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<strong>proT</strong>-<strong>info</strong><br />
Die Mär von der starken Tarifpartei<br />
Längst haben die Beschäftigten bei Telekom und<br />
Co. begriffen, dass die angeblich existentiell bedrohlich<br />
finanzielle Lage tatsächlich nur noch ausreichte,<br />
um die Vorstandsgehälter um hunderte von<br />
Prozenten ansteigen zu lassen, nicht aber für den<br />
Erhalt von Arbeitsplätzen bei der DTAG.<br />
Das Argument der angeblich wegbrechenden Arbeit<br />
wird durch die hohe Fremdvergabequote – in<br />
einzelnen Bereichen des ursprünglichen Kerngeschäftes<br />
über 60 % - auch nicht gerade untermauert.<br />
Hatte sich verdi nicht damit gebrüstet, dass in<br />
schwierigen, langwierigen Verhandlungen erreicht<br />
werden konnte, dass durch die Schaffung der PSA<br />
/ Vivento dieser Spuk aufhören sollte? Wie glaubhaft<br />
sind aktuell „erkämpfte“ Gehaltserhöhungen im<br />
Angesicht der bereits widerstandslos abgesegneten<br />
Massenvernichtung von Arbeitsplätzen im<br />
Rahmen der Interessenausgleichs- und Sozialpläne,<br />
in denen wieder einmal „innovative und bislang<br />
einmalige Abbauinstrumente“ angekündigt werden?<br />
Wie diese Abbauinstrumente ausarten können,<br />
wissen Vivento-Transfermitarbeiter genauestens<br />
zu erläutern und mittlerweile auch alle<br />
Instanzen der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit!<br />
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht zum Urteil<br />
2 C 26.05 vom 22. Juni 2006<br />
Keine Versetzung von Beamten zu einer personalservice-<br />
Agentur ohne Übertragung eines<br />
amtsgemäßen Aufgabenbereichs<br />
Die Versetzung eines Beamten zu einer Personalservice-Agentur<br />
(Vivento) ohne gleichzeitige Übertragung eines<br />
amtsgemäßen Aufgabenbereichs verletzt dessen<br />
verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße<br />
Beschäftigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht<br />
in Leipzig heute entschieden.<br />
Der Kläger, ein bei einem Nachfolgeunternehmen der<br />
ehemaligen Deutschen Bundespost eingesetzter Beamter,<br />
wurde im Zuge personeller Umstrukturierungen von<br />
seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu Vivento<br />
versetzt. Ziel dieser Maßnahme war es, den Kläger in eine<br />
Anschlussverwendung zu vermitteln. Dem Kläger<br />
wurde bei Vivento kein neuer Aufgabenbereich übertragen.<br />
Abgesehen von zeitlich befristeten Abordnungen zu<br />
einer anderen Behörde, hatte sich der Kläger bei Vivento<br />
lediglich jederzeit für eine endgültige Verwendung oder<br />
zur Fortbildung bereitzuhalten. Nach Auffassung des 2.<br />
Revisionssenats verstößt der unbefristete Entzug des einem<br />
Beamten übertragenen Aufgabenkreises gegen den<br />
verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße<br />
Beschäftigung. Bei jeder sachlich begründbaren<br />
Änderung der einem Beamten übertragenen Funktionen<br />
muss diesem stets ein amtsgemäßer Tätigkeitsbereich<br />
verbleiben. Daran hat sich durch die Umwandlung des<br />
Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen<br />
privater Rechtsform und deren Absicherung im<br />
Grundgesetz nichts geändert. Eine Modifizierung dieser<br />
Rechtslage durch die Privatunternehmen ist nach den<br />
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht möglich. Zu einer<br />
Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums<br />
bleibt der Gesetzgeber berufen.<br />
Seite 2<br />
„<strong>proT</strong>-in Nicht einpacken vor Ort“ –<br />
anpacken!<br />
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Regionalverwaltung<br />
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Regionalvorsitzender Axel Heise<br />
Axel.Heise@prot-in.de<br />
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16548 Glienicke<br />
03 30 56 / 9 41 75<br />
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Regionalvorsitzender Konrad Eisler<br />
Konrad.Eisler@prot-in.de<br />
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Bromberger Str. 7b<br />
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Herne<br />
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Arno.Merkens@prot-in.de<br />
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02 27 / 5 66 60<br />
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Klaus-Dieter.Koch@prot-in.de<br />
Zur Hünenburg 47<br />
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