Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel (Bayern und ... - Interreg

1 Änderung der RahmenbedingungenIn der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel gab es im Berichtszeitraum keineerkennbaren Änderungen der Rahmenbedingungen.4

2 Mittelbindung und finanzielle Abwicklung2.1 MittelbindungIm Berichtszeitraum wurden in der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel fünf (5)Genehmigungssitzungen abgehalten, wobei diese je nach Einlauf der Anträgeeinberufen wurden. Es gibt grundsätzlich keine festen Terminvorgaben, umgegenüber dem Projektträger so viel Flexibilität wie möglich zu gewährleisten.Grundsätzlich gilt, dass die beantragten Projekte im Präsidium der Euregio behandeltwerden. Steht dafür aber in absehbarer Zeit keine Sitzung an, so hat dieGeschäftsstelle die Möglichkeit, eine Entscheidung per Umlaufbeschlussherbeizuführen. Damit ist gewährleistet, dass der Projektträger sobald als möglichBescheid bekommt, ob sein Projekt im Rahmen des Dispofonds genehmigt wurdeoder nicht.Insgesamt wurden in diesen vier Sitzungen 17 Projektanträge bearbeitet, wovon 19genehmigt wurden (siehe untenstehende Liste). Bis zum Ende desBerichtszeitraumes wurden alle 19 Projektanträge schriftlich gegenüber denProjektträgern genehmigt.Förderf.ProjektträgerProjektnameKostenEFRE - Förderung FördersatzLBV Garmisch-PartenkirchenBesucherinformationObere Isar 7320.-€ 3.660.- € 50%Bienenzuchtverein Werdenfels Imkerforum 385.-€ 193.- € 50%5

GAP Blade Nights/Night SkateInnsbruckTSV Partenkirchen/EisschnellaufclubInnsbruck5128.- €(Bayern)6166.-€4992.-€ (Tirol)2852.- € (Bayern)50%(Tirol)Kunst im Dorf Gemeinde Ehrwald 5700.- 2.280.-€ 50%VHS Garmisch-Qualifizierungslehrgang für Frauen Partenkirchen 4890.-€ 2445.- € 50%Kultursommer 2003Markt Garmisch-Partenkirchen 20868.-€ 10.434.-€ 50%Bergschafausstellung 2003 Gemeinde Ehrwald 7045.-€ 2690.-€ 50%Aktion Saubere Natur Markt Murnau 2577.-€ 1031.-€ 40%FlussmanagementGemeinde BadBayersoien 16300.-€ 6520.- 40%Wanderausstellung Zugspitze DAV/ÖAV 21444.-€ 10.722.-€ 50%Garmisch-ClassicsMarkt Garmisch-Partenkirchen 20102.-€ 10.051.-€ 50%Natur- und Landschaftsführer ANL/LFI Tirol 7560.-€ 3780.-€ 50%Junge AlpenregionAlpenforschungsinstitutgGmbH 1115.-€ 557.-€ 50%Almsingen 2004Markt Garmisch-Partenkirchen 1384.-€ 692.-€ 50%Euregionales Wirtschaftsforum Regio Werdenfels e.V. 1000.- 500.- 50%Broschüre Ausserfernbahn „VierRegionen – ein Ziel“Landkreis Garmisch-Partenkirchen/Regionalentwicklung Ausserfern 8.800.- 4.400.- 50%„Lernende Region – Lernfest in der VHS Garmisch-Region“Partenkirchen 500.- 250.- 50%6

Im Berichtszeitraum wurden im Rahmen des Dispofonds seitens des Landes Tirol imRahmen der nationalen Kofinanzierung € 3.841.- an die Projektträger ausbezahlt,seitens des Landes Bayern € 2.000.-. Die weitergehende Kofinanzierung erfolgtejeweils über private Mittel des jeweiligen Projektträgers.8

3 Sicherung der Qualität und Effizienz der Umsetzung3.1 BegleitungFormatiert: Nummerierung undAufzählungszeichen3.1.1 GenehmigungsausschussGrundsätzlich verfügt die Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel über eineneigenen Genehmigungsausschuss, der identisch mit dem Präsidium der Euregio ist.Die grenzübergreifende Abstimmung über die beantragten Projekte erfolgt vor denjeweiligen Genehmigungssitzungen über die Geschäftsstelle. Dabei werden derProjektinhalt, die mögliche Finanzierung, die Höhe der möglichen Förderung sowiedie weitere gemeinsame Vorgehensweise in der Projektabwicklung besprochen.Wird das Projekt von der Geschäftsstelle befürwortet, wird auf der Basis einer vorabformulierten Stellungnahme bzw. Beschlussvorlage im Rahmen derPräsidiumssitzung beraten und abgestimmt.Wie bereits oben angeführt, besteht in der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendeldie Möglichkeit, die Projekte entweder im Rahmen einer Präsidiumssitzung oderdurch Umlaufbeschluss zu genehmigen. Anbei ist eine Liste der Präsidiumsmitgliederaufgeführt.Im Anhang liegen bei das verwendete Antragsformular sowie ein internerPrüfleitfaden der Euregio für Kleinprojekte, eine Übersicht für den Projektträger mitden förderfähigen Kosten, Bewilligungsbescheid für die bayerische Seite sowie dasin der Geschäftsstelle verwendete Beurteilungsblatt!9

