Jahresbericht 2008 - Ärztekammer Nordrhein

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Arzt und Recht Rechtsabteilung Kommunikation Die Berufsaufsicht ist eines der tragenden Elemente der ärztlichen Selbstverwaltung. Hier haben die Ärztekammern die gesetzliche Pflicht, für das Einhalten der beruflichen Grundsätze zu sorgen. Festgehalten sind diese in der ärztlichen Berufsordnung als verbindliche Regeln für das Verhalten gegenüber den Patienten sowie untereinander. Die Adressaten der Rechtsabteilung sind die Kammerangehörigen, die Organe der Kammer, Bürger und Behörden. Die Rechtsabteilung hat unterschiedliche Schwerpunkte. Diese gehen von den allgemeinen Informationen wie Patientenverfügungen über individuelle Beratung des Arztes in Fragen der Berufsausübung, Berufsaufsicht bei Beschwerden, Erteilung von Genehmigungen oder Untersagungen bis hin zur Beobachtung, Entwicklung und Gestaltung rechtlicher Grundlagen für die Kammer und ihre Kammerangehörigen. Die Rechtsabteilung arbeitet zentral, wenngleich zahlreiche Verwaltungsaufgaben aus dem Bereich der Berufsaufsicht dezentral von den Kreisstellen erledigt werden. Themen-Schwerpunkte Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit Niederlassung und berufliche Kooperation Baurechtliche Vorschriften für Neubau/Umbau von Arztpraxen Praxisaufgabe /Praxisverkauf Werbung und Internet Gesundheitshotlines Meinungsforen Auktionsplattformen Datenschutz in der Arztpraxis Berufsausbildung für Medizinische Fachangestellte Jahresbericht 2008 | 71 Ärztekammer Nordrhein
RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Justitiarin der ÄkNo Bereich Juristische Grundsatzangelegenheiten Dr. iur. Dirk Schulenburg, Justitiar der ÄkNo Bereich Rechtsberatung/ Rechtsanwendung Ärztekammer Nordrhein Rechtsabteilung Selbstkontrolle statt Fremdkontrolle Für den Bereich der Ärztekammer Nordrhein gilt das Heilberufsgesetz NRW. Es überträgt der Kammer die Berufsaufsicht über die Ärzteschaft. Die Regeln der Berufsordnung sollen das Ansehen des Arztberufs in der Gesellschaft wahren und das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt vor Missbrauch schützen. Die Rechtsabteilung hat im Jahr 2007 diverse Themen angestoßen, die nun auf der Bundesebene beraten werden. Hierzu zählen die Einführung eines geordneten zweistufigen Normsetzungsverfahrens, die freiwillige Mitgliedschaft in der Kammer, die Weiterentwicklung eigener Instrumente der Berufsaufsicht, die Errichtung eines Schlichtungsausschusses gemäß § 111 Arbeitsgerichtsgesetz und die Umsetzung der Europäischen Richtlinien zur Berufsqualifikation und zur Dienstleistung. Zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bedurfte es nicht nur der Änderung der Bundesärzteordnung, sondern auch des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes. Die am 20. November 2007 vollzogene Änderung beinhaltet eine Reihe von Initiativen der Ärztekammer Nordrhein (ÄkNo). Hervorzuheben ist die Schaffung eigenen Ordnungsinstruments im Rahmen der Berufsaufsicht. Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit Zu den gesetzlichen Aufgaben der Ärztekammer gehört es insbesondere, die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen und für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu sorgen (§ 6 Abs.1 Nr.6 HeilBerG NW). Bei Verstößen gegen die ärztlichen Berufspflichten kann die Ärztekammer verschiedene berufsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens ergreifen. Die Zahl der Beschwerden sowohl von Patienten als auch von Kollegen nimmt kontinuierlich zu. Die Ursache der Patientenbeschwerden lag zumeist in einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Gemessen an der Zahl täglicher Arzt-Patienten-Kontakte hielt sich die Zahl der Beschwerden von Patienten aber durchaus im Rahmen. Eine leichte Zunahme konnte bei den Kollegenbeschwerden festgestellt werden, die vermutlich aufgrund der insgesamt schwierigeren Arbeitsbedingungen in Praxis und Krankenhaus an Intensität zunahmen. 72 | Jahresbericht 2008 Die im Heilberufsgesetz vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten haben sich als hinreichend abgestuft und in der Regel auch ausreichend erwiesen. Neben dem Recht des Präsidenten, Kammerangehörige abzumahnen, kann der Kammervorstand Kammerangehörige, die die ihnen obliegenden Berufspflichten verletzt haben, rügen, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. Die Rüge kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 5.000 Euro verbunden werden. Eröffnet das Heilberufsgericht auf Antrag der Ärztekammer ein berufsgerichtliches Verfahren, so kann es auf folgende Maßnahmen erkennen: eine Warnung, einen Verweis, die Entziehung des passiven Berufswahlrechts, eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro, Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs. Als weitere Möglichkeit sieht das Heilberufsgesetz die Einstellung des Verfahrens unter einer Auflage – regelmäßig die Zahlung eines Geldbetrages an den Fürsorgefonds der ÄkNo – vor. Dieses Verfahren erfordert die Zustimmung des beschuldigten Kammerangehörigen und des Heilberufsgerichts und hat sich in der Praxis als sehr effizient erwiesen. Daneben besteht schließlich noch die Entscheidung durch das Heilberufsgericht im Beschlusswege – insbesondere, sofern eine mündliche Hauptverhandlung nicht erforderlich erscheint. Durch Beschluss kann das Heilberufsgericht auf folgende Maßnahmen erkennen: eine Warnung, einen Verweis, eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro. Der Schwerpunkt der Berufspflichtenverstöße lag wie in den Vorjahren bei den Verstößen gegen die Generalpflichtenklausel des § 2 Abs.2 der Berufsordnung.
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