RaZ Nr. 47/2012 - Stadt Trier

www.trier.deWo c h e n z e i t u n g d e r S t a d t T r i e rSpatenstich zum neuenBrand- und KatastrophenschutzzentruminEhrang Seite 3Umfangreicher Prüfauftrag durch denStadtrat: Beschluss zum TriererSchulentwicklungskonzept aufFrühjahr 2013 verschoben Seite 6Weihnachtsmarkt ab26. November auf demHauptmarkt undDomfreihof Seite 1117. Jahrgang, Nummer 47 A M T S B L A T T Dienstag, 20. November 2012 iFahrbahnerneuerunggeht weiterDie nächste Etappe der Fahrbahnerneuerungauf der Zufahrt nach Mariahofhat begonnen und soll vor Weihnachtenabgeschlossen sein. Im erstenTeilabschnitt ist die Hans-Böckler-Alleezwischen den Kreuzungen Peter-Wust- und Georg-Schäffer-Straße gesperrt.Das Baufeld ist so angelegt,dass die Peter-Wust-Straße und dieGeorg-Schäffer Straße nicht komplettvon der Sperrung betroffen sind. DerVerkehr in der Peter-Wust-Straße sowieRichtung Mariahof und Richterakademiewird über Tessenowstraßeund Karlsweg umgeleitet.Skatehalle: Lösungbis zum FrühjahrBürgermeisterin und JugenddezernentinAngelika Birk rechnet bis zumkommenden Frühjahr mit einer Ersatzlösungfür die frei zu machendeSkatehalle im ehemaligen Edeka-Gelände in der Aachener Straße. Zwarsei die zeitaufwendige Prüfung von Alternativhallenabgeschlossen, doch gebees noch Finanzierungsfragen, dieohne die Mitwirkung von Sponsorennicht geschultert werden könnten. „DieGespräche laufen, aber die Sponsorenlassen sich auch nicht unter Zeitdrucksetzen“, gab Birk zu verstehen. Zielbleibe es, gemeinsam mit dem Stadtvorstandeine Lösung zu finden, die fürdie Skater keine Lücke hinterlasse.Masterplan fürs LichtDie nächste Sitzung des ArchitekturundStädtebaubeirats beginnt am 29.November, 19.30 Uhr, Viehmarkttherme,mit einer Debatte zu der Frage„Braucht die Stadt Trier einen Masterplanfürs Licht?“ Gäste sind der frühereKölner OB Fritz Schramma und derLichtkünstler Michael Batz. Er initiiertedie Aktion „Hamburg Blue Port“,bei der auch die künftige Elbphilharmoniein Szene gesetzt wurde.Nell-Breuning-Preis für TransFairDer in Köln ansässige gemeinnützigeVerein TransFair zur Förderungdes Fairen Handels mit der DrittenWelt, der das Fairtrade-Siegel fürfair gehandelte Produkte vergibt,wird 2013 mit dem 10.000 Euro dotiertenOswald von Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier ausgezeichnet.Als Vorsitzender des Jury gab OberbürgermeisterKlaus Jensen die einmütigeEntscheidung des Preisgerichtsam Mittwoch bei einem Presseterminbekannt.Jensen sagte, mit ihrem Votum anerkennedie Jury eine von „TransFair“in die Tat umgesetzte Idee, die inhaltlichauf den Grundlagen der von demin Trier geborenen Jesuitenpater (8.März 1890) maßgeblich geprägtenKatholischen Soziallehre fuße. Aufderen Grundprinzipien der Gerechtigkeit,Solidarität und Subsidiaritätgebe es unmittelbare Anknüpfungspunktezwischen dem GedankengutNell-Breunings und den vielfältigenAktivitäten von TransFair.Lohngerechtigkeit, menschenwürdigeArbeitsbedingungen und ein fairerHandel, der den Produzenten in den armenRegionen der Welt eine Perspektiveeröffne, die schlechten Lebensumständeaus eigener Kraft mit besserenGesundheits-und Bildungsangebotenzu überwindensowie dieSchöpfung zubewahren, entsprächenin sehrhohem Maßeden Anliegen,für die sich Pater Nell-Breuning einLeben lang eingesetzt habe. Hinzukomme, dass sich der „Nestor der KatholischenSoziallehre“ im Sinne einerchristlich-sozialen Politik stets gegenSprayen erwünscht. Graffitikünstler Youri Cancell arbeitet an der BitburgerStraße. Die neu errichtete Stützmauer wird mit Trier-Motiven aus der Spraydosegestaltet.Foto: PAJury: Gemeinnütziger Verein setzt Idee der christlichen Soziallehre aktiv umGerechter Handel. Diese Bauern in Ecuador können sich als Anbauer von Quinoa-Korn über das Fairtrade-Zertifikatfreuen.Foto: TransFair e.V./Didier Gentilhommejedwede Auswüchse des Kapitalismuspositioniert habe.Preisverleihung im MärzJensen betonte, man habe diesmalganz bewusst auf die Auszeichnung einereinzelnen Person verzichtet unddie im Statut ausdrücklich erwähnteMöglichkeit der Verleihung des Preisesan eine „Organisation oder Einrichtung“aufgegriffen, zumal Trans-Fair der Voraussetzung, den „Anliegendes Namensgebers des Preises verpflichtetzu sein“ voll und ganz gerechtwerde. Die Jury habe aber auch dasZeichen setzen wollen, das Spektrumder Preiswürdigkeit ganz allgemein imSinne von Pater Nell-Breuning zu erweitern.Als FairTrade-Stadt wolleman zudem die Anliegen der Organisationnach Kräften unterstützen.Freie Fahrt auf der Bitburger Straße:Nach über sechs Monaten Sperrungund Baustellenverkehr wurden sämtlicheFahrspuren fristgerecht frei gegeben.Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani bedankte sich bei den Mitarbeiterndes Tiefbauamts und den beauftragtenFirmen für die insgesamtreibungslose Abwicklung des Großprojekts,in dessen Verlauf die viel befahreneEinfallstraße zehn Wochen gesperrtund ein Teil der roten Sandsteinfelswandabgesprengt wurde.Lob gab es auch vom Einzelhandelsverband:„Es gab im Vorfeld Befürchtungenwegen der eingeschränktenErreichbarkeit der Innenstadt:Nichts davon ist eingetreten, wir hatteninsgesamt keine Umsatzeinbußen“,sagte Präsident Michael Müller,der auch die Informationspolitikund Kooperationsbereitschaft derStadt lobte.Eine neue Fußgängerampel stellt diedurchgängige Gehwegverbindungzwischen der Fachhochschule und derInnenstadt her. Sie dient der Anbindungdes neu geschaffenen Gehwegsentlang des Felsens an den verbliebenenGehweg an der Südseite derStraße. Da an dieser Stelle die stadteinwärtsverlaufende ÖPNV-Spur endet,kann die Ampel auch vom ÖPNVgenutzt werden, um bevorrechtigt inden Individualverkehr einzuschwenken.Die Ampel zeigt nur „rot“ bei Bedarfvon Fußgängern oder Linienbussen.Bei Anforderung durch einen Linienbus,die durch Induktionsschleifenin der Fahrbahn automatisch erfolgt,fließt der Verkehr stadtauswärts ungehindertweiter.In einem Telefonat bedankte sichTransFair-Geschäftsführer DieterOverath bei Jensen für die Auszeichnung,die für alle Mitwirkenden desFairtrade-Gedankens eine große Anerkennungund Motivation zugleichdarstelle.Die feierliche Preisübergabe ist fürAnfang März 2013 in der Promotionsaulades Bischöflichen Priesterseminarsgeplant, in der der 18-jährige Oswaldvon Nell-Breuning, wie 73 Jahrevor ihm Karl Marx, seine Reifeprüfungabgelegt hat. Die Jury hatte sichdafür ausgesprochen, für die Gestaltungdes Festakts verstärkt die Schulenzu integrieren und auch den TriererEinzelhandel, der fair gehandelteProdukte anbietet, mit einzubeziehen.Der Oswald von Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier wird seit 2003 allezwei Jahre vergeben. Er soll die Verbundenheitder Stadt zu ihrem früherenEhrenbürger dokumentieren, andas Lebenswerk des Jesuitenpaters erinnernund gleichzeitig mit einer inhaltlichenAuseinandersetzung derWeitergabe seines Vermächtnisses dienen.Bisherige Preisträger waren derehemalige BundesverfassungsrichterProfessor Paul Kirchhof (2003), derfrühere Bundeskanzler HelmutSchmidt (2005), das Päpstliche HilfswerkCor Unum, repräsentiert durchseinen damaligen Vorsitzenden KardinalPaul Josef Cordes (2007), die BrüderBundesminister a.D. Dr. Hans-Jochenund Ministerpräsident a.D. ProfessorBernhard Vogel (2009) sowiezuletzt der Sozialpolitiker und ehemaligeBundesminister Norbert Blüm(2011). Weitere Infos auf Seite 3Zum Abschluss GraffitiAlle Fahrspuren auf der Bitburger wieder frei – Lob vom EinzelhandelsverbandDie Restarbeiten an der BitburgerStraße konzentrieren sich auf die Instandsetzungdes steilen „Trampelpfades“in Richtung Hochschule, der aufeiner Länge von 200 Metern befestigtwird. Im Bereich Schillingsteg/Napoleonsbrückewerden noch Sitzbänkeund weitere Fahrradbügel installiert.Zugleich verschönern die französischenGraffitikünstler Laurent Steinmayerund Youri Cancell auf einerLänge von circa 100 Metern die neueStützmauer unterhalb der Napoleonsbrückemit Trier-Motiven. LaurentSteinmayer hat in Trier bereits Unterführungen,Spielplatzwände undWände der JVA gestaltet. Youri Cancellwar unter anderem in der Tufa-Ausstellung „Reliquie – Fetisch inKunst, Kirche und Konsum“ mit einemBeitrag vertreten.

RathausZeitungSeite 2 Dienstag, 20. November 2012M e i n u n g d e r F r a k t i o n e nHerzlichen Glückwunsch,Helmut Schröer!Weiter Chaosin der Kyllstraße...Am 23. November wird unser früherer OberbürgermeisterHelmut Schröer 70 Jahre alt.Nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaftenund Germanistik in seiner HeimatstadtKöln zog es ihn 1967 als Deutschlehrer an dieBerufsbildenden Schulen nach Trier. Es wareine glückliche Fügung, dass er in den frühen70er Jahren eine weitere Leidenschaft entdeckte:In der CDU, der er seit 1966 angehört, engagiertesich Schröer in der Kommunalpolitik.Das Talent des jungen Lehrers blieb nicht langeverborgen, weshalb er 1977 zum Wirtschaftsdezernentengewählt wurde. Von 1989bis 2007 war Helmut Schröer „unser OB“, derOberbürgermeister der Stadt Trier und hatderen Geschicke in diesen Jahren geprägt.Vor allem in der städtebaulichen Entwicklungsetzte er große Akzente, unter anderem mitder Umgestaltung von Domfreihof und Kornmarkt.Den Abzug des französischen Militärs,der riesige städtische Areale in teils marodemZustand hinterließ, begriff er nicht als Belastung,sondern als Chance: Zahlreiche Konversionsprojektewurden erfolgreich umgesetzt –ein leuchtendes Beispiel ist der neue Petrisberg,dessen Aufstieg mit der LGS 2004 begann. Fürsein großes Engagement in der innerdeutschenPartnerschaft mit Weimar wurde Schröer zumEhrenbürger dieser Stadt ernannt.Ein wichtiges Anliegen war für ihn die Stärkungder Kommune: „Die kommunale Selbstverwaltungist ein tragendes Element unseresStaates. Sie ist für die Entwicklung unsererStädte von entscheidender Bedeutung“, sagteer bei seiner Verabschiedung. Helmut Schröerhat sich mit seinem engagierten Wirken, Tatkraftund Weitblick um die Entwicklung derStadt Trier verdient gemacht. Zu seinem Geburtstaggratuliere ich ihm im Namen derganzen CDU-Fraktion und wünsche ihm undseiner Familie, allen voran seiner Frau Gisela,alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen.Dr. Ulrich Dempfle, Vorsitzenderder CDU-StadtratsfraktionVorauseilenderGehorsamFoto: SPD... denn die Verwaltung zeigt sich machtlos! So zeichnete es sich im letzten Steuerungsausschussab, als die SPD eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Ehranger Kyllstraße stellte. Die Verwaltunglehnt es strikt ab, zur Vermeidung des verkehrswidrigen Haltens Poller oder Geländerzu setzen, obwohl der Ortsbeirat sie finanziert hätte. Eventuelle Abhilfe verspricht man sich höchstensdurch gezielte Kontrollen, was nach unserer Auffassung bei der jetzigen Personaldecke desOrdnungsamts nur kurzzeitige Wirkung haben kann. Bleibt nur zu hoffen, dass irgendwann einEinsehen kommt.Rainer Lehnart, Sprecher für Mobilität der SPD-FraktionDie Gesamtstadtim BlickDass der Trierer Stadtrat nicht alles beschließendarf, ist irgend wie logisch: Der Straßenzustandin Konz geht ihn eben so wenig wasan wie der Palmenbestand auf Mallorca. Nungibt es allerdings Fragen, bei denen der Ratzwar keine direkte Entscheidungsbefugnis hat,zu denen er sich aber sehr wohl äußern kann,weil die Stadt von den Entscheidungen Andererbetroffen ist. So entstehen beispielsweiseResolutionen Richtung Bahn und Bundesregierungwegen des Zugfernverkehrs oderRichtung Landesregierung wegen der kommunalenFinanzen. Sowas geht natürlich unddas muss auch gehen, weil wir nicht auf einerautonomen Insel im Pazifik leben und weil wirTeil eines demokratischen Gemeinwesenssind, an dessen Meinungsbildungsprozessenwir uns beteiligen sollen.Würde der Stadtrat doch mal übers Zielhinausschießen, wäre mit Sicherheit schnelldie Aufsichtsbehörde zur Stelle. So ist das geregeltbei uns. Dabei hat sich der Gesetzgeberwohl einiges gedacht, aber nicht an Ratsmitglieder,die sich freiwillig selbst beschränken.Aber die gibt es tatsächlich: Am vergangenenDonnerstag sollte der Stadtrat einen Antragder SPD zur Vermögenssteuer beraten. Hintergrundist die schlechte Haushaltssituationder öffentlichen Kassen. Die Vermögenssteuerwird als eine Möglichkeit gesehen, diese Situationzu verbessern. Darüber kann man inhaltlichja sicher streiten, aber CDU, FWGund FDP haben den Saal verlassen und jedeDiskussion verweigert, so, als ob ihnen jemandein unsittliches Angebot gemacht hätte.In vorauseilendem Gehorsam haben sie sichund den Rat für nicht zuständig erklärt. Eigentlichhaben sie sich damit aber nur für unfähigerklärt, im inhaltlichen Wettstreit Argumentevorzubringen.Reiner Marz,Stadtratsfraktion Bündnis 90/GrüneDerzeit wird teilweise kontrovers über denFlächennutzungsplan diskutiert. Er dient demZiel, in der Stadt festzulegen, wie sie sichstädtebaulich entwickeln will und welcheAreale wie genutzt werden sollen.Wodurch soll sich eigentlich gute Stadtplanungauszeichnen? Mit der Verabschiedungdes Flächennutzungsplanes soll der zufälligenEntwicklung der Stadt eine Strategie entgegengesetztwerden. Dabei darf sie sich nachunserem Verständnis nicht privaten Einzelinteressenausliefern, sondern hat sich für alleMenschen einzusetzen. Darüber hinaus mussgute Stadtplanung, wie wir Freie Wähler sieverstehen, Dezentralität und Vielfalt schaffen,also starke Stadtteile sowie eine Mischungvon Jung und Alt, von Reich und Arm.Die Stadt der Zukunft muss kompakt sein, alsokurze Wege aufweisen und soziale, wirtschaftlicheund ökologische Aspekte gleichberechtigtberücksichtigen. Die Diskussionen imStadtrat haben deutlich gemacht, dass Stadtplanungimmer im Spannungsfeld gegensätzlicherInteressen stattfindet. Um einen Stadtteilzu stabilisieren, sind Gebäudesanierungen, behutsameInnenentwicklung und Investitionennötig. Genossenschaftliches Bauen könnte zumBeispiel im Wohnbereich Riverisstraße imStadtteil Kürenz zum Zuge kommen.Bei unseren Entscheidungen sind wirbemüht, ökonomische mit sozialen und ökologischenInteressen in Einklang zu bringen.Wir begrüßen es, dass die Bürgerschaft immerhäufiger bei den Entscheidungen mitredenwill. Ohne sie geht künftig nichts mehr, unddas ist auch gut so. Allerdings gibt es auchhier Separatinteressen, und wer am lautestenschreit, hat deshalb nicht immer recht. Wir rufendennoch alle Bürgerinnen und Bürger auf,sich in die Diskussion zum Flächennutzungsplaneinzuschalten.FWG-StadtratsfraktionGrünflächen:Eigenverantwortung stärkenInklusion –Behindertenbeirat stärkenEine lebenswertere Stadt, ansprechendereGrünanlagen, eine stärkere Identifikation derBürger mit ihrer Stadt und eine Entlastung desEtats des Grünflächenamts. All dies sind Zieleeines Bürgervorschlages, der sich mit sogenanntemurban beziehungsweise public gardeningbeschäftigt. Im Rahmen des diesjährigenBürgerhaushaltes wurde dieser von denBürgerinnen und Bürgern so positiv bewertet,dass der Vorschlag nun in die Beratungen desStadtrates zum Doppelhaushalt 2013/14 einfließt.Pädagogischer Gewinn für KinderInhaltlich geht es darum, städtische Grünflächen,je nach Eignung, zur Pflege und gegebenenfalls– konzeptuell eingebunden –selbständigen Gestaltung interessierten Bürgern(Gruppen, Vereine und so weiter) zuüberlassen. Diese verwalten dann weitgehendselbständig „ihre“ Parzellen und sorgen so füreine höhere Identifikation von Stadtbewohnernmit der Stadt sowie für eine verstärkte sozialeKontrolle, die Vandalismus und Verschmutzungstärker in das Bewusstsein derBürgerschaft rückt und zu deren Verhinderungbeitragen kann. Dieses Projekt kann nicht nureiner Steigerung des Naherholungswertes dienen,sondern auch einen pädagogischen Gewinninsbesondere für die Kinder der Kernstadtbieten. Bewegung im Freien und derKontakt zur Natur können zum Beispiel inSchulklassen oder Jugendgruppen auf diesemWege verbessert werden.Die FDP-Fraktion unterstützt Eigenverantwortungund Engagement für unsere Stadt.Wir werden uns daher dafür einsetzen, dassder Begriff „public gardening“ in Zukunftauch auf Trierer Grünflächen ein Thema seinwird.Tobias Schneider,FDP-StadtratsfraktionDie UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die auch die Bundesrepublik Deutschlandratifiziert hat, sieht vor, die individuellenRechte von Menschen mit Behinderung aufallen Ebenen in Gesellschaft und Politik zustärken. Durch die Ratifizierung hat die UN-BRK auf allen Verwaltungsebenen Gesetzescharakter,auch in Trier.Mehr als IntegrationDie Konsequenz auf kommunaler Ebene ist,dass der Beirat für Menschen mit Behinderungein stärkeres Mitspracherecht bei politischenEntscheidungen braucht. Stellungnahmenvom Beirat zu Vorlagen gibt es zwarschon vereinzelt, aber die Linksfraktion siehtes als dringend geboten an, dass in der offiziellenBeratungsfolge der Gremien auch derBeirat für Menschen mit Behinderung auftaucht.Dies ist eine Möglichkeit, dem Gedankender Inklusion und dem Gesetzescharakterder UN-BRK mehr zu entsprechen.Die UN spricht in ihrer Konvention von „inclusion“,also deutsch „Inklusion“. In Deutschlandwird aber von offiziellen Stellen weiter dasWort Integration gebraucht. Das Wort Inklusionhat in seiner Bedeutung eine neue Qualitätund ist mehr als Integration. Diese wird vonMenschen mit Behinderung so verstanden, dassman den Versuch beginnt, sie in die bestehendeGesellschaftsform einzubeziehen.Eine Gesellschaftsform hat aber dann schonDefizite, wenn sie nicht alle Menschen mitnehmenkann und Barrieren entstehen. Deshalbmuss jeder Mensch, egal ob er eine Behinderunghat oder nicht, „barrierefrei“ in der Gesellschaftleben können. Das ist ein Menschenrecht.Inklusion entsteht aber auch nur als gesamtgesellschaftlicherProzess, der von allengewollt sein muss. Die Barrieren müssen zuerstim Kopf beseitigt werden.Linksfraktion im StadtratCDU-Fraktion: Rathaus,Zimmer 12 (Gebäude III)• Telefon: 0651/718-4050oder 48272 • Fax:0651/41100 • E-Mail:cdu.im.rat@trier.de• Internet: www.cdu-trier.de,• Sprechzeiten:montags, 19 bis 20 UhrAnschriften und Sprechzeiten der FraktionenSPD-Fraktion: Rathaus,Zimmer 4 (Gebäude III)• Telefon: 0651/718-4060oder 42276 • Fax: 42127• E-Mail: spd.im.rat@trier.de• Internet: www.spd-trier.de• Sprechzeiten: montags 14bis 17.30 dienstags bisfreitags, 8 bis 12 Uhr,B 90/Grüne: Rathaus,Zimmer 14 (Gebäude III)• Telefon: 718-4080, 48834• Fax: 651/47099 • E-Mail:gruene.im.rat@trier.de• Internet: www.gruenestadtrat-trier.de• Sprechzeit:mo., di., mi., fr., 10 bis 12,do. 17 bis 19 UhrFWG Trier: Rathaus, Zimmer25 (Gebäude III), • Telefon:718-4070 oder 47396• Fax: 47147 • E-Mail:fwg.im.rat@trier. de• Internet:www.fwg-trier-ev.de• Sprechzeiten:montags, 17 bis 19 UhrFDP-Fraktion: Rathaus,Zimmer 20 (Gebäude III)• Telefon: 718-4090, 48055• Fax: 718-4098, • E-Mail:ratfdp@trier.de • Internet:www.rat-fdp-trier.de• Sprechzeit: mo. 16 bis18.30, do., 9.30 bis 12 Uhrund nach VereinbarungLinksfraktion: Rathaus,Gebäude Karl-Marx-Straße19, Erdgeschoss, Zimmer 2• Telefon: 718-4020,99189985 • Fax: 718-4028• E-Mail: linke. im.rat@trier.de • Sprechzeiten: montags,14 bis 16, mittwoch und freitags,10 bis 12 UhrAuf dieser Seite der RathausZeitung veröffentlichen dieFraktionen im Trierer StadtratTexte und Beiträge,die sie selbst verfasst haben– unabhängig vonder Meinungdes Herausgebers.

