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Mitteilungsblatt 

Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

16. Jahrgang – 03 / 2009

Orstverbandsvorsitzende 

Landesverbandsvorstand 

Vorsitzender: Willi Bernard Albers, Altharener – Patt 8, 49733 Haren / Ems 

Tel.: 05932-1894 Fax: 05932-732687 Mobil: 0176-18989010 

E-Mail: WM.Albers@t-online.de 

Stellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, 31785 Hameln 

Tel.:05151-407097 Fax: 05151-407098 Mobil:0160-94696154 

E-Mail: vnsb-martin.kalt@t-online.de 

Stellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde 

Tel.: 05138-501103 Fax: Mobil: 0151 57728766 

E-Mail: Claudia-Katharina.Heil@jva-se.niedersachsen.de oder 

Stellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, 49377 Vechta 

Tel.: 04441-81811 Fax: 04441-978580 Mobil: 0176-18989001 

e.janssen@ewetel.net 

Stellvertreter: Michael Haustein. Breidenbeck 15, 29525 Uelzen 

Tel.:05806-403 Fax:— Mobil: 0160-94696319 

E-Mail: Michael.haustein@jva-ue.niedersachsen.de 

Geschäftsführer: Rüdiger Giermann, Försterskamp 16, 30539 Hannover 

Tel.: 0511-1642064 Fax: Mobil: 0176/18989011 

E-Mail: ruedigergiermann@yahoo.de 

Landesschatzmeister: Uwe Oelkers, Plessering 6, 37154 Northeim 

Tel.: 05551 – 61523 Fax: 05551 – 988324 Mobil: 0176-18989000 

E-Mail: UweOelkers@arcor.de 

Landesschriftführerin: Sylvia Heske, Marienberger Str. 9, 31171 Nordstemmen 

Tel.:05069—340960 Mobil:0170-6058036 

E-Mail: sylviaheske@yahoo.de 

Ehrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, 29221 Celle 

Braunschweig: Carsten Küther, Hindenburgstraße 89, 38159 Vechelde 

Burgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, 31303 Burgdorf 

Celle: Dorina Vasel, Trift 14, 29221 Celle 

Emsland: Thomas Gersema, Rehweide 5, 49716 Meppen - Bokeloh 

Göttingen: Stefan Curdt, Herzberger Straße 55, 37136 Ebergötzen 

Hameln: Susanne Peters, Tündernsche Str. 50 31789 Hameln 

Hannover: Peter Gronde, Schulenburger Landstraße 145, 30165 Hannover 

Hildesheim: Reinhard Walprecht, Oder-Neisse-Weg 5, 31171 Nordstemmen 

Lüneburg: Detlef Gerbers, Am Schierbrunnen 36, 21337 Lüneburg 

Nienburg: Stefan Bargel, Mörsen 55, 31600 Uchte 

Oldenburg: Thomas Gerdes, Cloppenburger Straße 400, 26233 Oldenburg 

Ostfriesland: Heinrich Höfts, Vossfenne 16, 26759 Hinte 2 

Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, 29303 Sülze 

Sehnde: Kai Rohr, Steigerweg 4, 31199 Diekholzen 

Stade: Volker Henschel, Oberer Kamp 22, 21726 Hagenah 

Uelzen: Rainer Tegtmeier, Baumschulenweg 44, 29525 Uelzen 

Vechta: Sandra Manzek, Am Wasserwerk 6, 26197 Großenkneten-Ahlhorn 

Verden: Michael Schmitz, Rudolf-Kinau-Weg 9, 27299 Langwedel 

Wolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, 38304 Wolfenbüttel

Der Justizvollzugstag war ein Erfolg! Bericht S. 04 

Rede des Landesverbandsvorsitzenden Willi Bernhard Albers S. 08 

Grußwort des Anstaltsleiters Gerd Koop S. 18 

Rede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff S. 20 

Grußwort des Justizministers Busemann S. 25 

Grußwort des MdL Grant Hendrik Tonne (Unterausschussvorsitzender) S. 27 

Grußwort des Landesbundvorsitzenden des dbb Friedhelm Schäfer S. 30 

AG—Justiz tagte in Papenburg S. 34 

Personalräteschulung in der Heimvolkshochschule Hessenkopf S. 36 

Ehrungen des Ortsverbandes Braunschweig S. 37 

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Hameln S. 38 

JVA Vechta erneut Fußball-Landesmeister der Justiz S. 40 

Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Celle S. 41 

Sommergrillen des Ortsverbandes Hannover S. 42 

Änderungsmitteilung S. 44 

Beitrittserklärung S. 45 

Unsere Fachgruppenvertreter S. 46 

Impressum 

S. 47

Der Justizvollzugstag war ein Erfolg 

Ministerpräsident Christian Wulff und Justizminister Bernd Busemann würdigen 

die Arbeit der Bediensteten in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen 

Oldenburg. Unter dem Motto „Neue 

Wege - nur mit uns“ veranstaltete der 


am 22.08.2009 einen 

Justizvollzugstag. Die Veranstaltung 

informierte über die Arbeit in den 

JVA´en im Allgemeinen und über 

die gewerkschaftlichen Forderungen 

und Ziele des VNSB im Besonderen. 

Gerd Koop, Anstaltsleiter der JVA Oldenburg, 

verdeutlichte seinen zahlreichen 

Gästen in seiner Begrüßungsrede die Aufgaben 

des Justizvollzuges und seine besondere 

Verantwortung für die Inhaftierten 

und die Gesellschaft. 

Außerdem zeigte er sich von der gelungenen 

Organisation und der Vorbereitung des Justizvollzugstages, 

in der festen Hand der Bediensteten 

der JVA Oldenburg, beeindruckt. 

Der VNSB - Landesverbandsvorsitzende 

Willi-Bernhard Albers stellte in seiner Rede 

die positive Entwicklung im Justizvollzug 

heraus und benannte die erreichten Verbesserungen 

für die Mitarbeiter. Mit dem 

Dank an die Landesregierung, die Fraktionen 

des Landtags, den Unterausschuss 

„Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und 

das Justizministerium, für das Erreichen 

dieser Verbesserungen, verband Willi- 

Bernhard Albers auch den Willen für eine 

Fortsetzung der guten Zusammenarbeit. 

Dennoch machte er auch deutlich, dass 

der VNSB die Schließung von bestehenden 

Justizvollzugseinrichtungen und schon 

frühzeitig die Fortführung des ÖPP-Projekts in 

Bremervörde ablehnt hat. Auch die Empfehlung 

des Landesrechnungshofes, 65 Stellen in den 

Verwaltungen der Justizvollzugseinrichtungen zu 

streichen und das Pensionsalter auf 67 Jahre zu 

erhöhen, fand bei Willi-Bernhard Albers nur Ablehnung 

und nannte diesen Vorstoß „einen Witz“. 

Ministerpräsident Christian Wulff stellte die Anstrengungen 

der Landesregierung für eine menschenwürdige 

Unterbringung der Insassen heraus. 

Nicht zuletzt bedeute eine Verringerung der 

Belegungszahlen auch eine Entlastung für die 

Bediensteten in den Einrichtungen des Justizvollzuges. 

Er verwies des Weiteren auf die Festschreibung 

der besonderen Altersgrenze im Justizvollzugsdienst 

(siehe § 116 NBG). Eine Erleichterung zur 

Förderung leistungsstarker Bediensteter, wurde 

mit dem § 34 NLVO (Praxisaufstieg) eingeführt. 

Insgesamt werden in 2010 ca.

200 Stellenhebungen im gehobenen Justiz 

und Verwaltungsdienst, sowie den 

Sozialdienst und dem mittleren Justizvollzugsdienst 

/ Werkdienst vorgenommen. 

Ministerpräsident Wulff sieht den niedersächsischen 

Strafvollzug bundesweit in 

einer Führungsrolle: „Er gehört zu den 

Besten in Deutschland.“ So habe das 

Land in den vergangenen Jahren rund 

160 Millionen Euro für den Neubau und 

die Modernisierung von JVA‘en ausgegeben. 

Aktuell stehe der Neubau einer JVA in 

Bremervörde mit rund 300 Plätzen auf 

dem Programm. Gleichzeitig verwies er 

auf die durch die Wirtschaftskrise angespannte 

Haushaltslage: 

„Wir wollen den Bürgern nicht noch 

mehr Steuern aufbürden. Da bleibt nur 

die Möglichkeit der Einsparung, und da 

ist auch ein Einstellungsstopp ein mögliches 

Instrument.“ 

Für die diesjährigen Anwärter im Justizvollzugsdienst 

gab Justizminister Bernd 

Busemann anschließend Entwarnung. 

Sie würden komplett übernommen. Auch 

bei den Forderungen des Landesrechnungshofes 

nach Personalabbau „sei 

Einsicht zu spüren.“ Der Justizminister 

zeigte sich von Zusammenarbeit der jeweiligen 

Berufsverbände der Justizbereiche 

beeindruckt. „In dieser Art gibt es 

diese Zusammensetzung in der Bundesrepublik 

Deutschland kein zweites Mal“. 

Dieser Zusammenhalt gibt auch sein Verständnis 

für eine funktionierende Justiz wider. 

Ergänzend tritt der Minister für weitere Stellen 

und den Ausbau der Sozialtherapien ein. 

Der politischen Forderung nach Privatisierung 

bestimmter Bereiche des Strafvollzuges zur Kosteneinsparung 

erteilte der Vorsitzende des Unterausschusses 

Justizvollzug und Straffälligenhilfe, 

Grant Hendrik Tonne, eine Absage. Er fordert 

angesichts des hohen Krankenstandes, als Hinweis 

auf eine Überlastung, mehr Personal. 

Der Ausschussvorsitzende bescheinigte dem 

VNSB eine hohe Sachlichkeit und Verlässlichkeit 

in seiner Arbeit und unterstützt ihn in seinen 

Forderungen für die Bediensteten des Justizvollzuges. 

Grant Hendrik Tonne machte deutlich, 

dass er diesen Dialog, auch zu den Landtagsfraktionen, 

fortführen möchte. 

Friedhelm Schäfer, dbb-Landesbund Niedersachsen, 

sieht indes hohe Personaleinsparungen auf 

das Land Niedersachsen zukommen. Überlegungen, 

dass man bei einem Bevölkerungsrückgang 

automatisch auch gleich die Personalausstattung 

zurücknehmen kann, sei in die falsche Richtung 

gedacht.

Gerade unter dem Aspekt des demografischen 

Wandels, müsse das Land jetzt daran 

interessiert sein, sich die Beschäftigten 

von Morgen zu sichern. 

Der Landesbundvorsitzende prophezeit 

den Verantwortlichen größte Schwierigkeiten 

ausreichend qualifizierte Menschen für 

den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. 

Schon Heute an Morgen 

denken ist die Devise. 

Einsparungen bei der 

Personalausstattung und 

der Entlohnung sind die 

falschen Zeichen für po-

Rede für den 22.08.2009 

Justizvollzugstag in der JVA Oldenburg. 

Es gilt das gesprochene Wort 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. 

„Neue Wege, nur mit uns“, unter diesem Motto 

begehen wir heute gemeinsam den Justizvollzugstag 

hier in der JVA Oldenburg. Bevor ich 

nun unsere zahlreichen Gäste aus dem Bereich 

der Politik, der Gewerkschaften, der Kirchen 

und anderer Gruppierungen hier herzlich begrüße, 

darf ich sie alle auch im Namen vom Herrn 

Anstaltsleiter Gerd Koop recht herzlich willkommen 

heißen. 

Bei ihm, dem Ortsverbandsvorsitzenden Thomas 

Gerdes, den vielen Mandatsträgern vom 

OV- Oldenburg und allen Kolleginnen und Kollegen, 

die dazu beigetragen haben, dass wir 

diesen Weg heute gemeinsam gehen können, 

möchte ich mich zu Beginn der Veranstaltung 

recht herzlich bedanken. 

Danke! 

Unter musikalischer Leitung von Herrn 

Schnaß hörten wir die Bigband vom Herbartgymnasium 

aus Oldenburg. 

Herzlichen Dank! 

Den Weg zu uns hat heute wieder einmal der Ministerpräsident 

Christian Wulff gefunden. Wir freuen 

uns, dass Sie heute in der JVA Oldenburg sind. Wir 

sind aber auch gespannt auf Ihre Rede. Gilt das, was 

am 20.04.2009 2007 in Meppen gesagt worden ist? 

Wenn die eigene Frau Geburtstag hat, macht man 

sich nicht gerne auf den Weg. Unser Justizminister 

hat das trotzdem gemacht, sehr geehrter Minister 

Bernd Busemann, wir freuen uns, dass Sie heute 

Zeit für uns gefunden haben. Ich bedanke mich für die 

Gesprächbereitschaft. Wann immer Probleme da waren, 

wir konnten sie gemeinsam besprechen. 

Bitte übermitteln sie Ihrer Frau auch die besten Wünsche 

zum heutigen Geburtstag. 

Mit aus dem Niedersächsisches Justizministerium 

angereist ist der Staatsekretär Herr Dr. Oehlerking 

und die Abteilungsleiterin der Abt. 3 Frau Dr. Monica 

Steinhilper. Ich heiße Sie hier herzlich willkommen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

wenn man Mitglied im Hauptpersonalrat beim 

nds. Justizministerium ist, dann ist es gut zu wissen, 

dass es dort bei wichtigen Entscheidungen 

noch eine Tür gibt, die offen steht. Diese Zusage 

habe ich von Herrn Oehlerking und bei Ihnen 

Frau Dr. Steinhilper immer bekommen. Auch im 

Namen von Claudia Heil, dafür meinen herzlichen 

Dank. 

Wie Sie unserm Programm entnehmen können, 

wird auch der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik 

Tonne und Vorsitzende vom Unterausschuss 

Justizvollzug und Straffälligenhilfe heute zu 

uns sprechen. Auch bei Ihnen möchte ich mich 

für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. 

Drei Gesprächstermine in einem Jahr 

sprechen eine eigene Sprache. 

Danke, wir freuen uns auf Ihre Rede. 

Aus dem Bundestag in Berlin begrüßen wir gemeinsam 

Herrn Thomas Kosseday von der CDU. 

Wir haben viele Landtagsabgeordnete eingeladen, 

ich freue mich, sie hier namentlich begrüßen 

zu dürfen. 

Von der CDU: Frau Gisela Konrath, Herr Dr. 

Uwe Biester, Herr Jens Nacke, Herr Bernd- 

Carsten Hiebing, Herr Heinz Rolfes, Herr Ulf 

Thiele. 

Von der SPD: Herr Jürgen Krogmann 

Von der FDP: Professor Dr. Dr. Roland Zielke 

Von der Partei „Die Linken“: Hans Henning Adler, 

Aus dem Bereich der Kirchen darf ich hier 

recht herzlich begrüßen: 

Aus dem Bereich der evangelischen Kirche: 

Frau Oberkirchenrätin Anntette-Christine Lenk 

Wir sind zu Gast in der Stadt der Wissenschaft. 

Unser Oldenburg ist eine schöne Stadt, wir fühlen 

uns hier sehr wohl. Wir freuen uns gleich 

auf das Grußwort der ersten Stadträtin Frau 

Silke Meyen. 

