Baupolizeiliche Bedingungen - Departement Bau - Winterthur

Departement BauBaupolizeiamtNeumarkt 48402 WinterthurTel. 052 267 54 34Baupolizeiliche Bedingungen1. AllgemeinesBaubeginnGültigkeit derBaubewilligungBauausführungWechsel derBauherrschaftWeisungen derBaukontrollorganeMit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn sämtliche,im Beschluss auf den Baubeginn gestellten, Bedingungenund Auflagen erfüllt sind. Vor Ablauf der dreissigtägigen Rekursfristdarf nur nach Rücksprache mit dem Bauinspektorat mitden Bauarbeiten begonnen werden. Die Ausführung erfolgt aufeigene Gefahr. Im Falle der Aufhebung des Beschlusses durcheine Rekursinstanz hat die Bauherrschaft den ursprünglichenZustand auf eigene Kosten wieder herzustellen.Wird die Baute nicht innert 3 Jahren, vom Datum der Rechtskraftder Bewilligung an gerechnet, begonnen, so erlischt dieBewilligung. Als Baubeginn gilt der Abbruch einer bestehendenBaute oder der Aushub. Die Bauarbeiten sind ohne wesentlicheUnterbrüche zu Ende zu führen.Die Ausführung der Baute hat genau nach den genehmigtenPlänen zu erfolgen. Änderungen, einschliesslich solche in derZweckbestimmung von Gebäuden oder einzelnen Räume, sindbewilligungspflichtig.Die im Beschluss genannte Bauherrschaft und ihre VertreterInnensind für die Befolgung der Vorschriften dieses Beschlusses,der Gesetze und Verordnungen verantwortlich. Tritt eine andereBauherrschaft an ihre Stelle, so ist der Wechsel dem Baupolizeiamtschriftlich anzuzeigen. Solange die Meldung nicht erfolgt,bleibt die erstgenannte Bauherrschaft verantwortlich.Den Weisungen der Baukontrollorgane ist unbedingt und unverzüglichFolge zu leisten.Ist die Bauherrschaft mit den Weisungen der Baukontrollorganenicht einverstanden, kann sie beim Baupolizeiamt den Erlasseiner diesbezüglichen anfechtbaren Verfügung verlangen. Diesentbindet sie nicht von der Pflicht, die genannten Weisungeneinzuhalten.StrafenVorsätzliche Verstösse gegen die Bauvorschriften oder ausführendeVerfügungen können im Sinne von § 340 PBG mit Bussebis zu Fr. 50’000.– oder Haft bestraft werden; handelt der Täterbzw. die Täterin fahrlässig, ist die Strafe bzw. Busse bis zuFr. 5’000.–

22. AnzeigepflichtenDen zuständigen Stellen sind rechtzeitig zu melden:(Adressen und Telefonnummern unter Ziffer 6)VerwaltungsstelleBauinspektoratBeratung und EntwicklungDenkmalpflegeEntsorgung /StadtentwässerungVerkehrstechnikStadtwerk WinterthurVermessungsamtFachstelle BaulicherZivilschutzMeldung- Baubeginn: Abbruch, Aushub, Hoch- und Tiefbauarbeiten(einschliesslich Umbauten)- Beanspruchung des öffentlichen Grundes (Planunterlagen aufVerlangen der Baukontrolle)- Kontrolle Fundamenterdung gemäss SEV 4113.1989- Fertigstellung des Rohbaus- Verputzbeginn- Bezugsbereitschaft (mind. 14 Tage vor Bezugstermin)- Bauvollendung (Schlusskontrolle)- Beginn der Arbeiten für die Farbgebung von Gebäuden, Gebäudeteilenund massiv gestalteten Einfriedigungen- Beginn von Grabarbeiten in archäologischen Zonen- Beginn von Grabarbeiten im öffentlichen Grund- Beginn von Abbrucharbeiten an Altliegenschaften bzw. dieAbtrennung der Kanalisationsleitungen bei Abbruchobjekten- Fertigstellung der Kanalisations- und Abwasserinstallationsanlagen(Schlusskontrolle)- Verkehrsbeschränkungen, Signalisationen und Markierungen- Beginn von Abbrucharbeiten an Altliegenschaften bzw. dieAbtrennung der Anschlussleitungen bei Abbruchobjekten(mind. 1 Monat vor Abbruchbeginn)- Einschneiden resp. Abnahme des Schnurgerüstes- Bereitschaft zum Anschlagen der offiziellen Hausnummer- Bauvollendung zur Nachführung der amtlichen Vermessung- Abnahmebereitschaft der Armierung des Schutzraumes- Fertigstellung des ausgerüsteten Schutzraumes

