2004. 10. 28 - .PDF - Gemeinde Wilhering

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Punkt 6 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Danereder Franz“ Hitzing – Grundsatzbeschluss Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 37 „Danereder Franz – Hitzing“ zu ändern. Das Planungsgebiet liegt am Bahnweg bzw. Haselweg in der Ortschaft Hitzing. Das Planungsgebiet umfasst 6 Einfamilienhausparzellen, wovon bereits 4 bebaut sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.02.2004 den Grundsatzbeschluss gefasst, den Bebauungsplan ersatzlos aufzuheben. Im Rahmen des Verfahrens wurde von einem Grundeigentümer gegen die ersatzlose Aufhebung Einwände erhoben. Bei einem Gespräch am 29.07.2004 wurde mit den betroffenen Eigentümern vereinbart, anstelle der ersatzlosen Aufhebung ein Änderungsverfahren durchzuführen. Der Ausschuss für Örtliche Raumplanung der Marktgemeinde Wilhering hat sich in seiner Sitzung vom 13.10.2004 mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen, die Bebauungsplanänderung zu befürworten. Die Änderung wird auch vom Ortsplaner positiv bewertet. Herr GV Manfred Winter stellt daher den A n t r a g , den Grundsatzbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes zu fassen. Beschluss: e i n s t i m m i g. Punkt 7 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 74 „Am Weinberg“ – Mühlbach – Grundsatzbeschluss Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred Winter. Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 74 „Am Weinberg“ ersatzlos aufzuheben. Das Planungsgebiet liegt beidseits der Siedlungsstraße „Am Weinberg“ in der Ortschaft Mühlbach und umfasst 9 Parzellen, wovon bereits 6 bebaut sind. Die Grundabtretung wurde bereits durchgeführt. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1975. Die Baugesetzgebung hat sich in den letzten 29 Jahren massiv geändert, sodass der Bebauungsplan teilweise kontraproduktiv ist und nicht mehr vollzogen werden kann. Nach Aufhebung gilt für die Bebauung die OÖ. Bauordnung samt Nebengesetzen. Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2004 mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen, den Bebauungsplan ersatzlos aufzuheben.
Frau GR 3.LT-Präs. Eisenriegler möchte wissen, ob in diesel Objekt Büroräumlichkeiten geplant sind. Dazu sagt der Bürgermeister, dass er den Plan nicht kennt und ihm darüber hinaus auch diesbezüglich nichts bekannt ist. Herr GR Mag. Dr. Hochleitner ergänzt, dass die Bauwerber in einem unselbstständigen Dienstverhältnis stehen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass ein eventuell geplantes Büro für gewerbliche Zwecke genutzt wird. Herr GR Dkfm. Günter Narzt weist darauf hin, dass im Falle einer gewerblichen Nutzung dieses Objektes auch auf die Parkplätze Rücksicht genommen werden müsste. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Herr GV Manfred Winter stellt daher den A n t r a g , den Grundsatzbeschluss für die Aufhebung des Bebauungsplanes zu fassen. Beschluss: 29 JA-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Frau Diplomkauffrau Inge Narzt und Frau GR 3.LT-Präs. Doris Eisenriegler. Punkt 8 Umwidmung des Grundstückes Nr. 9/1, KG Dörnbach – Grundsatzbeschluss Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn GV Manfred Winter. Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, das Grundstück 9/1, KG Dörnbach, umzuwidmen. Das Planungsgebiet liegt im Kreuzungsbereich der Kürnberg und der Ruflinger Landesstraße in der Ortschaft Hitzing. Mit Schreiben vom 01.10.2004 haben Frau Helene Walenta, Dörnbacher Straße 150, 4073 Wilhering, und Frau Eva Heftberger, Bubing 90, 4780 Schärding, die Marktgemeinde Wilhering ersucht, das Grundstück Nr. 9/1 mit einer Fläche von 5.746 m² in gemischtes Bauland umzuwidmen. Das gegenständliche Grundstück ist im Örtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Wilhering teilweise als Vorrangfläche für nicht störendes Gewerbe und Vorrangfläche Parkplatz ausgewiesen. Der Ausschuss für Örtliche Raumplanung hat sich in seiner Sitzung vom 13.10.2004 mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen, das Grundstück als gemischtes Baugebiet und den Rest als Parkplatz entsprechend dem Örtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Wilhering zu widmen.
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Seite 11 und 12: Auch vom Bürgermeister wird festge
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