1 Hier schon mal der Entwurf für die ... - enhydralutris

42d) in Nummer X 2 werden die Angaben Zusatzschild durch die Angaben Zusatzzeichen und die AngabeZeichen 290 durch die Angabe 290.1ersetzt.e) nach Nummer XI wird mit Randnummer 45a wie folgt angefügt:45a XII. Vor der Anordnung von Verkehrsverboten für bestimmte Verkehrsarten durch Verkehrszeichen, wieinsbesondere durch Zeichen 242.1 und 244.1, ist mit der für das Straÿen- und Wegerecht zuständigen Behördezu klären, ob eine straÿenrechtliche Teileinziehung erforderlich ist. Diese ist im Regelfall notwendig, wenn bestimmteVerkehrsarten auf Dauer vollständig oder weitestgehend von dem durch die Widmung der Verkehrsächefestgelegten verkehrsüblichen Gemeingebrauch ausgeschlossen werden sollen.Durch Verkehrszeichen darf kein Verkehr zugelassen werden, der über den Widmungsinhalt hinausgeht.159. Die Verwaltungsvorschrift Zu Ÿ46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubniswird zu Absatz 1 wie folgt geändert:a) Zu Nummer II werden in Nummer I. 1 b) die Angabe Zeichen 290durch die Angabe Zeichen 290.1, inNummer I f) das Wort Anwohner durch das Wort Bewohner und in Nummer I 1 g) die Angabe Zeichen 325durch die Angabe Zeichen 325.1 ersetzt.Artikel 2Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am [Einsetzen: erster Tag des auf die Veröentlichung folgendendritten Kalendermonats] in Kraft.Der Bundesrat hat zugestimmt.Berlin, denDer Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und StadtentwicklungBegründungDie Verwaltungsvorschrift zeichnet sich durch folgende Themenschwerpunkte aus:I. Mit dieser Änderung sind vor allem die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu ŸŸ39 . StVO vollständigdarauf überprüft worden, ob sie für die zuständigen Straÿenverkehrsbehörden eine ausreichende Hilfestellungbieten, bei der Anordnung von Verkehrszeichen nach dem Grundsatz so viel wie nötig, so wenig wie möglich zuverfahren. Diese Hilfestellung soll es den Straÿenbehörden ermöglichen, vor Ort systematisch zu überprüfen, obVerkehrszeichen überüssig sind und diese Schilder ohne Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsablaufentfernt werden können. Neben Straung und Vereinfachung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriftenerfolgte insbesondere eine Neustrukturierung der Verwaltungsvorschriften zu Ÿ42 StVO. Gerade die Entechtungdes bisherigen Ÿ42 Absatz 8 StVO ermöglicht die bessere Übersichtlichkeit, welche Verkehrszeichen zu der Gruppeder Wegweisung (vgl. Abschnitt 10, Anlage 4), Umleitungsschilderung (vgl. Abschnitt 11, Anlage 4) oderder sonstigen Verkehrsführung (vgl. Abschnitt 12, Anlage 4) gehören. Dement sprechend waren die AllgemeinenVerwaltungsvorschriften zu entechten. Bei dieser Entechtung wurde die Möglichkeit genutzt, die AllgemeinenVerwaltungsvorschriften zu straen. Durch die Ordnung in den oben genannten Gruppen konnten identischeVerwaltungsvorschriften für die jeweilige Gruppe vereinheitlicht und zentriert werden. Durch die Gruppierungkonnten die nunmehr unnötigen Wiederholungen von Bestimmungen in den einzelnen Verwaltungsvorschriftenentfernt werden Dies ermöglicht den Straÿenverkehrsbehörden eine konzentrierte Übersicht, welche Verwaltungsvorschriftenfür die Wegweisung, Umleitungsbeschilderung und der sonstigen Verkehrsführung gelten. Die Neustrukturierungund Einführung von neuen Gliederungspunkten innerhalb dieser Gruppen ermöglicht auch, dassVerweisungen in den Verwaltungsvorschriften zu den Richtlinien ubersichtlicher gestaltet werden konnten. Durchdas Bündelungspaket (Entechtung des Ÿ42 StVO einschlieÿlich der begleitenden Verwaltungsvorschriften und