Präsidiumsmitglieder der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel1 Landrat Harald Kühn (Vizepräsident)2 Bgm. Michael Lidl (Vizepräsident)3 Bgm. Ing. Thomas Schnitzer (Vizepräsident)4 Bgm. Thomas Schmid (Markt Garmisch-Partenkirchen)5 Bgm. Hermann Salminger (Markt Mittenwald)6Bgm. Thomas Mössmer (Gemeinde Leutasch)7 Helmut Lagg (Wirtschaftskammer Reutte, Bezirksstelle)8 Gerhard Lutz (IHK für München und Oberbayern)9 Bgm. Mag. Werner Friesser (Gemeinde Seefeld in Tirol)Formatiert: Nummerierung undAufzählungszeichen3.1.2 Verwaltungs- und KontrollsystemWie bereits erwähnt, läuft die Abwicklung des Dispofonds in Tirol etwas anders als inBayern bedingt durch die Tatsache, dass für den Tiroler Teil die Euregios über keinenBeleihungsvertrag verfügen und somit nicht als Förderstelle agieren.Die Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel beantragt für jeweils 2 Jahre denDispofonds als Rahmen bei der zuständigen RK (Regierung von Oberbayern bzw.Amt der Tiroler Landesregierung), wobei dieser Antrag – wie bei allen Euregios – imLenkungsausschuss behandelt wird.Nach dieser grundsätzlichen Zustimmung erhält einer der beiden österr.Trägervereine der Euregio über die RK einen sog. Fördervertrag, der imwesentlichen alle Details zur Abwicklung regelt (Berichtswesen, Auszahlung derEFRE-Mittel, etc.). Auf bayerischer Seite regelt dies der Bewilligungsbescheid der RK10

Nach Abschluss des Projektes legt der Projektträger in Bayern eine Endabrechnung,vor, die von der Geschäftsstelle geprüft wird und anschließend gesammelt (2-3xjährlich) der RK zum Letztentscheid vorgelegt wird. Nach Prüfung durch die RKwerden die EFRE Mittel an die Euregio ausbezahlt und entsprechend an dieProjektträger weitergeleitet.Für die Tiroler Seite erfolgt die Abrechnung des Projektes direkt bei der zuständigenStelle in der Abteilung Wirtschaftsförderung des Amtes der Tiroler Landesregierung.Nach Vorfinanzierung durch den österr. Förderungsempfänger für denDispositionsfonds (einer der beiden österr. Trägervereine der Euregio) an denjeweiligen Projektträger erfolgt auf Basis der vorgelegten Abrechnung die Auszahlungder EFRE-Mittel an den nationalen Trägerverein. Dieser überweist anschliessend anden Projektträger.Formatiert: Nummerierung undAufzählungszeichen3.1.3 ProjektauswahlIm Genehmigungsausschuss (Präsidium der Euregio) erfolgt die Projektauswahlnach den im Lenkungsausschuss definierten 5 Kriterien (Gemeinsame Planung vorAntragstellung, gemeinsame Planung und Management der Durchführung, etc.), d.h.die verwendeten Kriterien erfolgen analog zum Lenkungsausschuss, wobei natürlichdarauf Rücksicht genommen wird, dass es sich um kleine, erstmals stattfindendeProjekte handelt, die dem „people to people“ Aspekt entsprechen sollen und oft dererste Kontakt über die Grenze sind.Weiters gilt auch noch festzuhalten, dass im Dispo-Fonds 2003/2004 der Fördersatzoftmals bei den möglichen 50% liegt, v.a. deshalb, um in dieser Förderperiode einedurchgreifende Anschubwirkung in der Region zu erzielen (Werbeeffekt) undprogrammkonformen Aktivitäten möglichst breite Unterstützung zukommen zulassen. In Zukunft wird der Fördersatz pro Projekt sicherlich stärker gedeckeltwerden, vor allem deshalb, um möglichst viele Projekte zum Zug kommen zu lassen.Die unterschiedliche Höhe des Fördersatzes richtet sich nach der Qualität desProjektes sowie nach dessen Innovationsfähigkeit und nach den nachhaltigen,wirtschaftlichen bzw. touristischen Auswirkungen, die das Projekt auf den Euregio-Raum hat. Im Anhang finden sich auch ein interner Prüfleitfaden der Euregio, ausdem auch die maximale Förderhöhe pro Projekt ersichtlich ist. Grundsätzlich schlägt12

