Zu Guttenberg neuer Vorsitzender

Weinmarktreform: Erfolg auf ganzer Linie
Von Dr. Anja Weisgerber, MdEP
Brüssel. Am 17. Dezember entscheidet
der Europäische Rat
über die Reform der Weinmarktordnung.
Bei der Abstimmung im
Agrarausschuss des Europäischen
Parlaments gaben die Abgeordneten
bereits heute ein deutliches
Votum zugunsten der Interessen
der deutschen Winzer ab.
Dr. Anja Weisgerber, die sich
in Form von zahlreichen Änderungsanträgen
für die Interessen
der fränkischen Winzer eingesetzt
hatte, freut sich über das
hervorragende Ergebnis: “Bei
der Abstimmung konnten wir
alle wichtigen Punkte durchsetzen.
Besonders freut mich, dass
der Agrarausschuss des Europäischen
Parlaments meine Änderungsanträge
zum Schutz des
Bocksbeutels unterstützt hat.
Damit setzen wir ein deutliches
Zeichen dafür, dass der
Bocksbeutel fränkisch bleibt.”
“Auch den Liberalisierungsplänen
der Kommission haben
wir eine Absage erteilt.” Der
Die Grenzkontrollen zwischen
Oberfranken und Böhmen fallen
am 31.12.2008. Die Innen- und
Justizminister der EU haben im
November festgestellt, dass die
neuen Mitgliedstaaten alle Voraussetzungen
erfüllen, um dem Schengen-Raum
beizutreten.
Ende Dezember werden zunächst
die Land- und Seegrenzen freigegeben.
An den Flughäfen dagegen
werden die neuen Regelungen erst
Ende März 2008 wirksam werden.
Der Beitritt zum Schengenraum ist
erst dadurch möglich geworden, dass
nunmehr weitgehende technische
Agrarausschuss hat sich dagegen
ausgesprochen, in der
Weinmarktordnung jetzt festzulegen,
dass ab 2014 das Verbot
der Neuanpflanzungen endgültig
aufgehoben wird.
Bei anderen wichtigen Punkten
konnte ebenfalls eine positive
Einigung erzielt werden. So
hat sich der Agrarausschuss des
Europäischen Parlaments für die
Beibehaltung der traditionell in
Deutschland verwendeten Saccharoseanreicherungausgesprochen.
“Die fränkischen Winzer
haben nach unseren Vorschlägen
weiterhin die Möglichkeit,
ihren Wein mit Saccharose anzureichern”,
so Anja Weisgerber.
Dies ist für die deutschen
Winzer von großer Bedeutung,
da die Trauben in unserer Region
in schlechten Jahren nicht
genügend Eigensüße entwickeln.
Die Gefahr, dass deutsche
Winzer aufgrund der hiesigen
schlechteren klimatischen Be-
Sicherungsmechanismen im Rahmen
des sog. Schengener Informationssystems
(SIS) zur Verfügung stehen.
Damit ist zwischen den Schengen-Staaten
sichergestellt, dass
die Daten, die für die Wahrung der
öffentlichen Sicherheit notwendig
sind, der Polizei, den Grenzüberwachungsbehörden
an den Außengrenzen
sowie den Einreisebehörden ohne
Zeitverlust zur Verfügung stehen. Die
neuen Mitgliedstaaten sind an das
SIS bereits angeschlossen. Die Rückmeldungen
aus der Umsetzung des
SIS und des Grenzschutzes in diesen
Ländern waren durchweg positiv.
Dies ist für uns in der Grenzregion
dingungen bezüglich der Zuckerung
benachteiligt werden,
wurde somit abgewendet.
Ein weiterer strittiger Punkt
an den Reformplänen der Europäischen
Kommission waren die
Regeln für die Etikettierungen.
“Die verschiedenen Lagen dürfen
weiterhin auf dem Etikett
angegeben werden.” Außerdem
haben wir klar gestellt, dass es
mehr als eine Weinsorte pro Lage
geben darf. “Die einzigartige
Vielfalt an fränkischen Weinen
wäre damit gesichert.”
Die Kommission wollte durchsetzen,
dass auch auf einfachen
Tafelweinen der Jahrgang und
die Rebsorte angegeben werden
darf. “Wir haben im Parlament
durchgesetzt, dass diese Angaben
auch in Zukunft nur auf
Qualitätsweinen stehen. Damit
bleibt ein wichtiger Vermarktungsvorteil
unserer qualitativ
hochwertigen Weine in Franken
erhalten. Das Votum gegen diese
Pläne der Kommission ist also
ein wichtiger Erfolg für Fran-
Wegfall der Grenzkontrollen zu den
neuen EU-Mitgliedstaaten
Oberfranken beruhigend. Einen Anstieg
der Kriminalität in Oberfranken
befürchte ich nicht, eher einen
Gewinn an innerer Sicherheit durch
die Einbeziehung Tschechiens in das
Schengen-System.
Unsere bayerische Polizei wird in
der Lage sein, die Herausforderungen
zu meistern. Die Bundesregierung
wird auch weiterhin darauf achten,
dass hohe Standards der Sicherungsmechanismen
eingehalten werden.
Aufgrund der Bedeutung der Erweiterung
des Schengen-Raums haben
sich die EU-Staaten darauf verständigt,
die Grenzkontrollen zum Weihnachtsfest
aufzuheben und dies
mit Feierlichkeiten an mehreren
Übergängen gebührend zu würdigen.
Für uns wird damit der letzte
Rest des Eisernen Vorhangs beseitigt.
Als überzeugte Demokraten
werden wir sie im Dezember willkommen
heißen.
Von Dr. Joachim Wuermeling
Europa
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Dr. Anja Weisgerber, MdEP
Dr. Joachim Wuermeling
Staatssekretär im Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie
ken”, bewertet Weisgerber diese
Entscheidung. Aus deutscher
Sicht hervorzuheben ist zudem
die Schaffung einer eigenen
Qualitätskategorie für Sekt sowie
die Beibehaltung der Bezeichnung
„Fruchtwein“, womit
die Bezeichnung „Apfelwein“
ebenfalls abgedeckt ist. „Es besteht
die begründete Aussicht,
dass sich unsere Forderungen
auch im Rat durchsetzen können.
Damit haben wir die Interessen
der fränkischen Winzer
erfolgreich vertreten.“
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Oberfranken-Kurier · 6/2007
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