Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Stadt RheinbachNiederschriftüber die 9/9. Sitzungdes Rat e sam Montag, dem 06. Dezember 2010Ort der Sitzung: Ratssaal, Himmeroder Hof,Himmeroder Wall 6, 53359 RheinbachBeginn: 18.00 UhrEnde: 18.50 Uhr­Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend:Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau I RatsherrEBg Dr. Knauber- Vorsitzender -Baron, Oliver Peter,FBL'in BurkhartBeer, Klaus JürgenFBL FeuserRatsfrau I RatsherrBeißei, BemdBongartz, Fred GottfriedBrozio, KurtGebert, AndreasJosten-Schneider, SilkeMaaß, DavidPütz, MarkusRick,lIkaSander, UlrichScharrenbroich, Erich JosefSchneider, JoachimSchragen, Georg- ab TOP 3Koch, MartinaVA HermannsWehage, ClausWeingartz, WinfriedZaveiberg, GünterFormanski, BirgitKersthoIt, Karl-HeinzKrämer, Renate ,Krupp, UteLanger, WalterSpilles, JürgenViethen, WalterBühler, GerhardGerhards, WernerMartini, HubertWitsch, PauI-JosefEuskirchen, LorenzJohannIükens, HartmutLogemann, M. Sc., KarstenVogt, TamaraSchiebener, HeribertSchmitz-Kretschmer, Hans-JosefSchollmeyer, Joachim

Seite 2der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes Rates am Montag, dem 06. Dezember 2010TO-Punkt Beratungs ge gen stand Beschluss­Nr.Nr.A) ÖFFENTLICHE SITZUNG1 Anerkennung der Tagesordnung2 Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen 1233 Resolution des Rates der Stadt Rheinbach zur Personalausstattungder Polizeiwache Rheinbach4 Verabschiedung des integrierten Handlungskonzeptes Klimaschutzals Leitfaden zur nachhaltigen Energieeinsparung1241255 Empfehlungen aus den Ausschüssen5.1 Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters für die FreiwilligeFeuerwehr der Stadt Rheinbach5.2 Kath. öffentliche Bücherei St. Martin;hier: Zuschuss der Stadt Rheinbach, Vertragsänderung5.3 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der StadtRheinbach von 2010 - 20151261271285.4 Finanzangelegenheiten5.4.1 Prüfung der Jahresrechnung 2008 - Haushaltsausgabereste ­ 1295.4.2 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Jahre 2011 und 2012;hier: Jugendhilfeplanung1305.4.3 Grundsätzliche Information zur Kreditzinsentwicklung;hier: Schwerpunkt "kurzfristige Kreditzinsen"5.5 Bürgeranträge5.5.1 Bfugerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich der Errichtung vonGaragen am Christoph-Palme-Ring und Änderung desBebauungsplanes Rheinbach Nr. 32 "Rotdorn" 1. Änderung131

Seite3der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes Rates am Montag, dem 06. Dezember 2010TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­Nr.Nr.6 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedem6.1 Antrag des Ratsherrn Karsten Logemann ~1.Sc. - FDP-Fraktionvom14.09.2010;betr.: Sukzessive, langfristige Vergrößerung der forstwirtschaftlichenFlächen der Stadt Rheinbach6.2 Antrag des Ratsherrn Karsten Logemann M.Sc. - FDP-Fraktionvom07.10.2010:betr.: Bereitstellung von Praktikumsplätzen seitens der StadtRheinbach im Rahmen einer Bildungskooperation mit derAlbert-Schweitzer-Schule6.3 Antrag des Ratsherrn Lorenz Euskirchen und des sachkundigenBürgers Herrn Manfred Greuel- FDP-Fraktion - vom 03.11.2010;betr.: Änderung des Zugangs zur öffentlichen Toilettenanlageauf den Wällen6.4 Antrag der Ratsfrauen Renate Krämer und Birgit Forrnanski- SPD-Fraktion vom 19.11.2010;betr.: Bereitstellung einer Räumlichkeit für Integrationskurse1321331341357 Mitteilungen des VorsitzendenB) NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG8 Befristete Niederschlagung von Geldforderungen -abgesetzt ­9 Mitteilungen des Vorsitzenden10 Bekanntgabe von Beschlüssen

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010BeschlüsseSeite4Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:A) ÖFFENTLICHE SITZUNG1Anerkennung der TagesordnungBürgermeister Raetz weist darauf hin, dass TOP 8 - Befristete Niederschlagung von Geldforderungen irrtümlich auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der Sachverhalt sei aber im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln. Daher werde dieser Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung abgesetzt. Einstimmiger Beschluss: (31 Ja) TOP 8 Befristete Niederschlagung von Geldforderungen wird abgesetzt. Im übrigen wird die Tagesordnung in der vorliegenden Form anerkannt. 2Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen 123 Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)a) Anstelle von Frau Anne Mäsgen wirdHerr Nigel KeenPaffenhöhe 3,53359 Rheinbachsachkundiger Bürger im Ausschuss für Generationen,Integration und Soziales.b) Anstelle von Herrn Heiner Pfeiffer wirdHerr Gerd HömemannNeustraße 2253359 Rheinbachstellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss fürGenerationen, Integration und Soziales.c) Anstelle von Frau Anne Mäsgen wirdHerr Dr. Nils LenkeBlumenstraße 5053359 Rheinbachstellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule,Bildung und Sport.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010BeschlüsseSeite5Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:d) Anstelle von Herrn Felix Rathofer wirdHerr Raphael JasjukaitisWeimarer Straße 1453359 Rheinbachstellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss fürStandortfdrderung:Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kulture) Anstelle von RatsfrauMartina Koch wird RatsfrauBirgit Formanski ordentliches Mitglied in derGesellschafterversammlung der JugendwohnheimHaus Rheinbach GmbH.Ratsfrau Martina Koch wird anstelle von RatsfrauBirgit Formanski stellvertretendes Mitglied in derGesellschafterversammlung der Jugendwohnheim HausRheinbach GmbH.3Resolution des Rates der Stadt Rheinbach zur Personalausstattungder Polizeiwache RheinbachRatsfrau Krupp führt aus, dass die SPD-Fraktion der Resolutionnicht zustimmen werde. Da die Polizeiwache Rheinbach z. Zt.mehr Personal als Stellen habe, halte ihre Fraktion dieseResolution für unredlich.Ratsherr Logemann führt ergänzend zu der gemeinsam von derCDU- und FDP-Fraktion verfassten Resolution zur. Personalausstattung der Polizeiwache Rheinbach aus.Ratsherr Schmitz-Kretschmer stimmt Ratsfrau Krupp zu.Besonders der vorletzte Absatz der Resolution sei nicht zutreffend.Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe keineNotwendigkeit für diese Resolution und werde daher nichtzustimmen. Außerdem löse eine vermehrte Polizeipräsenz nichtdie Probleme in den sozialen Strukturen.Bürgermeister Raetz bittet, in solchen Fällen immer die Interessenvon Rheinbach zu beachten. Es gehe vor allem um mehrSicherheit, ausreichende Polizeipräsenz und die Bildung vonOrdnungspartnerschaften.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010BeschlüsseSeite6Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:Ratsherr Beißel erklärt, dass diese Resolution demSicherheitsbedürfnis der Rheinbacher Bürgerinneh und BürgerRechnung trage.Die UWG-Fraktionunterstützen.so Ratsherr Bühler, werde die ResolutionRatsfrau Krupp informiert, dass die Ausstattung der PolizeiwacheRheinbach die allgemeinen Standards für NR W nichtunterschreite.Ratsherr Logemann bietet an, den vorletzten Absatz zu streichen.Ratsherr Wehage erläutert, dass man mit der Resolution einemAbbau von Personal vorbeugen wolle.Auf Anregung von Ratsherrn Spilles erfolgt emeSitzungsunterbrechung von 18.30 18.35 Uhr.Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung erklärt RatsfrauKrupp, dass die SPD keinen Bedarf für die Resolution sehe undnicht zustimmen werde.Ratsherr Schiebener regt an, diese Resolution gemeinsam mitallen linksrheinischen Städten und Gemeinden zu stellen.124 Beschluss: (24 Ja, 9 Nein)Resolution des Rates der Stadt Rheinbach zur Personalausstattungder Polizeiwache (PW) Rheinbach"Der Rat der Stadt Rheinbach wendet sich nachdrücklich gegendie erneute Verringerung der Polizeipräsenz der RheinbacherPolizeiwache (PW) und fordert den Bonner Polizeipräsidenten unddie Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, diePersonalstruktur zu überdenken und den Mindestumfang von 30Beamten (Vollzeitkräfte) im Streifendienst sowie die 24-Stunden­Präsenz am Standort Rheinbach sicherzustellen.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010BeschlüsseSeite7Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:derTO Beschlusses:Begründung:In den letzten Jahren wurde die Anzahl der Beamten derRheinbacher Wache im zweistelligen Bereich reduziert. Dieaktuellen Veränderungen werden mit geringeren Fallzahlen inRheinbach und einer guten Sicherheitslage begründet. Bei diesertheoretischen Argumentation kommen verschiedene Gesichtspunktezu kurz:• die PW Rheinbach hat als einzige Wache mit 24-Stunden­Dienst im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis Aufgaben zuerfüllen, die über das Gebiet der Stadt Rheinbachhinausgehen. Sie nimmt über 24 Stunden denStreifendienst in Swisttal und nachts außerdem inMeckenheim und Wachtberg wahr. Damit erstreckt 'sichder Streifenbereich von den Dützhöfen bei Swisttal­Heimerzheim bis kurz vor Mehlem an der östlichen Grenzevon Wachtberg-Niederbachern.Infolge der vorgenommenen Personalreduzierungenkönnen insbesondere in Urlaubszeiten und bei Krankheitenkeine zwei Funkstreifenwagen (FuStkw), die vomPolizeipräsidenten in den letzten Jahren stets zugesagtwurden, besetzt werden.Bei nur einem Funkstreifenwagen können wegen dergroßen Dislozierung die vom PP Bonn vorgegebenEinsatzreaktionszeiten nicht eingehalten werden.Dies führt zu einer Verringerung der Sicherheit in den vierbetroffenen Kommunen.