Unsere - Stadtgemeinde Mürzzuschlag

Von den Gemeinderatsfraktionen sind folgende
Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung eingelangt. Die
inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser.
SPÖ: GR Christian Haagen
In der Gemeinderatssitzung berichtete der Bürgermeister über den
Stand der Verhandlungen der Gemeindestrukturreform und den
Aktivitäten bzw. Beschlüssen in der Kleinregion Mürzzuschlag.
Einstimmig beschlossen wurde, den Restbetrag aus dem Arusha–
sparbuch, dem Projekt „Africa Amini Alama“, zum Ausbau einer
Gesundheits- bzw. Krankenstation im Großraum Arusha, zukommen
zu lassen. Für eine geplante Fachmarktzeile zwischen Mürzzuschlag
und Hönigsberg wurde der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
den jetzigen, gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die Musikschultarife
für das kommende Schuljahr mussten aufgrund des
Förderungsvertrages mit dem Land angepasst werden.
ÖVP: VBgm. Franz Gstättner
Thomas Gstättner folgt Maria Prenner im Gemeinderat nach. Wir
bedanken uns auf diesem Wege bei Maria Prenner für Ihre jahrzehntelange
Arbeit in Sinne der Politik und wünschen Ihr für die
Zukunft alles Gute.
Unter Punkt 3 der Tagesordnung wurden wir über die Gemeindestrukturreform
– Verhandlungsgespräche informiert. Die Gemeinde
Ganz soll mit Mürzzuschlag zusammenwachsen. Wir von der Mürzer
Volkspartei sind auf jeden Fall gegen eine solche Vorgehensweise
gegen den Willen der Ganzer Gemeindebürger und stimmen einer
Zusammenlegung nicht zu.
FPÖ: StR Arnd Meißl
Es ist schon eine beachtliche Leistung von SPÖ und ÖVP. Da gibt
man sich vordergründig als Kämpfer für die Arbeitsplätze bei BH
und Polizei, sieht sich dann aber nicht in der Lage einem Antrag der
FPÖ zuzustimmen, der die Sicherung genau dieser Arbeitsplätze von
Bund und Land einfordert. Dasselbe Spiel beim zweiten FPÖ-Antrag,
der eine Volksabstimmung über die Gemeindefusion nach Abschluss
der Verhandlungen zum Ziel hatte. Auch dieser wurde mit fadenscheinigen
Begründungen abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten
von SPÖ und ÖVP deutet nicht besonders eindringlich darauf hin,
dass die beiden Parteien das Interesse der Bevölkerung und der
Region vor die Eigeninteressen stellen.
KPÖ & proMZ: GR Franz Rosenblattl
Im Vorjahr stellte die KPÖ einen Antrag betreffend der unzureichenden
S6-Lärmschutzwand im Bereich Seilbahngasse. Darin wurde
der Gemeinderat und der Bürgermeister aufgefordert, die Anliegen
der Hönigsberger Anrainer zu unterstützen. Gleichzeitig erhöhte
auch Frau Tangl mit ihrem Team den Druck auf die ASFINAG. Eine,
für den Ferienbeginn geplante, Blockade führte nunmehr zu dem
gewünschten Erfolg. Schon im nächsten Jahr soll dieser Bereich
mit neuen Lärmschutzwänden ausgestattet werden. Es zeigt sich
halt immer wieder: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft
hat schon verloren…
GRÜNE: GR DI Richard Thonhauser
Die Temporeduktion auf 100 km/h auf der S 6 entlang un seres Ortsteils
Hönigsberg war Gegenstand eines Grünen Dringlichkeitsantrag, den
die Mehrheit aber nicht auf die Tagesordnung setzte. Ein weiterer
Grüner Antrag betraf den Solarkataster, der von der Stadtgemeinde
beauftragt werden soll. Ein Solarkataster stellt die für Solarthermie
bzw. Fotovoltaik geeigneter Dachflächen fest. Mit dem Thema wird
sich der Umwelt auschuss beschäftigen, und es bleibt zu hoffen,
dass in der e5-Gemeinde Mürzzuschlag der Kataster bereits 2013
realisiert wird.
