2004. 10. 28 - .PDF - Gemeinde Wilhering
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Frau GV Mag. Karin Peticzka berichtet, dass das Entgelt für die<br />
Turnsaalbenützung in der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 20. Mai 1980 beschlossen<br />
wurde und es an der Zeit ist, diesen Beschluss zu überarbeiten.<br />
Nach eingehender Diskussion wird von den Ausschussmitgliedern Folgendes<br />
festgelegt:<br />
- <strong>Wilhering</strong>er Vereine und Vereine, die von der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wilhering</strong> eine<br />
Subvention erhalten, sowie anerkannte Erwachsenenbildungseinrichtungen<br />
(VBW, usw.), bezahlen kein Entgelt für die Benützung der Turnsäle bzw.<br />
Schulräumlichkeiten.<br />
- Privatpersonen und private Vereine haben für die Benützung des Turnsaales<br />
€ 15,--/Std. und für die Benützung einer Schulklasse € 5,--/Std. zu entrichten.<br />
Frau GV Mag. Karin Peticzka stellt den<br />
A n t r a g ,<br />
das Entgelt für die Turnsaalbenützung wie vorgetragen zu beschließen.<br />
Beschluss: e i n s t i m m i g.<br />
Punkt 10<br />
Einwendungen im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum<br />
Projekt „Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe am Gelände des AKW<br />
Temelin“<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass bereits rund 300 <strong>Gemeinde</strong>n diese<br />
Einwendung beschlossen haben.<br />
Er verliest dann in der Folge den Text dieser Einwendung wie folgt: (siehe<br />
Beilage III).<br />
Der Bürgermeister stellt den<br />
A n t r a g ,<br />
die Einwendung im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum<br />
Projekt „Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe am Gelände des AKW<br />
Temelin“ wie von ihm vorgetragen zu beschließen.<br />
Beschluss: e i n s t i m m i g.
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