Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschriftüber die Sitzung des Ortsbeirates Erfenbacham Mittwoch, 06.08.2008, um 19:30 Uhr,im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Siegelbacher Straße 95, Kaiserslautern.Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15Anwesende Ratsmitglieder: 12A) Stimmberechtigt:VorsitzenderOrtsvorsteher Herbert HeilRatsmitgliederSPDHans Beckmann, Manfred Kiefaber, Jürgen Krone, Thomas Lang, Klaus Lehmann,Hans Scherer, Hans-Walter SteinmetzCDUNorbert Herbrand, Volker Reiß, Harry StemmlerFWGAnnemarie Euler, Gabriele WollenweberB) Beratend:VerwaltungsmitarbeiterWilli Gillmann (Ref. 51), Udo Holzmann (Ref. 65), Christian Ruhland (Ref. 61),Gabriele Erford (Ref. 51)Beratende MitgliederUdo Lackmann (SPD), Joachim Reiß (CDU)C) Als Gast:Iris Christmann (Leiterin Prot. Kindergarten)Seite 1 von 9

D) Schriftführer:Stephan HirschE) Es fehlten:Hartmut Barduna (SPD), Ribeiro Lobo Antonio Gomes (SPD), Manuel Karch (SPD)________________________________________Eröffnung der Sitzung: 19:30 Uhr.________________________________________Ortsvorsteher Heil begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit desOrtsbeirates fest.________________________________________A: öffentlicher Teil1. Einwohnerfragestunde2. Kleinkinderbetreuung im OrtsbezirkTagesordnung:3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der StadtKaiserslautern4. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügungstehenden Budgets5. Mitteilungen6. AnfragenSeite 2 von 9

B: nichtöffentlicher Teil.//.________________________________________a) öffentlich:1. EinwohnerfragestundeEs werden keine Fragen gestellt.________________________________________________2. Kleinkinderbetreuung im OrtsbezirkOrtsvorsteher Heil verweist auf die am 12. Dezember 2007 stattgefundeneOrtsbeiratssitzung mit Vertretern des Referates Jugend und Sport sowie desReferates Gebäudewirtschaft zum Thema „Umbaumaßnahme Kindertagesstätte“, inwelcher eine diesbezügliche Planung vorgestellt worden sei. Inzwischen seien vomReferat Jugend und Sport Bedenken gegen diese Art der Planung aufgekommen. Esstelle sich für ihn die Frage, warum diese Sinnesänderung eingetreten sei.Stv. Referatsleiter Gillmann (Referat Jugend und Sport) erklärt, bei der im Dezembervergangenen Jahres stattgefundenen Ortsbeiratssitzung seien zum ThemaKindertagesstätte bauliche Maßnahmen erörtert worden und nicht die voraussehbareBedarfsentwicklung im Ortsbezirk. Insofern sei die Reihenfolge des Beratungswegesvielleicht etwas unglücklich verlaufen.In Erfenbach sei mit zeitlicher Verzögerung das eingetreten, was in der Gesamtstadtseit Mitte der 90er Jahre zu beobachten sei. Bei den 3-6-Jährigen seien im Jahr 1995in der Gesamtstadt etwas mehr als 3000 Kinder zu verzeichnen gewesen, Ende desJahres 2007 noch 2268 Kinder. Diese Entwicklung werde sich bis in das Jahr 2015fortsetzen. Bis zum Jahr 2010 sei in dieser Altersgruppe mit einem weiterenRückgang von ca. 100-150 Kindern zu rechnen.Die Kinderzahlen im Stadtteil Erfenbach seien mit 80-90 Kindern imKindergartenalter zwischen den Jahren 1995 und 2002 stabil geblieben. DerEinbruch sei ab dem Jahr 2003 erfolgt. Im Dezember 2005 seien es 80 KinderSeite 3 von 9

