1 Hier schon mal der Entwurf für die ... - enhydralutris

4I. Radwege ohne Benutzungspicht19 Radwege ohne Benutzungspicht sind für den Radverkehr angelegte Verkehrsächen ohne Zeichen 237, 240oder 241. dabei ist zu beachten, dass20 1. der Radverkehr insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrtendurch Markierungen sicher geführt wird und 21 2. ausreichend Vorsorge getroen ist, dass der Radweg nichtdurch den ruhenden Verkehr genutzt wird.II. Freigabe linker Radwege (Radverkehr in Gegenrichtung)22 1. Auf baulich angelegten Radwegen kann nach sorgfältiger Prüfung die Benutzungspicht auch für denRadverkehr in Gegenrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 oder ein Benutzungsrecht durch das ZusatzzeichenRadverkehr frei (1022-10) angeordnet werden. 23 2. Eine Benutzungspicht kommt in der Regel auÿerhalbgeschlossener Ortschaften, ein Benutzungsrecht in der Regel innerhalb geschlossener Ortschaften nur in Betracht.24 3. Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zuschaen. 25 4. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass a) die Breite einschlieÿlich des Sicherheitsraumesdie sichere Begegnung von Radfahrern erlaubt; b) nur wenige Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreicheGrundstückszufahrten zu überqueren sind; c) dort auch zwischen dem in Gegenrichtung fahrenden Radfahrerund dem Kraftfahrzeugverkehr ausreichend Sicht besteht. 26 5. An Kreuzungen und Einmündungen sowie anverkehrsreichen Grundstückszufahrten ist für den Fahrzeugverkehr auf der untergeordneten Straÿe das Zeichen205 Vorfahrt gewähren! oder Zeichen 206 Halt! Vorfahrt gewähren! jeweils mit dem Zusatzzeichen mit demSinnbild eines Fahrrades und zwei gegengerichteten waagerechten Pfeilen anzuordnen. Zum Standort der Zeichenvgl. Nummer I zu Zeichen 205 und 206; Rn. 1. Bei Zweifeln, ob der Radweg noch zu der vorfahrtberechtigtenStraÿe gehört vgl. Nr. 1 zu Ÿ9 Abs. 3; Rn. 9d) In der Überschrift der Verwaltungsvorschrift Zu Absatz 4 Satz 4wird die Angabe Satz 4 durch die AngabeSatz 5 ersetzt und in der Verwaltungsvorschrift werden die bisherigen Randnummern 39 und 40 zu den neuenRandnummern 27 und 28.e) Nach der Verwaltungsvorschrift Zu Absatz 4 Satz 5 wird folgende neue Verwaltungsvorschrift eingefügt:Zu Absatz 5 Satz 1 29 Gegen die Benutzung des Radweges durch ein Kind, welches das 8. Lebensjahr nochnicht vollendet hat und von einem Rad fahrenden Erwachsenen begleitet wird, soll nicht eingeschritten werden,solange dadurch der Radverkehr nicht gefährdet oder wesentlich behindert oder belästigt wird. Gleiches giltfür den Fall, dass ein Erwachsener ein Kind bis zum vollendeten 8. Lebensjahr mit dem Fahrrad auf demGehweg begleitet, solange dies nicht mit einer Gefährdung oder wesentlichen Behinderung oder Belästigung derFuÿgänger einhergeht.2. Die Verwaltungsvorschrift zu Ÿ8 Vorfahrt wird wie folgt geändert:a) Zu Absatz 1 Nummer I 1 wird wie folgt gefasst:"1 I. 1. Kreuzungen und Einmündungen sollten auch für den Ortsfremden schon durch ihre bauliche Beschaffenheiterkennbar sein. Wenn das nicht der Fall ist, sollten bei der Straÿenbaubehörde bauliche Veränderungenangeregt werden. Ist eine ausreichende Erkennbarkeit nicht gewährleistet, sollten die zu der Kreuzung oderEinmündung gehörenden Verkehrszeichen (positive und negative Vorfahrtzeichen oder Gefahrzeichen 102 Kreuzung)in der Regel auf beiden Seiten der Straÿe und ausnahmsweise auch über der Fahrbahn angebracht werden.Auch ergänzende Maÿnahmen, wie Veränderung des Strich-Lücke- Verhältnisses der Leitlinien in der untergeordnetenStraÿe, verzerrte Wiedergabe der aufgestellten Verkehrszeichen durch Markierung auf der Fahrbahn(vgl. Ÿ39 Abs. 3 und Nummer IV 7 zu den ŸŸ39 bis 43, Rn. 56) in ausreichender Entfernung oder eine besondereBeleuchtung können sich empfehlen.