Verkaufsprospekt - SOLIT Kapital GmbH

2) Die Treuhänderin ist berechtigt und verpflichtet, über die auf das
Mittelverwendungskonto eingezahlten Beträge nach Maßgabe des
Gesellschaftsvertrages zu verfügen.
3) Gemäß § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft
erfolgen die Ein- und Auslagerung von Edelmetallbarren in die
Schließfächer und Tresore der Gesellschaft ausschließlich im
6-Augen-Prinzip. Die Treuhänderin ist verpflichtet, bei jeder Einund
Auslagerung mitzuwirken und den Vorgang der Ein- oder Auslagerung
zu dokumentieren.
4) Die Treuhänderin ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zwei
Mal jährlich eine Bestandsaufnahme der physisch eingelagerten
Edelmetallvorräte der Gesellschaft durchzuführen und einen Bericht
hierüber zu erstellen.
§ 3 Rechte und Pflichten, Weisungsrechte
1) Der Treugeber ist berechtigt, der Treuhänderin jederzeit schriftliche
Weisungen bezüglich der Beteiligung sowie in Hinblick auf
die Ausübung von Rechten nach dem Gesellschaftsvertrag zu erteilen.
2) Die Treuhänderin ist verpflichtet, rechtzeitig vor jeder Gesellschafterversammlung
dem Treugeber einen Vorschlag zur Abstimmung
über die zur Abstimmung anstehenden Tagesordnungspunkte zu
unterbreiten. Macht der Treugeber von seinem Weisungsrecht keinen
Gebrauch und erteilt der Treugeber der Treuhänderin nicht bis
eine Woche vor dem Datum der Gesellschafterversammlung eine
Weisung zu einem bestimmten Abstimmungsvorschlag, so gilt die
Treuhänderin als angewiesen, über den jeweiligen Abstimmungsgegenstand
entsprechend ihres schriftlich angekündigten Abstimmungsvorschlages
zu stimmen.
3) Die Treuhänderin ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen und
sich zur Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben geeigneter Erfüllungsgehilfen
zu bedienen.
§ 4 Abtretung, Verwaltungstreuhand
Die Treuhänderin tritt hiermit – an Erfüllungs Statt – im Voraus dem
Treugeber alle gegen die Beteiligungsgesellschaft und die übrigen Gesellschafter
und Treugeber gerichteten bestehenden und künftigen
Forderungen und Rechte aus der Beteiligung ab, soweit sie auf den für
den Treugeber gehaltenen Anteil entfallen. Der Treugeber nimmt die
Abtretung hiermit an.
§ 5 Auslagen und Verbindlichkeiten, Vergütung
1) Der Treugeber ist verpflichtet, die Treuhänderin von allen Verbindlichkeiten
und Kosten freizuhalten, die der Treuhänderin aus der
anteilig gehaltenen Kommanditbeteiligung entstehen. Er übernimmt
mit Abschluss dieses Vertrages die auf seine mittelbare Beteiligung
entfallenden Verbindlichkeiten der Treuhänderin gegenüber
der Gesellschaft, insbesondere die Beitragsschuld (Einlage
und Agio), mit der Wirkung, dass er als Schuldner an die Stelle der
Treuhandkommanditistin tritt, §§ 414, 415 BGB.
2) Die Treuhänderin erhält für die Übernahme der Treuhandschaft
und die Durchführung der Bestandsaufnahme eine Vergütung in
Höhe von 0,125 % des in Form von Edelmetallen gehaltenen Gesellschaftsvermögens
pro Quartal. Dies gilt auch, wenn nach Eintragung
des Treugebers als Kommanditist in das Handelsregister statt
eines Treuhandverhältnisses eine Verwaltungstreuhand besteht.
Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch die geschäftsführende
Kommanditistin der Beteiligungsgesellschaft gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages.
Die Berechnung der Vergütung nach Satz 1
erfolgt jeweils am Ende eines Quartals für das vorangegangene
Quartal, beginnend mit dem 4. Quartal des Jahres 2009. Erstmalig
fällig ist die Vergütung nach Satz 1 nach Ablauf von 13 Monaten
nach Zustandekommen dieses Vertrages mit dem jeweiligen Treugeber
und Einzahlung der Einlage durch den Treugeber. Dies gilt
jeweils in Bezug auf den auf den jeweiligen Treugeber entfallenden
Anteil. Die bis zum jeweiligen erstmaligen Fälligkeitszeitpunkt
bereits entstandenen Vergütungsansprüche sind spätestens zum
Fälligkeitszeitpunkt zu berechnen und bei erstmaliger Fälligkeit in
einer Summe zu begleichen. Im Übrigen ist die Vergütung jeweils
fällig 14 Tage nach Ablauf eines Quartals. Eine Zahlung der Kosten
nach Satz 1 erfolgt dementsprechend quartalsweise jeweils anteilig,
soweit die entsprechenden Kosten nach vorstehenden Sätzen
fällig sind.
§ 6 Haftung
1) Eine Haftung der Treuhänderin für Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen,
wenn ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nur einfache
Fahrlässigkeit zur Last fällt, ausgenommen
a)
Fälle der Haftung für eine Verletzung des Lebens, des Kör-
pers oder der Gesundheit,
b) Fälle der Haftung für die Verletzung von Vertragspflichten,
die das Erreichen des Vertragszwecks gefährden („Kardinalpflichten“).
2) Die Treuhänderin hat die Vertriebsunterlagen keiner eigenen Prüfung
unterzogen. Sie haftet nicht für den Inhalt von Vertriebsunterlagen
und Prospekten, den Eintritt angestrebter Steuervorteile
oder für die Werthaltigkeit und Ertragsfähigkeit der Beteiligung.
3) Ein etwaiger Haftungsanspruch des Treugebers gegen die Treuhänderin
erlischt, wenn der Treugeber den Anspruch nicht inner-
Treuhand- und Verwaltungsvertrag | 59