Von der CDU Fraktion Oldenburg darf ich weiter 

begrüßen: 

Herrn Vorsitzenden Hans- Jürgen Klarmann, 

Herrn Hans Peter Blöcker, 

von der WFO 

Herrn Franz Norrenbrock, 

von der SPD Fraktion Oldenburg darf ich weiter 

begrüßen: 

Herrn Rainer Zietlow, 

vom Rat der Stadt Oldenburg begrüßen wir 

dann noch Frau Christine Arndt.

Neue Wege konnten und mussten wir gemeinsam 

mit dem dbb- Landesbundvorsitzenden 

Friedhelm Schäfer gehen. Viele Veranstaltungen 

haben wir gemeinsam durchgeführt, die 

Demos in Hannover, aber auch die Fleißarbeit, 

die Du mit Deinem Team geleistet hast, wenn 

es darum geht, die Stellungnahmen der Einzelgewerkschaften 

zu einer zusammen zu führen. 

Ihr habt unsere Vorschläge bezüglich der besonderen 

Altersgrenze im Nds. Beamtengesetz 

(NBG) und der Voraussetzungen beim Praxisaufstieg 

in der Nds. Laufbahnverordnung übernommen 

und dafür möchte ich mich im Namen 

aller Mitglieder vom Verband Niedersächsischer 

Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) recht herzlich 

bedanken. Ein herzliches Willkommen 

Friedhelm Schäfer und Sabine Köhler. 

Als weitere Stellvertretende Vorsitzende im 

Landesbund Niedersachsen darf ich recht herzlich 

begrüßen: 

Frau Claudia Starke aus der dbb Landesleitung 

Herrn Martin Kalt aus der dbb Landesleitung, 

Herrn Johann Ubben aus der dbb Landesleitung 

Ein guter alter Begleiter unserer Veranstaltung 

ist auch: 

Eilert Schriever vom Kreisverband ASD, er ist 

heute mit 10 Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften 

angereist. Auch Euch ein herzlich Willkommen. 

Aus Hamburg ist bereits gestern der Stellvertretende 

Bundesvorsitzende Klaus Neuenhuisges 

angereist. Ich begrüße Dich recht herzlich. 

Klaus Neuenhuisges wird genau wie Friedhelm 

Schäfer zu uns sprechen. 

An dieser Stelle darf ich auch die Landesverbandsvorsitzenden 

der Bundesländer recht 

herzlich begrüßen. 

Rheinland-Pfalz Winfried Conrad. 

Sachsen Hans-Peter Mutscher 

Mecklenburg Vorpommer Helmut Halwahs 

Am Donnerstag und Freitag haben wir von der 

AG-Justiz getagt. Ich freue mich, dass die Vorsitzenden 

der Fachgewerkschaften und Interessenvertretungen 

auch heute hier sind. Begrüßen 

wir 

Herrn Dirk Blume vom Verband der Sozialarbeiter, 

Herrn Bruno Bode von der Vereinigung der Leiterinnen 

und Leiter der Nds. Justizvollzugseinrichtungen 

in Niedersachsen 

Herrn Hillbrand Hillbrands von der DJG 

Herrn Andreas Kreutzer vom Nds. Richterbund. 

Bei allen Vorsitzenden möchte ich mich recht 

herzlich bedanken, denn sie haben mich für 

zwei Jahre zum Vorsitzenden der AG-Justiz 

gewählt. Für das Vertrauen darf ich mich hier 

bedanken.

Vom OLG Oldenburg ist der Präsident Herr Dr. 

Gerhard Kircher anwesend. Seien Sie uns 

herzlich willkommen. 

Von der Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg 

begrüße ich Herrn Rudolf Finger recht 

herzlich. 

Nun freuen wir uns auch sehr, dass viele Leiterinnen 

und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen 

heute hier sind. 

Herrn Bruno Bode JVA Meppen 

Herrn Matthias Bormann JVA Hannover 

Herrn Werner Cordes JVA Celle 

Herrn Roland Schauer JVA Lingen 

Herrn Oliver Wessels JVA Vechta für Frauen 

Herrn Carsten JVA Vechta 

Herrn Günter Schroven Leiter des Bildungsinstitutes 

des nds. Justizvollzuges 

An dieser Stelle darf ich auch die vielen Kolleginnen 

und Kollegen der einzelnen Fachgewerkschaften 

recht herzlich begrüßen, gemeinsam 

sind wir stark. 

Ich begrüße die Mandatsträger von: 

GdS 

DAAV 

VdB Bundesbankgewerkschaft 

BTB FG Vermessung 

DBSH Berufsverband für Soziales und Arbeit 

BDZ Zoll und Finanzgewerkschaft 

BRH 

GeNi Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen 

Verband der Beamten der Bundeswehr. 

Dbb Bezirksverband Oldenburg 

DPV-Kom. 

GdL Gewerkschaft dr Lokomotivführer 

BdF Bezirksverband Oldenburg 

Hauptpersonalrat beim Nds. Justizministerium 

(HPR) 

Ute Röpnack, Claudia Heil, Rudi Oltmann, 

Hilbrand Hilbrands. 

Ich freue mich aber auch, die ehemaligen Vorsitzenden 

vom Hauptpersonalrat beim nds. Justizministerium 

Herrn Anton Hornung und Ernst 

Tannen hier zu begrüßen. Schön, dass Ihr gekommen 

seid. 

Landesverbandsvorstand und Ortsverbandsvorsitzende: 

Claudia Heil, Sylvia Heske, Martin Kalt, Engelbert 

Janßen, Michael Haustein, Uwe Oelkers 

und Rüdiger Giermann. 

Bei den Ortsverbandsvorsitzenden möchte 

ich mich besonders bedanken. Für Eure gute 

erfolgreiche Arbeit an der Basis meinen herzlichen 

Dank. Es sind wieder so viele Mitglieder 

heute anwesend. 

Nur Euer Erfolg.

Signal-Iduna unser Kooperationspartner. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr 

geehrten Damen und Herren. In einer Zeit, in 

der alles teurer wird, ist es gut, wenn es auch 

Dinge gibt, die bei gleicher Leistung günstiger 

werden. 

Wir können unseren Mitgliedern eine Einsparsumme 

von 5 % bei vielen Versicherungen der 

Signal-Iduna anbieten. 

Mein Dank geht an: Herrn Udo Röstel, Heiner 

Wagner und sein Team. 

Presse und Fernsehen: 

Ich freue mich, dass zahlreiche Vertreter der 

Medien unserer Einladung gefolgt sind. Freuen 

sie sich auf eine interessante gewerkschaftliche 

Veranstaltung, auf eine Ausstellung, die uns 

Einblicke in den Vollzugsalltag und unsere Arbeit 

erlaubt. 

NDR 

Hit Radio Antenne 

Die Vertreter der schreibenden Zunft! 

Wir freuen und bedanken uns schon jetzt für 

eine faire Presseberichterstattung. 


sollte ich an dieser Stelle die Eine oder den Anderen 

nicht ausdrücklich begrüßt haben, Sie 

sind uns alle wichtig. Ich mache es jetzt, in dem 

ich alle Teilnehmer dieser Veranstaltung im Namen 

vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter 

(VNSB) recht herzlich begrüße. 

Danke dass Sie gekommen sind. 

Ja, wir sind neue Wege gegangen, wir vom 

Verband Niedersächsischer Strafvollzugs- 

Bediensteter (VNSB), aber auch die Politiker. 

Wir haben uns bedankt, wenn wir Dinge gemeinsam 

erreicht haben. Das werden wir auch 

heute machen. Jeder Politiker, der sich für uns 

einsetzt, soll merken, dass wir hinter ihm stehen. 

Nur motzen, ohne zu sehen, was um uns 

herum passiert, ist nicht Stil vom Verband Niedersächsischer 

Strafvollzugs-Bediensteter 

(VNSB). 

Wir haben Dinge kritisch angesprochen, wenn 

sie beim Namen zu nennen waren. 

Natürlich hören wir die Kolleginnen und Kollegen, 

die über die Änderungen der Beihilfevorschriften 

klagen. Ich hatte ein langes Telefonat 

mit einem Pensionär, der erkrankt war. Natürlich 

kann es nicht sein, dass man im Zukunftsland 

Niedersachsen nicht alt und krank werden 

darf, oder keine Kinder bekommen darf, da immer 

mehr Rechnungen teilweise oder ganz von 

einem selbst übernommen werden müssen. 

Es wäre deshalb auch angebracht gewesen, 

dass wir die 20,00 Euro zusätzlich bekommen. 

Mit einer zusätzlichen Krankenversicherung 

hätten wir da so manches Problem gelöst. 

Wer auch in Zukunft die besten Bewerberinnen 

und Bewerber für die vielfältigen Aufgaben der 

Zukunft für sich gewinnen will, dem kann ich 

heute schon sagen, die bekommt man nicht für 

einen Apfel und ein Ei.

Ja, wir gehen neue Wege, 

gemeinsam um einen Justizvollzug zu gestalten, 

der auf den Menschen ausgerichtet ist, auf 

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die 

Gefangenen und letztendlich auf die gesamte 

Gesellschaft. 

Durch die gemeinsame Arbeit, durch die Anwesenheit 

so vieler Menschen aus den unterschiedlichsten 

Bereichen unseres gesellschaftlichen 

Lebens heute konnten wir dazu beitragen, 

dass der Justizvollzug kein fünftes Rad am Wagen 

der Justiz ist, sondern in vielen Fällen zum 

Antriebsrad geworden ist. 

Darauf dürfen wir stolz sein und kommen deshalb 

nun zum Forderungskatalog des Verbandes 

Niedersächsischer Strafvollzugs- 

Bediensteter (VNSB). 

Meine Damen und Herren. 

Für das Haushaltsjahr 2010 fordern wir die 

Fortführung der Ausschöpfung der Stellenobergrenzen 

für die Bediensteten im allgemeinen 

Vollzugsdienst (AVD) (Laufbahngruppe 1, Einstiegsamt 

2. 

1) . 

Nach den alten Stellenobergrenzen für den allgemeinen 

Justizvollzugsdienst und für den 

Werkdienst im Justizvollzug waren diese weitgehend 

ausgeschöpft. Daher wurde mit der 

Verordnung vom 26.06.2007 neue Obergrenzen 

der Beförderungsämter für den mittleren 

allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) und den 

Werkdienst erlassen. 

Zur Ausschöpfung der neuen Obergrenzen werden 

nun insgesamt ca. 750 Hebungen benötigt, 

die in einem 5-Jahresprogramm, beginnend im 

HH-Jahr 2008, realisiert werden sollten. Dieses 

Hebungsmodell sollte in den folgenden Haushaltsjahren, 

spätestens jedoch 2012 abgeschlossen 

sein. 

Haushaltsjahr und Hebungen 

2008 

12 Hebungen von A 9 nach A 9 mZ 

29 Hebungen von A 8 nach A 9 


2009 


mZ 



Zusatz: Für den mittleren Werkdienst werden 

2009 keine Hebungen ausgebracht, da der 

Stellenbestand annähernd den Obergrenzen 

entspricht. 

Eine weitere Berücksichtigung ist im HPE 2010 

geplant. 

Laut der KOALITIONSVEREINBARUNG 2008 

– 2013 zwischen CDU und FDP sollen mehr 

Beförderungsmöglichkeiten im mittleren allgemeinen 

Vollzugsdienst und Werkdienst geschaffen 

werden.

Stand der Ausschöpfung (ohne Werkdienst) - 

Haushaltsplanentwurf 2009 

BesGr. ges. Obergr. Fiktiver Stellenkegel 

tats. Stellenbestd. tats. Ausschöpfungsgrad 

A 9 mZ 7,5 % 209 183 

88 % 

A 9 17,5 % 487 427 

88 % 

A 8 45,0 % 1254 1035 

83 % 

A 7 30,0 % 835 1140 

137 % 

2.) 

Zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben. 

a. Sozialtherapie 

Eine der wirksamsten Behandlungsmöglichkeiten 

ist die Sozialtherapie. Im niedersächsischen 

Justizvollzug soll die Zahl der Gefangenen in 

den sozialtherapeutischen Einrichtungen von 

104 im Jahre 2002 auf 234 im Jahre 2008 und 

somit mehr als verdoppelt werden. Unter Berücksichtigung 

der besonderen Anforderungen 

in den sozialtherapeutischen Einrichtungen 

b. Prognosezentrum in Hannover 

Gerade durch das im Jahre 2008 neu eröffnete 

Prognosezentrum kann die Qualität des niedersächsischen 

Justizvollzuges gesteigert werden. 

Zur Bewältigung der Aufgaben wird eine weitere 

Stelle des höheren Dienstes benötigt 

c. zusätzliche Verwaltungsaufgaben 

In den vergangenen Jahren wurden immer 

mehr Aufgaben durch Organisationsveränderungen 

und neue Haushaltsformen wie LoHN 

und KLR auf den gehobenen und gerade auch 

auf den mittleren Dienst im Justizvollzug übertragen. 

d. Entlassungsvorbereitungen 

Der Focus künftiger Vollzugsarbeit wird sich 

zunehmend auf die Entlassungsvorbereitung 

der Gefangenen richten, um so eine effektive 

Verminderung der Rückfallquote zu erreichen 

(siehe Projekt Basis). 

Besonders personalintensiv ist das neue Projekt 

„Fit für die Zukunft“. In enger Zusammenarbeit 

mit der „Bewährungshilfe“ werden hier zusätzliche 

Angebote für unsere Gefangenen angeboten. 

Nur wenn man sich die Zielsetzung ansieht, 

weiß man wie viel Arbeit geleistet werden 

muss. Gleichwohl, wir haben den Auftrag unsere 

Gefangenen zu behandeln. Jeder Erfolg hilft, 

Kosten für unser Land zu senken. 

Anmerkung: 

Der VNSB hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, 

die einen differenzierten Vorschlag zur Umsetzung 

unserer Forderung erarbeiten wird. Wir 

werden die Forderungen nach der Evaluierung 

des Nds. Justizvollzugsgesetzes neu aufstellen. 

Wer Gesetze erlässt, der muss auch dafür sorgen, 

dass die Inhalte dann umgesetzt werden. 

Ohne Personal läuft da nichts.

Auch der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter 

(VNSB) ist stolz auf die erreichten Ziele 

und die gute Qualität des niedersächsischen 

Justizvollzuges, ohne Personalvermehrung ist 

dieser bundesweit anerkannte, hohe Qualitätsstandard 

nicht zu halten. 

Zu den Erhebungen und Vorschlägen vom Landesrechnungshof 

möchte ich mich wie folgt äußern. 


Natürlich schätze ich die Arbeit eines Landesrechnungshofes 

sehr hoch ein. Es ist wichtig, 

eine Institution zu haben, die die Arbeit der Regierung 

überprüft. 

Aber: 

Wenn der Landesrechnungshof im Prüfungsverfahren 

von zwei niedersächsischen Einrichtungen 

verschiedene Maßstäbe setzt, dann 

machen sie sich unglaubwürdig. 

