Stichworte zur Rede

1Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes BrandenburgStichworte zur Rede von Minister Ralf Christoffersbeim Wirtschaftsforum Brandenburg am 11.4.2011 in PotsdamThema: Energie- und Haushaltspolitik im Land BrandenburgEs gilt das gesprochene Wort.- Ihre Einladung an mich zu dieser Veranstaltung hat mich kurz vor dem 11. März 2011 erreicht.- Am 11. März blickte die Welt nach Japan: Erdbeben und Tsunami an der Ostküste Japans änderndie Welt. Um 18:30 Uhr (Ortszeit) fällt an einem Reaktor des AKW Fukushima 1 die Kühlungaus – der Rest ist bekannt, nichts ist mehr wie vorher.- Die heutige Rede zu Energie- und Haushaltspolitik ist nicht möglich, ohne Fukushima zu reflektieren:o Die tragischen Ereignisse mahnen zum Umdenken in Fragen der Nutzung von Hochrisikotechnologien,wie der Kernkraft – „Denkpause“.o Anteilnahme mit japanischen Menschen – vor allem mit den Angehörigen der Opfer, aberauch denjenigen, die in nächster Zukunft aufgrund der Entwicklungen zu Opfern werden. DieMenschen kämpfen bis heute mit bewundernswerter Ruhe und scheinbar unbeirrbarer Beharrlichkeitgegen die Atomkatastrophe.o Begriff „Restrisiko“ trifft nicht annähernd das, was wir gegenwärtig als Atomunfall und dessenFolgen erleben – radioaktiv verseuchtes Grund- und Meeresküstenwasser, verseuchte Lebensmittel,Austritt von Radioaktivität -> Gefahr einer radioaktiven Wolke usw. Diese Folgen sind irreversibelund werden auf Jahrzehnte anhalten.o Wir werden in der Gesellschaft eine neue Debatte über technologische Risiken und ihre Folgenbekommen – aber auch selbst einfordern; nicht alles, was möglich ist, muss auch gemachtwerden.- Deshalb: Umkehr in der Kernenergie-Politik. Abgeschaltete AKW´s müssen abgeschaltet bleiben,Laufzeitverlängerung muss rückgängig gemacht werden, wir brauchen einen vernünftigen Energiemixmit Vorrang für Erneuerbare Energien.

3- Ziele der Energiestrategie 2020:o Senkung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% und bis zum Jahr 2030 um weitere35% gegenüber dem Jahr 1990,o Senkung des Endenergieverbrauchs um 13 % gegenüber dem Jahr 2004 (d.h. ca. 1% pro Jahr),o Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch des Landes biszum Jahr 2020 auf 20%.- Energiekonzept 2050 der Bundesregierungo Es sind Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.o Positiv: beschreibt erstmalig auf Bundesebene den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien:Im Energiemix der Zukunft sollen die Erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmenund kontinuierlich konventionelle Energieträger ersetzen.o Kritisch: Atomenergie als Brücke auf dem Weg dort hin; Brandenburg: gegen Verlängerung der Laufzeiten für AKW´s; fehlende Perspektive für heimischen Energieträger Kohle; Brandenburg: Energiemix unter Einbeziehung einheimischer Braunkohle.- Erneuerbare Energien Gesetzo seit 1991 ist in Deutschland ein Einspeisegesetz in Kraft;o 2000 wurde es novelliert, seitdem unter dem Namen Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) gültig;o Es ist eines der weltweit fortschrittlichsten Markteinführungs-Programme für regenerative Energiequellenund sichert die bedarfsgerechte Vergütung für die Erneuerbaren Energien;o Auch Dank EEG ist der Exportanteil von deutschen Technologieanbietern im Bereich ErneuerbareEnergien in den vergangenen Jahren rasch gewachsen.Status und Erfolge- Energiewirtschaftliche Fakteno Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbraucho CO2-Emissionen nach Sektoreno Arbeitsplatzzahlen im Energiebereich und durch Erneuerbare Energien- Land Brandenburg ist sehr gut im Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangekommen:o 2007 erzeugte Brandenburg 8.466 GWh Strom aus Erneuerbaren Energien.o Dem gegenüber steht ein landesinterner Verbrauch von 14.509 GWh.o Unter rein statistischen Gesichtspunkten hat Brandenburg damit bereits 2007 58,4 % seines eigenenStrombedarfes aus Erneuerbaren Energien erzeugt.

