierdurch ergab sich für 360 Personen eine Kürzung der 

Müllabfuhrgebühren. 

i) bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Straßenbaulastträgers, 

der Straßenmeisterei, der Polizei und der Verkehrsbehörde sowie Herrn 

Ortsvorsteher Martin Schweitzer, verkehrsberuhigende Maßnahmen für die 

Ortsumgehung Greifenthal besprochen wurden. Es wurde festgelegt, dass für 

den unteren Einmündungsbereich ein Überholverbot gelten soll. Des weiteren 

soll im Einmündungsbereich „Zum Welschenborn“ das Gefahrzeichen 133 

„Fußgänger“ aufgestellt werden, um damit die Verkehrsteilnehmer auf 

etwaigen Fußgängerverkehr in diesem Bereich hinzuweisen bzw. zu warnen. 

Von einer Reduzierung der Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h soll 

zunächst abgesehen werden. 

j) am 23.11.2004 ein Gespräch mit dem Ing.-Büro Fischer bezüglich der 

städtebaulichen Planung in der Bahnhofstraße stattgefunden hat. Die Planung 

soll vorerst gebremst werden, da zum jetzigen Zeitpunkt noch zuviel Ungewissheiten 

bezüglich der Nutzung einiger Gebäude und hier insbesondere des 

Anwesens Bahnhofstraße 61, bestehen. Die jetzigen Mieter werden dort 

rausgeklagt und es sollen dort wahrscheinlich 40 Seniorenwohnungen 

entstehen. Die weitere Entwicklung soll aber erst abgewartet werden. 

k) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen am 07.12.2004 bezüglich des 

schlechten Zustandes der Bankette auf der Kreisstraße 64 zwischen 

Daubhausen und Dillheim angeschrieben wurde. Das Anschreiben ist ebenfalls 

als Anlage beigefügt. 

Er beantwortet hiermit eine Anfrage von Gemeindevertreter Oliver Wild aus der 

letzten Bau- und Umweltausschusssitzung.

– 5 – 

l) Herr Dr. Schneider, Investor Autohof Ehringshausen, immer noch Interesse an 

der Verwirklichung eines Autohofes hat. Demzufolge sollte der damals 

gefasste Beschluss noch nicht aufgehoben werden. Sobald neue Erkenntnisse 

vorliegen, wird hierüber berichtet. 

3.2 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Walter Hörbel berichtet, dass die Einladungen für die 

Ortsbeiräte bzw. für die Gemeindevertretersitzungen und Ausschusssitzungen 

nicht zeitnah zugestellt wurden. 

Die Angelegenheit wird überprüft und der Mangel abgestellt. 

b) Gemeindevertreter Walter Hörbel bittet darum, die Geschwindigkeitswarnanlage 

nochmals in der Ehringshäuser Straße aufzustellen, da sich die 

Anwohner dort über zu schnelles Fahren beschweren. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass das Gerät zur Zeit in Katzenfurt im 

Einsatz ist. Er regt an, vielleicht noch ein zweites Gerät anzuschaffen, um 

zukünftig entsprechend reagieren zu können. 

c) Gemeindevertreter Frank Schneider fragt nach der Wasserversorgung im 

Ortsteil Breitenbach. 

Es ist richtig, dass die Pumpe schon seit langem außer Betrieb ist und der 

Hochbehälter ebenfalls nicht gefüllt wird. Breitenbach wird direkt vom Tiefbrunnen 

Kölschhausen aus versorgt. 

d) Gemeindevertreter Ulrich Diehl regt an, die Schäden auf dem Wirtschaftsweg 

„verlängerte Berliner Straße“ nach Daubhausen und hier insbesondere im 

Kurvenbereich vorrangig nächstes Jahr instand zu setzen. 


Nach dieser Anfrage schließt der Vorsitzende Dieter Groß die Sitzung und wünscht 

allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 





14. Februar 2005. 






Dieter Groß- 





Gemeindevertreter Jürgen Mock -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Oliver Wild- 









Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert -zu TOP 4- 





Der stellv. Vorsitzende eröffnet die erste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 

im Jahr 2005. Besonders begrüßt er Bürgermeister Niebch sowie die Vertreter des 

Gemeindevorstandes und Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert. Außerdem 

begrüßt er die beiden Zuschauer namentlich. 


Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Änderungen zur 

Tagesordnung werden nicht gewünscht.

– 2 – 

3. Mögliche Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 8 

„Schul- und Freizeitzentrum“ 

Der stellv. Vorsitzende Ulrich Rumpf erteilt dem Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt 

das Wort. 

Bürgermeister Niebch erläutert kurz die Vorgeschichte. Das hochmoderne, erst vor 

einigen Jahren errichtete Verwaltungsgebäude der Seniorenwohnanlage steht nun 

zum wiederholten Male zur Versteigerung an. Großes Interesse zeigt die Firma 

Rewitec GmbH mit Sitz in Wetzlar. Diese will in dem betreffenden Gebäude die 

Geschäftsleitung sowie eine Entwicklungs- und Forschungsabteilung unterbringen. 

Die Firma möchte sich aber vor der Ersteigerung sicher sein, dass sie dieses 

Gebäude auch entsprechend ihren Vorstellungen nutzen kann. Dies kann zu 

Problemen mit dem zur Zeit gültigen Bebauungsplan führen. 

Um dieses Wagnis im vorhinein zu beseitigen, soll dem Bewerber signalisiert 

werden, dass, falls die Bauaufsicht der geplanten Umnutzung nicht zustimmt, der 

Bebauungsplan seitens der Gemeinde geändert wird. 

Bürgermeister Niebch erläutert weiterhin, dass er diesen Tagesordnungspunkt noch 

nicht in der Gemeindevertretersitzung diskutieren will, da die Sache noch in der 

Schwebe ist und die Öffentlichkeit noch nicht über die Absichten der Firma informiert 

werden soll. 

Hiergegen erhebt sich auf Nachfrage von Bürgermeister Niebch kein Widerspruch. 

Gemeindevertreter Eckhardt fragt nach, ob die Firma nur den gewerblichen Teil des 

Geländes erwerben will. Er spielt dabei auf eine mögliche Teilung des Grundstückes 

an. Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. 

Auch die Frage von Gemeindevertreter Mock, ob es sich um ein nicht störendes 

Gewerbe handelt, wurde von Bürgermeister Niebch bejaht. 

Daraufhin lässt der stellv. Vorsitzende abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, 

falls die Bauaufsicht des Lahn-Dill-Kreises zur Erlangung eines Baurechts für die 

Errichtung eines Entwicklungs- und Forschungsgebäudes im Gebäude „Neustadtstraße 

4“ eine Bebauungsplanänderung fordert, diese durchführen zu lassen, wenn 

1. die Firma Rewitec GmbH, Wetzlar, das Gebäude in dem anstehenden Versteigerungstermin 

am 30.05.2005 ersteigert hat und 

2. die Absicht schriftlich erklärt, in dem Gebäude ein Entwicklungs- und 

Forschungsinstitut einzurichten. 


4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillplatz / 1. Änderung“- 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt der stellv. Vorsitzende das Wort an Herrn 

Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert aus Linden.

– 3 – 

Dieser erläutert, dass alle Stellungnahmen keine Restriktionen bezüglich der 

Umsetzung des Bebauungsplanes beinhalten. 

Als Überraschung wertet er, dass auch die Denkmalpflege dem Bebauungsplan 

zugestimmt hat, obwohl im Vorfeld Bedenken seitens der Ehringshäuser 

Denkmalschützer erhoben wurden. 

Er verweist auch noch einmal auf die Stellungnahme der Landwirtschaft sowie des 

Immissionsschutzes. Aus Gründen des Immissionsschutzes ist eine Ausweisung der 

Flächen als Gewerbegebiet nicht möglich, sondern nur eine Ausweisung als 

Mischgebiet. Im Mischgebiet sind Gewerbebetriebe zugelassen, die das Wohnen 

nicht wesentlich stören. Für die Ansiedlung der Gerüstbaufirma muss im 

Bebauungsplan ein gesonderter Nachweis geführt werden. 

Gemeindevertreter Ulrich Diehl fragt an, ob seitens des Türkisch-Islamischen 

Vereins ein Bauantrag gestellt wurde. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. Allerdings sei der Bauantrag noch 

unvollständig, insbesondere hinsichtlich der Auflagen, die an ein Versammlungsgebäude 

gestellt werden. 

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass am vergangenen 

Mittwoch der Kaufvertrag unterschrieben wurde und zwar ist der neue 

Eigentümer des Grundstücks der Türkisch-Islamische Verein aus Ehringshausen. 

Gemeindevertreter Eckhardt fragt nach, was in dem städtebaulichen Vertrag 

geregelt wird. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Anforderungen der Gemeinde (keine 

Lautsprecher, kein Minarett und keine Kuppel) im Kaufvertrag sowie auch im städtebaulichen 

Vertrag verankert sind und somit eine doppelte Absicherung erfahren. 

Gemeindevertreter Werner Neu berichtet von derzeit aktuellen Problemen beim Bau 

des Alten- und Pflegeheims in Bischoffen und bittet, dass die Bauaufsicht während 

des Baus den Baufortschritt kontrolliert und streng darauf achtet, dass gemäß 

Genehmigung auch gebaut wird. 

Beschluss: 


1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen des 

Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweise als 

Stellungnahmen der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. 

2. den Entwurf des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 10 -„Am Dillplatz / 

1. Änderung“-, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, 

gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. Die Begründung soll 

gebilligt werden. 

3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen 


Hessische Bauordnung) als Satzung gemäß § 5 HGO zu beschließen. 


– 4 – 

5. Verwertung des Katholischen Kindergartens Ehringshausen 

Bürgermeister Niebch erläutert die Vorlage. Er berichtet, dass das Bistum die 

Gemeinde zwecks der künftigen Nutzung um Unterstützung gebeten hat. Dieser 

Bitte will die Gemeinde gerne entsprechen. Sollte eine Änderung des Bebauungsplans 

notwendig werden, schlägt Bürgermeister Niebch vor, dass das Bistum direkt 

mit einem Planungsbüro Kontakt aufnimmt und somit auch die Kosten der Änderung 

des Bebauungsplans direkt mit diesem Büro verhandelt und auch abwickelt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, 

dem Begehren des Bistums Limburg grundsätzlich die Zustimmung zu erteilen. 

Bei zukünftiger Verwendung des Grundstücks als Wohnraum sind die erforderlichen 

Maßnahmen seitens der Verwaltung einzuleiten. 