So wurde bei der einen Untersuchung das Mittelmaß 

errechnet, im Fall der Justizvollzugseinrichtungen 

nach der Managementmethode des 

Benchmarking vorgegangen. 

Das ergeben für uns keine sauberen Werte. 

Nur auf Grund genauer Daten unter Einbeziehungen 

der Abteilungen ist eine Personalbedarfsberechnung 

möglich. Deshalb unsere Forderung 

an alle Politiker. 

Unterstützen sie diese Ergebnisse nicht. 

Meine Damen und Herren, 

Eine weitere Presseinformation vom Landesrechnungshof 

hat uns ebenfalls erschüttert. 

Einfach mal die die Altersgrenze auf 67 Jahre 

erheben und wir erreichen so eine Haushaltskonsolidierung! 

Nein! 

Wir sind allen Politikern dankbar, die unsere 

Landtagseingabe unterstützt haben. Der § 116 

im NBG ist eine gute Vorgabe und eine Wertschätzung 

der in diesem Bereich tätigen Justizvollzugsbediensteten. 

Wenn dem Landesrechnungshof nun nicht 

mehr einfällt, als immer wieder Opfer im Bereich 

der Beamtinnen und Beamten vor zu 

schlagen, dann sage ich an dieser Stelle: 

Nein, wir sind nicht ein Schwamm, den man 

beliebig ausquetschen kann, 

Nein wir sind nicht schuldig an der Finanzlage 

des Landes Niedersachsen oder der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Nein, meine Damen und Herren aus der Politik, 

diesen Vorschlägen dürfen und können Sie 

nicht folgen. 

3.) 

Sonderzuwendungen 

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in 

seinem Urteil aus 2008 festgestellt, dass die 

Besoldung der Beamten im Widerspruch zur 

amtsangemessenen Alimentation steht. Beispielsweise 

hinkt ein Beamter der Besoldungsgruppe 

A9 mit zwei Kindern, der allgemeinen 

Einkommensentwicklung um acht Prozent hinterher. 

Es muss im Haushaltsplan 2010 für die Bediensteten 

in Niedersachsen eine Einmalzahlung 

geben, da der öffentliche Dienst bereits 

überdurchschnittlich viel zur Konsolidierung des 

Nds. Landeshaushalts beigetragen hat.

4.) 

Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im 

AVD 

Da seit Jahren verantwortungsvoll, nur noch 

bedarfsorientiert eingestellt wird, ist die generelle 

Übernahme geeigneter Anwärterinnen und 

Anwärter eine zwingende Voraussetzung für die 

Aufrechterhaltung des hohen Standards bei den 

Justizvollzugsanstalten. 

Wir bedanken uns recht herzlich beim Minister 

Busemann der beim ersten Gespräch dieses 

Problem geregelt hat. Auch wenn kleine Abteilungen 

geschlossen werden, es ist das Ziel, alle 

Anwärterinnen und Anwärter im Nds. Justizvollzug 

zu übernehmen. 

5.) 

Dienstbekleidungszuschuss. 

Der Dienstkleidungszuschuss ist seit Jahrzehnten 

auf den Betrag von 184,08 € jährlich trotz 

Inflation und erheblich gestiegener Kosten eingefroren. 

Im Haushaltsplan 2010 muss für die 

Bediensteten im AVD und mittleren Werkdienst 

der Dienstkleidungszuschuss auf 235,00 € erhöht 

werden - wie bereits in der allgemeinen 

Justiz bei den Gerichtswachtmeistern umgesetzt. 

6.)Änderungen der Laufbahnverordnung für den 

Pädagogischen Dienst 

Zurzeit der Schaffung der Laufbahn der Oberlehrerinnen 

und Oberlehrer wurden die Pädagogen 

an den Volksschulen im Eingangsamt A 9 

eingestellt. Mittlerweile ist das Eingangsamt bei 

den Grund- und Hauptschullehrern um drei Besoldungsstufen 

angehoben worden. Die Eingruppierung 

der Oberlehrerinnen und Oberlehrer 

erfolgte in den gehobenen Dienst nach A 13 

ohne Beförderungsamt. Diese Berufsgruppe ist 

die einzige Laufbahn im Justizvollzug, bei der 

sich seit Beginn keine Entwicklung in der Besoldungsstruktur 

ergeben hat. Der Verband Nds. 

Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) fordert deshalb 

für den pädagogischen Dienst im Justizvollzug, 

das Eingangsamt in die Laufbahn des 

höheren Dienstes mit einer Beförderungsmöglichkeit 

nach A14 anzuheben. 

7.) 

Beförderungsmöglichkeiten für den Verwendungsaufstieg 

(neu: Praxisaufstieg nach §34 

NLVO) 

Es fehlen noch 25 Hebungen nach A11. Diese 

Hebungen sollten ausnahmslos für die Bediensteten 

des mittleren Dienstes benutzt werden, 

die den Verwendungsaufstieg durchlaufen 

haben. Das ist erforderlich, damit keine Konkurrenz 

zwischen Spitzenkräften des AVD/ Werkdienstes 

und des gehobenen Vollzugs- u. Verwaltungsdienstes 

sowie des gehobenen Sozialdienstes 

entsteht. 

Der Unterschiedsbetrag zwischen A 9 mZ (mD) 

und A 10 (gD) beträgt lediglich 500,00 Euro im 

Jahr. Zudem ist mit einem Verwendungsaufstieg 

eine 5 Jahre längere Lebensarbeitszeit 

verbunden. Ohne Beförderungsmöglichkeiten 

nach A 11 ist die Motivation der Spitzenkräfte 

als eher gering zu bewerten, was sich in der 

momentanen Bewerberlage auch abbildet. 

Wir fordern die Schaffung von 25 Hebungen 

nach A11 für Bedienstete im Verwendungsaufstieg 

im Haushaltsjahr 2010 

8.) 

Ausschöpfung der Stellenobergrenze des Gehobenen 

Vollzugs- und Verwaltungsdienst 

(Neu Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1)

Durch Stellenhebungen und Stellenverlagerungen 

von höherwertigen Stellen aus anderen 

Kapiteln des Einzelplans 11 

(Beförderungsgerechtigkeit) ist bereits in den 

vergangenen Jahren angestrebt worden, die 

Stellenobergrenzen für Beförderungsämter im 

gehobenen Vollzugs und Verwaltungsdienst 

und im gehobenen Sozialdienst auszuschöpfen. 

Zum so genannten „gehobenen Dienst“ im niedersächsischen 

Justizvollzug gehören mehr als 

300 Bedienstete, die in wichtigen Führungs-, 

Entscheidungs- und Verantwortungspositionen 

des Justizvollzuges eingesetzt sind. 

Die derzeitige Ausschöpfung der gesetzlichen 

Obergrenzen stellt sich wie folgt dar: 

BesGr. Gesetzliche Obergrenze 

Fiktiver: Stellenkegel: tatsächlicher Stellenbestand: 

tatsächlicher Ausschöpfungsgrad 

A 13 6,0 % 22 18 

82 % 

A 12 16,0 % 59 50 

85 % 

A 11 30,0 % 110 98 

89 % 

A 10 31,2 % 115 156 136 % 

A 9 16,8 % 62 46 74 % 

Danach fehlen für diese Laufbahngruppen noch 

folgende Beförderungsmöglichkeiten: 

Bes. Gr. Hebungen - Kosten 

A 13 4 von A 12 - 21.120 € 

A 12 13 von A 11 - 58.890 € 

A 11 25 von A 10 - 98.500 € 

178.500 € Gesamtkosten: 

Wir fordern die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen 

für die Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 

1 (ehemaliger gehobenen Dienst) gem. oben 

dargestellter Tabelle bis zum Haushaltsjahr 

2010. 

Bessere Besoldung für Ärzte im Justizvollzug. 

Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs- 

Bediensteter (VNSB) fordert für die Ärzte im 

Nds. Justizvollzug die Besoldung nach dem 

Tarif für Ärzte wie in einigen Bundesländern 

schon praktiziert. 

Die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen in 

diesem Bereich zeigt, dass hier dringender 

Handlungsbedarf besteht. Jeder weiß, dass 

durch eine Einstellung einer Ärztin oder eines 

Arztes Haushaltsmittel eingespart werden. Die 

ärztliche Versorgung unserer Gefangenen trägt 

im hohen Maße zur Sicherheit der Justizvollzugsanstalten 

bei. Diese Aufgabe, die Gefangenen 

ordnungsgemäß zu betreuen, zu versorgen 

und zu behandeln hat uns der Gesetzgeber 

übertragen. Nun muss er auch für die Rahmenbedingungen 

sorgen. Ich bin sehr dankbar, 

dass unser Justizminister Bernhard Busemann 

sich in einer Presseerklärung positiv dazu geäußert 

hat. 


soweit der Katalog des Verband Niedersächsischer 

Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB), Wir 

freuen uns gleich auf die Reden von: 

Friedhelm Schäfer dbb- Landesbund Niedersachsen 

wird zum Thema: 

zu uns sprechen. 

Klaus Neuenhuisges der Stellvertretende 

BSBD- Bundesvorsitzende, der zu folgende 

Punkten zu uns sprechen wird: 

Eingruppierungen in der Entgeltordnung 

der Tarifbeschäftigten des Justizvollzugsdienstes. 

Hillbrand Hillbrands, ich weiß dass sich viele 

auf ihn freuen. Er wird noch einige 

Punkte aus dem Bereich der AG- Justiz 

ansprechen. 

Machen wir nun weiter in der Tagesordnung, 

Sabrina, Du hast das Wort.


Grußwort des Anstaltsleiters Gerd Koop 

zum Justizvollzugstag am 22. August 2009 

in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulf, 

sehr geehrter Herr Albers, 

werte Gäste 

liebe Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nds. Justizvollzuges, 

im Namen der Justizvollzugsanstalt Oldenburg begrüße ich Sie sehr herzlich zu dieser außergewöhnlichen 

Veranstaltung hier in unserer Sporthalle. Wir sind stolz, dass mit Ihrem Besuch, sehr geehrter Herr Wulf, 

zum ersten Mal ein amtierender Ministerpräsident unseres Landes in unserer Justizvollzugsanstalt zu Gast 

ist. Hafterfahren sind Sie allemal, denn Sie haben bereits mehrere Justivollzugseinrichtungen besucht und 

sind stets mit einer guten Prognose und einem bleibenden und wertschätzenden Eindruck wieder entlassen 

worden. 

Wir freuen uns, dass trotz des Wochenendes so viele Bedienstete und Gäste der Einladung des VNSB gefolgt 

sind. Unterstreicht diese Veranstaltung einmal mehr den Zusammenhalt des Niedersächsischen Justizvollzuges. 

Ich danke Herrn Albers und dem VNSB für das Engagement im Sinne der Sache. Ich danke 

aber auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, natürlich besonders den Oldenburgern, für die 

Planung, Vorbereitung und Durchführung des heutigen Tages. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mit Ihrer Teilnahme an der heutigen Veranstaltung lenken Sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf den 

Strafvollzug. Diese können wir auch gut gebrauchen, denn im Alltag stehen wir leider meist nur dann im 

Fokus der Öffentlichkeit, wenn bei uns etwas passiert ist. Dabei sind außerordentliche Vorkommnisse, wie 

wir sie nennen, Gott sei Dank, die große Ausnahme. Und dennoch reicht manchmal ein kleiner Funke wie 

z.B. die Nichtrückkehr eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug, der wegen Diebstahl eine Ersatzfreiheitsstrafe 

oder eine kurze Jugendstrafe zu verbüßen hat aus, um Medien aufschrecken und der zu politischen 

Auseinandersetzungen führt. Unerheblich ist, wer gerade regiert. Das Fett kriegt jeder ab. 

Dabei haben wir Nds. Justizvollzugseinrichtungen allen Grund, stolz zu sein und brauchen den Vergleich 

mit anderen Einrichtungen und Behörden nicht zu scheuen. Bundesweit sind wir in vielen Bereichen des 

Strafvollzuges Vor- und Spitzenreiter. Begünstigt wurde der Prozess durch die Entscheidung unseres Justizministeriums 

im Jahr 1995, die für uns bis dato zuständige Mittelbehörde aufzulösen und uns in der 

Folge deren meisten Zuständigkeiten und Aufgaben zu übertragen. 

Uns hat die Entwicklung motiviert, neue Wege zu gehen. So haben wir Anstaltsleitungen und viele andere 

Führungskräfte eine zweijährige berufsbegleitende Managementausbildung absolviert, wurden in Betriebswirtschaft 

geschult und lernten die Methoden des Projektmanagements kennen. Wir sind sicher im 

Umgang mit Zielvereinbarungen und nutzen die Balance Scorecard als Steuerungsinstrument. Viele von 

uns haben sich zu wahren Bauprofis entwickelt. Wenn man heute durch unsere Anstalten geht, findet 

man dort einen Marktplatz an kreativen Ideen, Eigeninitiative und Gestaltungslust und was noch viel 

wichtiger ist: Leidenschaft für den Beruf. Diese Leidenschaft durchzieht alle Dienste. Ich könnte von vielen 

Beispielen berichten, in denen Beamte und Angestellte aller Laufbahngruppen mit hohem Einsatz diese 

Leidenschaft und persönliches Engagement unter Beweis gestellt haben und dies täglich tun. Ohne die 

Kreativität und Phantasie, ohne die Entschlossenheit und ohne den Mut der Bediensteten des Strafvollzuges 

in Niedersachsen, hätten wir uns nicht so prächtig entwickelt. 

Wir werden seit Jahren von vielen Kolleginnen und Kollegen aller Laufbahnen aus den anderen Bundesländern 

dafür beneidet. dass wir so umfängliche Kompetenzen und Zuständigkeiten übertragen bekommen 

haben. Neidfaktor Nr. 1 ist dabei stets die Sach- und Personalkostenbudgetierung. Die niedersächsischen 

Justizvollzugsanstalten gehörten zu den ersten Landesbehörden, die sich Mitte der 90iger Jahre um 

die Übernahme der wirtschaftlichen Eigenverantwortung bemühten, in der Folge die Kosten- und Leistungsrechnung 

und ein flächendeckendes strategisches Controlling einführten, das Projekt LoHN mutig 

und entschlossen angingen und heute die Anforderungen an das seit 2006 übertragene Globalbudget im 

partnerschaftlichen Umgang mit dem Justizministerium

problemlos erfüllen. Wir verstehen uns dabei als eine weitgehend autonome Filiale eines gut gesteuerten 

Gesamtsystems. 

Aber nicht nur der Umgang mit unseren wirtschaftlichen Ressourcen macht den Nds. Justizvollzug aus, 

sondern auch der Umgang mit den uns anvertrauten Inhaftierten und unser Menschenbild. Wir wissen 

um unsere hohe Verantwortung zum Schutz der Öffentlichkeit und zur Resozialisierung eines jeden Einzelnen. 

Wenn, wie wir es in der JVA Oldenburg zu unserem Leitsatz erklärt haben, die Gefangenen „morgen wieder 

unsere Nachbarn sein sollen“, bedarf es eines konsequenten und liberalen Umgangs ihnen. Unser 

Ziel ist, jeden Einzelnen zu erreichen. Das ist nicht immer einfach und manchmal gelingt das auch nicht. 