Rathaus ZeitungDienstag, 20. November 2012 Seite 3Ausbau Loebstraßefür 2013 geplantMit Ausnahme einer Grundstücksteilflächeliegen der Stadt alle EinverständniserklärungenbeziehungsweiseBauerlaubnisse zum Ausbau derLoebstraße vor. Das antwortete BaudezernentinSimone Kaes-Torchianiim Stadtrat auf eine Anfrage der CDUzum aktuellen Sachstand der Baumaßnahme.Die derzeit noch fehlendeErwerbserlaubnis dieser letztenTeilfläche verhindere den Baubeginnnicht. Kaes-Torchiani geht davon aus,mit dem Ausbau 2013 zu beginnen.Der entsprechende Zuschussantrag seiEnde August an das Land gestellt worden.Eine Rückmeldung gebe es bislangnoch nicht.Norbert Freischmidtlegt Mandat niederIn einem Schreiben vom 12. Novemberan Oberbürgermeister Klaus Jensenhat das CDU-Ratsmitglied NorbertFreischmidt dem Ratsvorsitzendenmitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandatmit sofortiger Wirkung niederlegt.Hintergrund ist die Verurteilungdes Gastronomen durch dasAmtsgericht Trier zu einer achtmonatigenBewährungsstrafe wegen nichtabgeführter Sozialversicherungsbeiträgefür studentische Aushilfskräfte.Ein Nachfolger für den Sitz imStadtrat wurde noch nicht verpflichtet.Martinsumzüge imKulturausschussDer Kulturausschuss befasst sich amDienstag, 27. November, 17 Uhr,Raum „Gangolf“ im Rathaus, unteranderem mit der Einstellung der Förderungvon Martinsumzügen aus demstädtischen Kulturetat.Kräfte bündeln, Sicherheit stärkenDas Warten hat sich gelohnt: Nachintensiven Planungen und Vorbereitungenist am Wochenende dersymbolische Spatenstich für dendringend benötigten Bau des BrandundKatastrophenschutzzentrums(BKSZ) in Ehrang erfolgt. OB KlausJensen, Beigeordneter Thomas Egger,Staatsminister Roger Lewentz,Feuerwehrchef Herbert Albers-Hainund SWT-Vorstand Dr. Olaf Hornfeckgriffen auf dem Gelände desehemaligen Brauchwasserwerks gemeinsamzur Schaufel.Die Nebenwache soll möglichst Ende2014 fertig gestellt sein. Der Bau desGebäudes ist nötig, um die rechtzeitigeund gesetzlich vorgeschriebene Versorgungdurch die Feuerwehr einhaltenzu können. Eine Gefahrenanalyseaus dem Jahr 2008 hatte ergeben, dassaufgrund von städtebaulichen Entwicklungenund topografischen Gegebenheitenein einzelner Standort nichtmehr ausreichend ist, um die rechtzeitigeund gesetzlich vorgeschriebeneVersorgung der Stadtteile sicherzustellen.„Die Sicherheit in unserer Stadt hateine große Bedeutung. Deshalb hatsolch ein Projekt trotz schwierigerHaushaltslage Priorität“, betonte OBJensen. Auch der rheinland-pfälzischeInnenminister Roger Lewentz freutesich: „Es ist toll, dass man die Kräftehier bündelt und für die Feuerwehrgute Rahmenbedingungen schafft.Auch für die Ausbildung von Feuerwehr-und Rettungskräften, die hierstattfinden soll, ist es eine sinnvolleSache.“Fünf Millionen Euro vom LandStandort der neuen Feuerwache istdas rund 15.500 Quadratmeter großeAreal des alten BrauchwasserwerksStartschuss für den Bau der Nebenwache in EhrangAuf die Schippe genommen. Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt, SWT-Vorstand Dr. Olaf Hornfeck, OB Klaus Jensen,Innenminister Roger Lewentz, MdL Ingeborg Sahler-Fesel, Dezernent Thomas Egger, Feuerwehrchef Herbert Albers-Hainund Karl-Heinz Werner vom THW (v. l.) vollziehen den symbolischen Spatenstich.Foto: PAMenschenwürdiges ArbeitenFairtrade als Ausdruck einer grenzüberschreitenden Solidarität mit den Armen„Eine Welt, in der alle Produzentinnenund Produzenten im Süden ein sicheresund gutes Leben führen, ihr Potenzialausschöpfen und über ihre Zukunftselbst entscheiden können,“ solautet die Vision von TransFair, demin Köln ansässigen gemeinnützigenVerein zur Förderung des Fairen Handelsmit der Dritten Welt, dem 2013der Oswald von Nell-Breuning-Preisder Stadt Trier verliehen wird. Bei unsist vor allem das „Fairtrade“-Siegelbekannt, mit dem fair gehandelte Produktegekennzeichnet werden.Spannung. OB Klaus Jensen gibt denPreisträger 2013 bekannt. Foto: PADer Fairtrade-Gedanke ist Ausdruckeiner grenzüberschreitendenSolidarität mit den Armen in ungleichärmeren Regionen der Welt.Fairtrade-Produkte sollen durchmenschenwürdige Arbeitsbedingungenund Respektierung der Menschenrechtedie Situation in den benachteiligtenLändern der Welt verbessernhelfen. Zu den Sozialkriterienvon TransFair gehören neben derSchaffung menschenwürdiger undgerechter Arbeits-, Lohn- und Rahmenbedingungeninsbesondere dieÄchtung ausbeuterischer Kinderarbeitsowie die Wahrung derSchöpfung und Umwelt. Der Bildungkommt als Beitrag zurSelbstbestimmung eine besondereBedeutung zu.Vergabe von Fairtrade-SiegelGetragen wird TransFair von 34Organisationen, darunter vielekirchliche Einrichtungen wie Brotfür die Welt oder Misereor, Frauenorganisationen,Parteistiftungensowie Hilfsorganisationen wieUnicef oder Welthungerhilfe. Einbreites zivilgesellschaftlichesBündnis unterstützt TransFair mitAktionen und Kampagnen undträgt die Idee des fairen Handelsin ihre Netzwerke. 120 Städtewurden bereits als Fairtrade-Towns ausgezeichnet. Seit November2012 kommen die ersten„Fairtrade Schools“ dazu.TransFair e.V. ist die deutscheMitgliedsorganisation von FairtradeInternational und vergibt dasFairtrade-Siegel für fair gehandelteProdukte. Derzeit bieten in Deutschland200 Partnerunternehmen rund2000 Fairtrade-Produkte an. Das Siegelgibt es für Bananen, Baumwollprodukte,Blumen, Eis, Fruchtsaft,Gebäck, Gewürze, Holz, Honig, Kaffee,Kakao, Limonade, Säfte, Nüsse,Reis, Schokolade, Sportbälle, Süßwaren,Tee, Trockenfrüchte, Wein undZucker. Etwa 36.000 Geschäfte, darunterauch immer mehr Supermärkte,bieten Fairtrade-Waren an, hinzukommen 18.000 gastronomische Betriebeund Bäckereien, die „Coffee togo“ verkaufen.Trier ist seit 2010 Fairtrade-Stadtbis wenigstens 2016 und hat außerdemdie Erklärung des DeutschenStädtetages zu den UN-Milleniums-Zielen angenommen. Diese Kampagneist eine wichtige Ergänzung zurFairtrade-Aktion. Hauptziele sinddie Halbierung der Armut, Nachhaltigkeit,Schutz von Müttern und Kindernsowie eine verbesserte Grundbildung.Mit der Auszeichnung für die StadtTrier wurde neben der politischenWillenserklärung, für die Anliegenvon TransFair aktiv einzutreten, derEinsatz von Trierer Initiativen, Einzelhändlernoder Gastronomen fürden fairen Handel gewürdigt.www.fairtrade-deutschland.de.Kontakt: TransFair e.V., Geschäftsstelle50937 Köln, Remigiusstraße21, Telefon 0221/942040-0.der Stadtwerke in der Servaisstraße 3.Die Kosten für den Neubau betragenrund 12,5 Millionen Euro. Das Landbeteiligt sich mit etwa fünf MillionenEuro an dem Projekt.Bauherr ist die Stadt Trier. Die Stadtwerkewerden als externer Dienstleisterfür die Projektsteuerung und Baubetreuunghinzugezogen. Zuvor reißendie Stadtwerke das alte Wasserwerk abund schließen das Grundstück an dasVersorgungsnetz an. Anschließendwird das voll erschlossene Gebäude andie Stadt verkauft.Das Areal in der Servaisstraße bietetdie Möglichkeit, ein BKSZ zu errichten,in dem nicht nur die Feuerwehrsondern auch das TechnischeHilfswerk (THW) untergebracht ist.Die Feuerwache soll im hinteren Teildes Fläche angesiedelt werden. Dervordere Teil des Grundstücks stündedem THW zur Verfügung.Aufregung durch Grünen-AnfrageDer Bebauungsplan sowie der BauundFinanzierungsbeschluss für dasBKSZ wurde zwei Tage zuvor in derStadtratssitzung bei zwei Enthaltungen(Grüne) gefasst. Für Aufregungsorgte im Vorfeld die öffentliche Kritikvon Dominik Heinrich (Grüne),Knapp dreieinhalb Stunden dauertedie von Oberbürgermeister KlausJensen geleitete Sitzung des Stadtratsam Donnerstag. Bei der Entlastungdes Stadtvorstands nach derFeststellung des Jahresabschlusses2010 übernahm Ricarda Kuhner(CDU) als ältestes Ratsmitglied dieSitzungsleitung. Die Stadtvorstandsmitgliederverließen für diesenTagesordnungspunkt den Ratssaal.Der Stadtrat fasste unter anderemfolgende Beschlüsse:■ Entlastung des Stadtvorstands:Einstimmig hat der Stadtrat denMitgliedern des Stadtvorstands fürdas Haushaltsjahr 2010 Entlastungerteilt. Ein entsprechender Antragwurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses,JürgenPlunien, gestellt. Der haushaltspolitischeSprecher der CDU-Fraktionkonnte sich dabei auf die Ergebnissedes Rechnungsprüfungsamtes,des Rechnungsprüfungsausschussesund eines Prüfungsauftrags an dieMittelrheinische Treuhand GmbHberufen, die der Verwaltung jeweilseine satzungsgemäße Haushaltsführungattestiert hatten. Der Jahresabschluss2010 wird mit einer Bilanzsummevon 1,38 Milliarden Euround einem Fehlbetrag von 57,19Millionen Euro festgeschrieben.■ Zweiter Nachtragshaushalt2012: Der Stadtrat hat einen zweitenNachtragshaushalt für das Haushaltsjahr2012 mit der fortgeschriebenenFinanzplanung bis 2015 beschlossen.Grund ist ausschließlichdie Bewilligung für die Realisierungdie Stadt habe den Architektur- undStädtebeirat (ASB) nicht in die Planungendes BKSZ einbezogen. ImStadtrat zeigte sich Egger über dasVorgehen Heinrichs enttäuscht. Erkönne nicht nachvollziehen, weshalbsolch ein Anliegen in der Presse undnicht im direkten Gespräch geklärtwurde. Zudem wies der Dezernent dieKritik an der Informationspolitik derStadt zurück: „Alle Gremien wurdeninformiert. Ich brauche erst den Beschluss,um die nächsten Schritte einleitenzu können. Und dann wirdselbstverständlich der ASB mit berücksichtigt.“des Brand- und Katastrophenschutzzentrumsin Trier-Ehrang mit derLandesbezuschussung aus dem Investitionsstockvon fünf Millionen Euro.Mit dem jetzt beschlossenenzweiten Nachtragshaushalt wird demRat eine Verpflichtungsermächtigungvon insgesamt 12,5 Millionen Euroerteilt. Der Beschluss, der noch vonder ADD genehmigt werden muss,ermöglicht es der Stadt, die weiterenSchritte zur Realisierung des Projektseinzuleiten.■ Bustrasse Schammatdorf. Mitdem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan„Schammatwiese“ (BS30 Ä), den der Stadtrat einstimmiggetroffen hat, kann die neue Bustrassedurch die Saarburger undKonzer Straße umgesetzt werden.Bisher fahren die Stadtbusse der Linien3 und 83 durch die Medardstraße,die für diesen Zweck eigentlichzu eng ist. Fehlende Gehwegeführen zu gefährlichen Situationenfür Fußgänger. Durch die Umleitungüber die Konzer und SaarburgerStraße ergibt sich zudem eine bessereErschließung des Schammatdorfs.Beide Straßen bleiben für Pkwswie bisher Stichstraßen. EineDurchfahrt wird nur den Bussen ermöglicht.■ Wechsel bei Linken. Der Stadtrathat einstimmig die Linken-PolitikerinUlrike Stumm zum neuenMitglied im Schulträgerausschussernannt. Sie tritt die Nachfolge ihresParteikollegen Konstantin Kanty anund war bereits stellvertretendesMitglied dieses Ausschusses.

RathausZeitungSeite 4 Dienstag, 20. November 2012Fetter Donnerstag einmal andersAn Weiberfastnacht Alkoholverbot auf Trierer Straßen und Plätzen von 9 bis 19 Uhr – Gaststätten nicht betroffenIm nächsten Jahr wird es zumStartschuss des Trierer Straßenkarnevals,am Fetten Donnerstag, 7.Februar, auf den Straßen und Plätzenin der Innenstadt keinen Alkoholgeben. Der Stadtrat hat aufGrund der erschreckenden Erfahrungenin diesem Jahr eine Gefahrenabwehrverordnungbeschlossen,die es verbietet, an Weiberfastnachtim öffentlichen Raum von 9 bis 19Uhr alkoholhaltige Getränke mitzuführenoder zu konsumieren.Gleichzeitig sollen langfristig angelegtePräventionsangebote den AlkoholmissbrauchJugendlicher eindämmen.60 zum Teil lebensbedrohlich alkoholvergiftetejunge Menschen, 42 polizeilichregistrierte Straftaten im Innenstadtbereich,acht polizeiliche Ingewahrsamnahmenund 100 von Ordnungskräftenausgesprochene Platzverweise:Das ist die traurige Bilanzeiner pervertierten Fest- und Feierkulturam Fetten Donnerstag in derTrierer City. 150 Karnevalisten, diemit der Prinzenproklamation auf demHauptmarkt den Start der tollen Tagefeiern wollten, standen über 2500 Jugendlicheund junge Erwachsene gegenüber,von denen viele weniger ander karnevalistischen Tradition als anexzessiven Alkoholkonsum interessiertwaren.Keine „Gelbe Karte“Um diesen Auswüchsen wirksam zubegegnen, hat der Stadtrat einstimmigim Rahmen einer Gefahrenabwehrverordnungdas befristete und räumlichbegrenzte Alkoholverbot erlassen.Neben dieser ordnungsrechtlichenMaßnahme hat der Rat mehrheitlichein abgestuftes, seit fast einemJahr in mehreren interdisziplinärenArbeitsgruppen und dem„Runden Tisch Weiberfastnacht“ entwickeltesKonzept verabschiedet, dasmittel- und langfristig helfen soll, denAlkoholmissbrauch von Jugendlichenin der Stadt einzudämmen. KeineMehrheit fand das im Konzept ursprünglichvorgesehehene Prinzip der„Gelben Karte“, das in einigen Städtenin Baden-Württemberg erfolgreichumgesetzt wird. Dabei wirddurch Volltrunkenheit aufgefallenenJugendlichen die „Gelbe Karte“ gezeigt,mit der Maßgabe, dass im Wiederholungsfalldie Erteilung einerFahrerlaubnis abgelehnt oder ein Führerscheinentzugdroht. Für die Vorlagestimmten 25 Ratsmitglieder (17CDU, ein FDP, sechs FWG und OB),dagegen SPD (14), Grüne (8), FDP(1) und Linke (2) bei einer Enthaltung(FDP). Mit Stimmengleichheit wurdedamit die Einführung der „GelbenKarte“ in Trier abgelehnt.Mit jeweils großer Mehrheit angenommenwurden dagegen die übrigen,vor allem präventionsorientiertenMaßnahmen, wie etwa die Etablierungeiner alternativen Jugendveranstaltungan Weiberdonnerstag,die veränderte Gestaltung der Prinzenproklamationauf dem Hauptmarktdurch die ArbeitsgemeischaftTrierer Karneval, die verstärkte Einbindungder weiterführenden Schulenin Stadt und Landkreis und die probeweiseEinführung von AlkoholtestkäufenMinderjähriger.Stimmen der FraktionenFür Jörg Reifenberg,CDU, istdas Maßnahmenpaketein Schrittin die richtigeRichtung. Es bestehedringenderHandlungsbedarf.„Es ist einweiter Weg, derzu gehen unausweichlich ist.“ DieATK-Entscheidung, die Veranstaltungauf dem Hauptmarkt umzugestalten,sei anzuerkennen. Eine kompletteVerlegung ins Rathaus wäre einer Kapitulationvor wenigen Unbelehrbarengleich gekommen. Seine Fraktionsei auch für die „Gelbe Karte“, die beigewalttätigen Jugendlichen anzuwendensei und die Verweigerung desFührerscheins zur Folge habe.„Esgeht nicht darum, den Bürger zu gängeln,sondern darum, ihn zu schützen.“Maria Ohlig,SPD, wies daraufhin, dass Alkoholmissbrauchnicht nur an Weiberdonnerstagvorkomme undauch nicht einrein auf JugendlichebegrenztesProblem sei. Zynisch betrachtet sei eserst durch die bekannt gewordenenAuswüchse an Weiberfastnacht zudiesen koordinierten Hilfeversuchengekommen. „Alkoholmissbrauch fälltnicht vom Himmel. Unser Ziel musseine verstärkte Prävention sein, wirmüssen Kinder und Jugendliche stärken,damit sie nicht anfällig für Drogenmissbrauchsind.“ Es brauche dazueine starke Infrastruktur und dengesamtgesellschaftlichen Konsens,den Schwachen zu helfenFür Bündnis90/Die Grünenbegrüßte ChristianeWendler dieVorlage, wiesaber darauf hin,dass das Problemdes übermäßigenAlkoholkonsumsJ u g e n d l i c h e rauch bei anderen großen Festen inTrier wie etwa dem Altstadtfest oderdem Moselfest zu beobachten sei.„Wir müssen in Bezug auf AlkoholÖPNV-Optionen prüfenMöglicher VRT-Ausstieg wird im Steuerungsausschuss diskutiertOb die Stadt den Vertrag mit dem VerkehrsverbundRegion Trier (VRT)kündigt und welche Alternativen eszum jetzigen ÖPNV gibt, wird nochin diesem Jahr im Steuerungsausschussbesprochen. Die Fraktionenverwiesen einen entsprechendenCDU-Antrag, nachdem dieser durchzahlreiche Ergänzungsanträge inhaltlicherweitert wurde, einstimmig inden Ausschuss. Die CDU begründeteihren Antrag mit unterschiedlichenNicht attraktiv genug. Die Stadtratsfraktionen wollen nach Alternativen zumaktuell zu teuren VRT suchen.Archivfoto: PAInteressen zwischen der Stadt unddem Landkreis sowie den in den letztenJahren stark angestiegenen Fahrpreisen.Von einem „attraktiven undbezahlbaren ÖPNV“ könne man zurZeit nicht sprechen.Die SPD unterstrich diese Aussage.Jährliche Preissteigerungen seien dasfalsche Signal, um Kunden zu gewinnen.Ein ÖPNV im Trierer Raummüsse allerdings zukunftsfähig aufgebautwerden.Noch KlärungsbedarfAuch die Grünen-Fraktion unterstützteden Antrag, warnte jedoch davor,eine rein städtische Lösung anzustreben:„Dadurch wären alle Vorteileeines Verkehrsverbunds dahin“.Man plädiere für einen Verweis in denAusschuss, um Optionen und Handlungsmöglichkeitenzu besprechen.FDP und Linke sprachen sich ebenfallsfür einen Verweis in den Ausschussaus, um noch offene Fragen,wie beispielsweise die Zukunft desSemestertickets, zu klären. Sollte dieseVergünstigung für Studenten nichtmehr angeboten werden, würde derDruck auf den Verkehr und den Wohnungsmarktin Trier weiter zunehmen.CDU und FWG stimmten demVerweis unter der Prämisse zu, dieEntscheidung wegen der langen Kündigungsfristdes VRT-Gesellschaftervertragsnoch 2012 zu fällen.umdenken wie vor Jahren beim Rauchen.“Hier sei es gelungen, eine Bewusstseinsveränderungin weiten Teilender Bevölkerung zu erreichen.„Ursachen müssen bekämpft werden,nicht wie im Moment vorrangig dieSymptome.“Im Namen derFWG bedauerteMargret Pfeiffer-Erdel,dassdurch die notwendiggewordenenReaktionenauf die gewalttätigenAuswüchseein StückStraßenkarneval verloren gehe. Es seizu hoffen, dass mit dem Konzept derSchaden im kommenden Jahr begrenztwerden könne. „Aber in Zeitenvon Facebook und Handy werdensich die Trinkfreudigen einfach einenanderen Standort suchen.“ Im Vordergrundmüsse auch zukünftig derPräventionsgedanke stehen. Es seidarauf zu achten, dass Institutionenwie etwa Suchtberatungen auf Dauerkeine weiteren Kürzungen erfahrendürften. Geprüft werden müsse auch,inwieweit Eltern in die Pflicht genommenwerden könnten.Felix Brand,FDP, sprach imHinblick auf dasGeschehen anWeiberfastnachtvon bürgerkriegsähnlichenZuständen.„Die Einbindungder Bundespolizeiin dasKonzept ist unbedingt erforderlich.“Dadurch seien schon im Vorfeld Kontrollenauf Bahnhöfen möglich. SeineBefürchtung sei, dass Jugendliche imkommenden Jahr einfach außerhalbder Sperrzone exzessiv feiern werden.Brand regte an, zusätzlich zu den eingesetztenKräften einen Sicherheitsdienst– auch an den anderen Fastnachtstagen– zu beauftragen.Linde Andersen,Linke, betonte,dass beim ThemaA l k o h o l m i s s -brauch derPräventionsgedankeunabdingbarwichtig sei.„Bei den Haushaltsberatungensollten wir daran denken!“ Es sei bedauerlich,dass die Jugendlichen inder Erwachsenenwelt heute so wenigeVorbilder finden könnten.Waldkindergarten sollam 1. März 2013 startenGroße Stadtratsmehrheit für neue BetreuungsformGrünes Licht für den neuen Waldkindergarten:Bei zwei Enthaltungen derFDP hat der Stadtrat beschlossen, eineGruppe des Vereins „Waldpänz“mit 18 Plätzen in den Bedarfsplan aufzunehmen.Das Betreuungsangebotmit zunächst einem aufgestellten Zirkuswagenauf dem Gelände des früherenSportjugendheims im Weisshauswaldist ab 1. März 2013 mit werktäglichenÖffnungszeiten von 8 bis 16Uhr geplant. Durch den Beschlusswerden weitere Detailplanungen gestartet,die unter anderem der Ermittlungdes Förderbedarfs dienen. Überdie städtische Investitionsförderungentscheidet der Stadtrat später.Zirkuswagen im EinsatzBereits Ende 2010 hatte der „Waldpänz“-Vereinseine Initiative für denWaldkindergarten gestartet. Das ausSkandinavien stammende Konzept beruhtdarauf, dass die Kinder durch dasSpielen in der Natur in ihrem Forscherdrangund ihrer Wissensneugierdegestärkt und kreative Lernprozesseangeregt werden. Dieses Konzept istnach Einschätzung des Jugendamts einewichtige Bereicherung der TriererKita-Landschaft. Die im Mai 2011 vondem Verein beantragte Baugenehmigungwurde aber zunächst von derBauaufsicht im Rathaus wegen einigerAlkoholverbot. Geleerte Bierfässerwird es aufgrund der neuen Gefahrenabwehrverordnungim nächstenJahr auf dem Hauptmarkt nicht mehrgeben.Archivfoto: PAMängel, zum Beispiel beim Sicherheitskonzept,abgelehnt. Als geeigneteLösung bot sich schließlich die Nutzungdes städtischen Grundstücks desSportjugendheims an. Das Gebäudeselbst ist in einem so schlechten Zustand,dass es für den Waldkindergartennicht genutzt werden kann. Jetztsoll der Zirkuswagen auf einer rund750 Quadratmeter großen Freiflächeoberhalb des Sportjugendheims aufgestelltwerden. Zu den Umbaukostenvon etwa 71.000 Euro kann eine Landesförderungbeantragt werden. Voraussetzungist ein städtischer Zuschussvon rund 9000 Euro. Im Waldkindergartensind 2,75 Erzieher-Stellen erforderlich.Das Mittagessen soll vorerstin der Mensa der nahe gelegenenFH eingenommen werden.In der kurzen Diskussion begrüßtenDr. Barbara Engel-Ries (CDU), CarolaSiemon (SPD) , Margret Pfeiffer-Erdel (FWG) und Linde Andersen(Linke) das Projekt und hoben dasgroße ehrenamtliche Engagement der„Waldpänz“-Vereinsmitglieder hervor.Zudem wurde die günstige Kostenstrukturdes Angebots gelobt. TobiasSchneider (FDP) schloss sichzwar der positiven Einschätzung an,begründete aber die Enthaltung seinerFraktion mit noch zu klärenden baurechtlichenFragen.