Wird eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, so nimmt das Bistum Limburg 

direkt mit einem Planungsbüro seiner Wahl Kontakt auf und wickelt auch die für die 

Änderung des Bebauungsplans notwendigen Kosten mit diesem Büro direkt ab. 


6. Sanierung Regenüberlauf R 03 im OT Katzenfurt -Bauausführung- 

Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Vorgriff 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass nur durch die Nachzahlung der Gewerbesteuer 

der Firma Küster die Finanzierung gesichert ist. 

Gemeindevertreter Jürgen Mock fragt nach, ab welchem Betrag ein Nachtragshaushalt 

zwingend vorgeschrieben ist. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass für diesen Fall die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 

nicht notwendig ist, da die Finanzierung gesichert ist. Außerdem verweist 

er auf die vergangenen Jahre, in denen im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 

bereits erheblich höhere Beträge eingestellt worden sind. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Vorgriff auf 

den Nachtragshaushalt 2005, 220.000,00 € für die Sanierung des Regenüberlaufs 

R 03 im Ortsteil Katzenfurt zur Verfügung zu stellen. 


7. Anlage einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene aus der Großgemeinde 

Ehringshausen; 



Gemeindevertreterin Zutt weist darauf hin, dass es auch Eltern gibt, die kein Privatgrundstück 

haben und somit keinen Baum pflanzen können.

Beschluss: 

– 5 – 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von der Anlage 

einer „Kinderobstwiese“ für Neugeborene abzusehen, da hierfür kein geeignet 

großes und zentral liegendes Grundstück zur Verfügung steht und auch die 

Anpflanzung und nachfolgende Pflege durch die naturnahen Vereine nicht 

sichergestellt werden kann. 

Alternativ empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, den 

Eltern für ihr neugeborenes Kind einen Obstbaum kostenlos zur Verfügung zu stellen, 

der dann auf dem jeweiligen Privatgrundstück gepflanzt und gepflegt werden kann. 





a) eine zusätzliche Parkplatzbeleuchtung am Hallenbad angebracht wurde. 

b) nach der Informationsveranstaltung des Naturschutzzentrums Hessens zum 

Thema „Photovoltaik“ und „Bürgersolaranlagen“ und der Veröffentlichung im 

Mitteilungsblatt sich einige Bürger telefonisch über das Projekt informiert haben. 

Die meisten Anrufer bedauerten, dass man keine kleineren Anteile erwerben 

kann, sondern mindestes 16.000,00 € für eine eigene Anlage (als Teil einer 

Gesamtanlage) investieren müsste. 

Herr Lemp vom Naturschutzzentrum hat mittlerweile einen Teil der 

gemeindeeigenen Dachflächen begutachtet und mitgeteilt, dass sich darunter 

genügend geeignete Flächen befinden. Er wird Ende Februar die weitere 

Vorgehensweise mit der Gemeinde absprechen. Geplant ist eine weitere Info- 

Veranstaltung, bei der den interessierten Bürger/innen dann auch ein konkretes 

Dach vorgestellt werden soll. 

c) mittlerweile der Entwurf zur Fischaufstiegsanlage am Wehr am Katzenfurt 

vorliegt. Die Kostenschätzung zu diesem Entwurf übersteigt um mehr als das 

Doppelte den Ansatz im Haushalt 2005. Als Lösung schlägt Bürgermeister 

Niebch vor, die Fischtreppe als förderfähige Maßnahme anzumelden, um ca. 

60 % der Kosten vom Land Hessen zu erhalten. Ursprünglich war die Fischtreppe 

als Ausgleich für das Baugebiet „Reinwies“ im Ortsteil Katzenfurt vorgesehen. 

Dieser Ausgleich sollte dann durch „Ökopunkte“, die die Gemeinde 

noch reichlich hat, abgegolten werden. 

Die reinen Kosten für die Gemeinde würden dann für den Bau einer Fischaufstiegsanlage 

sowie für den Ausbau des Küsterwehrs die im Haushalt 

eingestellte Summe nicht übersteigen. 

Gemeindevertreter Jürgen Mock weist in diesem Zusammenhang darauf hin, 

dass seitens des RP Gießen großes Interesse an der Verwirklichung beider 

Baumaßnahmen besteht und bittet, dies zusätzlich noch als Druckmittel zu 

benutzen.

– 6 – 

d) auf entsprechende Initiative von Anwohnern, des Ortsbeirates Katzenfurt und 

hierbei insbesondere von Ortsvorsteher Dieter Ullrich, die Anbringung eines 

Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich Lindenbornstraße / B 277 im Ortsteil 

Katzenfurt zwischenzeitlich realisiert wurde. Es wurde das Einvernehmen mit 

dem Straßenbaulastträger und der Polizei hergestellt. 

Auch der Ortsbeirat Kölschhausen und hierbei im besonderen Herr Werner Neu, 

haben sich in der Vergangenheit für die Anbringung eines solchen 

Verkehrsspiegels auch im Einmündungsbereich Breitenbacher Straße / K 388 im 

OT Kölschhausen ausgesprochen. 

Auch hier konnte mit den o. g. Trägern Einvernehmen hergestellt werden, so 

dass ein entsprechender Verkehrsspiegel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 

in diesem Bereich aufgestellt werden kann. 

e) aufgrund einer Deckenerneuerung die Bundesstraße B 277 im Bereich Ortsausgang 

Katzenfurt bis Ortseingang Dillheim voraussichtlich an drei Wochenenden 

in der Zeit ab Mitte April 2005 voll gesperrt wird, da aufgrund der vorhandenen 

Fahrbahnbreite von 6,50 m eine halbseitige Sperrung - zumindest 

nach den rechtlichen Vorgaben einer entsprechenden Allgemeinverfügung des 

Hess. Landesamtes für Straßen und Verkehrswesen - nicht möglich ist. 

Für eine halbseitige Sperrung müsste eine Mindestfahrbahnbreite von 8,50 m 

vorhanden sein. 

Es ist hier angedacht, ggf. an diesen Wochenenden in der Zeit von Samstag 

Nachmittag ca. 14.00 Uhr bis Montag früh ca. 4.00 Uhr eine Vollsperrung 

vorzusehen, wobei die Umleitung des Verkehrs dann offiziell über die 

entsprechenden Anschlussstellen der Autobahn, d. h. Herborn-Süd bzw. 

Ehringshausen, vorgesehen wird. 

Die ortskundigen Verkehrsteilnehmer werden hierfür selbstverständlich die K 64 

über Daubhausen benutzen. 

f) das Ing.-Büro Cichon aus Wetzlar mit den Ingenieurleistungen für den Ausbau 

der Straßen 

• in Katzenfurt „Rehweg“, „Arlskaut“ und „Daubhäuser Straße“, 

• in Ehringshausen mit der „Pestalozzistraße inkl. Parkplatz“, 

• in Kölschhausen „Schützenstraße“ 

beauftragt wurde. 

Die „Daubhäuser Straße“ in Katzenfurt sowie die „Schützenstraße“ in 

Kölschhausen wurden bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet 

in Kürze statt. 

Bezüglich des „Rehweges“ und der Straßen im Baugebiet „Arlskaut“ findet am 

16.02.2005 eine Anliegerversammlung statt. 

g) aufgrund der Anfrage von Gemeindevertreter Hohn bei der EAM Energie AG 

schriftlich nachgefragt wurde, inwieweit die Einrichtung einer Erdgastankstelle 

auf der Tank- und Rastanlage in Katzenfurt möglich ist. 

Die EAM hat mit Schreiben vom 22.12.2004 geantwortet, dass sie mit dem 

Betreiber der Tank- und Rastanlage Kontakt aufnehmen, um über das Thema 

einer Erdgastankstelle an diesem Standort zu sprechen. 

Sobald weitere Informationen vorliegen, wird uns die EAM informieren.

8.2 Anfragen 

– 7 – 

a) Gemeindevertreter Jürgen Mock fragt nach, ob nach Aufhebung des Wasserschutzgebietes 

am Ortseingang Katzenfurt aus Richtung Dillheim die 

Einzäunung der Schutzzone 1 entfernt werden kann. 

Von Techn. Amtsrat Jürgen Beecht wird dies bejaht. Eine dringende Notwendigkeit 

wird noch nicht gesehen. Außerdem wurde die eingezäunte Fläche bereits 

einem ortsansässigen Schäfer als Weidefläche angeboten. 

b) Gemeindevertreter Ulrich Diehl weist auf den schlechten Zustand des 

Radweges im Bereich der „Tuchbleiche“ hin. Da dieser Zustand durch das 

alljährliche Hochwasser herbeigeführt wurde, bittet er zu prüfen, inwieweit dieser 

Weg asphaltiert werden kann. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die Schwierigkeit, die eine Asphaltierung im 

Bereich des geplanten Retentionsraumes mit sich bringen wird. Trotzdem soll 

ein entsprechender Antrag gestellt werden. 

c) Gemeindevertreter Werner Neu verweist in diesem Zusammenhang auf den 

Wirtschaftsweg im Ortsteil Kölschhausen zwischen Mühle und Forsthaus. Hier 

wird seit mehreren Jahren schon eine Asphaltierung gefordert. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dieser Weg in der Vergangenheit durch 

Recyclingmaterial ausreichend befestigt wurde. Ein weiterer Aufbau von 10 cm 

würde die Andienung der angrenzenden wirtschaftlichen Flächen erheblich 

erschweren und außerdem müsste im vorderen Bereich das aufgefüllte 

Recyclingmaterial wieder entfernt werden. 

Bürgermeister Niebch schlägt weiterhin vor, den Bereich vom Forsthaus bis zum 

Tiefbrunnen Kölschhausen mit Schotter und einer Feinsplittschicht abzudecken 

(ähnlich Krankenhausweg Ehringshausen). 

Gemeindevertreter Werner Neu verweist darauf, dass ein weiterer Aufbau von 

10 cm technisch machbar sei. 

Gemeindevertreter Hörbel berichtet, dass es bezüglich des Forsthausweges zur 

Zeit zwei Probleme gibt. Zum einen können durch die Erhöhung des Weges die 

angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücken sehr schlecht angedient 

werden und zum anderen gibt es Beschwerden seitens der Radfahrer über zu 

groben Schotter (im Bereich der Mühle). 

d) Gemeindevertreter Hörbel verweist nochmals auf zwei Pfützen im Bereich der 

Kreisstraße in Höhe der Lempbrücke. 

Seitens der Verwaltung wird die zuständige Straßenmeisterei in Solms auf den 

Missstand hingewiesen. 