Dennoch haben wir in der Behandlungsarbeit in der Vergangenheit viel erreicht, für uns ist das Glas 

schon halb voll. Aber wir können und wollen noch mehr. 

Allerdings schaffen wir das nicht alleine. Wenn wir die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, 

dauerhaft bewältigen wollen, müssen wir vor allem die Öffentlichkeit, die Politik und die Medien davon 

überzeugen, dass die Arbeit am einzelnen Menschen immer auch etwas mit Risiken zu tun hat. Obwohl 

unser Einsatz hoch ist, können wir nicht alleine aus Inhaftierten Nachbarn machen. Dazu bedarf es der 

Unterstützung und Hilfe der Gesellschaft, die bereit sein muss, bestimmte Risiken mit zu tragen, denn 

ohne Risiken kann sich der Strafvollzug nicht entwickeln. Risikominimierung scheint zwar kurzfritistig 

und auf den ersten Blick gut für die Gesellschaft, weil sie damit ein Problem wegsperrt, doch langfristig 

rächt sich diese Strategie: Es gibt keine verbesserte Integration von straffälligen Menschen, es bleibt bei 

hohen Rückfallquoten und es werden zudem noch erhebliche Kosten produziert. Deswegen brauchen wir 

einen mutigen und gut ausgestatteten Strafvollzug. 

Ich möchte mein Grußwort mit einigen Worten des Chefs der Innpolitik und renommierten Journalisten 

der Süddeutschen Zeitung, Dr. Heribert Prantl. beenden. Dr. Prantl war im März dieses Jahres vier Tage 

lang in der JVA Oldenburg. Er hat von unserem Justizminister Bernd Busemann gelernt, dass man, wenn 

man Verantwortung hat, wie Herr Busemann für uns oder häufig - meist kritisch - über den Strafvollzug 

schreibt, wie Dr. Prantl, dass es dann sinnvoll ist, hinter die Kulissen zu schauen. Nach seinem Eingesperrt 

sein in Oldenburg verfasste Heribert Prantl dazu im Süddeutsche Zeitung Magazin einen umfangreichen 

Bericht über seine Eindrücke. Hieraus möchte ich kurz zitieren: 

„Wärter“, sagt man landläufig zum Gefängnispersonal. Das ist nicht nur beleidigend, das ist auch grundfalsch. 

Im Gefängnis arbeiten keine Wärter, sondern Leute mit souveräner Leidenschaft und hoher 

Frustrationsschwelle. Leute, für die ein Tag gut ist, weil der renitente Gefangene sich endlich ein „guten 

Morgen“ abgequetscht. (…) 

Prantl schreibt weiter: „Das alles funktioniert auch deswegen, weile die Gefängnisse in Niedersachsen 

budgetiert sind und weitgehend eigenverantwortlich arbeiten können: Das beflügelt, das bringt einen 

neuen Geist in die Gefängnisse. Wenn Vollzugsbeamte gut sind, behandeln sie die Häftlinge als Staatsbürger 

hinter Gitter. Die allermeisten Gefangenen bleiben nicht ewig Gefangene. Morgen sind sie wieder 

unsere Nachbarn. Diese Erkenntnis kann Gefängnisse verändern“. 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihren Besuch, ich 

danke unseren Gästen für Ihr Interesse am Strafvollzug und an unserem Berufsbild. Ich wünsche uns 

einen erkenntnisreichen und schönen Tag und freue mich jetzt auf die Worte von Ministerpräsident 

Christian Wulf.

Rede des 

Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff 

bei der Veranstaltung des 

Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 

in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg 



nach meinen Besuchen bei Ihnen in den Jahren 2005 in Vechta und 2007 in Meppen freue ich 

mich sehr, heute hier in Oldenburg die begonnenen Gespräche über wichtige Fragen des Justizvollzuges 

aber auch über darüber hinausgehende Themen fortsetzen zu können. 

Verbesserungen des Vollzuges 

Neubauten Investitionen in den Haftraumstandards Abbau der Überbelegung in den Anstalten 

und Stellenzuwächse in Folge der neuen Anstalten 

Meine sehr verehrten Damen und Herren 

die Niedersächsische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Ihnen, 

den Justizbediensteten, viel für den Justizvollzug erreicht. Ich denke, es ist nicht übertrieben, 

wenn ich sage, der niedersächsische Justizvollzug gehört zu den besten der Bundesrepublik. 

Für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre hervorragende Arbeit möchte ich Ihnen bereits an 

dieser Stelle ganz herzlich danken. 

Wir haben in den vergangenen Jahren Haushaltsmittel in Höhe von rund 160 Millionen Euro 

für den Bau neuer Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen aufgewendet. 

Mit den neuen Justizvollzugsanstalten in Sehnde und Rosdorf haben wir die chronische Überbelegungssituation 

im Land behoben und die allgemeine Qualität der Unterbringung für die 

Gefangenen deutlich verbessert. 

Wir haben mit dieser Investition knapp 880 neue Haftplätze geschaffen, die einen hohen Sicherheitsstandard 

besitzen.

Fast zwanzig Jahre lang beherrschten die Doppel- und Mehrfachbelegung von Einzelhafträumen 

und andere Notlösungen den Alltag in den Vollzugsanstalten. Diese Situation bereitete 

Ihnen, meine Damen und Herren, wie den betroffenen Gefangenen eine Reihe von Problemen. 

Ich bin erleichtert, dass Sie die Herausforderungen gemeistert haben und diese Zeit 

überwunden ist. 

Aktuell sind 78 % aller Gefangenen im geschlossenen Männervollzug in Einzelhafträumen 

untergebracht. Das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Niedersachsen liegt unter den 

ersten Vier! Noch nie hatten so viele Gefangene in Niedersachsen die Chance, während der 

Ruhezeit allein in einem Haftraum zu sein. Im Jahr 2003 waren es nur 52 %. 

2002 waren noch rd. 1.000 Gefangene in Hafträumen ohne abgetrennte Toilette zusammen 

mit Mitgefangenen untergebracht – eine Situation, die von Strafvollstreckungskammern für 

unzulässig erklärt und vom Bundesverfassungsgericht als menschenunwürdig gerügt wurde 

[Bestandsaufnahme vom 11.4.2002: 1.070 Gefangene]. Heute ist in allen Gemeinschaftshafträumen 

– wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – der Sanitärbereich abgetrennt 

und belüftet. 

Einzelhafträume werden nur noch ausnahmsweise doppelt belegt, wenn ein Gefangener 

hilfsbedürftig ist. 

Diese positiven Veränderungen haben viel Druck aus Ihrer täglichen anstrengenden Arbeit 

mit den Gefangenen genommen. Ich denke, dass dies nicht unerheblich zu einer Erhöhung 

Ihrer Arbeitszufriedenheit geführt hat. Eine Entlastung ist für Sie auch dadurch entstanden, 

dass mit der Inbetriebnahme der neuen Anstalten insgesamt 481 zusätzliche Stellen mit den 

Haushalten bewilligt werden konnten. 

Neuorganisation des Justizvollzuges / ÖPP-Anstalt in Bremervörde 

Meine sehr verehrten Damen und Herren 

auch wenn wir in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht haben, ruhen wir uns nicht 

aus. Vielmehr sind zukünftig weitere Investitionen im Justizvollzug geplant und auch erforderlich. 

Mit der Neuorganisation des Justizvollzuges in Niedersachsen und dem Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt 

in Bremervörde gehen wir den richtigen Weg, eine zukunftsfähige Struktur 

des Justizvollzuges zu schaffen. Die Unterbringungsstandards für Gefangene sollen auch in 

den älteren Anstalten verwirklicht werden. 

Wegen des Grundsatzes der Einzelunterbringung, aber nicht zuletzt aus Gründen der Gewaltprävention 

und der Vermeidung von Subkultur soll zukünftig im geschlossenen Vollzug 

auf die Unterbringung von drei oder vier Gefangenen in einem Haftraum verzichtet werden. 

Damit tragen wir auch aktiv für Ihre Arbeit als Vollzugsbedienstete zu einer verbesserten 

Sicherheitslage bei. 

Das Justizministerium hat ein Konzept vorgelegt, das eine Raumgröße von 8,5 qm für Einzelhafträume 

und 12 qm für eine Unterbringung in Doppelhafträumen vorsieht. Mit dieser 

Festlegung übertreiben wir in Niedersachsen keineswegs, sondern berücksichtigen mit diesen 

baulichen Standards berechtigte Hinweise der Gerichte. 

Ich glaube, Ihnen allen ist klar, dass diese hohen Standards nicht von heute auf morgen 

umgesetzt werden können. Die Haushaltslage lässt dies nicht zu. Daher geht es hier um ein 

mehrjähriges Sanierungsprogramm, das wir konsequent verfolgen und sukzessive umsetzen 

werden. In diesem Zusammenhang muss man sehen, dass wir qualitativ hochwertige Haftplätze 

als Ersatz für sanierungsbedürftige und mittelfristig nicht wirtschaftlich zu betreibende 

Standorte schaffen wollen. Der Bau einer neuen Anstalt in Bremervörde mit 300 modernen 

Haftplätzen wird einen wesentlichen Beitrag für die angestrebte Neuordnung nach den 

genannten Standards leisten. Wir werden unseren Zielen damit einen weiteren großen 

Schritt näher kommen.

Die neue Anstalt wollen wir als ÖPP-Projekt verwirklichen. Sie wissen, dass die Zusammenarbeit 

mit Externen schon jetzt in vielen Anstalten Realität ist. 

In Bremervörde haben wir die Chance, unsere Resozialisierungsarbeit systematisch mit einem 

privaten Partner zu organisieren. Alle hoheitlichen Aufgaben verbleiben dabei selbstverständlich 

beim Land. 

Darüber hinaus soll die Organisation des Justizvollzugs nach dem Prinzip der Generalität 

umgestaltet werden: Oft sind weite Wege zwischen Hauptanstalt und den zugeordneten Abteilungen 

zurückzulegen. Nicht alle Anstalten verfügen über Einrichtungen des offenen Vollzuges 

und Sozialtherapeutische Abteilungen. 

Jugendabteilungen sind Justizvollzugsanstalten des Erwachsenenvollzuges angegliedert, 

Verlegungen in den offenen Vollzug werden durch Zuständigkeitsgrenzen erschwert. Die 

Neuorganisation verfolgt deshalb in erster Linie das Ziel, den Gefangenen bessere Möglichkeiten 

für die Resozialisierung zu bieten, indem alle selbstständigen Justizvollzugseinrichtungen 

Möglichkeiten für eine Aufnahme in der Sozialtherapie und im offenen Vollzug bieten. 

Inhaftierte können dann - ohne die Anstalt wechseln zu müssen - alle vollzuglichen Angebote 

nutzen und von der Aufnahme bis zur Entlassung durchgängig betreut werden. 

Neustrukturierung des Jugendarrestes 


im Rahmen der Neuorganisation des Justizvollzuges wird auch der niedersächsische Jugendarrest 

ausgebaut werden. Die Zahl der Arrestplätze wird von derzeit 111 auf 165 aufgestockt. 

Die Vollstreckung des Jugendarrestes wird damit schneller, flexibler und nachhaltiger. 

Die Strafe wird der Tat wahrhaftig auf dem Fuße folgen und damit ihre erzieherische 

Wirkung voll entfalten können. 

Durch den Ausbau des Jugendarrestes haben wir auch Vorsorge getroffen, um künftig auf 

einen höheren Bedarf an Arrestplätzen z. B. durch die Einführung des sogenannten Warnschussarrestes 

reagieren zu können. 

Neben den Einrichtungen in Bückeburg [60 Plätze], Emden [40 Plätze], Göttingen [20 Plätze], 

Neustadt am Rübenberge [20 Plätze] und Nienburg [25 Plätze] werden auch künftig 

ausgewählte Amtsgerichte für die Vollstreckung von Kurzarrest bis zu 2 Tagen Dauer und 

Freizeitarrest zur Verfügung stehen. 

Von der Entscheidung zum Ausbau des Jugendarrestes und von der Wahl der Standorte profitieren 

insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen in Bückeburg und 

Emden, Abteilungen, die nach den früheren Planungen als Vollzugsstandorte hätten aufgegeben 

werden sollen. Ich freue mich mit den betroffenen Bediensteten, dass sie nunmehr 

weiterhin in ihrer bisherigen Einrichtung Dienst verrichten können und ihnen lange Wege zu 

einer anderen Dienststelle oder gar Umzüge erspart bleiben. 

Die fünf Jugendarrestanstalten werden organisatorisch der Jugendanstalt Hameln und der 

JVA Vechta zugeordnet - Anstalten, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über langjährige 

Erfahrungen im Umgang mit Jugendlichen verfügen. 

Der Ausbau des Jugendarrestes soll zu Beginn des Jahres 2010 weitgehend abgeschlossen 

sein. 

Niedersachsen verfügt dann über deutlich verbesserte Rahmenbedingungen und Ressourcen 

für den Jugendarrest, um einen zeitnahen und effektiven Vollzug zu gewährleisten. 

Haushaltslage Niedersachsen 

Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, dass uns alle in den letzten Monaten sehr 

beschäftigt hat und mit Sicherheit auch in Zukunft beschäftigen wird: Unser Landeshaushalt.

Ich verrate keine Geheimnisse, wenn ich Ihnen sage, dass Niedersachsen sich aufgrund der 

internationalen Finanzkrise auf massiv zurück gehende Steuereinnahmen einstellen muss. 

Wir alle hier im Saal haben die Krise nicht zu verantworten. Wir müssen nun aber die Suppe 

auslöffeln, die uns die Jongleure der internationalen Finanzmärkte aufgetischt haben. 

Die niedersächsische Landesregierung hat die Nettokreditaufnahme seit der Regierungsübernahme 

2003 von 2,95 Milliarden Euro Jahr für Jahr auf zuletzt 250 Millionen Euro im 

Grundhaushalt 2009 reduziert. Das hat uns erhebliche Kraftanstrengungen gekostet. Die 

Maßnahmen waren jedoch erforderlich. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie wir heute dastünden, 

wenn wir in den vergangenen Jahren den Haushalt nicht konsolidiert hätte. Durch 

Steuersenkungen und Konjunkturprogramme müssen wir nunmehr aufgrund der internationalen 

Finanzkrise mit dem 3. Nachtragshaushaltsplanentwurf 2009 die Nettokreditaufnahme 

wieder auf 2,3 Milliarden Euro erhöhen. 2010 ist eine Nettokreditaufnahme in gleicher Höhe 

vorgesehen. Unser Ziel, die Schuldenlast abzubauen für zukünftige Generationen, verlieren 

wir nicht aus den Augen. 

Wir müssen aber hinnehmen, dass wir es erst später werden erreichen können. 

Trotz aller finanzwirtschaftlichen Krisen - wir bleiben eine Regierung der Verlässlichkeit und 

setzen uns auch weiterhin für den Erhalt und die Weiterentwicklung der anerkannt hohen 

Qualität des Justizvollzuges. 