Rathaus ZeitungDienstag, 20. November 2012 Seite 5■ Die Stellungnahme der StadtTrier zu dem Kapital über ErneuerbareEnergien im Landesentwicklungsprogrammsteht unter anderemauf der Tagesordnung im nächstenBau-Dezernatsausschuss am Mittwoch,21. November, 17 Uhr,Raum „Steipe“ im Rathaus.■ Die Reihe „China heute“ wirdfortgesetzt am heutigen Dienstag,20. November, 19.30 Uhr, Raum5 im Palais Walderdorff, mit einemVortrag von Sinologie-ProfessorYong Liang (Uni Trier) überGastlichkeit. Ein gastfreundlicherUmgang mit Anderen und Fremden,der in China als alte Kulturtraditionverstanden wird, gilt zugleichals eine neue Herausforderungin der erweiterten und intensiviertenKooperation des Landes mitanderen Staaten.■ Bei der Gründungsversammlungdes Bündnisses für eine SozialeStadtentwicklung Rheinland-Pfalz in der Tufa sorgte der Auftritteines Kinderchors für begeistertenApplaus. Dabei handelte es sich umden Chor der Ambrosius-Grundschule.In der Rathaus Zeitung vom13. November war irrtümlich dieAusonius-Grundschule genanntworden.Klassikerder RomantikZwei Ikonen der musikalischen Romantikstehen im Mittelpunkt desdritten Sinfoniekonzerts am Donnerstag,22. November, 20 Uhr,Großes Haus. Das PhilharmonischeOrchester präsentiert unter der Leitungvon GMD Victor Puhl das KonzertD-Dur opus 73 von JohannesBrahms und Antonin Dvoráks Konzertfür Violoncello und Orchesterh-Moll opus 104 mit dem Solisten PeterBruns. Karten an der Theaterkasse,Telefon, 0651/718-1818.Gute Nachricht für Lokalpatrioten undNostalgiker: Nach der Änderung derZulassungsverordnung kann das seitder Gebietsreform 1969/70 abgeschaffteAutokennzeichen SAB fürTrier-Saarburg seit Montag optionalwieder vergeben werden. Schon imVorfeld war die Nachfrage nach denneuen Schildern groß: Noch vor demStart der Ausgabe hatten sich 305 Interessentenihr SAB-Wunschkennzeichenper Online-Formular reserviert.Am Montag wurden dann von dergemeinsamen Zulassungsstelle derStadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg die ersten 29 SAB-Kennzeichenzugeteilt, davon allein 25 in derVermögenssteuer sorgt für EklatWegen Beschlussunfähigkeit des Rateskam es zu keiner Abstimmungüber einen SPD-Antrag zur Wiedereinführungder Vermögenssteuerund dem geforderten Beitritt Trierszum bundesweiten Bündnis „Vermögenssteuerjetzt!“. CDU und FDPunterstützten zu Beginn der Sitzungdas Anliegen der FWG, den SPD-Antrag wegen Unzulässigkeit vonder Tagesordnung abzusetzen, da essich um ein bundespolitisches Wahlkampfthemahandele, das inhaltlichnicht in den Kompetenzbereich derKommunalpolitik falle.Man werde die Sache von derDienstaufsichtsbehörde überprüfenlassen und den Ratssaal verlassen,wenn die Verwaltung den Punkt aufder Tagesordnung belasse, so dieFraktionschefs Christiane Probst(FWG) und Dr. Ulrich Dempfle(CDU). Der Antrag sei in seiner Zielrichtungauf die Verbesserung der Finanzlageder Kommunen ausgerichtetund damit auch für Trier kommunalpolitischrelevant, bekräftigte hingegenOberbürgermeister Klaus Jensen dieRechtmäßigkeit des SPD-Anliegens.Auch andere Städte, so Duisburg,Flensburg, Göttingen oder Marburg,hätten sich dem Bündnis angeschlossen.Als die für eine Absetzung des TagesordnungspunkteserforderlicheZweidrittelmehrheit nicht erzielt wurde,verließen die Mitglieder von CDU,FWG und FDP wie angekündigt denRatssaal.Kommunen überfordertSAB stark nachgefragtAußenstelle Saarburg. Wer unnötigeWartezeiten vermeiden will, kann dasneue, alte Kennzeichen aber auch inden beiden anderen Zweigstellen inTrier und Hermeskeil beantragen. Dasgilt allerdings ausschließlich für Landkreisbewohner.Für Fahrzeuge aus demZulassungsbezirk Stadt Trier ist zwingenddas Nummernschild TR vorgeschrieben.Keine Kurzzeitkennzeichen„Die Gebühr für den Wechsel desKennzeichens von TR auf SAB beträgtin der Regel zwischen 40 und 70 Euro“,erklärt Andrea Kobs, Leiterin derZulassungsstelle. „Hinzu kommen dieVor halb leeren Stuhlreihen begründeteSven Teuber (SPD) den Vorstoß seinerFraktion mit dem Hinweis, dassder private Reichtum einer kleinen Klientelin Deutschland ständig wachse,während öffentliche Einrichtungenwie die Kommunen zunehmend verarmten.Diese seien bei der Unterstützungfür Bedürftige finanziell mehrund mehr überfordert. So kämenbeim eingebrachten Doppelhaushalt2013/14 wieder über 50 Millionen Euroneue Schulden hinzu, so dass sichTrier unaufhaltsam der Milliardenverschuldungsgrenzenähere. Wenn derBund die Vermögenssteuer wieder einführe,könnten die Länder über mehrereMilliarden Mehreinnahmen weitereBildungsinvestitionen tätigen undin die Lage versetzt werden, einen anderenFinanzausgleich mit den Kommunenzu ermöglichen, der die angespannteFinanzlage vor Ort wirksamOption zur Umschreibung des Autokennzeichens nur für LandkreisbewohnerWunschkennzeichen. Stephan Grzeski aus Föhren war nach über 40 Jahren Pauseeiner der ersten Kunden in der Trierer Zulassungsstelle, der sich das SAB-Kennzeichensicherte. Sigrid Jodes überreicht ihm die Fahrzeugpapiere. Foto: PAFraktionen über die Zulässigkeit eines SPD-Antrags im Rat uneinsKontraste. Während im Rathaussaal die Sitzreihen von Bündnis 90/Grüne (vorne) und SPD (im Hintergrund) voll besetztsind, herrscht gegenüber bei CDU und FWG gähnende Leere.Foto: PAKosten für die Anfertigung der neuenSchilder.“ Bei Neuzulassungen habenBürgerinnen und Bürger mit Wohnsitzim Landkreis Trier-Saarburg künftigdie Wahl zwischen den KennzeichenTR und SAB. Wer sich für SAB entscheidet,muss bei einem späteren Umzugin die Stadt Trier sein Fahrzeug jedochwieder gebührenpflichtig auf TRumschreiben lassen.Für die Vergabe eines ganz bestimmtenSAB-Kennzeichens ist dieübliche Wunschgebühr von 10,20 Euro(plus 2,60 Euro bei Reservierungim Internet) zusätzlich zu den Umkennzeichnungsgebührenzu zahlen.Wenn der Kunde keinen bestimmtenWunsch hat, wird seinem Fahrzeugein Kennzeichen aus der Serie SAB-C mit vier Ziffern zugeteilt.Für rote Händlerkennzeichen undhistorische Kennzeichen ist die Zuteilungdes Kürzels SAB zur Zeit austechnischen Gründen noch nicht möglich.Darüber hinaus können keineKurzzeit- oder Ausfuhrkennzeichenmit dem SAB-Unterscheidungszeichenvergeben werden. Ausgestorbenwar das Nummernschild SAB übrigensnach 40 Jahren noch nicht: ImComputer der Zulassungsstelle sindnoch 267 Fahrzeuge, vor allem Traktoren,mit dem Altkennzeichen ausden 1960er Jahren registriert.Öffnungszeiten der Kfz-ZulassungsstelleTrier: Montag bis Freitag,7 bis 13 Uhr, donnerstags zusätzlichbis 18 Uhr.entlasten würde. Es sei an der Zeit,dass die „stärkeren Schultern einenBeitrag zur Bewältigung der Kriseleisten“, signalisierte Petra Kewes(Bündnis 90/Die Grünen) die Zustimmungihrer Fraktion. Über zusätzlicheBundesmittel an die Länderkönnten der Finanzausgleich verbessertund die Kommunen vor dem Kollapsgerettet werden.Votum im Dezember erwartetBebauungsplanWeismarkDer Bebauungsplan „Auf der Weismark“(BWk 7), den der Stadtrat einstimmigals Satzung beschlossen hat,umfasst einen großen Teil der gleichnamigenWohnsiedlung und dient inerster Linie der Bestandssicherung.Der Geltungsbereich wird als allgemeinesWohngebiet definiert, in demneben Wohnhäusern auch Gebäudeund Anlagen zulässig sind, die fürkirchliche, sportliche, kulturelle undsoziale Zwecke genutzt werden.Das Vorgehen der SPD-Fraktion seifalsch, der Inhalt des Antrags aberrichtig, sagte Linken-Sprecherin KatrinWerner. Die Einführung der Vermögenssteuersei ein „erster Schritt gegenungerechte Umverteilung von untennach oben“. Mit dem Beitritt zumBündnis „Vermögenssteuer jetzt!“werde der Bund aufgefordert, für einefaire und gerechte Finanzierung derKommunen Sorge zu tragen.Wegen der fehlenden Beschlussfähigkeitkam es zu keiner Abstimmung.OB Jensen rechnet damit, dassder SPD-Antrag im Dezember erneuteingebracht wird. Dann ist die Anwesenheitvon drei Ratsmitgliedern fürein Votum ausreichend.Vortrag: Freudean FragmentenDer Leiter des Stadtarchivs in der Weberbach,Dr. Reiner Nolden, hält amFreitag, 23. November, 18 Uhr, Hörsaal1 der Universität, anlässlich derihm verliehenen Honorarprofessur eineöffentliche Vorlesung zu dem Thema„Colligite fragmenta, ne pereant –Sammelt die übrig gebliebenenStücke, damit sie nicht zugrunde gehen.Über die Freuden des Archivarsund des Bibliothekars beim Umgangmit Fragmenten“.Gelenkarm kann Leben rettenAusschreibung für zwei neue DrehleiternDie Berufsfeuerwehr startet eine europaweiteAusschreibung für die Beschaffungzweier neuer Drehleitern.Die Kosten für die beiden Fahrzeugewerden auf 1,28 Millionen Euro geschätzt,wobei mit einem Landeszuschussvon maximal 444.000 Eurogerechnet wird. Der Stadtrat hat demVorhaben, das dem langfristigenFahrzeugkonzept der Feuerwehr entspricht,einmütig zugestimmt.Eine der Drehleitern soll im neuenBrand- und Katastrophenschutzzentrum(BKSZ) Ehrang stationiert werden.Außerdem ist eine der beidenmomentan vorhandenen Drehleiterndefekt und muss ersetzt werden. LautBeschlussvorlage lohnt sich eine Reparaturdes 27 Jahre alten Fahrzeugs,das 2003 gebraucht erworben wurde,angesichts des geringen Restwertsnicht mehr. Derzeit operiert die Feuerwehrmit einer gemieteten Drehleiter.Die Ausschreibung für die beidenFahrzeuge soll gleichzeitig gestartetwerden. Davon erhofft sich die Stadteinen Preisnachlass des Anbieters.Angestrebt wird der Kauf baugleicherModelle mit zusätzlichem Gelenkarm.Diese Erweiterung ermöglichtes auch bei ungünstigen Dachkonstruktionenmit zurück versetztenGauben einen Rettungsweg für gefährdeteBewohner sicherzustellen.Baugleiche Drehleitern bieten denVorteil, dass sich der Schulungsaufwandfür die Handhabung und Wartungder Technik verringert. Mit demErsatz des defekten Fahrzeugs undder Neuanschaffung für das BKSZwürde sich der Gesamtbestand derBerufsfeuerwehr auf drei Drehleiternerhöhen.

RathausZeitungSeite 6 Dienstag, 20. November 2012Weihnachtstanneim zweiten AnlaufBereits zum dritten Mal steht in derVorweihnachtszeit eine große Tannevor der Porta Nigra. Festlichgeschmückt ist sie in der Adventszeitein wichtiges Element der vonOberbürgermeister Klaus Jenseninitiierten Aktion „WinterlichesTrier“ in der Regie des städtischenKulturbüros.Bevor die prachtvolle Nordmanntannevor dem Trierer Wahrzeichen aufgestelltwerden konnte, war aber beiallen Mitwirkenden besondereFlexibilität gefragt. Am Donnerstagmorgenwurde zunächst das vorherausgesuchte Gehölz im Garten derFamilie Hansen-Kaub in der Nähedes Tarforster Sportplatzes gefällt.Nachdem der Baum mit einem Kranweggehoben war, brach beim Verladenauf den Transporter plötzlichdie Spitze ab. Der städtische„Weihnachtsbaumbeauftragte“Ralf Gottdank erinnerte sich aneinen anderen Baum, den er inFilsch entdeckte hatte und fuhr inden Nachbarstadtteil. Die Besitzerstellten spontan ihre Tanne für denvorweihnachtlichen Schmuck zurVerfügung. Auch die drei beteiligtenFirmen reagierten flexibelund so konnte der Ersatzbaum amFreitagmorgen gefällt und noch amgleichen Tag vor der Porta Nigraaufgerichtet werden.Foto: PASWT investieren in erneuerbare EnergienRat befürwortet Beteiligungen an ProjektgesellschaftenDie Stadt fördert 2013 diverse Sanierungenund Umbauten in Kitas freierTräger mit 670.930 Euro. Sie hängenteilweise mit der Erweiterung des Betreuungsangebotszusammen. Größtervom Stadtrat bewilligter Einzelbetragsind 237.250 Euro für die katholischeKita St. Martinus in Zewen, wo maximal125 Kinder in fünf Gruppen betreutwerden. An dem rund 40 Jahre altenGebäude müssen Fenster undAußentüren der Gruppenräume erneuertwerden, weil immer wieder Wassereindringt. Eine Modernisierung ist zudemnötig bei Bodenbelägen undHeizkörpern. Dadurch werden dieEnergiekosten deutlich sinken.Marode FensterFür den Dachausbau und die energetischeSanierung der Kita St. Jakobusin Biewer fließen zusätzlich rund74.000 Euro. Die Verteuerung des2009 bewilligten Projektes hängt vorallem mit Zusatzkosten für Heizungund Sanitär zusammen.In der Kita Christkönig entstehendurch die Umwandlung von vier Kindergartengruppen16 Plätze für Zweijährige.An den Kosten für den Umbauund neue Ausstattungsgegenständebeteiligt sich die Stadt mit 203.950Euro. Geplant sind unter anderem Erneuerungender Fußböden, der Sanitär-und Elektroanlagen und derKüche. Durch den Umbau entstehtein Gruppenraum für Kleinkinder.Die Trierer Stadtwerke werden ihrEngagement im Bereich der erneuerbarenEnergien weiter ausbauen. DerStadtrat hat am vergangenen DonnerstagGrünes Licht zur Beteiligungan mehreren regionalen Projektgesellschaftengegeben. Mit 20 Prozentsteigen die SWT bei einem von derOrtsgemeinde Welschbillig geplantenSolarkraftwerk mit einer Leistungvon einem Megawatt ein. Der Stadtwerke-Anteilan der Gesamtinvestitionbeträgt 340.000 Euro. Projektentwicklungund Betriebsführung liegenbei dem Versorgungsunternehmen.Solarkraftwerk mit LangsurDie Ortsgemeinde Langsur will mitden Stadtwerken Trier ebenfalls einSolarkraftwerk realisieren. Geplantist die Errichtung einer 3,1 Megawatt-Anlage gemeinsam mit den beidenZudem wird der Lärmschutz verbessert.Der jährliche Betriebskostenzuschussfür die Kita Christkönigwächst um 14.000 Euro.Dacherneuerung im SchammatBei der Kita Herz Jesu beläuft sichder Zuschuss auf gut 63.000 Euro.2013 werden Instandsetzungen anden Fußböden, den Fenstern und denSanitäranlagen in Angriff genommen.Der Stadtrat bewilligte außerdem92.600 Euro für die integrative KitaIm Schammat. Sie werden vor allemzur Dachsanierung benötigt. Zudemmüssen die Decken modernisiert undeine neue Wärmedämmung installiertwerden.Wechsel auf den PetrisbergMit einem Ausstattungszuschuss vonrund 61.000 Euro und ab 2013 mit einemum 188.000 Euro erhöhten Betriebskostenzuschussfördert die Stadtden vorläufigen Umzug von drei integrativenKitagruppen der Lebenshilfein die frühere Ecole maternelle aufdem Petrisberg. Die jetzigen Unterkünfteim Wichernhaus sowie in derDomänenstraße stehen nicht mehr zurVerfügung.Die frühere Ecole maternelle kannvon der EGP angemietet werden, weildas derzeit dort ansässige Montessori-Kinderhauswieder in sein angestammtesund mittlerweile renoviertesQuartier im WissenschaftsparkEnergiegenossenschaften Trenec undSüdeifel Strom. Von der Gesamtinvestitionvon 3,6 Millionen Euro entfallennach derzeitiger Planung aufdie Trierer Stadtwerke rund 180.000Euro. Zur Zeit werden neue Wirtschaftlichkeitsberechnungenangestellt.Sollte die Eigenkapitalverzinsungunter fünf Prozent fallen, werdendie Stadtwerke das Projekt nichtweiter verfolgen.Weniger Lärm, niedrigere HeizkostenStadtrat bewilligt rund 670.000 Euro für diverse Kita-Sanierungenzurückkehrt. Langfristig ist vorgesehen,dass die Kita-Gruppen der Lebenshilfenach einer Anmietungsphaseder Ecole maternelle in einen Neubauin der Nachbarschaft ziehen.Dafür verkauft die EGP ein Grundstückan einen Investor mit der Auflage,in dem dort entstehenden GebäudeKita-Räume zu vermieten.Umzug am KrahnenuferDer Stadtrat stellte mit einem anderenBeschluss erste Weichen für einenweiteren Umzug: Das innerstädtische„Haus für Kinder“ des SozialdienstesKatholischer Frauen soll in die bisherigeAltenpflegeschule am Krahnenufer19 wechseln. Der Rat gab GrünesLicht für die weiteren Planungen durchdie Vereinigten Hospitien als Eigentümerindes Gebäudes.Das jetzige Kita-Gebäude in derNähe der Altenpflegeschule muss saniertwerden und ist zudem zu klein.Auf diesem Gelände soll ein Neubaufür das Annastift und das Haus „MariaGoretti“ entstehen. Die Altenpflegeschule,die die Vereinigten Hospitienan den Kita-Träger vermieten wollen,bietet Platz für drei Kindergruppen sowieNeben- und Lagerräume. Zudemwürde dem „Haus für Kinder“ nachdem Umzug erstmals ein eigenerSportsaal zur Verfügung stehen. Durchdie jetzt anstehenden Prüfungen wirdauch ermittelt, wie groß das Außengeländefür die Kinder werden kann.Beschlussfassung erstim Frühjahr 2013Umfangreiche Prüfliste für SchulentwicklungskonzeptDer Stadtratsbeschluss für dasSchulentwicklungskonzept soll entgegendem ursprünglichen Zeitplanerst vor den Osterferien 2013 fallen.Das teilte Bürgermeisterin AngelikaBirk in der jüngsten Ratssitzung mit.Die Verschiebung hängt unter anderemzusammen mit zahlreichenPrüfwünschen der Fraktionen, diezu einem Arbeitsauftrag an die Verwaltungzusammengeführt werden.Dabei geht es unter anderem um Sanierungskosten,alternative Nutzungenkünftig leerer Gebäude sowieKita-Plätze in Grundschulen.Hintergrund aller Anträge der Fraktionenist der im Sommer vorgestellteEntwurf eines Schulentwicklungskonzeptsdurch das unabhängige Büro„Biregio“. Er beeinhaltet unter anderemeine Reduzierung der Grundschulenvon 23 auf 16 und sorgte in denletzten Monaten für kontroverse Debatten.Ausgangspunkt der aktuellen Diskussionwar ein Antrag der CDU zuden Baukosten für die Sanierung, Erweiterungoder den Neubau diverserGrundschulen. Zur Begründung hattendie Christdemokraten und später weitereFraktionen darauf verwiesen, dassin dem Gutachten Alternativen zurSchulstruktur aufgezeigt, die Ausgabenfür den Um- oder Neubau der Gebäudeaber außen vor gelassen würden.Nur durch die Ermittlung der Kostenkönnten Entscheidungen für dieBürger und die Fraktionen nachvollziehbarwerden.Folgen von ZusammenlegungenDaher will die CDU wissen, ob sich diverseGrundschulprojekte rechnen, dieteilweise ein Abrücken von den „Biregio“-Vorschlägenbedeuten würden:Renovierung in Pfalzel mit Kita, Ausbauin Biewer bei Aufnahme derSchüler aus Pfalzel, Renovierung inQuint oder Aufnahme der dortigenSchüler nach einer Erweiterung desGebäudes in Ehrang, Neubau derGrundschulen Reichertsberg und Pallienbei Weiterführung der Kurfürst-Balduin-Realschuleplus sowie Erweiterungder Grundschule Euren bei derAufnahme von Reichersbergschülern,Für den Norden wird untersucht, obdie Martin-Grundschule am jetzigenStandort renoviert wird oder in diefrühere Scholl-Schule umzieht, für denSüden und die Mitte, ob die Barbara-Grundschule im renovierten Gebäudein der Kaiserstraße angesiedelt werdensoll, ob sich eine Renovierung der Egbert-Grundschulerechnet und ob dieNelson-Mandela Realschule zusätzlichRäume in der Nachbargrundschulenutzen sollte.Auswirkung auf SchülertransportDie SPD bringt die Variante ins Spiel,die Grundschule Reichertsberg neuzu bauen und auch Kinder aus Pallienzu unterrichten. Für die Egbert-Grundschule soll alternativ zurSchließung ein Ausbau untersuchtwerden. Die Linken wollen wissen,wieviel in die von der CDU aufgeführtenSchulen seit 2007 investiertwurde, wie hoch die Ausgaben wären,um die Gebäude für einen Verkaufoder eine andere Nutzung herzurichten,und wie es mit der Förderung füreine verbesserte Inklusion aussieht.Zudem sollen die Folgen von Zusammenlegungenfür den Schülertransportermittelt werden.Die Prüfaufträge der FDP rücken dieNutzung von Schulräumen durch dieVereine und die Folgen von Standortverlagerungen,die Kosten und rechtlicheAspekte eines Umzugs von Schulensowie neue Nutzungen von leerstehendenGebäuden in den Fokus.Außerdem wollen die Liberalen möglicheVerbünde mit Grundschulen ausNachbarkommunen unter die Lupenehmen lassen und Informationen erhalten,ob die nach dem FlächennutzungsplanTrier 2025 vorgesehenenzusätzlichen Baugebiete in Ruwer,Mariahof sowie im Bereich Euren/Zewenin die Berechnungen einbezogensind. Auf Initiative der SPD werden diejährlichen Betriebskosten dieser Schulenebenfalls untersucht.Viele offene Fragen im WestenDer Prüfauftrag der FWG bezieht sichauf den Trierer Westen. DieseVariantesieht vor, Grundschüler vom Reichertsbergin Pallien und Euren aufzunehmenund die Jahrgangsstufen 9/10oder 5/6 der Balduin-Realschule plusin die frühere Hauptschule Zewen umziehenzu lassen. Zudem wird geprüft,ob dort Betreuungsplätze für Kinderbis sechs Jahre entstehen können. DieFWG lässt zudem untersuchen, ob dieKurfürst-Balduin-Realschule weitergeführtwerden kann.Märchenoper zum AdventIn der beliebten Reihe „FamilyClassics“ bieten das Philharmonische Orchesterder Stadt Trier und das Musiktheaterensemble erstmals ein gemeinsamesszenisches Konzert an. Am ersten Adventssonntag, 2. Dezember, wird ab 11Uhr im Großen Haus die berühmte Märchenoper rund um Hänsel, Gretel unddie Hexe (Luis Lay, Foto) von Engelbert Humperdinck gespielt. Für das szenischeKonzert, an dem auch ein Kinderchor mitwirkt, wurde die Textfassung vonKai Weßler verwendet.Foto: Theater/Marco Piecuch

