9.1 Das Steuergesetz der Gemeinde St. Moritz (PDF 1.4 MB)

Steuergesetz9.1Gemeinde St. MoritzSteuergesetzder Gemeinde St. MoritzI. Allgemeine BestimmungenArt. 11Die Gemeinde St. Moritz erhebt folgende Steuern nach denBestimmungen des kantonalen Rechts:a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer;b) eine Grundstückgewinnsteuer;c) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen;d) eine Handänderungssteuer;e) eine Liegenschaftensteuer.Gegenstand2Die Gemeinde St. Moritz erhebt folgende Steuern nach diesemGesetz:a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer.3Überdies erhebt die Gemeinde St. Moritz folgende Steuernnach Spezialgesetzgebung:a) eine Kur- und Sporttaxe;b) eine Wirtschaftsförderungsabgabe;c) eine Hundesteuer.24. Februar 2008

9.1Subsidiäres RechtArt. 2SteuergesetzSoweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungendes Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuernsowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemässAnwendung.II. Materielles RechtSteuerfuss1. Einkommens- und VermögenssteuernArt. 31Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozentender einfachen Kantonssteuer erhoben.2Die Gemeindeversammlung legt den Steuerfuss für dasnachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest.Steuersatz2. HandänderungssteuerArt. 4Die Handänderungssteuer beträgt 2 Prozent.Steuersatz3. LiegenschaftensteuerArt. 5Die Gemeindeversammlung legt den Steuersatz der Liegenschaftensteuerfür das nachfolgende Steuerjahr spätestensim Dezember fest.Gegenstand undBemessung4. Erbanfall- und SchenkungssteuerArt. 61Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall,der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuerauslöst.24. Februar 2008

Steuergesetz9.12Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und dieSteuerbemessung richten sich nach den Vorschriften deskantonalen Rechts.3 Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einerwiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für dieBesteuerung massgebend.Art. 7Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenna) der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw.der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde St. MoritzWohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles,der in Grundstücken besteht, die nichtauf Gemeindegebiet liegen;b) die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebietoder in dinglichen Rechten an solchen besteht.SteuersubjektArt. 8Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit:a) der überlebende Ehegatte;b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner;c) die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie derenNachkommen;d) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuerbefreiten Personen;e) die Konkubinatspartner.SubjektiveSteuerbefreiungArt. 91Für die Steuerberechnung werden abgezogen:a) von den Zuwendungen an bedürftige PersonenFr. 14 000.–;b) von den Zuwendungen an einen Elternteil Fr. 100 000.–;c) von jeder anderen Zuwendung Fr. 7 000.–.Steuerberechnung24. Februar 2008

9.1Steuergesetz2Die in Absatz 1 festgelegten Beträge sind indexiert.3Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilsmässiggewährt.4Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfängerdurch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalbeines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal beanspruchtwerden.5Die Steuer beträgt:a) für den elterlichen Stamm 2 Prozent;b) für den grosselterlichen Stamm 2 Prozent;c) für die übrigen Begünstigten 10 Prozent.Bezug und HaftungArt. 101Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilungzu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmergesamthaft bezogen.2Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf denBetrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer.3Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalterund der Willensvollstrecker haften solidarischbis zum Betrag des reinen Nachlasses.III. Formelles RechtGemeindevorstand1. BehördenArt. 11Der Gemeindevorstand entscheidet:a) über Steuererleichterungsgesuche;b) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantonsin Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern.24. Februar 2008

Art. 12Steuergesetz1Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt,soweit die Gemeinde hiefür zuständig ist.2Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug derden Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenenAufgaben zuständig.3Die Gemeinde kann ihre Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2an Dritte delegieren.4Die Veranlagung der Liegenschaftensteuer erfolgt durch dieGemeinde. Zuständig hiefür ist das Gemeindesteueramt.9.1Gemeindesteueramt2. BezugArt. 131Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden auf Endedes Steuerjahres fällig.2Die Liegenschaftensteuer wird mit der Veranlagung undRechnungsstellung fällig.3Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nachkantonalem Recht.4Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mitder Rechnungsstellung fällig.5Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz odermit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofortfällig.FälligkeitArt. 141Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt vonAbsatz 2 innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen.2Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sichnach kantonalem Recht.3Die Liegenschaftensteuer ist innert 30 Tagen seit Eintritt derFälligkeit zu bezahlen.Zahlungsfrist24. Februar 2008

9.1Steuergesetz4Für die Einkommens- und Vermögenssteuern kann der Gemeindevorstanddie Bezahlung in zwei Raten in dem demSteuerjahr folgenden Jahr vorsehen.5Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz odermit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofortzu bezahlen.Art. 15SteuererlassÜber Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheiden:a) das Gemeindesteueramt bis zum Betrag von 1’000 Frankenpro Fall und Steuerjahr.b) der Gemeindevorstand für darüber hinausgehende Beträge.3. EntschädigungArt. 16Die Gemeinde St. Moritz wird von den Landeskirchen undden Kirchgemeinden mit 2 Prozent der bezogenen Steuernentschädigt.24. Februar 2008

Steuergesetz9.1IV. SchlussbestimmungenArt. 171Das vorliegende Gesetz wurde am 24. Februar 2008 durchdie Urnengemeinde angenommen. Es tritt am 1. Januar 2009in Kraft.2Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruchstehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben.Inkrafttreten24. Februar 2008

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