Zum Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zum Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
Normen:
VwGO 42 I; VwGO 58 I
Suchworte:
Anfechtungsklage; Entscheidung; Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsbehelf;
Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtungsklage; Verwaltungsakt; notwendiger Inhalt der
Rechtsbehelfsbelehrung
Leitsatz/-sätze:
Bei einer Verpflichtungsklage gehören Angaben dazu, gegen welche Entscheidung
welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss vom 26.07.2010 - 4 LA 373/08
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat
keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124
Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO nicht vorliegen.
Entgegen der Annahme des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils, weil das Verwaltungsgericht die Klage, mit der beantragt
worden war, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landkreises B. vom
4. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Au-
gust 2007 zu verpflichten, die Kosten für das von ihm genutzte Mietfahrzeug und den von
ihm genutzten Mietrollstuhl als Zuschuss zu übernehmen, zu Recht mangels Einhaltung
der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO abgewiesen hat. Der Senat stimmt
mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass der Kläger die Klage innerhalb der Mo-
natsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO und nicht der Jahresfrist des § 58 Abs. 2
Satz 1 VwGO hätte erheben müssen, weil die dem Widerspruchsbescheid beigefügte
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Rechtsbehelfsbelehrung den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO entsprochen hat und
daher richtig erteilt worden ist.
Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen
Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungs-
behörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die
einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Die dem Wider-
spruchsbescheid des Beklagten beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung entsprach diesen
Maßgaben, weil sie über den Rechtsbehelf, nämlich die Klage, das Gericht, bei dem die
Klage einzulegen ist, nämlich das Verwaltungsgericht C., den Sitz des Gerichts und die
einzuhaltende Frist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides
schriftlich belehrt hat. Entgegen der Annahme des Klägers bedurfte es keiner zusätzlichen
Belehrung darüber, "gegen welche Entscheidung" die Klage zu richten war. In der Recht-
sprechung und der Literatur wird zwar vereinzelt die Auffassung vertreten, dass zum not-
wendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben dazu gehörten, gegen wel-
che Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben sei (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO,
Kommentar, 12. Aufl., § 58 Rn. 5; Bay.VGH, Urt. v. 16.10.1986 - 12 B 84 A.655 -, NVwZ
1987, 901, 902). Dieser Auffassung ist aber schon entgegen zu halten, dass unter einer
Belehrung "über den Rechtsbehelf", die § 58 Abs. 1 VwGO vorschreibt, eine Belehrung
über die Art des Rechtsbehelfs (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.2.1976 - IV C 74.74 -,
BVerwGE 50, 248, 250 f. m.w.N.) und nicht (auch) eine solche über den Gegenstand des
Rechtsbehelfs zu verstehen ist. Abgesehen davon kann die Rechtsauffassung, dass zum
notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben dazu gehörten, gegen
welche Entscheidung der Rechtsbehelf gegeben sei, ohnehin allenfalls bei einer Anfech-
tungsklage, die nach § 42 Abs. 1 VwGO auf die Aufhebung eines bestimmten Verwal-
tungsakts gerichtet ist, ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Im vorliegenden Fall war
indessen keine Anfechtungs-, sondern eine Verpflichtungsklage zu erheben. Bei einer
Verpflichtungsklage, mit der nach § 42 Abs. 1 VwGO die Verurteilung zum Erlass eines
abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird, ergäbe eine Belehrung
darüber, gegen welchen Verwaltungsakt die Klage zu richten ist, jedoch keinen Sinn.
Dass im vorliegenden Fall sowohl ein den begehrten Verwaltungsakt versagender Be-
scheid als auch ein den Widerspruch des Klägers zurückweisender Widerspruchsbe-
scheid ergangen ist, ändert daran nichts, weil auch in einem solchen Fall kein gesonderter
Anfechtungs- bzw. Aufhebungsantrag erforderlich ist. Die Verpflichtung des Beklagten
zum Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts setzt stets voraus, dass der dem be-
günstigenden Verwaltungsakt entgegenstehende Ablehnungsbescheid aufgehoben wird
(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., § 42 Rn. 29). Daher schließt das Leis-
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tungsbegehren der Verpflichtungsklage die Anfechtung der Leistungsversagung grund-
sätzlich mit ein (BVerwG, Urt. v. 21.5.1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, 21). Folglich
erübrigt sich bei einer Verpflichtungsklage ein gesonderter Anfechtungs- bzw. Aufhe-
bungsantrag (Kopp/Schenke, § 42 Rn. 29; Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, § 42 Rn. 57;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 42 Abs. 1 Rn. 96; Sodan/
Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl., § 42 Rn. 32). Mithin bedarf es jedenfalls in den Fäl-
len einer Verpflichtungsklage keiner Belehrung darüber, gegen welche Entscheidung Kla-
ge zu erheben ist.
Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil kann schließlich auch nicht wegen grund-
sätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen wer-
den. Denn die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob zum notwendigen Inhalt einer ord-
nungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung auch die Angabe gehört, "gegen welche Ent-
scheidung welcher Rechtsbehelf gegeben" ist, ist in Bezug auf Fallkonstellationen, in de-
nen - wie hier - Verpflichtungsklage zu erheben ist, auch außerhalb eines Berufungsver-
fahrens ohne Weiteres zu verneinen. Daher kann die o. a. Frage, soweit sie entschei-
dungserheblich ist, der Rechtssache des Klägers keine grundsätzliche Bedeutung verlei-
hen.