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen: Bei der Besoldungserhöhung 

für Beamtinnen und Beamten um weitere 1,2 Prozent im Jahr 2010 bleibt es. 

Finanzielles Dienstrecht allgemein 

Eingruppierung von Beschäftigten 


Ihr Verband fordert auch für die Beschäftigten Verbesserungen, die seit dem 1. November 

2006 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen. 

Diese betreffen insbesondere die Eingruppierung. Sowohl die Beschäftigten im allgemeinen 

Vollzugsdienst als auch die Bediensteten im Werkdienst sollen nach Ihren Vorstellungen einer 

höheren Entgeltgruppe zugeordnet werden. 

Wie Sie sicherlich alle wissen, sind die bisherigen Regelungen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 

der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten in den Landesverwaltungen 

einheitlich durch den TV-L abgelöst worden. 

Wesentliche Teilstücke der Reform, die Vergütungsordnung im BAT und das Lohngruppenverzeichnis 

für Arbeiterinnen und Arbeiter, gelten jedoch bis zum In-Kraft-Treten einer neuen 

Entgeltordnung fort. 

In der Lohnrunde 2009 haben die Tarifvertragsparteien die zügige Aufnahme von Verhandlungen 

zu einer neuen Entgeltordnung vereinbart. In diesen Tarifverhandlungen werden 

auch die Belange der Beschäftigten im Strafvollzug, d. h. Ihrer Mitglieder, berücksichtigt 

werden. 

Am 1. März 2009 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften 

auf folgendes Verfahren verständigt: 

Unverzüglich nach den Sommerferien werden Verhandlungen zur Entgeltordnung aufgenommen. 

Grundlage sollen die Fallgruppen des allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT und die bestehenden 

zusätzlichen Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Angestelltengruppen der Länder 

sowie die Eingruppierungsmerkmale der Arbeiterinnen und Arbeiter sein. 

Diese Fallgruppen sind zunächst redaktionell zu bereinigen. 

Funktionsmerkmale sind für den besonderen Bedarf der Landesverwaltungen fortzuentwickeln.

Unter Beibehaltung der bisherigen Eingruppierungsgrundsätze (zu nennen ist hier insbesondere 

die Eingruppierungsautomatik, die Sie bisher aus dem BAT kennen), der bereinigten Fallgruppen 

des allgemeinen Teils sowie der zu entwickelnden Funktionsmerkmale soll eine neue 

Entgeltordnung geschaffen werden. 

Die ersten Vorbereitungen für diese Entgeltverhandlungen auf Arbeitgeberseite werden bereits 

getroffen. Ich bin zuversichtlich, dass unter Anwendung der zuvor einvernehmlich skizzierten 

Grundlagen die Verhandlungen zwischen den Ländern und den Gewerkschaften in vertrauensvoller 

und konstruktiver Atmosphäre zügig verlaufen werden und zu einem für beide 

Tarifvertragsparteien zufrieden stellenden Ergebnis führen werden. 

Ausschöpfung der Stellenobergrenzen / Hebungsmodelle 


Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 26.06.2007 neue und verbesserte Obergrenzen 

für Beförderungsämter im Justizvollzugsdienst erlassen. Dies war und ist auch mir persönlich 

ein besonderes Anliegen. Nach den alten Stellenobergrenzen für den mittleren allgemeinen 

Justizvollzugsdienst und für den Werkdienst im Justizvollzug waren diese Obergrenzen weitgehend 

ausgeschöpft. Während in nahezu allen anderen Bereichen bisher die bundesgesetzlich 

geltenden Obergrenzen unverändert in die Landesverordnung übernommen wurden, haben 

wir für den Justizvollzug eine deutliche Verbesserung erreicht. 

Nicht zuletzt damit hat die Landesregierung auch nochmals die Bedeutung Ihrer schwierigen 

und fordernden Arbeit anerkannt. 

Zur Ausschöpfung der neuen Obergrenzen werden insgesamt ca. 750 Hebungen benötigt. Bisher 

haben wir bereits 354 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Das 2008 begonnene Hebungsmodell 

zur Ausschöpfung der jetzt geltenden landesrechtlichen Obergrenzen soll in drei 

weiteren Schritten in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 zum Abschluss gebracht werden. 

Ich kann Ihnen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ankündigen, dass die dritte Stufe der Hebungsmodelle 

mit dem Haushalt 2010 – trotz aller finanzpolitischen Probleme – sicher kommen 

wird. 

Für 2010 sieht der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung insgesamt 146 Hebungen vor. 

Im Einzelnen sind dies im allgemeinen Justizvollzugsdienst und im Werkdienst sechs Hebungen 

von BesGr. A 9 nach A 9 mit Amtszulage, 23 Hebungen von BesGr. A 8 nach A 9 sowie 97 

Hebungen von BesGr. A 7 nach A 8. Im gehobenen Dienst sind 16 Hebungen von BesGr. A 

10 nach A 11 und drei Hebungen von BesGr. A 11 nach A 12 sowie eine Hebung von BesGr. A 

15 nach A 16 vorgesehen. 

Wir reagieren damit darauf, dass die Beförderungssituation insbesondere in den Beförderungsbereichen 

ab Besoldungsgruppe A 11 stark verbesserungsbedürftig war. Die Obergrenze 

in dieser Besoldungsgruppe wird mit dem Haushalt 2010 ausgeschöpft sein. 

Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Bedienstete in Führungs-, Entscheidungs- 

und Verantwortungspositionen angemessen bezahlt werden können. 

Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses 

Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass wir für das Haushaltsjahr 2010 eine 

Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses auf 235 € für den Bereich des Justizvollzuges vorgesehen 

haben. Nachdem die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister mit dem Haushalt 

2009 an der Reihe waren, war es der Landesregierung, insbesondere Minister Busemann, 

ein wichtiges Anliegen, den Justizvollzug trotz der angespannten Haushaltslage für 2010 zu 

bedenken. Vor allem wollen wir damit auch ein Zeichen der Wertschätzung setzen, die wir für 

Ihre Arbeit haben. 


ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz, Ihre Schaffenskraft und den Dienst, den Sie 

unserem Land, aber auch der Gesellschaft Tag für Tag erweisen. 

Vielen Dank!

Grußwort 

des Niedersächsischen Justizministers 

Bernd Busemann 

anlässlich der Veranstaltung des VNSB 

am 22.08.2009 

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Für mich, lieber Herr Albers, ist es eine Premiere: Im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten 

bin ich das erste Mal auf der Großveranstaltung des VNSB, und ich muss sagen, dass ich schon 

jetzt von Organisation und Stimmung, von der Art und Weise, wie die Forderungen des Verbandes 

vorgetragen und inhaltlich eingebettet sind, sehr beeindruckt bin. Rund 1.000 Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter haben den Weg nach Oldenburg selbst an einem Samstag nicht gescheut, für die meisten 

ist dies ein arbeitsfreier Tag. Man spürt geradezu die Kraft, das Selbstbewusstsein und den 

Stolz, ebenso wie das Engagement und die Leidenschaft der Bediensteten für den niedersächsischen 

Vollzug. Auch ich bin stolz, für den Justizvollzug verantwortlich zu sein und ihn mitgestalten 

zu können. Die ersten 1 ½ Jahre meiner Amtszeit haben mir ganz deutlich gezeigt: Der Justizvollzug 

in Niedersachsen ist kein fünftes Rad am Wagen der Justiz, 

sondern – wie Herr Albers es formuliert hat – ein „Antriebsrad“. Anders gesagt: er setzt bundesweit 

Maßstäbe für Qualitätsstandards und ist wegweisend für zukunftsfähige Konzepte und Entwicklungen. 

Dies gilt beispielsweise 

• für die Modernisierung der Vollzugsverwaltung – Niedersachsen hatte als erstes Bundesland weitreichend 

dienst-rechtliche Befugnisse auf die Anstalten übertragen, 

• für die Gefängnisneubauten in Oldenburg, Sehnde und Rosdorf, die häufig von Fachleuten aus 

dem In- und Ausland besichtigt werden, 

• für das Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter (BPS), das in Niedersachsen entwickelt wurde 

und jetzt nahezu in allen Bundesländern eingesetzt wird, 

• für die niedersächsischen Konzepte der Personalentwicklung. Hier ist neben dem Gesundheitszentrum 

mit dem Kriseninterventionsteam - ebenfalls ein „Exportschlager“ - unsere Führungsakademie 

hervorzuheben, in der regelmäßig auch andere Bundesländer ihren Führungskräftenachwuchs 

im Justizvollzug ausbilden lassen. 

Also: Der Justizvollzug in Niedersachsen ist gut aufgestellt und mit der geplanten mehrstufigen 

Neuorganisation der Vollzugslandschaft gut auf prognostizierbare Belegungsentwicklungen und verbesserte 

Unterbringungsstandards vorbereitet.

All das geht nur mit gutem Personal. Personal, das gut ausgewählt und ausgebildet ist, das Wertschätzung 

erfährt und Förderung, das Verantwortung übernehmen darf und das Gestaltungsmöglichkeiten 

hat. Das Personal ist das wichtigste Kapital eines jeden Unternehmens. Und dies gilt 

auch und ganz besonders für den Justizvollzug. 

Unser Ministerpräsident hat bereits deutlich gemacht, dass die Landesregierung in den letzten Jahren 

viele Forderungen des VNSB Schritt für Schritt trotz aller finanzpolitischen Probleme verwirklicht 

hat und wir dies mit dem Haushalt 2010 fortsetzen werden. 

Ich freue mich sehr, dass Sie, lieber Herr Albers, bei Ihren Forderungen nicht nur den Blick auf das 

Personal gerichtet haben, sondern auch Verbesserungen anstreben, die in erster Linie der Resozialisierung 

und sozialen Integration der Gefangenen dienen: Der Ausbau der Sozialtherapie, ein besseres 

Übergangsmanagement und gezieltere Entlassungsvorbereitung. Ich bin zuversichtlich, dass 

wir in den nächsten Jahren auch hier gemeinsam einiges erreichen werden. 

Warum liegt mir die Sozialtherapie und die soziale Integration der Gefangenen so am Herzen? Weil 

Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft Aufgabe und Ziel des Strafvollzugs 

sind und weil nur ganz wenige Gefangene für immer hinter Gittern und die allermeisten nach kurzer 

Zeit wieder unsere Nachbarn sind (Hinweis auf Herrn Koop). Weil wir alles in unserer Kraft Stehende 

tun müssen, um diese Menschen auf Wege zu führen, die nicht erneut in die Kriminalität 

und in unsere Justizvollzugsanstalten führen. Dafür sind wir, dafür sind Sie da! Es ist verständlich 

und selbstverständlich, dass wir darauf achten, dass es auch uns persönlich gut geht und unsere 

Leistung anerkannt und angemessen honoriert wird. Genauso selbstverständlich muss es sein, 

dass wir uns stets unseres Auftrags bewusst sind, die Gefangenen nicht aus dem Auge verlieren 

(und dies nicht nur aus Sicherheitsgründen!), mit ihnen im Gespräch bleiben und sie trotz all ihrer 

Vorbelastungen in ihren menschlichen Bedürfnissen nach Kommunikation, Zuwendung und Achtung 

wahrnehmen. Wer Gefangenen lieber aus dem Wege als auf sie zugeht, sollte sich selbstkritisch 

überprüfen, ob er den Anforderungen des Justizvollzugs gerecht werden kann. Ich weiß, dass 

die allermeisten Bediensteten ein hervorragendes Händchen im Umgang mit Gefangenen haben, 

die erforderliche Autorität und Distanz ausstrahlen und zugleich kompetente und zugewandte Ansprechpartner 

sind. Ich verkenne aber auch nicht, dass Aufgabenvielfalt und komplexe Verwaltungsabläufe 

insbesondere in großen Anstalten gelegentlich zum Rückzug aus dem unmittelbaren 

Gefangenenkontakt verführen. Deshalb bitte ich Sie, ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation 

in Ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zu richten und gegebenenfalls auch zum Thema 

Ihrer Besprechungen zu machen. Die Gefangenen möglichst gut zu kennen und einschätzen zu 

können, ist auch ein Beitrag zur Sicherheit in unseren Anstalten. 

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit im Justizvollzug und für die 

gute Zusammenarbeit, die ich immer wieder auf allen Ebenen spüre. Ich wünsche Ihnen einen anregenden 

und vergnüglichen Tag hier in Oldenburg!

Grußwort des Vorsitzenden des 

Unterausschusses für Justizvollzug 

und Straffälligenhilfe 

Grant Hendrik Tonne 


Sehr geehrter Herr Landesverbandsvorsitzender Albers, verehrte Mitglieder des VNSB, ich 

danke recht herzlich für die freundliche Einladung zu Ihrem Justizvollzugstag 2009 ebenso 

wie für die Möglichkeit, zu Ihnen sprechen zu dürfen. 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulf, verehrter Herr Justizminister Busemann, Herr 

Staatssekretär Oehlerking, Frau Dr. Steinhilper, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem 

Bundestag und Landtag, sehr geehrte Erste Stadträtin Meyn, verehrte Vertreter der Politik, 

meine Damen und Herren, verehrte Gäste des VNSB, 

ich freue mich, Ihnen hier heute die besten Grüße des Unterausschusses für Justizvollzug 

und Straffälligenhilfe des Niedersächsischen Landtages überbringen zu können. Neben mir 

sind etliche Kolleginnen und Kollegen aus dem Niedersächsischen Landtag anwesend, der 

Unterausschuss ist sogar – wenn er denn wollte – beschlußfähig. Ich denke, damit wird 

auch unsererseits die Wertschätzung gegenüber dem VNSB deutlich gemacht. Für den Fall, 

dass das bisher noch nicht so deutlich war, habe ich dies hier noch einmal betont. 

Seit meiner Zeit als Vorsitzender (Ich gehe davon aus, auch schon davor, aber das weiß 

ich nun einmal nicht aus eigener Erfahrung.) haben wir mit dem Unterausschuss, wie auch 

mit den Fraktionen mehrere Treffen mit dem VNSB gehabt. Diese Treffen waren aus meiner 

Sicht niemals eine bloße Pflichtaufgabe, sondern entsprechen dem Selbstverständnis, 

welches man als Politik gegenüber den Fachverbänden an den Tag legen sollte. Wir sind im 

Sinne einer vernünftigen Politik auf einen guten Kontakt zu Ihnen angewiesen. Ich gehe 

davon aus, dass wir in den nächsten Monaten wieder ein gemeinsames Gespräch zwischen 

VNSB und Unterausschuss haben werden. Sie sind – genauso wie alle anderen - auf jeden 

Fall herzlich willkommen. 

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen – den Mitgliedern des VNSB – nur bescheinigen, 

dass Sie einen ausgezeichneten Landesvorsitzenden mit einem wirklich guten Landesvorstand 

haben: engagiert, fair und freundlich im Umgang, gleichzeitig aber hartnäckig in der 

Sache, immer tätig zum Wohle der Bediensteten im Strafvollzug – Was kann man sich eigentlich 

mehr wünschen? Herr Albers, Ihnen und Ihrem Team dafür meine Gratulation. 