4- Im Jahr 2009 konnte der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bereitsauf 16 % gesteigert werden.- Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien: Energetische Nutzung von Biomasseo Die Anzahl der Biogasanlagen in Brandenburg ist sprunghaft angestiegen: von 2007 bis heuteauf rund 200 Anlagen.- Dicht gefolgt: die Windkraft.o Seit 2001: Mehr als eine Verfünffachung der Leistung der Windräder in Brandenburg. Bundesweit steht Brandenburg an zweiter Stelle (nach Niedersachsen) mit einer installiertenWindenergieleistung von rund 4.500 Megawatt.- Jedes zweite deutsche Photovoltaikmodul wird der Region Berlin / Brandenburg gefertigt.o International renommierte Produzenten haben sich hier angesiedelt: First Solar, Conergy, Odersunund viele andere mehr.- In der Region wird die gesamte Wertschöpfungskette der Produktion abgebildet:o Von den Grundkomponenten über Spezialgläser und Modulrahmen bis hin zu kompletten Modulenund spezialisierten Dienstleistungen.- Senkung CO2-Ausstoß – verdeutlicht Bedeutung von CCS:o Ausstoß-Ziele von 2020 bis 2030 können nur unter Einhaltung der Ausbauziele für die ErneuerbarenEnergien, CO2-armer Kraftwerke und CO2-Abscheidung in energieintensiven Branchen erreichtwerden;o Hintergrund: Wir müssen beachten: Brandenburg bekommt den neuen Flughafen BBI hinzu –dies hat Auswirkungen auf CO2-Bilanz.- Erneuerbare Energien sind längst Motor für wirtschaftliches Wachstum und Innovationen:o In Brandenburg sind mehr als 12.000 Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungendurch EE entstanden, Tendenz steigend!- Erfolge – u.a. Leitstern 2008, 2010; aber auch Europäische Unternehmerregion usw.Herausforderungen und Perspektiven- Kerndefizite:o Akzeptanz in der Bevölkerungo Netzausbauo fehlende Speicherkapazitäto Flächen-Problematiko Energieeinsparung und -effizienz

5- Kerndefizit Akzeptanz:o Zahlreiche Bürgerinitiativen gegen alle Technologien – offenbar gibt es keine konfliktfreie Technologie.o Elektroenergie ist ein Industrieprodukt -> wie alle anderen Produkte auch mit Vor- undNachteilen behaftet;o Vorteile werden gern genommen – gegen die Nachteile wird gern demonstriert.- Kerndefizit Netzausbauo Um den Zuwachs an Erneuerbaren Energien auch zuverlässig und effektiv an die Verbrauchsstandortetransportieren zu können, müssen die Energienetze von den Netzbetreibern deutlichausgebaut werden.Hintergrund:o Studie zur “Netzintegration Erneuerbarer Energien in Brandenburg” der Brandenburgischen TechnischenUniversität Cottbus (BTU) verdeutlicht, welche finanziellen Herausforderungen das allein für Brandenburgbedeutet:- erforderliches Investitionsvolumen auf allen Netzebenen mit ca. 850 Mio. €; bei Stromexport inHöhe von max. 2,5 GW nach Polen bis ca. 1,2 Mrd. €.;- Diese Studie wird derzeit unter Berücksichtigung der aktuellsten Erkenntnisse fortgeschrieben –mit den Ergebnissen rechnen wir gegen Mitte des Jahres.o Schwerwiegendes Problem: Kosten für Netzausbau durch EE- Diese müssen bisher allein von den Regionen mit einem hohen EE-Einspeiseanteil über die immerweiter steigenden Netznutzungsentgelte getragen werden.- Dies gefährdet letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit.- Brandenburg fordert deshalb schon seit Jahren von der Bundesregierung eine Gesetzgebung in Analogiezur EEG-Umlage: Kosten für den durch Erneuerbare Energien bedingten Netzausbau müssenbundesweit geschultert werden.- Kerndefizit Speicherkapazitäto Weitere Herausforderung aufgrund des sehr dynamischen Ausbaus der Erneuerbaren Energien:die natürlich verursachte Volatilität des Strompreises im Bereich der Photovoltaik undWindkraft.o Konsequenz: Mit Speichern, einem intelligenten Energiemix und neuen Technologien (SmartGrid etc.) müssen die Potentiale aller Energieträger optimal genutzt werden.o Derzeit gilt folgende Faustformel: 1 MW elektrische Leistung aus Erneuerbaren Energien benötigtrund 1 MW elektrische Regelleistung als Reservekapazität.o Einzige Ausnahme: Biomassekraftwerke und Biogasanlagen, da der Energieträger, d.h. der Inputstoff,speicherbar ist.

