AUFTRAG_283_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
mer, aus welchem Anlass auch immer,
mit welchen Absichten auch immer.
Die andere ist präsent als die ähnlich
tief sitzende Überzeugung, der
Neigung, wo es keinen Widerstand
gibt, eigene Interessen notfalls mit
Gewalt durchzusetzen, zwingend mit
der Fähigkeit entgegentreten zu müssen,
notfalls auch militärische Mittel
einzusetzen.
In der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland haben wir diesen
Grundsatzkonflikt mindestens zweimal
mit großem leidenschaftlichen
Aufwand geführt. Der eine brach Anfang
der 50er Jahre auf, als es um
die Frage ging, ob das geschlagene
und geteilte Deutschland nach den
Erfahrungen des 2. Weltkriegs, den
Deutsche angefangen hatten, erneut
eine Armee aufbauen dürfe oder gar
müsse. In diesem Zusammenhang will
ich angesichts der aktuellen Frage,
ob wir in diesem Land nicht in einem
viel stärkeren Maße über die wirklich
wichtigen Fragen der Republik
Volksabstimmungen statt Parlamente
entscheiden lassen sollten, nur daran
erinnern, dass die Entscheidung für
den Aufbau der Bundeswehr und die
Einführung der Wehrpflicht in jenen
Jahren bestimmt nicht durch ein Plebiszit
zustande gekommen wäre.
Zu den großen, und wie ich meine,
gelungenen Richtungsentscheidungen,
die diesen zweiten Versuch,
in Deutschland eine funktionierende
Demokratie zu etablieren, begründet
und geprägt haben, gehört ganz sicher
auch der Beschluss, sich durch den
Aufbau der Bundeswehr, deren Einbeziehung
in die NATO und damit in
das westliche Bündnissystem, verbunden
mit der Wehrpflicht, in die Lage
zu versetzen, die Ansprüche, die unsere
Verfassungsväter und Verfassungsmütter
ins Grundgesetz geschrieben
haben, notfalls auch durchsetzen zu
können.
Wir haben dann in den Jahren ab
1968 eine erneute Grundsatzdebatte
erlebt, mit einer damals mindestens
so starken pazifistischen Welle in der
deutschen Bevölkerung wie in den
50ern, jedoch von einer neuen Generation
getragen, die ihre eigenen
Vorbehalte, Einwände und Zweifel
an der Zweckmäßigkeit, der Legitimität,
der Notwendigkeit militärischer
Friedenssicherung weniger aus eige-
Bild 1: Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert während seines
Festvortrages am 10. März im Collegium Josephinum in Bonn
ner biografischer Erfahrung, als vielmehr
aus Fernsehbildern von kriegerischen
Auseinandersetzungen bezog,
die nahezu weltweit zu sehen waren.
Es gehört in diesen thematischen Zusammenhang,
daran zu erinnern, dass
später der NATO-Doppelbeschluss,
mit der erklärten Absicht, einer sowjetischen
atomaren Mittelstreckenbewaffnung,
die Deutschland mehr
als irgendein anderes Land bedroht
hatte, mit einer vergleichbaren Bewaffnung
zu begegnen, falls die sowjetischen
Raketen nicht verschwinden
würden, eine der umstrittensten
parlamentarischen Entscheidungen
in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland war. Auch für diese
Entscheidung gilt, dass sie in einem
Plebiszit nie zustande gekommen
wäre. Im Gegenteil: Ausgerechnet
der Kanzler, der diesen für die
deutschen Interessen – nach seiner
festen Überzeugung – zentralen Weg
als erster beschritten hatte, ist von
seiner eigenen Partei, nicht zuletzt
aus diesem Grund, aus dem Amt gedrängt
worden. Gleichwohl halte ich
den NATO-Doppelbeschluss für eine
der wesentlichen Voraussetzungen für
den Zusammenbruch des Warschauer
Paktes und der Beendigung der Ost/
West-Konfrontation, ein Prozess, der
zuvor für die Generationen der frühen
Bundesrepublik nahezu völlig unmöglich
erschien. Ein Urteil, bei dem auch
die Zeithistoriker inzwischen nicht
mehr intervenieren.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee
Es gibt eine deutsche Besonderheit,
die den Aufbau der Bundeswehr
und ihre Einsatzbedingungen fast von
allen übrigen demokratischen Staaten
unterscheidet, und das ist der erstaunliche
Grundsatz, über den Einsatz der
Armee nicht die Regierung, sondern
das Parlament entscheiden zu lassen.
Das hat es nicht nur in der deutschen
Geschichte vorher nicht gegeben, das
gibt es in dieser Ausprägung nirgendwo
sonst. Dies hängt natürlich insbesondere
auch mit den besonderen Erfahrungen
aus der Zeit des Nationalsozialismus,
der Instrumentalisierung
der Reichswehr zu ideologischen, totalitären
Zwecken, zusammen, mit den
bis dahin beispiellosen Verheerungen
und Verwüstungen, die das zur Folge
hatte. Und es hängt ganz sicher auch
mit einem anderen Selbstverständnis
dieser zweiten deutschen Demokratie
zusammen.
Die Frage nach dem Einsatz von
Bundeswehrsoldaten in militärischen
Konfliktsituationen ist erst nach der
friedlichen Revolution in Mittel- und
Ost-Europa konkret geworden, in den
90er Jahren, insbesondere im Zusammenhang
mit der Auflösung Jugoslawiens.
Sie stellte sich unter den veränderten
Bedingungen eines Landes,
6 AUFTRAG 283 • SEPTEMBER 2011