die Geschäftsstelle nach Projektprüfung dem Präsidium die Höhe der Förderung vor,wobei diese nach Beratung im Ausschuss auch abgeändert werden kann. Es istwichtig festzuhalten, dass es für jede Förderung eine genaue Begründung für dieHöhe des Fördersatzes gibt und genau darauf geachtet wird, gleichgelagerteProjekte auch mit derselben Förderhöhe zu versehen.3.2 Zusammenfassung der wichtigsten ProblemeGrundsätzlich hat sich der Dispofonds als wesentliches Element der Förderungerstmalig stattfindender Kontakte über die Grenze bewährt und wird in der Region mitsteigender Laufzeit des Förderprogramms sehr gut angenommen. Derzeit sind in derAbwicklung desselben keine wesentlichen Probleme feststellbar.3.3 PublizitätDie Publizität für den Dispofonds findet im gleichen Ausmaß wie für INTERREG IIIAProjekte statt, wobei folgende Instrumente zum Einsatz kommen:• Quartals-Mitteilungen der Euregio, bei aktuellem Bedarf auch kürzereIntervalle• Flyer „INTERREG IIIA Deutschland/Bayern-Österreich“• Flyer „Euregio Zugspitze-Karwendel“• Homepage www.interreg-bayaut.net• Homepage EU-Netz Bayern• Homepage www.tirol.gv.at• Jährlicher Geschäftsbericht• Laufende Pressemitteilungen13

In all diesen Medien wird anlassbezogen auch über den Dispofonds bzw. überDispoprojekte berichtet.14

AnhangINTERREG III A Bayern - ÖsterreichAntrag zur Förderung aus dem Dispositionsfonds derEuregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel1. Angaben zum Antragsteller (Projektträger)1.1. Name des Projektträgers1.2. Anschrift des Projektträgers (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)1.3. Ansprechpartner....Name:..................................................................................................................Telefon: .....................................................................................................Fax:E-mail: .................................................1.4. BankverbindungKreditinstitut:...........................................................................................................Bankleitzahl: ......................................................................................Konto-Nr.:2. Angaben zum Projekt2.1. Projektname:2.2. Beschreibung des Projektes (Ausgangslage, Inhalt d. Projektes, Projektziele)15

2.3. Projektort:Gemeinde:.............................................................................................................Bezirk:.............................................................................................................2.4. Projektzeitraum:Projektbeginn: ..................................................................Projektabschluß:3. Angaben zum bayerischen Projektpartner3.1. Name des Projektpartners:3.2. Anschrift des Projektträgers (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)3.3. Ansprechpartner....Name:..................................................................................................................Telefon: .....................................................................................................Fax:E-mail: .................................................16

4. Kostenplan 1 5. FinanzierungsplanÖsterreich Bayern Österreich BayernPlanungskostenPersonalkostenSachkostenSonstige KostenGesamtkostenINTERREG III AMittelSonst. EU-MittelNationaleöffentliche MittelPrivate MittelGesamtmittel6. sonstige Kosten ja nein6.1. Im Kostenplan sind Kosten enthalten, denen keine unmittelbarenMaterial, Bereitstellung von unbezahlter Arbeit) 2Zahlungen gegenüberstehen (z.B. Abschreibungen, Bereitstellung von6.2. Der Projektträger ist vorsteuerabzugsberechtigt: ja nein6.3. Im Kostenplan ist die Mehrwertsteuer enthalten: ja nein6.4. Höhe der im Finanzplan enthaltenen Eigenmittel des Projektträgers:..........................€Die im Finanzierungsplan enthaltenen Eigenmittel des Projektträgerssind gesichert: ja nein6.5. Im Finanzierungsplan sind bayerische Mittel (z.B. INTERREG III-Dispofonds-Mittel) enthalten: ja nein6.6. Im Zusammenhang mit dem Projekt entstehen Einnahmen:Wenn ja, Höhe der Einnahmen: ................................ € ja nein6.7. Für das Projekt wurden/werden weitere Zuwendungen (auch andere EU-Fördermittel) beantragt: ja nein17

1 Ggf. wird der Antragsteller durch die antragsbearbeitende Stelle aufgefordert, einen detaillierten Kostenplanvorzulegen.2 Diese Kosten sind nicht in voller Höhe oder nur unter bestimmten Bedingungen förderfähig.7. Qualität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit7.1. Wie wird der bayerische Projektpartner in das Projekt eingebunden?7.2. Welche Auswirkungen hat das Projekt für den bayerischen Raum?8. EinverständniserklärungDurch die Unterschrift bestätigt der Antragsteller die Kenntnisnahme und Beachtung der folgendenAusführungen.:Der Antragsteller beantragt auf der Grundlage des Gemeinschaftsinitiativenprogrammes INTERREGIII A für den österreichisch-bayerischen Grenzraum mit dem vorliegenden Antrag die Förderung desbeschriebenen Projektes aus INTERREG III A MittelnDer Antragsteller bestätigt, dass das Projekt noch nicht begonnen wurde. Im Dispositionsfonds ist18