Rathaus ZeitungDienstag, 20. November 2012 Seite 7Ganztagsschulerückt näherStadtrat unterstützt Tarforster Antrag beim LandIm Sommer 2013 soll die GrundschuleTarforst in eine Ganztagsschulein Angebotsform umgewandeltwerden. Dieses Stadtratsvotumunterstützt den Antrag der Schulebeim Mainzer Bildungsministerium.Die FDP-Fraktion sprach sichgegen die Vorlage aus.In dem Gebäude muss eine Ausgabeküchefür das Mittagessen hergerichtetwerden. Die zu erwartendePauschalzahlung des Landes reichtauch noch für zusätzliche Ausstattungsgegenstände.Zur Begründungdes Antrags hatte das Schuldezernatauf die wachsende Nachfrage nach einerGanztagesbetreuung für Grundschülerhingewiesen. Die jetzigeNachmittagsbetreuung in der Regieeines Elternvereins und des Club Aktivstoße langsam an räumliche undpädagogische Grenzen. Sie solle indas neue Angebot integriert werden.Um Aussicht auf Erfolg zu haben,muss ein Ganztagesantrag von mindestens36 Eltern einer Grundschule bestätigtwerden. In Tarforst liegen 47 Interessenbekundungenvor. Die Entscheidungtrifft das Landesbildungsministerium,wenn alle Anträge ausRheinland-Pfalz vorliegen. Das Schulverwaltungsamthält den TarforsterAntrag auch deswegen für erfolgversprechend,weil die Grundschule inden nächsten Jahren durch die Kinderdes Bezirks voll ausgelastet wird.Stimmen der FraktionDie CDU unterstützte nach Aussagevon Dr. Elisabeth Tressel den erneutenAntrag, weil Erziehung und Betreuungverknüpft würden. „Wichtig ist, dassdas Projekt jetzt von allen Beteiligtengetragen wird. Die längere gemeinsameZeit in der Schule muss für einedifferenzierte Förderung der Stärkenund Schwächen der Einzelnen genutztwerden“, betonte Tressel und verwiesauf die wachsende Zahl an Interessensbekundungender Eltern. DerOrtsbeirat habe nach intensiver Debattedem Vorschlag zugestimmt, diesesVotum aber unter anderem mit der Bedingungverknüpft, die Elternangebotenicht auslaufen zu lassen. Das Votumder CDU sei kein „leichtfertigesJa zur Ganztagsschule“.Für Dr. Regina Bux (SPD) gibt es„absolut keinen Grund, den schon gefasstenpositiven Beschluss zu revidieren“.Die Zustimmung unter den Elternsei weiter gewachsen. Gerd Dahm(B 90/Grüne) wies noch einmal eindringlichdarauf hin, dass die Ganztagsschulein Angebotsform entsteheund es keinen Zwang zur Teilnahmegebe. Die Elterninitiative werde ergänzendweitergeführt. Professor HermannKleber (FWG) sprach sich ebenfallsfür den Antrag aus und verwiesauf die wachsende Nachfrage. EinSchönheitsfehler sei aber, dass die„freiwillige Elterninitiative ausgebremstwurde und mehr öffentlicheGelder benötigt werden“. Das widersprechedem Subsidiaritätsprinzip.FDP-Fraktionschef Dr. Karl-JosefGilles bezeichnete die Ganztagespläneals überflüssig. Es gebe an derGrundschule Tarforst schon ein bedarfsgerechtesAngebot. Es gehe mitder Betreuung am Freitag sogar darüberhinaus. „Wie soll dieses sehr hoheNiveau noch durch das Ganztagesangebotgesteigert werden?“, fragteer. Der erforderliche Umbau desGebäudes sei unwirtschaftlich. Zudemwürden Mittel in Anspruch genommen,die andernorts dringend gebrauchtwürden. „Das vorbildlicheEngagement der Eltern verdient Anerkennung,nicht einen Boykott“, soGilles.Keine Parkplätze hinterm DomVerstärkte Kontrollen mit Start des WeihnachtsmarktsBesucher des am 26. November beginnendenWeihnachtsmarktes sollendie geltende Parkregelung beachtenund umliegende Tiefgaragen und Parkhäusernutzen. Darauf weist das Ordnungsamterneut hin. Hinter dem Domstehen zwischen Mustor- und Windstraßekeine öffentlichen Parkplätzezur Verfügung. Dortige Angebote sindDie Stadt Trier und die Stadtwerkewerden sich mit den umliegenden VerbandsgemeindenKonz, Trier-Land,Ruwer, Saarburg, Thalfang und Kellam See an einer neu zu gründendenBädergesellschaft beteiligen. Ziel istBewohnern vorbehalten. Zudem sindin diesem Bereich viele Straßen sehrschmal. Parkende Autos blockieren imErnstfall die Durchfahrt für RettungsundEinsatzkräfte. Das Ordnungsamtwill mit Beginn des Weihnachtsmarktsdort verstärkt kontrollieren. Bei Störungenwerden verkehrsbehinderndparkende Fahrzeuge abgeschleppt.„Krieg ist der falsche Weg“Die stark beschädigte Bustrasse ander Treviris-Passage wird verkehrssicherinstandgesetzt und für den Fahrradverkehrgeöffnet. Zudem wird diedortige Haltestelle barrierefrei ausgebaut.Dieses längst beschlosseneStraßenbauprojekt hat der Stadtratjetzt noch einmal mit großer Mehrheitbekräftigt. Anlass war ein Antrag derFWG, der darauf abzielte, die Maßnahmeangesichts der noch fehlendenZuschussbewilligung der Landesregierungauf die „tatsächlich notwendigen“Arbeiten zu beschränken unddie dafür erforderliche Umleitung derBuslinien in der Innenstadt zeitlich zuverkürzen.Die geplante Umgestaltung derBustrasse, die für den Radverkehr einenwichtigen Lückenschluss in derNord-Süd-Verbindung durch die CityDachmarke „Bäder in der Region“Neue Gesellschaft soll Kosten senken und Marketing verbesserneine spürbare Senkung der Betriebskostender Frei- und Hallenbäder, dieweitere Synergieeffekte und die Realisierungeines abgestimmten Bädermarketings.Ab Anfang 2013 soll dieGesellschaft in einem ersten SchrittOptimierung. Die Attraktivität der Bäder in der Region, darunter das FreibadTrier-Nord soll durch eine gemeinsame Presse- und Organisationsarbeit gesteigertwerden.Archivfoto: PAdurch Beratung und eine zentrale Erfassungder Verbrauchsdaten etwa beiStrom, Wärme und Wasser Schwachstellenerkennen und Optimierungschancenaufzeigen.Später sollenStörfälle und Instandhaltungskostennachhaltig verringert und durch eineBetriebsdatenanalyse Fehler und Anlagemängelfrüh erkannt werden. ZentralerPunkt der Zusammenarbeit derVerbandsgemeinden, der Stadt und derStadtwerke ist die Implementierung einerDachmarke „Bäder der Region“.Durch eine gemeinsame Organisationvon Veranstaltungen, Kursen undAnimationsangeboten und eine koordiniertePressearbeit soll die Attraktivitätder Bäder nachhaltig gesteigertwerden. Die Bädergesellschaft wirdzunächst mit einem Stammkapitalvon 25.000 Euro ausgestattet. AufTrier entfallen hiervon 2750 Euro.Der Rat stimmte der Gründung derBädergesellschaft einstimmig zu.bedeutet, sei ein „Luxusprojekt“, dasangesichts der Verschuldung der StadtTrier nicht unabdingbar sei, heißt esin der schriftlichen Begründung desFWG-Antrags. Demnach seien dieHaushaltsansätze für das Projekt zustreichen, während die dringendenAusbesserungsarbeiten aus der laufendenStraßenunterhaltung finanziertwerden sollen.PräzedenzfallBei den anderen Fraktionen stieß derVorstoß auf wenig Gegenliebe. „DieUmsetzung dieses zentralen Anliegensfür den Busverkehr ist zum Greifennah, daher können wir jetzt nicht sagen,wir machen es nicht“, betonteThomas Albrecht (CDU). „Immerwenn es um konkrete Maßnahmen fürden Radverkehr geht, stimmt die FWGBindeglied zwischenWeismark und GrafschaftBürgerinformation zum zweiten Bauabschnitt CastelnauAuf dem Hauptfriedhof gedachte am Volkstrauertag OBKlaus Jensen mit einer Totenehrung sowie einer Kranzniederlegungder Opfer von Krieg und Gewalt. Das Rahmenprogrammder Veranstaltung auf Einladung des VolksbundsDeutsche Kriegsgräberfürsorge gestalteten Schülerund Lehrer vom FWG sowie der Musikverein Ruwer-Eitelsbach. Nach Einschätzung von Pfarrer Thomas Luxa(Evangelische Kirchengemeinde) ist es für Menschen, dienoch keinen Krieg erleben mussten, schwierig, zum Volkstrauertageinen Bezug zu finden. Doch zeige der Blick indie Welt, dass der Krieg auch heute noch für viele ein ständigerBegleiter ist. „Der Volkstrauertag zeigt auf, dassKrieg der falsche Weg ist, um Lebensfragen zu lösen“. DieGäste rief Luxa auf, den Volkstrauertag als „Nachdenktag“zu nutzen und so ein Zeichen für Frieden in der Weltzu setzen. Mit einem gemeinsamen Gebet, angestimmt vonDiakon Herbert Knobloch und Pfarrer Thomas Luxa, endetedie Gedenkstunde.Foto: Rolf LorigAusbau der Bustrasse bekräftigtRat lehnt FWG-Antrag gegen „Luxusprojekt“ an der Treviris-Passage abdagegen“, kritisierte Rainer Lehnart(SPD). Bei einem Verzicht auf denAusbau sei auch die Schaffung barrierefreierZugänge zu den Bussen andieser stark frequentierten Haltestellenicht möglich, brachte Dominik Heinrich(B 90/Grüne) einen weiterenAspekt ins Spiel. Tobias Schneider(FDP) warnte vor der Präzedenzwirkungauf künftige Bauprojekte, fallsdie Stadt jetzt freiwillig auf Landeszuschüsseverzichte.Auch Baudezernentin SimoneKaes-Torchiani sieht keine Alternativezum Ausbau der Trasse, zumal dievon der FWG intendierte „Sanierungim Bestand“ nur „von 12 Uhr bis Mittag“halten würde. Gegen den FWG-Antrag stimmten schließlich CDU,SPD, Grüne und FDP, die Linksfraktionenthielt sich.Mit dem Bebauungsplan „HangterrassenCastelnau“ (BF 14) wird dieVoraussetzung für den zweiten Bauabschnittdes Rahmenplans Castelnauin Feyen-Weismark geschaffen. Aufden topographisch prägenden Hangterrassensoll durch Neubauten unddurch die Umnutzung bestehenderKasernengebäude ein neues Wohngebietmit Ein- und Mehrfamilienhäusernentstehen. Bei einer Bürgerinformationzum Bebauungsplan BF 14 amMittwoch, 28. November, 18.30 Uhrim Südbad-Restaurant Georgs, An derHärenwies 10, werden die städtebaulichenPlanungen vorgestellt.Für die Erschließung des geplantenWohnquartiers wird die vorhandeneZufahrt an der Pellinger Straße(B 268) genutzt. Zudem ist eine Vernetzungmit vorhandenen Fuß- undRadwegeverbindungen aus den umgebendenSiedlungsgebieten und dieFortführung des Grünzugs bis zumHochplateau geplant. Damit wird einebarrierearme Verbindung zwischendem Mattheiser Wald und der OrtsmitteFeyen ermöglicht. Zugleich entstehtüber die neuen Wohnquartiereeine räumliche Verknüpfung der OrtsteileWeismark und Grafschaft.Vertreter des Stadtplanungsamts werdendie Ziele und Zwecke der Planungsowie die wesentlichen zu erwartendenAuswirkungen erläuternund zur Diskussion stellen. Die eingehendenStellungnahmen werden indie weiteren Planungen einbezogen.Zudem besteht die Gelegenheit, sichüber die Homepage der Stadt Trierunter der Adresse www.trier.de/bauleitplanungzu informieren und Anregungenabzugeben.Bekanntmachung Seite 8

