NIEDERSCHRIFT

34. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
N I E D E R S C H R I F T
über die 34. Sitzung der „Gemeindevertretung“ am Donnerstag, den 9. Juli 2009 um 20.00
Uhr im Sitzungszimmer des Feuerwehrgerätehauses.
Anwesend: ÖVP 5 Josef Mathis, Helmut Madlener, Roman Welte (E), Werner Schnetzer,
Rainer Elmenreich
FWZ 9 Harald Titz, Eugen Keckeis, Gerhard Bachmann, Manfred Mathis,
Wolfgang Bilgeri (E), Daniel Bösch, Christian Matt, Ewald Bachmann,
Christof Nesensohn
NLZ 5 Hermelinde Rietzler, Leopold Drexler, Renate Stenek, Christoph
Büsel, Klaus Bergmeister (E)
19 Stimmberechtigte / Zuhörer: 4
TOP 5: Walter Tiroch (20.15-21.00 Uhr)
Entschuldigt: Gert Furxer, Gerhard Breuß, Ingrid Schachenhofer, Melitta Gopp,
Christiana Beer
Vorsitzender: Bgm. Josef Mathis
Schriftführer: GSekr. Jürgen Bachmann
T a g e s o r d n u n g
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
2. Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
3. Berichte und Beschlüsse des Gemeindevorstandes
4. Berichte des Bürgermeisters
5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2008, Diskussion des Prüfberichts sowie Entlastung
a) Buchhaltung und Gemeindekassier
b) Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2008
6. Vorlage der Saisonabrechnung 08/09 Schilifte Furx
7. Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Gst.Nr. 784/1 teilweise von FL in BW
8. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Höhe der Musikschulbeiträge von Gemeinde und Eltern der Musikschüler
b) Vereinbarung mit der Marktgemeinde Rankweil bezüglich Abrechnung der
Musikschulbeiträge
9. Neueinrichtung Gasthaus Frödisch, Beratung und Beschlussfassung der Finanzierung
10. Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung
11. Allfälliges
1) Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
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34. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die
ordnungsgemäße Ladung fest.
2) Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
• Keine Wortmeldungen!
3) Berichte über Beschlüsse des Gemeindevorstandes
62. Sitzung vom 25.06.2009
Kauf einer zentralen Schließanlage für Außenhülle Schule Batschuns, ca. 4.000 Euro
In Zusammenarbeit mit VOGEWOSI soll eine Erhebung des Wohnungsbedarfes für
gemeinnützigen Wohnbau durchgeführt werden
Kanalumlegung bzw. Netzerweiterung in Batschuns aufgrund zweier privater
Bauprojekte
Eine weitere Stundung für die zwangsweise Schuldeintreibung wurde gewährt
Beratung über die Reduzierung der Abwassergebühr für Fa. Rueff
Die Anschaffung neuer Handwaschbecken für Schule Batschuns
Die Zustimmung eines Mieterwechsel beim Mietshaus Hauptstraße 10
4) Berichte des Bürgermeisters
• PG Dorfzentrum Muntlix - GR Helmut Madlener berichtet:
a) vom Verwaltungsgerichtshof gibt es noch keine Neuigkeiten
b) mit der Raiffeisenbank wurden zwei Verhandlungsgespräche geführt
c) am 3. August hat die Raiffeisenbank eine Aufsichtsratsitzung, in dieser soll
über die grundsätzliche Beteiligung am Projekt entschieden werden
Für den weiteren Projektverlauf ist die Entscheidung der Raiffeisenbank sicherlich ein
Knackpunkt. Das Projekt könnte bei einer negativen Entscheidung der Raiffeisenbank,
die Bankstelle in Muntlix nicht zu verlegen, fallen.
• PG Neubau Kindergarten Muntlix: Die Planentwürfe der Stadt Feldkirch über ein
modulares Bausystem sind fertig. Nun erfolgt deren Prüfung und Überarbeitung. In
einem Monat ist die Vorlage der Pläne voraussichtlich möglich.
• Offene Jugendarbeit Vorderland: Die umfangreichen Unterlagen über die aktivierende
Befragung liegen vor und wurden zur Kenntnisnahme und Studium verteilt.
