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Ausgabe
Inhalt Seite
Kommentar BVerwG ......1
Pressemitteilng. BVerwG2
proT-in vor Ort .............2
Karikatur.........................3
Vivento intern .................3
Kurzmeldungen ..............4
Kurzmeldungen ..............5
Direkter Draht.................6
Leserbriefe .....................6
AVKI e.V. aktuell ............7
Stammtischtreffen ..........8
Leserbriefe .....................9
Beitrittsformular ............10
Juli 2006
Kommentar von Dirk Motzkus
Vivento und die
Mär von einer
starken Tarifpartei
Es war einmal eine üble
Zeit, da wurden Telekom-
Mitarbeiter rechtswidrig in
die Vivento versetzt…
Und so begab es sich, dass durch höchstrichterliche
Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht
am 22.06.2006 dieser Spuk gestoppt wurde.
Der Zauber, durch den die Telekom, Verdi,
DPVKOM, das Bundesministerium für Finanzen
usw. verblendet waren, wurde nun bis in die höchste
Verwaltungsgerichtsinstanz hindurch als gesetzeswidrig
abgestempelt.
Höchstrichterliche Belohnungen
Die Bestätigung für den
jahrelangen Kampf gegen
die Ungerechtigkeit stellte
sich dann auf Grund von
Terminverschiebungen für
die Beamten etwas früher
ein, als für die Arbeitnehmer:
Das Bundesarbeitsgericht
hatte die für Mai geplante Verhandlung
auf den Oktober diesen Jahres verschoben, aber:
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Die proT-in setzt sich
sachlich und solidarisch mit
und für Arbeitnehmer und
Beamte gleichermaßen ein,
denen Unrecht geschieht.
Rechtsverstöße gegen Arbeitnehmer
und Beamte in unserem
satzungsgemäßen Betätigungsfeld
werden wir auch
weiterhin nicht dulden und wir
werden jeder einzelnen
Kollegin und jedem einzelnen
Kollegen zu Recht verhelfen,
egal ob Arbeitnehmer oder Beamter,
ob T2 oder B2!
Nicht einpacken –
anpacken!
Vom Zünglein an der Waage
Im Gegensatz zu den „Gewerkschaften“ ist die
proT-in im Kampf gegen das Unrecht standhaft
geblieben! Die proT-in und ihre Betriebsräte haben
immer wieder auf die Rechtswidrigkeit der
Versetzungen in die Vivento hingewiesen! Stellt
doch bitte einmal an die Verdi und DPVKOM Betriebsräte
einige unangenehmen Fragen in diesem
Zusammenhang! Es erstaunte unsere Rechtsabteilung
doch sehr, dass - wie aus Prozessunterlagen
hervorging -- durch Mehrheitsbeschluss des
Vivento- Betriebsrates weitere Zuversetzungen
stattfanden. Und das, obwohl nach den diesjährigen
Betriebsratswahlen die Mehrheitsverhältnisse
für die Beamtengruppe im Vivento Betriebsrat
auch gegen den Verdiklotz ausgereicht hätten. Mit
den entscheidenden (nur) 2 Beamtenstimmen ist
die DPVKOM beim Betriebsrat das Zünglein an
der Waage!
Die Wähler haben die propagierte Einstellung zur
Vivento-Thematik gegenüber der „Gewerkschaft“
deutlich durch Stimmenabwanderungen honoriert.
Aber wie müssen sich die Wähler fühlen, die ihr
Votum in guter Hoffnung für eine opponierende
DPVKOM abgegeben haben? Denn Verdi und
DPVKOM ziehen bei Vivento neuerdings unverblümt
an einem Strang!
Die Politik, die Verdi- Betriebsräte offensichtlich
kritiklos von ihren Vordenkern übernehmen, offenbart,
dass diese „Einheitsgewerkschaft“ immer
mehr an den Interessen der „Postnachfolgebeamten“
vorbei agiert. Sie hat sich auf die Fahne geschrieben,
alles „einheitlich“ zu machen, was mit
dem TV Ratio dann auch gelungen schien. Die
proT-in vertritt mittlerweile vor vielen Gerichten
gleichermaßen die Interessen von Arbeitnehmern
und auch Beamten, die zu Unrecht „einheitlich“
abgefertigt wurden.
Im August 2002 ist
das Land Sachsen,
das in der Zeit von
1879 bis 1945 mit
Leipzig den Sitz des
Reichsgerichts gestellt
hatte, wieder mit
einem obersten Gerichtshof
des Bundes
bedacht worden. In
dem alt ehrwürdigen
Gebäude am
Simsonplatz,
Fertigstellung 1888,
residiert jetzt das
Bundes-
Verwaltungsgericht.

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Die Mär von der starken Tarifpartei
Längst haben die Beschäftigten bei Telekom und
Co. begriffen, dass die angeblich existentiell bedrohlich
finanzielle Lage tatsächlich nur noch ausreichte,
um die Vorstandsgehälter um hunderte von
Prozenten ansteigen zu lassen, nicht aber für den
Erhalt von Arbeitsplätzen bei der DTAG.
Das Argument der angeblich wegbrechenden Arbeit
wird durch die hohe Fremdvergabequote – in
einzelnen Bereichen des ursprünglichen Kerngeschäftes
über 60 % - auch nicht gerade untermauert.
Hatte sich verdi nicht damit gebrüstet, dass in
schwierigen, langwierigen Verhandlungen erreicht
werden konnte, dass durch die Schaffung der PSA
/ Vivento dieser Spuk aufhören sollte? Wie glaubhaft
sind aktuell „erkämpfte“ Gehaltserhöhungen im
Angesicht der bereits widerstandslos abgesegneten
Massenvernichtung von Arbeitsplätzen im
Rahmen der Interessenausgleichs- und Sozialpläne,
in denen wieder einmal „innovative und bislang
einmalige Abbauinstrumente“ angekündigt werden?
