1 Hier schon mal der Entwurf für die ... - enhydralutris

2B. LösungDie Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vollzieht die in der StVO vorgesehenen Rechtsänderungennach und ermöglicht den Straÿenverkehrsbehörden der Länder den praktischen Vollzug der verkehrsrechtlichenVorschriften zur Erreichung der o.g. Ziele.C. Alternativen Keine.D. Finanzielle Auswirkungen auf die öentlichen Haushalte1. Haushaltsausgaben ohne VollzugsaufwandBund und Ländern entstehen keine zusätzlichen Kosten. Soweit auf Grund der Verordnung künftig verstärktFahrbahnen und Radwege für Inline-Skater freigegeben werden, entstehen den Straÿenbaulastträgern Kostenfür Verkehrszeichen und ggf. für die bauliche Ertüchtigung und Erhaltung der Verkehrsächen aus Gründender Verkehrssicherungspicht. Die Straÿenverkehrsbehörden werden aber nicht verpichtet, solche Anordnungenvorzunehmen; ihnen wird nur die Möglichkeit dazu eingeräumt. Eine Mehrbelastung liegt damit in ihrereigenen Verantwortung. Im Ergebnis werden jedoch durch den Wegfall von mehreren Verkehrszeichen und denbegleitenden Verwaltungsvorschriften die Kosten reduziert. Auch die Streichung überüssiger Vorgaben in denbegleitenden Verwaltungsvorschriften zu bestehenden Verkehrszeichen, bei denen die Anordnung nicht zwingendgeboten ist, führen zur Kostenreduzierung. Es ist mit einer Kostenersparnis von 200 Euro pro Verkehrszeichenauszugehen. Da nicht bekannt ist, wie viele Verkehrszeichen in Deutschland aufgestellt sind und wie viele davonentfernt werden können, ist die Gesamtkostenersparnis nicht quantizierbar.2. Haushaltsausgaben mit VollzugsaufwandDie Änderungsverordnung löst einen unerheblichen Vollzugsaufwand bei den Ländern für die geringfügige Anpassungder Tatbestandskataloge und der darauf basierenden EDV-Verfahren aus.E. Sonstige KostenAuswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ergeben sichnicht.F. BürokratiekostenDurch diese Änderungsverordnung werden keine Informationspichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschat.Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straÿenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)VomNach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:Artikel 1Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straÿenverkehrs-Ordnung vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, 5206),zuletzt geändert durch wird wie folgt geändert:1. Die Verwaltungsvorschrift Zu Ÿ2 Straÿenbenutzung durch Fahrzeugewird wie folgt geändert:a) Die Verwaltungsvorschrift Zu Absatz 4 Satz 1 wird gestrichen.b) Die Verwaltungsvorschrift Zu Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:I. Allgemeines