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16 / 17 RECHT ... CP Kaufpreis, Goodwill und Co 1. Wie bemisst sich der Kaufpreis für die Praxis? Der Verkäufer einer Praxis hat meist sehr konkrete Vorstellungen, was den Kaufpreis für seine Praxis angeht. Der Zahnarzt, der die Praxis Vertragszahnarztrecht Fallstricke beim Praxisübernahmevertrag Der Zahnarzt, der eine Praxis kauft, wird sich zwangsläufig mit den Eckpunkten, die in einem Praxisübernahmevertrag enthalten sind, auseinandersetzen müssen. Der folgende Beitrag stellt einige Fallstricke dar, die beim Abschluss eines Praxisübernahmevertrags lauern können. von RAin SYLVIA KÖCHLING, MÜNSTER erwerben will, ist daher gut beraten, die Kaufpreisvorstellungen zu hinterfragen. Dazu muss man wissen, dass sich der Kaufpreis für eine Praxis aus mehreren Komponenten zusammensetzt. Da ist zunächst der materielle Wert der Praxis zu nennen, womit die Praxiseinrichtung, die Instrumente und Geräte, kurz das Inventar, gemeint ist. Dieser wird üblicherweise nach dem Verkehrswert bewertet. Der Verkehrswert ent- spricht dem Preis, den man im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für den Praxisgegenstand bei einem freihändigen Verkauf auf dem Markt erzielen kann. Zum Übernahmestichtag sollte das materielle Praxisvermögen möglichst von einem Sachverständigen bewertet worden sein. Zu diesem Zweck ist eine Inventarliste zu erstellen, die dann später als Anlage zum Praxiskaufvertrag genommen wird, damit unter den Vertragsparteien Einigkeit
darüber besteht, was nun genau verkauft worden ist. In der Inventarliste sollten die Einrichtungsgegenstände genau bezeichnet werden, ggf. auch der Anschaffungszeitpunkt, die Anschaffungskosten sowie die Funktionstüchtigkeit. Hinzu kommt der immaterielle Wert der Praxis, der sogenannte Goodwill. Der Goodwill wird gekennzeichnet durch den Patientenstamm, den Ruf der Praxis, den Organisationsgrad der Praxis, die Qualifikation des Personals etc. Diesen Wert in seine einzelnen Bestandteile zu zerlegen und zu bewerten ist nicht möglich. Bei den verschiedenen Methoden für die Bewertung des Goodwill ist zunächst die Ärztekammermethode zu nennen, die von dem erzielten Praxiserfolg einen kalkulatorischen Zahnarztlohn abzieht. Auf diese Methode soll hier nicht weiter eingegangen werden, da der Zahnarzt, der seine Praxis verkauft, regelmäßig diese Methode nicht anwenden wird, da sie für ihn ungünstig ist. In Betracht kommen ferner Methoden, die sich nach dem durchschnittlichen Umsatz und/oder Gewinn der Praxis in einem nachhaltigen Zeitraum orientieren. So wird bei der Umsatzmethode auf die nachhaltigen Jahresumsätze der letzten drei bis fünf Jahre abgestellt und der Goodwill mit einem bestimmten Prozentsatz (in der Regel 25 Prozent) dieses nachhaltigen Jahresumsatzes bewertet. Bei der Gewinnmethode werden 50 Prozent des Jahresgewinns der letzten drei bis fünf Jahre herangezogen. Denkbar ist auch eine Kombination aus Umsatz- und Gewinnmethode. 2. Muss der Käufer das Personal der Praxis übernehmen? Die Antwort lautet eindeutig „ja“, denn beim Praxiskauf handelt es sich um einen Betriebsübergang mit der Folge, dass die Arbeitsverträge mit dem Personal kraft Gesetzes gemäß Paragraf 613a BGB übergehen. Das Personal ist schriftlich über den Praxisübergang zu informieren. Das Anschreiben sollten Verkäufer und Käufer gemeinsam abfassen. Dabei ist das Personal über folgende Punkte zu unterrichten: ❯ den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, ❯ den Grund für den Übergang, ❯ die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für den Arbeitnehmer und ❯ die hinsichtlich des Arbeitnehmers in Aussicht genommenen Maßnahmen. Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Im Falle des Widerspruchs geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Inhaber über. 3. Vereinbaren Sie ein Rückkehrverbot im Praxiskaufvertrag Mit einem Rückkehrverbot verpflichtet sich der Verkäufer, innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht im Umkreis der Praxis erneut tätig zu werden. Damit dieses wirksam vereinbart wird, sind bestimmte Grenzen zu beachten, denn ein Rückkehrverbot hat keinen Sanktionscharakter. Es dient ausschließlich dazu, den Erwerber der Praxis davor zu schützen, dass der Verkäufer den Patientenstamm, für den der Erwerber einen Kaufpreis bezahlt hat, illoyal verwertet. Das Rückkehrverbot darf nach ständiger Rechtsprechung höchstens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Neben dieser zeitlichen Begrenzung darf das Rückkehrverbot nur den räumlichen Einzugsbereich der Zahnarztpraxis erfassen, was je nach Lage der Praxis unterschiedlich zu beurteilen ist. Eine Praxis in einer Großstadt hat einen geringeren räumlichen Einzugsbereich als eine Praxis auf dem Land. Das Wettbewerbsverbot muss darüber hinaus sachlich gerechtfertigt sein. Außerdem sollte das Rückkehrverbot durch ei- SYLVIA KÖCHLING Rechtsanwältin Sylvia Köchling ist Partnerin der Kanzlei am Ärztehaus, eine auf das Medizinrecht spezialisierte Kanzlei mit zehn Anwälten und Büros in Münster, Dortmund und Bonn. Sie war viele Jahre Justiziarin der KZV Westfalen-Lippe. Sylvia Köchling berät und vertritt Zahnärzte im Gesellschaftsrecht und Vertragszahnarztrecht und ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins. ne Vertragsstrafe abgesichert sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Die Vertragsstrafe muss maßvoll sein, sonst ist nachher das gesamte Rückkehrverbot nichtig. 4. Schließen Sie zeitgleich mit dem Praxiskaufvertrag auch einen Mietvertrag ab Ist der Praxisverkäufer Eigentümer der Praxis, so kann mit ihm auch gleich über den Abschluss des Mietvertrags verhandelt werden. Ist der Praxisverkäufer nicht der Eigentümer der Praxisräume, sollte sich der Käufer frühzeitig mit dem Vermieter der Praxis in Verbindung setzen und auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags drängen. Dieser sollte mindestens für den Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen werden. Außerdem sollte der Mietvertrag ein zugunsten des Mieters vorgesehenes Optionsrecht beinhalten, wonach der Mieter einseitig eine weitere Verlängerung des Mietverhältnisses, zum Beispiel für die Dauer von fünf Jahren, erklären kann. Auf den Abschluss eines Mietvertrags ist äußerste Sorgfalt zu legen, da der Zahnarzt mit dem Abschluss des Mietvertrags eine langjährige Bindung eingeht und die Mietkosten somit höher sein können als der Kaufpreis für die Praxis. Der Zahnarzt, der eine Praxis kauft, ist wegen der Fallstricke im Praxiskauf- und Mietvertrag gut beraten, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. ✽ CHANCE PRAXIS
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