RathausZeitungSeite 8 Dienstag, 20. November 2012In der Woche vom 8. bis 14. Novemberwurden beim Standesamt 52 Geburten, davon23 aus Trier, 13 Eheschließungen und35 Sterbefälle, davon 22 aus Trier, beurkundet.Im einzelnen meldet das Standesamt:EheschließungenJanin Elisabeth Schmitt und Frank Ernser,Engelstraße 98 e, 54292 Trier, am 9. November.Jana Sukov und Artur Stoppel, ZumSchloßpark 20, 54295 Trier, am 9. November.Michelle Christin Groß und Jacques EmileBlondelot, Peter-Lambert-Straße 4, 54292Trier, am 10. November.Kristina Filz und Matthias Gey, Adolph-Kolping-Straße 15, 54295 Trier, am 10. November.GeburtenRosa Emilie Acloque, geboren am 8. November;Eltern: Nina Acloque, geboreneSchulte, und David Bruno Acloque, Im Wiegenthal14, 54441 Ayl.Philipp Rudolf Zedelmayer, geboren am 10.November; Eltern: Sandra Zedelmayer, geboreneFelten, und Patrick Zedelmayer,Ringstraße 19, 54528 Salmtal.Lotta Johanna Schulz, geboren am 10. November;Eltern: Wiebke Karoline Schulz,geborene Frohns, und André Schulz, Kronprinzenstraße12, 54295 Trier.Maja Palm, geboren am 11. November; Eltern:Jacqueline Palm, geborene Stumpp,und Florian Wolfgang Palm, Wilhelm-Leuschner-Straße 9, 54292 Trier.■ Unter dem Motto „On the road“präsentiert der Trierer SchauspielerMichael Ophelders bei einer Lesungam Sonntag, 25. November,11 Uhr, Atrium des Palais Walderdorff,Texte verschiedener Autorender „Beat Generation“, darunterAllen Ginsberg, William S. Burroughsund Jack Kerouac. DessenBuch „On the road“ entstand 1957und prägte maßgeblich diesen Literaturstil.Das Rahmenprogramm derMatinee des städtischen BildungsundMedienzentrums gestaltet eineBand der Jazz & Rock-Abteilungder Karl-Berg-Musikschule. Sie präsentiertMusik aus der Zeit der„Beat Generation“, als sich im Jazz-Sektor der Bebop entwickelte. DieStadtbibliothek präsentiert ergänzendan einem Büchertisch Literaturzu dieser Epoche. Anmeldung fürdie Matinee im VHS-Büro.■ Ihre Mitglieder und weitere Interessentenlädt die Trierer Weimar-Gesellschaftzu einer Fahrtauf den Weihnachtsmarkt derKlassikerstadt vom 7. bis 9. Dezemberein. Treffpunkt zur Abfahrtin die Partnerstadt ist am Freitag, 7.Dezember, 7 Uhr, Abteiplatz St.Matthias. Anmeldung unter derRufnummer 0651/34747.■ Zu einem Vortragrund um Geschenk-Gutscheine mit MonikaHecken (VerbraucherzentraleRheinland-Pfalz)lädt das Trierer Seniorenbüro fürDonnerstag, 22. November, 14.30Uhr, in den Turm Jerusalem ein. Dabeigeht es um die Gültigkeit dieserBons, aber auch um die Frage, ob sievon Beschenkten in Etappen eingelöstwerden können.■ Für das Tufa-Weihnachtsmärchen„Vom Fischer und seinerFrau“, das in der Regie von FlorianBurg am 24. November Premierefeiert, werden nicht mehr verwendeteStoffhasen jeglicher Formund Größe gesucht. Sie könnenmontags bis freitags von 9 bis 17Uhr im Büro (erstes Obergeschoss)abgegeben werden. Neben den regulärenTerminen des Kinderstückssind zwischen 26. November und 7.Dezember Buchungen für Schulenund Kindergärten zu einem reduziertenGruppenpreis möglich. Reservierung:0651/718-2416.Amtliche BekanntmachungenBebauungsplan BF 14 „Hangterrassen Castelnau“ –– Aufstellungsbeschluss und frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungDie Stadtverwaltung Trier gibt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachungvom 23.09.2004 (BGBl. I 2414, Nr. 52) – zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzesvom 22.7.2011 (BGBI. I S. 1509) – bekannt, dass der Rat der Stadt Trier in seiner Sitzung am16.10.2012 den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans BF 14 „Hangterrassen Castelnau“gefasst hat.Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der beigefügten Übersichtskarteersichtlich.Am Mittwoch, 28.11.2012, führt das Stadtplanungsamt um 18:30 Uhr in Georgs Restaurant, Seminarraum,An der Härenwies 10, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1Baugesetzbuch zum Bebauungsplan BF 14 „Hangterrassen Castelnau“ durch. Der Bebauungsplanbildet die Grundlage zur städtebaulichen Entwicklung des südlichen Teilabschnitts des bebautenKasernengeländes im Stadtteil Feyen-Weismark. Auf den topographisch prägnanten Hangterrassensollen die Voraussetzung zur Ansiedlung von Wohnnutzung geschaffen werden.In der Veranstaltung werden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichenAuswirkungen der Planung informiert und Gelegenheit zur Diskussion der Planinhalte gegeben.Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Planunterlagen ab dem 03.12.2012 auch im Internetüber die Homepage der Stadt Trier unter der Adresse www.trier.de/bauleitplanung eingesehen werdenkönnen. Stellungnahmen zu der Planung können schriftlich bis zum 18.12.2012 beim Stadtplanungsamt,Kaiserstraße 18, 54290 Trier vorgebracht werden.Trier, 12.11.2012Der Oberbürgermeisteri. V. Simone Kaes-Torchiani, BeigeordneteSitzung des Dezernatsausschusses IVDer Dezernatsausschuss IV tritt am Mittwoch, den 21. November 2012, 17.00 Uhr im KonferenzraumSteipe, Rathaus, Am Augustinerhof, 54290 Trier, zu einer Sitzung zusammen:T a g e s o r d n u n g:Öffentlicher Teil:1. Berichte und Mitteilungen2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV Kap.Erneuerbare Energien – Stellungnahme der Stadt Trier im Rahmen der 2. AnhörungNichtöffentlicher Teil:3. Mitteilungen4. Grundstücksangelegenheit5. Information über wichtige Projekte6. Information über Ausnahmen von Veränderungssperren7. Information über Abweichungen von Bebauungsplänen8. Ausbau der Straßenbeleuchtung „Heiligkreuz“ – Baubeschluss– Erhebung von Ausbaubeiträgen9. Mobilitätskonzept Trier 2025 - Beschlussfassung10. Beantwortung von AnfragenTrier, 12. November 2012RathausZeitungSimone Kaes-Torchiani, BeigeordneteNachrücker Ortsbeirat Trier-HeiligkreuzFrau Waltraud Jammers hat ihr Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Trier-Heiligkreuz niedergelegtund ist somit aus dem Ortsbeirat Trier-Heiligkreuz ausgeschieden. .Als Ersatzperson wurdeaufgrund des Wahlergebnisses vom 07. Juni 2009 Herr Helmut Möschel, geb. am 29.01.1948,wohnhaft An der Ziegelei 6, 54295 Trier, in den Ortsbeirat Trier-Heiligkreuz berufen.Die Berufung von Herrn Möschel wird hiermit gem. §§ 53 und 45 Kommunalwahlgesetz i.V.m.§ 66 Abs. 3 Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht.Trier, 09.11.2012Der Oberbürgermeister als WahlleiterDer Ortsbeirat Trier-Ehrang-Quint tagt in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 22.11.2012,19:30 Uhr, Bürger- und Vereinshaus Ehrang, Niederstraße 143-144, Sitzungszimmer (1. Obergeschoss).Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Ortsvorstehers; 2. Einwohnerfragestunde (max. 15Minuten); 3. Mobilitätskonzept Trier 2025 – Vorstellung durch einen Vertreter des Stadtplanungsamtes– Beratung und Beschluss; 4. Verschiedenes.Trier, 13.11.2012gez. Günther Merzkirch, OrtsvorsteherHerausgeber: STADT TRIER, Amt für Presse und Kommunikation,Rathaus, Am Augustinerhof, 54290 Trier, Postfach 3470, 54224 Trier, Telefon: (0651) 718-1136, Telefax: (0651) 718-1138 Internet: www.trier.de, E-Mail: rathauszeitung@trier.deVerantwortlich: Dr. Hans-Günther Lanfer (Redaktionsleitung), Redaktion: Ralf Frühauf(Leitender Redakteur), Petra Lohse, Ralph Kießling (Online-Redaktion)Veranstaltungskalender: click around GmbH.Druck, Vertrieb und Anzeigen: Verlag+Druck Linus-Wittich KG, Europaallee 2, 54343Föhren, Telefon: (06502) 9147-0, Telefax: (06502) 9147-250, Anzeigenannahme: (06502)9147-240. Postbezugspreis: vierteljährlich 27,37 Euro. Bestellungen, Adressenänderungenund Nachsendungen nur über den Verlag. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbe dingungen.Verantwortlich für den Anzeigenteil: Dietmar Kaupp.Erscheinungsweise: in der Regel wöchentlich oder bei Bedarf. Kostenlose Verteilung an alleer reichbaren Trierer Haushalte. Die aktuelle Ausgabe liegt außerdem im Bürgeramt,Rathaus-Eingang, der Stadtbibliothek, Weberbach, der Kfz-Zulassungsstelle,Thyrsusstraße, und im Theater-Foyer, Augustinerhof, aus.Auflage: 57 500 ExemplareZum GedenkenDer Totensonntag bietet uns alljährlich die Gelegenheit, in der Hektik des Alltags einmal innezu halten und dabei an jene zu denken, die in den zurückliegenden Wochen und Monatenverstorben sind. Das gilt für das private Miteinander, aber auch für den beruflichen und öffentlichenBereich.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses gedenken an diesem Totensonntag derverstorbenen Kolleginnen und Kollegen, die früher im Dienste der Verwaltung unserer Stadtgestanden haben und derer, die durch einen plötzlichen, unvorhergesehenen Tod aus ihrer beruflichenTätigkeit herausgerissen wurden.Wir werden diesen verstorbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses ein ehrendesGedenken bewahren und fühlen mit den Angehörigen.Klaus JensenOberbürgermeisterNachrufSabine BorkamVorsitzende des PersonalratesAmtliche BekanntmachungSitzung des SteuerungsausschussesDer Steuerungsausschuss tagt in nichtöffentlicher Sitzung – ganztägige Etatberatungen – am Donnerstag,22.11.2012, und Donnerstag, 29.11.2012, jeweils um 9.00 Uhr, Großer Rathaussaal, Rathaus,Verw.-Geb. I, Am Augustinerhof.Tagesordnung für den 22.11.2012:Nichtöffentliche Sitzung:1. Berichte und Mitteilungen2. Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2013 und 20142.1. Finanzhaushalt – Investitionen –2.2. Änderungs- und Ergänzungswünsche der einzelnen Ortsbeirätezum Finanzhaushalt 2013 und 2014– investive Maßnahmen –2.3. Zusammenstellung der „Maßnahmen in den Stadtteilen“2013 und 2014 nach Ortsbezirken bzw. Produkten– investive Maßnahmen –3. Übersicht über die Vorschläge aus dem Beteiligungsprozess„Bürgerhaushalt Trier für 2013/2014“4. VerschiedenesTagesordnung für den 29.11.2012:Nichtöffentliche Sitzung:1. Berichte und Mitteilungen2. Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Haushaltsjahre 2013 und 20142.1. Ergebnishaushalt2.2. Zusammenstellung der „Maßnahmen in den Stadtteilen“2013 und 2014 nach Ortsbezirken bzw. Produkten– konsumtive Maßnahmen –3. Haushaltssatzung der Stadt Trier für das Haushaltsjahr 2013 und 2014– Stellenplanveränderungen 2013 und 2014 –4. VerschiedenesTrier, 12.11.2012Für städtische Dienststellen mit demstärksten Publikumsverkehr veröffentlichtdie Rathaus Zeitung eineÜbersicht der Öffnungszeiten. Aufkurzfristige Veränderungen wird jeweilsseparat hingewiesen.Bürgeramt (Rathaushauptgebäude,Fax: 0651/718-4903): Montag, Donnerstag,Freitag, 8 bis 18, Dienstag,Mittwoch, 7 bis 13 Uhr.Amt für Kfz-Zulassungen undFührerscheine (Thyrsusstraße 17Fax: 718-1388): Zulassungsstelle,Montag, Dienstag, Mittwoch undFreitag, 7 bis 13, Donnerstag, 7 bis18 Uhr, Führerscheinstelle, Montagbis Freitag, 8 bis 12, Donnerstag, 14bis 18 Uhr.Amt für Soziales und Wohnen(Gebäude II und IV am Augustinerhof,Fax: 0651/718-1508 und-3588): Soziale Angelegenheiten:Montag, Mittwoch, Freitag, 8.30 bis11.30 Uhr, Wohnungswesen: Montag,Mittwoch und Freitag, 8.30 bis11.30 Uhr. Ausnahme ist die Beantragungvon Wohnberechtigungsscheinen:Montag und Mittwoch,8.30 bis 11.30 Uhr.BauBürgerbüro (Blaues Gebäudeam Augustinerhof, Fax: 718-1638):Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag,8.30 bis 12.30, Donnerstag, 8.30bis 16 Uhr und nach Vereinbarung.Standesamt (Palais Walderdorff/Turm Jerusalem, Fax: 718-1348):Montag, Dienstag, Donnerstag undFreitag: 8.30 bis 12. Uhr (Anmeldungenzur Eheschließung: 8.30 bis 11.30Uhr), Mittwoch: 8.30 bis 12 und 14bis 17 Uhr.Bibliothek/Archiv (Weberbach,Fax: 0651/718-1428, - 4428): Bibliothek:Montag bis Donnerstag 9bis 17, Freitag 9 bis 13 Uhr, Archiv:Montag, Mittwoch, Freitag, 9 bis 13,Dienstag, Donnerstag 9 bis 17 Uhr.Klaus Jensen, OberbürgermeisterStadtmuseum Simeonstift (Simeonstraße60, Fax: 718-1458): Dienstagbis Sonntag, 10 bis 17 Uhr.Bildungs- und Medienzentrum:(Palais Walderdorff, GeschäftsstelleVHS und Musikschule, Fax: 0651/718-1438): Montag, Dienstag, 8.45bis 12.15 und 14.30 bis 16 Uhr, Mittwoch,8.45 bis 12.15 Uhr, Donnerstag,8.45 bis 18 Uhr durchgehend, sowieFreitag, 8.45 bis 12.15 Uhr.Stadtbibliothek im Palais Walderdorff(Domfreihof, Fax: 718- 2428):Montag, Dienstag und Freitag,12 bis18, Mittwoch, 9 bis 13, Donnerstag,12 bis 19, Samstag, 10 bis 13 Uhr.Amt für Bodenmanagement undGeoinformation, Hindenburgstraße2, Fax: 718-1628) werktags, von 8.30bis 12 Uhr, Donnerstag von 14 bis 16Uhr sowie nach Vereinbarung.Schulverwaltungsamt, Simeonstraße55, Fax: 0651/718-1408), Montag,Dienstag, Donnerstag, Freitag, 9 bis12 Uhr und nach Vereinbarung.Amt für Ausländerangelegenheiten(Thyrsusstraße 17, Fax:718-1338): Ausländerangelegenheiten:Montag, Dienstag, Freitag, 8 bis 12,Mittwoch, Donnerstag, 14 bis 16Uhr; Einbürgerung: Montag, Dienstag,Freitag, 8 bis 12, Mittwoch, 14bis 16 Uhr.Beirat für Migration und Integration,(Rathaus am Augustinerhof,Fax: 0651/718- 4451): Dienstag undDonnerstag, 9 bis 12 Uhr.Grünflächenamt (Friedhofsverwaltung,Gärtnerstraße 62, Fax: 718-1678) Montag bis Freitag, 9 bis 12,14 bis 16 Uhr und nach Vereinbarung.Sportamt, Fort Worth-Platz 1 (Arena)Fax: 0651/718-1528): Montag bisDonnerstag, 9 bis 12 und 14 bis 16,Freitag, 9 bis 12 sowie nach Vereinbarung.Stand: November 2012

Rathaus ZeitungDienstag, 20. November 2012 Seite 9Treffen derAscoli-FreundeDie Ascoli Piceno-Trier-Gesellschaftlädt alle Mitglieder und interessierteGäste zu ihrer Mitgliederversammlungam Sonntag, 25. November,11 Uhr, im Hotel Deutscher Hof,Südallee, ein. Neben einem Blick aufdie zurückliegenden Aktivitäten undkünftige Vorhaben stehen die Neuwahlendes Vorstands auf der Tagesordnung.Die Präsidentin der Städtepartnerschaftsvereinigung,Bettinavon Engel, referiert über „Ascoli unddie italienische Einigungsbewegungim 19. Jahrhundert“.Eintracht gratislive erlebenDiese Wochen können SWT-Kundenfünf mal zwei Karten für das Spiel derEintracht Trier am 7. Dezember, 14Uhr im Moselstadion, gegen den SCFreiburg II gewinnen. Dafür genügteine E-Mail an marketing@swt.demit Name, Adresse, SWT-Vertragskontonummerplus Stichwort „SWT-Heimspielkarten“. Einsendeschlussist am Sonntag, 25 November. Dieausgelosten Gewinner werden schriftlichbenachrichtigt. Teilnahmeberechtigtsind alle Stadtwerke-Kunden,ausgenommen Mitarbeiterund deren Angehörige. EineBarauszahlungder Gewinneist nichtmöglich. DerRechtsweg istausgeschlossen.Farbige HinguckerDokumentation über Pilgerstäbe-Projekt erschienenKanalsanierungBis Mitte Märzerneuern dieSWT-AöR Abwasserkanälein der Peter-Wust-, Georg-Schäffer-und Stauffenbergstraßesowie Am Herrenbrünnchen. Die inmehrere Abschnitte unterteilten Arbeitenbeginnen in der Peter-Wust-Straße und werden in grabenloserTechnik von bestehenden Revisionsschächtenaus umgesetzt. In den teilweiseengen Straßen sind Behinderungenmöglich. Zeitweise könnenrund um die Baustelle Parkplätzewegfallen.Sie haben Aufsehen erregt und fürviel Gesprächsstoff gesorgt: Die buntenPilgerstäbe, die während der HeiligRock-Wallfahrt in großen, mit Erdegefüllten Holzkästen vor dem Domplatziert wurden, waren ein echterHingucker in der Stadt. Das von demKunstlehrer Bernhard Maria Müllerinitiierte Projekt „500 + 1 Pilgerstäbe“der Medardschule war ein vollerErfolg – nicht zuletzt, weil alle Klassenund das Kollegium in den Gestaltungsprozesseinbezogen wurden.Jetzt hat die Schule einen Bildbandaufgelegt, der auf rund 60 Seiten dieUmsetzung des Projekts dokumentiert.Schüler der Medardschule überreichtennun das erste Exemplar an OBKlaus Jensen, der es sich nicht nehmenließ, gleich einen Blick in das Buch zuwerfen. „Die Idee mit den Stäben wartoll. Sie haben den vielen Wallfahrtsbesucherneine Freude gemacht“, betonteJensen. Als Dankeschön schenkteer den Kindern Eintrittskarten fürdas Trierer Spielzeugmuseum.„Insgesamt waren rund 100 Schülerinnenund Schüler an dem Projektbeteiligt. Mit dem Bildband habenwir nun eine schöne Erinnerung anunsere Arbeit“, freute sich Müller. Zubeziehen ist das Buch direkt bei derMedardschule sowie deren Förderverein.Gruppenbild mit Pilgerstab. Den Bildband „500 + 1 Pilgerstäbe“ überreichtenSchüler und Lehrer der Medardschule an OB Klaus Jensen (r). Foto: PAMärchenreise in den OrientIm Weihnachtsmärchen des Theatersmuss der Großstadtjugendliche Aladin(Daniel Kröhnert, 2.v.r.) nachdem Tod seines Vaters plötzlich Geldverdienen. Auf der eher widerwilligenSuche nach einem Job stößt er auf einenZauberer, der vorgibt, sein Onkelzu sein. Mit dieser Lüge erschleichter sich Hilfe für die erfolgreicheSuche nach einer wundersamenLampe. Damit beginnen AladinsAbenteuer aber erst. Dabei findet erauch die Liebe seines Lebens.Im Dezember stehen zahlreiche Aufführungenvon „Aladin und die Wunderlampe“von Matthias Faltz nachdem Märchen aus TausendundeinerNacht auf dem Spielplan, darunteran den Adventssonntagen 2. (17Uhr) und 16. (16 Uhr). Wegen dergroßen Nachfrage wurde eine Zusatzvorstellungam ersten Weihnachtsfeiertagum 17 Uhr in den Spielplanaufgenommen. Infos und Karten:www.theater-trier.de.Foto: Theater/Marco PiecuchWeichen rechtzeitig stellenLetzter Teil der Betreuungsrecht-Serie: Vorsorgevollmacht und PatientenverfügungAngesichts der starken Zunahmevon Singlehaushalten in einer alterndenGesellschaft fragen sich immermehr Menschen, was passiert,wenn sie sich nicht mehr helfen können:Wer regelt die Finanzen, stelltAnträge bei Kranken-, Pflegeversicherungoder dem Sozialamt? Wiewird die häusliche Pflege organisiert?Diese und viele weitere Fragenlassen sich frühzeitig durch eineVollmacht regeln. Eine sinnvolle Ergänzungist die Patientenverfügung.Das vor 20 Jahren in Kraft getreteneBetreuungsrecht enthält unter anderemRegelungen für diese beiden Bereiche.Bei den regionalen Betreuungsvereinenvon SkF, SKM, DiakonischemWerk und Arbeiterwohlfahrterhalten Interessenten eine umfassendeBeratung. Der Bevollmächtigtekann, wenn jemand krankheitsbedingtseine Angelegenheiten selbstnicht mehr besorgen kann, Entscheidungentreffen, bevor etwa wegen einesWechsels ins Pflegeheim dieWohnung aufgelöst wird.Auswahl sehr sorgfältig prüfenAuch damit verbundene finanzielleRegelungen (etwa zum Verkauf einesHauses) kann der Bevollmächtigtesteuern. „Da mit einer Vollmacht oftweitreichende Entscheidungen getroffenwerden können, sollte man beider Auswahl größte Sorgfalt waltenlassen. Es empfiehlt sich, Vollmachtennur an sehr vertrauenswürdigeAngehörige zu geben, denn der Bevollmächtigtewird von keiner staatlichenInstitution kontrolliert. Dahermuss man sich als hilfsbedürftigerMensch hundertprozentig auf ihn verlassenkönnen. Vollmachten ge-hörennur in gut funktionierende Familien,denn eine Kontrolle des Bevollmächtigtengibt es im Gegensatz zumrechtlichen Betreuer nicht“, betonteCaroline Klasen (SkF). Wer keine Angehörigenoder Unstimmigkeiten innerhalbder Familie hat, solle auf eineVollmacht zugunsten einer rechtlichenBetreuung verzichten.Beglaubigung im BürgeramtGrundsätzlich ist eine Vollmacht nichtan eine Form gebunden. Damit sie imAlltag funktioniert, sollte sie schriftlichabgefasst sein. Sie kann beimBürgeramt im Rathaus beglaubigtwerden, wenn dafür ein Formular derJustizministerien genutzt wird.Sollen besondere Vertretungsregelungen,Immobiliengeschäfte odergrößere Vermögensangelegenheitengeregelt werden, ist der Gang zumNotar notwendig. Er beurkundet dieVollmacht nach eingehender juristischerBeratung. Sie ist nach derlangjährigen Erfahrung von Klasen dieam besten funktionierende Variante.Eine sinnvolle Ergänzung ist diePatientenverfügung. Sie bezieht sichallein auf medizinische Behandlungswünsche,wenn sich der Betroffeneselbst dazu nicht mehr äußernkann. Viele Menschen wollen regeln,wie sie in den letzten Tagen ihres Lebens(nicht) medizinisch behandeltwerden möchten.Künstliche Ernährung stoppenViele wünschen kurz vor ihrem Todkeine künstliche Ernährung oder eineBeatmung mehr. „Dies sind sehrschwerwiegende Entscheidungen, diejeder nur für sich selbst treffen kannund die gut überlegt sein wollen. Dahersind Patientenverfügungen individuellsehr verschieden. Dennoch nutzenviele Menschen Formulare, umsich Anregungen zu holen oder esgleich ganz zu nutzen“, betont Klasen.Die Anforderungen an Formularesind hoch. Die Betreuungsvereineempfehlen die Vorlagen der ChristlichenPatientenvorsorge oder des Landes-oder des Bundesjustizministeriums.Vor einer Patientenverfügungkönnen sich Interessenten bei den Betreuungsvereinenberaten lassen. WeitereInformationen und Ansprechpartnerauf deren Homepages:www.betreuungsverein-trier.dewww.diakoniehilft.de,www.skf-trier.de,www.skm-bistum-trier.de.Frühe Hilfe durch HebammenLokales Kinderschutznetzwerk diskutiert ergänzende AngeboteDas zu Jahresbeginn in Kraft getreteneBundeskinderschutzgesetz standim Zentrum der vierten LokalenNetzwerkkonferenz mit rund 180 Expertenaus der öffentlichen und freienJugendhilfe, dem Gesundheitswesen,den Schulen, den Jobcentern, der Justizund der Polizei. Für die konkreteUmsetzung der Reform vor Ort wirdnach Angaben des Trierer Jugendamtseine Broschüre für (werdende) Elternmit allen wichtigen Infos rund um dieGeburt zusammengestellt.Eskalation verhindernDie Neuerscheinung für die RegionTrier-Saarburg bietet einen kompaktenÜberblick zu diversen Unterstützungangeboten,damit überforderteVäter und Mütter sich rechtzeitig Hilfeholen. So kann eine Eskalation,Gewalt oder die Vernachlässigungvon Kindern verhindert werden. Einwichtiges Element des neuen Gesetzesist das „Netzwerk Frühe Hilfenund Familienhebammen“. Die Stadtund der Landkreis Trier-Saarburg habenfür den Einsatz von Familienhebammenjeweils eine Koordinierungsstellein den Jugendämtern eingerichtet.Sie werden als Honorarkraft bezahltund haben zuvor eine rund 100Stunden umfassende Weiterbildungabsolviert. Dabei geht es unter anderemum psychologische und sozialeFragen. Demnächst findet für Interessenteneine Info-Veranstaltung aufEinladung der Jugendämter von Stadtund Landkreis statt.Anrecht auf qualifizierte BeratungSeit Inkrafttreten des neuen Gesetzeshaben Angehörige von Berufen miteiner Geheimhaltungspflicht, wiezum Beispiel Ärzte, Lehrer, Psychologenund Sozialarbeiter, aber auchErzieher, Betreuer in Sportvereinenoder in Jugendclubs einen Anspruchauf eine Beratung durch Experten. Inder Region Trier-Saarburg übernehmenörtliche Beratungsstellen freierTräger, wie zum Beispiel die Lebensberatungdes Bistums, der Kinderschutzbundund die Beratungsstelledes Diakonischen Werks, diese Aufgabe.Mehrere dieser Einrichtungenstellten sich bei der Netzwerkkonferenzvor.Netzwerkkoordinatorinnen desKreises Trier-Saarburg, Nadja Adams,Telefonnummer: 0651/715-206, E-Mail: nadja.adams@trier-saarburg.de und der Stadt Trier, Martina Philippi,Telefon: 0651/718-3540, E-Mail:martina.philippi@trier.de.