In diesem Zusammenhang weist Gemeindevertreter Neu darauf hin, dass es 

auch im Bereich der Zufahrt zur Kläranlage infolge starker Ablagerung zu einer 

großen Pfützenbildung gekommen ist. 

Die Ablagerungen werden in Kürze beseitigt.

– 8 – 

e) Gemeindevertreter Hörbel berichtet, dass im Bereich des Pflanzengartens das 

Wasser schlecht abfließen kann und es dort zu Anlandungen kommt. Diese 

Anlandungen werden von dem Mitbürger Werner Baumann aus Kölschhausen 

von Zeit zu Zeit entfernt. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass er Herrn Baumann hierfür persönlich 

danken wird. 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die 

Sitzung um 18.55 Uhr. 

Rumpf Beecht 




14. März 2005. 





















sowie eine Zuschauerin 






Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weitere Anträge zur Tagesordnung 

werden nicht gestellt. 

3. Sachstandsbericht Eigenkontrollverordnung 

Das Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Müller vom Ing.-Büro Müller aus 

Wetzlar. Dieses Büro hat die letzten Kanaluntersuchungen in den noch 

ausstehenden Ortseilen begleitet und berichtet hierüber. 

Er erklärt zunächst das Geographische Informationssystem und zeigt anhand von 

Beispielen auf, welche Informationen hier abgespeichert und somit abgerufen 

werden können.

– 2 – 

Weiter zeigt er am Beispiel Dreisbach auf, welche Schäden in einem Kanal festgestellt 

werden können. Er erläutert anhand von Fotos die einzelnen Schadensklassen 

und deren Einstufung in verschiedene Prioritäten. 

Bis jetzt wurden rund 87 km untersucht. Der Zustand der Kanäle ist vergleichbar mit 

dem Zustand von anderen Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis. 

Für die Schäden, die laut Gesetz in den nächsten zwei bis vier Jahren beseitigt sein 

müssen, sind Sanierungskosten in Höhe von ca. 1,5 Mio. € zu erwarten. Dieser 

Ansatz kann aber, wie aktuelle Ausschreibungsergebnisse in der Nachbargemeinde 

Hohenahr gezeigt haben, um ca. die Hälfte unterschritten werden. 

Im weiteren geht Herr Müller noch auf die verschiedenen Sanierungsverfahren ein 

und erläutert diese. Bevor mit einer Sanierung begonnen werden kann, muss jedoch 

die Hydraulik der einzelnen Kanäle nachgewiesen werden. 

Im Anschluss weist Bürgermeister Niebch darauf hin, dass für die nächste 

Gemeindevorstandssitzung bereits eine Vorlage erstellt wurde, in der im Vorgriff auf 

den Nachtragshaushalt 400.000,00 € für die Sanierung von Kanälen bereitgestellt 

werden sollen. 

4. Umbaumaßnahme Rathaus / Polizeistation; 

hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln 

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet um Wortmeldungen. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf verweist darauf, dass zur Zeit überall kritisiert wird, 

dass es in der Bundesrepublik zu viel Bürokratie gibt. Aus diesem Grund lehnt er die 

Schaffung von weiteren Verwaltungsräumen ab. 

Ein weiterer Hauptdiskussionspunkt war die Andienung der neuen Räume. Hier 

wurde vor allen Dingen bemängelt, dass die behindertengerechte Toilette entfernt 

werden soll. 

Nach längerer Diskussion schlägt Bürgermeister Niebch vor, dass Frau Fickler die 

geplanten Umbaumaßnahmen in der Gemeindevertretersitzung nochmals darlegen 

soll. 

Erster Beigeordneter Werner Krause skizziert noch einmal kurz einen anderen 

Vorschlag. Dieser wurde aber von der Verwaltung aus Zeitgründen noch nicht 

ausgearbeitet. 

Beigeordneter Heinz Ansion führt aus, dass die Planung noch nicht ganz ausgereift 

sei. Wichtig sei aber, dass die Mittel bereitgestellt werden, so dass nach nochmaliger 

Überprüfung der Planung umgebaut werden kann. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die außerplanmäßigen 

Ausgaben, die im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen im Rathaus 

und der Polizeistation entstehen, 50.000,00 € im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 

2005 bereitzustellen. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

– 3 – 

5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16/2. Änderung „Borngraben/Zehnetfrei“; 

Aufstellungsbeschluss 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt der Vorsitzende das Wort an Herrn Richter 

vom Planungsbüro. 

Dieser erläutert, warum zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung des vor über 10 

Jahren aufgestellten Bebauungsplanes notwendig wird. 

Seitens der Verwaltung waren einige Vorgaben in die Änderung des Bebauungsplans 

einzuarbeiten. Dies hat Herr Richter getan. Er erklärt auch, dass sich durch 

Inkrafttreten des Europarechts-Anpassungsgesetzes Gesetzesänderungen ergeben 

haben und diese bei der Änderung des Bebauungsplanes beachtet werden müssen. 

Insbesondere ist dies die Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei den beabsichtigten 

Veränderungen auf jeden Fall durchzuführen ist. 

Herr Richter verteilt zwei Varianten eines städtebaulichen Konzeptes. Diese werden 

kontrovers diskutiert. 

In der ersten Variante sind hauptsächlich die Grundstückseinteilungen so variabel 

wie möglich gestaltet und die Grundstücke so eingestellt, dass sie möglichst viel 

Sonne erhalten. 

Beim zweiten Konzept sind die Grundstücke so aufgeteilt, dass in zwei verschiedenen 

Teilbereichen erschlossen werden kann. 

Beim ersten Konzept gibt es rund 45 Grundstücke; beim zweiten Konzept rund 50 

Grundstücke, die in zwei Abschnitten (30 Bauplätze / 20 Bauplätze) erschlossen 

werden können. 

Des weiteren wird noch angeregt, die bebaubaren Grundflächen von 170 m² auf 

190 m² zu erhöhen und die Traufhöhe um 50 cm zu erhöhen. Dies sind Erfahrungswerte 

aus dem ersten Bauabschnitt. 

Herr Richter führt weiterhin aus, dass vorerst ja nur der Aufstellungsbeschluss 

gefasst wird und man deshalb mit zwei Varianten ins Rennen gehen sollte. 

Nach dem neuen Baugesetzbuch sind mehrere Beteiligungsschritte vorgesehen. Er 

schlägt vor, die Hinweise der Träger öffentlicher Belange in den nächsten 

Verfahrensschritt zu übernehmen. In diesen fließen dann auch die Anregungen und 

Bedenken der Gemeindevertreter ein. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhard erkundigt sich nach der Nachfrage von 

Bauplätzen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass allein in den letzten Wochen 10 Nachfragen 

vorgelegen haben. Er führt weiter aus, dass vorerst nur das Baurecht geschaffen 

werden soll und abgewartet wird, bis genügend Bewerbungen vorliegen. 

Gemeindevertreter Werner Neu verlässt zu diesem Zeitpunkt die Sitzung, um an der 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilzunehmen. 

Nach weiteren Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Beschluss: 

– 4 – 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch 

(BauGB) der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Aufstellung des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung -„Borngraben / Zehnetfrei“- 

vorzunehmen. 

Ziel der Planung ist, in Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen eine 

Neuaufteilung des zweiten Bauabschnittes innerhalb des Baugebietes mit 

Neufestsetzung von Grundstücksflächen, überbaubaren Flächen und Grünflächen. 

Das städtebauliche Konzept wird für die Anhörung der Behörden und sonstigen 

Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und die Durchführung der 

Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) verwendet. 


Nach der Abstimmung fragt Bürgermeister Niebch die Anwesenden, ob Herr Richter 

auch in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, den 17. März 2005, vortragen 

soll. 

Dies wird von den Anwesenden nicht für erforderlich gehalten. 




a) das Trinkwasser der Gemeinde in allen Ortseilen an 16 verschiedenen Stellen 

entnommen worden ist und vom Medizinaluntersuchungsamt in Dillenburg 

untersucht wurde. Es gab keine Beanstandungen. 

b) der Winter 2004/2005 zwar sehr spät eingesetzt habe, dafür aber bereits rund 

60 Tonnen Salz mehr verbraucht wurden als im Winter 2003/2004. Er lobt in 

diesem Zusammenhang auch die Mitarbeiter des Bauhofes, die immer zeitnah 

agiert haben, so dass es zu keinen Beschwerden gekommen ist. 

Bis jetzt wurden rund 270 Tonnen auf die Straßen, Wege und Plätze der 

Gemeinde aufgebracht. Die Tonne Salz kostet rund 85,00 €. Voraussichtlich 

müssen im Nachtragshaushalt die Mittel aufgestockt werden. 

Bürgermeister Niebch berichtet auch, dass die beiden jungen Forstwirte im 

Winterdienst eingesetzt werden sollen, um noch effizienter zu arbeiten. Zur Zeit 

erwerben sie den dafür notwendigen Führerschein. 

c) die Beanstandung der Pfützen auf der Brücke der Kreisstraße zwischen 

Kölschhausen und Niederlemp an die zuständige Straßenmeisterei 

weitergeleitet wurde und die Anschwemmungen in Höhe des Spielplatzes im 

Bereich der Einfahrt zur Teichkläranlage von den Mitarbeitern des Bauhofes 

beseitigt wurden.

– 5 – 

Er beantwortet hiermit eine Anfrage von Gemeindevertreter Hörbel aus der 

letzten Bau- und Umweltausschusssitzung. 

d) bei der Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises ein Antrag auf Asphaltierung 

des Radweges „Tuchbleiche“ gestellt wurde. 

Er beantwortet hiermit eine Anfrage von Gemeindevertreter Ulrich Diehl 

bezüglich der alljährlichen Überschwemmungsschäden an diesem Weg 


Gemeindevertreter Ulrich Diehl befürchtet, dass durch den Einsatz der Forstwirte im 

Winterdienst der Hauungsplan nicht erfüllt wird. 

Bürgermeister Niebch führt dazu aus, dass von den zwei Forstwirten ursprünglich 

nur einer eingestellt werden sollte, aber aus sozialen Gründen beide übernommen 

wurden. Hintergrund dieser Entscheidung war auch, dass diese für Bauhofsarbeiten 

eingesetzt werden sollten. Er führt aus, dass die Forstwirtschaft durch den Einsatz 

der Waldarbeiter im Winterdienst nur ganz minimal benachteiligt wird, zumal nicht 

immer mit strengen Wintern zu rechnen ist. 

6.3 Anfragen 

a) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf bittet um die Vorlage des Ausführungsplans für 

den Parkplatz in der Pestalozzistraße. 

