CP 4-09_Ums - Pluradent

darüber besteht, was nun genau
verkauft worden ist. In der Inventarliste
sollten die Einrichtungsgegenstände
genau bezeichnet werden,
ggf. auch der Anschaffungszeitpunkt,
die Anschaffungskosten
sowie die Funktionstüchtigkeit.
Hinzu kommt der immaterielle
Wert der Praxis, der sogenannte
Goodwill. Der Goodwill wird gekennzeichnet
durch den Patientenstamm,
den Ruf der Praxis, den Organisationsgrad
der Praxis, die Qualifikation
des Personals etc. Diesen
Wert in seine einzelnen Bestandteile
zu zerlegen und zu bewerten ist
nicht möglich.
Bei den verschiedenen Methoden
für die Bewertung des Goodwill ist
zunächst die Ärztekammermethode
zu nennen, die von dem erzielten
Praxiserfolg einen kalkulatorischen
Zahnarztlohn abzieht. Auf diese
Methode soll hier nicht weiter eingegangen
werden, da der Zahnarzt,
der seine Praxis verkauft, regelmäßig
diese Methode nicht anwenden
wird, da sie für ihn ungünstig ist. In
Betracht kommen ferner Methoden,
die sich nach dem durchschnittlichen
Umsatz und/oder Gewinn der
Praxis in einem nachhaltigen Zeitraum
orientieren. So wird bei der
Umsatzmethode auf die nachhaltigen
Jahresumsätze der letzten drei
bis fünf Jahre abgestellt und der
Goodwill mit einem bestimmten
Prozentsatz (in der Regel 25 Prozent)
dieses nachhaltigen Jahresumsatzes
bewertet. Bei der Gewinnmethode
werden 50 Prozent des
Jahresgewinns der letzten drei bis
fünf Jahre herangezogen. Denkbar
ist auch eine Kombination aus Umsatz-
und Gewinnmethode.
2. Muss der Käufer das
Personal der Praxis übernehmen?
Die Antwort lautet eindeutig „ja“,
denn beim Praxiskauf handelt es
sich um einen Betriebsübergang
mit der Folge, dass die Arbeitsverträge
mit dem Personal kraft Gesetzes
gemäß Paragraf 613a BGB übergehen.
Das Personal ist schriftlich
über den Praxisübergang zu informieren.
Das Anschreiben sollten Verkäufer
und Käufer gemeinsam abfassen.
Dabei ist das Personal über
folgende Punkte zu unterrichten:
❯ den Zeitpunkt oder den geplanten
Zeitpunkt des Übergangs,
❯ den Grund für den Übergang,
❯ die rechtlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Folgen des Übergangs
für den Arbeitnehmer und
❯ die hinsichtlich des Arbeitnehmers
in Aussicht genommenen
Maßnahmen.
Der Arbeitnehmer kann dem Übergang
des Arbeitsverhältnisses innerhalb
eines Monats nach Zugang
der Unterrichtung schriftlich widersprechen.
Im Falle des Widerspruchs
geht das Arbeitsverhältnis
nicht auf den neuen Inhaber über.
3. Vereinbaren Sie ein
Rückkehrverbot im Praxiskaufvertrag
Mit einem Rückkehrverbot verpflichtet
sich der Verkäufer, innerhalb
eines bestimmten Zeitraums
nicht im Umkreis der Praxis erneut
tätig zu werden. Damit dieses wirksam
vereinbart wird, sind bestimmte
Grenzen zu beachten, denn ein
Rückkehrverbot hat keinen Sanktionscharakter.
Es dient ausschließlich
dazu, den Erwerber der Praxis
davor zu schützen, dass der Verkäufer
den Patientenstamm, für den
der Erwerber einen Kaufpreis bezahlt
hat, illoyal verwertet.
Das Rückkehrverbot darf nach
ständiger Rechtsprechung höchstens
für die Dauer von zwei Jahren
vereinbart werden. Neben dieser
zeitlichen Begrenzung darf das
Rückkehrverbot nur den räumlichen
Einzugsbereich der Zahnarztpraxis
erfassen, was je nach Lage
der Praxis unterschiedlich zu beurteilen
ist. Eine Praxis in einer Großstadt
hat einen geringeren räumlichen
Einzugsbereich als eine Praxis
auf dem Land. Das Wettbewerbsverbot
muss darüber hinaus sachlich
gerechtfertigt sein. Außerdem
sollte das Rückkehrverbot durch ei-
SYLVIA KÖCHLING
Rechtsanwältin Sylvia Köchling ist
Partnerin der Kanzlei am Ärztehaus,
eine auf das Medizinrecht
spezialisierte Kanzlei mit zehn Anwälten
und Büros in Münster,
Dortmund und Bonn. Sie war viele
Jahre Justiziarin der KZV Westfalen-Lippe.
Sylvia Köchling berät
und vertritt Zahnärzte im Gesellschaftsrecht
und Vertragszahnarztrecht
und ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft
Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins.
ne Vertragsstrafe abgesichert sein.
Aber auch hier ist Vorsicht geboten.
Die Vertragsstrafe muss maßvoll
sein, sonst ist nachher das gesamte
Rückkehrverbot nichtig.
4. Schließen Sie zeitgleich
mit dem Praxiskaufvertrag
auch einen Mietvertrag ab
Ist der Praxisverkäufer Eigentümer
der Praxis, so kann mit ihm auch
gleich über den Abschluss des Mietvertrags
verhandelt werden. Ist der
Praxisverkäufer nicht der Eigentümer
der Praxisräume, sollte sich der
Käufer frühzeitig mit dem Vermieter
der Praxis in Verbindung setzen
und auf den Abschluss eines langfristigen
Mietvertrags drängen.
Dieser sollte mindestens für den
Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen
werden. Außerdem sollte
der Mietvertrag ein zugunsten des
Mieters vorgesehenes Optionsrecht
beinhalten, wonach der Mieter einseitig
eine weitere Verlängerung des
Mietverhältnisses, zum Beispiel für
die Dauer von fünf Jahren, erklären
kann. Auf den Abschluss eines
Mietvertrags ist äußerste Sorgfalt
zu legen, da der Zahnarzt mit dem
Abschluss des Mietvertrags eine
langjährige Bindung eingeht und
die Mietkosten somit höher sein
können als der Kaufpreis für die
Praxis.
Der Zahnarzt, der eine Praxis
kauft, ist wegen der Fallstricke im
Praxiskauf- und Mietvertrag gut beraten,
sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
✽
CHANCE
PRAXIS