Wie diese Abbauinstrumente ausarten können,
wissen Vivento-Transfermitarbeiter genauestens
zu erläutern und mittlerweile auch alle
Instanzen der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit!
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht zum Urteil
2 C 26.05 vom 22. Juni 2006
Keine Versetzung von Beamten zu einer personalservice-
Agentur ohne Übertragung eines
amtsgemäßen Aufgabenbereichs
Die Versetzung eines Beamten zu einer Personalservice-Agentur
(Vivento) ohne gleichzeitige Übertragung eines
amtsgemäßen Aufgabenbereichs verletzt dessen
verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße
Beschäftigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger, ein bei einem Nachfolgeunternehmen der
ehemaligen Deutschen Bundespost eingesetzter Beamter,
wurde im Zuge personeller Umstrukturierungen von
seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu Vivento
versetzt. Ziel dieser Maßnahme war es, den Kläger in eine
Anschlussverwendung zu vermitteln. Dem Kläger
wurde bei Vivento kein neuer Aufgabenbereich übertragen.
Abgesehen von zeitlich befristeten Abordnungen zu
einer anderen Behörde, hatte sich der Kläger bei Vivento
lediglich jederzeit für eine endgültige Verwendung oder
zur Fortbildung bereitzuhalten. Nach Auffassung des 2.
Revisionssenats verstößt der unbefristete Entzug des einem
Beamten übertragenen Aufgabenkreises gegen den
verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße
Beschäftigung. Bei jeder sachlich begründbaren
Änderung der einem Beamten übertragenen Funktionen
muss diesem stets ein amtsgemäßer Tätigkeitsbereich
verbleiben. Daran hat sich durch die Umwandlung des
Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen
privater Rechtsform und deren Absicherung im
Grundgesetz nichts geändert. Eine Modifizierung dieser
Rechtslage durch die Privatunternehmen ist nach den
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht möglich. Zu einer
Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
bleibt der Gesetzgeber berufen.
Seite 2
„proT-in Nicht einpacken vor Ort“ –
anpacken!
Hier finden Sie ihren Ansprechpartner:
Regionalverwaltung
Berlin-Brandenburg
Regionalvorsitzender Axel Heise
Axel.Heise@prot-in.de
Schönfließer Str. 71
16548 Glienicke
03 30 56 / 9 41 75
Regionalverwaltung
Nord
Regionalvorsitzender Konrad Eisler
Konrad.Eisler@prot-in.de
Grabenstr. 27
27568 Bremerhaven
04 71 / 9 41 34 40
Regionalverwaltung
Rhein-Ruhr-Münsterland
Regionalvorsitzende Ute Ongsiek
Ute.Ongsiek@proT-in.de
Bromberger Str. 7b
44627
Herne
0 23 23 / 49 15 07
Regionalverwaltung
Rhein-Main
Regionalvorsitzender Arno Merkens
Arno.Merkens@prot-in.de
Im Hoverfeld 1
52399 Merzenich
02 27 / 5 66 60
Regionalverwaltung
Südwestfalen
Regionalvorsitzender Klaus-Dieter Koch
Klaus-Dieter.Koch@prot-in.de
Zur Hünenburg 47
59823 Arnsberg
0 29 37 / 27 00
Regionalverwaltung
Südwest
Regionalvorsitzender Alfons Weiß
Alfons.Weiss@proT-in.de
Schwarzwaldstr. 20/1
78628 Rottweil
07 41 / 3 46 11
Regionalverwaltung
Bayern
Regionalvorsitzender Bruno Schülein
Bruno.Schuelein@proT-in.de
Oedenberger Str. 51
90491 Nürnberg
0911 / 56 22 5

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Aus einer E- Mail des Anwaltes der Klagenden
Partei (Bundesverwaltungsgericht 2 C 26.05,
Verhandlung 22.06.2006) an die proT-in:
Sehr geehrter Herr Motzkus,
….beiden Klägervertretern war wahrscheinlich
spätestens nach fünf Minuten klar, dass wir die
jeweilige Sache gewinnen würden. Wir wussten
sicher beide, dass wir überhaupt kein Wort
mehr zu sagen brauchten. Und zwar unter anderem
deshalb,
- weil wir auf Schriftsätzen aufbauten, die zuvor
gewechselt worden waren, und
- weil es letztlich nur noch um eine Rechtsfrage
ging, die bisher stets in dem Sinne beantwortet
worden war, wie wir es vertreten haben.
Wir wussten sicher beide, dass das Gesetz die
Maßnahme der Telekom nicht tragen könnte….
…Fraglich war allein, ob der Begriff der Versetzung
neu definiert werden könnte. Denn so bezeichnete
die Telekom ihre Maßnahme (weil alles
andere gekünstelt und unglaubhaft gewirkt
hätte).
…Ihre Arbeit imponiert mir und ich wünsche
viel Glück bei Ihren Unterfangen.
Mit freundlichem Gruß, Michael Bertling
Nicht einpacken –
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Seite 3
Rechtsanwälte
Michael Bertling und Gabriele Münster
Große Theaterstraße 32
20354 Hamburg
Tel. 040 35102510
Fax 040 35102535
kanzlei@michaelbertling.de
(dm) Noch im Gerichtssaal hatte ich die Möglichkei,t
Herrn Bertling zu gratulieren. Jeder betroffene
Beamte, der bisher nicht gegen die unrechtmäßige
Versetzung vorgegangen ist, sollte
sich eingehend mit diesem Thema beschäftigen!