Dieser Plan wird allen Gemeindevertretern in der nächsten Sitzung 

ausgehändigt. 

b) Gemeindevertreter Hörbel fragt nach dem Ausbau der Schützenstraße im 

Ortsteil Kölschhausen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dieser bereits ausgeschrieben wurde und 

die Vergabe am 21. März 2005 erfolgt. Auf Nachfrage führt Bürgermeister 

Niebch weiterhin aus, dass die ursprünglich geschätzten Kosten eingehalten 

werden. 

Da keine weiteren Fragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung. 





20. Juni 2005. 









Gemeindevertreter Hans-Ulrich Hohn -ab TOP 5- 








Gemeindevertreterin in Doris Zutt 

Herr Ralf Schaub (Gemeindeverwaltung) -ab TOP 6- 

Herr Matthias Regel und Herr Alexander 

Zell (Feuerwehr Ehringshausen) 


Jürgen Beecht 




Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er regt an, den Punkt 4 aus der 

Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung „Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 

2 - Bereich Sportheim“ auch noch mit zu beraten. Da aber keine Vorlage für diesen 

Tagesordnungspunkt erstellt wurde, wird dieser Tagesordnungspunkt erstmalig in 

der Gemeindevertretersitzung beraten. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Tagesordnung zur Gemeindevertretersitzung 

umgestellt werden musste. Die Verwaltung war gezwungen kurzfristig zu 

handeln. Der Planer wird in der Gemeindevertretersitzung den Bebauungsplan 

„Bereich Sportheim“ erläutern. 

Ganz kurzfristig wurde auch der Bedarfs- und Entwicklungsplan noch in die 

Tagesordnung mit aufgenommen. Zur besseren Information der Bevölkerung hätte 

man die Überschrift noch durch Hinzufügung von dem Wort „Feuerwehr“ ergänzen 

müssen.

– 2 – 

Änderungen zur Tagesordnung gab es nicht. Da jedoch für den Bedarfs- und 

Entwicklungsplan der Gemeinde Ehringshausen die Fachleute erst um 18.00 Uhr 

erscheinen können, wurden im Laufe der Sitzung die Tagesordnungspunkte 5 und 

6 getauscht. 

3. Bürgersolaranlagen; 

Vermietung gemeindeeigener Dachflächen 


Seitens der Ausschussmitglieder wird angeregt, den Beschlussvorschlag 

dahingehend zu ergänzen, dass es um einen jährlichen Mietpreis handelt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gemeindeeigene 

Dachflächen für die Errichtung von Bürgersolaranlagen zu einem Mietpreis 

von jährlich 1,00 €/m² Bruttokollektorfläche zu überlassen. Dies geschieht unter der 

Voraussetzung, dass die Betreiber der Solaranlagen eine Solarhaftpflichtversicherung 

abschließen, die einen Zuschlag bei fremdem Dach für Mietsach-/ 

Allmählichkeitsschäden beinhaltet. Sofern sich die Gebäudeversicherungsprämie 

für die Gemeinde durch den Aufbau der privaten Fotovoltaikanlage auf dem Dach 

eines gemeindeeigenen Gebäudes erhöht, wird der Erhöhungsbetrag den 

Anlagebesitzern ebenfalls berechnet. 


4. Grundstücksangelegenheiten Nr. 396, 397 


Beschluss: 

Die Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss 

vom 25.10.2001 hinsichtlich eines Grundstücksverkaufes aufzuheben und dem 

Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 



Zu dieser Grundstücksangelegenheit gab es keine Diskussion. 

Beschluss: 







– 3 – 

a) zur Verbesserung der Wasserqualität in Greifenthal sowie in Teilen Katzenfurts 

in den Hochbehälter Greifenthal demnächst eine UV-Anlage eingebaut wird. 

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Auftragssumme beträgt 

rund 20.000,00 €. Dies bedeutet, dass zukünftig die lästige Chlorung für die im 

Versorgungsbereich betroffenen Anwohner entfallen kann. 

b) die Räumung des Klärteiches 1 in der Teichkläranlage in Kölschhausen 

öffentlich ausgeschrieben wurde. Der Auftrag in Höhe von rund 44.000,00 € 

wurde bereits vergeben. Die Räumung wird voraussichtlich im Herbst d. J. 

durchgeführt. 

c) es am Freitag, den 10. Juni 2005, zu einem Chemieunfall bei der Firma Neust 

gekommen ist und entgegengesetzt der ursprünglichen Annahme es doch zur 

Verunreinigung der Dill gekommen ist. Bürgermeister Niebch geht davon aus, 

dass die Angelsportvereine entsprechende Regressforderungen stellen 

werden. 

d) die Freiwillige Feuerwehr Breitenbach mit dem Bau des Aufenthaltsraumes 

Anfang Juni 2005 begonnen hat und die Feuerwehr die meisten Arbeiten in 

Eigenleistung erbringen wird. 

e) auch der Kanal im Bettenweg im Ortsteil Katzenfurt jetzt ausgetauscht wird. 

f) auch in der Borngasse in Daubhausen der Kanal ausgetauscht wird. Er 

verweist dabei auf einen Bericht in der WNZ vom heutigen Tag. Im Zuge des 

Austausches der Kanäle werden auch die Einlaufbauwerke am Ortseingang 

mit erneuert. 

g) die Straßenausbauarbeiten im Baugebiet Arlskaut so weit abgeschlossen sind 

und auch der Rehweg bereits in Angriff genommen worden ist. 

h) mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes in der Bahnhofstraße / Herborner 

Straße laut Auskunft des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen im 

September 2005 begonnen wird. 

i) in diesem Jahr die Umsetzung der Asphaltarbeiten durch die Firma Jost auch 

wirklich zeitnah erfolgt. Er zählt auf, welche Maßnahmen bereits 

abgeschlossen sind und erläutert weitere beabsichtigte Baumaßnahmen.


– 4 – 

a) Gemeindevertreter Frank Schneider führt aus, dass die im Baugebiet „Arlskaut“ 

ausführende Firma Grimm von den Anliegern gelobt wurde. Die Anlieger 

führten aus, dass sich diese Firma sehr kooperativ bei der Umsetzung der 

Grundstückszufahrten gezeigt hat. 

b) Gemeindevertreter Dieter Groß fragt nach, ob durch die Auswechselung des 

Kanals in der Borngasse zukünftig gewährleistet ist, dass kein Hochwasser 

mehr in die Borngasse austritt. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass zwar ein Kanal mit einer größeren 

Dimension verlegt wird, dies schließe jedoch nicht aus, dass es bei extremen 

Hochwasserereignissen zu Überschwemmungen kommen kann. 

5.3 Sonstige Anfragen 

a) Gemeindevertreter Werner Neu erkundigt sich in der Angelegenheit „Diehl, 

Rathausstraße“. Er fragt nach, inwieweit der Gemeindevorstand den 

Forderungen von Herrn Diehl nachgekommen ist. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Gemeinde nach dem Erschließungsbeitragsrecht 

richtig gehandelt hat und dies auch von dem 

Anhörungsausschuss bestätigt wurde. Aus diesem Grund kann der Gemeindevorstand 

keine andere Entscheidung treffen. 

Bürgermeister Niebch führt weiter aus, dass Herr Diehl jetzt für die Nutzung 

seines Quellwassers für den Brunnen auf dem „Gasemaat“ eine 

Entschädigung in Höhe von 5.000,00 € gefordert hat. Dies sieht Bürgermeister 

Niebch als eine Erpressung an. Über diese Angelegenheit wird in der nächsten 

Sitzung beraten. 

b) Gemeindevertreter Oliver Wild bemängelt die Einladung zur Gemeindevertretersitzung. 

Zum Beispiel hätte beim Bedarfs- und Entwicklungsplan der 

Gemeinde Ehringshausen noch der Zusatz „Feuerwehr“ zur besseren 

Information der Bürger aufgenommen werden müssen. 

Bürgermeister Niebch bittet dies zu entschuldigen und verweist nochmals auf 

die eingangs gemachten Erläuterungen. Er verspricht, dass zukünftig diese 

Punkte besser beachtet werden. 

c) Gemeindevertreter Dieter Groß erkundigt sich nach dem Sachstand „Schaden 

Kindergarten Kölschhausen“. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Gemeinde klagen wird. Es handelt 

sich um eine Schadenssumme in Höhe von ca. 100.000,00 €. Die Klageschrift 

wird derzeit vorbereitet.

– 5 – 

d) Erster Beigeordneter Krause fragt nach, ob in diesem Jahr das Dilltal nicht 

mehr radelt. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Dilltalgemeinden aus finanziellen 

Gründen ausgestiegen sind. Diese Veranstaltung wurde allein von den 

Gemeinden gezahlt. Die Freizeitregion Lahn-Dill war bei der finanziellen Seite 

außen vor. Aus diesen Gründen haben sich die Dilltalgemeinden entschieden 

bei dieser Veranstaltung nicht mehr mitzumachen. 

6. Bedarfs- und Entwicklungsplan 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und bittet Bürgermeister Niebch ein paar 

einführende Worte hierzu zu sagen. 

Bürgermeister Niebch begrüßt Herrn Schaub von der Verwaltung und die Herren 

Regel und Zell von der Feuerwehr. Er dankt diesen Herren für die Aufstellung des 

Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Feuerwehr in der Gemeinde Ehringshausen. 

Die Aufstellung war mit sehr viel ehrenamtlicher Arbeit verbunden und 

deshalb der besondere Dank. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass dieser Plan mit Bedacht aufgestellt worden ist 

und die Gemeinde z. B. in der nächsten Zeit keine größeren Anschaffungen zu 

erwarten hat. Lediglich in 2006 wird noch ein LF 20/16 für 220.000,00 € benötigt. 

Laut Herrn Regel, wäre dies auch ohne den Bedarfs- und Entwicklungsplan 

notwendig geworden. 

Bürgermeister Niebch führt weiter aus, dass für die Gemeinde keine Drehleiter 

angeschafft werden muss. 

Gemeindevertreter Werner Neu lobt die Mitgliederentwicklung allgemein, 

bemängelt aber, dass in der Einsatzabteilung in der Ortsteilfeuerwehr Ehringshausen 

ein Rückgang von fast 20 % zu bemängeln ist. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass diese Rückläufigkeit bekannt sei und auch 

von dem Wehrführer bereits Anstrengungen zur Verbesserung unternommen 

worden sind. Als Beispiel führt er die DLRG an. Des weiteren berichtet Bürgermeister 

Niebch von den erst kürzlich durchgeführten Veranstaltungen der 

Jugendfeuerwehren. Diese waren gut besucht und die Jugendlichen waren mit 

Begeisterung dabei, so dass zukünftig auch die Einsatzkräfte wieder Verstärkung 

erhalten. 

