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Unsere Gemeinde Die Bezirkshauptmannschaft informiert 4 Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag DDr. Schachner-Platz 1, 8680 Mürzzuschlag Tel. 03852 2104, Fax: 03852 2104-550 Liebe Gemeindebürgerinnen, liebe Gemeindebürger! In der letzten Ausgabe Ihrer Gemeindezeitung haben wir Sie erstmalig über die Zusammenführung der Bezirke Mürzzuschlag und Bruck/Mur ab 1. Jänner 2013 informiert. Wie versprochen, darf ich nun über den derzeitigen Stand des Projektes berichten. Das Grundkonzept der zukünftigen Organisation wurde unter Einbeziehung der praktischen Erfahrungen der Fusion der Bezirke Judenburg und Knittelfeld vom Projektkernteam erarbeitet und darauf geachtet, dass folgende Zielvorgaben erfüllt werden: Bürgernähe Leistungen, die häufig nachgefragt werden, sollen von den Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach und rasch erreicht werden können. Verwaltungseffizienz Die Organisationsstruktur sowie die Verwaltungsabläufe sollen so gestaltet werden, dass die Verwaltung effektiv und effizient arbeiten kann. Sparsamkeit Neben den kurz-, mittel- und langfristigen Personalreduktionen gilt es, weitere Einsparungsmaßnahmen bei den sonstigen Aufwendungen wie Reisekosten, Büroaufwand, Kosten für die EDV, etc. zu erzielen. Dabei ist zu beachten, dass alle Bediensteten über eine Beschäftigungsgarantie verfügen und die Personaleinsparungen über nicht nachzubesetzende Stellen (z.B. Pensionierungen) erzielt werden sollen. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird aber seitens des Landes eine gewisse Flexibilität und Mobilität eingefordert. Die neue Bezirksverwaltungsbehörde wird Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag heißen. Der Sitz dieser neuen Bezirkshauptmannschaft ist in Bruck an der Mur, eine starke Außenstelle bleibt in Mürzzuschlag erhalten. Die bisherige Außenstelle in Kindberg wird als Servicestelle am neuen Standort im Gemeindeamt Kindberg, Hauptstraße 42 weitergeführt. Der Standort und somit der Schwerpunkt des Sicherheitsreferates und des Forstfachreferates wird in der Außenstelle Mürzzuschlag angesiedelt, sämtliche bürgerintensive Bereiche wie Reisepässe, Führerscheine, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Behindertenhilfe, Sozialarbeit, Gewerbeanmeldungen usw. bleiben vor Ort erhalten. Zentral organisiert werden ab 1. Jänner 2013 die Behördenleitung, die Referatsleitungen, die Leitung des Inneren Dienstes, die Buchhaltung sowie weitere interne Behördenaufgaben. Daher kann man jetzt schon sagen, dass ein Großteil der Arbeitsplätze der bisherigen Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag in der Außenstelle Mürzzuschlag erhalten bleiben wird. In der Hoffnung wieder ein Stück mehr an Information vermittelt zu haben, verbleibe ich mit herzlichen Grüßen Ihre Dr. Gabriele Budiman Bezirkshauptfrau herzlichst Ihre Bezirkshauptfrau Dr. Gabriele Budiman
Von den Gemeinderatsfraktionen sind folgende Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung eingelangt. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser. SPÖ: GR Christian Haagen In der Gemeinderatssitzung berichtete der Bürgermeister über den Stand der Verhandlungen der Gemeindestrukturreform und den Aktivitäten bzw. Beschlüssen in der Kleinregion Mürzzuschlag. Einstimmig beschlossen wurde, den Restbetrag aus dem Arusha– sparbuch, dem Projekt „Africa Amini Alama“, zum Ausbau einer Gesundheits- bzw. Krankenstation im Großraum Arusha, zukommen zu lassen. Für eine geplante Fachmarktzeile zwischen Mürzzuschlag und Hönigsberg wurde der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan den jetzigen, gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die Musikschultarife für das kommende Schuljahr mussten aufgrund des Förderungsvertrages mit dem Land angepasst werden. ÖVP: VBgm. Franz Gstättner Thomas Gstättner folgt Maria Prenner im Gemeinderat nach. Wir bedanken uns auf diesem Wege bei Maria Prenner für Ihre jahrzehntelange Arbeit in Sinne der Politik und wünschen Ihr für die Zukunft alles Gute. Unter Punkt 3 der Tagesordnung wurden wir über die Gemeindestrukturreform – Verhandlungsgespräche informiert. Die Gemeinde Ganz soll mit Mürzzuschlag zusammenwachsen. Wir von der Mürzer Volkspartei sind auf jeden Fall gegen eine solche Vorgehensweise gegen den Willen der Ganzer Gemeindebürger und stimmen einer Zusammenlegung nicht zu. FPÖ: StR Arnd Meißl Es ist schon eine beachtliche Leistung von SPÖ und ÖVP. Da gibt man sich vordergründig als Kämpfer für die Arbeitsplätze