gewesen, im Dezember 2007 noch 55. Für die nächsten Jahre sei nach einerPrognose weder mit einem Anstieg der Kinderzahlen zu rechnen, noch werde eseinen weiteren Rückgang geben.Nach Berücksichtigung dieser Zahlen und der Altersgruppe von 2 Jahren bisSchuleintritt reiche das vorhandene Angebot aus, womit die Rechtsansprücheprinzipiell gewährleistet werden können. Im Stadtteil gebe es auch schon zumindest1 Angebot für 1-jährige Kinder.Als Fazit bleibe festzuhalten, dass ein kostenintensiver Umbau der Kindertagesstätteam jetzigen Standort oder ein Neubau in Erfenbach in Bezug auf die Kinderzahlennicht zu rechtfertigen sei.Frau Iris Christmann (Leiterin Prot. Kindergarten) erklärt, der Prot. Kindergarten seistark unterbelegt. Von 75 zur Verfügung stehenden Plätzen seien derzeit nur 55belegt. Im Jahr 2006 habe man damit begonnen, 2-jährige Kinder aufzunehmen,ohne die lediglich 42 Plätze belegt wären. Die Kinderzahlen gehen spürbar nachunten. Wenn die Zahlen weiter nach unten gehen, werde auch die Aufnahme von 1-jährigen Kindern in Betracht gezogen.Frau Gabriele Erford (Leiterin städt. Kindergarten) bestätigt ebenso die Aussagen,wonach der Bedarf an Kindergartenplätzen in Erfenbach gedeckt werden könne.Referatsleiter Holzmann (Referat Gebäudewirtschaft) erklärt, das ReferatGebäudewirtschaft habe die Planungsgrundlage und die Kosten für einen Umbau derKindertagesstätte geliefert. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die imDezember 2007 vorgestellte Planung mit Kosten von ca. 220.000,-- € (ohnebehindertengerechte Gestaltung und ohne 2. Rettungsweg). Im Januar diesesJahres, nach dem der Statiker das Dach untersucht habe, seien diese Kostenaktualisiert und neu berechnet worden, welche sich nun auf insgesamt 692.000,-- €belaufen (mit Erneuerung der Decke, behindertengerechter Gestaltung und 2.Rettungsweg). Es habe die Meinung bestanden, wonach soviel Geld nicht in dasHaus investiert werden dürfe. Aufgrund dieser hohen Kosten seien schließlich zweiweitere Varianten untersucht worden:1. Anbau „kleine Lösung“und „große Lösung“Seite 4 von 9

Für einen Anbau mit „kleiner Lösung“seien immer noch ca. 468.000,-- €notwendig gewesen, für einen Anbau mit „großer Lösung“ca. 812.000,-- €.2. Neubau „kleine Lösung“und „große Lösung“Für einen Neubau mit „kleiner Lösung“seien Kosten von ca. 560.000,-- €, füreinen Neubau mit „großer Lösung“von ca. 880.000,-- € berechnet worden.Das Referat Gebäudewirtschaft habe für den Haushaltsplan 2009 40.000,-- €angemeldet, um den 2. Rettungsweg baulich nachzuweisen.Ohne Beschluss!________________________________________________3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt KaiserslauternDipl.-Ing. Ruhland (Referat Stadtentwicklung) macht zunächst allgemeineAusführungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kaiserslauternund geht anschließend konkret auf die vorgeschlagenen Änderungen für denStadtteil Erfenbach ein.Infrastrukturell sei vorgesehen, jährlich 3-5 Haltestellen zu modernisieren. Hierfürsollen jeweils entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. DieModernisierung erfolge nach einer Prioritätenliste, die zum jetzigen Zeitpunkt nochnicht feststehe.Für das Liniennetz seien folgende Änderungen vorgesehen:• Verbesserte Anbindung von Erfenbach durch Verlängerung der Linie 108 alle 30Min.• Linie 108 übernimmt damit die Erschließungsfunktion der Linie 117 mit, diedadurch entfallen kann.• Fahrweg im stündlichen Wechsel bis Erfenbach Gottfried-Keller-Straße bzw.Stauchwiesen.Ratsmitglied Reiß fragt an, ob auch eine verbesserte Anbindung für Stockbornvorgesehen sei.Seite 5 von 9

Dipl.-Ing. Ruhland (Referat Stadtentwicklung) sagt Prüfung zu, ob zusätzlicheFahrten nach Stockborn möglich seien.Beschluss:Der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wie in der heutigen Sitzung für denStadtteil Erfenbach vorgestellt wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________4. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden BudgetsOrtsvorsteher Heil verweist auf den Beschluss des Ortsbeirates in der Sitzung vom27.02.2008, für die Leichenhalle ein Sakralkeyboard von der Fa. Schaller zum Preisvon 2.370,-- € zu beschaffen.Inzwischen habe die Fa. Müller ein Angebot für ein Instrument über 1.495,-- €nachgereicht, welches nach seinen Informationen für den Zweck ausreichend sei. Esstelle sich nun die Frage, welches Gerät beschafft werden solle.Ortsbeiratsmitglied Beckmann erklärt, wenn das billigere Instrument dieAnforderungen erfülle, solle dieses beschafft werden.Ortsbeiratsmitglied Herbrand schließt sich der Erklärung an.Ratsmitglied Reiß bittet darum, den Fraktionen je eine Aufstellung über die vomOrtsbeirat im laufenden Haushaltsjahr getätigten Ausgaben zukommen zu lassen.Beschluss:Anstelle der vom Ortsbeirat in seiner Sitzung am 27.02.2008 beschlossenenAnschaffung eines Sakralkeyboardes der Fa. Schaller zum Preis von 2.370,-- € solledas zwischenzeitlich eingegangene billigere Angebot der Fa. Müller für einInstrument zum Preis von 1.495,-- € angenommen werden.Seite 6 von 9

Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________5. MitteilungenOrtsvorsteher Heil teilt folgendes mit:• Am 31.08.2008 finde eine Veranstaltung in der Fuchsdelle nahezu aller Vereineaus Erfenbach und Otterbach zugunsten der Hobby-Singers statt.• Information über ein Schreiben des Referates Gebäudewirtschaft vom 09.05.2008an das Referat Organisationsmanagement bezüglich der vom Ortsbeirat in seinerSitzung am 16.04.2008 für den Haushaltsplan 2009 angemeldeten Maßnahmebetreffend Modernisierung der Toiletten zum Abschluss der Generalsanierung derKreuzsteinhalle:“Seit 01. Januar 2008 ist die Stelle eines Diplom-Ingenieurs der FachrichtungSanitär- und Schwimmbadtechnik innerhalb des Referates Gebäudewirtschaftunbesetzt. Eine mittelbare Neubesetzung der Stelle ist nicht absehbar. Ausdiesem Grund ist es uns derzeit leider nicht möglich, eine entsprechendeKostenschätzung für den Haushaltsplan 2009 zu erstellen“.Aus den Reihen des Ortsbeirates wird Verwunderung darüber ausgedrückt, dassnur ein Mitarbeiter in der Lage sei, eine solche Kostenschätzung vorzunehmen.Wenn die betreffende Stelle wieder besetzt sei, solle diese unmittelbarvorgenommen werden.• Information über eine am 08.07.2008 auf sein Bestreben hin stattgefundeneinterne Sitzung beim Referat Stadtentwicklung zum Thema „Weißerling“.• Information über ein Schreiben des Referates Organisationsmanagement vom23.06.2008 bezüglich der Verteilung des Budgets „Betreuung älterer Bürger“.• Information über die Rundverfügung Nr. 8/2008, Haushaltssperre imVerwaltungshaushalt 2008. Danach sei bei der Haushaltsstelle 01.0001.6600.00,Verfügungsmittel der Ortsvorsteher, eine Sperre über 1.000,-- € vorgenommenworden. Für den Ortsbezirk bedeute dies nach prozentualer Sperrung undSeite 7 von 9

Rundung eine Kürzung der Verfügungsmittel von 199,00 € auf 166,00 €.• Die Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Euler bezüglich geschwindigkeitsmindernderMaßnahmen im Maienweg sei von der Verwaltung ablehnend beschiedenworden.________________________________________________6. Anfragen1. Ratsmitglied Reiß fragt an, weshalb der Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrtdes Schlecker-Marktes in der Siegelbacher Straße nicht mehr stehe und obdieser wieder installiert werde.Ortsvorsteher Heil teilt mit, der Verkehrsspiegel habe auf Privatgeländegestanden und sei durchgerostet, weshalb er auch nicht mehr stehe. Er habe denSachverhalt der Straßenverkehrsbehörde der Verwaltung gemeldet, welchejedoch keine Notwendigkeit zur Anbringung eines Verkehrsspiegels an diesemStandort sehe.2. Ortsbeiratsmitglied Scherer erklärt, der Erfenbach sei im Bereich zwischen demKapellenhof in der Siegelbacher Straße und dem Ortsende u. a. mit Schilf derartzugewachsen, sodass sich bei Starkregen das Wasser staue. Hier sei dringendAbhilfe zu schaffen.3. Ortsbeiratsmitglied Lehmann fragt nach dem Sachstand zur Einrichtung desWertstoffhofes im Ortsbezirk.Ortsvorsteher Heil teilt mit, ursprünglich hätte bereits am 28./29.07.2008Baubeginn sein sollen. Dieser sei nun für übernächste Woche vorgesehen. DieBauzeit dauere bis Juni 2009 an.4. Ortsbeiratsmitglied Euler verweist auf die Schließung des RestaurantsKapellenhof und fragt an, ob bekannt sei, wer die Räumlichkeiten zukünftigübernehme.Ortsvorsteher Heil teilt mit, seines Wissens solle in den Räumlichkeiten eineLehrküche des DRK Einzug halten.Seite 8 von 9

5. Ortsbeiratsmitglied Lang informiert über die Beschwerde einer Bürgerin aus derJahnstraße über extreme Raserei in der dortigen 30 km/h-Zone, weshalb derVersuch unternommen werden solle, dies durch verstärkteGeschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich zu unterbinden.6. Ortsbeiratsmitglied Euler erklärt, in der Jahnstraße zwischen Bushaltestelle„Ebling“und Kirchbergstraße parken des öfteren Kfz auf dem Bürgersteig,weshalb der ruhende Verkehr dort verstärkt überwacht werden solle.7. Ortsbeiratsmitglied Reiß erklärt, der Verbindungsweg vom Schlecker-ParkplatzRichtung „Auf den Gärten“sei durch Schotter und Geröll oft nicht begehbar. Erbitte darum, durch geeignete Maßnahmen eine Lösung dieses Problemsherbeizuführen.________________________________________________b) nichtöffentlich:.//.________________________________________Ende der Sitzung: 21:45 Uhr.________________________________________Seite 9 von 9