Gemeindebrandinspektor Matthias Regel führt aus, dass in Ehringshausen viele 

junge Einsatzleute Dienst tun und somit auch auf längere Sicht Fachpersonal 

vorhanden ist. 

Gemeindevertreter Dieter Groß berichtet von einem Brand im ehemaligen 

Sägewerk in der Nähe der Holzhaussiedlung. Hier war es zu Problemen bei der 

Löschwasserversorgung gekommen. 

Bürgermeister Niebch berichtet, dass die dort aufgetretenen Probleme bezüglich 

der Wasserentnahme aus der Dill nach dem Brand besprochen wurden, um sie 

zukünftig auszuschließen. Des weiteren wurde eine 150er Wasserleitung bis zu 

den Holzwerken neu verlegt und ein neuer Oberflurhydrant errichtet. Somit wurde 

die Löschwasserversorgung in diesem Bereich bedeutend verbessert.

– 6 – 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf erkundigt sich nach dem Zusammenwirken der 

Ortsteilwehren. 

Gemeindebrandinspektor Regel führt aus, dass dies bereits laut Alarmplan geregelt 

ist. 

Gemeindevertreter Dieter Groß schließt nach dieser Wortmeldung die Sitzung 

Groß Beecht 




18. Juli 2005. 






Dieter Groß- 

Gemeindevertreter Werner Burggraf -als Vertreter für das Ausschussmitglied 

Ulrich Diehl- 






Rudolf Weinl- 



Gemeindevertreterin Doris Zutt, NPD-Fraktion 











Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Bürgermeisters 

wird die Tagesordnung geändert. 

TOP 3 soll als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werden. 


– 2 – 

3. Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße; 

Wasserversorgung Dorfbrunnen 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und gibt Bürgermeister Niebch das Wort. 

Dieser erläutert, dass in den letzten Tagen zwei Schreiben bei der Gemeinde 

eingegangen sind. Nach diesen Schreiben wird sich nichts an der ursprünglich 

geplanten Einspeisung des Dorfbrunnens ändern. Der Gemeinde entstehen auch 

keine Kosten. Somit kann dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den TOP 3 

„Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße; Wasserversorgung Dorfbrunnen“ 

von der Tagesordnung abzusetzen. 




Der Vorsitzende verweist auf die Grundstücksangelegenheit Nr. 399. 

Gemeindevertreter Oliver Wild führt aus, dass nach Ansicht seiner Fraktion der 

Grundstücksankauf von den Eheleuten Horst und Hiltrud Brück eine gute Sache ist, 

um die Attraktivität des Ortskerns zukünftig besser zu steigern und schlägt daher 

vor, das Grundstück zu erwerben. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt will von Bürgermeister Niebch wissen, ob 

bereits Vorstellungen über die zukünftige Nutzung vorhanden sind. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass sich nach dem Erwerb entsprechende 

Gedanken gemacht werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Grundstücke 

in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, Flurstücke 30/2 und 30/4 (Bahnhofstraße 

50) von den Eheleuten Hiltrud und Horst Brück, Bahnhofstraße 50, 

35630 Ehringshausen, zu einem Preis von 175.000,00 € zu erwerben. 

Des weiteren empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, 

Haushaltsmittel in Höhe von 105.000,00 € für diesen Grundstücksankauf im Vorgriff 

auf den 1. Nachtragshaushalt 2005 bereitzustellen. 



Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erläutert gleichzeitig, dass die lfd. Nr. 

21, 22 und 23 nicht mehr zum Verkauf stehen. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bestätigt. Es soll aber noch geprüft werden, ob 

es sich bei diesen Grundstücken evtl. um Bauland handelt.

– 3 – 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt fragt nach, warum die Grundstücke nicht 

mehr zum Verkauf stehen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass diese bereits privat veräußert sind. 

Gemeindevertreter Werner Burggraf berichtet, dass die zu erwerbenden 

Grundstücke sehr zerstreut in den einzelnen Gemarkungen liegen und befürchtet 

erheblichen Mehraufwand bei der zukünftigen Grundstückspflege durch die 

Gemeinde. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass seitens der Bauern ein großer Bedarf an 

Pachtflächen besteht und somit für die Gemeinde keine zusätzlichen eigenen 

Pflegemaßnahmen anfallen. 

Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, ob die anzukaufenden Grundstücke 

ad hoc der Gemeinde angeboten wurden oder ob sich die Angebote über einen 

längeren Zeitraum verteilen. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass die Kaufangebote über ein Jahr gesammelt 

wurden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachfolgende 

Grundstückskäufe: 

Verkäufer 

Erwin Karl Diehl, Rathausstr. 10, 

Gemarkung Flur Flurstk. Größe Betrag 

1. 35630 Ehringshausen Ehringshausen 14 5 1331 1.464,10 € 

2. Ehringshausen 19 19 1876 2.063,60 € 



5. Dillheim 4 99 626 688,60 € 

6. 

Wilhelmine Magdalene 

Saßmannshausen; über Herrn Alfred 

Schmidt, Giessener Straße 8, 

35625 Hüttenberg (Pfleger) Ehringshausen 4 17 1200 1.320,00 € 

7. Kölschhausen 1 22 2352 2.116,80 € 

8. Kölschhausen 5 17 1326 1.193,40 € 

9. Kölschhausen 14 52 1179 1.061,10 € 

10. Kölschhausen 14 90 2699 2.429,10 € 

11. 

12. 

13. 

Gisela Schäfer, Frankfurt 

Über Immobiliencenter Wettenberg, 

Hauptstr. 28, 35435 Wettenberg 

Horst Kuhlmann, Feldstraße 9, 

Niederlemp 9 132/77 1185 948,00 € 

35630 Ehringshausen Kölschhausen 14 68 1842 1.657,80 € 

Wilhelmine Magdalene 

Saßmannshausen 

Über Herrn Alfred Schmidt, Giessener 

Straße 8, 35625 Hüttenberg Kölschhausen 16 27 2431 2.187,90 € 

Elli Sönckens, Ringstraße 4, 

14. 35630 Ehringshausen Ehringshausen 14 24 955 1.050,50 € 

15. 

Johannette Hermanni, Friedrich- 

Ehringshausen 6 1 2599 2.858,90 € 

16. Winter-Straße 21, 35630 Ehringshsn. Kölschhausen 5 50 2880 2.592,00 € 

17. 

Ursula Ryzek, Ehringshäuser 

Dreisbach 5 34 1035 828,00 € 

18. Straße 15, 35630 Ehringshausen Kölschhausen 2 122 1005 904,50 € 

19. Kölschhausen 2 28 1212 1.090,80 € 

20. 

Elfriede D Amico, Frankfurter 

Kölschhausen 15 69 1193 1.073,70 € 

24. Straße 24, 35630 Ehringshausen Katzenfurt 14 28 1285 1.156,50 €

– 4 – 

Verkäufer Gemarkung Flur Flurstk. Größe Betrag 

25. Katzenfurt 15 7 805 724,50 € 

26. Katzenfurt 15 65 2050 1.845,00 € 

27. Dillheim 4 40 911 1.002,10 € 

28. Dillheim 2 60/1 871 958,10 € 

29. 

Heinrich Schild, Frankfurter Straße 24, 

Ehringshausen 1 163 2585 2.843,50 € 

30. 35630 Ehringshausen Katzenfurt 4 26 1269 1.142,10 € 

31. Katzenfurt 20 32 1990 1.791,00 € 

42.219,00 € 



Der Vorsitzende berichtet, dass im Baugebiet „Arlskaut“ ein weiterer Bauplatz 

verkauft werden soll. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass ein Bauplatz in der „Arlskaut“ zurückgegeben 

wurde und somit noch sechs Grundstücke zum Verkauf stehen. Erst bei fünf 

Grundstücken ist der Ortsbeirat zum Verkauf zu hören. 

Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt vermisst nähere Erläuterungen zum Käufer. 

Diese Wortmeldung wird anschließend kontrovers diskutiert. Nach der Diskussion 

lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. 

Beschluss: 


Grundstücksverkauf zu beschließen: 

Käufer: Robert Schäfer, Am Denkmal 3, 57299 Burbach 

Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 302, Arlskaut 10 


Kaufpreis (Fertigbaulandpreis): = 22.290,50 € 


Gesamt = 51.547,67 € 

Kostenträger der Umschreibung ist der Käufer. 

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung 




a) auf Antrag der SPD-Fraktion im Haushalt 2002 für den behindertengerechten 

Umbau von Gehwegen 10.000,00 € eingestellt worden sind und die SPD- 

Fraktion jetzt wissen will, welche Maßnahmen verwirklicht wurden. Die Mitteilung 

wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

– 5 – 

b) bei der Deutschen Bundesbahn in Frankfurt nachgefragt wurde, ob direkt nach 

Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Herbst d. J. mit dem Bau 

der Fußgängerunterführung begonnen wird. 

Er führt weiter aus, dass laut Auskunft des Projektleiters bei der Deutschen 

Bahn mit dem Bau der Fußgängerunterführung voraussichtlich im Frühjahr 2006 

begonnen werden soll. Allerdings wird dieser Ausführungstermin seitens der 

Verwaltung noch angezweifelt. 

c) die EAM Unternehmungsleitung in Kassel mit Schreiben vom 05.07.2005 mitgeteilt 

hat, dass die Gaspreise zum 01.08.2005 um 0,57 Cent/kWH erhöht 

werden. 

Der Preisanstieg wird damit begründet, dass die Energiepreise seit 

Jahresanfang 2004 erheblich gestiegen sind, insbesondere der Preis für leichtes 

Heizöl als Hauptkonkurrent des Erdgases. Entsprechend sind die Importpreise 

für Erdgas von Januar 2004 bis April 2005 um 31,5 % gestiegen. 

Des weiteren verweist Bürgermeister Niebch auch noch auf die derzeitigen 

Aktivitäten von Staatsminister Riehl in Zusammenhang mit den Gaspreisen. 

d) die Koordinierungsrunde Lahn-Dill-Bergland einen Förderantrag auf den Weg 

gebracht hat, der eine Analyse der Bäderlandschaft in der Region als Aufgabe 

beschreibt. 

Hierbei werden rund 30 Badeanlagen (Freibäder / Hallenbäder usw.) im 

Rahmen einer Potentialkonzeption in zwei Leistungsbausteinen untersucht. 

