AUFTRAG_283_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll,
wenn humanitäre Hilfsorganisationen
und entwicklungspolitische
Nichtregierungsorganisationen sich
der Zusammenarbeit mit dem BMZ
öffneten, weil nur das BMZ über den
entsprechenden Sachverstand für humanitäre
und entwicklungsorientierte
Projekte verfügt, diesen zivilen
Bereich koordinieren kann und in
der Regel noch in der Region verbleibt,
wenn Militär für die Kampfaufträge
bereits abgezogen ist. Das
schließt natürlich nicht aus, dass die
CIMIC-Organe der Bundeswehr vom
BMZ zweckdienlich informiert werden.
Dazu ist es aber notwendig, dass
geeignetes und ausreichendes Personal
aus dem BMZ in Afghanistan
und auch für zukünftige Friedensmissionen
zur Verfügung steht. Seit
01.02.2011 hat das BMZ die Abteilungsleiterin
Dr. Ulla Mikuta, als
Deutsche Beauftragte für Entwicklungshilfe
in AFG nach Masar-e-Sharif
entsandt. Sie ist dem deutschen
Kommandeur ISAF NORD nicht unterstellt
und betreibt auf gleicher Augenhöhe
den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Aufbau in Nordafghanistan.
Das BMZ hat zurzeit 1.700
Mitarbeiter (zumeist lokale Beauftragte)
in AFG, die in Kürze auf 2.500
aufgestockt werden sollen. Ab 2014
wird das BMZ über mehr Mitarbeiter
in AFG verfügen als die Bundeswehr
über Soldaten. Dr. Mikuta kam
von Misereor und war stellvertretende
Vorsitzende von VENRO1 und wird
wohl kaum einer Militarisierung der
Entwicklungshilfe oder der humanitären
Hilfe das Wort reden.
Zur komplementären, eigenverantwortlichen
Zusammenarbeit der
deutschen Nichtregierungsorganisationen
mit staatlichen Stellen in
der Friedenskonsolidierung äußert
sich das Wort der Deutschen Bischöfe
„Gerechter Friede“ vom 27. September
2000 wie folgt: „ Die genannten
(Friedens-) Dienste sind wie die
Streitkräfte und der Dienst der Soldaten
in unterschiedlicher Weise auf die
Sicherung und Förderung des Friedens
hingeordnet und ergänzen sich
gegenseitig. Die Verflochtenheit der
Friedensprobleme erfordert das Zusammenwirken
der unterschiedlichen
1 Verband Entwicklungspolitik Deutscher
Nichtregierungsorganisationen e.V.
AUFTRAG 283 • SEPTEMBER 2011
Berufungen und Berufe. Auch weiterhin
ist es deshalb erforderlich, dass
innerhalb unserer Kirche eine Kultur
des Gesprächs zwischen katholischen
Soldaten und katholischen Mitgliedern
der Friedensbewegung angestrebt
wird.“ (GF Ziffer 181)
Erklärung der „Gemeinschaft Katholischer
Soldaten“ (GKS) „Der Friede ist möglich“
Mit ihrer Erklärung zu Friedenseinsätzen
deutscher Kräfte „Der Friede
ist möglich!“ 2 hat sich die GKS
intensiv bei Bundestagsabgeordneten
und bei Regierungsstellen seit
2004 für einen Strategiewechsel in
Afghanistan eingesetzt und gefordert.
Im Koalitionsvertrag vom 26.10.2009
sind wesentliche Forderungen der
GKS, die sie teilweise seit 2004 gestellt
hat, berücksichtigt worden (s.
AUFTRAG 276, S.19ff), dazu gehören
unter anderem:
– Maßnahmen der Gewaltprävention
im Vorfeld einer Krise sind
vorrangig zu beachten.
– Der militärische Einsatz soll ein
Beitrag zur Hilfe zur Selbsthilfe
sein (ownership).
– Einem Auslandseinsatz muss ein
in sich schlüssiges Gesamtkonzept
zu Grunde liegen.
– Die Dauer militärischer Einsätze
sollte auf der Grundlage realistischer
Ziele fortlaufend überprüft
werden.
– Ausbildung aller am Friedensprozess
beteiligten Kräfte über die
Kenntnisse und Vorgehensweise
der jeweils anderen Friedensakteure,
um alle Fähigkeiten auf
das gemeinsame Ziel hin bündeln
zu können.
– Volle Beibehaltung der Inneren
Führung auch im Auslandseinsatz.
– Fürsorgepflicht für die Soldaten
und deren Familien. Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.
Die Aufwendungen für den Zivilaufbau
wurden 2010 auf 430 Mio.
Euro angehoben und erreichten erstmals
nahezu die Aufwendungen für
den militärischen Teil des Einsatzes.
Damit wurde eine neue Qualität
deutscher Auslandseinsätze erreicht:
Sicherheitspolitik wird zur Friedenspolitik.
2 erarbeitet November 2004, überarbeitet
Mai 2010
SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
„Vernetzte Sicherheit“ weiterentwickeln
Dieser aus Sicht der „Agenda for
Peace“ verengte Begriff sollte aus folgenden
Gründen besser in „Vernetzte
Friedenskonsolidierung“ umbenannt
werden:
a. weil der neue Begriff die Wirklichkeit
der „Übergabe in Verantwortung“
besser abbildet und nicht
auf die rein nationale Sicherheit
Deutschlands beschränkt bleibt.
b. weil die Auseinandersetzungen
zwischen humanitären Helfern,
Vertretern der Entwicklungspolitik
und den Streitkräften beigelegt
werden könnten, da alle Friedensakteure
eigenverantwortlich und
komplementär auf das gemeinsames
Ziel „Friedenskonsolidierung“
hin arbeiteten.
c. weil der Begriff „Vernetzte Friedenskonsolidierung“
besser zum
neuen Unterausschuss des Auswärtigen
Ausschusses (und eben
nicht des Verteidigungsausschusses!)
passt und der Forderung der
Präambel des Grundgesetzes,
nämlich, dem Frieden der Welt zu
dienen, ausdrücklich entspricht.
Damit würde der Unterausschuss
„Zivile Krisenprävention und vernetzte
Friedenskonsolidierung“
zu einem hervorragenden Parlamentsorgan
für das 21. Jahrhundert.
Mit dem modifizierten Begriff
„Vernetzte Friedenskonsolidierung“
ist ein Begriff gefunden worden, „der
sowohl den instrumentellen Aspekt
der Vernetzung als auch die inhaltliche
Bestimmung umfasst“ (Zentrum
für internationale Friedenseinsätze).
❏
Sie erreichen
das Zentrum
für internationale
Fridenseinsätze
im Internet
unter der Adresse:
www.zif-berlin.org
21