• Vom Straßenbauamt wurden die ersten Pläne über die geplante
Gehsteigneuerrichtung an der L51 (Laternser Straße) fertiggestellt. Im
Verkehrsausschuss werden die Pläne in der nächsten Woche besprochen.
An der L72 gibt es vom Straßenbauamt Überlegungen die Entwässerung zwischen
Arkenbrücke und Armenhaus neu zu machen. Die Gemeinde ist mit dem
Straßenbauamt in Kontakt, um einen Gehsteig mitzuplanen. Dies ist deshalb
interessant, da bei der Arkenbrücke ein Geh- und Radweg errichtet wird.
• Pfarre Muntlix – mit der Pfarre erfolgte eine weitere Besprechung über die Sanierung
des Pfarrheims und die Übernahme des Friedhofs. Eine Lösung für eine
Beschlussfassung liegt noch nicht vor.
• Die Projektgruppe Maseallaweg ist aktiv. Eine Sitzung wurde seit der letzten GV-
Sitzung abgehalten.
• Das e5 Enerergieteam wurde am 18. Juni beim e5 Event neuerlich mit dem fünften
„e“ ausgezeichnet. Zwischenwasser und Langenegg sind mit je 86%
Umsetzungsgrad, im direkten Vergleich von 581 europäischen Städten und
Gemeinden, erstgereiht.
• Die Abschlusspräsentation der BOKU Studenten aus Wien über das Projekt „Vo da
Muura und da Weag“ erfolgte am 24. Juni im Bildungshaus. Präsentationsexemplare
liegen im Gemeindeamt auf.
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• Heute Abend findet der Jahresabschluss der Hauptschule im Frödischsaal statt. Die
Fachlehrer Rudi Müller und Sr. Rita Eugster wurden durch die Gemeinde am 28. Juni
in den Ruhestand verabschiedet.
• Die Sitzung der Wahlbehörde für die Landtagswahlen findet am 14. Juli um 19.00 Uhr
statt.
• Das Schreiben der Anrainer über die Nutzung des Sportplatzes Muntlix wurde an die
Gemeindevertreter per Mail verteilt. Mehrere Anrainer befürworten die Nutzung der
Sportanlagen durch Jugendliche. Die Gemeinde wird diesbezüglich noch einmal aktiv.
• Vom Gemeindeverband Landbus hat die Gemeinde für das Jahr 2008 ungeplante
Rückzahlungen in Höhe von € 26.000,-- erhalten.
• Nahversorgung - GV Leopold Drexler: Ich habe im Auftrag der Gemeinde ein Seminar
zum Thema grenzenlose Nahversorgung besucht. Über einige sehr interessante
Aspekte wurde berichtet. Unter anderem sind wir das einzige Land, welches noch
Großmärkte zulässt. Die Wertschöpfung von Lidl oder Hofer ist sehr gering -
entspricht ca. 10 Arbeitsplätzen von kleinen Nahversorgern – dagegen erzielt jeder
Nahversorger mind. die 8-fache Wertschöpfung gegenüber den Großmärkten.
Grundsätzlicher Tenor; die kleinere Gemeinden sollen sich unbedingt zusammen tun
um die Lebensmittelnahversorgung wieder in die Dörfer zurückzubekommen. Das
Protokoll über das Seminar wird nachgeliefert.
5) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2008, Diskussion des Prüfberichts sowie
Entlastung
a) Buchhaltung und Gemeindekassier
b) Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2008
Gemäß § 75 GG wurde der Rechnungsabschluss 2008 und die Stellungnahme des
Prüfberichts vom Bürgermeister am 02.07.2009 fristgerecht mit der Einladung zur 34.
Gemeindevertretungssitzung an alle Mitglieder der Gemeindevertretung zugestellt. Der
Prüfbericht ist am 01.07.2009 per Mail im Gemeindeamt eingegangen.
Das Haushaltsjahr 2008 schließt bei Gesamteinnahmen von € 5.752.120,13
(Erfolgsgebarung € 4.994.688,34; Vermögensgebarung € 507.301,49) und
Gesamtausgaben von € 5.752.120,13 (Erfolgsgebarung € 4.834.932,22;
Vermögensgebarung € 917.187,91) mit einem Abgang in der Einnahmen- und
Ausgabenrechnung 2008 von € 250.130,30.
