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HintergrundDas Bundesverfassungsgericht stärktden SonntagsschutzIn seinem Urteil vom 1. Dezember 2009erklärte das Bundesverfassungsgerichtdie in Berlin praktizierte Ladenöffnungan allen vier Adventssonntagen für nichtverfassungsgemäß. Damit brachtendie Verfassungsrichter einen aus derWeimarer Reichsverfassung stammendenArtikel unseres Grundgesetzes zuneuer Geltung: „Der Sonntag und diestaatlich anerkannten Feiertage bleibenals Tage der Arbeitsruhe und der seelischenErhebung gesetzlich geschützt.“Doch welche weiteren Konsequenzenwird das Karlsruher Urteil haben ? In seinerausführlichen Begründung bietet derRichterspruch gute Hebel, den SonnundFeiertagsschutz in Deutsch landwieder zu stärken. Diese Hebel müssennun auch politisch genutzt werden.Sonntagsschutz ist Grundrechtsschutz !Die Bedeutung des freien Sonntags istdurch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsaufgewertet worden. Im SonnundFeiertagsschutz konkretisieren sichdem Gericht zufolge verschiedene Grundrechtewie das der Religionsfreiheit, derkörperlichen Unversehrtheit, des Schutzesvon Ehe und Familie oder der Ver-einigungsfreiheit. Darin, dass Sonn- undFeiertage dem ökonomischen Nutzendenkeneine Grenze ziehen und demMenschen um seiner selbst willen dienen,sehen die Verfassungsrichter einenBezug zum höchsten Verfassungsgut:der Menschenwürde.Ausnahmen dürfen nicht zurRegel werden !Ausnahmen von der Sonntagsruhe müssenlaut Bundesverfassungsgericht alssolche erkennbar bleiben. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis darf somit nicht aufden Kopf gestellt werden, wie etwa beider pauschalen Öffnung an allen Adventssonntagen.Dieses Verhältnis ist nachdem Urteil aber auch für andere Aus nahmen– etwa Kur- und Bäderorte-Regelungen,die Sonntagsverkauf fast rundums Jahr ermöglichen – kritisch zuüberprüfen.Jede Ausnahme bedarf einesöffentlichen Interesses !Sonntagsöffnungen im Einzelhandel müssenim öffentlichen Interesse stehen.Dieses muss umso bedeutsamer sein, jeumfangreicher die Verkaufsveranstal tun gen18 Tag der Arbeit 2011am Sabbat in eine Grube fällt, nicht ergreift und ihm heraushilft ? Wie viel mehr ist nun ein Mensch als
sind. Ein bloßes „Shoppinginte res se“von Kunden oder ein wirtschaftlichesInte res se von Händlern recht fertigen dagegenlaut Bundesver fassungsgerichtkeine verkaufsoffenen Sonntage.Der größte Teil der sonntäglichenShopping events – in Berlin ebenso wie inanderen Bundesländern – ist aber nachBeobach tung der Sonntagsallianz ganzoffen kommerziell motiviert und mussdaher neu infrage gestellt werden. AuchAusnahmen für Sonntagsarbeit in anderenBranchen sind darauf zu überprüfen, obsie nicht bloßem Profitkalkül folgen unddamit verfassungswidrig sind. Und womitkönnte ein Sonntagsshopping überhauptbegründet werden ? Diese Frage lässt dasUrteil offen. Das „Versor gungsinteresseder Bevölkerung“ kann als Begründungangesichts nicht vorhande ner Notlagenund langer werktäglicher Öffnungszeitenin der Regel kaum überzeugen.Shopping dient nicht derseelischen Erhebung !Die Behauptung, Shopping selbst dieneder seelischen Erhebung und stehe deshalbnicht im Widerspruch zum Sonntagsschutz,ist mit dem Verfassungsurteilzurückzuweisen. Einkaufen ist eine werktäglicheTätigkeit. Einkaufsevents beeinträchtigendie Sonn- und Feiertage sogardoppelt, da sie besonders viele Be schäf-tigte betreffen und zugleich den öffentlichenCharakter des Tages verändern.Der Sonntagsschutz gilt24 Stunden lang !Der freie Sonntag lässt sich nach demUrteil nicht mehr in schützenswerte undweniger schützenswerte Abschnitte unterteilen.Mit der bloßen Schonung derüblichen Gottesdienstzeiten muss mansich nicht zufriedengeben. Der ganze Taggenießt laut Bundesverfassungsgerichteine staatliche Schutzgarantie.Das Grundgesetz schützt bewusstden Sonntag als Ruhetag !Die Verfassung nimmt mit dem Schutzder Sonn- und Feiertage eine Wertungvor, die auch in der christlich-abendländischenTradition wurzelt. Der freie Sonntagkann nicht mit dem Verweis auf dieFeiertage anderer Religionen infragegestellt werden.Sonntagsschutz ist eine Staatsgarantie,die sich einklagen lässt !Mit der Zulassung ihrer Verfassungsbeschwerdesind die Klagemöglichkeitender Kirchen vor den Verfassungs- oderVerwaltungsgerichten auch künftig erweitertworden. Dies gilt ebenso für andereGrundrechtsträger wie etwa einzelneBeschäftigte oder Gewerkschaften.Aus: Sieben Hebel für einen besseren Sonntagsschutz. Information der Allianz für den freien Sonntag.Freizügigkeit am EuropäischenArbeitsmarkt – Chance oder Bedrohung ?Am 1. Mai 2011 fällt eine entscheidendeHürde für Arbeitnehmer/-innen aus vielenLändern Osteuropas: Sie brauchenkeine gesonderte Arbeitserlaubnis mehr,um eine Tätigkeit in Deutschlandaufzuneh men.Sieben Jahre nach Beitritt der neuen EU-Mitgliedsländer Estland, Lettland, Litauen,Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechienund Ungarn gelten auch für sie die vollenFreizügigkeitsregelungen. Für Rumänienund Bulgarien haben die bestehendenBeschränkungen bei der Arbeitsaufnahmenoch bis Anfang 2014 Bestand. Mit derFrei zügigkeit der Arbeitnehmer/-innen wirdein weiterer Schritt zur Verwirklichungeines gemeinsamen Marktes in der EUrealisiert, der auf den vier GrundfreiheitenFreiheit des Personenverkehrs, desWarenverkehrs, des Kapitalverkehrs undvon Dienstleistungen beruht.Mit den offenen Grenzen wurden dieTüren für Missbrauch weit geöffnet. SoTag der Arbeit 2011ein Schaf ! Darum darf man am Sabbat Gutes tun. Matthäus 12,11–12 +++ Und er sah die Ruhe, dass19
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Seite 25 und 26: Aus der PraxisMiteinander für die
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Seite 29 und 30: „Die Ökonomisierungaller Lebens
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