Verkaufsprospekt - SOLIT Kapital GmbH

§ 16 Übertragung von Gesellschaftsanteilen
1) Die teilweise oder vollständige Übertragung von Geschäftsanteilen
bedarf der Zustimmung der geschäftsführenden Kommanditistin,
die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Als wichtiger
Grund ist insbesondere anzusehen, wenn der Gesellschaft
fällige Ansprüche gegen den verfügungswilligen Kommanditisten
oder den Übertragungsempfänger zustehen oder der Übertragungsempfänger
im Wettbewerb zu der Gesellschaft steht oder
berechtigte Zweifel an der Bonität des Übertragungsempfängers
bestehen.
2) Die Übertragung von Geschäftsanteilen kann jeweils nur zum
Quartalsende erfolgen. Im Falle der teilweisen Übertragung eines
Geschäftsanteils müssen der übertragene Teilgeschäftsanteil und
der bei dem Übertragenden verbleibende Teilgeschäftsanteil jeweils
mindestens EUR 5.000 betragen und durch 100 ohne Rest
teilbar sein. Je Edelmetall müssen der übertragene Teilgeschäftsanteil
und der bei dem Übertragenden verbleibende Teilgeschäftsanteil
jeweils mindestens EUR 2.500 betragen und durch 50 ohne
Rest teilbar sein. Die Kosten der Übertragung eines Geschäftsanteils
trägt der den Geschäftsanteil übertragende Gesellschafter.
3) Die Übertragung eines Geschäftsanteils kann jeweils nur zusammen
mit der Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem
Treuhand- und Verwaltungsvertrag erfolgen. Wird der Erwerber
unmittelbarer Beteiligter, so hat er der geschäftsführenden Kommanditistin
gleichzeitig eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
gemäß § 4 Abs. 9 dieses Vertrages auszuhändigen.
4) Steht mehreren Personen ein Gesellschaftsanteil zu, so können
die Rechte aus dem Geschäftsanteil nur gemeinschaftlich ausgeübt
werden. Solange ein gemeinsamer Vertreter nicht bestellt ist,
ruhen die Rechte aus dem Gesellschaftsanteil.
§ 17 Ausscheiden der Komplementärin oder eines Gesellschafters
1) Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn über
sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung
mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn der Gesellschaftsanteil
eines Gesellschafters oder sonstige Ansprüche des Gesellschafters
gegenüber der Gesellschaft von einem Gläubiger gepfändet
werden und diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht binnen
vier Wochen aufgehoben werden. Die Gesellschaft wird in jedem
Falle von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
2) Beim Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod wird das Gesellschaftsverhältnis
mit dessen Erben oder Vermächtnisnehmern
fortgesetzt.
54 | Gesellschaftsvertrag
3) Scheiden die Komplementärin oder die geschäftsführende Kommanditistin
aus der Gesellschaft aus, so treffen die verbleibenden
Gesellschafter durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden
Gesellschafterbeschluss eine Regelung über die Rechtsnachfolge,
mit dem die Gesellschaft ohne Liquidation fortgesetzt wird.
4) Scheidet die Treuhänderin aus der Gesellschaft aus, ohne dass der
Bestand der von ihr als Treuhänderin gehaltenen Kommanditbeteiligungen
davon wirtschaftlich berührt werden soll, so bestellen die
Treugeber auf Vorschlag der geschäftsführenden Kommanditistin
einen neuen Treuhänder, mit dem die Gesellschaft ohne Auseinandersetzung
fortgesetzt wird.
§ 18 Dauer der Gesellschaft und Kündigung
1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer, längstens jedoch
für eine Dauer von 25 Jahren ab Datum der Fondsschließung, geschlossen.
2) Jeder Gesellschafter kann das Gesellschaftsverhältnis mit einer
Frist von zwei Wochen zum Monatsende ganz oder teilweise kündigen,
jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren seit seinem Beitritt zur
Gesellschaft sowie seit erfolgter Volleinzahlung seiner Kommanditeinlage.
Bei vorzeitiger Kündigung durch den Gesellschafter hat
dieser eine Gebühr in Höhe von 3 % des an ihn aufgrund der Kündigung
auszuzahlenden Guthabens an die Gesellschaft zu bezahlen.
Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen Briefes gegenüber
der geschäftsführenden Kommanditistin zu erfolgen.
3) Im Falle der Teilkündigung muss die verbleibende Einlage des
Gesellschafters mindestens EUR 5.000 betragen und durch 100
ohne Rest teilbar sein.
4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In
diesem Fall fällt keine Gebühr gemäß Absatz 2 an. Die Verschlechterung
der Vermögenslage des Gesellschafters oder der Gesellschaft
oder die Verwirklichung der mit der Kommanditbeteiligung
an der Gesellschaft verbundenen Risiken stellen keine wichtigen
Gründe im Sinne von Satz 1 dar.
5) Die Treuhänderin ist berechtigt, unter Einhaltung der in Absatz 2
genannten Frist ihre Kommanditanteile auch teilweise zu kündigen,
sofern und soweit Treugeber ihr gegenüber die Umwandlung
ihrer treuhänderischen Beteiligung in eine gesellschaftsrechtliche
Beteiligung an der Gesellschaft als Kommanditist verlangt haben.
Eine Gebühr gemäß Absatz 2 ist von der Treuhänderin in diesem
Fall nicht zu zahlen.
6) Der kündigende Gesellschafter scheidet mit Wirksamwerden der
Kündigung aus der Gesellschaft aus, die Gesellschaft wird ohne
den kündigenden Gesellschafter fortgeführt.