Ausführliche Prozess- Berichte und weitere
Informationen auf www.proT-in.de

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Die für alle Telekom-Mitarbeiter
hochinteressante Internet-
Diskussions-Plattform „Team-PSA-
Forum“ erreichen Sie über
www.proT proT proT-in proT in in.de in
mit dem
Benutzernamen: „PSA“ und dem
Kennwort: „000000“
Kurzmeldungen
T-Systems
(mo) Im Rahmen des Transfers des Bereichs
„Marketing, Vertrieb Business und Business
Services“ (kurz: MV BS) von T-Com zu
T-Systems haben sich rund 200 Beamte nicht
beurlauben lassen. Sie werden T-Systems
Business Services vorläufig befristet für ein
Jahr zugewiesen. In Bezug auf die Saphir Arbeitszeiterfassung
und die Krankheits- und Urlaubsmitteilung
usw. ändert sich im Wesentlichen für die
Beamten nichts. Im Krankheitsfall meldet sich der
Beamte bei seinem fachlichen Vorgesetzen, mit
dem auch der Urlaubszeitpunkt abzustimmen ist.
Atteste sind dann an die PBM NL (Anschrift: DeutscheTelekom
AG / PST, BB3 / 13084 Berlin) zu
senden.
Transfer MVBS - Übergang der Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen zur Business
Services am 1. Juli
(mo) Am 3. Mai hat die Hauptversammlung der
Deutschen Telekom AG die notwendige Zustimmung
zum Transfer MVBS erteilt. Das heißt, zum
1. Juli 2006 werden alle Kolleginnen und Kollegen
von T-Com MVBS in die T-Systems Business Services
legalrechtlich übergehen. Da die Handelsregistereintragung
noch aussteht, kann die Kundenmigration
erst anschließend stattfinden. Bis dahin
bleiben Rechnungserstellung, Vertragserstellung
etc. wie bisher. Die Kundenkorrespondenz wird
später auf „TS BS GmbH“ umgestellt.
Nicht einpacken –
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TS-BS Regelungen: Wiederbesetzungsvorbehalt
aktualisiert
(mo) Vor dem Hintergrund der unverändert schlechten
Finanzkennzahlen und der Tatsache, dass der
Personalbestand bei T-Systems Business Services
angestiegen ist, hat die Geschäftsführung der TS-
BS beschlossen, den Wiederbesetzungsvorbehalt
auch auf den Vertrieb auszuweiten. Es wurden verbindliche
Regeln über Zustimmungsabläufe bei konzerninternen,
TS-BS internen und externen Stellenbesetzungen
aufgestellt. Ausgenommen von dieser
Regelung sind nur BS- interne Besetzungen, die auf
Grund des Personalumbaus erfolgen, Besetzungen
im Rahmen des Projekts „Push Mobile“ sowie Besetzungen
nach bereits erfolgter, verbindlicher Einstellungszusage.
Widersprüche Hotline „1020“
(dm) Alle Kolleginnen und Kollegen, die mit Unterstützung
der proT-in der Versetzung in die Vivento
widersprochen haben, wurden erfolgreich von uns
vertreten! Details folgen! Wir empfehlen bei ähnlichen
Aktionen der Telekom unbedingt sofort Kontakt
mit uns aufzunehmen!
Zuweisungen zur VTS
In Nahere Zukunft sollen vermehrt Zuweisungen von
Beamten in die VTS erfolgen. In engen Gesprächsrunden
sollen erwartete Schwierigkeiten zwischen
dem Betriebsrat VTS, dem Betriebsrat Vivento, sowie
Vertretern des Arbeitgebers ausgeregelt werden.
Die proT-in wird die Ergebnisse dieser Verhandlungen
in gewohnter Weise kritisch begleiten.
Wir werden verhindern, dass mit dem Personalführungsinstrument
der Zuweisung Schindluder getrieben
wird und vor allem ein Auge darauf haben, dass
durch das Aufblähen der VTS keine Arbeitsplätze
bei der T-Com vernichtet werden!
proT-in Internetstatistik
(dm) Seit nunmehr über ein Jahr gibt es den beliebten
proT-in Internetauftritt. Mit wöchentlich im Mittel
40.000 Zugriffen ist www.proT-in.de zu einem der
bevorzugtesten Informationsportale für die Beschäftigten
der Telekommunikations- und Informationstechnik
Branche geworden. In der Woche vor Weihnachten
2005 lag der Spitzenwert bei 72.000
Zugriffen. Bezogen auf einzelne Tage ergab die
Auswertung den Spitzenwert an Zugriffen am
08.12.2005 mit 15.200. Der Negativrekord am
13.08.2005 lag bei „nur“ 1900 Zugriffen.

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Wieder aktuell: Telekom muss
Kündigung und Abmahnung zurücknehmen
(dm) Wenn es nicht so ernst für die Betroffenen wäre,
könnte man darüber lachen: Wieder einmal
musste die Telekom eine unrechtmäßig ausgesprochene
Kündigung mit vorausgeschickter Abmahnung
zurücknehmen. Wieder einmal wurde einem
Kollegen ein "Angebot" unterbreitet, einen
neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, was dieser
natürlich ablehnte und mit einer Abmahnung
und rechtswidrigen Kündigung dafür belohnt wurde.
Wer das Protokoll aus Solidarität lesen möchte,
findet dieses auf www.proT-in.de
Vivento Interim Services
(dm) Die neue Gesellschaft soll eingesetzt werden,
um kurzfristige Arbeitsspitzen aufzufangen, die
durch den Personalumbau bei der Telekom entstehen.
