CP 4-09_Ums - Pluradent
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darüber besteht, was nun genau<br />
verkauft worden ist. In der Inventarliste<br />
sollten die Einrichtungsgegenstände<br />
genau bezeichnet werden,<br />
ggf. auch der Anschaffungszeitpunkt,<br />
die Anschaffungskosten<br />
sowie die Funktionstüchtigkeit.<br />
Hinzu kommt der immaterielle<br />
Wert der Praxis, der sogenannte<br />
Goodwill. Der Goodwill wird gekennzeichnet<br />
durch den Patientenstamm,<br />
den Ruf der Praxis, den Organisationsgrad<br />
der Praxis, die Qualifikation<br />
des Personals etc. Diesen<br />
Wert in seine einzelnen Bestandteile<br />
zu zerlegen und zu bewerten ist<br />
nicht möglich.<br />
Bei den verschiedenen Methoden<br />
für die Bewertung des Goodwill ist<br />
zunächst die Ärztekammermethode<br />
zu nennen, die von dem erzielten<br />
Praxiserfolg einen kalkulatorischen<br />
Zahnarztlohn abzieht. Auf diese<br />
Methode soll hier nicht weiter eingegangen<br />
werden, da der Zahnarzt,<br />
der seine Praxis verkauft, regelmäßig<br />
diese Methode nicht anwenden<br />
wird, da sie für ihn ungünstig ist. In<br />
Betracht kommen ferner Methoden,<br />
die sich nach dem durchschnittlichen<br />
<strong>Ums</strong>atz und/oder Gewinn der<br />
Praxis in einem nachhaltigen Zeitraum<br />
orientieren. So wird bei der<br />
<strong>Ums</strong>atzmethode auf die nachhaltigen<br />
Jahresumsätze der letzten drei<br />
bis fünf Jahre abgestellt und der<br />
Goodwill mit einem bestimmten<br />
Prozentsatz (in der Regel 25 Prozent)<br />
dieses nachhaltigen Jahresumsatzes<br />
bewertet. Bei der Gewinnmethode<br />
werden 50 Prozent des<br />
Jahresgewinns der letzten drei bis<br />
fünf Jahre herangezogen. Denkbar<br />
ist auch eine Kombination aus <strong>Ums</strong>atz-<br />
und Gewinnmethode.<br />
2. Muss der Käufer das<br />
Personal der Praxis übernehmen?<br />
Die Antwort lautet eindeutig „ja“,<br />
denn beim Praxiskauf handelt es<br />
sich um einen Betriebsübergang<br />
mit der Folge, dass die Arbeitsverträge<br />
mit dem Personal kraft Gesetzes<br />
gemäß Paragraf 613a BGB übergehen.<br />
Das Personal ist schriftlich<br />
über den Praxisübergang zu informieren.<br />
Das Anschreiben sollten Verkäufer<br />
und Käufer gemeinsam abfassen.<br />
Dabei ist das Personal über<br />
folgende Punkte zu unterrichten:<br />
❯ den Zeitpunkt oder den geplanten<br />
Zeitpunkt des Übergangs,<br />
❯ den Grund für den Übergang,<br />
❯ die rechtlichen, wirtschaftlichen<br />
und sozialen Folgen des Übergangs<br />
für den Arbeitnehmer und<br />
❯ die hinsichtlich des Arbeitnehmers<br />
in Aussicht genommenen<br />
Maßnahmen.<br />
Der Arbeitnehmer kann dem Übergang<br />
des Arbeitsverhältnisses innerhalb<br />
eines Monats nach Zugang<br />
der Unterrichtung schriftlich widersprechen.<br />
Im Falle des Widerspruchs<br />
geht das Arbeitsverhältnis<br />
nicht auf den neuen Inhaber über.<br />
3. Vereinbaren Sie ein<br />
Rückkehrverbot im Praxiskaufvertrag<br />
Mit einem Rückkehrverbot verpflichtet<br />
sich der Verkäufer, innerhalb<br />
eines bestimmten Zeitraums<br />
