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proT-info Stammtischtreffen der der proT-in Gäste sind herzlich willkommen! Wer im Chiemgau wohnt oder gerade vor hat, dort Urlaub zu machen: Dienstag, den 11.Juli 2006, Traunstein, Oswaldstr. 4 ab 16:30 Uhr, beim "Wochinger Bräu" Von Bahnhof Traunstein aus gesehen sollte man sich zuerst südlich bis zur Telekom halten und die Straße überqueren. Dann immer östlich, eine weitere Kreuzung mit Ampel überqueren bis zur Kreuzung mit 6 Fahrbahnen, eine mit einer Fußgängerampel. (Ca 5 bis 10 Minuten Fußweg) Die Straße, die rechtwinklig nach Süden abbiegt, ist die Straße zum "Wochinger". Um rechtzeitig größere Tische reservieren zu können, ist eine unverbindliche Anmeldung erwünscht. wk-info-ts@t-online.de Stammtischtreffen der proT-in Gäste sind herzlich willkommen! Mittwoch, den 09 August 2006 ab 19:00 Uhr, Düren - Arnoldsweiler, Hotel Arnoldusklause, Arnoldusstr. 50 möchten wir, die Regionalverwaltung Rhein-Main der Arbeitnehmervereinigung proT-in, gemeinsam mit Ihnen einen offenen Stammtisch durchführen. Als Themen bieten wir an: Informationen zum Thema: Versetzung der Beamten in die Vivento ist laut Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) rechtswidrig! Wie geht es nun weiter? Was muß man unternehmen um aus der Vivento zu kommen? Was sollte man hierbei beachten? Gibt es genügend Dauerarbeitsplätze bei der BA ? Was ist mit der 55 Regelung? Bei allen Punkten handelt es sich um Vorschläge unsererseits, diese müssen jedoch nicht unbedingt vorgetragen werden. Bitte gebt mir eine kurze Rückmeldung wer kommt, damit wir die richtige Größe der Räumlichkeit wählen können! Arno.Merkens@proT-in.de Leserbrief Nicht einpacken – anpacken! Seite 8 Die hier wiedergebenden Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen, tun es aber häufig. Allerherzlichsten Glückwünsch Dem Bundesvorstand der proT-in, allen Aktiven der proT-in, allen Mitgliedern der proT-in und nicht zuletzt allen mutigen Klägern, Mitstreitern und Juristen meine allerherzlichsten Glückwünsche zum Urteil des BVerwG vom 22.06.06! Dieses Urteil bestätigt nun endgültig die vom Anfang an vehement vertretene und somit richtige Auffassung der proT-in zur Unrechtmäßigkeit der Versetzung von Beamten in die sog. „Beschäftigungs- Gesellschaft Vivento“. Im jahrelangen Widerstreit gegen diese Machenschaften des T-Konzerns und gegen die große Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, hat proT-in damit ein wichtiges Etappenziel für die Rechte der Bundesbeamten bei den Postnachfolgeunternehmen erreicht. Ich selbst hätte mir noch vor Jahren nicht vorstellen können, dass einmal ein aus einer Bundesbehörde hervorgegangenes Unternehmen die grundgesetzlich geregelten und zugesicherten Rechte der Beamten auf eine nachteilslose Weiterbeschäftigung in den Postnachfolgeunternehmen auf eine so ignorante Art und Weise, wie geschehen, mit Füssen tritt. Und das auch noch mit Duldung, ja sogar mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und des obersten Dienstherren, dem Bundesfinanzministerium. Bedauerlicherweise glauben immer noch viele verbeamtete Ver.di-treuen Kolleginnen und Kollegen an eine sichere, verlässliche und glückliche Zukunft mit Ver.di im T-Konzern. Ich hoffe jedoch sehr, dass auch diesen Kolleginnen und Kollegen durch dieses Urteil nunmehr endlich die Augen und Ohren geöffnet werden. Mit diesem Urteil wird proT-in selbstverständlich auch an Bedeutung und in seinem Stellenwert als im T-Konzern vertretene Arbeitnehmervereinigung erheblich hinzugewinnen. Nach dem Erfolg ist jedoch vor dem Erfolg! Insbesondere im Hinblick auf die Situation der zu Vivento widerspruchslos versetzten Beamtinnen und Beamten ist nun juristischer Klärungsbedarf dringend geboten. Herr Welslau betrachtet ja lt. einer Pressemitteilung vom 22.6.06 schon diese widerspruchslos erfolgten Versetzungsverfahren von Beamten zu Vivento als formal abgeschlossen! Spätestens ab dem 22.06.06 sind daher alle hiervon betroffenen Beamten aufgefordert, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht gegen dieses möglicherweise formal zustande gekommene Unrecht möglichst unter Inanspruchnahme einer Rechtsberatung wehren und sich auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz berufen sollten, indem sie jetzt die Übertragung eines angemessenen Amtes einfordern. Ich befürchte, dass für alle nach dem 22.06.06 weiterhin in