Begründung Abgang: Erlös aus veranschlagtem Grundverkauf Dorfzentrum Muntlix von
€ 352.800,-- konnte aufgrund der Projektverschiebung, ausgelöst durch den
Anrainereinspruch, nicht realisiert werden.
Vom Obmann des Prüfungsausschusses, GV Christoph Büsel wird berichtet, dass der
Prüfungsausschuss zwei Sitzungen abgehalten hat. Bei der ersten Kassaprüfung wurde
eine Abweichung von +898,15 € festgestellt. Diese Differenz konnte in der zweiten
Sitzung, am 23.06.09, geklärt werden. Es wurde eine Barabhebung über 1.000,-- € nicht
als Eingang verbucht, außerdem wurde ein Betrag von 50,-- € statt Ausgabe auf
Einnahme im Kassabuch falsch verbucht. Somit verbleibt ein Fehlbetrag von -1,85 €.
In den Sitzungen wurden einige Haushaltskonten stichprobenartig auf Einhaltung der
Vorschriften, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung der eingesetzten
Geldmittel sowie ihren zweckmäßigen Einsatz kontrolliert. Dabei wurden ordentlich
abgewickelte Aufträge aber auch Fälle gefunden, welche nicht so abgewickelt wurden
wie es sein sollte. Störend ist, dass Bauumfangserweiterungen in der Größenordnung
von ca. € 200.00,-- nicht durch Nachtragsbeschlüsse gedeckt sind.
Weiters wurden teilweise Leistungen im Bau- und Maschinenbereich nicht korrekt nach
dem bestehenden Rahmenvertrag abgewickelt.
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34. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
Der Vorsitzende erklärt, dass die im Prüfbericht angeführten Kritikpunkte sehr ernst
genommen werden. Teilweise wurden auch schon Verbesserungsmaßnahmen festgelegt.
Die Ausschreibungen für die Erbringung von Maschinenleistungen im Baubereich werden
neu durchgeführt und bestehende Rahmenverträge aktualisiert. In der Verwaltung wird
schon intensiv daran gearbeitet. Dass Nachtragsbeschlüsse fehlen ist mangelhaft,
allerdings wurden die aufgewendeten Mehrkosten gut investiert (Umbau Kreuzung
Kirchstraße/Furxstraße und Neuanlage des Schulplatzes Batschuns).
In der nachfolgenden Diskussion wird kritisiert, dass
• in der Bauverwaltung teilweise schlampig gearbeitet wurde, die Rechnungskontrolle
ungenügend ist und zuwenig Vergleichsangebote eingeholt wurden
• die Informationen über die Auflösung der Zusammenarbeit mit Johannes Welte
mangelhaft war
• die Geldveranlagungen mit € 700.000,- im Minus sind
• der Gemeindevorstand nicht über alle Details der Aktion Compano informiert war
Antrag – Bgm. Josef Mathis:
Gemäß Pkt. a) Gemeindekassier Walter Tiroch und die Buchhaltung zu entlasten, sowie
Pkt. b) den Rechnungsabschluss 2008 zusammen mit dem Prüfbericht zu bestätigen.
Beschlussfassung: zu Pkt. a: Einstimmige Zustimmung!
zu Pkt. b: 6 : 13 Stimmen!
Zustimmen: ÖVP fünf und Leopold Drexler, der Antrag ist somit
abgelehnt und der RA 2008 nicht genehmigt.
6) Vorlage der Saisonabrechnung 08/09 Schilifte Furx
Die Wintersaison konnte am 28. November 2008 mit Einschränkung auf
Wochenendbetrieb bis Weihnachten gestartet werden. Beendet wurde die im Frühjahr
sehr schneereiche Saison am 29. März 2009. Gezählt wurden 95 Betriebstage mit
gesamt 567 Betriebsstunden. Die Einnahmen an den Wochenenden waren deutlich
rückgängig. Dies ist auf die wenigen Sonnenscheintage zurückzuführen. Über
Weihnachten war es sehr kalt und oft nebelig. Der Abendschilauf konnte an 26 Abenden
angeboten werden.