33. Weitere BewilligungenNeben der Baubewilligung sind gegebenfalls folgende weitere behördliche Bewilligungen einzuholen:VerwaltungsstelleBauinspektoratReklamewesenDenkmalpflegeVermessungsamtEnergie und TechnikEntsorgung /StadtentwässerungVerkehrswegeFeuerpolizeiStadtwerk WinterthurFachstelle BaulicherZivilschutzAufzugskontrolleBewilligung / Sachverhalt- Bauplatzinstallationen in der Kernzone Altstadt- Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes zu Bauzwecken(Bauinstallationen, Ablagerungen, Baugrubensicherungen etc.sowie weitere Sondernutzungen)- Bauarbeiten in der lärmfreien Zeit(12.00 – 13.00 Uhr und 19.00 – 07.00 Uhr)- Rammarbeiten und Sprengungen- Weiterbaubewilligung nach der Rohbauabnahme- Bezugsbewilligung nach Fertigstellung des Neubaus- Einfriedigung längs dem öffentlichen Grund- Reklamen und Plakate (spezielles Gesuchsformular)- Aussenrenovationen von Gebäuden in Kernzonen und in Siedlungsgebietenmit Sonderbauvorschriften sowie Schutzobjekteinkl. Umdecken von Dächern (spezielles Gesuchsformular)- Aufteilung von Grundstücken, Aufhebung und Verschiebungvon Grenzen- Erstellung von Klimaanlagen mit mehr als 20kW Kälte- oderBefeuchterleistung- Sanierung von Asbestvorkommen- Kanalisationsanlagen/Abwasserinstallationen- Private Leitungen im öffentlichen Grund (Konzession)- Feuerungsanlagen- Ausführungsbewilligung für Gas- und Wasserinstallationen- Bauliche Eingriffe unterhalb des höchsten Grundwasserspiegels- Neuerstellung und Änderungen von Schutzraumanlagen- Personen- und Warenaufzüge

4Umwelt- und GesundheitsschutzWirtschaftspolizeiFinanzdirektionVolkswirtschaftsdirektion/KIGABundesamt fürGesundheitswesenBundesamt fürLandwirtschaft- Wirtschaftsbetriebe, für welche die Erteilung eines Patentsoder einer prov. Wirtschaftspatent beansprucht wird- Ausführungsbewilligung für lufttechnische Anlagen in Gewerbebetriebenund Autoeinstellhallen- Betriebsbewilligung für Spielsalons- Betriebsbewilligung für Gastwirtschaften- Errichtung und Umgestaltung industrieller Betriebe- Röntgenanlagen- Bewilligung für Stallbauten4. Sicherheitsmassnahmen / UnfallschutzAllgemeinesBauten und Anlagen dürfen weder bei ihrer Erstellung nochdurch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden. Demzufolgesind die einschlägigen Sicherheitsvorschriften, insbesonderedie Weisungen und Richtlinien der SUVA sowie die einschlägigenNormen und Richtlinien der Berufsverbände, insbesonderedes SIA, einzuhalten.Abweichungen von den geltenden Sicherheitsvorschriften dürfennur vorgenommen werden, wenn die Sicherheit der Arbeitnehmendenund Drittpersonen auf andere Art und Weise vollumfänglichgewährleistet werden kann. Die Weisungen der zuständigenKontrollorgane (Baukontrolle, SUVA) sind diesbezüglichvorgängig einzuholen.WerkleitungenProjekthöhenDie Bauherrschaft hat sich vor Baubeginn (Installationsarbeiten)über den genauen Verlauf der bestehenden Werkleitungenbei den zuständigen Stellen zu erkundigen. Sie hat dienötigen Sicherungsmassnahmen zum Schutz der Werkleitungenzu treffen und haftet für alle infolge der Bauarbeiten allfällig entstehendenSchäden.Alle für ein Projekt relevanten Höhen sind durch Nivellementaufeinander abzustimmen. Meereshöhen sind auf mindestenszwei unabhängige Fixpunkte abzustützen.