• bei der jetzigen Personal berechnung finden dieVerwendungseinschränkungen einiger Beamter vor Ortkeine Berücksichtigung; nicht alle Beamte sindnachtdienst- und außendienstfähig und schränken dieVerfügbarkeit des Personals zusätzlich ein,• neben der Sicherheit der Bevölkerung ist die Sicherheit derbetroffenen Beamten nicht mehr gewährleistet, wennaufgrund der Personalreduzierung nur eine Streifenwagenbesatzungim Einsatz ist und Unterstützungskräfte einenweiten Anmarschweg haben.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010BeschlüsseSeite8Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:Die kritische Grenze bei der Personalreduzierung ist für dieRheinbacherinnen und Rheinbacher unterschritten.Vorkommnissen wie Vandalismus und Schlägereien unterJugendlichen kann nur mit einer wirksamen und nachhaltigenPolizeipräsenz begegnet werden.Wenn die Landesregierung schon bedenkliche Neuverschuldungenvon nahezu 9 Milliarden Euro plant, sollte die Sicherheit unsererBürgerinnen und Bürger und damit die Ausstattung des Landes mitPolizeikräften dabei eine angemessene Rolle spielen."4Verabschiedung des integrierten Handlungskonzeptes Klimaschutzals Leitfaden zur nachhaltigen Energieeinsparung125 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)Der Rat der Stadt Rheinbach beschließt das vorliegendeHandlungskonzept Klimaschutz für die Stadt Rheinbach alsintegriertes Klimaschutzkonzept zur nachhaltigen Energieeinsparungund zur Verminderung von Treibhausgasen in derStadt Rheinbach und beauftragt die Verwaltung, einePrioritätenliste zu erstellen, mit gleichzeitiger Kosten-Nutzen­Analyse.Als Ergänzung zum integrierten Handlungskonzept Klimaschutzverabschiedet der Rat ebenfalls das Regionale Bündnis fürKlimaschutz der linksrheinischen ILEK - Region Rhein-Voreifel,bestehend aus den Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim,Rheinbach, Swisttal und Wachtberg.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010BeschlüsseSeite9Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:5 Empfehlungen aus den Ausschüssen5.1 Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters fiir dieFreiwillige Feuerwehr der Stadt RbeinbachBürgermeister Raetz teilt mit, dass auf Vorschlag desKreisbrandmeisters unter Punkt b) des Beschlussvorschlages HerrLaurenz Kreuser und unter Punkt c) Herr Jörg Kirchhartz ernanntwerden sollen.126 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)a) Der Rat der Stadt Rbeinbach stimmt dem Antrag desstellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr derStadt Rbeinbach Herrn StBI Guido Schäfer vom 14. Oktober2010 auf vorzeitige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis alsEhrenbeamter auf Zeit und stellv. Wehrfiihrer der StadtRbeinbach mit Wirkung vom 15. Januar 2011, zu.b) Der Rat der Stadt Rbeinbach ernennt auf Vorschlag desKreisbrandmeisters Herrn Laurenz Kreuser mit Wirkung vom16. Januar 2011 bis zum 15. Januar 2017 unter Berufung alsEhrenbeamter auf Zeit zum Wehrfiihrer der Stadt Rbeinbach.c) Der Rat der Stadt Rbeinbach ernennt auf Vorschlag desKreisbrandmeisters Herrn Jörg Kirchhartz mit Wirkung vom16. Januar 2011 bis zum 15. Januar 2017 unter Berufung alsEhrenbeamter auf Zeit zum stellv. Wehrfiihrer der StadtRbeinbach.5.2 Kath. öffentliche Bücherei St. Martin;hier: Zuschuss der Stadt Rbeinbach, Vertragsänderung- Ratsherr Joachim Schneider erklärt sich nach § 33 GO NW fiirbefangen. Er hat an der Beratung und Beschlussfassung nichtteilgenommen. ­127 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der den Erläuterungen zum Haupt- und Finanzausschuss vom08.11.2011 beigefiigten,,3. Änderung des Vertrages zwischen derStadt Rbeinbach und der Kath. Kirchengemeinde St. Martin"hinsichtlich des Betriebes der kath. öffentlichen Bücherei wirdzugestimmt.