6o Derzeit werden erste Schritte unternommen, um das Speicherproblem anzugehen, u.a.: aktuell laufende Untersuchungen, ob ggf. Tagebaurestlöcher in der Lausitz als möglichePumpspeicherwerke genutzt werden können; In der Uckermark befindet sich derzeit ein Hybridkraftwerk im Bau. Hier soll überschüssigerWindstrom in Wasserstoff umgewandelt werden, der gespeichert und bei Bedarf wiederin Strom und Wärme umgewandelt werden kann. Zudem sind stationäre Großbatterien in Feldheim für 2011 in Planung. Das gerade gestartete Projekt e-Solcar Berlin-Brandenburg im Bereich der Elektromobilitätuntersucht, welchen Beitrag Elektrofahrzeuge zur Integration der Erneuerbaren Energienleisten können.- Flächen-Inanspruchname Aktueller Ausbaustand: 4.260 MW, angestrebtes Ziel: 7.500 MW; D.h. 555 km² (55.500 ha) werden benötigt; Als Windenergieeignungsgebiet sind derzeit 373 km² ausgewiesen; davon sind derzeit 80% belegt;damit nur noch rund 1.000 MW zubaubar; Konsequenz: Erweiterung/Neuausweisung von Windenergieeignungsgebieten notwendig. Hauptproblem hierbei: naturschutzfachliche Restriktionen und tierökologische Abstandkriterien. „Verhinderungsplanung“ auf kommunaler Ebene.- Strategische Neuausrichtung der Energiepolitiko Energiepolitisches Viereck: Umwelt- und Klimaverträglichkeit Wirtschaftlichkeit Versorgungssicherheit Akzeptanz und Beteiligung- Perspektiven – Struktureller Neuanfango Aufbau von ZAB-Energie als eigene Abteilung der ZABo ZAB-Energie wird Impulsgeber und Umsetzungsinstrument für die Energiestrategieo Integration des Clusters „Energietechnik Berlin-Brandenburg“ und der Energie Spar-Agentur indie ZAB-Energie

7- Struktureller Neuanfang am Beispiel Regionaler Initiativeno Stärkere Unterstützung bei der Erstellung / Weiterentwicklung regionaler Energiekonzepteo Neuer Fördertatbestand im Förderprogramm RENpluso Koordinierung der Regionalen Energiekonzepte durch ZAB-Energieo Kommunikation erfolgreicher Beispiele durch ETI- Haushalt 2011: Förderprogramm RENpluso Fördertatbestände (Auswahl): Erhöhung der Energieeffizienz Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung Wärme- und Kältespeicher, Nahwärmenetze Verstärkter Einsatz Erneuerbarer Energien Innovative und effiziente Lösungen zur Energieerzeugung, -anwendung und -versorgung Regionale und sektorale Konzepten und Studieno Zuwendungsempfänger: a) juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Bundes, b) juristische Personen und Gesellschaften des Privatrechts, c) Einzelunternehmer und Personengesellschaften sowie in Einzelfällen auch andere natürlichePersonen.o Zuwendungshöhen: bei a) und c) bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei b) bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgabeno Budget in 2011:rund 10 Mio. EUR plus 4 Mio. EUR VEo Laufzeit der Richtlinie:bis Ende 2013o Bewilligungsstelle und weitere Infos:InvestitionsBank des Landes Brandenburg, www.ilb.de- Perspektive der Energiepolitiko Systematische Weiterentwicklung der Energiestrategie;o Auf der Energiestrategie 2020 aufbauen;o Lösungswege für die Kerndefizite entwickeln;o Relevante Einflussfaktoren berücksichtigen.

8- systematische Weiterentwicklung der Energiestrategie ist gemäß Koalitionsvertrag und Landtagsbeschlussvom 25. März 2010 (DS 5/625-B) eine prioritäre Aufgabe für die Landesregierung inder 5. Legislaturperiode - daran wird aktuell gearbeitet.