Zunächst findet im Leistungsbaustein 1 eine Bestandsanalyse der Badeanlagen 

statt. Im Leistungsbaustein 2 wird im Rahmen einer Potentialkonzeption ein 

mittel- bis langfristig ausgerichtetes Konzept unter Berücksichtigung regionaler 

und touristischer Aspekte ausgearbeitet. 

Die Gesamtkosten werden mit ca. 26.100,00 € veranschlagt. Es wird mit einem 

50 %igen Zuschuss gerechnet. Die übrigen Mittel werden im Rahmen einer 

Umlagefinanzierung erhoben. Für die Gemeinde Ehringshausen und ihr 

Haverhill-Bad ergibt sich eine voraussichtliche Beteiligungssumme von ca. 

685,00 €. 

Man verspricht sich hiervon weitere Impulse zur Kostensenkung und höhere 

Attraktivität. 

e) in der vergangenen Sitzung die Gemeindevertretung beschlossen hat, das 

Grundstück in der Arlskaut 1 an die Eheleute Alexander und Svetlana Kary, 

Greifenstein zu veräußern. Die Bauplatzbewerber haben am 30.06.2005 

telefonisch abgesagt. Sie hätten keine Bank gefunden, die das Bauvorhaben 

finanzieren würde. 

f) vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen zur Zeit der Ausbau der Kreisstraße 

64 zwischen Katzenfurt und Edingen ausgeschrieben wird und nach 

erfolgtem Ausbau die Kreisstraße zur Gemeindestraße abgestuft wird.


– 6 – 

a) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf will wissen, wie die K 64 ausgebaut wird. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass ein 6 cm starker Binderausgleich gefahren 

und darauf eine 3 cm starke Splittmastix-Deckschicht aufgebracht wird. In den 

Kurvenbereichen werden die Bankette in Rasenkammersteinen ausgeführt. Die 

gesamte Baumaßnahme wird rund 200.000,00 € kosten. 

Bürgermeister Niebch ergänzt, dass ursprünglich ein noch teurerer Ausbau 

vorgesehen war. Da aber die Finanzdecke des Kreises immer dünner wird, 

sollte man mit der beabsichtigten Ausführung zufrieden sein. Später könnte 

durch entsprechende Beschränkungen der Unterhaltungsaufwand erheblich 

minimiert werden. 

b) Gemeindevertreter Oliver Wild erkundigt sich nach dem Baubeginn für die 

Pestalozzistraße und des Parkplatzes. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass sofort mit Ferienbeginn mit dem Ausbau 

begonnen wird. 

c) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt erkundigt sich nach den Bauarbeiten im 

Bettenweg und will wissen, ob die Anlieger für Kanal- und Wasserbeiträge 

herangezogen werden. Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint. Es werden 

lediglich die reinen Hausanschlusskosten, die durch den Neubau der Kanal- und 

Wasserleitungen erforderlich werden, umgelegt. Des weiteren werden auch die 

Anlieger noch zu einem Straßenbeitrag für die Gehwege herangezogen. 

d) Gemeindevertreter Werner Neu erinnert daran, dass im Zuge der zur Zeit 

stattfindenden Asphaltierungsarbeiten die Einmündung L 3052 / Limpseit mit 

saniert werden sollte. Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. 

e) Gemeindevertreter Walter Hörbel fragt nach, welche Kosten der Antrag der NPD 

zur Umnutzung des Feuerlöschteiches in einen Badeteich im Ortsteil 

Daubhausen verursacht. 

Bürgermeister Niebch verweist auf die aktuellen Situationen bezüglich der 

Schwimmbäder in Sinn und in Heuchelheim und bezeichnet den Antrag der NPD 

als einen Schauantrag. Er führt weiter aus, dass die Kosten exakt ermittelt 

werden. Wie hoch die Kosten sind und wie hoch der Verwaltungsanteil dieser 

Kosten ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden. 

Gemeindevertreter Ulrich Rumpf gibt zu bedenken, dass Anträge der 

Fraktionen, die in die Ausschüsse und den Gemeindevorstand verwiesen 

werden, immer mit Verwaltungskosten verbunden sind. 

f) Gemeindevertreter Werner Burggraf erkundigt sich nach dem beabsichtigten 

Ausbau des Festplatzes im Ortsteil Katzenfurt nach Abschluss der zur Zeit 

laufenden Baumaßnahmen. 

Bürgermeister Niebch führt aus, dass er diesen Platz heute besichtigt hat und 

festgestellt wurde, dass die Straße eine komplett neue Asphaltdecke erhält und 

der eigentliche Platz selbst wieder neu aufgeschottert wird.

– 7 – 

g) Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt erkundigt sich nach dem aktuellen 

Planungsstand der Osttangente. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass bezüglich der Finanzierung das Amt für 

Straßen- und Verkehrswesen erneut angeschrieben wurde und das Katasteramt 

beauftragt wurde, die Grundstückspreise zu ermitteln, so dass mit der Umlegung 

begonnen werden kann. 

h) Gemeindevertreter Oliver Wild berichtet von einem neuen Bauvorhaben in der 

Austraße und befürchtet, dass durch zusätzliche Aufschüttung in diesem 

Bereich die Hochwassersituation verschärft wird. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dieses Bauvorhaben seitens der Bauaufsicht 

so genehmigt ist. 

6. Änderung des Mustersatzungsrechts (Hessischer Städte- und Gemeindebund); 

1. neue Straßenbeitragssatzung, Satzungsbeschluss 

2. neue Erschließungsbeitragssatzung, Satzungsbeschluss 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der stellv. Vorsitzende Herrn Oberamtsrat 

Werksage, der für evtl. Fragen zur Verfügung steht. 

Gemeindevertreter Werner Neu kritisiert die Vorlage. Er vermisst die klare Herausstellung 

der geänderten Paragraphen. Dies sei in den Vorlagen so nicht zu 

erkennen. 

Herr Oberamtsrat Werkshage verweist darauf, dass er dies im Vorspann zu der 

Vorlage gemacht hat und erläutert weiter, dass er die Änderungen zu den jeweiligen 

Paragraphen in seiner Ausfertigung herausgearbeitet hat. Als Vorlage sei dies aber 

zu umfangreich und könnte evtl. zu mehr Verwirrung führen. 

Dies wird von Gemeindevertreter Neu bestritten. 

Gemeindevertreter Werner Burggraf will wissen, ob Härtefälle (Zahlungsschwierigkeit) 

in der Erschließungs- und Beitragssatzung auch geregelt werden. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass dies in einer anderen Satzung geregelt ist. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Straßenbeitragssatzung 

sowie die Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung des jetzt 

vorliegenden Entwurfs zu beschließen. 


Nach dieser Abstimmung schließt der stellv. Vorsitzende die Sitzung. 

Rumpf Beecht 




10. Oktober 2005. 






Gemeindevertreter Dieter Ullrich -als Vertreter für das Ausschussmitglied Diehl- 


















Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. 

3. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 9 -„Chattenhöhe“- 

Aufstellungsbeschluss 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP die Herren Lowinger und Bendel von dem 

Unternehmen Energy Center Nord. 

Es wird eine Bebauungsplankonzeption für Energiesparhäuser im OT Katzenfurt im 

Bereich „Chattenhöhe“ vorgestellt. 

Fragen der Ausschussmitglieder werden direkt beantwortet.

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß § 2 (1) 

Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 9 

-„Chattenhöhe“-. 

Ziel der Planung ist für den OT Katzenfurt in Umsetzung der Ausweisung des 

Flächennutzungsplanes Baugrundstücke anbieten zu können. 

Das städtebauliche Konzept wird für die Anhörung der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange (§ 4 (1) BauGB) und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung 

(§3 (1) BauGB) verwendet. 


4. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 -„Sportheim“-; 

Offenlegungsbeschluss 


Herr Richter vom Planungsbüro Seifert erklärt anhand der Planzeichnung des 

Bebauungsplanes die Einwände der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange im Anhörungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. 

Da der Bau des Sportheimes Niederlemp zeitlich drängt, soll das Offenlegungsverfahren 

umgehend eingeleitet werden. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende 

Beschlüsse zu fassen: 

1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnenen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 

Beschlussempfehlungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 2 -„Bereich Sportheim“- 

ist nach § 3 Absatz 2 BauGB mit Begründung und den wesentlichen 

umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. 

3. In Anwendung des § 4 a Absatz 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit 

der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 

§ 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. 


5. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 

2. Änderung -„Borngraben / Zehnetfrei“- 


Herr Richter gibt zu den im Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB angegebenen 

Einwände der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange anhand der 

Planzeichnung zum Bebauungsplan Erklärungen.

Fragen hierzu werden direkt beantwortet. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende 


1. Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

gewonnenen Informationen werden entsprechend den in der Anlage beigefügten 

Beschlussempfehlungen im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt. 

2. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“, 

2. Änderung in der Kerngemeinde Ehringshausen ist nach § 3 Absatz 2 BauGB 

mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen 

öffentlich auszulegen. 

3. In Anwendung des § 4a Absatz 2 BauGB wird die Auslegung gleichzeitig mit der 

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 

Abs. 2 BauGB durchgeführt. 


6. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 18 / 

1. Änderung und Erweiterung -„Osttangente“- 


Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Erweiterung des Bebauungsplanes 

Grundlage für ein formelles Baulandumlegungsverfahren ist, das mehr Sicherheit in 

der Umsetzung des Bauvorhabens (Neubau eines Regenüberlaufbeckens) gibt. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Geltungsbereich 

des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 18 -„Osttangente“- um die 

Flurstücke 87, 88, 89, 90 und 91 (Flur 33, Gemarkung Ehringshausen) zu erweitern. 

Die notwendige Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren durchgeführt. 


7. Anordnung der Umlegung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 18 -„Osttangente“- 


Durch das Baulandumlegungsverfahren soll größtmögliche Rechtssicherheit 

geschaffen werden.

Beschluss. 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende 


1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 18 

-„Osttangente“– wird ein Umlegungsverfahren gemäß § 45 ff BauGB 

angeordnet. 

2. Mit der Durchführung des Umlegungsverfahren wird der Gemeindevorstand als 

Umlegungsstelle beauftragt. 




Beschluss: 

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung einem Grundstücksverkauf 






a) die Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet „Arlskaut“ und „Rehweg“ abgeschlossen 

sind. Die beantragten Bausummen wurden nicht überschritten. 

b) in der Problematik „Mühlgraben“ ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter 

stattgefunden hat. 