Rathaus ZeitungSeite 10 Dienstag, 20. November 2012StellenausschreibungVerkaufAktuelle Programmtipps für dasTrierer Bürgerfernsehen:Donnerstag, 29. November:18 Uhr: Eckpunkte „Politiker alsVorbild?“ mit Dieter Lintz und PeterRauen (Wiederholung im Dezember:4., 21.13 Uhr, und 6.,18.15 Uhr).18.31 Uhr: OK 54 – Gesundheitstipp:Verstopfung (außerdem: 30.November, 19.29 Uhr, sowie 3. Dezember,18 und 18.58 Uhr).18.52 Uhr: Trierer Straßennamen:Engelstraße (Wiederholung im Dezember:4., 18.40 Uhr, 5., 18.55und 21.55 Uhr, 6., 21.35 Uhr, und7., 18.30 Uhr).19 Uhr: OK 54 – nachgefragt(Wiederholung: 21.45 Uhr, 30. November:18, 18.57 und 21.45 Uhrsowie im Dezember: 3., 18, 18.58und 21.44 Uhr, 4., 18, 19 und 21.45Uhr, 5., 19 Uhr, 6., 18, 19.01 und21.45 Uhr, sowie 7., 18 und 21.45Uhr).19.15 Uhr: rePorta – Stadtmagazin(außerdem 30. November, 18.42Uhr, sowie im Dezember: 3., 18.43,4., 18.45 und 20.30 Uhr, 5., 18.15Uhr, 6., 19.16 und 7., 18.45 Uhr).21 Uhr: Regionale Autoren in derMayerschen Interbook: HelmutSchröer und Dieter Lintz.Freitag, 30. November:18.15 Uhr: Gymmotion in derArena (Wiederholung: 18.36 Uhr).18.18 Uhr: Ausschnitte des Brecht-Stücks „Leben des Galilei“ amTrierer Theater.18.23 Uhr: Jugendliche stellen ehrenamtlicheAktivitäten vor.18.28 Uhr: Ausschnitte der Verdi-Oper „La Traviata“ am Theater.19.12 Uhr: triki-magazin: Rettungsschwimmen(Wiederholung:7. Dezember, 19.15 Uhr).19.49 Uhr: Rheinland-Pfalz-Magazin.20.15 Uhr: Tagung „Zukunft –Wohnen – Rheinland-Pfalz“.Wochenende 1./2. Dezember:0 Uhr: Campusradio Nachtfahrt.Montag, 3. Dezember:18.15 Uhr: „Das Spiel mit denFlammen: Feuerkünstler in Trier“(Wiederholung: 7. Dezember, 19.32Uhr).18.22 Uhr: Künstler Edmund Naujokund Rainer Röder stellen ihrWerk vor.19.33 Uhr: Regionale Autoren inder Mayerschen Interbook: RitaWennmacher (Wiederholung im Dezember:5., 21.20 Uhr, 6., 21 Uhr).20.09 Uhr: Pinnwand Dezember-Ausgabe (außerdem: 5., 20.35 Uhr,7., 21 Uhr).20.54 Uhr: innenAnsicht: Nell-Breuning-Preisträger Dr. NorbertBlüm.Dienstag, 4. Dezember:18.15 Uhr: Reihe „TreffpunktWeinhexe“: Walter Schrage (Wiederholung:20.45 Uhr sowie 5. Dezember,18.30 Uhr).19.15 Uhr: OK 54 – Gesundheitstipp:Kinder- und Jugendmedizin(außerdem: 5., 18 Uhr, 6., 18.45 Uhr,7., 18.15 und 21.45 Uhr).Mittwoch, 5. Dezember:19.15 Uhr: Professor Udo Di Fabiobeim Sparkassenforum 2012 (außerdem7. Dezember, 19.40 Uhr).Donnerstag, 6. Dezember:21.39 Uhr: Ausschnitte aus demTanzstück „Das Narrenschiff“ amTheater (Wiederholung: 7. Dezember,18.34 Uhr).Wochenende 8./9. Dezember:0 Uhr: Campusradio Nachtfahrt.Weitere Programminformationen:www.ok54.de.Die Stadt Triersucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für dieGebäudewirtschaft eine/einenBauzeichnerin/Bauzeichnerder Fachrichtung Hochbau im Zeitvertrag (2 Jahre)Detaillierte Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Trierwww.trier.de/stellenangebote.Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen werden bis zum 3. Dezember2012 erbeten anRathaus TrierZentrales Controlling Personal, Postfach 3470,54224 Trier. Auskünfte erteilt Herr Pulm(Telefon 0651-718 1114).Öffentliche BekanntmachungDienstleistungszentrum Ländlicher Raum 54295 Trier, den 09.11.2012DLR Mosel Tessenowstr. 6Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde Telefon: 0651-9776267Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Telefax: 0651-9776330Ruwertal II (Waldrach)Aktenzeichen: 71082-HA10.3.E-Mail: Landentwicklung-Mosel410@dlr.rlp.deInternet: www.dlr.rlp.deVereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Ruwertal II (Waldrach)Ausführungsanordnunggemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976(BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite2794)I. Anordnung1. Mit Wirkung vom 21.12.2012 wird die Ausführung des Flurbereinigungsplanes imVereinfachten Flurbereinigungsverfahren Ruwertal II (Waldrach) angeordnet.2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) festgesetzten zeitweiligenEinschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.II. HinweiseDie Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werdenEigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden,erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Dieöffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nichtaufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wirdwirksam.4. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen,auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses(§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Mosel zu stellen.III. Anordnung der sofortigen VollziehungDie sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändertdurch Art. 6 des Gesetzes vom 21.07.2012 (BGBl. I Nr. 35 S.1577), wird angeordnet mit der Folge,dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.Begründung1. Sachverhalt:Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben.Weder im Anhörungstermin am 18.11.2011 noch innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesemTermin wurden Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan eingelegt.Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 03.12.2011 unanfechtbar.2. Gründe2.1 Formelle GründeDiese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel als zuständigeFlurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG.Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.2.2 Materielle GründeMit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplantenAnlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alleRechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuenGrundstücke getroffen.Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten desVerfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehrerheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerungoder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblickauf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegender in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegenist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.RechtsbehelfsbelehrungGegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekanntgabe Widersprucherhoben werden.Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei demDienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel,Tessenowstraße 6, 54295 Trieroder wahlweise bei derAufsichts- und Dienstleistungsdirektion,– Obere Flurbereinigungsbehörde –Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Triereinzulegen.Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn derWiderspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.Hinweis: Der Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.Im Auftrag(Siegel)Gez. Manfred HeinzenWeinbergsausstellung verschobenMitte November sollte im Atrium des Palais Walderdorff die Ausstellung „LebendigerWeinberg“ eröffnet werden, die sich mit nachhaltigen Traubenanbauverfahrenbefasst. Sie muss aber aus organisatorischen Gründen verschobenwerden. Ein neuer Termin für die Schau, die zum Rahmenprogramm der„WeinReich“-Ausstellung im Stadtmuseum gehört, steht noch nicht fest.Die Stadt Trier beabsichtigtden Verkauf des MFH „August-Antz-Straße 42“ und des EFH „Am Knieberg 6“ sowieden Verkauf von 1 PKW-Stellplatz und die Vermietung von 4 PKW-Stellplätzen, gelegen hinterdem Bürgerhaus in Ehrang an Anlieger.Ansprechpartnerin Häuser: Birgit Hegner, Tel. 0651/718-3624, Fax 0651/718-1628, email:birgit.hegner@trier.deAnsprechpartner Stellplätze: Christian Reuter, Tel. 0651/718-3628, email: christian.reuter@trier.deund Rudolf Kees, Tel. 0651/718-4624 rudolf.kees@trier.de, Fax 0651/718-1628.Bewerbungen und die Abgabe eines Angebotes für die Häuser richten Sie bitte schriftlich bis zum11.12.2012 an die Stadtverwaltung Trier, Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, PF3470, 54224 Trier.Informationen zu allen Objekten finden Sie auch im Internet unterwww.trier.de/Immobilienangebote.Amtliche BekanntmachungenSitzung des JugendhilfeausschussesDer Jugendhilfeausschuss tritt zu einer öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung am 27.11.2012 um17.00 Uhr, im Großen Rathaussaal, Rathaus, Verw. Geb. I, Am Augustinerhof, zusammen.Tagesordnung:Öffentlicher Teil1. Festsetzung der Tagesordnung2. Berichte und Mitteilungen3. Inanspruchnahme der Hilfen zur Erziehung – Profil der Stadt Trier 20114. Bericht zum Programm Kita plus5. Zuschüsse der Stadt Trier an verschiedene freie Träger von KindertagesstättenVorlage: 473/20126. VerschiedenesNichtöffentlicher Teil7. Berichte und Mitteilungen8. Kostenfortschreibung zur Herrichtung einer Kindertagesstätte Tarforst, Im alten GartenAußerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 102 GemOVorlage: 475/20129. VerschiedenesTrier, 15. November 2012Gez. Angelika Birk,BürgermeisterinBebauungsplan BS 42 „Matthiasstraße, Töpferstraße, Euchariusstraße“ –Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und der RechtsverbindlichkeitDer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.11.2012 den Bebauungsplan BS 42 „Matthiasstraße, Töpferstraße,Euchariusstraße“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. DerSatzungsbeschluss wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 BauGB bzw. § 10 BauGB bekannt gemacht.Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der beigefügten Übersichtskarteersichtlich.Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan BS 42 „Matthiasstraße, Töpferstraße, Euchariusstraße“in Kraft. Der Bebauungsplan sowie die dazugehörigen Begründung können währendder Dienststunden in der Zeit von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr (freitags 9 bis 12 Uhr) beider Stadtverwaltung Trier, Stadtplanungsamt, Kaiserstraße 18, Verwaltungsgebäude V, 1. Obergeschoss,Zimmer 106 eingesehen werden. Nach telefonischer Terminvereinbarung, Tel. 718-1619,ist auch eine Einsichtnahme außerhalb der angeführten Zeiten möglich.Hinweise:1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachun etwaiger Entschädigungsansprüchefür Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung für den Geltungsbereich deso. a. Planes und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Der Entschädigungsansprucherlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführtwird.2. Nach § 215 Abs.1 BauGB sind Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. von §214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzungder Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowieMängel in der Abwägung nach einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplans unbeachtlich,wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüberder Stadt Trier unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemachtworden sind.3. Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland Pfalz (GemO) in der Fassung vom31.1.1994 (GVBL S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319), wirddarauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriftender Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahrnach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht,wenna) die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, dieAusfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oderb) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandetoder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüberder Stadtverwaltung Trier unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzungbegründet, schriftlich geltend gemacht hat.Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 3b geltend gemacht, so kann auch noch nach Ablauf einesJahres jedermann diese Verletzung geltend machen.Trier, 16.11.2012Der Oberbürgermeister

Rathaus ZeitungDienstag, 20. November 2012 Seite 11Silberne Ehrennadelfür Michael BudingerBei einem Kameradschaftsabend verliehBeigeordneter Thomas Egger diesilberne Ehrennadel an Michael Budingerfür 25-jährige Mitgliedschaftim Löschzug Biewer. Der Jubilar istaußerdem Gründungsmitglied derTrierer Jugendfeuerwehr. Egger danktedanach Nicklas Follmann und BenediktBackes, die seit zehn Jahren imLöschzug aktiv sind, nahm AxelMohnke als neues Mitglied auf und beförderteFabian Backendorf zumHauptfeuerwehrmann und MarkusKollmann zum Hauptlöschmeister.Zum Abschluss der Zeremonie dankteder Dezernent dem scheidendenLöschzugmitglied Tobias Berg.Mitgliedertreffenbeim OK 54Der Trägerverein des BürgerrundfunksOK 54 lädt am Samstag, 1. Dezember,17 Uhr, in das Studio in derArena, Fort-Worth-Platz 1, zu einerMitgliederversammlung ein. Auf derTagesordnung steht unter anderem einAusblick auf das kommende Jahr. ImAnschluss findet ab 19 Uhr eineWeihnachtsfeier für Produzenten,Vereinsmitglieder und Mitarbeiter desBürgerrundfunks statt.Ehranger debattierenMobilitätskonzeptEine Einwohnerfragestunde steht amBeginn des nächsten OrtsbeiratsEhrang-Quint am Donnerstag, 22.November, 19.30 Uhr, Sitzungszimmerin der ersten Etage des Bürgerhauses.Zweiter Schwerpunkt ist dasMobilitätskonzept Trier 2025.Adventsambiente mit EislaufgarantieWeihnachtsmarkt startet am 26. November – Umfangreiches Programm auf Hauptmarkt und Domfreihof95 festlich geschmückte Holzhäuser,Glühwein, Geschenkartikel undein volles Programm: Auch 2012gehört der Weihnachtsmarkt aufdem Domfreihof und Hauptmarktwieder zu den Highlights im städtischenVeranstaltungskalender. Vom26. November bis 23. Dezemberkönnen sich Bürgerinnen und Bürgersowie Gäste vor historischerKulisse in Weihnachtsstimmungversetzen lassen.Der 33. Trierer Weihnachtsmarkt bietetseinen Besuchern auch in diesemJahr ein volles Programm. Der offizielleStartschuss fällt mit der Eröffnungdurch Oberbürgermeister Klaus Jensenam Dienstag, 27. November, 17 Uhrauf dem Domfreihof. Anschließendwird die neue deutsche Glühweinkönigingekrönt. Zudem treten beieiner Eröffnungsgala die Berliner SängerinBritta Balzer und ihre TriererKollegin Beatrice Berger auf. Mit vonder Partie sind die Igeler Turmbläser.An den Ständen werden in bewährterManier weihnachtliche Warenwie Schmuck, Holzspielzeug, Kerzen,Gläser, Geschenkartikel undKeramik angeboten. Zur Stärkungwerden an zahlreichen WeihnachtsmarktbudenGlühwein und heißerTee ausgeschenkt. Für den Hungerzwischendurch gibt es Bratwürste,Reibekuchen oder Gebäck.Musikalische HöhepunkteGroßveranstaltung. Für den Weihnachtsmarkt werden rund um das Marktkreuz sowie auf dem Domfreihof zahlreicheBuden aufgebaut. Dafür ist eine ausgeklügelte Logistik erforderlich.Foto: PADarüber hinaus sorgen viele unterschiedlicheMusikacts für einen kurzweiligenWeihnachtsmarktbummel.Chöre, Blasorchester und Sänger gebensich die Klinke in die Hand. Sotritt Liedermacher Daniel Bukowskiam Freitag, 30. November, um 19 Uhrauf dem Domfreihof auf. Klassikerzur Weihnachtszeit hat Tenor ThomasKiessling am Samstag, 8. Dezember,16 Uhr, Domfreihof, im Gepäck.Literaturfreunde kommen beiThom Nowotny am Mittwoch, 19.,und Donnerstag, 20. Dezember, jeweils16 Uhr, Hauptmarkt, auf ihreKosten. Der Schauspieler liest stimmungsvolleGeschichten zur Adventszeit.Musikalisch begleitet wirder von Jan Paltzer.Eislaufen in der CityDer Weihnachtsmarkt ist bis 23. Dezembertäglich geöffnet: Montag bisMittwoch, 10.30 bis 20.30, Donnerstagbis Samstag, 10.30 bis 21.30, undSonntag von 11 bis 20.30 Uhr. Einweiterer Publikumsmagnet dürfte auch2012 wieder die Eisbahn auf demKornmarkt sein. Zum dritten Mal könnengroße und kleine Besucher mittenin der City die Schlittschuhe schnüren.Die Bahn ist ab Freitag, 23. Novembertäglich von 10 bis 21.30 Uhr geöffnet.Auch im neuen Jahr besteht die Möglichkeit,über das Eis zu gleiten: DieAnlage wird erst am 10. Februar wiederabgebaut.www.trierer-weihnachtsmarkt.deund www.winterland-trier.de.