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 28. Juni 2012
• Fragestunde
Pkt. 1
Genehmigung des Protokolls
der GR-Sitzung vom 29.03.2012
Pkt. 2
Wahl von Mitgliedern in
Ausschüsse des Gemeinderates
Pkt. 3
Gemeindestrukturreform
- Verhandlungsgespräch
20.04.2012 - Protokoll
Pkt. 4
Bericht des Bürgermeisters gem. §
54 Abs. 5 GemO - Kleinregion
Mürzzuschlag
Pkt. 5
Gemeindejagd - Aufteilung
Pachterlös für 2011
m Beginn der Gemeinde- Aratssitzung stand die Angelobung
eines neuen Mitgliedes
des Gemeinderates: Thomas
Gstättner (ÖVP). Er ist der langjährigen
Gemeinderätin Maria
Prenner nachgefolgt.
In der Fragestunde ging es um
die Themen: die Parksituation
beim LKH Mürzzuschlag,
die Verkehrssituation bei der
Kreuzung zur Pommergasse,
die Lärmschutzwände entlang
der S6 in Hönigberg, Fragen
zur Wasserqualität der Mürz,
Abbruchkosten eines Hauses,
Druckauftragsvergabe des
Folders Sommer findet Stadt,
Zustand der Au, Wohnbau-
und Verkehrssituation in Hönigsberg,
Zustand und Kapazität
des Kanalsystems bei der
Phönixgasse, Schautafel in der
Wiener Straße, Renaturierung
des Bachbettes der Fröschnitz
und Fragen zur Vorgangsweise
bei Wohnungsvergaben.
Nach der umfangreichen Fragestunde
wurden die eingebrachten
Dringlichkeitsanträge
behandelt. Die FPÖ brachte die
Anträge ein: Volksabstimmung
über mögliche Gemeindefusionen
& Resolution zu Installie-
Tagesordnungspunkte (TO)
Pkt. 6
„Africa Amini Alama“ - Subvention
Pkt. 7
Stadtplanung
Flächenwidmungsplan 4.0 i.d.g.F.
- Änderung (Anpassung) Bebauungsplan
EKZ Mürzzuschlag Süd
a) Behandlung Einwendungen
b) Beschluss
Pkt. 8
Bürgerservice
a) Johannes Brahms Musikschule -
Fördervertrag mit dem Land
Steiermark für das Schuljahr
2012/13
b) Johannes Brahms Musikschule -
Neufestsetzung der Musikschul-
tarife für das Schuljahr 2012/13
Pkt. 9
Bericht des Prüfungsausschusses
rung des Sicherheitsreferates
der Bezirkshauptmannschaft
und des Bezirkspolizeikommandos
des neuen Bezirkes
Bruck-Mürzzuschlag am Standort
Mürzzuschlag. Beide Anträge
haben nicht die notwendige
Mehrheit erhalten um auf die
Tagesordnung gesetzt zu werden.
Die GRÜNE Fraktion hat
folgende Anträge eingebracht:
ein Antrag im Zusammenhang
mit der Erstellung eines Solarkatasters
& ein Antrag mit
dem Ziel der Temporeduktion
entlang der S6. Der Antrag im
Zusammenhang mit dem Solarkataster
wurde dem Umweltreferat
zur weiteren Behandlung
zugewiesen. Der zweite Antrag
erhielt nicht die notwendige
Mehrheit ,um auf die Tagesordnung
gesetzt zu werden.
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung
wurde einstimmig
angenommen.
Im Punkt 2 wurden zu allererst
die Durchführung der Wahl
von Mitgliedern in Ausschüsse
des Gemeinderates, in offener
Abstimmung, einstimmig beschlossen.
Die Wahl und die Besetzung der
Mitglieder erfolgte ausnahms-
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