Sie bietet Telekom-Auszubildenden ohne Folgeanstellung
die Möglichkeit auf eine befristete Beschäftigung,
vorausgesetzt es gibt keine
passenden Transfermitarbeiter von Vivento. Das
neue Angebot von Vivento Interim Services ändert
nichts am bisherigen Bestellprozess für Leih- und
Zeitarbeit im Konzern.
Vivento trennt sich von Zeitkräften
(dm) Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtet,
trennt sich Vivento von knapp 100 Telefonisten,
die bislang in der Filiale in den Lenné Passagen in
Frankfurt/Oder arbeiteten. Dieses wurde gegenüber
der MOZ von Unternehmenspressesprecher
Peter Kespohl bestätigt. Der Standort Frankfurt soll
jedoch erhalten bleiben. Nach seinen Angaben arbeiteten
im Frankfurter Center bislang knapp 100
fest angestellte Telekom-Mitarbeiter sowie eine
ungefähr gleich hohe Zahl von Zeit- und Leihkräften.
DT-Immo Aufsichtsratssitzung
Neue Aufsichtsratsmitglieder
(dm) Jürgen Richter wurde zum stellvertretenden
Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Er folgt
damit Franz Treml, der sein Mandat niedergelegt
hat. Wolf-Thilo Junkes (Leiter Corporate Real Estate
Management) tritt als neues Mitglied die Nachfolge
von Fernandez Reumann im Aufsichtsrat von
DeTeImmobilien an. (Corporate Real Estate Management
trägt die Verantwortung zur Sicherstellung
des wirtschaftlichen Umgangs mit dem Immobilien-
vermögen des Konzerns und steuert die mit dem
Immobilienmanagement beauftragten Gesellschafen
DeTeImmobilien, Sireo, Generalmietgesellschaft,
Deutsche Funkturm, Power&Air Solutions
im Konzern Deutsche Telekom.)
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Verkauf DeTeImmobilien
Der eingeleitete Verkaufsprozess Nicht einpacken wird lt. – Bekunden
mit seiner ursprünglichen Zielsetzung anpacken! fortgeführt,
aber es ist davon auszugehen, dass der Verkaufsprozess
aus Gründen der inneren Abstimmung im
Konzern noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Aus heutiger Sicht wäre der Abschluss einer entsprechenden
Transaktion mit einem neuen Eigentümer
voraussichtlich zum 1. Januar 2008 zu erwarten.
Vorruhestand auf der Kippe?
(gm) Nachfolgend einige Infos aus der Berliner Zeitung
vom 03.07.2006 zur „Aktion Abendrot“, wie die
angestrebte Vorruhestandsregelung dort bezeichnet
wird. Wir beobachten besorgt, dass es hierzu eine
Menge Zorn in der öffentlichen Diskussion geben
könnte. Es bleibt abzuwarten, wie jetzt nach der
massiven Publikation in den Zeitungen die anderen
Medien das Thema für die Überbrückung des Sommerlochs
ausschlachten.
Verfasser Thomas H. Wendel berichtet: “Während in
der Bundesregierung über eine Anhebung des allgemeinen
Rentenalters auf 67 Jahre debattiert wird,
sollen rund 15 000 Beamte bei Post, Postbank und
Telekom demnächst schon mit 55 Jahren aufs Altenteil
gesetzt werden (Gesetzentwurf siehe www.
proT-in.de). …Beim Bundesfinanzministerium legt
man Wert auf die Feststellung, dass das Gesetz
"ausschließlich auf den Wunsch der Unternehmen"
hin gemacht worden sei. Die nun angestrebte Frühverrentung
soll aber, das behauptet zumindest das
Finanzministerium, keine weiteren Etatlöcher reißen.
Auch an anderer Stelle könnte der Etat belastet
werden. Schließlich dürften einige der Jung-
Pensionäre noch Lust auf wirtschaftliche Betätigung
verspüren. Damit werden anderen Arbeitskräften
womöglich die Stellen weggenommen - was sich finanziell
für die Bundesagentur für Arbeit und damit
den Etat des Arbeitsministeriums rächen könnte.
Aus dem Bundestag kommen deshalb warnende
Worte: "Die angebliche Kostenneutralität für den
Bundeshaushalt muss genau geprüft werden", fordert
der FDP-Politiker Brüderle. Es dürfe nicht sein,
dass "der Steuerzahler langfristig doch wieder die
Zeche zahlt".
Anhörung zum geplanten Vergabeverfahren
für Broadband Wireless
Access-Frequenzen (BWA)
(dm) Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Anhörung
zu den Eckpunkten des geplanten Vergabeverfahrens
für Broadband Wireless Access-Frequenzen
(BWA) gestartet. Ziel ist es, die Frequenzvergabe
noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Frequenzbedarf
übersteigt den Umfang der verfügbaren Frequenzen
um ein Vielfaches. Die Zuteilung der Fre-
quenzen geschieht daher durch ein Versteigerungs-
oder Ausschreibungsverfahren. Die BWA-

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Frequenznachfrage ist in räumlicher Hinsicht weit
gefächert. Es wurden 16 Regionen gebildet, die in
der Summe das gesamte Bundesgebiet abdecken.
Anträge für einzelne oder mehrere Regionen bis
hin zu einer bundesweiten Abdeckung sind möglich.
Mit den Frequenzzuteilungen wird eine Versorgungsverpflichtung
verbunden. Bis 2009 ist die
Versorgung von 15 Prozent und bis 2011 von 25
Prozent der Gemeinden in der betreffenden Region
als Verpflichtung vorgesehen. Mit dieser Versorgungsverpflichtung
soll die Verbreitung von Breitbandanschlüssen
- insbesondere in bisher nicht
versorgten Regionen - unterstützt werden.