In den vergangenen Monaten hat sich der Ausschuss schwerpunktmäßig mit der vom Justizministerium 

vorgelegten Schließungsliste für etliche Justizvollzugsanstalten beschäftigt. 

Der Ausschuss war sich einig in dem Ziel, dass der Justizvollzug qualitativ verbessert werden 

soll und auch muss. Uneinigkeit herrschte jedoch im Hinblick auf den dafür vorgeschlagenen 

Weg: die Regierungsfraktionen unterstützen den Weg des Ministeriums und wollen 

Anstalten schließen, damit eine teilprivatisierte Anstalt in Bremervörde entstehen kann; die 

Oppositionsfraktionen lehnen diesen Weg ab. 

Ich habe mir in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Anstalten angesehen, 

die auf der Schließungsliste stehen und viele Gespräche geführt. Mein Eindruck ist, 

dass einige der Anstalten Renovierungsbedarf haben, andere jedoch gerade in den letzten 

Jahren mit erheblichem Aufwand modernisiert worden sind, als ein Beispiel von mehreren 

erwähne ich hier nur einmal Königslutter. Hier keine Nutzung mehr als JVA vorzusehen, ist 

nicht verständlich. 

Gerade die sog. „kleineren“ Anstalten, die auf der Schließungsliste stehen, bieten oftmals 

Plätze des offenen Vollzuges an. Eine Beschäftigungsquote von 100% ist keine Seltenheit, 

eine gute Einbindung und Akzeptanz in der jeweiligen Stadt ebenfalls nicht. Es sind diese 

Anstalten, die Brücken bauen zwischen dem geschlossenen Vollzug und einer Entlassung in 

die Freiheit sowie der Einbindung der Bevölkerung. Wenn Anstaltsleiter und Bedienstete 

auf diese Leistung stolz sind, dann lautet meine Antwort: „Völlig zu Recht!“.

Es ist auch gerade der offene Vollzug, der einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Resozialisierung 

legt. Viele Gefangene müssen schrittweise an ein eigenverantwortliches Leben in 

Freiheit gewöhnt werden, so unglaublich das für Außenstehende immer wieder klingen mag. 

Wenn es nun politischer Wille ist, die Verbüßung von Freiheitsstrafen künftig immer mehr in 

Richtung Endverbüßung gehen zu lassen, so wäre es logisch, dass damit mehr freie Plätze im 

offenen Vollzug zur Verfügung stehen (was gerne als Schließungsargument herangezogen 

wird) und gleichzeitig die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung nicht dieselbe wie 

im offenen Vollzug sein kann. Es ist völlig unstrittig, dass der Sicherheit der Bevölkerung vor 

Straftätern eine hohe Bedeutung zugemessen werden muss, aber nur durch eine erfolgreiche 

Resozialisierung der Straftäter können Rückfälle verhindert werden - das dient mindestens in 

genauso hohem Maß der Sicherheit der Bevölkerung. Zu der geforderten Resozialisierung gehört 

aber eine Erprobung im offenen Vollzug und dazu gehört eine ausreichende Personalausstattung 

im Vollzug zum Behandeln der Straftäter, dort wo es nötig ist. 

Auf dem letzten Gewerkschaftstag habe ich prognostiziert, dass es im Ausschuss unterschiedliche 

Meinungen zu einer Privatisierung im Strafvollzug geben wird. Das hat sich bewahrheitet. 

Ich bleibe auch nach der intensiven Diskussion dabei, bei teilweise erheblichen freien Plätzen 

im Strafvollzug kann eine Umorganisation auch ohne Privatisierung durchgeführt werden. Der 

Strafvollzug ist eine ureigenste hoheitliche Aufgabe. Dort den Weg in die Privatisierung zu gehen, 

halte ich für falsch. Privatisierung bedeutet, Abbau von Plätzen im Justizvollzugsdienst, 

den Einzug von Privaten in Teilen des Vollzuges und regelmäßig dort zu niedrigeren Löhnen – 

das kann nicht richtig sein. Wir können bereits auf Erfahrungen in anderen Bundesländern zurückgreifen. 

Bei allen Unterschieden in den Konzepten kann man bereits jetzt festhalten, dass 

der gewünschte Erfolg an keiner Stelle eingetreten ist. Eigentlich muss das der niedersächsischen 

Politik Warnung genug sein. Die Bediensteten im Justizvollzug sind gegenüber privaten 

Anbietern professioneller und offensichtlich – wenn man nach Hessen schaut – auch effektiver. 

Gleichzeitig möchte ich Ihnen jedoch auch versichern, dass bei allen Unterschieden bezogen 

auf die richtigen Schritte für einen guten Justizvollzug, die Arbeit und Diskussion im Ausschuss 

selber stets sachlich und fair im Umgang miteinander ist. Ich gehe davon aus, das erwarten 

Sie auch von uns. 

Lassen Sie mich einige Worte zum jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes verlieren. Ich 

will das einmal betont vorsichtig ausdrücken: ich war über die Inhalte zum Thema 

„Justizvollzug“ schon überrascht. 

Wie man angesichts der aktuellen Personalsituation in den einzelnen Justizvollzugsanstalten 

noch zu einem Einsparpotential von knapp 65 Vollzeiteinheiten kommen kann, erschließt sich 

mir nicht. An dieser Stelle wird deutlich, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen einer 

rein mathematischen Berechnung unter Zugrundelegung von Formeln und der Wirklichkeit im 

Strafvollzug gibt. Bedarf von Bediensteten kann man nicht unter theoretischer Zugrundelegung 

von Bezugsgrößen führen. Die Wirklichkeit hat gerade in den letzten Wochen und Monaten 

(wie beispielsweise in der JVA Hannover und der dortigen Diskussion um Aufschlusszeiten und 

Freistunden) deutlich gemacht, dass der Weg genau in die entgegen gesetzte Richtung führen 

muss. Wir müssen über mehr Personal reden und nicht über weniger. 

Die Anforderungen an die Angehörigen im Justizvollzug erhöhen sich stetig, die Bediensteten 

sind flexibler, qualifizierter und vielseitiger einsetzbar als jemals zuvor. Hinzu kommen verstärkte 

Bemühungen im Bereich der Sozialtherapie, im Prognosezentrum und im Entlassungsmanagement. 

Ich bin nicht bereit, in eine Diskussion einzusteigen, die wieder einmal nur auf 

die Knochen und Gesundheit der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten geht. 

Die deutlich unterschiedlichen Krankheitstage der Bediensteten in den einzelnen JVA´en sind 

auch ein Hinweis auf eine Überlastung und das muss von uns ernst genommen

werden; Arbeitsverdichtung und Stress führen zu einer Arbeit am Limit und dann zu hohen 

Krankenständen. Dieser Zustand führt zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko und dem müssen 

wir gemeinsam entgegenwirken. 

Ich halte die Ergebnisse der Querschnittsprüfung für nicht verwendbar und erwarte im Gegenteil 

von allen beteiligten Stellen, dass wir die personelle Situation in Zukunft verstärkt unter 

qualitativen statt ausschließlich quantitativen Gesichtspunkten führen. 

In diesen Komplex gehört auch der Jugendarrest. Wir haben jetzt erfreulicherweise die Frage 

geklärt, wer nach der jüngsten Föderalismusreform die Zuständigkeit für den Jugendarrest 

besitzt, der längere Schwebezustand zwischen Bund und Ländern war nicht akzeptabel. Nunmehr 

sind die Länder und damit auch Niedersachsen gefordert, Regelungen und Inhalte für 

den Jugendarrest zu formulieren. Ich bin in dieser Angelegenheit fest davon überzeugt, wenn 

es schon zu Jugendarrest kommt, dann nur in Verbindung mit inhaltlichen Angeboten. Eine 

bloße Verwahrung ist nicht zielführend: qualifiziertes Personal, vernünftige Ausstattung und 

gute Angebote sind eine zwingende Voraussetzung, damit die viel zu hohen Rückfallquoten 

abgesenkt werden können. 

Eine gesetzliche Regelung des Jugendarrestes wird hoffentlich in näherer Zukunft im Landtag 

beraten werden. 

Meine Damen und Herren des VNSB, ich versichere Ihnen, dass wir sehr genau im Auge haben 

und auch entsprechend würdigen, welche Leistung Sie tagtäglich wie selbstverständlich 

erbringen. 

Ihre Arbeit ist nicht mal eben so mit anderen Arbeiten zu vergleichen, sie ist in einem hohen 

Maße schwer und deshalb ist es richtig, dass es eine besondere Altersgrenze gibt. Sie ist richtig 

und zwar für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie für Beamte in gleichem Maße. Die 

Stellungnahme des VNSB zum Thema §116 NBG findet auf meiner Seite uneingeschränkte 

Unterstützung. Da das NBG mit einer sehr großen Mehrheit im Landtag verabschiedet worden 

ist, können Sie erkennen, dass das viele im Landtag genau so sehen. 

Ferner ist es ein erfreuliches Zeichen, wenn der Ausschuss einig darüber ist, – sie sehen, das 

geht auch - dass das Fünfjahresprogramm zur Ausschöpfung der Stellenobergrenzen fortgesetzt 

werden soll. 

Zu dem Thema „Wertschätzung Ihrer Arbeit“ gehört auch, dass der Dienstbekleidungszuschuss 

angemessen erhöht wird. Bei den Gerichtswachtmeistern hat das bereits stattgefunden, 

das war auch richtig so. Jetzt aber sind die Bediensteten im AVD und im mittleren Werkdienst 

dran. 

Genauso ist es ein richtiges Zeichen, dass in der schwierigen wirtschaftlichen Zeit ein klares 

Signal an die Anwärterinnen und Anwärter geht. Es muss auch in Zukunft Ziel sein, alle Anwärterinnen 

und Anwärter zu übernehmen. 

Abschließend ein paar persönliche Anmerkungen von meiner Seite: 

Herzlichen Dank für die stets freundliche und entgegenkommende Unterstützung bei meiner 

Arbeit. Egal an wen ich mich bis jetzt gewendet habe, stets war man bereit, sofort zu helfen. 

Ich denke dabei immer noch an die Gelegenheit, einen Tag lang die Arbeit in der JVA Salinenmoor 

und der JVA Celle zu begleiten. Ich habe das bereits letztes Jahr auf dem Gewerkschaftstag 

gesagt, wiederhole es aber gerne: Das war keine Selbstverständlichkeit für mich, 

dass man sich soviel Zeit genommen hat. Ich versichere Ihnen, ich bzw. der gesamte Ausschuss 

wird sich auch in Zukunft für die Belange der Bediensteten im Justizvollzug einsetzen. 

Wir schätzen Ihre Arbeit – bitte nehmen Sie das auch mit zu Ihren Kolleginnen und Kollegen, 

die heute nicht anwesend sein können. 

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen guten Verlauf dieser tollen Veranstaltung, viel Kraft bei 

ihrer Arbeit und für die Zukunft alles Gute. Wenn Sie neue Wege gehen, werden wir Sie begleiten. 

Alles Gute und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Grußwort des dbb 

Landesbundvorsitzenden 

Friedhelm Schäfer 

VNSB-Justizvollzugstag 

22. August 2009 


Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ich bin vom Vorsitzenden gebeten worden, ein sehr politisches und auf 

unseren Zuständigkeitsbereich bezogenes Grußwort zu halten. Dem will 

ich auch gerne nachkommen, in dem ich mich einigen wenigen, uns 

aktuell und auch noch in nächster Zeit beschäftigenden Themen widme. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die unmittelbar vor der Sommerpause gefassten Beschlüsse der 

Landesregierung zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2009 und des 

Haushalts 2010 haben mich nicht wirklich überrascht. In einem 

entscheidenden Punkt aber bin ich ziemlich „irritiert“. 

Warum? Unser Finanzminister Hartmut Möllring hat bei der Vorstellung 

der Beschlüsse vor der Landespressekonferenz angekündigt, dass Anfang 

2010 im Rahmen einer erneuten Kabinettsklausur weitere Einschnitte bei 

den Personalausgaben besprochen werden sollen. 

Offenkundig - ich hoffe ich habe ihn da richtig verstanden bzw. 

interpretiert - meinte er damit nicht weitere Einschnitte bei den einzelnen 

Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, 

sondern eine Fortsetzung des sowieso schon 

exorbitanten Personalabbaus. 

Auch nicht wirklich überraschend!? 

Doch, denn liest man den Inhalt der politisch ja nicht gerade 

unumstrittenen Erfolgsbilanz-Broschüre der Landesregierung (Wo steht 

Niedersachsen? In stürmischer See – Unser Kompass zeigt auf Zukunft) 

dann kommt unvermeidlich die Frage auf, wie das gehen soll. Denn in 

dieser Broschüre lobt sich die Landesregierung dafür, bei der 

Verwaltungsmodernisierung und beim Bürokratieabbau Vorreiter zu sein 

und die niedersächsische Verwaltung zukunftsorientiert – u. a. durch den 

Abbau von 6140 Vollzeitstellen - umstrukturiert zu haben. 

Bleibt also die Frage, was die Landesregierung denn nun selber glaubt! 

Ich persönlich glaube nicht, dass es noch möglich sein wird, die Haushalte 

der nächsten – faktisch anstehenden - Jahre durch einen nennenswerten 

Personalabbau zu entlasten. 

Aus nahezu allen Bereichen erreichen uns Signale einer nicht mehr 

vertretbaren Arbeitsbelastung, teilweise wurde bereits ernsthaft über 

Überlastungsanzeigen nachgedacht.

Zudem glaube ich nicht daran, dass die Regelungswut der 

unterschiedlichen Ebenen (Europa, Bund, Land und leider auch der 

Gerichtsbarkeit) nachhaltig eingedämmt werden kann. 

Schon jetzt sei gesagt: 

Sollte die Landesregierung tricksen wollen, in dem sie (weitere) Aufgaben 

des Landes auf den kommunalen Bereich überträgt, sollte sie nicht 

vergessen, dass dieses auch dort leistbar sein muss und sie auch dafür 

zahlen wird. 


wir werden genau darauf achten, was für Überlegungen in den nächsten 

Monaten zu dieser Ankündigung bekannt werden. 

Eigentlich müssten wir in der Folge der bestehenden Beteiligungsvereinbarung 

als Gewerkschaftliche Spitzenorganisation sogar in diesen 

Überlegungsprozess der Landesregierung eingebunden werden. 

Dem würden wir uns auch nicht entziehen; sondern uns wie gewohnt 

kritisch und konstruktiv einbringen. 


vor gut eineinhalb Jahren hatte ich Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, 

aufgefordert darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre – wie in 

Bayern – eine Imagekampagne für den Öffentlichen Dienst auf den Weg 

zu bringen. 

Ziel sollte es sein, das Image des Öffentlichen Dienstes bei den 

Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern und gleichzeitig den 

Beschäftigten Anerkennung für ihre gute Arbeit auszusprechen. 

Zu einer Umsetzung ist es bis heute nicht gekommen, wohl auch, weil 

bezogen auf den zweiten Tei des Ziels mit Blick auf die den Beschäftigten 

zugemuteten finanziellen Einschnitte mit Unverständnis und Ablehnung 

von deren Seite gerechnet werden muss. 