bei BH und Polizei, sieht sich dann aber nicht in der Lage einem Antrag der FPÖ zuzustimmen, der die Sicherung genau dieser Arbeitsplätze von Bund und Land einfordert. Dasselbe Spiel beim zweiten FPÖ-Antrag, der eine Volksabstimmung über die Gemeindefusion nach Abschluss der Verhandlungen zum Ziel hatte. Auch dieser wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten von SPÖ und ÖVP deutet nicht besonders eindringlich darauf hin, dass die beiden Parteien das Interesse der Bevölkerung und der Region vor die Eigeninteressen stellen. KPÖ & proMZ: GR Franz Rosenblattl Im Vorjahr stellte die KPÖ einen Antrag betreffend der unzureichenden S6-Lärmschutzwand im Bereich Seilbahngasse. Darin wurde der Gemeinderat und der Bürgermeister aufgefordert, die Anliegen der Hönigsberger Anrainer zu unterstützen. Gleichzeitig erhöhte auch Frau Tangl mit ihrem Team den Druck auf die ASFINAG. Eine, für den Ferienbeginn geplante, Blockade führte nunmehr zu dem gewünschten Erfolg. Schon im nächsten Jahr soll dieser Bereich mit neuen Lärmschutzwänden ausgestattet werden. Es zeigt sich halt immer wieder: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren… GRÜNE: GR DI Richard Thonhauser Die Temporeduktion auf 100 km/h auf der S 6 entlang un seres Ortsteils Hönigsberg war Gegenstand eines Grünen Dringlichkeitsantrag, den die Mehrheit aber nicht auf die Tagesordnung setzte. Ein weiterer Grüner Antrag betraf den Solarkataster, der von der Stadtgemeinde beauftragt werden soll. Ein Solarkataster stellt die für Solarthermie bzw. Fotovoltaik geeigneter Dachflächen fest. Mit dem Thema wird sich der Umwelt auschuss beschäftigen, und es bleibt zu hoffen, dass in der e5-Gemeinde Mürzzuschlag der Kataster bereits 2013 realisiert wird. Aus dem Gemeinderat Sitzung vom 28. Juni 2012 • Fragestunde Pkt. 1 Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 29.03.2012 Pkt. 2 Wahl von Mitgliedern in Ausschüsse des Gemeinderates Pkt. 3 Gemeindestrukturreform - Verhandlungsgespräch 20.04.2012 - Protokoll Pkt. 4 Bericht des Bürgermeisters gem. § 54 Abs. 5 GemO - Kleinregion Mürzzuschlag Pkt. 5 Gemeindejagd - Aufteilung Pachterlös für 2011 m Beginn der Gemeinde- Aratssitzung stand die Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates: Thomas Gstättner (ÖVP). Er ist der langjährigen Gemeinderätin Maria Prenner nachgefolgt. In der Fragestunde ging es um die Themen: die Parksituation beim LKH Mürzzuschlag, die Verkehrssituation bei der Kreuzung zur Pommergasse, die Lärmschutzwände entlang der S6 in Hönigberg, Fragen zur Wasserqualität der Mürz, Abbruchkosten eines Hauses, Druckauftragsvergabe des Folders Sommer findet Stadt, Zustand der Au, Wohnbau- und Verkehrssituation in Hönigsberg, Zustand und Kapazität des Kanalsystems bei der Phönixgasse, Schautafel in der Wiener Straße, Renaturierung des Bachbettes der Fröschnitz und Fragen zur Vorgangsweise bei Wohnungsvergaben. Nach der umfangreichen Fragestunde wurden die eingebrachten Dringlichkeitsanträge behandelt. Die FPÖ brachte die Anträge ein: Volksabstimmung über mögliche Gemeindefusionen & Resolution zu Installie- Tagesordnungspunkte (TO) Pkt. 6 „Africa Amini Alama“ - Subvention Pkt. 7 Stadtplanung Flächenwidmungsplan 4.0 i.d.g.F. - Änderung (Anpassung) Bebauungsplan EKZ Mürzzuschlag Süd a) Behandlung Einwendungen b) Beschluss Pkt. 8 Bürgerservice a) Johannes Brahms Musikschule - Fördervertrag mit dem Land Steiermark für das Schuljahr 2012/13 b) Johannes Brahms Musikschule - Neufestsetzung der Musikschul- tarife für das Schuljahr 2012/13 Pkt. 9 Bericht des Prüfungsausschusses rung des Sicherheitsreferates der Bezirkshauptmannschaft und des Bezirkspolizeikommandos des neuen Bezirkes Bruck-Mürzzuschlag am Standort Mürzzuschlag. Beide Anträge haben nicht die notwendige Mehrheit erhalten um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Die GRÜNE Fraktion hat folgende Anträge eingebracht: ein Antrag im Zusammenhang mit der Erstellung eines Solarkatasters & ein Antrag mit dem Ziel der Temporeduktion entlang der S6. Der Antrag im Zusammenhang mit dem Solarkataster wurde dem Umweltreferat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Der zweite Antrag erhielt nicht die notwendige Mehrheit ,um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig angenommen. Im Punkt 2 wurden zu allererst die Durchführung der Wahl von Mitgliedern in Ausschüsse des Gemeinderates, in offener Abstimmung, einstimmig beschlossen. Die Wahl und die Besetzung der Mitglieder erfolgte ausnahms- 5
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