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Klausur 1_2a 06-03-2008 Loesungsskizze

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Teil 3 (Kurs <strong>03</strong>227 Regierungsorganisation und politische Führung in der BRD +Pflichtlektüre zur alten Kurskombination)Frage 22Benennen und erläutern Sie die spezifische Ausprägung der institutionellen Kernelemente desparlamentarischen Regierungssystems für die Bundesrepublik Deutschland.(5 Punkte)- parlamentarisches Abberufungsrecht, ausgestaltet als „konstruktivesMisstrauensvotum“ gem. Art. 67 GG, d.h. die parlamentarische Mehrheit hat nur danndas Recht, die Regierung bzw. den Bundeskanzler abzuberufen, wenn der Bundestaggleichzeitig mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt- der Bundeskanzler hat kein Parlamentsauflösungsrecht; eine Auflösung des Parlamentsist nach Art. 68 GG nur möglich, wenn der Bundestag vorab eine Vertrauensfrage desBundeskanzlers negativ beantwortet hat; über die Parlamentsauflösung entscheidet dannjedoch der Bundespräsident- „doppelköpfige Exekutive“ aus Bundeskanzler und Bundespräsident- Vereinbarkeit von Regierungsamt und parlamentarischem Mandat- Parteidisziplin und Koalitionsdisziplin innerhalb und außerhalb des Parlaments sowohl inder Regierungspartei als auch in den OppositionsparteienFrage 23Charakterisieren Sie in einem Satz ein korporatistisch organisiertes System.(2 Punkte)Einbindung (Inkorporierung) organisierter Interessen bei der Formulierung und Erfüllungstaatlicher Aufgaben und Leistungen13

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