Die Schikurse an den Weihnachtsfeiertagen und Semesterferien waren gut besucht.
Leider fanden sehr wenige Schirennen statt. Gut angenommen wird die Familien-
Erlebniskarte Vorderland. Beschäftigt waren drei Personen zu 100 % zuzüglich
Hilfspersonal von 1 bis 3 Personen.
Die Ausgaben der Saisonabrechnung November 2008 bis Juni 2009 betragen €
69.009,88 und die Einnahmen belaufen sich auf € 67.473,3. Somit ist ein vorläufiger
Abgang von -1.536,85 € zu verbuchen. Dem Abgang stehen jedoch
Investitionsrücklagen in Höhe von € 3.000,-- gegenüber. Der Kontostand per 8.07.2009
saldiert bei € +12.870,42.
Im heurigen Sommer wird die Bergstation neu errichtet. Die geschätzten Kosten
belaufen sich auf ca. € 6.000,-- bis 8.000,--. Die Bergstation wird durch das
Lehrlingsprojekt der Zimmererlehrlinge im ersten Lehrjahr „holzbau_zukunft“ erstellt.
Die Saisonabrechnung 2008/2009 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
7) Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Gst. Nr. 784/1 teilweise von FL in BW
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Bernhard Hartmann, Schmalzgasse 4, ersucht um Änderung des Flächenwidmungsplanes
auf seinem Gst. Nr. 784/1 im Ausmaß von rund 1.382 m². Entlang der Schmalzgasse
(GP 2081/2) sollen in erster Bautiefe zwei Bauplätze ausgewiesen werden. Dazu ist eine
Änderung des Flächenwidmungsplanes von FL in BW notwendig. Zwischen den zu
bildenden Bauplätzen ist eine Zufahrtsstraße eingeplant. Sämtliche Erschließungen sind
gegeben.
Vom Vorsitzenden wird berichtet, dass gemäß GV Beschluss vom 24. April 2008
sämtliche Fragen geklärt wurden. Das Ansuchen wurde mehrmals im Bauausschuss
behandelt. Die geforderten Konzepte liegen vor. Die angestrebte Widmung einer
Bautiefe entlang der Gemeindestraße ist ortsüblich, für die Widmung weiterer Bauplätze
wurden Bedingungen wie, Verbindung einer zu erstellenden Zufahrt mit dem öffentlichen
Gut ohne Sackgasse festgelegt, die der Antragsteller derzeit nicht umsetzen kann.
Deshalb beschränkt sich die zu ändernde Fläche auf zwei Bauplätze.
Das vorliegende Ansuchen kann zur Entscheidung vorgelegt werden, die im Prozess der
räumlichen Entwicklung definierten Ziele werden nicht nachteilig berührt.
1. Antrag – Leopold Drexler: TOP auf Umwidmung vertagen.
2. Antrag – Helmut Madlener: Umwidmung wie besprochen im Sinne der Empfehlung
des Bauausschusses genehmigen.
Beschlussfassung:
1. Antrag: 1 : 18 Stimmen! Zustimme – Leopold Drexler
2. Antrag: 18 : 1 Stimmen! Gegenstimme – Leopold Drexler
8) Beratung und Beschlussfassung über
a) die Höhe der Musikschulbeiträge von Gemeinde und Eltern der
Musikschüler
b) Vereinbarung mit der Marktgemeinde Rankweil bezüglich Abrechnung der
Musikschulbeiträge
Die Region Vorderland ist mittlerweile die einzige Region welche keinen eigenen
Musikschulverband hat. In allen Bundesländern, ausgenommen Vorarlberg, ist festgelegt
dass Musikunterricht eine Bildungsaufgabe ist. Das geplante Modell einer
Zusammenlegung der Musikschulen Feldkirch und Rankweil mit den
Vorderlandgemeinden ist noch nicht umsetzbar. Auf diese Lösung muss mindestens noch
ein Jahr gewartet werden.
