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Die Mär von der starken Tarifpartei
Längst haben die Beschäftigten bei Telekom und
Co. begriffen, dass die angeblich existentiell bedrohlich
finanzielle Lage tatsächlich nur noch ausreichte,
um die Vorstandsgehälter um hunderte von
Prozenten ansteigen zu lassen, nicht aber für den
Erhalt von Arbeitsplätzen bei der DTAG.
Das Argument der angeblich wegbrechenden Arbeit
wird durch die hohe Fremdvergabequote – in
einzelnen Bereichen des ursprünglichen Kerngeschäftes
über 60 % - auch nicht gerade untermauert.
Hatte sich verdi nicht damit gebrüstet, dass in
schwierigen, langwierigen Verhandlungen erreicht
werden konnte, dass durch die Schaffung der PSA
/ Vivento dieser Spuk aufhören sollte? Wie glaubhaft
sind aktuell „erkämpfte“ Gehaltserhöhungen im
Angesicht der bereits widerstandslos abgesegneten
Massenvernichtung von Arbeitsplätzen im
Rahmen der Interessenausgleichs- und Sozialpläne,
in denen wieder einmal „innovative und bislang
einmalige Abbauinstrumente“ angekündigt werden?
Wie diese Abbauinstrumente ausarten können,
wissen Vivento-Transfermitarbeiter genauestens
zu erläutern und mittlerweile auch alle
Instanzen der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit!
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht zum Urteil
2 C 26.05 vom 22. Juni 2006
Keine Versetzung von Beamten zu einer personalservice-
Agentur ohne Übertragung eines
amtsgemäßen Aufgabenbereichs
Die Versetzung eines Beamten zu einer Personalservice-Agentur
(Vivento) ohne gleichzeitige Übertragung eines
amtsgemäßen Aufgabenbereichs verletzt dessen
verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße
Beschäftigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger, ein bei einem Nachfolgeunternehmen der
ehemaligen Deutschen Bundespost eingesetzter Beamter,
wurde im Zuge personeller Umstrukturierungen von
seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu Vivento
versetzt. Ziel dieser Maßnahme war es, den Kläger in eine
Anschlussverwendung zu vermitteln. Dem Kläger
wurde bei Vivento kein neuer Aufgabenbereich übertragen.
Abgesehen von zeitlich befristeten Abordnungen zu
einer anderen Behörde, hatte sich der Kläger bei Vivento
lediglich jederzeit für eine endgültige Verwendung oder
zur Fortbildung bereitzuhalten. Nach Auffassung des 2.
Revisionssenats verstößt der unbefristete Entzug des einem
Beamten übertragenen Aufgabenkreises gegen den
verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße
Beschäftigung. Bei jeder sachlich begründbaren
Änderung der einem Beamten übertragenen Funktionen
muss diesem stets ein amtsgemäßer Tätigkeitsbereich
verbleiben. Daran hat sich durch die Umwandlung des
Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen
privater Rechtsform und deren Absicherung im
Grundgesetz nichts geändert. Eine Modifizierung dieser
Rechtslage durch die Privatunternehmen ist nach den
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht möglich. Zu einer
Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
bleibt der Gesetzgeber berufen.
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