Kurzfristig wurde sich darauf geeinigt, den Mühlgraben im Bereich Katzenfurt zu 

mähen und zu räumen. 

c) zwei Interessenten in eine Bürgersolaranlage auf dem Dach des Feuerwehrgebäudes 

investieren wollen. 

d) mit der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr 

4.409 kWh Strom erzeugt wurden. Dies entspricht einer Einspeisevergütung von 

2.530,00 €. 

e) der Teich 1 der Klärteichanlage Kölschhausen entschlammt wurde. Die Kosten 

hierfür belaufen sich auf ca. 50.000,00 €.

f) im OT Daubhausen von der Firma Küster ein defekter Kanal ausgetauscht 

wurde. Die Wiederherstellung der Straße erfolgte durch eine Sanierung der 

Straßendecke im gesamten Baubereich. 

g) die Asphaltarbeiten im Jahr 2005 mit insgesamt 17 Einzelmaßnahmen in allen 

Ortsteilen mit einem Kostenaufwand von ca. 190.000,00 € ausgeführt wurden. 

h) nach gewissen Behinderungen bei Baubeginn die Arbeiten beim Kreisverkehrsplatz 

im Bereich Bahnhofstraße / B 277 jetzt gut vorangehen, so dass Anfang 

Dezember 2005 die Maßnahme abgeschlossen werden kann. 

i) die 20 kV-Freileitung zwischen Kölschhausen und Breitenbach durch ein Kabel 

ersetzt wird. 

j) noch in diesem Jahr die Wasserleitung in der Mühlbachstraße im OT Ehringshausen 

und in der Breitenbacher Straße im OT Kölschhausen durch eine neue 

ersetzt werden. 

k) die Pestalozzistraße im Bereich Grundschule und Kindergarten Anfang der 

Sommerferien saniert wurde. Ebenso wurde der Parkplatz im Kreuzungsbereich 

Pestalozzistraße / Austraße fertiggestellt. 

l) Anfang 2005 von der Deutschen Bahn mitgeteilt wurde, dass bis Ende 2006 die 

Fußgängerunterführung für den Bereich der Brückenstraße (OT Katzenfurt) 

gebaut werden soll. Im August 2005 fand jedoch eine Ortsbesichtigung statt, bei 

der eine neue Entwurfsplanung vorgelegt wurde, da die Rampenneigung 

gesenkt werden musste. 

9.2 Anfragen 

Das bedeutet, dass ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig wird und 

sich die Baumaßnahme zeitlich erheblich verzögert. 

Ende Oktober / Anfang November wird die neue Unterführung im Bereich 

Bettenweg offiziell in Betrieb genommen. 

a) Gemeindevertreter Neu berichtet von kurzen Arbeitszeiten am neuen Verkehrskreisel 

im Bereich Bahnhofstraße und regt an, die Arbeitszeiten zu verlängern 

und evtl. auch den Samstag als Arbeitstag zu nutzen. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass eine Verkürzung der Bauzeit zu 

einer Verteuerung der Maßnahme führen würde. Im übrigen liegt man im Bauzeitrahmen. 

b) Gemeindevertreter Neu weist darauf hin, dass die Beseitigungsmaßnahme des 

schienengleichen Bahnübergangs im OT Katzenfurt auch die Fußgängerunterführung 

im Bereich des Bahnhofes Katzenfurt beinhaltet.

Zunächst wurde aber nur die Kfz-Unterführung im Bereich des Bettenweges 

realisiert. Er sieht das Ziel der Gesamtmaßnahme durch die Notwendigkeit eines 

erneuten Planfeststellungsverfahrens für die Fußgängerunterführung gefährdet. 

c) Gemeindevertreter Wild stellt fest, dass nach Erledigung von Ausbesserungsarbeiten 

in der Pestalozzistraße dort schneller gefahren wird. Zur Sicherheit der 

Schulkinder schlägt er vor, den Bürgersteig mit Pfosten zur Fahrbahn abzugrenzen. 

d) Gemeindevertreter Ullrich berichtet über verwahrloste Gärten südöstlich der 

Ortslage von Katzenfurt in der Gewann „Auf dem Schmittegraben“. Seit dem der 

Mühlgraben nicht mehr intakt ist, wurden die Gärten aufgegeben und beeinträchtigen 

negativ das Landschaftsbild. 

e) Gemeindevertreter Neu berichtet über den verwahrlosten Zustand des Anwesens 

„Bornbachstraße 10“ im OT Dreisbach. 

Der Lahn-Dill-Kreis habe das Grundstück übernommen. Der Verkaufspreis 

hierfür sei jedoch viel zu hoch angesetzt. 

Bürgermeister Niebch sagt zu, dass die Gemeinde den Kreis um eine Lösung 

bittet. 

f) Gemeindevertreter Neu erinnert an die fehlenden Stellplätze im Bereich des 

Anwesens „Stemelpfad 5“ im OT Ehringshausen, die bei dem Ausbau von 

Zusatzwohnungen noch nicht realisiert worden sind. 

Bauamtsleiter Riepert führt hierzu aus, dass er im Kontakt mit der Bauaufsicht 

Wetzlar steht, um die Realisierung der Stellplätze durchzusetzen. 

g) Gemeindevertreter Wild berichtet, dass nach der Erneuerung der Fahrbahndecke 

auf der B 277 zwischen Dillheim und Katzenfurt immer noch die Schilder 

mit der Geschwindigkeitsbegrenzung „80 km/h“ stehen, obwohl die Maßnahme 

längst abgeschlossen ist. 

Bürgermeister Niebch stellt fest, dass durch diese Schilder die oft auftretenden 

überhöhten Geschwindigkeiten momentan reduziert werden. 

















Gemeindevertreter Werner Neu -als Vertreter für Herrn Rudolf Weinl- 












Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor unter Tagesordnungspunkt 

5 die Grundstücksangelegenheiten 406 und 407 noch mit aufzunehmen 

und Mitteilungen und Anfragen unter Tagesordnungspunkt 6 zu beraten. 

Hiergegen gibt es keine Einwände. 



Der Vorsitzende weist auf den vorliegenden Nachtragshaushalt hin und bittet um 

Wortmeldungen. 

a) Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, wieso sich die Baukosten für die 

Sanierung der Pestalozzistraße erhöht haben.

Techn. Amtsrat Jürgen Beecht erläutert, dass bei Sanierungen die Kosten vorab 

schlecht geschätzt werden können. Im Zuge der Maßnahme wurden mehrere 

Mängel aufgedeckt, die dann kostenintensiv mit saniert wurden, damit eine 

sinnvolle und vor allen Dingen dauerhafte Lösung verwirklicht werden konnte. 

b) Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, wieso der Haushaltsansatz für die 

Haushaltsstelle „Unterhaltung Wassernetz“ um 140.000,00 € erhöht wurde. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass er dies unter dem Punkt 

„Mitteilungen“ erläutern wird. 

c) Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, warum der Ansatz der Einnahmen für 

den Ausbau des Rehweges (alter Teil) erheblich reduziert wurde. 

Bürgermeister Niebch erläutert, dass der Auftrag weit günstiger ausgeführt wurde, 

als ursprünglich angesetzt. Demzufolge wurden auch die Ausgaben reduziert. 

Des weiteren erläutert Bürgermeister Niebch, dass nach rechtlicher Prüfung keine 

Erschließungsbeiträge sondern nur Straßenbeiträge mit den Anliegern abgerechnet 

werden können. Bei Erschließungsbeiträgen können 90 % der anfallenden 

Kosten und bei Straßenbeiträgen lediglich 50 % der anfallenden Kosten 

erhoben werden. 

d) Gemeindevertreter Ulrich Diehl will wissen, wieso die Kosten für den Retentionsraum 

umgeschichtet wurden. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch ausführlich erklärt. In diesem Zusammenhang 

erklärt er noch einmal die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde. 

Anschließend lässt der Vorsitzende über die Nachtragshaushaltssatzung 

abstimmen. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung zu. 


4. Fußgängerunterführung Katzenfurt; 

Vorstellung des neuen Planes 

Der Vorsitzende erteilt dem Schriftführer das Wort. Dieser erläutert anhand eines 

aufgehängten Planes den Vorentwurf der Fuß- und Radwegeunterführung in der 

Brückenstraße. Dieser Plan wird zur Zeit noch überarbeitet. Die Bahn sowie das 

planende Büro wollen diesen Plan im Vorfeld abstimmen. Eine Änderung des Planes 

wurde notwendig, da die ursprüngliche Rampenneigung von 8 % auf 6 % reduziert 

wurde. Das heißt im Klartext, dass ein längeres Bauwerk notwendig wird, um 

Fußgänger und Radfahrer unter der Bahn durchzuführen. Ein längeres Bauwerk 

bedeutet gleichzeitig, dass sich die Baukosten erhöhen. Diese wurden von dem 

Ing.-Büro mit rund 1 Mio. € angegeben. Hiervon trägt die Bundesrepublik Deutschland, 

die Bahn und das Land Hessen jeweils ein Drittel. Das Landesdrittel wird 

zwischen Land und Gemeinde nochmals halbiert. Hierfür hat die Gemeinde GVFG- 

Mittel beantragt. 

Ein Beschluss wurde nicht gefasst. 

Seitens der Anwesenden gab es keine Einwände gegen den vorgelegten Plan.




Beschluss: 






Beschluss: 







a) zu dem Antrag wegen Nachfahrverbot für LKWs in der Ortsdurchfahrt Leun und 

Ehringshausen der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Abt. Verkehrsabteilung, am 

19.10.2005 folgenden Sachstand mitgeteilt hat: 

Damit die L 3052 für den LKW-Durchgangsverkehr zur Nachtzeit gesperrt 

werden kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss 

die Lärmbelästigung über einem bestimmten Grenzwert liegen, zum zweiten 

muss gewährleistet sein, dass durch die Sperrung eine Verringerung des 

Lärmpegels von mehr als 3 dB (A) erreicht wird und zum dritten muss eine 

geeignete Umleitungsstrecke vorhanden sein, die möglichst anbaufrei sein 

sollte, um nicht andere Wohngebiete zusätzlich zu belasten. 