nach Eingang des Antrages bei der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel ein Beginn auf eigenesRisiko möglich. Bei unmittelbar bevorstehendem Beginn wird empfohlen, sich über den Eingang desAntrages bei der EUREGIO zu versichern. Bis zur Förderungsentscheidung trägt der Antragsteller dasvolle Finanzierungsrisiko aus einer möglichen Ablehnung des Antrages bzw. einer möglichenVerringerung der Förderung gegenüber dem Antrag sowie einer nicht zeitgerechtenMittelbereitstellung.Auf die Gewährung der beantragten EU-Mittel besteht kein Rechtsanspruch.Die EU-Mittel werden ausschließlich zur Finanzierung der förderfähigen Kosten des beschriebenenProjektes verwendet.Die Wirksamkeit der Bewilligung der EU-Mittel ist vom Eingang entsprechender EU-Mittel abhängig.Die Auszahlung der EU-Mittel kann erst nach Eingang der EU-Mittel erfolgen.Der Abruf der EU-Mittel kann erst erfolgen, wenn tatsächlich getätigte Ausgaben in entsprechenderHöhe vorliegen (Erstattungsprinzip)Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit der beantragtenZuwendung stehenden Daten auf Datenträger gespeichert werden. Mit seinem Antrag erklärt sich derAntragsteller einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und/oder die mit derEvaluierung beauftragten Institute weitergegeben werden können.Der/die Zuwendungsempfänger(in) hat im Rahmen der Finanzkontrolle durch die EuropäischeKommission und durch die Rechnungshöfe mitzuwirken und im Rahmen der Begleitung undEvaluierung der EU-Strukturförderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.Der Antragsteller bestätigt die Richtigkeit und die Vollständigkeit der im Zusammenhang mit derbeantragten Zuwendung gemachten Angaben. Der Antragsteller ist verpflichtet, Änderungen in dengemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen.Der Antragsteller bestätigt, dass bei der Entwicklung des Projektes die Grundsätze der Sorgfalt,Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit beachtet wurden.Der Antragsteller übermittelt den Antrag in Papierform (mit rechtsverbindlicher Unterschrift) und nachMöglichkeit in elektronischer Form an die den Antrag bearbeitende Stelle.Der Antragsteller verpflichtet sich, die Originalbelege des Verwendungsnachweises der Fördermittelbis 2012 aufzubewahren............................................................. ...............................................................Ort, Datum)(rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers)19

Dispositionsfonds der Euregios im deutsch/bayerisch-österreichischenGrenzraumInterner PrüfleitfadenIn Umsetzung der Vorgaben zum Dispositionsfonds aus dem OperationellenProgramm (OP) INTERREG III A Deutschland/Bayern – Österreich (Priorität I /Maßnahme 3) und aus dem Ergänzungsdokument zur Programmplanung (EzP)verfolgt die Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel nachfolgende Strategie:1. Inhaltlich förderfähig sind grundsätzlich Projekte aus allen im OP INTERREG III Agenannten Maßnahmen. Besondere Bedeutung kommt dabei solchen Projektenzu, die versuchen, die Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenzezusammenzubringen oder Anstöße für neue Kooperationsfelder und –wege zuliefern. Dies sind in hohem Maße Projekte und Maßnahmen in den BereichenSport, Kultur, Soziales, Jugend und Bildung sowie Wirtschaft.2. Als Richtwerte für förderfähige Projekte werden als Untergrenze 100.- € und alsObergrenze 25.000 € Gesamtkosten angesetzt. Gehen zu einem Projekt zweioder mehr Anträge ein, so sind die einzelnen Beträge zusammenzuzählen.3. Förderempfänger als Projektträger können Kommunen, Vereine, Verbände,Interessensvertretungen und andere Institutionen sein, soweit sie eine eigenejuristische Rechtsperson sind und ihren Sitz im Gebiet der Euregio haben (evtl.genauer zu beschreiben). Projektträger mit Sitz außerhalb dieses Euregio-Gebietes können nur dann Förderempfänger sein, wenn das Projekt nachweislichdort zu seiner Wirkung kommt. Förderempfänger können nicht einzelne Betriebeund Privatpersonen sein.20