In den Vorarbeiten zu einer regionalen Musikschule wurde das „Modulsystem“
entwickelt. Ein Grundmodul besteht aus 20 Minuten Unterricht, es gibt Erweiterungen
um je 10 Minuten Unterricht. Dies bedeutet eine wesentlich flexiblere Stundeneinteilung
und vor allem ein planbares Stundenkontingent. In Rankweil wurde beschlossen für
Herbst 2009 dieses neue System vorab anzuwenden. Gleichzeitig wurden die Tarife neu
kalkuliert, bisher ohne Raumkosten und Ensembleunterricht, dies bedeutet eine
Erhöhung des Auswärtigentarifes um ca. 30%.
Für Unterricht die durch die Lehrer der Musikschule Rankweil in den anderen Gemeinden
abgehalten wird, gibt es eine Rückvergütung für Raumkosten.
Die Bildung eines Gemeindeverbandes soll erst bei Realisierung der Zusammenführung
der Musikschulen Feldkirch und Rankweil mit den Vorderlandgemeinden gebildet
werden. Der Gemeindeverband bietet den Vorteil, dass Mitsprache möglich ist.
Vorerst wird vorgeschlagen eine auf ein Jahr befristetet Vereinbarung über den
Abrechnungsmodus mit der Gemeinde Rankweil zu schließen. Die Vorgangsweise wurde
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in der Regio abgesprochen. Durch die Regio wurde beim Land eine bessere finanzielle
Förderung des Musikunterrichts eingefordert.
Die Gemeinde muss entscheiden:
a) Soll sie sich am vorliegenden und durch Rankweil vorgegebenen Modell
beteiligen?
b) Wer trägt die Mehrkosten, Gemeinde oder Eltern?
Die Neuausrichtung auf das Modulsystem zusammen mit der Neukalkulation Rankweil
bedeutet für unsere Gemeinde eine Kostenerhöhung auf rund € 52.000,-- anstatt bisher
ca. € 30.000,-- Jahresaufwand, basierend auf 42 Wochenstunden. Bei Beteiligung der
Gemeinde am neuen System wird sich der Tarif für die Eltern der Musikschüler
verringern, er wird dem Rankweiler Tarif entsprechen.
In den abgegebenen Stellungnahmen kommt zum Ausdruck dass
• die Vorgabe Rankweil rechnerisch zwar verständlich ist aber zeitlich einigermaßen
überrascht
• das Ziel einer Landesmusikschule nicht aus den Augen verloren werden soll
• eine Drittelteilung der Kosten (Land, Gemeinde, Eltern) ideal wäre und nachhaltig
betrieben werden muss
• die zu erwartende Kostenerhöhung nicht durch die Eltern der Musikschüler getragen
werden kann
• die Gemeinde in der derzeit herrschenden Wirtschafts- und Bildungskrise dafür zu
sorgen hat, dass Musikunterricht durch Eltern finanzierbar bleibt
• es durch das neue Abrechnungssystem für Eltern und Gemeinde wesentliche
Erleichterungen und Vorteile sowie Verwaltungsvereinfachung ergibt
• die Musikschule einen klaren Bildungsauftrag hat. Kinder können auch nicht
gezwungen werden nur in den Musikvereinen ein Instrument zu erlernen
• eine Förderung nach sozialen Gesichtspunkten nicht mehr erfolgen soll
• die Projektgruppe Vereinsförderungen sich in der Vorbereitung nicht einig war und
die bisher gewährten Förderungen ausreichend seien
1. Antrag – GR Gerhard Bachmann:
Bestehendes Förderungsmodell mit Anzahl Stunden, Gebühren und Förderungsstaffel
beibehalten, weil der Besuch einer Musikschule eine rein private Sache ist. Und von der
Gemeinde nicht zusätzlich gefördert werden soll.
2. Antrag – GR Hermelinde Rietzler:
Umstellung auf neues Modulsystem mit neuem Abrechnungsmodell, wie vorliegend, für
das kommende Musikschuljahr beschließen und in der Regio mit Nachdruck die
Zusammenführung der Musikschulen wie beschrieben vorantreiben.
