1 Hier schon mal der Entwurf für die ... - enhydralutris

241 I. Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen sollen auf bestehenden Straÿen angeordnet werden,wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häug geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind.Dies gilt jedoch nur dann, wenn festgestellt worden ist, dass die geltende Höchstgeschwindigkeit von der Mehrheitder Kraftfahrer eingehalten wird. Im anderen Fall muss die geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit durchgesetztwerden. Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrundunangemessener Geschwindigkeiten häug gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden.2 Bei neuen Straÿen dürfen sie nur dann angeordnet werden, wenn auf Grund baulicher oder verkehrlicher Gegebenheitendas Befahren mit der gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bei Autobahnen mit der Richtgeschwindigkeitnicht zugelassen werden kann.II. Auÿerhalb geschlossener Ortschaften können Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Maÿgabe der Nummer Izweckmäÿig sein,3 1. wo Fahrzeugführer insbesondere in Kurven, auf Gefällstrecken und an Stellen mit besonders unebenerFahrbahn (vgl. aber Nummer II zu Ÿ40; Rn. 1), ihre Geschwindigkeit nicht den Straÿenverhältnissen anpassen;die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll dann auf diejenige Geschwindigkeit festgelegt werden, die vorher von 50Fahrzeugführer eingehalten wurde,4 2. wo insbesondere auf Steigungs- und Gefällstrecken und dort, wo Verkehrsströme zusammengeführt odergetrennt werden (vgl. Nummer II zu Ÿ7; Rn. 2), eine Verminderung der Geschwindigkeitsunterschiede gebotenist; die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll dann auf diejenige Geschwindigkeit festgelegt werden, die vorhervon 50 Fahrzeugführer eingehalten wurde,5 3. wo Fuÿgänger oder Radfahrer im Längs- oder Querverkehr in besonderer Weise gefährdet sind; die zulässigeHöchstgeschwindigkeit soll auf diesen Abschnitten in der Regel 70 km/h nicht übersteigen.6 4. in bevorrechtigten Knotenpunktzufahrten, wenn Wartepichtige die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge nichtrechtzeitig erkennen können oder für Linksabbieger keine Abbiegestreifen markiert sind; die zulässige Höchstgeschwindigkeitsoll auf diesen Abschnitten in der Regel 70 km/h nicht übersteigen.7 III. Auÿerhalb geschlossener Ortschaften ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor Lichtzeichenanlagen auf70 km/h zu beschränken.8 IV. Das Zeichen soll so weit vor der Gefahrstelle aufgestellt werden, dass eine Gefährdung auch bei ungünstigenSichtverhältnissen ausgeschlossen ist. Auÿerhalb geschlossener Ortschaften sind im Allgemeinen 50 bis 100 m,innerhalb geschlossener Ortschaften 30 bis 50 m ausreichend.9 V. Vor dem Beginn geschlossener Ortschaften dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen zur stufenweisen Anpassungan die innerorts zulässige Geschwindigkeit nur angeordnet werden, wenn die Ortstafel (Zeichen 310)nicht rechtzeitig, im Regelfall auf eine Entfernung von mindestens 100 m, erkennbar ist.10 VI. Auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straÿen dürfen nicht mehr als 130 km/h angeordnet werden.Nur dort darf die Geschwindigkeit stufenweise herabgesetzt werden. Eine Geschwindigkeitsstufe soll höchstens40 km/h betragen. Der Mindestabstand in Metern zwischen den unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten solldas 10-fache der Geschwindigkeitsdierenz in km/h betragen. Nach Streckenabschnitten ohne Beschränkung sollin der Regel als erste zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h angeordnet werden.11 VII. Geschwindigkeitsbeschränkungen mit gleichbleibender Höhe können für längere Strecken angeordnetwerden, um wiederholte Wechsel von Strecken mit und ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen oder von Streckenmit Beschränkungen in verschiedener Höhe zu vermeiden.12 VIII. Das Zeichen 274 mit Zusatzzeichen bei Nässe soll statt des Zeichens 114 dort angeordnet werden, woGefahrzeichen als Warnung vor der besonderen Gefahr von Aquaplaning nicht ausreicht.