Ob dieses so eingetreten wäre oder würde - eigentlich wohl nur dann zu 

erwarten, wenn die Anerkennung in unüberlegter Form ausgesprochen 

wird-, bleibt müßig zu diskutieren. 

Gleichwohl bleibt ein Teil des Ziels nahezu risikolos erfüllbar; die 

Imageverbesserung bei den Bürgerinnen und Bürgern. 

Dazu fordere ich erneut auf, gerade mit Blick auf die vor uns stehenden 

schwierigen Jahre und ein erforderliches Verständnis bei den Bürgerinnen 

und Bürgern bei Entscheidungen für den Öffentlichen Dienst und seine 

Beschäftigten. 

Wir im Öffentlichen Dienst in Niedersachsen machen eine sehr gute 

Arbeit, es dürfte „nicht wehtun“, dieses auch den Bürgerinnen und 

Bürgern in einer Imagekampagne der Landesregierung zu sagen. 

Unabhängig davon habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr 

Ministerpräsident, dass Sie dieses in Reden immer wieder tun. Dafür 

Danke ich Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen und auch 

ganz persönlich sehr.


vor gut vier Jahren, bei der Rede während der Öffentlichkeitsveranstaltung 

unseres Landesgewerkschaftstages in Celle, habe ich die niedersächsische 

Politik aufgefordert, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man auf die 

absehbar hohen Altersabgänge in der Landesverwaltung ab dem Ende 

diesen Jahrzehnts reagieren will. 

Ich habe ergänzt, dass dieser Bedarf bei einer unstreitig notwendigen 

Beibehaltung der Qualitätsanforderungen auf ein sich in Folge der 

demographischen Entwicklung deutlich verringerndes Angebot an 

Bewerberinnen und Bewerbern treffen wird. 

Ich habe für den niedersächsischen dbb gefordert, für die jeweiligen 

Bereiche der Landesverwaltung unter Beteiligung der Hauptpersonalräte 

die konkrete Situation zu analysieren und dann im erforderlichen Umfang 

auf einer Zeitschiene durch entsprechende Einstellungen zu reagieren. 

In Celle selbst und in der nachfolgenden Zeit gab es eine Reihe von 

politischen Verantwortungsträgern, die den geforderten Weg als richtig 

und umzusetzen bezeichnet haben. Passiert ist aber bis zum heutigen Tag 

(fast) nichts. 

Ein Ergebnis, dass sicherlich auch der Haushaltssituation geschuldet ist. 

Aber auch ein Ergebnis, dass man als verantwortungslos bezeichnen muss. 

Insbesondere auch deshalb, weil man damit die Chance auf eine 

„gesundere“ Altersstruktur in der Landesverwaltung bereits vergeben hat. 

Wie ist die Situation aktuell: 

In den nächsten 10 Jahren werden alleine rund 36.000 Beamtinnen und 

Beamte, also über 30 Prozent aller beamteten Beschäftigten altersbedingt 

in den Ruhestand eintreten. 

Hinzu kommt eine ebenfalls sehr hohe – auch fünfstellige - Zahl von 

Tarifbeschäftigten, die in Rente gehen wird. 

In der gleichen Zeit verringert sich die Zahl der Schulabgänger/innen - von 

Jahr zu Jahr deutlich - um rd. 25 Prozent. 

In der Folge wird es extrem schwierig werden, den erforderlichen 

Nachwuchsbedarf mit der notwendigen hohen Qualität für unser Land 

akquirieren zu können. Insbesondere dann, wenn man sich als Land 

Niedersachsen nicht schleunigst marktfähig macht. 

Um Marktfähig zu werden, bedarf es mindestens einer nennenswerten 

Verbesserung der Anwärterbezüge und vor allen auch der Besoldung in 

den jüngeren Lebensjahren, den Jahren des Berufseinstiges. 

Alleine die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und das eine oder 

andere weiche Argument für eine Tätigkeit beim Land Niedersachsen 

werden nicht reichen. 

Eine Konzeption, wie darauf reagiert werden soll, gibt es für uns 

erkennbar noch immer nicht. 

Ich biete für den niedersächsischen dbb der niedersächsischen 

Landespolitik (erneut) einen offenen und von unserer Seite aus 

konstruktiven Dialog darüber an, wie wir zur Lösung dieses Problems in

diesen auch sonst schwierigen Zeiten kommen können. 

Wir haben Antworten. 

Gesichert nicht solche, die keine sind, wie bspw. eine Verlängerung der 

Lebensarbeitszeit, die, wenn überhaupt, das Problem nur auf der Zeitachse 

schiebt. 

Es ist Zeit zum handeln. Es gilt dieses schon mit dem Haushalt 2010 zu 

tun. Es macht insbesondere auch Sinn, die Chancen des doppelten 

Abiturjahrgangs zu nutzen. 

Martin Buber, ein jüdischer Philosoph, hat einmal gesagt: „ Echte 

Verantwortung gibt es nur da, wo es wirklich Antworten gibt.“ 

Hier gibt es Antworten, folglich also auch eine echte Verantwortung für 

unser Land! 


die aktuellen Diskussionen über die Evaluierung des Modellkommunengesetzes 

veranlassen mich, eines klarzustellen: 

Ich warne die Landesregierung in aller Deutlichkeit davor, die Hand an das 

Niedersächsische Personalvertretungsgesetz zu legen. 

Es hat sich bewährt und es verhindert nicht die wirklich notwendigen 

Entscheidungen. 

Der Nachweis wurde nachdrücklich in den unterschiedlichen Phasen der 

Verwaltungsmodernisierung/-reform erbracht. 

Wer Veränderungen will, wer Reformen will, wer dieses Land auf einen 

zukunftssicheren Kurs bringen/halten will, der braucht dazu auch ein 

mitgehendes Personal. 

Dieses Personal wird vertreten durch die Personalvertretungen, die sich 

ihrer doppelten Verantwortung, den Beschäftigten gegenüber genauso 

wie dem Land, sehr wohl bewusst sind. 

Zur Klarstellung: Wir verweigern uns – wie immer - nicht sinnvollen 

Veränderungen, wir werden uns aber mit aller Macht gegen Ideologietäter 

wenden, wie sie schon bei der Schaffung des Modellkommunengesetzes 

aktiv waren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend einige Worte nur an sie: 

Haben Sie Vertrauen in unsere Arbeit! Wir sind uns unserer 

Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst. Ich denke, dieses 

haben wir in den vergangenen Jahren auch immer bewiesen. 

Werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auch selber aktiv, wenn es 

Ihnen in Folge politischer Entscheidungen notwendig erscheint. 

Zeigen Sie der Politik, was Sie von ihren Entscheidungen/ihrem Vorgehen 

halten. 

Stärken Sie uns, dem dbb und ihrer Mitgliedsgewerkschaft - dem VNSB - 

den Rücken. 

Ich bin davon überzeugt: Wenn wir zusammenstehen, stehen wir vor einer 

guten Zukunft. 

Das Motto unseres im Oktober anstehenden Landesgewerkschaftstags 

„Zukunftsland Niedersachsen – nur mit uns“ – ist für uns Programm und 

Ziel zugleich. 

Danke

AG – Justiz tagt in Papenburg! 

Justizminister zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft Justiz 

Von Engelbert Janßen 

Foto: Kapitza 

Während der Tagung der AG-Justiz in Papenburg nahm unser Justizminister Stellung 

zu den Forderungen der Fachverbände der Justiz. 15 Richterstellen, die nicht 

gestrichen werden, zusätzliche acht Richter sowie 20 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft 

hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann der Arbeitsgemeinschaft 

der niedersächsischen Justizverbände in Aussicht gestellt. „Ich fühle 

mich nicht stramm unter den Druck des Finanzministers gesetzt“, erklärte der Minister 

gestern. Hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung. 

Dieses Argument hatte auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Willi- 

Bernhard Albers, vorgebracht: „Recht und Sicherheit stehen den Bürgern zu. Deshalb 

sagen wir: 

Weg mit dem Einstellungsstopp!“ 

Den hatte die Landesregierung angesichts der Finanzkrise beschlossen. Aufgrund 

von Personalknappheit sei die vernünftige und ordentliche Abwicklung von Gerichtsverfahren 

teilweise eventuell nicht mehr zu gewährleisten, so Albers.

Busemann zeigte Verständnis: „Glücklich bin ich mit dem Einstellungsstopp 

auch nicht, aber ich hoffe, dass er nicht mehr so lang anhält.“ Trotz aller 

Sparzwänge gelte: „Die Justiz funktioniert, und die Bürger können sich darauf 

verlassen“, auch wenn die Arbeit der niedersächsischen Justizbediensteten 

nicht täglich im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehe. 

Busemann bezeichnete die Justiz mit rund 1000 Bediensteten als „einen der 

großen Arbeitgeber im Emsland“. Niedersachsen beschäftige im gesamten 

Bundesland rund 15000 Menschen an den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, 

im Vollzug oder in anderen juristischen Berufen. 

Diese Arbeit funktioniere vor allem durch ein gemeinsames Auftreten, dass 

sich auch in der AG widerspiegele. Eine solche Arbeitsgruppe mit Vertretern 

der Strafvollzugsbediensteten über die Anstaltsleiter im Justizvollzug und 

weitere Gewerkschaften bis hin zum niedersächsischen Richterbund sei sowohl 

in den niedersächsischen Ministerien als auch in Deutschland einmalig. 

Bernd Kuckuck vom Landkreis Emsland lobte die Bedeutung der Justizbehörden 

für das Emsland. Der Landkreis sei froh, noch drei Amtsgerichte sowie 

ein Arbeitsgericht und ein Gefängniskrankenhaus in Lingen zu haben. 

Bei der Justizstruktur gelte der Grundsatz: „Schlankheit ja, aber keine Magersucht.“ 

Busemann bekräftigte, an der geplanten Standortlandkarte der Justizvollzugsanstalten 

festzuhalten. Diese sieht einen Neubau in Bremervörde mit 

300 Haftplätzen und die Schließung kleinerer Häuser vor. „Es gibt keine 

dramatischen Argumente, um von dem Plan abzurücken.“ Angesichts der 

derzeitigen „Unterbelegung“ der vorhandenen Haftplätze sprach sich der Minister 

dafür aus, „die Spielräume für qualitative Verbesserungen in der 

Haftunterbringung zu nutzen“. 

Auf einer Arbeitstagung im Herbst zum Thema „Sicherheit in Gerichten“ soll 

erörtert werden, welche Sicherheitseinrichtungen in Gerichten gewünscht 

sind, da aus seiner Sicht auch an den kleineren Amtsgerichten ein nachhaltiger 

Bedarf dafür besteht. Auch die Bausubstanz der Gerichte wird in Augenschein 

genommen. Dafür wird er sich einsetzen: „Wenn das letzte 

Amtsgericht fertig ist, fällt das erste wieder zusammen.“ Der Sanierungsstau 

am Bau sei für ihn „schwer zu ertragen“.

Personalräteschulung vom 06.05.2009 bis 08.05.2009 

in der Heimvolkshochschule Hessenkopf in Goslar 

Am ersten Tag beichtete die Kollegin Claudia Heil aus der Stufenvertretung vom Hauptpersonalrat. 

Schwerpunkthemen waren hier die Dienstbekleidung (u.a. Ausweitung des Artikelkataloges, 

Probleme bei der Lieferung und Erreichbarkeit, Qualitätsmängel) und das breite Feld der neuen 

Beuteilung. 

Anschließend folgten Rollenspiele, wo Fälle aus der Praxis in einer Personalratssitzung gemäß 

dem Personalvertretungsgesetz abzuarbeiten waren. 

Am Donnerstag, dem 08.05.2009 war unser Gast Herr Papies vom niedersächsischen Justizministerium. 

Er hat sich den ganzen Vormittag Zeit genommen, um zu den Themen 

• Beschäftigungsvolumen 

• Beurteilungswesen 

• Vollzugslandkarte 

den Kollegen aus den Personalvertretungen Rede und Antwort zu stehen. 

Hierfür bedanken sich alle Lehrgangsteilnehmer an dieser Stelle noch einmal recht herzlich. 

Am Nachmittag brachte uns der Kollege Detlef Litzki den § 61 PersVG Behandlung personenbezogener 

Daten und den § 62 PersVG gemeinsame Besprechungen näher. 

Am frühen Nachmittag folgte nun das Kulturprogramm. Ein Kollege der JVA Wolfenbüttel, Abteilung 

Goslar übernahm die Stadtführung. 

Startpunkt war die JVA Goslar, von dort ging es vorbei an verschiedenen historischen Kultureinrichtungen 

zum Abschluss in die Sehenswerte Altstadt von Goslar. Zum Abschluss traf man 

sich im Paulanergarten, um sich auszutauschen. Dabei stellten zwei Kollegen fest, dass sie 

gemeinsam vor 28 Jahren den Grundlehrgang in Wolfenbüttel besucht haben. 

Am Abend versammelten sich die Lehrgangsteilnehmer im Gruppenraum, um gemeinsam das 

Fußballspiel HSV gegen Werder Bremen zu schauen. 

15 Kollegen und eine Kollegin hatten im Vorfeld einen Tipp für diese Spiel abgegeben. 

Die geballte Fußballkompetenz der Kollegen reichte nicht aus, so dass die Kollegin von der 

JVA Celle mit ihrem Tipp goldrichtig lag. 

An beiden Abenden fand ein reger Gedankenaustausch statt. Dabei wurde unter anderem 

auch beraten, wie die „Bettkantenentscheidung“ der Kollegen positiv beeinflusst werden kann. 

(Bettkantenentscheidung= Kollege überlegt, lohnt es sich aufzustehen und zum Dienst zu 

fahren, oder fall ich in das Bett zurück). 

Am letzen Tag hatte Detlef folgende Themen für uns vorbereitet: 

• § 65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen 

• § 66 Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen 

§ 77 Arbeits- und Gesundheitsschutz 

Wir bedanken uns bei den Lehrgangsleitern Detlef Litzki und Claudia Heil für die Vorbereitung 

und Durchführung der Veranstaltung. 

Die Unterbringung und Versorgung waren Klasse, die Aussicht aus dem Unterrichtsraum einmalig. 

Wir freuen uns auf den nächsten Lehrgang. 

Thomas Gersema

Der Vorstand des Ortsverbandes Braunschweig informiert. 

Mit großer Freude konnten folgende Mitglieder im VNSB Ortsverband-Braunschweig zum 

25 jährigen Verbandsjubiläum 

2009 geehrt werden. 

Helmut Graupner und Wolfgang Klube 

Kaum einer hat noch daran gedacht, wobei die anschließende Freude über die Ehrung klar 

zum Ausdruck kam. Am Arbeitsplatz vor Ort, im Dienstzimmer von Herrn Graupner 

(Abteilungsleiter HS-II) und im Sanitätsdienstzimmer von Herrn Klube (stellv. Sanitätsdienstleiter) 

konnten die Kollegen vom 1. Vorsitzenden, Carsten Küther, überrascht werden und eine 

gerahmte Urkunde mit Anstecknadel wurde zum Jubiläum übergeben. 