Um eine Lärmberechnung durchführen zu können, werden genaue 

Verkehrszahlen benötigt. Diese Zahlen liegen Ende dieses Jahres vor. Sobald 

diese zur Verfügung stehen und eine entsprechende Auswertung stattgefunden 

hat, wird sich die Verkehrsabteilung beim Landrat mit uns in Verbindung setzen. 

b) von der Grundmühle in Richtung Dreisbach der Feldweg mit Recycelmaterial 

und anschließend mit Fräsmaterial ausgebaut wurde. Dies ist der berühmte 

„Lückenschluss“. Jetzt kann man durchgängig von Dreisbach zur Grundmühle 

gehen bzw. mit dem Rad fahren, ohne die Kreisstraße in Anspruch zu nehmen.

c) der Auftrag zur Herstellung eines Vorflutgrabens oberhalb des Baugebietes 

„Arlskaut“ an die Firma Preiss aus Aßlar vergeben wurde. Die Auftragssumme 

beträgt rund 41.000,00 €. Mit dem Bau der Maßnahme wird noch im November 

2005 begonnen. Die Baumaßnahme wird pauschal vom Land Hessen mit einer 

Summe von 17.500,00 € gefördert. 

d) der Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung in der Mühlbachstraße im 

Ortsteil Ehringshausen und in der Breitenbacher Straße im Ortsteil 

Kölschhausen an die Firma Hönig und Müller aus Dillenburg vergeben wurde. 

Die Auftragssumme beträgt rund 145.000,00 €. Dies ist auch die Summe, die im 

Nachtragshaushalt für die Unterhaltung von Wasserleitungen mit aufgenommen 

wurde. Mit den Bauarbeiten wird auch noch im November 2005 begonnen. 

6.2 Beantwortung von Anfragen 

a) Bürgermeister Niebch teilt mit, dass laut Auskunft der zuständigen Betreuerin 

von Herrn Ißleib das sehr verwahrloste Objekt in der Bornbachstraße 10 im 

Ortsteil Dreisbach aufgrund der vorgenommenen Schätzungen und der 

eingetragenen Belastungen aus ihrer Sicht zur Zeit unverkäuflich ist. 

Seitens der Gemeinde wird aber weiter interveniert um hier bald eine Lösung 

bzw. geordnete Verhältnisse zu schaffen. 

Bürgermeister Niebch beantwortet hiermit die Anfrage von Gemeindevertreter 

Werner Neu im Bau- und Umweltausschuss am 10.10.2005. 

b) Gemeindevertreter Wild hatte in der Bauausschusssitzung am 10.10.2005 

angefragt, ob zur Sicherheit der Fußgänger in der Pestalozzistraße der 

Bürgersteig mit Pfosten zur Fahrbahn hin abgegrenzt werden kann. 

Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Pfosten bereits bestellt sind. 

6. Sonstige Anfragen 

a) Gemeindevertreter Ulrich Diehl bittet den Bewuchs am „schwarzen Platz“ Ecke 

Austraße / Herborner Straße zurückzuschneiden, damit er besser eingesehen 

werden kann. 

Der Auftrag wurde bereits an die Mitarbeiter des Bauhofs erteilt. Zudem soll 

noch ein weiterer Papierkorb aufgestellt werden. 

b) Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, ob in die Mitte des neuen 

Kreisverkehrs Strom gelegt wurde. 

Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. Des weiteren wurde veranlasst, 

dass noch eine Hülse in die Mitte des Kreisels eingelassen wurde. Hier wird 

demnächst ein Weihnachtsbaum aufgestellt.

c) Gemeindevertreter Oliver Wild fragt nach, ob bereits Einwände gegen den 

geänderten Bebauungsplan „Zehnetfrei“ eingegangen sind. 

Bürgermeister Niebch erwidert, dass bisher noch keine schriftlichen Einwände 

eingegangen sind. Falls dies der Fall sein werde, wird der Einwand 

entsprechend abgewägt. 

d) Gemeindevertreter Walter Hörbel will wissen, ob die Schützenstraße schon 

endabgerechnet ist. 

Die Baumaßnahme ist zwar fertiggestellt. Eine geprüfte Schlussrechnung liegt 

jedoch noch nicht vor. Einige Anlieger haben mit der Gemeinde einen Ablösevertrag 

abgeschlossen. 

e) Gemeindevertreter Walter Hörbel weist noch einmal auf die Absenkung in der 

Kreisstraße nach Breitenbach im Bereich der Lempbrücke hin. Hier kommt es 

immer wieder zu Pfützenbildung. 

Techn. Amtsrat Beecht erwidert, dass er dies bereits vor einiger Zeit dem 

zuständigen Straßenmeister schon mitgeteilt hat. Er wird den Straßenmeister 

nochmals daran erinnern. 

f) Gemeindevertreter Walter Hörbel bittet darum, den Fußweg, der parallel zur 

Pumpstation Kölschhausen angelegt wurde nochmals abzusanden, da die 

Oberfläche sehr rau ist. 


Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses schließt die Sitzung um 18.00 Uhr. 

Groß Beecht 










Dieter Groß- 







Rudolf Weinl- 







sowie Herr Richter vom Planungsbüro Seifert 




Der Vorsitzende Ulrich Rumpf eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 


Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es sollen zwei weitere Tagesordnungspunkte 

aufgenommen werden. 

TOP: Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung 

„Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ 

TOP: Grundstücksangelegenheit Nr. 408 

Der Änderung schließen sich die Ausschussmitglieder an.

– 2 – 

3. Bebauungsplan OT Niederlemp Nr. 2 „Sportheim“ 

Herr Richter vom Planungsbüro Seifert stellt die wesentlichen Einwände der Träger 

öffentlicher Belange vor. 

Beschluss: 


1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der 

Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 2 „Bereich 

Sportheim“ eingegangenen Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen der 


2. den Entwurf des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 2 „Bereich Sportheim“ 

- bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 

Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt. 





4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 2. Änderung „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“ 

Herr Richter erläutert die Einwände der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinitiative 

„Fischbachseit“. 

Bürgermeister Niebch nimmt weitere Erläuterungen vor. 

Beschluss: 


1. die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen der 

Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes Nr. 16 / 2. Änderung „Auf’m Borngraben / 

Zehnetfrei“ eingegangenen Anregungen und Hinweise als Stellungnahmen der 


2. den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 / 2. Änderung - bestehend aus 

Planzeichnung und textlichen Festsetzungen - gemäß § 10 Baugesetzbuch als 

Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt. 






– 3 – 


Beschluss: 







Bürgermeister Niebch gibt Ausführungen über die noch anstehende geringfügige 

Änderung des Haushaltsplanes. 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm 

für den Planungszeitraum 2005 - 2009 in der vorliegenden Fassung zu 

beschließen. 


Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt zu 

beschließen: 

Haushaltssatzung 

der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) 

für das Haushaltsjahr 2006 

Aufgrund des § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I, S. 673, 686) hat die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Ehringshausen am folgende 

HAUSHALTSSATZUNG 

beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird festgesetzt 

im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 13.574.083,00€ in der Einnahme auf 2.881.283,00 € 

in der Ausgabe auf 13.574.083,00€ in der Ausgabe auf 2.881.283,00 €

Kredite werden nicht veranschlagt. 

– 4 – 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2006 zur rechtzeitigen 

Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

2.045.000,00 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt 

festgesetzt: 

1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer 

a) für land- und 

forstwirtschaftliche 

Betriebe (Grundsteuer A) 

b) für Grundstücke 

(Grundsteuer B) 

240 v. H nach dem 

Gewerbeertrag 

und -kapital 

240 v. H 

§ 6 

320 v. H. 

Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan. 

§ 7 

Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 

10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens 

den Betrag von 25.500,00 € und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 

5.100,00 € überschreiten. 

Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Änderungen im Verwaltungshaushalt in die 

Beschlussfassung eingeflossen sind: 

HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger 

1.4560.70000.8 

Förderung der Sozialarbeit an 

Schulen 

0,00 € 10.000,00 € + 10.000,00 € 

1.4560.717000.0 

Zuschuss für Jugendhilfeprojekt 

und Übernahme von KJHG- 

Anteilen 

15.000,00 € 5.000,00 € - 10.000,00 € 




– 5 – 

7.1.1 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass das Regierungspräsidium Gießen sich positiv 

zur Freigabe der Fläche für den 2. Bauabschnitt des Bebauungsplanes 

OT Ehringshausen Nr. 16 „Auf’m Borngraben / Zehnetfrei“ geäußert hat. Das 

Regierungspräsidium wünscht der Gemeinde eine positive Entwicklung. 

7.1.2 Bürgermeister Niebch berichtet, dass mit dem Bau des Regenüberlaufbauwerkes 

bei der Kläranlage Ehringshausen begonnen wurde. Als erster Schritt wird die 

speicherprogrammierte Steuerung auf der Kläranlage erweitert. 

7.1.3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Firma Jost zur Zeit die K 64 zwischen 

Katzenfurt und Edingen saniert. Nach Fertigstellung wird die K 64 zur Gemeindestraße 

abgestuft. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dann der Gemeinde. 

7.1.4 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Straßenbauarbeiten in der Daubhäuser 

Straße (OT Katzenfurt) fast abgeschlossen sind. 

7.1.5 Auf Anfrage von Gemeindevertreter Hörbel in der letzten Bauausschusssitzung 

berichtet Bürgermeister Niebch, dass der Fußweg, der parallel zur Pumpstation 

Kölschhausen angelegt wurde, nochmals abgesandet wurde. 

7.1.6 Auf die Anfrage von Gemeindevertreter Hörbel bezüglich einer Absenkung in der 

Kreisstraße nach Breitenbach im Bereich der Lempbrücke führt Bürgermeister 

Niebch aus, dass die Straßenmeisterei nochmals hierüber erinnert wurde. 

7.2 Anfragen 

7.2.1 Gemeindevertreter Schneider fragt an, ob man für den Ausbauzustand des Kreisels 

Bahnhofstraße weitere Vorstellungen habe. 

Bürgermeister Niebch führt hierzu aus, dass man zunächst die Erfahrung mit dem 

Schwerlastverkehr abwarten müsste, danach würden Vorschläge in den zuständigen 

Gemeindegremien beraten werden. 

7.2.2 Gemeindevertreter Rumpf schlägt vor, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau 

des neuen Kreisels der Fußgängerverkehr teilweise durch Poller geschützt werden 

soll. 

7.2.3 Gemeindevertreter Diehl weist darauf hin, dass die Zebrastreifen auf den Fußgängerüberquerungen 

in schlechtem Zustand sind. 

Bürgermeister Niebch weist darauf hin, dass eine Erneuerung von der Witterung 

abhängt.

– 6 – 

7.2.4 Gemeindevertreter Schneider weist auf Mängel im Bereich der Lempbachbrücke 

(K 338) und der Breitenbachbrücke (Weg zur Klärteichanlage) hin und bittet um 

eine Ortsbesichtigung. 

Der Vorsitzende schließt um 18.45 Uhr die Sitzung. 

U. Rumpf Riepert

Niederschrift - Ehringshausen

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