Beschlussfassung:
1. Antrag: 8 : 11 Stimmen! Gegenstimmen: ÖVP, Daniel Bösch, NLZ
2. Antrag: 11 : 8 Stimmen! Zustimmen: ÖVP, Daniel Bösch, NLZ
9) Neueinrichtung Gasthaus Frödisch, Beratung und Beschlussfassung der
Finanzierung
Bisher konnte noch kein neuer Pächter gefunden werden. An die Raiffeisen Immobilien
wurde ein Alleinvermittlerauftrag erteilt.
Im Rahmen der Budgetverhandlungen wurden € 100.000,-- als realistische Größe für
Umbaumaßnahmen angesehen, davon sind € 10.000,-- fix budgetiert. Nun ist der
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Gesamtrahmen zu fixieren. Innenarchitektin Marika Huchler hat eine Kostenschätzung
erstellt. Der Aufwand für Sanierung und teilweise Neueinrichtung der Gaststube beträgt
€ 72.665,00 zzgl. MWSt.
Sie schlägt vor: Die Tischplatten zu erneuern, neue Stühle anzuschaffen, eine bessere
Raum- und Tischbeleuchtung zu installieren, den Boden abzuschleifen, das gesamte Holz
zu reinigen, die Polsterung zu erneuern, andere Farben streichen und Barhocker an die
Ausschank zu montieren. Ein Plan liegt bereits vor.
Im Küchenbereich sind kleine Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten notwendig.
Von der Projektgruppe werden die Gestaltungsvorschläge befürwortet und es wird
vorgeschlagen die bereits diskutierten € 100.000,-- freizugeben. Wenn notwendig soll
nach Abarbeiten des Budgets 2009 eine restliche Darlehensfinanzierung zur Anwendung
kommen.
Dass eine Veränderung im Lokalbereich nötig ist wird grundsätzlich befürwortet. Zu
überlegen gilt es, ob mit dem Umbau solange zugewartet wird bis ein Pächter gefunden
ist, damit sich dieser mit seinen Ideen einbringen kann.
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgeschlagenen Betrag von € 100.000,- für
Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Gasthaus Frödisch einstimmig zu.
Einzelne Vergaben werden durch die zuständigen Gremien beschlossen.
10) Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung
Daniel Bösch: Unter TOP 10, Allfälliges - dritter Satz - habe ich die Anfrage gestellt, bei
welchen Förderprogrammen wir überhaupt dabei sind und welche Mitgliedsbeiträge wir
dafür bezahlen? Bitte die schriftlichen Antworten in dieses Protokoll aufzunehmen.
Die Niederschrift über die 33. Sitzung vom 28.05.2009 wird in der vorliegenden Fassung
einstimmig genehmigt.
11) Allfälliges
Anfragebeantwortung an GV Daniel Bösch:
Frage 1
Wie war das Abstimmungsergebnis im GVO über Tempo 40? Wer hat dafür
und dagegen gestimmt?
Antwort:
Die Gemeinderäte Harald Titz und Gerhard Bachmann haben für den Antrag gestimmt,
Gemeinderätin Hermelinde Rietzler und die Gemeinderäte Helmut Madlener und Gert
Furxer dagegen. Helmut Madlener und Gert Furxer stellen fest, dass sie nicht
grundsätzlich gegen Tempo 40 sind, sondern den vorgelegten Antrag auf generell
Tempo 40 für unausgereift halten und deshalb die Zustimmung nicht erteilen können.
Somit blieb der Antrag mit 2:3 Stimmen in der Minderheit.
Frage 2
Am 4. Mai wurde Geld auf der Laternser Straße an Pendler aus Laterns und
Batschuns verteilt. Wer hat das finanziert und wie viel wurde ausgegeben?
Antwort:
Die Gesamtkosten betragen € 2.608,72. Im Budget „Nachhaltiges in der Gemeinde
Zwischenwasser – Arbeitsplan 2009 e5 Team“, beschlossen von der Gemeindevertretung
am 11. Dezember 2008, sind für diese Aktion € 400,- vorgesehen. Das im angeführten
Budgetblatt vorgesehene Gesamtbudget von € 4.500,- wird trotzdem nicht
überschritten. Es erfolgen Umschichtungen.
Die Gemeinde Laterns ist am Projekt compano zur Hälfte beteiligt. Der Nettoaufwand für
die Gemeinde Zwischenwasser beträgt daher € 1.304,36,-. Die Aktion soll Autofahrer
anregen Fahrgemeinschaften zu bilden.