nicht im Umkreis der Praxis erneut<br />
tätig zu werden. Damit dieses wirksam<br />
vereinbart wird, sind bestimmte<br />
Grenzen zu beachten, denn ein<br />
Rückkehrverbot hat keinen Sanktionscharakter.<br />
Es dient ausschließlich<br />
dazu, den Erwerber der Praxis<br />
davor zu schützen, dass der Verkäufer<br />
den Patientenstamm, für den<br />
der Erwerber einen Kaufpreis bezahlt<br />
hat, illoyal verwertet.<br />
Das Rückkehrverbot darf nach<br />
ständiger Rechtsprechung höchstens<br />
für die Dauer von zwei Jahren<br />
vereinbart werden. Neben dieser<br />
zeitlichen Begrenzung darf das<br />
Rückkehrverbot nur den räumlichen<br />
Einzugsbereich der Zahnarztpraxis<br />
erfassen, was je nach Lage<br />
der Praxis unterschiedlich zu beurteilen<br />
ist. Eine Praxis in einer Großstadt<br />
hat einen geringeren räumlichen<br />
Einzugsbereich als eine Praxis<br />
auf dem Land. Das Wettbewerbsverbot<br />
muss darüber hinaus sachlich<br />
gerechtfertigt sein. Außerdem<br />
sollte das Rückkehrverbot durch ei-<br />
SYLVIA KÖCHLING<br />
Rechtsanwältin Sylvia Köchling ist<br />
Partnerin der Kanzlei am Ärztehaus,<br />
eine auf das Medizinrecht<br />
spezialisierte Kanzlei mit zehn Anwälten<br />
und Büros in Münster,<br />
Dortmund und Bonn. Sie war viele<br />
Jahre Justiziarin der KZV Westfalen-Lippe.<br />
Sylvia Köchling berät<br />
und vertritt Zahnärzte im Gesellschaftsrecht<br />
und Vertragszahnarztrecht<br />
und ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft<br />
Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins.<br />
ne Vertragsstrafe abgesichert sein.<br />
Aber auch hier ist Vorsicht geboten.<br />
Die Vertragsstrafe muss maßvoll<br />
sein, sonst ist nachher das gesamte<br />
Rückkehrverbot nichtig.<br />
4. Schließen Sie zeitgleich<br />
mit dem Praxiskaufvertrag<br />
auch einen Mietvertrag ab<br />
Ist der Praxisverkäufer Eigentümer<br />
der Praxis, so kann mit ihm auch<br />
gleich über den Abschluss des Mietvertrags<br />
verhandelt werden. Ist der<br />
Praxisverkäufer nicht der Eigentümer<br />
der Praxisräume, sollte sich der<br />
Käufer frühzeitig mit dem Vermieter<br />
der Praxis in Verbindung setzen<br />
und auf den Abschluss eines langfristigen<br />
Mietvertrags drängen.<br />
Dieser sollte mindestens für den<br />
Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen<br />
werden. Außerdem sollte<br />
der Mietvertrag ein zugunsten des<br />
Mieters vorgesehenes Optionsrecht<br />
beinhalten, wonach der Mieter einseitig<br />
eine weitere Verlängerung des<br />
Mietverhältnisses, zum Beispiel für<br />
die Dauer von fünf Jahren, erklären<br />
kann. Auf den Abschluss eines<br />
Mietvertrags ist äußerste Sorgfalt<br />
zu legen, da der Zahnarzt mit dem<br />
Abschluss des Mietvertrags eine<br />
langjährige Bindung eingeht und<br />
die Mietkosten somit höher sein<br />
können als der Kaufpreis für die<br />
Praxis.<br />
Der Zahnarzt, der eine Praxis<br />
kauft, ist wegen der Fallstricke im<br />
Praxiskauf- und Mietvertrag gut beraten,<br />
sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.<br />
✽<br />
CHANCE<br />
PRAXIS