Herzlichen Glückwunsch im Namen aller Mitglieder, vom Ortsverbandsvorstand und weiterhin 

alles Gute für die berufliche sowie private Zukunft. 

Der Vorstand 

VNSB - Carsten Küther - Oliver Stein - Thomas Urban - Christian Bense - VNSB

50 Jahre Einsatz für die Gemeinschaft 

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Hameln am 12.03.09 

Wieder einmal ist ein durchaus ereignisreiches 

Jahr vergangen. Am 

12.03.09 lud der Hamelner Ortsverbandsvorstand 

deshalb zur Mitgliederversammlung. 

Angesichts 

von immerhin drei Demonstrationen 

in Hannover, vielen weiteren 

Terminen und eines immer anstrengenderen 

Arbeitsalltages ist es 

dabei vielleicht erklärbar, dass die 

Teilnehmerzahl mit 25 Mitgliedern 

eher überschaubar blieb. 

Die Begrüßung durch unsere Vorsitzende 

Susanne Peters fiel angesichts 

der kleinen Runde jedoch 

keineswegs weniger herzlich aus 

als gewohnt. 

Und auch der anschließende Vortrag 

durch den eigens angereisten stellvertretenden 

VNSB- 

Landesverbandsvorsitzenden Engelbert 

Janßen ließ nicht die übliche 

Spannung vermissen. Die vorgestellten 

Forderungen stießen bei allen 

Anwesenden auf offene Ohren 

und dürften angesichts der angespannten 

Besoldungslage dem einen 

oder anderen Teilnehmer aus 

der Seele gesprochen haben. 

Spätestens beim nächsten Tagesordnungspunkt 

jedoch wäre den betroffenen 

Bediensteten sicherlich eine 

regere Beteilung ihrer aktiven 

Kollegen zu wünschen gewesen.

Denn obwohl Engelbert Janßen in 

seiner Eigenschaft als stellvertretenderVNSB-Landesverbandsvorsitzender 

schon häufig unseren Ortsverband 

besucht hat, war die diesjährige 

Mitgliederversammlung 

selbst für ihn ein besonderer Anlass. 

Schließlich hatte er hier zusammen 

mit Susanne Peters die Gelegenheit, 

neben immerhin vier Ehrungen für 

25-jährige Mitgliedschaft auch 

unserem Kollegen Werner Schaar 

für seine beeindruckende 50jährige 

Verbandstreue zu danken. 

Der Applaus der Anwesenden war 

allen Jubilaren bei diesem Einsatz 

sicher. 

Beim anschließenden Jahresbericht 

unserer Hamelner Vorsitzenden war 

dann wieder interessiertes Zuhören 

gefragt. Verdient hatte der Bericht 

es auf jeden Fall, denn immerhin 

galt es, auf ein äußerst ereignisreiches 

Jahr zurückzublicken. Neben 

liebgewonnenen Traditionen wie den 

Personalratsarbeitstreffen und dem 

Grillnachmittag waren es vor Allem 

die erwähnten Fahrten nach Hannover, 

die Allen in Erinnerung blieben. 

Die nun notwendige Entlastung des 

Vorstandes erfolgte ebenso einstimmig 

wie auch die anschließende 

Wiederwahl der Kollegen Wolfgang 

Biock, Klaus Peter Stein Spitczok 

von Brisinski (beide stellvertretende 

Vorsitzende), Wolfgang 

Seil (1. Kassierer), Andre Löschmann 

(2. Schriftführer) und Tobias 

Hebestreit (Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit) 

und Günter Rode 

(Vertreter der Anwärter). Als neuer 

Kassenprüfer wurde der Kollege Ulli 

Gölzer gewählt. 

Zusammengefasst lässt sich somit 

sagen, dass es wieder einmal eine 

gelungene Veranstaltung war, bei 

der auch ausreichend Zeit blieb für 

informellen Austausch, das eine oder 

andere freundschaftliche Gespräch 

und nicht zuletzt die liebgewonnenen 

Brötchenhälften. 

Für de Zukunft jedoch ist sicherlich 

zu hoffen, dass sich die aktiven 

Kolleginnen und Kollegen ein Beispiel 

an unseren Jubilaren und 

manchem motivierten Neuzugang 

nehmen und trotz aller Hektik noch 

Zeit finden, auch den örtlichen 

VNSB etwas aktiver zu unterstützen. 

Denn neben allen Mitgliederzahlen 

ist es sicherlich nicht zuletzt 

vor Allem das aktive Engagement 

aller betroffenen Bediensteten, 

dass gewerkschaftliche Erfolge 

auch in schwierigen Zeiten Realität 

werden lässt. In diesem Sinne: Auf 

bald beim nächsten Termin des 

Ortsverbandes Hameln. 

Vielleicht schon beim Grillnachmittag 

am 13.06.09? 

Tobias Hebestreit für den Ortsverband 

Hameln

JVA Vechta erneut Landesmeister! 

Unser Foto zeigt stehend v. L.: Coach Kuper, Niehus, Behring, Espelage, Averbeck (Fan), Kues, Tappehorn, Smitz, Windhorst 

(Fan), Robben, Janßen (Fan), Reihe unten v. L..: Wolframm, Zachau, Fangmann, Gellhaus, Muhle, Haskamp, Surmann 

Bei den diesjährigen Fußballmeisterschaften am 20. Juni 2009 in 

GÖTTINGEN holte sich das Vechtaer Team den Landestitel. In einem 

sehenswerten und hart umkämpften Finale setzte sich Vechta 

mit 1:0 gegen das spielstarke und im Vorfeld favorisierte Team 

aus Wolfenbüttel durch. 

Vorher wurden die JVA Göttingen-Rossdorf mit 2:1 und die JVA 

Lingen mit 4:0 besiegt. Für Vechta waren folgende Kollegen dabei: 

P. Gellhaus, B. Fangmann, G. Tappehorn, O. Espelage, C. Kues, M. 

Niehues, U. Zachau, I. Wolframm, M. Robben, D. Muhle, O. 

Haskamp, M. Behring, S. Surmann, C. Smitz, 

Da die JVA Vechta auch im letzten Jahr Niedersachsenmeister 

wurde, vertritt sie nun Niedersachsen bei den 

"Deutschen Meisterschaften" am 18/19. Juni 2010 in Saar-

Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Celle 

Dorina Vasel zur neuen Vorsitzender gewählt! Ehrungen im VNSB 

Ein Wechsel in der Führungsspitze war das Ergebnis der diesjährigen Jahreshauptversammlung 

des Verbandes niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, Ortsverband 

Celle (OV Celle), die am vergangenen Freitag in der Gaststätte „Lönsklause“ in Celle 

stattfand. Vom Landesverband war die Kollegin Claudia Heil aus Hannover angereist. 

Von den anwesenden Mitgliedern wurde Dorina Vasel einstimmig zur neuen Vorsitzenden 

gewählt. Ihr zur Seite stehen die stellv. Vorsitzenden Bernd Bagdahn und Peter 

Metzler. 

In Ihrer anschließenden Dankesrede betonte Vasel: „Besonders möchte ich dem ehemaligen 

Vorsitzenden Peter Metzler danken, der 8 Jahre als Vorsitzender die Geschicke 

unseres Ortsverbandes geleitet hat. Seine Verdienste sind es, dass ich heute einen 

mitgliedsstarken und aktiven Verband innerhalb des VNSB übernehmen kann. 

Ich freue mich, dass sich Peter Metzler nicht ganz aus der Vorstandsarbeit zurückzieht 

und dem Ortsverband als stellvertretender Vorsitzender auch weiterhin mit Rat 

und Tat zur Verfügung steht.“ 

Im Anschluß an die Wahl wurden zwei ehemalige Kollegen der Justizvollzugsanstalt 

Celle besonders geehrt: 

Der Pensionär Karl-Heinz Woltersmann für 50 Jahre Mitgliedschaft im VNSB und der 

Pensionär Hans-Joachim Röling für 33 Jahre aktive Betreuung der pensionierten Kolleginnen 

und Kollegen der JVA Celle, wofür der OV Celle noch mal seinen herzlichen 

Dank aussprechen möchte! 

Für die zukünftige Verbandsarbeit hat sich Frau Vasel einiges vorgenommen: „Ich 

möchte die erfolgreiche Arbeit von Herrn Metzler fortsetzen. Außerdem möchte ich 

die Bediensteten zukünftig stärker als bisher in die Verbandsarbeit einbinden und die 

Kommunikation untereinander ausbauen.“ 

Als erstes wird der OV Celle am Justizvollzugstag des VNSB, der am 22.08.2009 in 

Oldenburg stattfindet, teilnehmen. 

Die „Neue“ und der „Alte“ Vorsitzende mit den Geehrten

Sommergrillen des OV Hannover 

Der Ortsverband der JVA Hannover hatte am 24.06.09 zu einem Grillfest in 

das Naturfreundehaus Springe/Deisterhütte geladen. 

Bei schönstem Sonnenschein mit einer seichten Brise- mitten im Wald- 

schmeckten Bratwurst und Steak köstlich, das Bier zischte und die Kurzen 

machten fröhlich. 

Auch die zahlreich erschienenen Pensionäre waren über die angenehme Örtlichkeit 

erfreut. 

Alle Anwesenden waren traurig, dass die drei Vorsitzenden ihres Ortsverbandes 

aus privaten Gründen nicht teilnahmen. 

Beim gemütlichen Schwofen mit vollen Bäuchen wurde dann viel über frühere 

und heutige Zustände in der JVA Hannover geredet und die eine oder andere 

lustige, oder auch nachdenklich machende Anekdote erzählt. 

Der Nachmittag und Abend waren so schön, dass das Sommergrillfest zu einer 

festen Größe im Angebot des OV Hannover wird. 

Wir freuen uns alle schon auf nächstes Jahr!

Der VNSB … 

… unsere Sicherheit Beitrittserklärung 

_______________________________ ______________________ ___________________________ 

Ortsverband JVA/JA Amtsbezeich. / Besold.- Vergüt.-Gruppe 

______________________________ _________________________ __________________________ 

Name Vorname Geb.-Datum 

_______ _____________________________________ __________________________________________ 

PLZ, Wohnort Straße 

___________________________________________________________________________________________________________________________ 

Tel.-Nummer Fax-Nr. Handynummer E-Mail-Adresse 

Hiermit erkläre ich meinem Beitritt zum VNSB, unter Anerkennung der Satzung, ab dem __________________ 

Die höhere Beitragsklasse ___________, nach Abschluss meiner Ausbildung/ „Anwärterzeit“, wird automatisch fällig ab 

dem: 

_________________________ (die Angabe ist erforderlich / ich verpflichte mich weitere Beförderungen anzuzeigen). 

Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an die Kooperationspartner des VNSB weitergegeben werden können. Bei Auszubildenden / „Anwärtern“ ist wegen der 

zusätzlich versicherten Risiken die Zustimmung Voraussetzung für eine Leistungsgewährung - Nicht zutreffendes bitte streichen - 

Eine Übersicht der Beitragsklassen und der Satzung wird mir auf Wunsch ausgehändigt. � Landesschatzmeister bitte zusenden! 

Eine Änderung meiner Anschrift oder Kontoverbindung zeige ich unaufgefordert an. 

Lastschrifteinzugsermächtigung 

Hiermit ermächtige ich den VNSB widerruflich, die jeweils gültigen Beiträge für mich / meinen Ehepartner / Lebensgefährten 

/ bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos 

Konto - Nr.: __________________________________________ Bankleitzahl : ____________________________________ 

Kreditinstitut: __________________________________________________________________________________ durch Lastschrift einzuziehen. 

________________________ _________________________ 

Ort, Datum Unterschrift 

Zugehörigkeit zur Hilfskasse (Ja, autom. für das Mitglied bei Neuaufnahme vor Vollendung des 50. Lebensjahr - siehe Nr.3 der 

„Richtlinien“) 

a) � Nein (Bei Neumitgliedern ab Vollendung des 50. Lebensjahr ist die Aufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich; s. Nr. 3 der „Richtlinien“) 

b) � Ja der/des Ehegatte/in /Lebensgefährte/in c) � Nein (Bei Ehegatten pp. ab Vollendung des 48. Lebensjahr, ist 

(Angaben „zu b)“ sind vollständig erforderlich) die Neuaufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich). 

Hinweis: Eine Mitgliedschaft nur in der Hilfskasse ist nicht möglich. Es ist durch eine Beitrittserklärung in die zugeordnete Beitragsklasse einzutreten. 

Zu b) Angaben zur mitversicherten Person : 

(Bitte in Druckschrift ausfüllen) 

Stand : Januar 2005 

_________________________________________ ___________________________________________ 

Name Vorname 

___________________________________________________ ____________________________________________________ 

Geburtsname Geburtsdatum 

_______________________________ Bitte das Original an den VNSB – Landesschatzmeister senden (für den OV kopieren) 

Datum / Name / Funktion 

Aufgenommen in die Mitgliederdatei; Mitgliedsnummer:_______________/_____________Datum / Landesschatzmeister

Mittlerer allgemeiner Justizvollzugsdienst 

Detlef Litzki 

JVA Meppen 

Mittlerer Verwaltungsdienst 

Alois Plagemann 

JVA Lingen-Damaschke 

Mittlerer Werkdienst 

Johann Rosenau 

JA Hameln 

Sanitätsdienst 

Andreas Habenstein 

JVA Braunschweig 

Pädagogischer Dienst 

Nicola Wimmers 

JVA Meppen 

Ärztlicher Dienst 

vaknt 

Unsere Fachgruppenvertreter im VNSB 

Psychologischer Dienst 

Horst Schreiber 

JVA Lingen-Damaschke 

Sozialer Dienst 

Axel Amberger 

JVA Vechta 

Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 

Tobias Hebestreit 

JA Hameln 

Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 

vakant 

Arbeitnehmervertreter 

Peter Gronde 

JVA Hannover 

Vertreterin der weiblichen Bediensteten 

Gabriele Mai 

JVA Hannover 

Vertreter der Schwerbehinderten 

vakant 

Vertreter der Auszubildende 

Franz - Josef Niemann 

JVA Vechta 

Vertreter der Ruhestandsbeamten 

Helmut Gels 

JVA Meppen

Der Redaktionsschluss für die nächste VNSB—Info ist der .20 

Oktober 2009 

Berichte der Ortsverbände bitte senden an: 

e.janssen@ewetel.net 

Diese Ausgabe liegt auch als PDF Datei auf unserer Internetseite 

www.vnsb.de zum Download bereit! 

Verantwortlich für den Inhalt: 


(Beiträge mit Autorenangaben 

stellen nicht unbedingt die 

Meinung des VNSB dar!) 

Willi-Bernhard Albers 

Altharener Patt 8 

49753 Haren/Ems 

Text & Layout 

Engelbert Janßen 

Blomlage 4 

49377 Vechta 

Druckort: Dortmund 

Druckerei: 

Signal-Iduna Gruppe 

Joseph-Scherer-Str.3 

44139 Dortmund 

Der Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

PDF (1.838 KB) - VNSB

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