GR_02022005_10 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

17Der Ankauf wurde vom Fonds bereits mehrmals abgelehnt, da Erkundigungen ergeben haben,dass zur Bedienung ein geschultes Personal notwendig ist und angeblich bereits genügend Defibrillatorenim Ort vorhanden sind.Der Sozialausschuss wird neuerlich Informationen einholen, ob die Notwendigkeit der Anschaffungeines Defibrillators besteht und wenn das der Fall ist, wird so bald wie möglich ein Defibrillatorangekauft.Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.Punkt14) Dringlichkeitsantrag von ÖVP, G und FPÖ:Ausschreibung eines Betreibers für das Forum NeuhofenSeitens der ÖVP, G und FPÖ liegt folgende Begründung vor:In der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Mai 2004 wurde folgender Antrag einstimmig beschlossen:Den bestehenden Pachtvertrag, abgeschlossen am 1. Mai 1998, verlängert im Jahr2001, mit der Firma Engertsberger GesmbH bis 30.6.2005 zu verlängern.Die ÖVP-Fraktion stimmte einer Verlängerung bis 30.6.2005 unter folgenden Bedingungen zu:- Eine Betreibergesellschaft wird gegründet, die bis 1.1.2005 mit allen vertraglichen Detailsbeschlossen wird.- Dieser Betreibergesellschaft ist es möglich, per 1.7.2005 das Forum zu übernehmen.- Es wird mit dem Beschluss vom 12. Mai 2004 eine Kündigung des Vertrages mit der EngertsbergerGesmbH mit Wirksamkeit 30.6.2005 beschlossen.Die Fraktionen der ÖVP, G und FPÖ stellen nun den Antrag, dass vom Gemeinderat eine Arbeitsgruppeeingesetzt wird, die den Ausschreibungstext und die Form der Ausschreibung festlegtund auch die Ausschreibung vornimmt. Gleichzeitig wird von der Arbeitsgruppe auch das Hearingmit den Bewerbern vorgenommen. Die Arbeitsgruppe macht auch einen Vergabevorschlagund handelt auch die Vertragsbedingungen aus, die im Gemeinderat zu beschließen sind. In derArbeitsgruppe müssen alle Fraktionen nach dem Vorbild des Prüfungsausschusses vertreten sein.Vbgm. Eckerstorfer gibt zur Auskunft, dass die Ausschreibung bereits vorgenommen wurdeund schlägt als Gremium statt der einzusetzenden Arbeitsgruppe den Gemeindevorstand vor.Die ÖVP erklärt, dass die ARGE ist die beste Lösung und die Vorgangsweise zum Schutz desjetzigen Betreibers ist, da es den Bürgermeister in eine prekäre Situation bringen könnte, wenn erdie Ausschreibung und Vergabe vornehmen müsste.Vbgm. Eckerstorfer fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen:17 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ13 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Horner)1 Stimmenthaltung: Horner