Siemens / Telekom: Doch keine
Kooperation im Personalservice
(dm) Siemens Personnel Services-Chef Bernhard
Grunow teilte per Mail mit, dass Siemens und die
Deutsche Telekom nach Abschluss einer Prüfungsphase
beschlossen haben, "zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die Überlegungen zur Gründung eines
gemeinsamen HR Shared Services Bereiches
nicht weiterzuverfolgen." Das Projekt „MILOS“ ist
nach Angaben der Telekom auch wegen der bisher
nicht gelösten Frage der Führung der Beamten in
einer solchen Kooperationsform zu riskant. Als Begründung
für die Entscheidung wurde von Siemens
lediglich angeführt, dass man auf Grund unterschiedlicher
Entwicklungsstände der beiden entsprechenden
Organisationseinheiten schätze, dass
die geplanten Zielsetzungen "hinsichtlich Wirtschaftlichkeit,
Produkt- und Servicequalität [...] zum
augenblicklichen Zeitpunkt nicht ausreichend abgesichert"
werden könnten. Ein weiterer KnowHow-
Austausch bleibe aber weiterhin erwünscht.
Kurth gegen Trennung von Telefonnetz
und Betrieb
FRANKFURT (Dow Jones)--Matthias Kurth, Präsident
der Bundesnetzagentur, hat sich gegen Forderungen
der EU-Medienkommissarin Viviane Reding
ausgesprochen, in der europäischen Telekommunikationsbranche
Telefonnetz und Betrieb zu trennen.
"Wir haben in Deutschland mehr als 20 Netze,
die parallel aufgebaut wurden, Hunderte Anbieter
unterhalten Glasfasernetze. Es würde gar keinen
Sinn machen, diese zu separieren", erläuterte
Kurth in einem Gespräch mit der "Netzeitung"
(Montagausgabe) seine Position. Ohnehin halte
der Wettbewerb im deutschen Festnetzmarkt jedem
Vergleich stand: "Wir in Deutschland haben
seit 1998 ein erfolgreiches Entbündelungskonzept.
3,5 Millionen Anschlüsse sind entbündelt, und die
Deutsche Telekom verliert nach eigenen Angaben
jeden Monat etwa 100.000 Anschlüsse", rechnete
Kurth vor.
Direkter Draht
Nicht einpacken –
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Seite 6
zu unseren Betriebsräten bei Vivento:
In Freistellung: Brieden, Franz
Franz.Brieden@proT-in.de
01 51 / 14 52 64 22
In Freistellung: Grunz, Stephanie
Stephanie.Grunz@proT-in.de
0151 / 14 52 64 46
In Freistellung: Heise, Axel
axel.heise@prot-in.de
01 51 / 12 21 37 64
In Freistellung: Ongsiek, Ute
Ute.Ongsiek@proT-in.de
01 75 / 5 78 04 43
Weitere Betriebsräte bei Vivento:
Boßle, Gabriele
Gabi.Bossle@proT-in.de
01 60 / 3 63 83 12
Daum, Wilhelmine
Wilhelmine.Daum@proT-in.de
01 73 / 8 50 93 19
Eisler, Konrad
konrad.eisler@prot-in.de
01 51 / 14 52 64 87
Hahnengreß, Ruth
Ruth.Hahnengress@proT-in.de
01 70 / 5 78 23 96
Kücholl, Brigitte
brigitte.kuecholl@prot-in.de
01 70 / 5 78 35 66
Merkens, Arno
arno.merkens@prot-in.de
01 70 / 5 78 23 07
Möller, Gerhard
Gerhard.Moeller@proT-in.de
01 70 / 5 78 26 94
Moldenhauer, Armin
armin.moldenhauer@prot-in.de
01 70 / 5 78 25 46
Schmidt, Franz-Xaver
franz-xaver.schmidt@proT-in.de
01 51/ 12 10 42 59
(Hintergrundbild: Prüfblume 800-paariges Hauptkabel)

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Rückkehr von einer Tochtergesellschaft
- Beschäftigungspflicht der Telekom
(avki-rs/atr/mgsk) Ein Arbeitnehmer der, statt das
unkündbare Arbeitsverhältnis zur Deutschen Telekom
AG aufzulösen, nach Ablauf einer Beurlaubung
zu einer Tochtergesellschaft wieder zur
„Mutter“ zurückkehrt, hat einen Anspruch auf
vertragsgemäße Beschäftigung. Er muss es sich
nicht gefallen lassen, dass der Arbeitgeber ihn
einfach ohne jede Beschäftigung zu Hause belässt.
Auch darf der Arbeitgeber nicht darauf
hinwirken, dass der Arbeitnehmer sich zu einem
anderen Arbeitgeber hin bewirbt und im Falle
des Unterlassens von diesem Erklärungen über
die Gründe der ausbleibenden Bewerbung abfordern.
Dies ist das Ergebnis eines maßgeblich von der
AVKI e.V. unterstützten Verfahrens vor dem Arbeitsgericht
Lübeck (ArbG Lübeck 1 Ca 549/06 vom
22.06.2006, noch nicht rechtskräftig).
Der unkündbare Kollege hatte nach Ablauf der Beurlaubungspraxis
im Konzern keinen Arbeitsvertrag
mit der „Tochter“ abgeschlossen und der Telekom
seine Arbeitskraft angeboten. Statt ihn nun zu beschäftigen,
beließ ihn der Arbeitgeber daheim, um
ihm kurz danach mehrere so genannte Angebote
bei anderen Arbeitgebern zu unterbreiten. Auch das
wäre selbstredend auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hinausgelaufen. Obendrein verlangte
die Telekom von dem Kollegen Rechenschaft
für den Fall, dass dieser sich nicht bewerben wollte.
