2004. 10. 28 - .PDF - Gemeinde Wilhering

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Punkt 11 Allfälliges Dringlichkeitsantrag Der Bürgermeister verliest folgenden Dringlichkeitsantrag: (Original des Dringlichkeitsantrages siehe Beilage IV) „Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 Abs. 3 der OÖ. Gemeindeordnung Seit Jahren beklagen sich die Anrainer der Ochsenstraße in der Ortsdurchfahrt von Straßham sowohl auf der Wilheringer als auch auf Alkovener Gemeindegebiet über ihre schlechte Wohnsituation, die vom Verkehrsaufkommen herbeigeführt, durch die vor allem auf Wilheringer Seite der Ochsenstraße ungünstige Topgraphie besonders verstärkt wird. In reger Diskussion mit Fachleuten der Behörde, des Sachverständigendienstes und des Straßenerhalters wurden in den letzten Monaten verschiedenste Lösungsmöglichkeiten geprüft, letztlich aber auch im Einvernehmen mit den Anrainern wieder verworfen. Aus einem größeren Forderungspaket der Anrainer verblieb letztlich nur noch die Forderung nach einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in de Ortsdurchfahrt, auf deren Umsetzung die Anrainer nun hoffen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wilhering möge daher beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert, an die Verkehrsaufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land und Eferding heranzutreten und auf der sogenannten Ochsenstraße in der Ortsdurchfahrt von Straßham die Verhängung einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung zu beantragen. Schwarzinger eh. Stanek eh. Hochleitner eh. Weger eh. Anton Lehner eh. Janko eh. Spelitz eh. Mittermair eh. Krenn eh.“ Herr GR LAbg. Stanek erklärt die Dringlichkeit dieses Antrages wie folgt: Seit langem werden die Bewohner entlang der Ochsenstraße durch starken Verkehrslärm belästigt. Verschiedene Experten waren in den letzten Monaten vor Ort und haben darüber diskutiert, welche Maßnahmen hier zur Lärmverminderung gesetzt werden könnten. Auf Grund der vorhandenen Topographie ist es allerdings relativ schwer möglich. Die Anrainer erhoffen sich nun, und das wurde sicherlich auch an andere politische Parteien herangetragen, durch eine 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung eine Erleichterung der Situation. Hinter diesem Antrag steht absolut kein politisches Kalkül oder politische Taktik, man will hier lediglich versuchen, den Anrainern behilflich zu sein.
Auch vom Bürgermeister wird festgehalten, dass hier seiner Meinung nach keine parteipolitische Taktik gegeben ist und bittet alle, diesem Antrag zuzustimmen, um ein gemeinsames Signal zu setzen. Außerdem erklärt der Bürgermeister, dass er bereits seit einem Monat einen Termin mit den Anrainern bei Verkehrslandesrat LH-Stv. DI Erich Haider für 4.11., 14.30 Uhr, vorgemerkt hat. Aus den Vorgesprächen mit Herrn LH-Stv. DI Haider lässt sich eine positive Entscheidung für die Bürger an der Ochsenstraße erwarten. Der Bürgermeister lässt dann über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt. In der Folge wird dann kurz über die Sinnhaftigkeit einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung diskutiert. Letzen Endes setzt sich aber doch die Meinung durch, dass zumindest der Versuch, durch diese Maßnahme den Lärm zu reduzieren, diesen Antrag rechtfertigt. Frau GR 3.LT-Präs. Eisenriegler schlägt unabhängig davon vor, Schallschutzexperten zusätzlich zu Rate zu ziehen. Diesem Vorschlag wird allgemein zugestimmt. Der Bürgermeister lässt dann über den Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion abstimmen. Beschluss: e i n s t i m m i g. Mit dem Tagesordnungspunkt Allfälliges wird nun fortgesetzt. � Herr GR Mag. Dr. Ferdinand Hochleitner: Im Bereich des Hitzinger Kreisverkehrs ist ein Halte- und Parkverbot verordnet. Dies führt dazu, dass im Auto wartende Personen, die dort jemanden abholen wollen, in die nahe gelegene Straße „Am Bahndamm“ fahren und dort ihr Fahrzeug abstellen. Diese Straße ist aber relativ eng und es kommt immer wieder zu unguten Situationen für jene, die dort wohnen. Herr GR Mag. Dr. Hochleitner ersucht daher, im Verkehrsausschuss zu beraten, ob nicht am Eingangsbereich der Straße „Am Bahndamm“ ebenfalls ein Halte- und Parkverbot verhängt werden könnte. Weiters weist Herr GR Mag. Dr. Hochleitner darauf hin, dass das Aufstellen von politischen Werbetafeln außerhalb von Wahlzeiten verboten ist. Er bittet den Bürgermeister, aus gegebenem Anlass dies bei der SPÖ Bezirksleitung zu deponieren. � Herr GV Kons. Josef Mittermair bedankt sich bei der Ortsbauernschaft für die Durchführung der 5.Hofroas. Es war diese Veranstaltung so gut
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Seite 9: Frau GV Mag. Karin Peticzka bericht
Seite 13: Punkt 12 15 Minuten Bürgerfragestu

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