proT-info Vivento untätig verbleibenden Beamten möglicherweise erhebliche Beschäftigungsnachteile, insbesondere aber auch besoldungsrechtliche Nachteile infolge Beschäftigungslosigkeit oder geringwertiger Beschäftigung durch Herabstufung der Besodungsgruppe erleiden, sofern sie diesen Zustand in Kenntnis dieses Urteils weiterhin dulden. Wie viele Verwaltungsgerichte bereits schon im Vorfeld dieses BVerwG-Urteils richtig erkannt haben, ist eine beschäftigungslose Zugehörigkeit zu Vivento ja die krasseste Form einer nicht amtsangemessenen Beschäftigung. Ich vermute, der T- Konzern wird daher keine Möglichkeit unversucht lassen, zu Lasten der in Vivento beschäftigungslos verbliebenen oder dort unterwertig eingesetzten Beamten Kapital zu schlagen. Neben meinen Glückwünschen zum Urteil möchte ich mich selbstverständlich auch bei allen Beteiligten, Akteuren und Mitstreitern für Ihren Mut, ihre Ausdauer und ihre geleistete Arbeit herzlichst bedanken. Leserbrief Die hier wiedergebenden Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen, tun es aber häufig. Mit Welslau in der Tatrabahn Es geschah an einem Freitag, in einer alten Tatrabahn in Berlin. Viele Menschen waren auf dem Weg zum Einkaufen, zur Arbeit, zu ihrer Gartenkolonie in einer Straßenbahn in Berlin unterwegs. Während der Fahrt in Richtung Prenzlauer Promenade ertönte mir eine bekannte Stimme und bekannte Worte: Telekom....Vivento... Plötzlich erspähte ich den Sprecher mit seinem „Knopf im Ohr“. Ich war erstaunt: „Ist das nicht unser Dietmar Welslau? Hier in einer Straßenbahn im ehemaligen Ostberlin, ohne Geschäftskarosse?“ Schade, dass die damalige Kontrolleurstätigkeit nicht von Vivento durchgeführt wurde, so hätte ich ihn vielleicht nach seinem (un-)gültigen Fahrausweis fragen können. Während der Fahrt war ich gezwungen, seinem Telefonat zu lauschen: „… aber Vorsicht, nicht, dass es Morgen in der Bild-Zeitung steht“. Sollte da über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig gesprochen worden sein? Wenige Stunden später konnte man einiges in der aktuellen Ad-hoc-Mitteilung nachlesen. Nun stellt sich mir die Frage, was machte unser D. W. an einem Freitag in Berlin? Will er einen Besuch bei seinem Freund Thomas R. abstatten, oder ihm Schützenhilfe leisten? Oder ging es zum Fußballspiel in das Berliner Olympiastadion, bei dem die Deutsche Telekom als Sponsor auftritt? Vielleicht auch nur einmal den Fernsehturm bestaunen, mit seiner als Fußballkugel beklebten Fassade… Berlin ist immer eine Reise wert! Leserbrief Nicht einpacken – anpacken! Seite 9 Die hier wiedergebenden Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen, tun es aber häufig. Mit der Dienstrecht-Info Nr. 14 zum Allgemeinen Dienstrecht vom 28. Juni 2006, „Ad hoc- Maßnahmen zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 22.6.06 zur Versetzung von Beamten“, gibt der Arbeitgeberverband Telekom (AGV-T) die ersten verbindlichen Festlegungen nach der finalen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2006 zur Versetzung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen ohne gleichzeitige Übertragung eines neuen funktionellen Amtes und konkreten Aufgabenkreis. Entgegen der Entscheidung aus Leipzig lese ich in der AGV-T Info nur wieder von Beschäftigungsmöglichkeiten und nicht wie es mit Datum 22.06.2006 zur Pflicht wurde, grundsätzlich ein funktionelles Amt zu übertragen ist. Seltsam, oder? Heikel empfinde ich auch den Vorgang der Datenübermittlung an die Vivento. Zwar verbleibt der betroffene Beamte personalrechtlich in der jeweiligen Organisationseinheit, aber der mit der Begrifflichkeit „notwendige Daten“ umschriebene Umfang sollen Vivento-Vermittler vielleicht sogar Personalaktenrelevante Unterlagen erhalten. Ich sehe hier Bedenken, da dieses nach meinem Empfinden gesetzlich, ohne ausdrückliche Zustimmung des Beamten, nicht gedeckt wird. Kritisch sehe ich auch die Konstellation, wie die Anweisungen des Vivento Vermittlers legitimiert werden sollen: Sowohl im Bundesbeamtengesetz als auch im Postpersonalrechtsgesetz ist verbindlich hinterlegt, wer Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter ist, und somit dem Beamten verbindliche Anweisungen geben darf. BBG § 3 (2) Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann. Wer Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung; ist ein Dienstvorgesetzter nicht vorhanden, so nimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die Befugnisse des Dienstvorgesetzten wahr. PostPersRG § 1(3) Wer die Befugnisse eines Vorgesetzten wahrnimmt, bestimmt sich nach dem Aufbau der Aktiengesellschaft. Also grundsätzlich nur durch den Aufbau der jeweiligen Organisation und nicht durch Zuruf oder auf Befehl. Nur durch Gesetz wird ein Beamter davor geschützt, ungerechtfertigt für sein Tun bestraft zu werden. Ein Handeln auf Zuruf, von wem auch immer, birgt die Gefahr der Willkür und der nicht zu unterschätzenden Gefahr für den Beamten, für sein möglicherweise nicht rechtskonformes Verhalten dann auch die Verantwortung tragen zu müssen. Als Beamter habe ich gelobt mich für die Einhaltung unserer Gesetze einzusetzen!
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Seite 7: proT-info Rückkehr von einer Tocht

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