4. Um die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Dispositionsfonds bekannt zumachen, weist die Euregio mindestens einmal jährlich im Zuge einerMedieninformation auf diese hin. Ebenso wird die Information auf der Homepageder Euregio im Internet platziert.5. Antragsannehmende Stelle ist ausschließlich die Geschäftsstelle der Euregio inGarmisch-Partenkirchen. Entscheidungsgremium ist das Präsidium der Euregiounter Berücksichtigung von Stellungnahmen aus dem jeweils zuständigenArbeitskreis. Eigene Förderanträge der Euregio sind von denKoordinationsstellen bei der zuständigen Bezirks- (Bayern) bzw. Landesregierung(Österreich) zu entscheiden.6. Ein Euregio-Entwicklungskonzept (falls vorhanden, oder ähnliches) alsgemeinsame Strategie ist das wesentliche Beurteilungskriterium für dieFörderfähigkeit eines Projektes. Ergänzende oder neue Aktivitäten können aberauch gefördert werden.7. Grundsätzlich soll die Förderung als Anschubfinanzierung für neue Ideen undAktivitäten eingesetzt werden. Bereits laufende und etablierte Aktivitäten sollennur dann gefördert werden, wenn sie erstmalig neue grenzüberschreitendeAspekte enthalten.8. Veranstaltungen werden gefördert, wenn sie im Rahmen eines Konzeptesmehrerer Veranstaltungen durchgeführt werden oder wenn sie auf einedauerhafte, mehrjährige Durchführung ausgerichtet sind. Einmalveranstaltungenwerden nur ausnahmsweise und bei besonderer grenzüberschreitenderBedeutung gefördert.9. Zielsetzung der Euregio ist es, die Förderung in einer möglichst großenBandbreite einzusetzen. Dabei kommt der Knüpfung von Kontakten und derVernetzung der Akteure über die Grenze hinweg besondere Bedeutung zu. DieseVernetzung kann auch anhand von Themen erfolgen, die nicht unbedingtspezifisch für die Euregio sind.Dieser interne Prüfleitfaden wurde am ................. vom ............................ der Euregio..................................................... beschlossen.21

Förderfähige Kosten im Rahmen des Dispositionsfonds• Personalkosten (Der Einsatz qualifizierter Personen für die Umsetzung derKleinprojekte)• Sachkosten (Der für die Umsetzung des Kleinprojektes anfallende Sachaufwand undBetriebsmittel)• Externe Dienstleistungen (Insbesondere die Durchführung von Gutachten -z.B.Prea-feasibilitystudien – Konzepten als Vorbereitung für spätere INTERREG-Projekte, Qualifikationsmaßnahmen mit regionalpolitischen und grenzüberschreitendenBezug, die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungenund Fachdienste zur Umsetzung der Kleinprojekte)• Investitionskosten (Investitionen für den Aufbau von Datenbanken undRauminformationssystemen, Einrichtungen und Ausstattungen sowie baulicheInvestitionen, die für einen Testbetrieb erforderlich sind oder als Start-up für denspäteren laufenden Betrieb erforderlich sind.• Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Werbeaktivitäten, um das Kleinprojekt in derRegion bekannt zu machen und Teilnehmer anzusprechen)• Selektive/allgemeine Kriterien (Die Förderung darf nur gewährt werden, wenn dasProjekt einen nachhaltigen Effekt besitzt und nachweislich in mind. zwei Phasen derqualitativen Projektselektionskriterien (* gemeinsame Planung der Vorantragstellung, *gemeinsame Planung der Durchführung, * gemeinsame Durchführung, * gemeinsameFinanzierung, * gemeinsamer Nutzen bzw. Betrieb nach Abschluß des Projektes)grenzüberschreitende ist. Projekte, die künstlich geteilt werden, um unter die kritischeGröße für Kleinprojekte zu fallen, dürfen nicht gefördert werden.22

NICHT förderfähige Kosten im Rahmen des Dispositionsfonds• Künstlerhonorare• Kosten für Inszenierung• Erwerb von Kunstwerken• Geschenke und Preise23

EUREGIO-Geschäftsstelle, Bahnhofstr. 16 D-82467 Garmisch-PartenkirchenIhr Zeichen Unser Zeichen DatumBewilligungsbescheidZuwendungsempfänger:Förderung des Projektes ...................................aus dem Dispositionsfonds derEuregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel 2003 und 2004 mit Mitteln deseuropäischen Regionalfonds (EFRE) im Rahmen der GemeinschaftsinitiativeINTERREG III A Österreich – Deutschland/Bayern.Projektnummer: , Ihr Förderantrag vom:Anlagen:• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)• Nebenbestimmungen bei der Förderung aus Mitteln des EuropäischenRegionalfonds (NBest-EFRE)• Vordruck für den Verwendungsnachweis• Vordruck für den Nachweis von Eigenleistungen (= unbezahlte Arbeit)• Vordruck für den Projektbericht24

Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit bewilligen wir Ihnen im Auftrag des Regio Werdenfels e.V. alsProjektförderung im Sinne von Art. 23 und 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)einen Zuschuss bis zur Höhe von€ (in Worten: Euro)im Wege der Anteilsfinanzierung (....%).Die Bewilligung erfolgt unter folgenden Bedingungen:Auflagen für die Projektdurchführung:1. Der Zuschuss ist zweckgebunden zur Durchführung des genannten Projektesund dort zur anteiligen Finanzierung der in den Antragsunterlagenenthaltenen Maßnahmen einzusetzen. Es gelten die Leitlinien für INTERREGIII A, die EU-Strukturverordnungen und das genehmigte OperationelleProgramm im bayerisch-österreichischen Grenzraum vom 05.10.2001 mit demdaraus entwickelten Dispositionsfonds sowie das Ergänzungsdokument zurProgrammplanung.Der Dispositionsfonds ermöglicht die Förderung von kleinerengrenzüberschreitenden programmkonformen Projekten,Dialogveranstaltungen, einschließlich innovativer kleiner Pilotprojekte, sog.„People to People“-Projekten auf Basis gemeinsamer Strategien zurVertiefung von grenzüberschreitenden Kontakten, die der lokalen Entwicklungsowie der Bevölkerung mittels Bildung, Kultur und Kommunikation zugutekommen.2. Das Projekt hat eine geförderte Laufzeit von ................ (=Bewilligungszeitraum); dies ist der Zeitraum, für den die Fördermittel zurzweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung stehen und in dem dasgeförderte Vorhaben durchzuführen ist.25

