Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

Insgesamt besteht eine einheitliche und sorgfältig
abgestimmte Sanktionspraxis sowohl der Kammer
als auch des Berufsgerichtes. Die Entscheidungen
der Kammer im Rahmen der Berufsaufsicht wurden
bei Anfechtung in beinahe sämtlichen Fällen
durch die Gerichte bestätigt.
Bei der ständigen Fortentwicklung der Berufsaufsicht
verliert das ärztliche Werbeverbot ständig an
Bedeutung und die unmittelbare Leistungserbringung
sowie das Verhalten gegenüber dem Patienten
rücken in den Vordergrund.
Fakten 2007
• 13 Verfahrenseinstellungen nach § 153 a StPO
i.V.m. § 112 HeilBerG NRW mit Zustimmung des Berufsgerichts
bei Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1.000,00 Euro
bis 3.000,00 Euro
• 9 Mahnungen durch den Präsidenten
• 13 Rügen durch den Kammervorstand
• 11 Berufsgerichtsanträge
• Es wurden 669 Bescheinigungen ausgestellt und ca. 40.000
telefonische Beratungen durchgeführt.
Niederlassung und berufliche Kooperationen
Die Strukturen ärztlicher Berufsausübung haben
sich weiterentwickelt, die Kooperationsmöglichkeiten
von Ärzten untereinander und mit anderen
Gesundheitsberufen wurden erweitert. Ziel dieser
Änderung ist die Verbesserung der Patientenversorgung
sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der niedergelassenen Ärzte gegenüber Krankenhäusern
und Medizinischen Versorgungszentren. Insbesondere
die Einführung der Medizinischen Versorgungszentren,
die auch mit angestellten Ärzten
betrieben werden können, eröffnen für Ärztinnen
und Ärzte zahlreiche Organisations- und Gesellschaftsformen.
Die Änderungen im Heilberufsgesetz und in der
Berufsordnung haben Folgendes möglich gemacht:
Ärzte sind nicht mehr an einen Praxissitz
gebunden, Tätigkeiten an bis zu 2 weiteren
Orten sind zulässig
es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen
ausgelagerter Praxisstätte und Zweigpraxis;
Ärzte können heute mehreren Berufsausübungsgemeinschaften
angehören
überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften
können auch bei patientenbezogener Tätigkeit
gebildet werden
der Beruf kann auch beschränkt auf einzelne
Rechtsabteilung
Leistungen gemeinsam ausgeübt werden (Teilleistungsgemeinschaft)
Ärzte können andere Ärzte auch dann anstellen,
wenn diese eine andere Fachgebietsbezeichnung
führen
Ärzte können mit einem erweiterten Kreis von
Angehörigen anderer akademischer Heilberufe
und/oder staatlicher Ausbildungsberufe im
Gesundheitswesen kooperieren.
Infolge der Novellierung des Vertragsarztrechts
durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und auf der Basis
ergänzender Regelungen unter anderem in den
Bundesmantelverträgen können die erweiterten
Möglichkeiten der ärztlichen Berufsausübung mittlerweile
auch bei der vertragsärztlichen Tätigkeit in
Anspruch genommen werden. Aufgegriffen hat das
Vertragsarztrecht vor allem die erweiterten Anstellungsmöglichkeiten,
nach denen Ärzte zum Beispiel
Ärzte mit anderen Facharztkompetenzen anstellen
können, die Möglichkeiten der Tätigkeit an weiteren
Orten und in überörtlichen sowie in Teilberufsausübungsgemeinschaften.
Baurechtliche Vorschriften für den Neubau/
Umbau von Arztpraxen
Bei Umbauten und Neubauten von Arztpraxen
sind grundsätzlich die relevanten öffentlich-rechtlichen
Vorschriften zu beachten. Dies gilt sowohl für
Nutzungsänderungen ohne bauliche Änderungen
wie auch für genehmigungspflichtige Änderungen/
Umbauten und Neubauten von Arztpraxen.
Die Anforderungen für eine Arztpraxis ergeben
sich aus dem bundesrechtlichen Planungsrecht und
dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht. Ferner
können auch andere Gebiete berührt sein, wie zum
Beispiel das Denkmalrecht. Im Bauantragsverfahren
beteiligt die Bauaufsicht die Gesundheitsaufsicht.
Die von dort genannten Auflagen gehen dann in
die Baugenehmigung ein. Räume für Arztpraxen
sind in Wohngebieten grundsätzlich zulässig. Vollständige
Gebäude mit Praxen sind unter anderem
in besonderen Wohn- und Dorfgebieten zulässig.
Für Praxen müssen mindestens 3 Stellplätze nachgewiesen
werden, je nach Nutzfläche der Arztpraxis
auch mehr. Bei Altbauten ist rechtzeitig der
Brandschutz von einem qualifizierten Fachmann
begutachten zu lassen. Arztpraxen müssen barrierefrei
erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend
genutzt werden können.
Jahresbericht 2008 | 73
Ärztekammer
Nordrhein