RathausZeitungSeite 12 Dienstag, 20. November 2012Viren, Würmerund TrojanerNeue Seminare und Einzelveranstaltungender VHS:Gesundheit/Ernährung:■ „50plus – Was alt macht und wasjung hält“, 23. November, 19.30 Uhr,Palais Walderdorff, Raum 1.■ Yoga-Atemkurs, 24. November, 18Uhr, 25. November, 10.30 Uhr, Musikschule,Raum V 4.■ Kochkurs: Fischmenü, Samstag,24. November, 18 Uhr, Küche derMedardförderschule.■ Drei Kurse Rückenfit, ab 26. November,montags, 18.30, 19.30 und20.30 Uhr, Turnhalle Heiligkreuz.■ Progressive Muskelrelaxation(PMR), ab 27. November, dienstags,18 Uhr, kleine Sporthalle im AMG.■ Zusatzkurs Zumba Gold: Ganzkörper-Workoutzu lateinamerikanischenRhythmen ab 27. November, dienstags,20 Uhr, Sporthalle im AMG.■ Kochkurs: Festtagsmenü mit Vollwertkost,29. November 18 Uhr,Küche der Medardförderschule.Sprache:■ Englischkurs B 2 Correspondenceand Meetings, Freitag, 23. November,18 Uhr, 24./25. November, jeweils 9Uhr, Palais Walderdorff, Raum 1.■ Interviews and Conversations inEnglish, ab 24. November, 9 Uhr, PalaisWalderdorff, Raum 101.EDV:■ „Viren, Würmer und Trojaner“,Dienstag, 27. November, 18.30 Uhr,Palais Walderdorff, Raum 106.■ Webinar: Bildbearbeitung mit AdobePhotoshop Elements, ab 30. November,freitags, 18 Uhr, Anmeldung:www.vhs-webinare.de/vhs-tr.Kreatives Gestalten:■ Fotografieren mit der Spiegelreflexkamera,ab 23. November, 18.30 Uhr,Palais Walderdorff, Raum 106.■ Einstieg in die Portraitfotografie24./25. November, 9 Uhr, WerkstattKlaus Meis in Trierweiler/Fusenich.■ Nass- und Trockenfilzen für Anfänger,24. November, 14 Uhr, Medardförderschule,Raum 1.■ Farb- und Stilberatung für Frauen,Montag, 26. November, 18.30 Uhr,Palais Walderdorff, Raum 5.■ Workshop „Theater-Spiel(en)“, ab26. November, montags, 20.15 bis21.30 Uhr, Musikschule, Raum V 4.■ Kreatives Nähen für Anfänger, ab28. November, mittwochs, 9.30 Uhr,Café Bär, Bärenfeldstraße 8.■ Änderungsschneiderei und Nähenmit fertigen Schnitten, ab 28. November,mittwochs, 15.30 Uhr, Medardförderschule,Raum 1.■ Musikkurs: „Bodhrán – irischeRahmentrommel“, 29. November, 18Uhr, Palais Walderdorff, Raum 1.■ Kreatives Nähen: Taschen und Accessoires,ab 29. November, jeweilsdonnerstags, 18.15 Uhr, BerufsbildendeSchule EHS, Nähraum 2.Vorträge/Gesellschaft:■ „Klimawandel und Wein“ mit Dr.Edgar Müller, Programm der „Wein-Reich“-Ausstellung, 27. November, 19Uhr, Palais Walderdorff, Raum 5.Gedenktag fürweibliche GewaltopferDie Trierer Frauenbeauftragte AngelikaWinter weist auf einen Info-Stand zum internationalen Gedenktag„Nein zu Gewalt an Frauen“ am 24.November, 10 bis 16 Uhr, vor derSparkasse in der Simeonstraße hin.Gegen eine Spende zugunsten desFrauenhauses werden selbstgebackeneWeihnachtsplätzchen und kleineeingetopfte Tannenbäume verkauft.Der Gedenktag geht zurück auf dieErmordung der Schwestern Mirabal,die am 25. November 1960 in der DominikanischenRepublik vom militärischenGeheimdienst nach monatelangerFolter getötet worden waren.Amtliche BekanntmachungenBekanntmachungDie Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gem. § 4 Abs. 5 Landesgesetz über diekommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz,S. 476), in der derzeit geltenden Fassung, Folgendes bekannt:Errichtung des „Zweckverbandes für Informationstechnologie undDatenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) als die nach § 5 Abs.1 Nr.3 des Landesgesetzesüber die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) zuständige Errichtungs- und Aufsichtsbehörde,errichtet hiermit gemäß § 4 Abs.2 KomZG den „Zweckverband für Informationstechnologieund Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR)“ und stellt aufgrundübereinstimmender Beschlüsse- des Stadtrates Kaiserslautern vom 24.09.2012- des Stadtrates Mainz vom 05.09.2012- des Stadtrates Neustadt a.d. Weinstraße vom 26.06.2012- des Stadtrates Speyer vom 10.05.2012- des Stadtrates Koblenz vom 28.06.2012- des Stadtrates Trier vom 28.06.2012- des Stadtrates Ludwigshafen vom 25.06.2012- der Stadtrates Neuwied vom 28.06.2012folgende Verbandsordnung fest:Verbandsordnung des„Zweckverbandes für Informationstechnologie und Datenverarbeitung derKommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR)“PräambelAuf Grundlage der § 4 und § 6 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 1982 – zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom28. September 2010 (GVBl. S. 280) sowie geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. September2010 (GVBl. S. 272), Artikel 2 des Gesetzes vom 07. April 2009 (GVBl. S. 162), Artikel4 des Gesetzes vom 02. März 2006 (GVBl. S. 57), Gesetz vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S.390), Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), Artikel 4 des Gesetzes vom02. April 1998 (GVBl. S. 108), § 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1996 (GVBl. 1997 S. 1) – habendie Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied,Speyer und Trier, sowie KommWis, Gesellschaft f. Kommunikation und WissenstransfermbH die folgende Verbandsverordnung zur Bildung des Zweckverbandes für Informationstechnologieund Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) vereinbart.Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen§ 1. Verbandsmitglieder, Name und Sitz der Körperschaft(1) Verbandsmitglieder sind die Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen,Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Speyer und Trier sowie KommWis,Gesellschaft f. Kommunikation und Wissenstransfer mbH(für den Gemeinde- und Städtebund, Städtetag und Landkreistag Rheinland-Pfalz).Die Aufnahme weiterer Mitglieder ist möglich.(2) Der Zweckverband führt den Namen „Zweckverband für Informationstechnologieund Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR)“.(3) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Neustadt an der Weinstraße.§ 2. Ziele und Aufgaben des Zweckverbandes(1) Der Zweckverband verfolgt das Ziel, die Abwicklung von Aufgaben der Informationsverarbeitungbei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben anstelle kommunalerGebietskörperschaften durchzuführen. Zu diesem Zweck wird der Betrieb in Rechenzentrender Mitglieder konzentriert und soweit erforderlich redundant ausgelegtwerden.(2) Die Zuordnung des Betriebes eines Verfahrens zu Betriebsstandorten erfolgt unterBerücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit. Ziel des ZIDKOR ist esinsbesondere, einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb für landeseinheitlicheSoftwarelösungen - soweit erforderlich nach allgemein anerkannten Grundsätzenfür die Informationsverarbeitung (z.B. BSI, DIN) – zu gewährleisten.(3) Dem ZIDKOR werden von den Verbandsmitgliedern folgende Aufgaben übertragen.Dies sind der hoheitliche:a) Betrieb des Fachverfahrens für das Personenstandswesen,b) Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters und des Sicherungsregisters,c) Betrieb des Nachrichtenverkehrs xpersonenstand,d) Betrieb der eGovernment-Dienste im Bereich Personenstandswesen.Die vorgenannten Aufgaben werden an den Betriebsstandorten derMitgliedsstädte Mainz und Ludwigshafen sowie der KommWis erbracht.Dem ZIDKOR können weitere ITK-Aufgaben im Sinne von Abs. 1 übertragen werden.(4) Im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten und der satzungsmäßigen Vorgabenarbeiten die Dienststellen/Unternehmen der Mitglieder und der Zweckverbandbei der Erfüllung dieser Aufgaben zusammen.Die Konkretisierung der Leistungserbringung und der Leistungsparametererfolgt in Anlagen zur Verbandsordnung (Leistungs- und Entgeltsverzeichnis– Anlage 1, Service-Vereinbarung – Anlage 2) oder in gesonderten Vereinbarungen.(5) Der Zweckverband kann auch Leistungen von Dritten beziehen.Abschnitt 2Organe und Zuständigkeiten§ 3. Organe des ZweckverbandesDie Organe des Zweckverbandes sind:1. die Verbandsversammlung2. der Verbandsvorsteher.§ 4. Verbandsversammlung, Zusammensetzung und Stimmrechte(1) Für die Zusammensetzung der Verbandsversammlung gilt die Regelung desKomZG in der jeweils aktuellen Fassung.(2) In der Verbandsversammlung hat jede kommunale Gebietskörperschaft eineStimme sowie KommWis bei Errichtung sieben Stimmen. KommWis kanndieses Stimmrecht durch mehrere Vertreter ausüben.(3) Werden nachträglich neue Mitglieder in den Zweckverband aufgenommen,so erhalten diese jeweils eine Stimme.(4) Für jedes weitere aufgenommene Mitglied erhält die KommWisebenfalls eine zusätzliche Stimme.(5) Scheidet ein Mitglied aus dem Zweckverband aus, so verliert KommWis eineStimme.§ 5. Einladung und Beschlussfähigkeit der VerbandsversammlungDie Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsteher unter schriftlicherMitteilung der Tagesordnung eingeladen. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig,wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder undmehr als die Hälfte der Stimmen vertreten ist.§ 6. Zuständigkeit der VerbandsversammlungDie Verbandsversammlung überwacht die Geschäftsführung des Verbandsvorstehers.Sie ist insbesondere zuständig für:1. die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter,2. den Beschluss über den Haushaltsplan,3. die Gründung und Beteiligung an anderen Unternehmen einschließlich derVerträge dazu,4. die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresgewinns,Behandlung des Jahresverlustes sowie Entlastung des Verbandsvorstehers,5. die Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondereErwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichenRechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall einen Betrag von50.000,00 € übersteigt, sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unterihrem Wert und die Verpflichtung hierzu,6. die Bestellung des Abschlussprüfers,7. die Änderung der Verbandsordnung und die Auflösung des Zweckverbands,8. die Festlegung des zurückzuzahlenden Anteils am Eigenkapital bei Ausscheideneines Mitglieds und die entsprechende Heraufsetzung der Eigenkapitalanteileder übrigen Mitglieder,9. die Festlegung der Kapitalumlage für neue Mitglieder und die entsprechendeHerabsetzung der Eigenkapitalanteile der bisherigen Mitglieder,10. wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges, insbesondere die Übernahmevon neuen Aufgaben im Rahmen des durch diese Verbandsordnung beschriebenenZwecks,11. die Festsetzung des Geldbetrages anstelle der Herausgabe von beweglichen oderunbeweglichen Vermögensgegenständen für das ausscheidende Mitglied(vergl. § 15 Abs. 2),12. die Festlegung von Verbandsumlagen,13. die Zustimmung zur Bildung der Geschäftsbereiche,14. die Berufung der Mitglieder des IT-Planungsbeirates.§ 7. Sitzung der Verbandsversammlung(1) Für die Sitzungen der Verbandsversammlung gelten sinngemäß die Vorschriftender Gemeindeordnung RLP. Die Vorbereitung der Beratungsgegenstände obliegtdem Verbandsvorsteher. Beschlüsse der Verbandsversammlung werden in offenerAbstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Verbandsmitgliedergetroffen.Bei Wahlen innerhalb des Zweckverbandes und dann, wenn eine Angelegenheitausschließlich die übertragenen IT-Aufgaben der Zweckverbandsmitglieder selbstbetrifft (IT-Eigenverarbeitung), genügt die einfache Mehrheit.(2) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.§ 8. Verbandsvorsteher(1) Die Verbandsversammlung wählt einen Verbandsvorsteher und seine beidenStellvertreter.(2) Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter werden jeweils für die Hälfte derWahlzeit der Vertretungskörperschaften der Mitglieder (§ 9 KomZG) gewählt.Die Wiederwahl ist zulässig.(3) Es werden 3 Geschäftsbereiche gebildet.Dem Verbandsvorsteher und den stellvertretenden Verbandsvorstehern wird einGeschäftsbereich zur Leitung übertragen.§ 9. Zusammensetzung und Aufgaben des IT-Planungsbeirates(1) Die Verbandsversammlung beruft einen IT-Planungsbeirat. In diesem sollen dieIT-Leiter bzw. IT-Verantwortlichen oder deren Stellvertreter aller Zweckverbandsmitglieder(je Zweckverbandsmitglied eine Person) vertreten sein.(2) Der IT-Planungsbeirat berät die Verbandsversammlung in allen IT-technischenFragen und erstellt Entscheidungsvorschläge für dieses Gremium. Er entwickeltdie Grundsätze zur verursachergerechten Kalkulation der Betriebs- undDienstleistungskosten.(3) Der IT-Planungsbeirat wählt einen Sprecher und dessen Vertreter.(4) Dem IT-Planungsbeirat können weitere Aufgaben von der Verbandsversammlungübertragen werden.Abschnitt 3Haushalts und Finanzwesen§ 10. Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung(1) Der Zweckverband ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichenZwecks zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landesgesetzes überdie kommunale Zusammenarbeit (KomZG) und der Gemeindeordnung.(2) Der Verbandsvorsteher hat die Verbandsversammlung zum Halbjahres- und Jahresendeüber die Abwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes zu unterrichten.Er unterrichtet die Verbandsversammlung zudem, wenn erfolgsgefährdendeAbweichungen vom Haushaltsplan zu befürchten sind. Sind darüber hinaus Verlustezu erwarten, die Auswirkungen auf die Haushalte der Mitglieder habenkönnen, sind diese unverzüglich zu unterrichten.§ 11. Eigenkapital(1) Der Zweckverband ist mit einem hinreichenden Eigenkapital auszustatten.Bei Gründung des Zweckverbandes wird eine Kapitalumlage erhoben. Diesebeträgt unter Zugrundelegung der Stimmen in der Verbandsversammlung jeStimme 2.000,00 €. Die Zuordnung des Eigenkapitals zu den Verbandsmitgliedernerfolgt danach immer im Verhältnis der Stimmen.(2) Für ausscheidende Mitglieder wird der auszuzahlende Anteil am Eigenkapital vonder Verbandsversammlung festgelegt. Bei der Aufnahme eines neuen Mitgliedswird die zu zahlende Kapitalumlage für dieses Mitglied ebenfalls von der Verbandsversammlungbestimmt.(3) Die Höhe der Kapitalumlage wird anhand der Stimmen des jeweiligen Mitgliedsin der Verbandsversammlung bemessen. Sie wird insbesondere beim Ausscheidenvon Mitgliedern oder der Aufnahme neuer Mitglieder neu berechnet und vonder Verbandsversammlung festgelegt.§ 12. Deckung des Finanzbedarfs / Kostenerstattung(1) Der Zweckverband erhebt kostendeckende Entgelte. Diese sind so zu kalkulieren,dass auch die laufenden Geschäftskosten nach § 13 des Zweckverbandes abgegoltenwerden.(2) Überschüsse aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Zweckverbandes sollenzum Ausgleich von Schwankungen des Geschäftsbetriebes der allgemeinenRücklage zugeführt werden.(3) Bei einer Unterdeckung beschließt die Verbandsversammlung über die Erhebungeiner Umlage. Der Beschluss über eine Umlage bedarf einer Mehrheit vonzwei Dritteln der Stimmen der Verbandsmitglieder. Die Verbandsumlage wirdim Verhältnis der Stimmrechte bemessen.(4) Der Zweckverband erstattet den Mitgliedern der Betriebsstandorte für dieübertragenen Aufgaben den entstehenden Aufwand. Die Höhe der Erstattungwird in der Verbandsversammlung festgelegt.§ 13 . VerwaltungsgeschäfteDie Verwaltungsgeschäfte des Zweckverbandes werden abweichend von § 9 Abs. 2KomZG von einem Verbandsmitglied gegen Erstattung der nachgewiesenenund in der Verbandsversammlung festgelegten Aufwände geführt (siehe auch § 12).Abschnitt 4Neuaufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedernsowie Auflösung des Zweckverbandes§ 14. Neuaufnahme von Verbandsmitgliedern(1) Bei der Festsetzung der Aufnahmebedingungen ist der Vorausbelastung derbisherigen Mitglieder Rechnung zu tragen.(2) Das neue Mitglied leistet die von der Verbandsversammlung festgelegte Kapitalumlagefür Mitglieder sowie KommWis den errechneten Ausgleichsbetrag zurSicherung der bisherigen Anteilsverhältnisse von Kommunen zur KommWis.§ 15. Ausscheiden von Verbandsmitgliedern(1) Das Ausscheiden eines Verbandsmitglieds ist nur zum Ende eines Haushaltsjahreszulässig. Der Austritt ist durch das betreffende Verbandsmitglied bis zum 30.Juni des laufenden Haushaltsjahres schriftlich gegenüber dem Verbandsvorsteherzu erklären.(2) Bei Ausscheiden eines Verbandsmitglieds aus dem Verband kann die Herausgabevon beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen nicht verlangtwerden, solange diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben benötigt werden. Stattdessenist ein entsprechender Geldbetrag zu leisten. Die Höhe des Geldbetrageswird von der Verbandsversammlung festgelegt.(3) Das ausscheidende Mitglied haftet für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenenVerbindlichkeiten des Zweckverbands weiter. Einen Rechtsanspruch auf Beteiligungam Verbandsvermögen hat es nicht, jedoch kann die Verbandsversammlungbeschließen, dem ausscheidenden Mitglied eine Entschädigung zu gewähren, fallsdas Ausscheiden die wirtschaftliche Lage des Zweckverbandes nicht wesentlichbenachteiligt.(4) Das ausscheidende Verbandsmitglied erhält seinen im Ausscheidungszeitpunktvorhandenen Eigenkapitalanteil zurück. Die KommWis erhält ebenfalls den ihrzustehenden Eigenkapitalanteil unter Berücksichtigung des Anteils zur Sicherungder bisherigen Anteilsverhältnisse von Kommunen zur KommWis zurück.§ 16. Änderung der Verbandsordnung, Auflösung des ZweckverbandesEs gelten die Bestimmungen der §§ 6 und 11 des KomZG.Abschnitt 5Sonstiges§17. Entscheidung bei Streitigkeiten(1) Die Mitglieder des Zweckverbandes verpflichten sich zu einem fairen Umgang. DieMitglieder werden vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich gegenseitig invollem Umfang über alle wesentlichen Umstände informieren. Auftretende Problemesollen unverzüglich und einvernehmlich geregelt werden.(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Zweckverband und denVerbandsmitgliedern sowie zwischen den Verbandsmitgliedern untereinander istvor Beschreiten des Verwaltungsrechtsweges die Rechtsaufsichtsbehörde alsSchlichtungsinstanz anzurufen, um eine gütliche Einigung herbeizuführen.§ 18. Öffentliche BekanntmachungDie öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden imStaatsanzeiger Rheinland-Pfalz bekanntgegeben.§ 19. In-Kraft-TretenDie Verbandsordnung bedarf der Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde.Sie tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.Anlagen:- Leistungs- und Entgeltsverzeichnis- Service-VereinbarungAufsichts- und DienstleistungsdirektionAz.: 17 062-ZV ZIDKOR / 21 aTrier, den 24.10.2012Im Auftraggez. Ulrich RadmerFortsetzung auf Seite 13