3. Es werden Gesamtkosten in Höhe von € als zuwendungsfähig angesehen.Der Bewilligung liegt folgender hinsichtlich des Gesamtergebnissesverbindlicher Kosten- und Finanzierungsplan zugrunde:Kostenplan:Zuwendungsfähige Gesamtkosten €Finanzierungsplan:Europäischer Regionalfonds im Rahmen der GemeinschaftsinitiativeINTERREG III A Österreich – Deutschland/Bayern€Nationale Kofinanzierung (inkl. Eigenmitteln): €26

Summe€4. Eine Förderung von Mehrkosten, Neuauflagen etwaiger Broschüren, diebereits aus anderen EU-kofinanzierten Programmen (wie INTERREG II, 5 b u.a.) gefördert wurden, touristischen Messeauftritten sowie Druck undHerstellung von Landkarten und Reiseführern, die üblicherweise von dergewerblichen Wirtschaft herausgegeben werden, sowie eine zusätzlicheFörderung des Projekts aus anderen EU-kofinanzierten Programmen ist nichtmöglich. Ebenso können nicht gefördert werden: Künstlerhonorare, Kosten fürInszenierung, Erwerb von Kunstwerken, Geschenke und Preise;Verpflegungs- und Nächtigungskosten, Diäten und Reisekosten jenerTeilnehmer/Mitwirkenden, die in Ausübung ihres öffentlichen Amtes anfallen.Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.5. Ermäßigen sich nach der Bewilligung die im Kosten- und Finanzierungsplanveranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmitteloder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendungentsprechend.6. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, von jeglichen Rabatten und SkontiGebrauch zu machen, die ihm von seinen Geschäftspartnern angeboten werden.7. Die in der Anlage beigefügten Nebenbestimmungen bei der Förderung ausMitteln des Europäischen Regionalfonds (im folgenden NBest-EFRE genannt)sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zurProjektförderung (im folgenden ANBest-P genannt) sind Bestandteil diesesBescheides; der Zuwendungsempfänger ................. ist zu deren Beachtungverpflichtet.Zu beachten sind die Vergabevermerke der in NBest-EFRE getroffenenRegelungen; bei Erreichen der sog. EU-Schwellenwerte besteht bei Bau- undLieferaufträgen eine Ausschreibungspflicht im Amtsblatt der Europäischen Union.27

9. Die Informations- und Publizitätsvorschriften der EU (Ziffer 5 NBest-EFRE)sind zu beachten. So ist insb. im veröffentlichen Werbe- und Absatzmaterial aufdie Förderung durch den Europäischen Regionalfonds im Rahmen derGemeinschaftsinitiative INTERREG IIIA der Europäischen Union hinzuweisen.10. Ein Abruf der Fördermittel ist – entgegen Ziffer 1.4 ANBest-P – nur auf derGrundlage bereits im Rahmen des Zuwendungszwecks geleisteter Zahlungenmöglich (Ziffer 3 NBest-EFRE). Dem Auszahlungsantrag ist eine Aufstellung derprojektbezogenen Ausgaben und Mittelzuflüsse mit den zugehörigenOriginalbelegen einschließlich eines Projektberichtes (= Verwendungsnachweis)beizugeben.11. Die Auszahlung der Fördermittel kann erst nach Zuweisung der EU-Mittel andie EuRegio erfolgen. Das Finanzierungsrisiko ist somit vomZuwendungsempfänger zu tragen (Ziffer 2 NBest-EFRE).12. Eine Weitergabe der Fördermittel/des Zuschusses durch denZuweisungsempfänger an Dritte ist nicht zulässig.13. Der Gesamt-Verwendungsnachweis ist unter Verwendung des beiliegendenVordruckmusters mit einem Projektbericht (geplante/durchgeführteAktivitäten, Ergebnisse, Erfahrungen mit der grenzüberschreitendenKooperationsstruktur, geplante Folgeaktivitäten, weitere Schritte zur Nutzungder Ergebnisse) bis spätestens 6 Monate nach Ende Bewilligungszeitraum, s.Z. 7) vorzulegen. Auf die in Ziffer 6 ANBest-P getroffenen Regelungen wirdhingewiesen.14. Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen der Finanzkontrolle durch dieEuropäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof sowie denBayerischen Obersten Rechnungshof mitzuwirken und im Rahmen derBegleitung und Evaluierung der EU-Strukturfondsförderung die erforderlichenAuskünfte zu erteilen.Sämtliche Originalbelege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung inZusammenhang stehenden Unterlagen sind bis zum 31.12.2015 aufzubewahren.Die im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung stehenden Datenwerden auf Datenträger gespeichert werden. Der Zuwendungsempfängererklärte sich bei der Antragstellung damit einverstanden, dass die Daten an die28