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Frage 3
Bei welchen Förderungs-Programmen sind wir überhaupt dabei und welche
Mitgliedsbeiträge bezahlen wir dafür?
Antwort:
Die Förderungen der Ortsvereine sind in dieser Liste nicht enthalten, sie betragen
jährlich ca. € 85.000,- ohne Feuerwehr, sie ist eine Sicherheitseinrichtung auf freiwilliger
Basis.
Jahresbeiträge
Allianz in den Alpen 1.736,98
Tourismusregion Bodensee Alpenrhein 1.084,46
Klimabündnis 1.113,60
ARGE Erneuerbare Energie 181.00
Tischlein deck dich 23,00
Maschinenring 39,80
Landwirtschaftskammer 193,00
Caritas Familienhilfe 902,00
Landwirtschaftkammer 196,48
Ökoprofit 450,00
Greenpeace 150,00
Kuhhalteprämie Landwirtschaft 7.696,00
Bienenzuchtverein Medikamente 236,00
Waldverein 20,00
Blasmusikverband 40,00
FLÖ 20,00
Wildpark Feldkirch 20,00
IfS 25,00
Regio Vorderland 2.170,00
e5 Jahresbeitrag 5.034,00
Vorarlberger Gemeindeverband 3.783,00
Gemeindeverband für Abfallwirtschaft 2.928,00
Gemeindeverband Informatik 2.970,00
Zivilschutzverband 116,30
Vorarlberger Architekturinstitut 75,00
Institut für Sozialdienste 25,00
Rheticusgesellschaft 24,00
Gesamt 29.295,82
Frutzkonkurrenz: Jahresbeiträge zwischen € 200,- und 10.000,- je nach
Erhaltungsaufwand.
In der Darstellung der Beiträge/Mitgliedsbeiträge/Förderungen ist zwischen reinen
Mitgliedschaft und beispielsweise gemeinsamen Aufgabenerledigungen wie
Gemeindeverbände und Unterstützungsbeiträgen zu unterscheiden. Förderbeiträge wie
Kuhhalteprämie oder Bienenzuchtverein Medikamente ändern sich jährlich. Zu
berücksichtigen ist auch die jeweilige Gegenleistung die einem Jahresbetrag entspricht.
• Ewald Bachmann: Wurde bzgl. Problematik Müllsammelstellen in Batschuns
angesprochen. Sind dort zu wenige Container aufgestellt?
• Gerhard Bachmann: Finde das Schreiben von den Anrainern über die gewünschte
Sportplatznutzung super. Es wäre schön, wenn es zu einer guten Lösung kommen
könnte.
• Daniel Bösch: Bzgl. meiner Anfrage über die Förderungsprogramme bitte die richtige
Liste abdrucken.
• Renate Stenek: Die Arkenstraße ist dzt. sehr überlastet. In letzter Zeit wäre um ein
Haar ein kleines Kind unter ein Auto gekommen. Die Gemeinde sollte eine
Geschwindigkeitskontrolle beantragen.
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34. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
Das Interesse der Zwischenwässler Frauen für das Frauennetzwerk und an der Aktion
Frauen in die Politik“ ist gleich Null.
• Leopold Drexler: Vision Rheintal wirbt jetzt mit der Kinderbetreuung Villa Kamilla. Wer
bezahlt dies? Sind wir auch beteiligt oder ist das eine reine Landessache? Die Villa
Kamilla hat es schon vorher gegeben. Wozu nun diese Werbung? Bitte an die
zuständige Stelle weiterleiten.
• Helmut Madlener: Wie geht man mit Schreiben zwischen Daniel Bösch und
Bürgermeister um? Bitte beim ersten Punkt darauf hinweisen, dass wir (Gert Furxer
und ich) nicht gegen 40 km/h sind.
Anregung - bei GV Sitzungen bitte Wasser bereitzustellen.
• Harald Titz: Wünsche allen Gemeindevertretern einen schönen Urlaub, speziell
Bürgermeister und Gemeindesekretär.
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
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Josef Mathis, Bgm. Jürgen Bachmann, GSekr.
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