Rathaus ZeitungDienstag, 20. November 2012 Seite 13Anlage 02Service-Vereinbarungendes ZIDKOR für das PersonenstandswesenZIDKOR erbringt die hoheitlichen Betriebsleistungen auf Basis der Verbandsordnung oder der jeweiligenZweckvereinbarungen. Nachfolgend beschriebene Leistungen werden von ZIDKOR erbracht:Betrieb des Fachverfahrens Das Fachverfahren AutiSta (Automation im Standesamt) unterfürdas Personenstandswesen stützt die Standesbeamtinnen und Standesbeamten bei der(AutiSta)Durchführung aller Aufgaben, die das Personenstandsgesetzvorschreibt.Die Betriebsleistungen zum Betrieb des FachverfahrensAutiSta werden am Betriebsstandort der Stadt Mainz(KDZ Mainz) und die Support- und Abnahmeleistungen amBetriebsstandort KommWis Mainz erbracht.Betrieb des elektronischen In den Registern, die die traditionellen PersonenstandsbücherPersonenstandsregisters und in den Standesämtern ersetzen, werden auf elektronischem Wegedes Sicherungsregisters Beurkundungen von Geburten, Sterbefällen, Eheschließungenoder Lebenspartnerschaften eingetragen. Alle Betriebsleistungenzum Betrieb des elektronischen Personenstandsregisterswerden am Betriebsstandort der Stadt Mainz (KDZ Mainz) unddes elektronischen Sicherungsregisters am Betriebsstandort derStadt Ludwigshafen (Rechenzentrum der Stadt Ludwigshafen)erbracht. Die Support- und Abnahmeleistungen werden amBetriebsstandort KommWis Mainz erbracht.Betrieb desMit den Diensten Xpersonenstand wird der NachrichtenverkehrNachrichtenverkehrs zwischen den Standesämtern und anderen öffentlichen StellenXpersonenstand und der abgewickelt. Mit den eGovernment-Diensten (XSta-Server)eGovernment-Dienste im können Bestatter und Krankenhäuser Geburtsmitteilungen undBereich Personenstandswesen Todesanzeigen elektronisch erfassen. Zudem kann der BürgerUrkunden mittels neuem Personalausweis anfordern. Betriebsstandortefür diese Dienste sind die Städte Mainz und Koblenz(KDZ Mainz und KGRZ Koblenz).LizenzierungDas Nutzungsrecht zum Betrieb des Fachverfahrens AutiStawird von den jeweiligen Verbandsmitgliedern/Kommunen eigenständigerworben bzw. wird von diesen vorgehalten. Die Lizenzfür das elektronische Personenstandsregister ist in gleicherWeise von der KommWis für die Verbandsmitglieder/Kommunenerworben worden und wird von KommWis treuhänderischfür die Kommunen vorgehalten und verwaltet.VerfügbarkeitenDie Lizenzen bleiben Eigentum der jeweiligenVerbandsmitglieder/Kommunen.Die betrieblichen Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und übrigenService-Parameter werden in der Verbandsversammlungdes ZIDKOR festgelegt.Leistungs- und Entgeltsverzeichnisdes Zweckverbandes für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunenin Rheinland Pfalz (ZIDKOR)in der Fassung vom 28. September 2012Der ZIDKOR erbringt seine Leistungen auf Basis der nachfolgenden Beschreibungen undKonditionen.L e i s t u n g e nFür das Personenstandswesen:ZIDKOR übernimmt im Rahmen der Service-Vereinbarung den folgenden hoheitlichena) Betrieb des Fachverfahrens für das Personenstandswesenb) Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters und des Sicherungsregistersc) Betrieb des Nachrichtenverkehrs Xpersonenstandd) Betrieb der eGovernment-Dienste im Bereich Personenstandswesen.ZIDKOR übernimmt ferner im Bereich Personenstandswesen die Aufgabe einer Koordinierungsstellegegenüber den Herstellern der Software.Im Einzelnen werden erbracht:• Sicherstellung eines First- und Second-Level-Supports mit Überwachung dervereinbarten SLA´s gegenüber dem Lieferanten der Software• Abnahme und Freigabe der Software• Aufnahme der Fehlermeldungen und Verbesserungswünsche sowie Übermittlungderselben an den Softwarehersteller• Falls erforderlich: Durchführung und Organisation von landesweitenSchulungsmaßnahmen• Eintragung der erforderlichen Zertifikate und Dienste in das DVDV.Als Melde- bzw. Annahmestelle sorgt ZIDKOR dafür, dass die Fehlermeldungen, die durch Dritte(Verlag für das Standesamtswesen usw.) zu bereinigen sind, nach Vorprüfung unverzüglich weitergeleitetwerden. Sollte der zur Leistung verpflichtete Dritte nicht innerhalb der vorgesehenenReaktionszeiten die fehlerfreie Leistung erbringen können und die Fehlersituation eskalieren,schaltet sich ZIDKOR als Eskalationsstelle ein und trifft die in den jeweiligen Verträgen vereinbartenEskalationsschritte.E n t g e l te / K o s t e n b e i t r a gFür die hoheitlichen Betriebsleistungen im Personenstandswesen werden folgende Entgelte imJahr erhoben.a) für das elektronische Personenstandsregister 0,30 € je Einwohnerb) den elektronischen Mitteilungsdienst 0,04 € je Einwohnerc) den Hostingbetrieb des Fachverfahrens Autista 0,147 € je Einwohner.Ergänzungen zur Ziffer c)Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern werden im Rahmen der Entgeltabrechnung nur dieKosten für 50.000 Einwohner berechnet.Für die Arbeitsplätze im Hostingbetrieb von AutiSta gilt ferner:Die Anzahl der im Angebotspreis enthalten Arbeitsplätze richtet sich nach der Einwohnerzahl.Hierbei wird folgende Regelung zugrunde gelegt:Anzahl der im Entgelt für AutiSta enthaltenen ArbeitsplätzeEinwohnerzahl 1Anzahl deram 31.12. des Vorjahresenthaltenen Arbeitsplätze 90.000 zwanzig1Die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem zentralen Integrationssystem EWOISneu. Diese wird jeweilszum 31.12. des Vorjahres aus den im Melderegister mit Haupt- und Nebenwohnsitz erfasstenPersonen ermittelt.Weitere Arbeitsplätze werden je Arbeitsplatz einmalig mit 252,60 € berechnet.PreisanpassungenZIDKOR kalkuliert alle Entgelte unter den jeweils zum Kalkulationszeitpunkt bekannten Rahmenbedingungen.Sollten sich aufgrund von Preisanpassungen an Hard- und Softwarekomponentenoder aufgrund von Tariferhöhungen Änderungen ergeben, die eine Anpassung der bisherigenKalkulationsgrundlagen erfordern, so gilt folgendes:Eine Anpassung der Entgelte kann erstmalig 12 Monate nach Abnahme des Gesamtsystems, weitereAnpassungen frühestens jeweils 12 Monate nach Wirksamwerden der vorherigen Anpassungangekündigt werden. Eine Anpassung wird drei Monate nach der Ankündigung wirksam. Eine Erhöhunghat angemessen und marktüblich zu sein.Alle in diesem Leistungsverzeichnis genannten Beträge gelten als Bruttobeträge ohne Umsatzsteuer.Sollte sich eine Umsatzsteuerpflicht für diese übertragenen hoheitlichen Aufgaben ergeben,wird der ZIDKOR die entsprechende Umsatzsteuer an die Kommunen weiterberechnen.Sitzung des Architektur- und StädtebaubeiratesFreitag, den 30.11.2012, 8.30 Uhr, Konferenzraum Steipe, Verw.-Geb. I, Rathaus, Am AugustinerhofTagesordnung:Nichtöffentlicher Teil – Freitag, den 30.11.2012, 8.30 Uhr1. 8.30 h – 10.00 h: Begrüßung der Beiratsmitglieder durch die BaudezernentinSimone Kaes-Torchiani mit anschließender Rundfahrt und Ortsbesichtigungen2. – 6. 10.30 h – ca. 15.00 h: Beratung verschiedener VorhabenÖffentlicher Teil – Donnerstag, den 29.11.2012, 19.30 Uhr, in den ViehmarktthermenVortragsveranstaltung „Braucht die Stadt Trier einen Masterplan für Licht?“Einsichten von Michael Batz (Hamburg) und Fritz Schramma (Köln)Trier, den 14.11.2012gez. Roland GeilerDer Ortsbeirat Trier-Nord tagt in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 27.11.2012, 20:00 Uhr, BürgerhausTrier-Nord, Franz-Georg-Straße 36. Tagesordnung: 1. Annahme der Tagesordnung; 2. Annahmedes Protokolls der letzten Sitzung; 3. Einwohnerfragestunde; 4. Mobilitätskonzept Trier2025 – Beschlussfassung; 5. Ortsbeiratsbudget; 6. Mitteilungen der Ortsvorsteherin; 7. Verschiedenes.Trier, 14.11.2012gez. Maria de Jesus Duran Kremer, OrtsvorsteherinWahl des Jagdbeirates und der Kreisjagdmeisterin oder des Kreisjagdmeistersfür den Landkreis Trier–Saarburg und die Stadt TrierNach § 5 Abs. 4 der Wahlordnung wird die Liste mit den Wahlvorschlägen zur Wahl nach Ablaufder Einreichungsfrist hiermit bekannt gemacht.Zur Wahl des Kreisjagdmeisters:• Rolf Martin Kautz, Konz• Franz-Rudolf Lehmann, TrierweilerZur Wahl des Stellvertreters des Kreisjagdmeisters:• Herbert Schmitz, Konz• Bernhard Weich, RiolZur Wahl des Vertreters der Eigentümer von Eigenjagdbezirken:• Rudolf Reichsgraf von Kesselstatt, Föhren• Dr. Georg Baron von Hobe-Gelting, Schloss ThornZur Wahl der Vertreter von Jagdscheininhabern:• Franz-Josef Schmitt, Mandern• Fridolin Horn, RalingenZur Wahl der Stellvertreterinnen der Vertreter von Jagdscheininhabern:• Sylvia Buschmann, Aach• Annette Schmeink, RalingenZur Wahl der Vertreter der pachtenden Personen:• Josef Weinand, Ralingen• Heinrich Lehnert, SchweichZur Wahl der Stellvertreter der Vertreter der pachtenden Personen:• Willy Buschmann, Aach• Waldemar Thielen, WawernDie Wahl findet statt am Freitag, den 23. November 2012, 9:00 – 18:00 Uhr, im Sitzungssaal derKreisverwaltung in Trier.Die Wähler werden gebeten, Ihren Personalausweis und die weiteren Legitimationspapiere, wiezum Beispiel einen gültigen Jagdschein, bereitzuhalten !Die Untere Jagdbehörde und Waffenbehörde ist am Tag der Wahl ganztägig geschlossen.Da für die Wahl zum Stellvertreter/zur Stellvertreterin des Vertreters der Eigentümer und Eigentümerinnenvon Eigenjagdbezirken binnen der Einreichungsfrist kein gültiger Wahlvorschlageingegangen ist, wird die Frist zu Einreichung von Wahlvorschlägen und Bereitschaftserklärungenbei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für die Wahl lediglich dieses stellvertretenden Mitgliedsbis zum 16.11.2012 verlängert.Trier, 12.11.2012Kreisverwaltung Trier-SaarburgStephan Schmitz-Wenzel, GeschäftsbereichsleiterDer Ortsbeirat Trier-Filsch tagt in öffentlicher Sitzung am Freitag, 30.11.2012, 19:00 Uhr, imRestaurant im Sportzentrum Tarforst, Kohlenstraße 57. Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Ortsvorstehers;2. Umwandlung der Grundschule Tarforst in eine Ganztagsschule in Angebotsformzum Schuljahr 2013/14; 3. Mobilitätskonzept Trier 2025 – Beschlussfassung; 4. Ortsbeiratsbudget2013/2014; 5. Anhörung zum Entwurf Finanzhaushalt 2013/2014; 6. Verschiedenes.Trier, 14.11.2012gez. Dr. Karl-Josef Gilles, OrtsvorsteherÖffentliche/nichtöffentliche Sitzung des KulturausschussesDer Kulturausschuss tritt am Dienstag, 27.11.2012 um 17.00 Uhr im Tagungsraum Gangolf, ZimmerNr.-109, Rathaus, Verw. Geb. I, Am Augustinerhof zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzungzusammen.Tagesordnung:Offentlicher Teil:1. Berichte und Mitteilungen2. Einstellung der Förderung von Martinsumzügen aus dem Kulturetat der Stadt TrierNichtöffentlicher Teil:3. Entwicklung der Kulturpolitischen Leitlinien der Stadt Freiburg4. Vergabe der Kulturpreises der Stadt Trier 20125. Vergabe des Kulturförderpreises der Stadt Trier 20126. Haushaltsplan-Entwurf 2013/20147. Sachstand Theatersanierung8. VerschiedenesTrier, den 15.11.2012AusschreibungenÖffentliche Ausschreibungen nach VOB:Neugestaltung Parkplatz Gebäude J der BBS Trier148/12) Tiefbauarbeiten (ca. 470 m Tiefbordsteine liefern und einbauen, ca. 250 m Flachbordsteineliefern und einbauen, ca. 1.250 m² Betonsteinpflaster (grau) liefern und einbauen, ca. 1.250m² Betonsteinpflaster (anthrazit) liefern und einbauen), Kostenbeitrag: 24,00 € (zzgl. 3,00 € beiPostversand), Angebotseröffnung: Mittwoch, 05.12.2012, 10:15 Uhr im Rathaus der Stadt Trier,Zentrale Vergabestelle, 2. OG, Zimmer 223, Zuschlags- und Bindefrist: 18.01.2013, Ausführungsfrist:06. KW 2013 – 16. KW 2013, Ausführendes Amt: Gebäudewirtschaft, Herr Gottdang,Tel: 0651/718-3657Energetische Sanierung der Grundschule Ambrosius, Thyrsusstraße 43, 54292 Trier149/12) Maler- und Lackierarbeiten gem. DIN 18363 (ca. 3.700 m² Erneuerungsanstrich Wand,ca. 2.500 m² Erstanstrich Gipskartondecke, ca. 68 St. Anstrich Umfassungszargen), Kostenbeitrag:21,00 € (zzgl. 3,00 € bei Postversand), Angebotseröffnung: Mittwoch, 05.12.2012, 10:30Uhr im Rathaus der Stadt Trier, Zentrale Vergabestelle, 2. OG, Zimmer 223, Zuschlags- und Bindefrist:11.01.2013, Ausführungsfrist: 14.01.2013 – 23.03.2013, Ausführendes Amt: Gebäudewirtschaft,Herr Eckstein Tel.: 0651/718-2650Öffentliche Ausschreibung nach VOL:Beschaffung von Fahrzeugen für die Stadt Trier150/12) Beschaffung von 1 Mäher, 1 Pritschentransporter, 2 Kleinwagen und 1 SUV in vierLosen. Kostenbeitrag: 12,00 € (zzgl. 3,00 € bei Postversand), Angebotseröffnung: Mittwoch,05.12.2012, 10:45 Uhr im Rathaus der Stadt Trier, Zentrale Vergabestelle, 2. OG, Zimmer 223,Zuschlags- und Bindefrist: 15.01.2013, Ausführungsfrist: 15.02.2013, Ausführendes Amt:Stadtreinigungsamt, Herr Reiland, Tel.: 0651/718-1701Anforderung der Verdingungsunterlagen:Stadtverwaltung Trier, Zentrale Vergabestelle, Am Augustinerhof, 54290 Trier, Rathaus, Zimmer223, werktags zwischen 9:00 Uhr und 12:00 Uhr, Tel. 0651/718-4603, Telefax 0651/718-1608.Auf Anforderung wird ergänzend zu den Ausschreibungsunterlagen ein Datenträger (CD) mit demLeistungsverzeichnis im GAEB-Format (D.83) übersandt.Zahlungsweise:Barzahlung ist nicht möglich! Nur Verrechnungsscheck oder Einzahlungs-/ Überweisungsbeleg(Empfänger: Stadtkasse Trier, Kto.-Nr.: 900001, Sparkasse Trier (58550130), Verwendungszweck:510680000016). Bei Überweisung ist der Verwendungszweck unbedingt anzugeben.Angebote sind einzureichen bei:Stadtverwaltung Trier, Zentrale Vergabestelle, 2. OG Zimmer 223, Am Augustinerhof, 54290 TrierNachprüfstelle bei behaupteten Verstößen:Vergabeprüfstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 TrierTrier, 15.11.2012Stadtverwaltung TrierHauptmann-Lesung im TheaterMit seiner neuen Reihe „Zum Lesenerweckt“ will das Trierer Theater aufherausragende Autoren deutscherSprache aufmerksam machen. ZumStart steht am Mittwoch, 21. November,20 Uhr, Nobelpreisträger GerhartHauptmann anlässlich seines 150. Geburtstagsim Blickpunkt. Er gilt als bedeutendsterdeutscher Vertreter desNaturalismus und wurde vor allemdurch seine Dramen bekannt, darunter„Die Weber“ und „Vor Sonnenaufgang“.Ensemblemitglieder lesen Szenenaus einigen Hauptmann-Stückensowie Ausschnitte seiner Prosa.Thomas Egger, BeigeordneterIsraelischeKulturtageIm Rahmen der fünften IsrealischenKulturtage unter der Schirmherrschaftvon OB Klaus Jensen präsentieren dieDeutsch-Israelische Gesellschaft unddie Jüdische Kultusgemeinde bis Mittwoch,5. Dezember, ein buntes Programmaus Vorträgen und Filmen. „Israelim neuen alten Nahen Osten“ lautetder Titel des Referats von EldadBeck am 22. November, 19 Uhr, Raum5 im Palais Walderdorff. Das „Broadway“-Kinozeigt am 27. November, 19Uhr, den israelisch-deutschen Dokumentarfilm„Hadira – Die Wohnung“.Weitere Infos: www.dig-trier.de.Vor 50 Jahren (1962)25. November: Die SiedlergemeinschaftTrier-Feyen 1932weiht einen Gedenkstein für ihreGefallenen und Vermissten ein.Vor 45 Jahren (1967)21. November: Neues Gebäudefür die Stadtwerke.25. November: Dr. Francis Travisals neuer musikalischer Leiter amTheater vorgesehen.25. November: Gemeinsame Sternwarteder Trierer Gymnasien.Vor 40 Jahren (1972)23. November: Übergabe derDokumentation der PlanungsarbeitTarforster Plateau andie Öffentlichkeit.23. November: Trier soll durchdie Aktion „Bürger pflanzen Bäume“grüner werden. Eine Baumpflanzungkostet 50 Mark.26. November: Verkehrsfreie Innenstadtist ein voller Erfolg.Vor 30 Jahren (1982)Im November: Neugegründeterstädtischer Unterausschussfür Behindertenarbeit nimmtseine Arbeit auf.Vor 25 Jahren (1987)26. November: Karl-Marx-Gesellschaft Trier gegründet.Vor 20 Jahren (1992)November/Dezember: HumanitäreHilfe aus Trier für polnischeBevölkerung.Vor 15 Jahren (1997)21. November: Stadtrat beschließtSanierung der Stadtbibliothekund des Stadtarchivs.Im November: „Team-Hotel“ amVerteilerkreis geht in Konkurs.Unter dem Namen „Tulip Inn“wird ein neuer Anfang versucht.Vor 10 Jahren (2002)20. November: Bürgerhaus Nord inder Franz-Georg-Straße wird bis2004 mit knapp zwei MillionenEuro Fördermitteln aus dem Programm„Soziale Stadt“ saniert.23. November: Archäologen habendie ältesten Siedlungsspuren desrömischen Trier auf dem LandesgartenschaugeländePetrisberg entdeckt.Die Reste des 2030 Jahre altenMilitärlagers sollen 2004 vorPublikum ausgegraben werden.(aus: Stadttrierische Chronik)Grünschnitt samstagsbis 17 Uhr abgebenIm Herbstwird in vielenGärten fleißiggearbeitet und geräumt. Deshalb erfreuensich die A.R.T.-Grünschnitt-Annahmestellen zunehmender Beliebtheit.Der Trierer Anlaufpunkt inder Metternichstraße (neben dem Romikulum)ist bis Monatsende jedenSamstag von 12 bis 17 Uhr geöffnet.Von Dezember bis Februar steht siejeden ersten Samstag zur Verfügung.Pro Öffnungstag kann jeder A.R.T.-Kunde bis drei Kubikmeter Abfallaus dem privaten Garten gebührenfreibei den Grünschnitt-Sammelstellenanliefern. Für darüber hinausgehendeMengen und Grünschnitt aus dem gewerblichenBereich werden 6,49 Europro Kubikmeter berechnet.Anfahrtsbeschreibung im Internet:www.art-trier.de/garten.

RathausZeitungSeite 14 Dienstag, 20. November 2012W O H I N I N T R I E R ? (21. bis 27. November 2012)bis 1. Dezember„Malerei und Holzgestaltung“,Arbeiten von Lilo Schaab undEkkehard Körber, Galerie AngelikaHirschler, Viehmarktplatz 4„maybe“, Installationen undZeichnungen von KatharinaMaderthaner, Galerie Junge Kunst,Karl-Marx-Straße 90bis 14. Dezember„Elite“, Ölmalerei von TanjaLibelle, Deutsche Richterakademie,Berliner Allee 7bis 15. DezemberMalerei von Jochen Pankrath,Galerie der Gesellschaft für BildendeKunst, Palais Walderdorff,bis 18. Dezember„blacklight“, Schwarzlicht-Installation von Patrick Rödig,Tufa-Galerie, Vernissage:Freitag, 23. November, 19 Uhr„30 Jahre Kulturwerkstatt“,Arbeiten verschiedener Künstler,Tufa-Galerie, 20 Uhrbis 30. Dezember„Gemälde, Skulpturen, Installationim Schloss“, Gruppenausstellung,Schloss Quint, Galerie im Schloss,Schlossstraße 140bis 31. Dezember„Meisterwerke der Shona-Steinkunst – Picasso’sInspirationen“, Kunsthandlung P.Weber, Balthasar-Neumann-Straße 1bis 18. Januar 2013„Landschaften“, Malerei vonMichael Apitz, SWR Studio Trier,Hosenstraße 20bis 27. Januar 2013„Graphik, Graphik, du musstwandern…“, Drucke derGraphischen Sammlung,Unibibliothek, Universitätsring 15„Krippen aus Lateinamerika –Jesus ein Gesicht geben“,Museum am Dom, Vernissage:24. November, 19 Uhrbis 3. Februar 2013„Materiales Denken“,Keramikarbeiten, EKA, Vernissage:25. November , 11.30 Uhrbis 8. Februar 2013„EinMannDuett“, Cartoons undPortraits von Josef Hammen, ERA,Metzer Allee 4, ab 22. Novemberbis 17. Februar 2013„WeinReich“, Zeugnisse derWeinkultur, Stadtmuseum„Weinetiketten – Die Visitenkartedes Weines“, Lesesaal,Stadtbibliothek, Weberbach„Das Deutsche Weinmuseum inTrier 1927 bis 1939“,Fotoausstellung, Lesesaal,Stadtbibliothek, Weberbach„Literatur zum Thema Wein“,Buchausstellung und Verzeichnisder Weinliteratur, StadtbibliothekPalais Walderdorff, Domfreihof„Lustgarten“, Fotoarbeitenvon Rut Blees Luxemburg,Stadtmuseum Simeonstiftbis 28. Februar 2013„Trier – typisch und doch anders“,Fotocollagen von Elke Reinemann-Schmitt, Café Zeitsprung,Im Palastgartenbis 31. März 2013„Kleine Bären ganz groß“,Miniatur-Plüschbären,Spielzeugmuseum, Dietrichstraße 51Info: www.spielzeugmuseum-trier.debis 7. April 2013„Im Dienst des Kaisers: Mainz –Stadt der römischen Legionen“,Rheinisches Landesmuseum,Weimarer AlleeMittwoch, 21.11.VORTRÄGE / SEMINARE......Vortrag in der Reihe „Forumrechtliche Vorsorge“: „Pflichteneines Betreuers nach dem Tod desBetreuten“, mit Günter Crames undCaroline Klasen, Palais Walderdorff,Raum 5, 18 UhrVortragsreihe „Architekten inEuropa“: „zurich positions – DieEtablierung der Moderne inZürich“, Viehmarktthermen,19.30 Uhr„ …wie Stückchen von einemzersplitterten Regenbogen“,Vortrag über Glas in derfrühchristlichen Bischofskirche vonTrier, Museum am Dom, 19.30 UhrReihe „Zum Lesen erweckt“,Lesung zu Gerhart Hauptmann,Theater, Foyer, 20 UhrTHEATER / KABARETT.........„Alle sieben Wellen“, Stück nachdem Roman von Daniel Glattauer,Theater, Studio, 20 UhrKONZERTE / SHOWS.............„Der andere 11. September“,lateinamerikanische Musik,Tufa, 20 UhrPARTYS / DANCE FLOOR.....Cocktail-Clubbing, Havanna,Viehmarktplatz, 18 UhrDomLatinLight, Kulturgut, 22 UhrDonnerstag, 22.11.VORTRÄGE / SEMINARE......„Achtung Gutschein“: Vortragvon einem Experten derVerbraucherzentrale“, Senioren-Büro im Turm Jerusalem, 14.30 UhrTHEATER / KABARETT.........„Josef und Maria “, Stück vonPeter Turrini, Modehaus Marx,Am Breitenstein 1-3, 20 UhrMaxi Gstettenbauer,JuZ Mergener Hof, 20 UhrKONZERTE / SHOWS.............Drittes Sinfoniekonzert,Werke von Dvorák und Brahms,Theater, Großes Haus, 20 UhrHaase Solo, Berliner Rockpoesie,Tufa, Kleiner Saal, 20 UhrVERMISCHTES.......................Winterland Trier, Eisbahn auf demKornmarkt, täglich von 10 bis 21.30Uhr, bis 10. Februar,PARTYS / DANCE FLOOR.....BAföG 2.0, Havanna, 18 UhrStudy Club, Havanna, 22 UhrFrau Morgenstern am Abend,Zapotex, Pferdemarkt, 22 UhrFSR Medienwissenschaften@Nachtseminar, Club „GrüneRakete“, 22 UhrFreitag, 23.11.THEATER / KABARETT.........„Aladin und die Wunderlampe“,Theater, Großes Haus, 11 Uhr„Das Narrenschiff“, TanzstückTheater, Großes Haus, 20 Uhr„Spuren spüren“, Performance,Tufa, Großer Saal, 20 Uhr

Rathaus ZeitungDienstag, 20. November 2012 Seite 15W O H I N I N T R I E R ? (21. bis 27. November 2012)Freitag, 23.11.VORTRÄGE / SEMINARE......„Colligite fragmenta, ne pereant –Sammelt die übrig gebliebenenStücke, damit sie nicht zugrundegehen. Über die Freuden desArchivars und des Bibliothekarsbeim Umgang mit Fragmenten“,mit Dr. Reiner Nolden, Universität,Hörsaal 1, 18 Uhr.KONZERTE / SHOWS.............Obituary, Exhaus, 19.30 UhrVERMISCHTES.......................DanceAbility-Workshop, Tufa,Wechselstraße 4, 20 UhrPARTYS / DANCE FLOOR.....Chartbreaker-Party,Louisiana, Kornmarkt, 21 UhrAnything Blows, Zapotex,Pferdemarkt, 22 UhrLadies Delight, Havanna, 22 UhrNight Steppa, Club „GrüneRakete“, 23 UhrSamstag, 24.11.THEATER / KABARETT.........Premiere: „Vom Fischer undseiner Frau“, Tufa, 16 Uhr„Evita“, Musical, Theater,Großes Haus, 19.30 Uhr„Spuren spüren“, Tufa, 20 UhrTrierer Poetry Slam,JuZ Mergener Hof, 20 UhrKONZERTE / SHOWS.............Barfly in Concert, Soul, Rock undJazz, Schammatdorfzentrum,Im Schammat 13a, 20.15 Uhr„Trink(wasser) für Kamerun!“:Benefizfestival, Exhaus,Zurmaiener Straße 114, 22 UhrSPORT........................................Fußball Regionalliga: EintrachtTrier – SC Pfullendorf,Moselstadion, 14 UhrRollstuhl Basketball Bundesliga:Goldmann Dolphins Trier – RollisZwickau, Wolfsberghalle, 18.30 UhrPARTYS / DANCE FLOOR.....Blau-Schwarz-Weiße Nacht,Romikulum, 20.30 UhrWeekend-Party, Louisana, 21 UhrSonntag, 25.11.FÜHRUNGEN...........................„Literarischer Rundgang durchsStadtmuseum“, mit Frauke Birtsch,Stadtmuseum, 11.30 UhrTHEATER / KABARETT.........„Vom Fischer und seiner Frau“,Märchen der Gebrüder Grimm,Tufa, 11 Uhr„Leben des Galilei“, Stückvon Bertolt Brecht, Theater,Großes Haus, 20 Uhr,Info: www.theater-trier.deKONZERTE / SHOWS.............„In Paradisum“ mit dem VokalkreisKonz, St. Matthias, 16 UhrKammerkonzert, mit dem ReedBulls Saxofonquartett, VereinigteHospitien, 16 UhrAbendlob – Evensong „DieGerechtigkeit lass strömen“,Herz-Jesu-Kirche, Friedrich-Wilhelm-Straße, 17 UhrVERMISCHTES........................Mitgliederversammlung AscoliPiceno-Trier-Gesellschaft, HotelDeutscher Hof, Südallee, 11 UhrMontag, 26.11.THEATER / KABARETT.........„Leben des Galilei“, vonBertolt Brecht, Theater, 11 Uhr,KONZERTE / SHOWS.............Evan Dando & Juliana Hatfield,Jugendzentrum Exhaus, 20 UhrVERMISCHTES........................Weihnachtsmarkt, Innenstadt, bis23. Dezember, geöffn.: Montag bisMittwoch,10.30 bis 20.30, Donnerstagbis Samstag,10.30 bis 21.30,Sonntag, 11 bis 20.30,THEATER / KABARETT.........„Josef und Maria“, von PeterTurrini, Modehaus Marx, 20 UhrDienstag, 27.11.VERMISCHTES........................Sprechtag für Existenzgründer,SGD Nord, Deworastraße 8, 10 Uhr,Anmeldung: 0261/120-2222) oderwww.sgdnord.rlp.de/?eapBilderbuchkino: „DerFroschkönig“, für Kinder abvier Jahre, Stadtbibliothek PalaisWalderdorff, 16 UhrVeranstaltungstermine bitte nurschriftlich an: click around GmbHKonstantinstraße 10, 54290 Trier,E-Mail: redaktion@click-around.deÄnderungen vorbehaltenAlle Angaben ohne GewährStand: 15. November 2012KINDER / JUGENDLICHE.....„Samstags bei Simeon“,Stadtmuseum, Simeonstift, 11 UhrSingle-Party, Havanna, 22 Uhr,Roquette Noire plus BurlesqueShow, Club „Grüne Rakete“,Palais Walderdorff, 23 UhrAdventsbasar, Marienkrankenhaus,Aula und Cafeteria, 14 UhrSonntagstreff, Seniorenbüro imTurm Jerusalem, 14.30 UhrEin Vielzahl von Ölgemälden mit unterschiedlichen Motiven der Trierer KünstlerinTanja Libelle sind noch bis 14. Dezember unter dem Titel „Elite“ in derDeutschen Richterakademie, Berliner Allee 7, zu sehen. Foto: privat