Europäische Kommission und/oder die mit der Evaluierung beauftragten Instituteweitergeben werden können.15. Alle Angaben, zu denen der Zuwendungsempfänger aufgrund diesesZuwendungsbescheides verpflichtet ist, sind für die (Weiter-) Gewährungbzw. Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung und somitsubventionserheblich im Sinne von § 264 Abs. 1 und 7 desStrafgesetzbuches (StGB). Auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzesvom 29.07.1976 (BGBl S. 2037) in Verbindung mit Art. 1 des Bayer.Subventionsgesetzes von 23.12.1976 (GVBl. S. 586/BayRS 453-1-W) wirdhingewiesen.16. Der Zuschuss darf nicht für Veranstaltungen, die von der Scientology-Organisation (mit-)getragen oder (mit-)organisiert werden oder mit deneneine Werbung für die Scientology-Organisation verbunden ist, verwendetwerden. Eine solche Werbung ist insbesondere dann anzunehmen, wennerkennbar ist, dass eine an der Veranstaltung teilnehmende Person ihreBeteiligung für eine Werbung zu Gunsten der Scientology-Organisation oderihrer Ideen nutzen wird, oder bereits ihre Teilnahme wegen desBekanntheitsgrades und ihrer öffentlichen Zuordnung zur Scientology-Organisation als Werbung für Scientology anzusehen ist. Bei Verstößen kannder Zuschuss zurückgefordert werden.Mit freundlichen GrüssenEuregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel29

Projekttitel:Laufnummer:D. EU-Beteiligung in % von gesamtE. Ergebnis der ProjektprüfungE1. Formale Kriterien (s. Anlage)Erfüllt Nicht erfülltAnmerkungenE2. Grenzüberschreitende KriterienWirkungsindikatorenKooperationsindikatorenWesentliche Projektwirkungen: Nummer d. Indikators: 5 Projektphasen: Durchführung mit Partner:(siehe Langliste):Wirkung 1:1 Konzept / AntragjaWirkung 2:2 Planung d. UmsetzungjaWirkung 3:3 Umsetzung/InvestitionjaAnzahl der erwarteten Wirkungen:4 Finanzierung5 Nutzung nach EndejajaIntegrationswirkung gesamtE3. Prioritätskriterien:E4. Auswirkungen auf horizontale EU-PolitikenChancengleichheitNachhaltigkeit (Umwelt)Zusatzwirkungen/Synergien:Kooperationsintensität1 2 A BE5. Zusammenfassende Empfehlung durch o die EuRegio-Geschäftsstelle o die FörderstelleStärken Schwächen Auflagen30Schlüsselprojekt:Datum: Name: Handzeichen:E6. Beschluss o des Präsidiums am o der Förderstelle amabgelehntgenehmigt ohne Auflagengenehmigt mit folgenden Aufla00ja++++++ja

Anhang 1: Mittelbindung bis zum Ende des BerichtszeitraumsGesamtbudget Dispositionsfonds2003/2004 Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel€ 280.000.-Anteil EFRE-Mittel € 114.000.-Mittel gebunden € 64.482.- (73%)Anhang 2: Förderhinweise für Dispo-EmpfängerWICHTIGE HINWEISE ZUM VERWENDUNGSNACHWEIS1. Projekte, die vor Antragseingang begonnen wurden, d.h. vor Antragseingang dieerste Auftragsvergabe erfolgt ist sind nicht förderfähig2. Der Antragsteller wird aufgefordert, auf die Förderung aus EU-Mitteln hinzuweisen.Ein Vorschlag hierzu findet sich hierzu unter www.euregio-zwk.org (Rubrik „Förderung).3. Alle Kosten und Einnahmen müssen anhand von Originalbelegen, Rechnungen,Zahlungsnachweisen, Kontoauszügen und Quittungen nachgewiesen werden. Eineinfacher Verwendungsnachweise reicht nicht aus.4. Entstehen im Zusammenhang mit dem Projekt Broschüren, Bereichte, Bücher,Kataloge o.ä. so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Verwendungsnachweise einExemplar beizulegen.5. Teilnehmerlisten von Veranstaltungen sind zu führen und demVerwendungsnachweis beizulegen.6. Auf die Förderung ist in der Presse, im Internet und bei Projektdurchführunghinzuweisen. Zeitungsartikel sind dem Verwendungsnachweis beizulegen.7. Das Formular „Verwendungsnachweis“ steht als download auf der Homepagewww.euregio-zwk.org (Rubrik „Förderung) zur Verfügung bzw. wird auf Nachfrage peremail zugesandt.8. Der Antrag ist komplett mit allen notwendigen Beiblättern und Unterschriften bei derGeschäftsstelle der Euregio einzureichen.9. Sämtliche anfallende Rechnungen sind auf den Projektträger auszustellen.10. Aus sämtlichen vorgelegten Kosten muss die Zuordenbarkeit hervorgehen, d.h.Datum, Grund der Zahlung bzw. detaillierter Verwendungszweck im Rahmen desProjektes, Unterschrift bzw. Stempel des Ausstellenden.31