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010Seite 10BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:5.3Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der StadtRheinbach von 2010 - 2015128 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)Der Rat beschließt die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptesder Stadt Rheinbach von 2010 - 2015gemäß den vorliegenden Planungen und den Ausführungen desBüros ATD.5.4 Finanzangelegenheiten5.4.1 Prüfung der Jahresrechnung 2008 - Haushaltsausgabereste ­129 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)1. Von Ennächtigungsübertragungen im Konsumtiven Bereichwird als Kommune im Nothaushaltsrecht bis auf Weiteresverzichtet. Notwendige Haushaltsmittel können im Bedarfsfallüberplanmäßig bereitgestellt werden.2. Sofern die Verwaltung dem Rat zukünftigErmächtigungsübertragungen im investiven Bereich zurBeschlussfassung vorgelegt, ist zwingend zu bestätigen, dassdie zur Finanzierung notwendige Kreditennächtigung nochgültig ist.5.4.2Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Jahre 2011 und 2012;hier: Jugendhilfeplanung130 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)Im Rahmen einer "Selbstverpflichtung" beschließt der Rat, in denJahren 2011 und 2012 für die Jugendhilfeplanung einen Betragvon jeweils mindestens 3.500,00 € zur Verfügung zu stellen.Hierdurch wird eine Kooperation der Stadt Rheinbach mit derFachhochschule Köln, Fachbereich "Angewandte Soziologie",bezüglich der Jugendhilfeplanung möglich.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010Seite 11BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:5.4.3Grundsätzliche Infonnation zur Kreditzinsentwicklung;hier: Schwerpunkt "kurzfristige KreditzinsenDer Rat nimmt ~ ohne besondere Beschlussfassung dieInfonnationen zur Kreditzinsentwicklung zur Kenntnis.5.5 BÜfgeranträge5.5.1 Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich der Errichtung vonGaragen am Christoph-Palme-Ring und Änderung desBebauungsplanes Rheinbach Nr. 32 "Rotdorn" 1. ÄnderungRatsfrau Krupp erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antragunterstütze und somit dem Beschlussvorschlag der Verwaltungnicht zustimmen werde. Eine ausführliche Begründung hierzu seibereits im Fachausschuss erfolgt.131 Beschluss: (20 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung)Der Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich der Errichtung vonGaragen am Christoph-Palme-Ring und Änderung desBebauungsplanes Rheinbach Nr. 32 "Rotdorn" 1. Änderung, wirdabgelehnt.6 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern6.1 Antrag des Ratsherrn Karsten Logemann M.Sc. ~ FDP-Fraktion -­vom 14.09.2010;betr.: Sukzessive, langfristige Vergrößerung der forstwirtschaftlichenFlächen der Stadt Rheinbach132Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung inden Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung undVerkehr verwiesen.

der Niederschrift über die 9/9. Sitzungdes RATES am Montag, dem 06. Dezember 2010Seite 12BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:derTO Beschlusses:6.2Antrag des Ratsherm Karsten Logemann M.Sc. - FDP-Fraktion-­vom 07.10.2010; betr.: Bereitstellung von Praktikumsplätzen seitens der Stadt Rheinbach im Rahmen einer Bildungskooperation mitder Albert-Schweitzer-Schule133 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in- den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport- den Haupt- und FinanzausschussverwIesen.6.3Antrag des Ratsherrn Lorenz Euskirchen und des sachkundigenBürgers Herrn Manfred Greuel- FDP-Fraktion - vom 03.11.2010;betr.: Änderung des Zugangs zur öffentlichen Toilettenanlage aufden Wällen134 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung inden Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.6.4Antrag der Ratsfrauen Renate Krämer und Birgit Formanski- SPD-Fraktion -- vom 19.11.2010;betr.: Bereitstellung einer Räumlichkeit für Integrationskurse135 Einstimmiger Beschluss: (33 Ja)Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung inden Ausschuss für Schule, Bildung und Sport verwiesen.7Mitteilungen des VorsitzendenDer Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, teilt mit, dass derlangjährige Ortsvorsteher von Ramershoven, Herr JohannesIttenbach am 04.12.2010 verstorben sei. Die Beisetzung finde amFreitag, dem 10.12.2010 um 14.30 Uhr statt. Es erfolgt eineSchweigeminute zUm Gedenken an Herrn Ittenbach.