Außerdem sollte dieser sie auch noch darüber informieren,
ob und inwieweit er sich eigeninitiativ um
einen entsprechenden Arbeitsplatz bemühen würde.
Diesen Anwandlungen des Arbeitgebers hat das Arbeitsgericht
widersprochen. Es hat die Deutsche Telekom
AG dazu verurteilt, den Kollegen zu den Bedingungen
des Arbeitsvertrages zu beschäftigen.
Außerdem hat sie es zu unterlassen den Kollegen
aufzufordern sich bei einem anderen Arbeitgeber zu
bewerben und Auskunft über Eigeninitiativen über
die Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz abzufordern.
In der mündlichen Verhandlung wies das
Gericht auf den hohen verfassungsmäßigen Stellenwert
der Beschäftigungspflicht in einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis hin, der nicht einfach zur
Disposition des Arbeitgebers stände. Ferner seien
schriftliche Aufforderungen und Erwartungsansprüche
an den Kläger nicht als bloße Bitte zu verstehen.
Der Kollege müsse vielmehr damit rechnen,
dass ihm im Fall der Weigerung eine Abmahnung
ins Haus stände, was erfahrungsgemäß belastend
wirke. Die Tatsache, dass sich eine solche Abmahnung
später als unwirksam herausstellen würde,
ändere an der Situation nichts. Dieses Verhalten eines
Arbeitgebers müsse sich ein Arbeitnehmer jedoch
nicht gefallen lassen.
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Stammtischtreffen Nicht einpacken – der
anpacken!
proT proT-in proT in
Gäste sind herzlich willkommen!
Berlin-Wedding, 05. Juli 2006, 18.00 Uhr, Ristorante
Bella Italia, Brunnenstr. 104
Dieser Abend soll ein offener Gesprächsabend für
alle Interessierten werden.
Einige Themen dieses Abends:
*Bewerbungspflicht der zu Vivento versetzten Mitarbeiter?
*Konzernrichtlinie Stellenbesetzung
*Zuweisungsversuche der Post AG
*Bundesverwaltungsgericht: Versetzung von
Beamten in Vivento rechtlich unzulässig
Ansprechpartner:
Ingrid Klotz, Tel: 0171 – 173 30 832
Ingrid.Klotz@proT-in.de
Gabriele Lägel, Tel: 0160 – 969 25 710
GLaegel@t-online.de
Axel Heise, Tel: 0171 – 470 57 35
Axel.Heise@proT-in.de
Stammtischtreffen der
proT-in
Gäste sind herzlich willkommen!
Kolpinghaus, Neustraße 20, 44623 Herne
Wann : 06.Juli 2006, ab 18:00 Uhr
Zu diesen Themen haben wir bereits die Zusage der
Teilnahme unseres kooperierenden Rechtsanwaltes
Herrn RA Helmut Legarth:
Bundesverwaltungsgericht , Urteil 2 C 26.05 vom 22. Juni
2006 :Keine Versetzung von Beamten zu einer
personalservice- Agentur ohne Übertragung eines
amtsgemäßen Aufgabenbereichs
-Was bedeutet das für mich, als Beamter außerhalb
Vivento?
- Mit welchen Maßnahmen habe ich als Beamter
außerhalb Vivento zu rechnen?
- Ist eine Zuweisung aus der Vivento heraus zulässig?
- Wie wird die proT-in dort unterstützen?
- Welche eventuellen Auswirkungen hat das auf die
Tarifkräfte?
Bitte meldet euch über die unten angegebene E-
Mailadresse an, damit entsprechende Räumlichkeiten
gebucht werden können.
Ute.Ongsiek@proT-in.de

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Stammtischtreffen der
der proT-in
Gäste sind herzlich willkommen!
Wer im Chiemgau wohnt oder gerade vor hat, dort
Urlaub zu machen:
Dienstag, den 11.Juli 2006, Traunstein, Oswaldstr.
4 ab 16:30 Uhr, beim "Wochinger Bräu"
Von Bahnhof Traunstein aus gesehen sollte man
sich zuerst südlich bis zur Telekom halten und die
Straße überqueren. Dann immer östlich, eine weitere
Kreuzung mit Ampel überqueren bis zur Kreuzung
mit 6 Fahrbahnen, eine mit einer Fußgängerampel.
(Ca 5 bis 10 Minuten Fußweg)
Die Straße, die rechtwinklig nach Süden abbiegt,
ist die Straße zum "Wochinger".
Um rechtzeitig größere Tische reservieren zu können,
ist eine unverbindliche Anmeldung erwünscht.
wk-info-ts@t-online.de
Stammtischtreffen der
proT-in
Gäste sind herzlich willkommen!
Mittwoch, den 09 August 2006 ab 19:00 Uhr,
Düren - Arnoldsweiler, Hotel Arnoldusklause,
Arnoldusstr. 50
möchten wir, die Regionalverwaltung Rhein-Main
der Arbeitnehmervereinigung proT-in, gemeinsam
mit Ihnen einen offenen Stammtisch durchführen.
Als Themen bieten wir an:
Informationen zum Thema: Versetzung der Beamten
in die Vivento ist laut Bundesverwaltungsgericht(BVerwG)
rechtswidrig!
Wie geht es nun weiter?
Was muß man unternehmen um aus der Vivento
zu kommen?
Was sollte man hierbei beachten?