5. Beanspruchung des öffentlichen Grundes5Bewilligungs- undGebührenpflichtSchutz Strasseund AbschlüsseDie vorübergehende Benützung des dem Gemeingebrauch gewidmetenöffentlichen Grundes für Bauinstallationen und dergleichenbedarf einer Bewilligung und ist gebührenpflichtig.Im Bereich der Baustelle sind Strassenbelag und Abschlusssteineso zu schützen, dass keine Schäden entstehen können.Der Zustand des beanspruchten öffentlichen Strassengebieteswird als gut vorausgesetzt. Bereits vorhandene Schäden sinddem Strasseninspektorat vor Inangriffnahme der Bauarbeiten zumelden, damit diese gemeinsam besichtigt werden können.Spätere Einwände über früher vorhandene Schäden könnennicht mehr berücksichtigt werden.ReinigungHaftung für SchädenWährend der Bauzeit hat die Bauherrschaft dauernd für einegenügende und sofortige Reinigung der durch den Baustellenbetriebverursachten Verschmutzungen des öffentlichen Grundeszu sorgen.Nach Beendigung der Bauarbeiten wird der gesäuberte öffentlicheGrund mit dem bzw. der BauherrIn resp. dessen Vertretungbesichtigt.Die Bauherrschaft ist haftbar für alle Schäden, die durch denBaustellenbetrieb an den Anlagen des öffentlichen Strassengebietesentstehen.

6. Am Baubewilligungsverfahren beteiligte AmtsstellenTelefon Amtsstelle Adresse Funktion6Baupolizeiamt052 267 54 18 Bausekretär Neumarkt 4 Leiter Baupolizeiamt052 267 54 37 Bauinspektorat Neumarkt 4 Baubewilligungsverfahren / Baukontrolle052 267 54 34 Kanzlei Neumarkt 4 Allgemeine Auskünfte052 267 54 17 Rechtsdienst Neumarkt 4 Rechtsmittelverfahren/Strafuntersuchungen052 267 54 03 Reklame Neumarkt 4 Reklamebewilligungen052 267 62 62 Feuerpolizei Technikumstr. 81 Feuerpolizeiliche Bedingungen052 267 54 50 Energie und Technik Technikumstr. 81 Energienutzung, Schallschutz, KlimaanlagenSpritzasbestsanierungen052 267 57 94 Baulicher Zivilschutz Technikumstr. 81 Schutzraumbewilligungen052 267 62 69 Aufzugskontrolle Technikumstr. 81 Bewilligung AufzugsanlagenRaumplanung052 267 54 62 Sekretariat Technikumstr. 81 Richt- und Nutzungsplanung, Quartierpläne,NutzungsberechnungVerkehrsplanung052 267 54 62 Sekretariat Technikumstr. 81 Verkehrserschliessung/-lärm, VerkehrszahlenAmt für Städtebau052 267 54 62 Beratung und Entwicklung Technikumstr. 81 Gestaltung und Einordnung von Bauten052 267 54 43 Denkmalpflege Technikumstr. 81 Umbau Schutzobjekte, AussenrenovationenVerkehrswege052 267 54 80 Abt. Verkehrswege Neumarkt 1 Strassenbauprojekte, Konzessionen052 267 53 30 Strasseninspektorat Obermühlestr. 5 Strassenunterhalt052 267 54 77 Stadtentwässerung Neumarkt 1 Kanalkontrolle, Installationen052 267 68 68 Entsorgung Obermühlestr. 7 AbfallberatungVermessungsamt052 267 54 82 Auskunft, Planbestellung Technikumstr. 81 Kataster-/Werkleitungspläne, MutationenStadtwerk Winterthur052 267 60 52 Elektrizität Unt. Vogelsangstr. 11 Elektrizität-Anschlüsse052 267 60 88 Qualitätssicherung Unt. Schöntalstr. 12 Fundamenterdung, ElektroinstallationskontrolleElektrizität052 267 61 61 Telekom Unt. Vogelsangstr. 11 Glasfaser-Anschlüsse052 267 61 44 Gas/Wasser Unt. Vogelsangstr. 11 Gas-/Wasseranschlüsse052 267 61 27 Grundwasserschutz Unt. Schöntalstr. 12 Grundwasserschutz, TankkontrolleStadtgärtnerei052 267 30 00 Sekretariat Am Rosenberg 2 Gartengestaltung, Parkanlagen,geschützte BäumeUmwelt- undGesundheitsschutz052 267 57 42 Kanzlei Obertor 32 Arbeitshygiene, LebensmittelkontrolleStadtpolizei052 267 58 57 Wirtschaftspolizei Badgasse 6 Wirtschaftspatente052 267 58 86 Verkehrstechnik Obertor 15 SignalisationenUmweltschutzfachstelle052 267 53 02 Beauftragter für Obertor 32 Umweltverträglichkeitsprüfung, Altlasten-Umwelt und EnergieverdachtsflächenkatasterKantonale VerwaltungKontaktaufnahme erfolgt durch zuständige städtische Fachstelle (in der Regel Bauinspektorat)Oktober 2013 / Kanzlei BPA