Überblick über die Förderung von Kleinprojektenim Rahmen des INTERREG III A- Dispositionsfondsder Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel1. Aus dem Dispo-Fonds können grenzüberschreitende Aktivitäten (sog.„Kleinprojekte“, auch Begegnungsmassnahmen) zwischen Bayern und Österreich imGebiet der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel bzw. im Fördergebietunterstützt werden. Der Dispo-Fonds ist auf alle Prioritäten und Massnahmenbereicheanwendbar.2. Antragsteller sind kommunale Körperschaften, Vereine, Verbände,Interessensvertretungen, Arbeitsgemeinschaften sowie Personengruppen, die eingrenzüberschreitendes Vorhaben planen und/oder mit bayerischen bzw.österreichischen Partnern aus dem Fördergebiet durchführen.3. Das Gesamtvolumen des beantragten Projektes darf max. 25.000.- € betragen. DieFörderung aus dem Dispo-Fonds beträgt höchstens 50% der gesamten zuschussfähigenKosten.4. Eine Förderung wird nicht gewährt• Bei Projekten, die keinen grenzüberschreitenden Bezug nachweisen• Wenn der Eigenanteil der Eigenmittel des Projektträgers unter 10% liegt.5. Soweit es sich um eine wiederkehrende Massnahmen handelt, ist die Förderung ausINTERREG nur als Anschubfinanzierung möglich. Eine Förderung erfolgt für dasselbeProjekte maximal dreimal.6. Der vollständige Antrag auf Förderung (Formblatt inkl. zusätzlichem detailliertemFinanz- und Kostenplan muss vor Beginn des Projektes, d.h. vor der erstenAuftragsvergabe bei der Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel eingegangen sein.7. Zuständige Förderstelle für die Bearbeitung der Anträge ist dieEuregio Zugspitze-Wetterstein-KarwendelBahnhofstr. 16, D-82467 Garmisch-Partenkirchenwww.euregio-zwk.orgDie beantragten Projekte werden dem Präsidium der Euregio zur Genehmigungvorgelegt und mit den österreichischen Euregio-Partnern abgestimmt.8. Die Auszahlung der Förderung erfolgt im Wege eines Auszahlungsantrages und einesVerwendungsnachweises durch den Projektträger (Erstattungsprinzip).32

INTERREG III A – DispositionsfondsNebenbestimmungen der Euregio Zugspitze-Wetterstein-KarwendelFörderfähige KostenPersonalkosten müssen durch Freistellung und exakten Stundenzettel (Datum,Aufgabe, Stunden eindeutig nachgewiesen und dokumentiert werden. Die Förderungkann nur auf Grundlage tatsächlich gezahlter Kosten erfolgen. Die Personalkostenmüssen belegt werden.Sachkosten, die für die Umsetzung des Projektes anfallen( z.B. Kopierkosten, Portoetc.)Externe Dienstleistungen, z.B. Honorare für Gutachten, Studien, DolmetscherkostenKosten für UnterkunftVerpflegungskosten in angemessenem RahmenNicht förderfähige KostenKosten für künstlerische Aspekte (Künstlerhonorare, Inszenierung, Erwerb vonKunstwerken)Pauschale Personalkosten und EigenregieleistungenPauschale Kosten, die nicht belegt werden könnenAnschaffungskosten für Arbeitsgeräte (z.B. Drucker, PC), beweglicheWirtschaftsgüter sowie Geschenke und Preise (z. B. Pokale, Medaillen usw.)Verpflegungs- und Nächtigungskosten, Reisekosten und Diäten für Teilnehmer/Vertreterin Ausübung eines öffentlichen AmtesKosten, die ausserhalb des Fördergebietes entstehen: Im Regelfall dürfen keineKosten gefördert werden, die ausserhalb des Fördergebietes verausgabt werden.EinnahmenProjektgebundene Sponsorengelder (Zweckwidmung) sind im Regelfall Einnahmen(AntragPkt. 7.6.).Einnahmen sind anzugeben (Antrag Pkt. 7.6.) und müssen belegbar sein. Einnahmen,die durch Verkauf, Eintritt, Teilnehmergebühren, projektgebundene Spenden(Zweckwidmung) usw. entstehen, mindern die Förderung. Nicht zweckgebundenenSpenden sind auf den Eigenanteil anrechenbar. Dazu zählt Sponsoring mit nichtunmittelbar anrechenbarer Gegenleistung (allg. Sponsorenhinweis „mit Unterstützungvon“ wirkt sich dabei nicht förderschädlich aus).33