Gibt es genügend Dauerarbeitsplätze bei der BA ?
Was ist mit der 55 Regelung?
Bei allen Punkten handelt es sich um Vorschläge
unsererseits, diese müssen jedoch nicht unbedingt
vorgetragen werden.
Bitte gebt mir eine kurze Rückmeldung wer kommt,
damit wir die richtige Größe der Räumlichkeit wählen
können!
Arno.Merkens@proT-in.de
Leserbrief
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Seite 8
Die hier wiedergebenden Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion
entsprechen, tun es aber häufig.
Allerherzlichsten Glückwünsch
Dem Bundesvorstand der proT-in, allen Aktiven
der proT-in, allen Mitgliedern der proT-in und
nicht zuletzt allen mutigen Klägern, Mitstreitern
und Juristen meine allerherzlichsten Glückwünsche
zum Urteil des BVerwG vom 22.06.06!
Dieses Urteil bestätigt nun endgültig die vom Anfang
an vehement vertretene und somit richtige Auffassung
der proT-in zur Unrechtmäßigkeit der Versetzung
von Beamten in die sog. „Beschäftigungs-
Gesellschaft Vivento“.
Im jahrelangen Widerstreit gegen diese Machenschaften
des T-Konzerns und gegen die große
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, hat proT-in damit
ein wichtiges Etappenziel für die Rechte der
Bundesbeamten bei den Postnachfolgeunternehmen
erreicht. Ich selbst hätte mir noch vor Jahren nicht
vorstellen können, dass einmal ein aus einer Bundesbehörde
hervorgegangenes Unternehmen die
grundgesetzlich geregelten und zugesicherten
Rechte der Beamten auf eine nachteilslose Weiterbeschäftigung
in den Postnachfolgeunternehmen
auf eine so ignorante Art und Weise, wie geschehen,
mit Füssen tritt. Und das auch noch mit Duldung,
ja sogar mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di und des obersten
Dienstherren, dem Bundesfinanzministerium.
Bedauerlicherweise glauben immer noch viele verbeamtete
Ver.di-treuen Kolleginnen und Kollegen an
eine sichere, verlässliche und glückliche Zukunft mit
Ver.di im T-Konzern. Ich hoffe jedoch sehr, dass
auch diesen Kolleginnen und Kollegen durch dieses
Urteil nunmehr endlich die Augen und Ohren geöffnet
werden. Mit diesem Urteil wird proT-in selbstverständlich
auch an Bedeutung und in seinem Stellenwert
als im T-Konzern vertretene
Arbeitnehmervereinigung erheblich hinzugewinnen.
Nach dem Erfolg ist jedoch vor dem Erfolg!
Insbesondere im Hinblick auf die Situation der zu Vivento
widerspruchslos versetzten Beamtinnen und
Beamten ist nun juristischer Klärungsbedarf dringend
geboten. Herr Welslau betrachtet ja lt. einer
Pressemitteilung vom 22.6.06 schon diese widerspruchslos
erfolgten Versetzungsverfahren von Beamten
zu Vivento als formal abgeschlossen!
Spätestens ab dem 22.06.06 sind daher alle hiervon
betroffenen Beamten aufgefordert, darüber nachzudenken,
ob sie sich nicht gegen dieses möglicherweise
formal zustande gekommene Unrecht möglichst
unter Inanspruchnahme einer Rechtsberatung
wehren und sich auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz
berufen sollten, indem sie jetzt die Übertragung
eines angemessenen Amtes einfordern. Ich befürchte,
dass für alle nach dem 22.06.06 weiterhin in

proT-info
Vivento untätig verbleibenden Beamten möglicherweise
erhebliche Beschäftigungsnachteile, insbe-
sondere aber auch besoldungsrechtliche Nachteile
infolge Beschäftigungslosigkeit oder geringwertiger
Beschäftigung durch Herabstufung der Besodungsgruppe
erleiden, sofern sie diesen Zustand in
Kenntnis dieses Urteils weiterhin dulden.
Wie viele Verwaltungsgerichte bereits schon im
Vorfeld dieses BVerwG-Urteils richtig erkannt haben,
ist eine beschäftigungslose Zugehörigkeit zu
Vivento ja die krasseste Form einer nicht amtsangemessenen
Beschäftigung. Ich vermute, der T-
Konzern wird daher keine Möglichkeit unversucht
lassen, zu Lasten der in Vivento beschäftigungslos
verbliebenen oder dort unterwertig eingesetzten
Beamten Kapital zu schlagen.
Neben meinen Glückwünschen zum Urteil
möchte ich mich selbstverständlich auch bei allen
Beteiligten, Akteuren und Mitstreitern für Ihren
Mut, ihre Ausdauer und ihre geleistete Arbeit
herzlichst bedanken.
Leserbrief
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Mit Welslau in der Tatrabahn
Es geschah an einem Freitag, in einer alten Tatrabahn
in Berlin. Viele Menschen waren auf dem
Weg zum Einkaufen, zur Arbeit, zu ihrer Gartenkolonie
in einer Straßenbahn in Berlin unterwegs.
Während der Fahrt in Richtung Prenzlauer Promenade
ertönte mir eine bekannte Stimme und bekannte
Worte: Telekom....Vivento... Plötzlich erspähte
ich den Sprecher mit seinem „Knopf im
Ohr“. Ich war erstaunt: „Ist das nicht unser Dietmar
Welslau? Hier in einer Straßenbahn im ehemaligen
Ostberlin, ohne Geschäftskarosse?“ Schade, dass
die damalige Kontrolleurstätigkeit nicht von Vivento
durchgeführt wurde, so hätte ich ihn vielleicht nach
seinem (un-)gültigen Fahrausweis fragen können.
