AUFTRAG_283_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

liegt. Mit dieser Feststellung ist keinesfalls
gesagt, dass die arabischen
Gesellschaften nicht in der Lage seien,
diesen Lernprozess zu initiieren
– die intellektuelle Bevölkerungsschicht
hat bereits große Fortschritte
auf diesem Gebiet erzielt – vielmehr
stellt sich die Frage, ob die Menschen
in dieser Region dies überhaupt wollen
bzw. ob der chronische Mangel an
zivilgesellschaftlichen Strukturen in
diesen Ländern sich nicht hemmend
auf eine solche Entwicklung auswirken
kann?
Soziale Gerechtigkeit und politische
Teilhabe ja – Demokratie nein
Die vom Sturz bedrohten und die
bereits gestürzten Potentaten in den
arabischen Ländern betitelten ihre
Staatsform bisher meist mit dem Begriff
der Demokratie und standen an
der Spitze einer sogenannten Präsidialrepublik.
Die „Präsidenten“ führten
ihre Länder mit eiserner Hand
und stützten sich weitestgehend auf
ein strikt organisiertes Sicherheits-
und Militärapparat. Sie ließen der
Form halber Wahlen abhalten, richteten
ein Zwei-Kammer-Parlamentssystem
ein und übernahmen die Relikte
des Verwaltungsapparates, wie
ihn die Europäer nach dem Ende der
Kolonialzeit hinterlassen haben. Diese
Fassadendemokratien haben über
Jahrzehnte hinweg deutliche Spuren
im Bewusstsein der arabischen Bevölkerungen
hinterlassen. Folglich
assoziieren die meisten Menschen
in dieser Region mit den Begriffen
Demokratie und Republik die bisher
in ihren Ländern erfahrenen Repressionen,
Diskriminierungen und
Menschenrechtsverletzungen. Außerdem
sehen sie sich ohnehin durch die
„echten“ Demokratien im Westen im
Stich gelassen, da Europa und die
USA bis zum arabischen Frühling politisch,
wirtschaftlich und militärisch
hervorragende Beziehungen zu den
Despoten im arabischen Raum unterhalten
haben. Der Demokratiebegriff
ist für die Menschen in dieser Region
negativ vorbelastet. Im Prinzip ist es
Ihnen gleichgültig, welchen Namen
ihre zukünftige Staatsform trägt. Vielmehr
interessieren sie programmatische
Inhalte wie soziale Gerechtigkeit,
wirtschaftliche Prosperität und
ein rasches Ende von Korruption und
AUFTRAG 283 • SEPTEMBER 2011
Nepotismus, die – unter welchem Titel
auch immer – in staatliche und
gesellschaftliche Realität übersetzt
werden müssen.
Haben die Revolten überhaupt einen Sinn?
Trotz dieser nüchternen Bewertung
der Aufstände in der arabischen
Welt dürfen die kurz- und langfristigen
Folgen dieser Protestwellen nicht
unterschätzt werden. Zu den wichtigsten
Lektionen, die von den Menschen
innerhalb und außerhalb der
arabischen Welt in den vergangenen
Monaten gelernt wurden, gehören u.a.
die Erkenntnisse, dass:
– das Volk eine Stimme hat, die
in organisierter Form sogar den
Sturz von Tyrannen bewirken
kann. Die arabischen Bevölkerungen
haben gelernt, die „Protestmärsche“
als Medium zur
Durchsetzung politischer und
wirtschaftlicher Forderungen einzusetzen.
Der Westen hat hoffentlich
gelernt, den Menschen in
dieser Region, die Eigenschaft
des „Revoltierens“ und „Protestierens“
zu zu trauen.
– die bisher erzielten Ergebnisse
in Richtung politischer Teilhabe,
wirtschaftlicher Reformen und
gesellschaftlicher Öffnung – auch
nach dem Abebben der Protestwellen
– nicht mehr rückgängig
zu machen sind. Gleichgültig wie
die neuen Staatsformen aussehen
werden, staatliche Repressalien
durch tägliche Entwürdigungen
gehören endgültig zur Geschichte
der arabischen Region.
– in den neu entstehenden Staaten
gesellschaftliche und sozio-politische
Standards neu definiert
Kurznachricht:
Lage in Syrien im August 2011
SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
werden müssen. Darunter fallen
auch bisher religiös unantastbare
Orientierungs- und Verhaltensnormen.
– das Verhältnis und die Zusammenarbeit
mit westlichen Staaten
angesichts eines gesteigerten
Selbstwertgefühls der Araber neu
bestimmt werden muss.
– unser eurozentrischer Blick auf
den Orient mit dem stereotypen
Bild, das wir bisher vom islamisch
geprägten arabischen Kulturraum
zu zeichnen pflegten,
eine Korrektur erfahren muss.
– eine ehrlich gemeinte und weniger
interessengeleitete Unterstützung
der Umbrüche in der
arabischen Welt – ohne Zielvorgaben
– die arabische Perzeption vom
Westen „aufpolieren“ und die
verlorene Glaubwürdigkeit der
Europäer und Amerikaner in den
arabischen Bevölkerungen graduell
wiederherstellen könnte.
Diese Lehren aus dem arabischen
Frühling werden das zukünftige Bild
dieser Region entscheidend prägen
und geben Anlass zur Hoffnung, dass
eine neue Epoche in den arabischen
Staaten eingeleitet wurde. Eine Epoche,
für die es sich gelohnt hat zu
kämpfen und die inzwischen mehrere
Tausend Opfer gekostet hat. Der
Optimismus der Menschen in diesen
Staaten ist dennoch als verhalten zu
bezeichnen, weil sie befürchten, dass
sie um die Früchte ihrer „Revolutionen“
gebracht werden. Ihre Angst
kommt im berühmten afghanischen
Sprichwort am besten zum Ausdruck:
„Der Esel ist derselbe geblieben, nur
der Sattel ist neu“. ❏
N achdem die EU und die USA den Rücktritt von Machthaber Assad gefordert
haben und schon wirtschaftliche Sanktionen verhängt haben,
unterstützt Moskau weiterhin den Machthaber. In der Erklärung aus dem
russischen Außenministerium hieß es, „Der syrische Staatspräsident hat
seinem Volk und der internationalen Staatgemeinschaft Reformversprechen
gemacht. Danach erklärt, die Angriffe beendet zu haben. Während die Regierung
in Damaskus solche Schritte setzt, ist es nicht richtig, den Rücktritt
von Assad zu fordern“
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