Während der Fahrt war ich gezwungen, seinem Telefonat
zu lauschen: „… aber Vorsicht, nicht, dass
es Morgen in der Bild-Zeitung steht“. Sollte da über
das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
Leipzig gesprochen worden sein? Wenige
Stunden später konnte man einiges in der aktuellen
Ad-hoc-Mitteilung nachlesen.
Nun stellt sich mir die Frage, was machte unser D.
W. an einem Freitag in Berlin? Will er einen Besuch
bei seinem Freund Thomas R. abstatten, oder
ihm Schützenhilfe leisten? Oder ging es zum Fußballspiel
in das Berliner Olympiastadion, bei dem
die Deutsche Telekom als Sponsor auftritt? Vielleicht
auch nur einmal den Fernsehturm bestaunen,
mit seiner als Fußballkugel beklebten Fassade…
Berlin ist immer eine Reise wert!
Leserbrief
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Mit der Dienstrecht-Info Nr. 14 zum Allgemeinen
Dienstrecht vom 28. Juni 2006, „Ad hoc-
Maßnahmen zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil
vom 22.6.06 zur Versetzung von Beamten“, gibt der
Arbeitgeberverband Telekom (AGV-T) die ersten
verbindlichen Festlegungen nach der finalen Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom
22.06.2006 zur Versetzung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
ohne gleichzeitige Übertragung
eines neuen funktionellen Amtes und konkreten
Aufgabenkreis. Entgegen der Entscheidung aus
Leipzig lese ich in der AGV-T Info nur wieder von
Beschäftigungsmöglichkeiten und nicht wie es mit
Datum 22.06.2006 zur Pflicht wurde, grundsätzlich
ein funktionelles Amt zu übertragen ist. Seltsam, oder?
Heikel empfinde ich auch den Vorgang der Datenübermittlung
an die Vivento. Zwar verbleibt der
betroffene Beamte personalrechtlich in der jeweiligen
Organisationseinheit, aber der mit der Begrifflichkeit
„notwendige Daten“ umschriebene Umfang
sollen Vivento-Vermittler vielleicht sogar Personalaktenrelevante
Unterlagen erhalten. Ich sehe hier Bedenken,
da dieses nach meinem Empfinden gesetzlich,
ohne ausdrückliche Zustimmung des Beamten,
nicht gedeckt wird. Kritisch sehe ich auch die Konstellation,
wie die Anweisungen des Vivento Vermittlers
legitimiert werden sollen: Sowohl im Bundesbeamtengesetz
als auch im Postpersonalrechtsgesetz
ist verbindlich hinterlegt, wer Vorgesetzter und
Dienstvorgesetzter ist, und somit dem Beamten verbindliche
Anweisungen geben darf. BBG § 3 (2)
Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche
Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten
der ihm nachgeordneten Beamten zuständig
ist. Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine
dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann.
Wer Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt
sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung;
ist ein Dienstvorgesetzter nicht vorhanden,
so nimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die
Befugnisse des Dienstvorgesetzten wahr.
PostPersRG § 1(3) Wer die Befugnisse eines Vorgesetzten
wahrnimmt, bestimmt sich nach dem Aufbau
der Aktiengesellschaft. Also grundsätzlich nur
durch den Aufbau der jeweiligen Organisation und
nicht durch Zuruf oder auf Befehl. Nur durch Gesetz
wird ein Beamter davor geschützt, ungerechtfertigt
für sein Tun bestraft zu werden. Ein Handeln auf Zuruf,
von wem auch immer, birgt die Gefahr der Willkür
und der nicht zu unterschätzenden Gefahr für
den Beamten, für sein möglicherweise nicht rechtskonformes
Verhalten dann auch die Verantwortung
tragen zu müssen.
Als Beamter habe ich gelobt mich für die Einhaltung
unserer Gesetze einzusetzen!

proT-info
B e i t r i t t s e r k l ä r u n g
Seite 10
Mit meiner Unterschrift bestätigte ich den Beitritt in die proT-in und akzeptiere Nicht die einpacken nachfolgenden – Bedingungen.
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Ich bevollmächtige die Arbeitnehmervereinigung pro Telekommunikations- und Informationstechnik e.V. (proT-in),
den satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag (zur Zeit 8 € pro Monat) vierteljährlich im Voraus von meinem unten angegebenen
Konto per Lastschrift abzubuchen.
Ich bin damit einverstanden, dass die von mir gemachten Angaben - einschließlich eventueller Änderungen und
Ergänzungen - zur Erledigung aller mit der Mitgliedschaft in der proT-in im Zusammenhang stehenden Aufgaben
im erforderlichen Umfang, auch durch Datenträger, ausgetauscht, genutzt und verarbeitet werden können. Dies
schließt insbesondere die Aufgaben der Mitgliederbestandsführung, der Mitgliederinformation sowie des Beitragseinzuges
ein.
Mit meiner Unterschrift erkläre ich meinen Beitritt zur proT-in und erkenne deren Satzung als für mich verbindlich
an.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf das Antragsdatum folgt.
Der kostenfreie Versand von Mitgliederinformationen erfolgt nur per E-Mail.
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vertreten durch den Bundesvositzenden Dirk Motzkus,
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Redaktion proT-info
Beamtenrecht Konrad Eisler
Gerhard Möller
FAQ Claudia Sonntag
Leserbriefe/ Feedback Stephanie Grunz
Konditionen Beamte Franz Brieden
Mobbing/ Unternehmenskultur
Ute Ongsiek
Arbeitnehmerrecht Dirk Motzkus